Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

August 01 2012

Urheberrechtlicher Lizenzvertrag auch dann wirksam, wenn das Werk keinen Urheberrechtsschutz genießt

Der BGH hat mit Urteil vom 02.02.2012 (Az.: I ZR 162/09) entschieden, dass ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten nicht deshalb unwirksam ist, weil das Werk tatsächlich keinen Urheberrechtsschutz genießt. Der Lizenzgeber eines solchen Lizenzvertrages kann grundsätzlich die vereinbarte Vergütung beanspruchen, solange der Lizenzvertrag besteht und dem Lizenznehmer eine wirtschaftliche Vorzugsstellung verschafft.

Der BGH betont aber gleichzeitig, dass es den Parteien eines Lizenzvertrages freisteht, diese Frage anders zu regeln. Sie können vereinbaren, dass ein Vergütungsanspruch nicht besteht, wenn der Lizenzgeber nicht nachweist, dass die materiellen urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen des eingeräumten oder übertragenen Rechts vorliegen.

Die GEMA – die Beklagte des Rechtsstreits war – ist nach den Bestimmungen des Berechtigungsvertrages zur Erhebung und Verrechnung von Aufführungsgebühren aber nur dann berechtigt und verpflichtet, wenn der Bezugsberechtigte (Komponist) in Zweifelsfällen nachweist, dass die aufgeführten Musikstücke urheberrechtlich geschützt sind.

May 30 2011

January 17 2011

November 23 2009

Software-Mittelstandsverband fordert Urheberrechtsschutz gegen Softwarepatente

Mit einer Stellungnahme (PDF), die am 16.11.2009 veröffentlicht wurde, hat sich der Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie e.V. (BIKT) zur anstehenden Urheberrechtsreform (dem so genannten “3. Korb”) geäußert. Der Branchenverband, der nach eigenen Angaben die Interessen von über 600 kleinen und mittelständischen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT-)-Lösungsanbietern auf nationaler und europäischer Ebene vertritt fordert von der Politik, dass der Urheberrechtsschutz an Computerprogrammen gestärkt und gegen Patente auf “computerimplementierte Erfindungen” (also Softwarepatente) abgesichert wird. Der Verband sieht die Interessen der Software-Urheber  wegen des hohen Bestandes und weiteren Anstiegs von Softwarepatenterteilungen durch das Europäische Patentamt (EPA) in Gefahr.

BIKT weist in der Stellungnahme darauf hin, dass sich die internationale Politik beim Rechtsschutz für Computerprogramme bewusst für einen “copyright approach” und gegen einen “patent approach” entschieden habe. Ein paralleler Patentschutz, der sich an vielen Software-Patenten, die vom EPA gewährt würden, manifestiere, gefährde diese Entscheidung und die Integrität des Urheberrechtsschutzes am Programm. Er führe dazu, dass “Softwareautoren im Wirkungsbereich von Patenten an der wirtschaftlichen Nutzung ihrer eigenen Programme gehindert werden.”

Der BIKT fordert den deutschen Gesetzgeber daher auf, eine gesetzliche “Schutzschirmklausel” einzuführen, die den Urheberrechtsschutz für Computerprogramme gegenüber dem Patentrecht absichert und bringt hiermit einen ganz neuen Aspekt in die Konsultationen zum 3. Korb ein. Dies sei sogar verfassungsrechtlich geboten, wie Rechtsanwalt Rasmus Keller in einem Gutachten (siehe die Zusammenfassung der Thesen als PDF), das er im Auftrag des BIKT erstellt hat, festgestellt hat. Auch ein konkreter Regelungsvorschlag wird unterbreitet.

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl