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November 13 2013

Warum Urheber sorgfältig prüfen sollten, ob das Urteil im Vergütungsstreit ihre Situation verbessern kann

Im Rechtsstreit darüber, ob die Verwertungsgesellschaft VG Wort einen pauschalen Anteil für Verleger von seinen Tantiemen abziehen darf, hat der Kläger Martin Vogel auch in zweiter Instanz gewonnen. Das rührt an den Fundamenten der VG Wort. Im Gastbeitrag verteidigt Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, die gemeinsame Rechtewahrnehmung.

1.

Das Urteil des Oberlandesgerichts München ist nicht rechtskräftig. Es ist davon auszugehen, dass es vom Bundesgerichtshof und gegebenenfalls auch vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden wird. Bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, können fünf Jahre oder mehr vergehen. Alle Aussagen zum Urteil des Oberlandesgerichts sind deshalb hypothetisch.

2.

Es besteht unter Juristen und Politikern sowie den meisten Autoren und Verlegern Konsens darüber, dass die Verleger an der Vergütung für das Verleihen und an den Erlösen für die private Vervielfältigung von Bildern und Texten beteiligt werden sollen. Damit entspricht ihre Situation derjenigen der Produzenten von Filmen und Tonträgern, die allerdings ein eigenes Leistungsschutzrecht haben. Zu keinem Zeitpunkt gab es bei Gesetzesänderungen ernsthafte Diskussionen darüber, dass den Verlegern ihre Beteiligung an den Vergütungen der VG Wort genommen werden soll. Es ist kaum anzunehmen, dass dieser Konsens mit der Rechtskraft des Urteils aufgeben werden würde.

3.

Nach dem Urteil steht fest, dass diejenigen Urheber, die vor Abschluss eines Verlagsvertrags Mitglied der VG Wort oder der VG Bild-Kunst geworden sind, keine Abzüge von Verlegeranteilen hinnehmen müssen. Unklar ist jedoch, wem die Vergütung zusteht, wenn zuerst der Verlagsvertrag abgeschlossen wurde. Ob dann die Vergütung allein dem Verleger zusteht oder eine Teilung erfolgen muss, bleibt offen.

4.

pfennig

Prof. Dr. Gerhard Pfennig ist Sprecher der Initiative Urheberrecht, die Urheberverbände und Gewerkschaften vertritt. Bis 2011 war er im Vorstand der VG Bild-Kunst und der Stiftung Kunstfonds. Foto: Jürgen Keiper, CC BY-SA

Angesichts der heutigen unübersichtlichen Vertragslage im Einzelfall ist deshalb keineswegs sicher, dass die Autoren in ihrer Gesamtheit zukünftig mehr Geld erlösen werden als gegenwärtig. Die Ausschüttung der Beträge allein an Urheber würde jährlich Millionenverluste in zweistelliger Höhe für die Verleger bedeuten. Es ist nicht anzunehmen, dass sie dies kampflos hinnehmen werden.

Im Übrigen würde sich der bürokratische Aufwand für Autoren und Verleger sowie die Verwertungsgesellschaften erheblich erhöhen, wenn zukünftig für jeden Fall der Veröffentlichung vor Anmeldung eines Anspruchs bei der VG Wort geklärt werden müsste, wer welche Vergütungsansprüche wem wann und in welchem Umfang übertragen hat.

5.

Das Urteil hat keinerlei Bedeutung für den wichtigsten Bereich der Buchverwertung, nämlich die Verteilung der Erlöse zwischen Verlegern und Autoren im Bereich der Nutzung von Exklusivrechten – dem Reproduktionsrecht zur Buchherstellung oder Nutzungsrechten für digitale Produkte – im Rahmen der Verlagsverträge. Es ist nicht absehbar, welche Folgen das Urteil auf diese Verträge haben wird, insbesondere auf die Frage, ob die Vergütung zukünftig auch in diesen Fällen durch eine Verwertungsgesellschaft abgerechnet werden wird.

6.

Es ist den Verlegern nicht verwehrt, sich nun an den Gesetzgeber zu wenden und eine Klarstellung des geltenden Rechts zu verlangen; es ist auch denkbar, dass sie sich um ein eigenes Leistungsschutzrecht bemühen und ihre Anteile an den Vergütungen dann aus eigenem Recht einfordern.

In der Rubrik „Meinung” veröffentlicht iRights.info in loser Folge Einschätzungen und Kommentare von Politikern, Künstlern, Funktionären und weitere Stimmen aus Politik, Wirtschaft und Kultur.

Lesen Sie auch zum Thema: Gastkommentar von Martin Vogel bei Stefan Niggemeier, Interview mit Christian Sprang im Börsenblatt.

August 06 2013

Journalist setzt deutlich höheres Honorar gerichtlich durch

Das Landgericht Köln hat einem Journalisten eine weitere Vergütung in Höhe von mehr als 10.000 EUR zugesprochen, für Zeitungsartikel, die dieser für eine regionale Tageszeitung zwischen 2009 und 2011 verfasst hatte (Urteil vom 17.07.2013, Az.: 28 O 695/11).

Das Landgericht stützt seine Entscheidung auf § 32 UrhG. Es führt aus, dass das vereinbarte Zeilenhonorar in Höhe von 0,25 EUR/Zeile unangemessen sei und dem Journalisten ein angemessenes Zeilenhonorar in Höhe von 0,56 EUR/Zeile zustehe.

Das Gericht hat sich dabei an den Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen orientiert. Auch wenn diese Regelungen im vorliegenden Fall zeitlich und inhaltlich nicht unmittelbar anwendbar waren, geben sie nach Ansicht des Gerichts dennoch Auskunft darüber, welches Zeilenhonorar die Interessenvertreter der Journalisten und der Verleger übereinstimmend als angemessen ansehen.

Das Gericht hat hiervon aber einen Abschlag vorgenommen, weil zwischen den Parteien keine ausschließliche Rechtseinräumung vereinbart war.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

July 29 2013

Alexander Peukert, warum erscheint das Urheberrecht heute so unzeitgemäß?

Das Urheberrecht hat einmal eine unabhängige Verlagswirtschaft ermöglicht, mit den digitalen Produktionsweisen ergeben sich jedoch immer mehr Konflikte. Alexander Peukert, Professor für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und internationales Immaterialgüterrecht an der Uni Frankfurt, zeichnet die Entwicklung und aktuelle Probleme im Interview nach.

Andrea Pollmeier: Werden geistige Produkte im digitalen Zeitalter zu einer Art Allgemeingut?

Alexander Peukert: Zur Beantwortung dieser Frage muss man sich zunächst klarmachen, dass körperliche Gegenstände (Sachen) wie der Bildschirm, an dem dieses Interview gelesen wird, etwas kategorial Anderes als Immaterialgüter sind. Immaterielle Güter kann man nicht anfassen. Sie können wie eine Musikkomposition beliebig häufig reproduziert werden.

Ein Ökonom würde sagen: Sie sind in ihrer Nutzung nicht rivalisierend. Eine Komposition wird nicht zerstört, wenn sie im Internet tausende oder Millionen Male reproduziert wird. Eher geschieht das Gegenteil: Ein Werk wird aufgenutzt; es gewinnt durch massenhafte Nutzung ökonomische, kulturelle und soziale Bedeutung hinzu. Auch für Ökonomen ist irritierend, dass es sich bei Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst um Güter handelt, die nicht mehr knapp sind, wenn sie im Internet verfügbar sind.

Diese faktische Beobachtung sagt jedoch nichts darüber aus, welche normativen Schlüsse man zieht. Das geltende Recht sagt: Du darfst keine Vervielfältigungen vornehmen. Das Urheberrecht verbietet also diese „Aufnutzung“, doch kann das Urheberrecht nicht verhindern, dass diese Aufnutzung möglich ist. Das Gut bleibt ein nicht-rivalisierendes, ein immaterielles Gut.

Es ist fundamental wichtig, den Unterschied zwischen Sachen und Immaterialgütern klar zu erkennen. Leider wird beides in der politischen Diskussion durcheinandergeworfen. So heißt es häufig, Urheberrechtsverletzungen seien Diebstahl oder Raub. Das aber ist juristisch falsch, weil sich die Begriffe Diebstahl und Raub ausschließlich auf körperliche Gegenstände (Sachen) beziehen. Es werden also Kategorien aus dem Recht der Sachen in das Recht des geistigen Eigentums übertragen. Dabei wird – bewusst oder unbewusst – unter den Teppich gekehrt, dass diese Güter ganz unterschiedliche Charakteristika haben.

Andrea Pollmeier: Welche Bedeutung hat es dann, wenn jemand unrechtmäßig eine Kopie macht?

Alexander Peukert: Das ist eine Urheberrechtsverletzung. Wenn man gegen Urheberrechtsverletzungen vorgeht, sollte man dies aber nicht damit begründen, dass es auch verboten sei, Sachen zu stehlen. Dieser Unterschied ist mir sehr wichtig: Es ist eine andere Art von Verhalten, etwas aus dem Internet herunterzuladen oder in einen Laden zu gehen und eine CD zu stehlen.

Andrea Pollmeier: Immaterielle Güter sind für die Allgemeinheit wichtig, der unabhängige Qualitätsjournalismus wird beispielsweise als „systemrelevant“ für die Demokratie bezeichnet und auf  Verfassungsebene geschützt. In welcher Weise haben diese geistigen Werke eine andere Bedeutung als Wasser und Luft?

Alexander Peukert: Wasser und Luft sind nicht unendlich verfügbar und können durch Übernutzung zerstört werden. Bei immateriellen Gütern ist das nicht der Fall – die Tragödie der Allmende gibt es hier nicht. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass es unterschiedliche Arten von Gütern gibt, und je stärker die Allgemeinheit auf den Zugang zum betreffenden Gut angewiesen ist, desto eingeschränkter ist das Eigentum. Grundwasser zählt beispielsweise nicht zu den Sachen, die dem Grundeigentümer gehören.

Auch zum Urheberrecht gibt es Rechtsnormen und gerichtliche Entscheidungen, die zeigen, dass diese Güter besonderer Art sind und dass es Werke und Informationen gibt, die man für die Allgemeinheit zugänglich halten muss – denken Sie an öffentliche Reden oder Gesetzestexte. Diese durchaus wertvollen Güter gehören niemandem. Außerdem ist das Urheberrecht im Gegensatz zum Sacheigentum zeitlich befristet. Die Urheberrechte enden, wenn auch viele Jahrzehnte, nachdem das Werk geschaffen wurde. Dieser Unterschied ist begründungsbedürftig, und die entscheidende Begründung liegt in der unterschiedlichen Natur von körperlichen Gütern einerseits und immateriellen Geistesschöpfungen andererseits.

Andrea Pollmeier: Was hat sich verändert, dass das Urheberrecht heute so unzeitgemäß erscheint?

Alexander Peukert: Das Urheberrecht ermöglicht Geschäftsmodelle. Das ist sein ganzer Sinn und Zweck. Das Urheberrecht ist Anfang des 18. Jahrhunderts begründet worden, um auf privater Ebene marktwirtschaftlich ein Verlagswesen zu organisieren, das nicht mehr von der Krone kontrolliert wird. Es konnte mit Hilfe des Urheberrechts also staatsfern privat verlegt werden. Das Urheberrecht ist der Eigentumstitel, mit dem kapitalistische Produktionsweisen im kulturellen Sektor funktionieren. Nun sind diese Produktionsweisen durch das Internet fundamental verändert worden. Es ist möglich, dass der Urheber sich direkt vermarktet. Die Rolle der Intermediäre ändert sich und manche, wie die Zeitungsverlage, verschwinden vielleicht.

Auch die Rolle des Lesers verändert sich aus urheberrechtlicher Sicht. Das Lesen eines analogen Buches war und ist auch heute noch urheberrechtlich irrelevant. Es ist keine Vervielfältigung und auch sonst keine urheberrechtlich relevante Nutzung. Der Werkgenuss ist frei. Das heißt, in der analogen Zeit war der Endnutzer beim Lesen, Hören oder Schauen vom Urheberrecht gar nicht tangiert. Als man anfing, über Copyshops und Tonbandgeräte private Kopien zu produzieren, wurde auch das gegen pauschale Vergütungssysteme gestattet. Wieder wurde der Endkonsument vom Urheberrecht fern gehalten. Er kaufte seine Bücher, seine Leerkassetten und vielleicht seinen Drucker und bemerkte nicht, dass er beim Erwerb eine Abgabe bezahlte. So existierte das Urheberrecht als Regulierung für den Endnutzer scheinbar gar nicht und zugleich institutionalisierte es den gesamten, vorgelagerten Vermarktungsprozess.

Heute ist jedoch jede Kopie einer Datei, die in den Arbeitsspeicher des Rechners geladen wird, eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung. Auf diese Weise breitet sich das Urheberrecht im privaten Raum aus. Selbst der private Werkgenuss ist nicht mehr urheberrechtsfrei, sondern im Urheberrecht kompliziert geregelt und nur teilweise freigestellt. So ist es beispielsweise erlaubt, eine DVD, die legal erworben wurde, im DVD-Player abzuspielen. Die hierbei anfallenden, vorübergehenden Vervielfältigungen sind erlaubt. Hingegen ist es verboten, sich im Internet ohne Zustimmung des Urhebers oder der Rechteinhaber Inhalte herunterzuladen oder sie auch nur zu streamen.

Andrea Pollmeier: Bislang hatte das Urheberrecht die Funktion, zwischen den drei Bereichen – Autor, Verlag, Leser – einen Ausgleich zu gewährleisten. Der Endnutzer war, wie Sie erklärt haben, kaum tangiert. In der digitalen Welt hat das Urheberrecht faktisch zu einer Verschiebung der Mächteverhältnisse beigetragen, es stärkt jetzt den Verwerter, der Autor wird mit geringen Pauschalzahlungen abgespeist und der Nutzer wird verunsichert und kriminalisiert, er ist in eine schwierige Grauzone hineingeraten.

Alexander Peukert: Im analogen Zeitalter lag das Heft des Handelns bei den Verlagen und anderen Produzenten. Sie erwarben von den Urhebern die Nutzungsrechte im maximalen Umfang. Die hierfür gezahlten Vergütungen wurden schon seit geraumer Zeit für nicht angemessen erachtet. Deshalb wurde 2002 ein zwingender Anspruch auf angemessene Vergütung eingeführt.

Heute geraten die privaten Endnutzer wie erläutert in das Visier der Rechteinhaber. Aus deren Sicht untergräbt die unerlaubte private Einzelnutzung auf Dauer ihr gesamtes Geschäftsmodell. Wenn jeder alles downloadet, dann kann man nichts mehr verkaufen. Also gehen die Rechtsinhaber gegen jeden Urheberrechtsverletzer vor. Über Auskunftsansprüche gegen Internetserviceprovider werden Anschlussinhaber identifiziert, denen Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Das Landgericht Köln am Sitz der Deutschen Telekom ist mit diesen Ansprüchen bereits so überlastet, dass wochenweise einzelne Kammern nur noch Urheberrechtsakten bearbeiten, hunderte nacheinander. Bei dieser Masse von Fällen kommt das staatliche Gerichtssystem an die Grenze der Belastbarkeit.

Andrea Pollmeier: Ärgerlich ist, dass die Verlage mit den Abmahnwellen den Anschein erwecken, sie kämpften für die Rechte ihrer Autoren. In der Regel profitiert jedoch nicht der Urheber, sondern der Intermediär beziehungsweise der Verlag.

Alexander Peukert: So ist es. Inzwischen sagt man sogar, dass auch die Intermediäre das Geld nicht bekommen, sondern zunächst die Anwaltskanzleien, die über diese Aufträge ihr eigenes Geschäftsmodell betreiben. Sie reichen die umgesetzte Schadensersatzsumme natürlich an den Verlag oder an die Plattenfirma weiter. Beim Urheber oder ausübenden Künstler landen die Beträge allenfalls dann, wenn der Vertrag eine dauernde Beteiligung an den Umsätzen vorsieht.

Andrea Pollmeier: Die Beteiligungsregel ist für die Urheber zur Falle geworden. Verleger nutzen ihre Marktmacht aus und zwingen Autoren Verträge auf, die keine dauerhafte und spartenspezifische Beteiligung vorsehen. Gegen diese „Buy-out-Verträge“ wurde vor Gericht gestritten, doch hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeit solcher Verträge erlaubt, solange eine „angemessene“ Vergütung festgelegt wird. Angemessen ist das, was am Markt üblich ist, am Markt üblich sind aber immer schwierigere Preissituationen, der Einzelne bleibt nach der jetzigen Rechtsprechung de facto ungeschützt.

Alexander Peukert: Das ist nicht das, was das Urheberrecht sagt. 2002 ist in das Urhebervertragsrecht eine Vorschrift eingefügt worden, die vorsieht, dass die Verwertung eines Werkes angemessen zu vergüten ist. Das Urheberrechtsgesetz verlangt eine Vergütung, die nach Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Wenn die Üblichkeit unredlich ist, dann gilt sie nicht.

Die Erwartungen, die an dieses Gesetz gerichtet waren, sind allerdings nur zum Teil erfüllt worden. Man hatte sich erhofft, dass die Vergütungen der Urheber, insbesondere der Übersetzer – und dazu sind auch die meisten Urteile ergangen – signifikant steigen würden. Man ging davon aus, dass das, was vor 2002 bezahlt worden ist, als unredlich niedrig angesehen wurde. Die Rechtsprechung ist jedoch zurückhaltend darin, Beträge oder Beteiligungssätze zuzusprechen, die deutlich über das hinausgehen, was sowieso schon üblicherweise bezahlt wird. Der Denkfehler dieses Gesetzes könnte sein, dass man glaubte, Richter zu finden, die wissen, was der richtige Preis ist.

Andrea Pollmeier: Wie kann man sich diesem Ziel noch annähern?

Alexander Peukert: Die Vorschrift, dass ein redlicher Betrag zu zahlen ist, geht schon weiter als alles, was mir aus anderen Urheberrechtsordnungen bekannt ist. Das ist also, wenn man das rechtsvergleichend sieht, schon sehr, sehr viel.

Das Problem ist einfach, dass die Richter nicht wissen, was der gerechte Preis ist und viele würden behaupten, keiner weiß das. Wenn man die Urteile liest, stellt man fest, wie schwer sich die Richter tun, die natürlich widersprüchlichen Vorträge zur Frage: „Was ist zu bezahlen, was kann ich bezahlen und was müsste bezahlt werden?“, einschätzen zu können. Der Landrichter oder auch der Richter beim Bundesgerichtshof versteht weder das Geschäftsmodell des Verlages oder anderer Unternehmen noch ist er als Lebenszeitrichter in der Rolle des prekären Textlieferanten, der für seine Leistung angemessen bezahlt werden möchte. Deshalb ist mein Eindruck, dass die Richter heilfroh sind, wenn sie Vergütungssätze absegnen können, die von gewerkschaftsähnlichen Gruppierungen vereinbart werden.

Bei der Entscheidung für den Berufsbereich der Journalisten ging es außerdem nicht um die Festlegung eines präzisen Preises, der etwa pro Zeile zu bezahlen wäre, sondern um die Frage, ob eine pauschale Abgeltung per se unwirksam ist. Der Bundesgerichtshof hat das nicht so gesehen, sondern gesagt, dass pauschale Vergütungen zulässig sind. Es ging also nicht um präzise Beträge. Die gilt es am konkreten Fall zu entscheiden und zu fragen: Was ist das für ein Text, in welchem Medium erscheint er usw. Hier sieht man sogleich wieder die Problematik dieses Gesetzes: Alle Umstände müssen berücksichtigt werden, um in diesem oder jenem Segment die richtige Vergütung bestimmen zu können.

Andrea Pollmeier: Gerade dieser Einzelfallbezug macht es dem freien Journalisten besonders schwer und verhindert zugleich die Möglichkeit von Verbandsklagen.

Alexander Peukert: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Produkten, die von vielen Urhebern mit Inhalten gespeist werden, eine pauschale Abgeltung noch als im Prinzip redlich betrachtet wird. In der Tat wird damit die Machtasymmetrie zwischen den wenigen Unternehmen, die printmäßig entgeltliche Produkte absetzen, und den vielen Journalisten, die miteinander konkurrieren, um an diese Unternehmen Textprodukte zu verkaufen, nicht angetastet. Aufgrund einer solchen Asymmetrie ist dann auch ein zwingender Anspruch auf redliche Vergütung dysfunktional. Der Einzelne wird allein schon aus Angst, auf irgendwelche schwarzen Listen zu geraten oder das Prozessrisiko zu tragen, selten den Rechtsweg gehen und sich als pars pro toto exponieren.

Zwar hat der Gesetzgeber diese Problematik gesehen. Das Gesetz sieht vor, dass zwischen den Verwerter- und Urhebergruppen idealerweise gemeinsame Vergütungsregeln ausgehandelt werden sollen. Die Vorstellung einer gewissermaßen tarifvertragsähnlichen Situation im freiberuflichen Bereich ist jedoch nicht Realität geworden.

Andrea Pollmeier: Eine zunehmende Rechtsunsicherheit findet man nicht nur bei den Journalisten, sondern auch im literarischen Milieu. Der Autor Thomas Meinecke hat 2012 in der Frankfurter Poetikvorlesung ausschließlich aus Sekundärtexten zitiert, die zu seinen zuvor publizierten Werken von Literaturkritikern, Wissenschaftlern oder Studenten geschrieben worden sind. Kein eigener, neu formulierter Satz fügt die zitierten Passagen zusammen. Er sampelt Texte wie Musik und betritt damit auch aus urheberrechtlicher Sicht Neuland. Die digitale Technik erleichtert solch kreatives Zusammenführen. Die rechtliche Grauzone, in die der Autor beim Nutzen dieser neuen Möglichkeiten vordringt, zeigt, wie widersprüchlich das Urheberrecht selbst aus Autorensicht ist.

Alexander Peukert: Das Urheberrecht kann kreative Freiräume der nachnutzenden Urhebergeneration einschränken. Autoren dürfen mit Geschriebenem nicht uneingeschränkt kreativ umgehen, sondern nur, soweit es das Urheberrecht erlaubt. Das Urheberrecht erlaubt die Nutzung von Zitaten, wenn es entweder – nach klassischer Art – das selbst Gesagte belegt, oder wenn es so frei benutzt wird, dass das übernommene Werk verblasst. Bei Meineckes Vorgehen verblasst das Original nicht, er erstellt eine Textcollage.

Einen vergleichbaren Rechtsstreit gab es zwischen der Brecht-Erbin und Heiner Müller. 1996 war das Theaterstück „Germania 3 Gespenster am toten Mann” veröffentlicht worden, in dem Heiner Müller in erheblichem Umfang – 18 von 75 Seiten – als Fremdtexte gekennzeichnete Brecht-Formulierungen verwendet hatte. Die Brecht-Erbin machte eine Urheberrechtsverletzung geltend. Der Bundesgerichtshof gab ihr Recht. Heiner Müller zitiere nicht, sondern stelle in großem Umfang fremde Texte neben eigene Texte. Er belege nicht, wie beim Zitat, was er selbst sagt. So verblasse das, was von Brecht übernommen worden ist, offensichtlich nicht.

Es musste erst ein anderes Gericht in Karlsruhe einschreiten, nämlich das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat die Verurteilung wegen Urheberrechtsverletzung als verfassungswidrigen Eingriff in die Kunstfreiheit von Heiner Müller eingeordnet und für ungültig erklärt. Die Verschränkung fremder und eigener Texte sei ein zulässiges Stilmittel, wenn sich Fremdes und Eigenes zu einem neuen Ganzen füge. Ob dies der Fall sei oder nur das eigene Werk durch fremdes geistiges Eigentum angereichert werde, sei auf Grund einer umfassenden Würdigung des gesamten Werkes zu ermitteln. Mit dieser Argumentation könnte möglicherweise auch ein vollständig aus fremden Werken bestehender Remix gerechtfertigt werden.

Textcollagen werden also als Kunstform akzeptiert, und zwar interessanterweise durch eine Einschränkung des Urheberrechts unter Berufung auf das Grundrecht der Kunstfreiheit. Bis heute gibt es keine explizite Regelung im Urheberrechtsgesetz, die auf solche Kunstformen reagiert. Man könnte auch sagen, der Gesetzgeber ist seiner Aufgabe nicht nachgekommen, das Gesetz in transparenter Weise an neue künstlerische Ausdrucksweisen anzupassen. Dieser Fall bestätigt die Intransparenz und gewissermaßen den Konservatismus des Urheberrechts.

Andrea Pollmeier: Auch über das Vorkommen verwaister Werke versperrt das Urheberrecht bis heute den Zugang zu Kulturgütern.

Alexander Peukert: Das Thema der verwaisten Werke ist erst durch die Digitalisierung so richtig aufgekommen. Verwaist ist ein Werk, wenn es wahrscheinlich noch urheberrechtlich geschützt ist, sein Urheber jedoch nicht bekannt oder nicht auffindbar ist. Wenn also ein Schriftwerk, ein Foto oder ein Film um 1920 in die Archive kam, der Urheber aber möglicherweise erst 1950 verstarb, sind die Urheberrechte noch immer in Kraft, da sie erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers enden. Oft weiß man nicht, wer der Urheber zum Beispiel eines Fotos überhaupt ist. Selbst wenn man es weiß, ist dieser eventuell nicht aufzufinden. In manchen Fällen weiß man, dass und wann er verstorben ist, doch sind die Erben unbekannt, die die Rechte an den betreffenden Werken inne haben. In solchen Fällen spricht man von verwaisten Werken.

Die Quote dieser verwaisten Werke in den Beständen von Bibliotheken, Foto- oder Filmarchiven ist erschreckend hoch. Die Schätzungen schwanken zwischen 5 und 40 Prozent, im Fotobereich geht man von bis zu 90 Prozent verwaisten Werken aus.

Andrea Pollmeier: Die unklare Rechtslage machte sich Google zu nutze. 2004 begann Google ohne Zustimmung der Rechteinhaber mit dem Scannen und der digitalen Speicherung von Millionen Bücher aus aller Welt, die für jedermann online abrufbar werden sollten.

Alexander Peukert: Das Projekt Google Books im Sinne der Verfügbarmachung des Weltwissens ist natürlich von kommerziellen Interessen getrieben und wurde von der deutschen und französischen Regierung und teilweise der EU-Kommission erfolgreich bekämpft. Jedenfalls vorläufig wird Google Books außerhalb der USA deshalb nicht realisiert werden. Zugleich hat man auch in Europa eine Regelung für verwaiste Werke geschaffen, die gerade in deutsches Recht umgesetzt wurde. Die europäische Regelung erlaubt die Digitalisierung verwaister Werke allerdings nur öffentlichen Einrichtungen zu kulturellen und bildungspolitischen Zwecken.

In den USA diskutiert man also darüber, ob ein kommerzielles Unternehmen die verwaisten Werke verwerten und ins Netz stellen darf, während in Europa der Steuerzahler eine kulturpolitische Maßnahme finanzieren soll. Hier werden durchaus tiefgreifende kulturelle Unterschiede zwischen den USA und der EU deutlich. Fraglich bleibt jedoch, ob hierzulande für die massenhafte Digitalisierung und die zwingende Suche nach etwaigen Rechtsinhabern auch das erforderliche Geld vorhanden ist.

Andrea Pollmeier: Der kommerzielle amerikanische Weg ist Ihrer Ansicht nach sinnvoll?

Alexander Peukert: Ich würde sagen, dass es auf diese Weise wenigstens realistisch ist, dass die massenhaft verwaisten Inhalte das Licht der Welt erblicken. Es gibt ein Unternehmen, das diese Investitionen allerdings unerlaubt getätigt hat und glaubt, dass sie sich lohnen werden. Google hatte mit amerikanischen Verlagen und Autorenverbänden eine vertragliche Regelung geschaffen, die eine beachtliche ökonomische Beteiligung vorsah – soweit sich eben jemand meldet.

Die europäische Regelung erlaubt diese Nutzung erst, nachdem eine sorgfältige Suche nach dem Rechtsinhaber erfolglos durchgeführt und dokumentiert wurde. Dann darf zum Beispiel die Deutsche Nationalbibliothek verwaiste Werke ins Netz stellen. Erst, wenn ein berechtigter Einspruch erfolgt, muss das Werk von der Seite der Nationalbibliothek gelöscht werden; zudem ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.

Auf beiden Seiten des Atlantiks gilt also, dass verwaiste Werke genutzt werden dürfen und der Urheber oder Rechtsnachfolger widersprechen muss. Anders lässt sich dieses Problem ja auch gar nicht lösen. Die Unterschiede zwischen Google Books und dem europäischen Weg bestehen darin, dass Google ungefragt alles digitalisierte, ohne vorab im Einzelnen zu prüfen, ob es sich überhaupt um verwaiste Werke handelt, und dass die Begünstigten der EU-Lösung nicht kommerzielle Unternehmen, sondern öffentliche Träger des Kulturerbes sind. Ich habe Zweifel, ob der europäische Weg finanzierbar ist.

Andrea Pollmeier: Kulturgüter werden also bei uns weniger als Ware, sondern eher als Gemeingut betrachtet. Legt man sie darum in die Obhut der Allgemeinheit?

Alexander Peukert: Ab einem bestimmten Zeitpunkt ist das so. 70 Jahre nach dem Tod wird das Werk Allgemeingut und kann von jedermann zu allen legalen Zwecken benutzt werden.

Andrea Pollmeier: … und es erfordert dann einen hohen Idealismus von öffentlicher Seite, wenn es am Leben erhalten werden soll.

Alexander Peukert: Und Geld.

Andrea Pollmeier: Das Urheberrecht ist national, das heißt die Verwertungs- und Verbreitungsrechte enden an den Landesgrenzen. Alles, was über das Internet verbreitet wird, ist jedoch weltweit zugänglich. Wie kann man mit dieser Unstimmigkeit umgehen?

Alexander Peukert: Diese Unstimmigkeit gab es von Anfang an. Urheberrechte waren immer national begrenzte Rechte, doch auch im 18. und 19. Jahrhundert wurden Werke weltweit genutzt. Über die Einräumung der Weltrechte an ein Unternehmen, das dann Unterlizenzen erteilte, hat man es geschafft, diesen Weltmarkt zu bestücken. Verwertungsgesellschaften wie die GEMA verfügen über Gegenseitigkeitsverträge mit anderen Verwertungsgesellschaften, die es erlauben, dass die GEMA und andere Verwertungsgesellschaften das Weltrepertoire für Deutschland lizenzieren können. Es ist also der analogen Welt gelungen, die territoriale Zersplitterung vertraglich zu organisieren.

Im Internetzeitalter ist auch das komplexer geworden. Rechtsinhaber versuchen verstärkt, Märkte territorial aufzuspalten. Die Plattenfirmen zum Beispiel haben kein Interesse daran, dass es nur eine einzige, europaweite Musikplattform gibt, die für einen einheitlichen Preis die ganze EU mit Musik bestückt. Sie wollen lieber unterschiedliche Preise ansetzen und damit die gesamte Kaufkraft abschöpfen.

Dafür gibt es durchaus gute Gründe. Diese territoriale Aufspaltung kann inzwischen auch technisch unterstützt werden, indem zum Beispiel der Zugriff auf bestimmte, ausländische Webseiten gesperrt ist. Solche Sperren können Kenner zwar umgehen, für den normalen User funktionieren sie jedoch. So war es beispielsweise lange Zeit nicht möglich, die Musikplattform Spotify aus Deutschland zu nutzen, bevor sie offiziell für Deutschland lizenziert war. Bei legalen Plattformen, für die man sich zum Beispiel mit der Kreditkartennummer anmelden muss, lassen sich territoriale Aufspaltungen weitgehend durchführen.

An diesem Punkt offenbart sich das digitale Dilemma des Internets und der Digitalisierung: Einerseits ist das Internet ein weltumspannendes Medium, in dem alles gleichzeitig verfügbar ist, zugleich erlaubt es aber auch eine relativ effiziente digitale Rechtekontrolle. Früher war diese Aufspaltung nicht durchsetzbar: Wenn das Buch auf dem Markt war, kam es auch ins Ausland, das war nicht mehr zu kontrollieren. Jetzt erlaubt es die Digitalisierung, diese Ländergrenzen einzuführen und auf diese Weise das Internet zu reterritorialisieren.

Andrea Pollmeier: Bei Youtube fallen Sperren auch regelmäßig auf.

Alexander Peukert: Auch hier zeigt sich die auf dem Recht, insbesondere dem Urheberrecht, basierende, territoriale Zersplitterung des Internets. Ich habe gerade das Problem des Nutzers beschrieben, der manche legale Plattformen nicht nutzen kann. Umgekehrt gibt es Online-Intermediäre wie Google, die gern einen weltweit einheitlichen Standard hätten und überall nach denselben Regeln ihre Plattformen anbieten möchten. Die Rechtslage ist jedoch unterschiedlich, so dass Youtube USA andere Inhalte aufweist als Youtube Deutschland. Für diese großen Anbieter ist die unterschiedliche Rechtslage wie für Rechtsinhaber und Nutzer ein Problem.

Andrea Pollmeier: Vor dem Hintergrund dieser veränderten Geschäftslage wird immer wieder auch das Stichwort Kulturflatrate genannt. Was verstehen Sie darunter?

Alexander Peukert: Eine Kulturflatrate ist eine pauschale monatliche Gebühr, gegen die ohne irgendwelche Differenzierungen alles heruntergeladen werden darf, was im Internet verfügbar ist. Diese Extremstform, diese nicht weiter differenzierte Pauschalgebühr, lehnen jedoch sowohl die Urheber, die Verwerter als auch die Internetserviceprovider ab, die – wie die Telekom – ein viel größeres Interesse haben, das Internet zu partitionieren und Premiumangebote leichter zugänglich zu machen als irgendwelche freien Inhalte.

Andrea Pollmeier: Der Europäische Gerichtshof hat über eine Vergütung von Privatkopien bei Online-Nutzungen entschieden. Rückt damit die Einführung einer Kulturflatrate in Reichweite?

Alexander Peukert: Hierbei geht es um folgendes Phänomen: Urheber machen Texte, Fotos und Filme immer häufiger im Internet verfügbar, ohne sie hinter Paywalls zu verstecken und ohne dafür eine Vergütung zu verlangen. Die Werke stehen unter einer Creative-Commons-Lizenz oder sie sind ohne jede Erklärung frei zugänglich im Netz. Wenn diese Werke heruntergeladen werden, wird eine Kopie dieser Werke hergestellt. Diese Kopie ist, wenn der Nutzer das für sich zu privaten Zwecken speichert oder ausdruckt, eine in Deutschland zulässige Privatkopie.

Zunächst hatte der Bundesgerichtshof entschieden: Wer seine Werke frei ins Internet stellt, erlaubt ja die Kopien, also gibt es dafür keine weiteren Vergütungen. Das Bundesverfassungsgericht befand jedoch, diese Regelung sei dem Schutz des geistigen Eigentums nicht gemäß. Es müsse auch für freie Inhalte eine Privatkopievergütung gezahlt werden. Der Bundesgerichtshof hat die Frage schließlich dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg befand nunmehr, dass die Privatkopie von Werken, die in dieser Weise im Internet verfügbar sind, vergütungspflichtig ist. Daher haben Online-Autoren, die direkt in Blogs und auf Seiten wie Faust-Kultur publizieren, oder Wissenschaftler wie ich, die ihre wissenschaftlichen Texte ins Netz stellen, einen Anspruch auf angemessene Vergütung für die Privatkopien, die die Internetnutzer von diesen Texten erstellen. Damit ist Onlinekreativität legal verfügbar und wird pauschal vergütet. Die VG Wort hat beispielsweise bereits ein Meldesystem für Onlinetexte installiert.

Andrea Pollmeier: Wie wird diese Vergütung künftig realisiert?

Alexander Peukert: Vergütungspflichtig sind – wie heute teilweise auch schon – alle Geräte, die Kopien oder Downloads ermöglichen, also auch der Computer, das Tablet, das Smartphone. Auszuschütten ist dann eben nicht mehr nur an die Autoren, die im klassischen Verlagswesen veröffentlichen, sondern an reine Netzautoren. Damit wäre eine freiwillige Kulturflatrate realisiert. Der Einzelne hat nämlich die Wahl, in welches System er gehen möchte.

Im Prinzip gibt es zwei Arten, wie man im Internet publizieren und Umsätze generieren kann: Ich kann mich entscheiden, für das, was ich ins Netz stelle, keine individuelle Vergütung hinter einer Paywall zu nehmen. Stattdessen gebe ich mich mit nichts oder dem Wenigen zufrieden, was ich über die Verwertungsgesellschaften als Anteil an der pauschalen Online-Privatkopievergütung erhalte.

Zur Person

Alexander Peukert ist Professor für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt im internationalen Immaterialgüterrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Zuvor war er wissenschaftlicher Referent und Leiter des USA-Referats am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München.

Das Interview hat Andrea Pollmeier für Faust-Kultur geführt, iRights.info veröffentlicht es hier mit freundlicher Genehmigung.

June 14 2013

Blindenverband pocht auf eindeutige Regelungen

Unmittelbar vor der Konferenz über einen weltweiten Blindenvertrag im Urheberrecht wächst beim Deutschen Blinden- und Sehbehinderten-Verband (DBSV) die Skepsis, ob der angestrebte Vertrag die aus seiner Sicht notwendigen Regelungen enthalten wird. Gegen die lobbyistischen Angriffe seitens mehrerer Rechteinhaber-Verbände setzt der DBSV vier Forderungen.

Am Montag beginnt die 12-tägige Vertragskonferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Marrakesch. Der dort zu verhandelnde Blindenvertrag soll weltweit gültige Regelungen schaffen, nach denen urheberrechtlich geschützte Bücher kosten- und hürdenfrei in für Blinde, Lese- und Sehbehinderte lesbare Versionen umgewandelt werden können. Übergeordnetes Ziel des Vertrages ist, die Büchernot für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen zu beseitigen. Laut Angaben von Blindenverbänden sind in den Industrieländern nur fünf Prozent aller Bücher in einem für Blinde und Sehbehinderte lesbaren Format zugänglich, in Entwicklungsländern gerade einmal ein Prozent. Daher soll ein unkomplizierter Zugriff durch entsprechende Ausnahmeregelungen abgesichert sein.

Im deutschen Urheberrecht gibt es schon jetzt eine sogenannte Schrankenregelung zugunsten behinderter Menschen, die die Vervielfältigung und Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes auch ohne Genehmigung des Rechteinhabers in einem Format erlaubt, das diesen Menschen das betreffende Werk zugänglich macht. Die Vervielfältigung darf dabei nicht Erwerbszwecken dienen und ist angemessen zu vergüten. Dies geschieht in Deutschland mit den im Verein Medibus zusammengeschlossenen Blindenhörbüchereien. Laut Deutschem Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) habe sich dieses Verfahren in Deutschland gut bewährt, nun soll es weltweite Ausnahmeregelungen geben.

Wie diese konkret aufgebaut und formuliert sind, darum ringen in der WIPO vertretene Rechteinhaber und Blindenverbände, Juristen und Politik nun schon mehrere Jahre. Der DBSV setzt dabei auf die von der Weltblindenunion (WBU) formulierten Kernpunkte, die der Blindenvertrag enthalten beziehungsweise nicht enthalten sollte:

  1. Keine Verpflichtung zur Überprüfung der „kommerziellen Verfügbarkeit“ durch die Blindeneinrichtungen, die entsprechende Versionen bereitstellen. Diese könnten die erforderlichen Recherchen nicht leisten, weil die Prüfungen zeitaufwändig, bürokratisch und kostspielig wären. Blindenbüchereien seien in der Regel kleinere Einrichtungen, die nicht über die Mittel für die geforderten Recherchen verfügten.
  2. Auch Einzelpersonen mit funktionellen Lesebeeinträchtigungen – nicht nur den autorisierten Einrichtungen – müsse es möglich sein, barrierefreie Bücher unmittelbar aus einem anderen Land einzuführen.
  3. Keine technischen Schutzmaßnahmen (TPMs), die den rechtmäßigen Zugang/die rechtmäßige Nutzung eines Werkes gemäß Vertragsregelungen verhindern könnten. Ohne eine entsprechende Regelung sei zu befürchten, dass die rechtmäßige und bedeutende Nutzung des Vertrages schon verhindert werden könnte, indem die digitale Buchversion mit einer technischen Schutzmaßnahme versehen würde.
  4. Keine Zusatz-Artikel. Der Vertrag benenne bereits klar die Kriterien für autorisierte Einrichtungen. Es bedürfe deshalb nicht der Registrierung der Einrichtungen in einer Datenbank, um den Vertrag anwenden zu können.

Seit vor kurzem der US-Filmindustrie-Verband MPAA sowie Business Europe ihre Lobby-Muskeln spielen ließen und vor zu weit reichenden Konzessionen warnten, wachsen bei Blindenverbänden die Befürchtungen, der Vertrag käme gar nicht oder nur mit unbefriedigenden Inhalten zustande. Auch beim DBSV herrscht Skepsis: „Leider wird in Marrakesch ein Vertragsentwurf auf dem Tisch liegen, der aus unserer Sicht wenig geeignet ist, das Ziel zu erfüllen, die weltweite Büchernot zu beseitigen“, so der Blindenverband gegenüber iRights.info.

Das interessierte uns näher. Wir fragten nach beim Referenten für internationale Zusammenarbeit des Verbands, Hans Kaltwasser.

Interview

iRights.info: Herr Kaltwasser, der DBSV hat konkrete Vorstellungen hinsichtlich des WIPO-Blindenvertrages formuliert, den Kernpunkten des Weltblindenunion folgend. Welche Positionen wird Deutschland einnehmen, wenn ab Montag die WIPO-Konferenz in Marrakesch darüber verhandelt?

Hans Kaltwasser. Foto: DBSV

Hans Kaltwasser: Das Bundesjustizministerium hat unsere Punkte verstanden, aber die Bundesregierung hat ihre Position im EU-Rat noch nicht festgelegt. Das Ministerium sagt, man müsse beim WIPO-Vertrag beide Seiten berücksichtigen, es muss zu einem Ausgleich der Interessen der Rechteinhaber und der Weltblindenunion kommen. Zudem stimmt Deutschland nur innerhalb des EU-Blocks ab. Der EU-Rat hat sich aber bisher auch bedeckt gehalten. Wir haben jedoch den Eindruck, dass eine mächtige Wirtschaftslobby, wie zum Beispiel die jüngste Kampagne von Business Europe, versucht, den Vertrag zu kippen beziehungsweise für unnötige bürokratische Regelungen zu sorgen, die den Vertrag aus unserer Sicht unbrauchbar machen würden.

iRights.info: Gibt es denn auch in Deutschland Gegenwind zu den Positionen des DBSV?

Hans Kaltwasser: Wir hatten vergangene Woche ein Gespräch beim Bundesjustizministerium, an dem auch die Verlagswirtschaft teilgenommen hat. Die Verleger befürchten, dass mit dem WIPO-Abkommen der Piraterie Tür und Tor geöffnet würden. Diese Sorge bezieht sich nicht auf Deutschland oder die EU, sondern auf manche Entwicklungsländer. Diese Furcht mag nicht ganz unbegründet sein, doch wir halten es für völlig ungerechtfertigt, blinde Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Zudem muss man doch sehen, dass Piraterie im Informationszeitalter ein generelles Problem darstellt. In der Regel sind uns die Piraten ein bis zwei Schritte voraus, wenn ein neues Buch erscheint. Sie müssen gar nicht auf unsere Formate zurückgreifen.

iRights.info: Klingt plausibel. Aber könnten die vermeintlich rechtsfreien Blinden-Versionen von Büchern nicht dennoch eine Verlockung darstellen?

Hans Kaltwasser: Die entsprechenden Vorlagen eignen sich nicht für Raubkopien, sie bedürfen der Aufbereitung. Auch stellt das geltende Urheberrecht den Missbrauch bereits unter Strafe. Zudem gibt es ja Möglichkeiten und Verfahren zum Schutz vor Raubkopien. Zum Beispiel kann man E-Books mit einem digitalen Wasserzeichen versehen, mit dem ein Missbrauch zurückverfolgt werden kann.

iRights.info: Was erwarten Sie, wird am Ende der WIPO-Konferenz herauskommen?

Hans Kaltwasser: Der Vertrag wird wohl zustande kommen, aber nicht ganz so, wie es aus unserer Sicht erforderlich wäre. Und unsere große Sorge ist, dass damit die Büchernot nicht wirksam beseitigt werden kann.

iRights.info: Sie unterstützen diesbezüglich die E-Petition „Stand for the Blind“ der WBU beim Kampagnen-Netzwerks Avaaz. Wie ist die Resonanz?

Hans Kaltwasser: Unsere Petition läuft noch bis zum 22.6. und bisher sind wir zufrieden, können aber noch keine Bewertung abgeben. Wir wissen aber, dass andere Petitionen bei Avaaz sehr gut liefen.

May 28 2013

Warum reden wir so wenig über das Urhebervertragsrecht?

Torsten Kleinz berichtet für Heise über die Jahrestagung des Instituts für Rundfunkrecht, die sich mit dem Thema Urhebervertragsrecht beschäftigt hat. Kleinz schließt mit dem Satz, auf der Tagung in Köln würde niemand erwarten, dass der Bundestag in absehbarer Zeit das Urhebervertragsrecht klarstellt oder wesentlich überarbeitet. Und das obwohl viele Fachleute die geltenden Regelungen des Urhebervertragsrechts für unzureichend bzw. misslungen halten.

Warum wir kein für die tatsächlichen Urheber besseres und griffigeres Urhebervertragsrecht haben, habe ich in diesem Blog bereits mehrfach erläutert. Der zunächst vielversprechende Gesetzesentwurf wurde im Gesetzgebungsverfahren vor über 10 Jahren von der Verlagslobby solange erfolgreich verwässert, bis er einen den Verlagen genehmen aber praxisuntauglichen Inhalt hatte.

Warum wird aktuell in der öffentlichen Diksussion vergleichsweise wenig über das Urhebervertragsrecht geredet, dafür aber umso mehr über die Bedrohungen, die Phänomene wie Filesharing angeblich mit sich bringen? Weil die Rechteinhaber wie Verlage oder Musikkonzerne kein Interesse daran haben, die Position der Urheber zu stärken und es ihnen gleichzeitig gelungen ist, eine Reihe prominenter und damit auch gutverdienender Autoren und Künstler vor ihren Karren zu spannen.

Letztlich wäre gar kein großer Aufwand zu betreiben, denn es gab vor mehr als 10 Jahren bereits einen gelungenen Gesetzesentwurf, der auch wesentlich progressiver war als das, was beispielsweise die Linken derzeit fordern. Was am Ende fehlt, ist der politische Wille bzw. die politischen Mehrheiten für eine sachgerechte Reform des Urhebervertragsrechts. Dass es sich die (jeweils) regierenden Kräfte mit den Verlagen nicht verscherzen wollen, konnte man zuletzt in der Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse beobachten. Die Aufgabe ist also schlicht und einfach die, die Lobbymacht der Rechteinhaber zu durchbrechen und hierfür politische Mehrheiten zu organisieren.

Und weil es nicht schaden kann, wiederhole ich an dieser Stelle meinen Appell aus dem letzten Jahr: Wir müssen wieder über das Urhebervertragsrecht reden!.

January 22 2013

January 14 2013

January 10 2013

In eigener Sache: Vorschläge zum Urhebervertragsrecht

Österreichs Sozialdemokraten wollen das Urhebervertragsrecht reformieren.

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January 03 2013

Geplante Urheberrechtsnovelle 2013 in Österreich – Zivilgesellschaft teilt Kritikpunkte mit

von Alexander Baratsits, Rechtsanwalt, Wien

Nachdem jüngst ein Arbeitspapier des österreichischen Bundesministeriums für Justiz (BMJ) zur Urheberrechtsnovelle geleaked wurde, kam es zu erheblicher Kritik daran, dass dieses Arbeitspapier unter Ausschluss der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit in Zusammenarbeit vor allem mit Verwertungsgesellschaften und Contentindustrie-Vertretern zustande kam. Überraschenderweise lud das BMJ kurz vor Weihnachten dann doch noch VertreterInnen von Kultur- und Netzorganisationen zu einem Gespräch ein. In einem von den Beteiligten als konstruktiv beschriebenen Gesprächsklima wurde dem Arbeitspapier von diesen VertreterInnen einhellig beschieden, dass es nicht geeignet ist, die Herausforderungen der Digitalisierung zu bewältigen und für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.

Ein besonderer Kritikpunkt ist die geplante Einführung einer Festplattenabgabe, die nach Ansicht von netzfreiheit.org und IG Kultur nur die Einnahmen erhöht, aber die Nutzungsmöglichkeiten für „Produser“ nicht erweitert. Dadurch wird die Chance verpasst, Verbrauchern zu erlauben, die Möglichkeiten der Digitalisierung für eigene kulturelle Produktionen wie Mashups u.ä. zu nutzen und gleichzeitig Rechtssicherheit für solche Nutzungen herbeizuführen.

Im Gegenteil: es wurde analog zu der Regelung in der BRD nunmehr eine Bestimmung aufgenommen, wonach eine Vervielfältigung zum eigenen oder privaten Gebrauch dann nicht vorliegt, wenn die Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder zur Verfügung gestellt worden ist. Der Verein für Internetbenutzer (VIBE) kritisiert, dass diese Bestimmung zu Rechtsunsicherheit führt: Zum einen ist für Verbraucher unklar, wann eine Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt wurde; zum anderen ist die Bestimmung unnötig, da der Europäische Gerichtshof ohnedies in einem Verfahren klären wird, ob für die Privatkopie eine rechtmäßig erstellte Vorlage erforderlich ist.

Zudem hat der Oberste Gerichtshof Österreichs festgehalten, dass es ein Wertungswiderspruch wäre, von Verbrauchern für illegale Downloads eine Festplattenabgabe einzuheben und sie zugleich Schadenersatzverfahren durch die Rechteinhaber auszusetzen.

Der „AK Vorratsdatenspeicherung“ kritisiert insbesondere die Einführung einer neuen Bestimmung zur Speicherung von Verkehrsdaten, die im Widerspruch zum Telekommunikationsgesetz stehe und zur Zweckerreichung ungeeignet sei.

Begrüßt wurde hingegen die Umsetzung der Richtlinie zu verwaisten Werken. Allerdings merkte der „Verband Freier Radios Österreich“ (VFRÖ) an, dass diese Regelung letztlich nicht geeignet ist, die Probleme von Online-Archiven zu lösen; hier wären zur Rechteklärung innovativere Ansätze wie Extended Collective Licensing gefordert. Schließlich wurde vom Kulturrat vehement die Einführung eines Urhebervertragsrechts eingefordert, um damit den UrheberInnen größere Verhandlungsmacht gegenüber Rechteverwertern einzuräumen.

Der Zeitpunkt der Eröffnung der Diskussion des BMJ mit NutzerInnen wurde als reichlich spät kritisiert, von den VertreterInnen wurde jedoch begrüßt, dass das BMJ weitere Treffen ankündigte.

Geplante Urheberrechtsnovelle 2013 in Österreich – Zivilgesellschaft teilt Kritikpunkte mit

von Alexander Baratsis, Rechtsanwalt Linz

Nachdem jüngst ein Arbeitspapier des österreichischen Bundesministeriums für Justiz (BMJ) zur Urheberrechtsnovelle geleaked wurde, kam es zu erheblicher Kritik daran, dass dieses Arbeitspapier unter Ausschluss der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit in Zusammenarbeit vor allem mit Verwertungsgesellschaften und Contentindustrie-Vertretern zustande kam. Überraschenderweise lud das BMJ kurz vor Weihnachten dann doch noch VertreterInnen von Kultur- und Netzorganisationen zu einem Gespräch ein. In einem von den Beteiligten als konstruktiv beschriebenen Gesprächsklima wurde dem Arbeitspapier von diesen VertreterInnen einhellig beschieden, dass es nicht geeignet ist, die Herausforderungen der Digitalisierung zu bewältigen und für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.

Ein besonderer Kritikpunkt ist die geplante Einführung einer Festplattenabgabe, die nach Ansicht von netzfreiheit.org und IG Kultur nur die Einnahmen erhöht, aber die Nutzungsmöglichkeiten für „Produser“ nicht erweitert. Dadurch wird die Chance verpasst, Verbrauchern zu erlauben, die Möglichkeiten der Digitalisierung für eigene kulturelle Produktionen wie Mashups u.ä. zu nutzen und gleichzeitig Rechtssicherheit für solche Nutzungen herbeizuführen.

Im Gegenteil: es wurde analog zu der Regelung in der BRD nunmehr eine Bestimmung aufgenommen, wonach eine Vervielfältigung zum eigenen oder privaten Gebrauch dann nicht vorliegt, wenn die Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder zur Verfügung gestellt worden ist. Der Verein für Internetbenutzer (VIBE) kritisiert, dass diese Bestimmung zu Rechtsunsicherheit führt: Zum einen ist für Verbraucher unklar, wann eine Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt wurde; zum anderen ist die Bestimmung unnötig, da der Europäische Gerichtshof ohnedies in einem Verfahren klären wird, ob für die Privatkopie eine rechtmäßig erstellte Vorlage erforderlich ist.

Zudem hat der Oberste Gerichtshof Österreichs festgehalten, dass es ein Wertungswiderspruch wäre, von Verbrauchern für illegale Downloads eine Festplattenabgabe einzuheben und sie zugleich Schadenersatzverfahren durch die Rechteinhaber auszusetzen.

Der „AK Vorratsdatenspeicherung“ kritisiert insbesondere die Einführung einer neuen Bestimmung zur Speicherung von Verkehrsdaten, die im Widerspruch zum Telekommunikationsgesetz stehe und zur Zweckerreichung ungeeignet sei.

Begrüßt wurde hingegen die Umsetzung der Richtlinie zu verwaisten Werken. Allerdings merkte der „Verband Freier Radios Österreich“ (VFRÖ) an, dass diese Regelung letztlich nicht geeignet ist, die Probleme von Online-Archiven zu lösen; hier wären zur Rechteklärung innovativere Ansätze wie Extended Collective Licensing gefordert. Schließlich wurde vom Kulturrat vehement die Einführung eines Urhebervertragsrechts eingefordert, um damit den UrheberInnen größere Verhandlungsmacht gegenüber Rechteverwertern einzuräumen.

Der Zeitpunkt der Eröffnung der Diskussion des BMJ mit NutzerInnen wurde als reichlich spät kritisiert, von den VertreterInnen wurde jedoch begrüßt, dass das BMJ weitere Treffen ankündigte.

December 11 2012

Veranstaltungen in Berlin: Geist, Eigentum und Urhebervertragsrecht

Wer über’s Urheberrecht debattieren will, hat auch im Dezember die Chance dazu: Zwei Veranstaltungen stehen in Berlin bevor.

Für Kurzentschlossene: Heute Abend um 20 Uhr ist ein Gespräch mit dem Autoren, Journalisten und Verleger André Thiele im Literaturforum im Brecht-Haus angekündigt. In der Ankündigung heißt es unter dem Titel „Geist & Eigentum”:

Schon der frühe Urheberrechts-Diskurs beschäftigte sich intensiv mit der Frage, wie die Entäußerung von Sprache und Gedanken mit einem materiellen Eigentumsbegriff in Einklang zu bringen ist. Wo Eigentum als Konzept auftaucht, besitzt es eine bedrohliche Tendenz zur Ausdehnung. Was bedeutet dies für das „geistige“ Eigentum? Steht uns eine Welt bevor, die alles mit Eigentumsvermerken belegt? Sind die derzeitigen Konflikte um das Urheberrecht Teil eines Freiheitskampfes?

Mehr darüber auf der Seite des Literaturforums.

Am kommenden Montag (17.12.) geht es dann ab 20 Uhr im Grünen Salon der Volksbühne um das Dauerbrenner-Thema Urhebervertragsrecht. Auf Einladung der Linksfraktion im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutieren Matthias Hornschuh vom Berufsverband Mediamusic, Eva Kiltz vom VUT, Benno Pöppelmann (DJV). Luis Ruby (Verband Deutschsprachiger Literaturübersetzer) und Katharina Winter (Börsenverein). In der Einladung zur Podiumsdiskussion „10 Jahre Urhebervertragsrecht” heißt es:

Warum ist der Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Nutzung kreativer Leistungen so schwer durchzusetzen? Wie ist der Stand der Verhandlungen in den unterschiedlichen Branchen? Und nicht zuletzt: Wie definiert man eigentlich eine »angemessene« Vergütung? Wir bringen die Betroffenen an einen Tisch. Literaturübersetzer, Musiker, Journalisten und ihre Vertragspartner erklären, wo in der Praxis die Probleme mit ihren Verträgen liegen und was sie von der Politik erwarten.

Mehr darüber bei Digitale Linke. Ein Livestream ist angekündigt.

Veranstaltungen in Berlin: Geist, Eigentum und Urhebervertragsrecht

Wer über’s Urheberrecht debattieren will, hat auch im Dezember die Chance dazu: Zwei Veranstaltungen stehen in Berlin bevor.

Für Kurzentschlossene: Heute Abend um 20 Uhr ist ein Gespräch mit dem Autoren, Journalisten und Verleger André Thiele im Literaturforum im Brecht-Haus angekündigt. In der Ankündigung heißt es unter dem Titel „Geist & Eigentum”:

Schon der frühe Urheberrechts-Diskurs beschäftigte sich intensiv mit der Frage, wie die Entäußerung von Sprache und Gedanken mit einem materiellen Eigentumsbegriff in Einklang zu bringen ist. Wo Eigentum als Konzept auftaucht, besitzt es eine bedrohliche Tendenz zur Ausdehnung. Was bedeutet dies für das „geistige“ Eigentum? Steht uns eine Welt bevor, die alles mit Eigentumsvermerken belegt? Sind die derzeitigen Konflikte um das Urheberrecht Teil eines Freiheitskampfes?

Mehr darüber auf der Seite des Literaturforums.

Am kommenden Montag (17.12.) geht es dann ab 20 Uhr im Grünen Salon der Volksbühne um das Dauerbrenner-Thema Urhebervertragsrecht. Auf Einladung der Linksfraktion im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutieren Matthias Hornschuh vom Berufsverband Mediamusic, Eva Kiltz vom VUT, Benno Pöppelmann (DJV). Luis Ruby (Verband Deutschsprachiger Literaturübersetzer) und Katharina Winter (Börsenverein). In der Einladung zur Podiumsdiskussion „10 Jahre Urhebervertragsrecht” heißt es:

Warum ist der Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Nutzung kreativer Leistungen so schwer durchzusetzen? Wie ist der Stand der Verhandlungen in den unterschiedlichen Branchen? Und nicht zuletzt: Wie definiert man eigentlich eine »angemessene« Vergütung? Wir bringen die Betroffenen an einen Tisch. Literaturübersetzer, Musiker, Journalisten und ihre Vertragspartner erklären, wo in der Praxis die Probleme mit ihren Verträgen liegen und was sie von der Politik erwarten.

Mehr darüber bei Digitale Linke. Ein Livestream ist angekündigt.

November 13 2012

November 07 2012

Auch ein Synchronsprecher kann Anspruch auf weitere, angemessene Beteiligung haben

Der Synchronsprecher der deutschen Stimme von Johnny Depp aus den Fluch der Karibik Filmen kann grundsätzlich eine weitere angemessene Beteiligung an den Erträgen nach § 32a Abs. 2 UrhG verlangen, wenn das ihm bezahlte Entgelt in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht. Das hat der BGH mit Urteil vom 10.05.2012 (Az.: I ZR 145/11) entschieden.

Die wichtigste Aussage des BGH besteht in der Klarstellung, dass die Leistung eines Synchronsprechers eines Hauptdarstellers eines Kinofilms nicht derart untergeordnet ist, dass der Anwendungsbereich des § 32a UrhG generell ausgeschlossen ist. Genau das hatte nämlich das Berufungsgericht noch angenommen. Der Synchronsprecher einer Hauptrolle gilt danach grundsätzlich als anspruchsberechtigter Miturheber.

October 25 2012

Es bewegt sich was – Debatte zum Urhebervertragsrecht

Schon vor fünf Jahren stellte eine Enquete-Kommission des Bundestages (“Kultur in Deutschland”) fest: das 2002 geänderte Urhebervertragsrecht hat sich in entscheidenden Punkten nicht bewährt. Die geplante Stärkung der Urheber wurde offenbar nicht erreicht.
Das Kernproblem: Vergütungsregeln werden entweder gar nicht erst aufgestellt oder die Verwerter (etwa die Verlagswirtschaft) halten sich nicht daran. Der einzelne Urheber hat nur wenige Möglichkeiten, gerichtlich gegen Knebelverträge und Mini-Honorare vorzugehen.

Nun mehren sich die Stimmen, das Urhebervertragsrecht zu reformieren:

Der Deutsche Kulturrat fordert eine ergebnisoffene Überprüfung.

“Selbst in den wenigen Bereichen, in denen gemeinsame Vergütungsregeln vereinbart wurden, gestaltet sich die Übernahme in die berufliche Wirklichkeit als äußerst schwierig. Ein Jahrzehnt nach dem Inkrafttreten des Urhebervertragsrechts ist es dringend notwendig, dieses Gesetz zu evaluieren und aus den Ergebnissen dieser Überprüfung möglichst schnell Konsequenzen zu ziehen”, sagt Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates.

Die Linke-Bundestagsfraktion hat einen Reformvorschlag vorgelegt.

„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die großen Verbände der Content-Industrien im Namen der Urheberinnen und Urheber einen stärkeren Schutz des geistigen Eigentums einfordern, zugleich jedoch die Rechte der eigentlichen Betroffenen mit Füßen treten“, heißt es in einer Erklärung der Linke-Bundestagsfraktion.

Eine Idee der Linkspartei: Urheber-Verbände sollen gegen unangemessen geringe Vergütungen klagen dürfen. Auch soll der Staat die Vergütungs-Regeln nach einer bestimmten Frist festsetzen, wenn sich Urheber und Verwerter nicht einigen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßt den Vorstoß der Linken.

„Der Gesetzentwurf der Linken ist aus Sicht des DJV der Schritt in die richtige Richtung“, so DJV-Sprecher Hendrik Zörner gegenüber iRights.info. Der Entwurf ziele darauf ab, die Position der Urheber deutlich zu stärken. „Der Gesetzgeber kann nicht länger tatenlos zusehen, wie die berechtigten Schutzinteressen der Urheber unter die Räder kommen.“

Freischreiber, der Berufsverband der freien Autoren, fordert alle Fraktionen im Bundestag auf, den Vorschlag der Linken zu debattieren und am Ende zu einer Reform des Urhebervertragsrechts im Sinne der Urheber zu kommen.

“… den Verlagen ist das bereits gesetzlich festgeschriebene Recht der Autoren auf angemessene Vergütung und ihr Auskommen herzlich egal. Freie Autoren, die auf eine Einhaltung pochen, bekommen Briefe, in denen es heißt ‚Wir verzichten künftig auf ihre Mitarbeit‘. Dagegen lässt sich juristisch auch wenig machen, weil wir freie Autoren sind. Deshalb ist eine Verschärfung des Gesetzes zwingend erforderlich”, sagt Benno Stieber, Vorsitzender von Freischreiber, im Interview mit iRights.info.

Der Jurist und Blogger Thomas Stadler forderte bereits im April 2012: “Wir müssen unbedingt über das Urhebervertragsrecht reden.”

“Da die Regelungen, die im Jahre 2002 im Urheberrvertragsrecht letztendlich geschaffen wurden, in der Praxis nicht bzw. unzureichend funktionieren, erscheint es mir sinnvoll, diese Diskussion wieder zu eröffenen und (erneut) eine Stärkung der Position der Urheber durch Schaffung weiterreichender Regelungen zum Urhebervertragsrecht zu fordern”, so Stadler.

So langsam scheint Bewegung in die Sache zu kommen.

 

Freie Autoren und Verlage: „Das Verhältnis ist schwer gestört“

Verlagen ist das Recht der Autoren auf angemessene Vergütung herzlich egal, kritisiert der freie Journalist Benno Stieber.

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October 17 2012

Prekäre Urheberverträge: Der Staat soll es richten

Die Linke will die Position der Urheber gegenüber Verlagen und Musik-Labels gesetzlich stärken. Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt den Vorstoß.

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July 26 2012

Copyright Wars – Plädoyer für eine sachliche Auseinandersetzung

In der Urheberrechtsdebatte gilt es zunächst die richtigen Fragen zu stellen. Geht es um das Recht oder den digitalen Wandel der Medienmärkte?

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July 15 2012

BGH zu Honorarbedingungen für freie Journalisten

Das Urteil des BGH vom 31.05.2012 (Az.: I ZR 73/10), in dem die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, für teilweise unwirksam erklärt worden sind, ist mittlerweile im Volltext online.

Der BGH hatte die Honorarbedingungen von Springer als nicht transparent angesehen, aber sog. Total-Buy-Out nicht per se für unwirksam erachtet. Der BGH sieht sich insoweit allerdings zu folgender Klarstellung veranlasst:

Damit ist allerdings nicht gesagt, dass eine vertragliche Vereinbarung unbedenklich wäre, in der dem Journalisten für die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Zeitung oder Zeitschrift ein dafür angemessenes Honorar versprochen wird, mit dem auch sämtliche weitergehenden Nutzungen abgegolten sein sollen. Zum einen bleibt stets unter Heranziehung des Übertragungszweckgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG zu prüfen, ob im Einzelfall die in Rede stehende Nutzung von der Rechtseinräumung erfasst ist. Zum anderen wird viel dafür sprechen, dass die vereinbarte nicht der angemessenen Vergütung entspricht, wenn für die weitergehenden Nutzungen keine gesonderte Vergütung geschuldet ist und sich die Einbeziehung der weitergehenden Nutzungen auch nicht in der Höhe der Pauschalvergütung niederschlägt (§ 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG).

Der BGH macht damit zumindest deutlich, dass er eine weitestmögliche Rechtseinräumung gegen Zahlung eines einmaligen Abgeltungsbetrags dennoch für regelmäßig unwirksam erachtet, wenn sich die Einbeziehung einer weitergehenden Rechtseinräumung nicht in der Höhe der Pauschalvergütung niederschlägt.

June 04 2012

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