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February 01 2014

January 14 2014

January 07 2014

Kunst – mehr als Kommerz und Konsum?

Kunst unter den Bedingungen des Kapitalismus zu machen, ist nicht einfach, meint die Komponistin Ingrid Schmoliner. KünstlerInnen müssen sich meist in ein Leben am Existenzminimum einrichten.

U-TonEin Debattenbeitrag im Rahmen der Sendereihe „U-Ton. Urheberrecht im Digitalen Zeitalter“.

Als freischaffende Künstlerin muss ich mich immer wieder mit dem Urheberrecht in der einen oder anderen Form auseinandersetzen. Sei es als Improvisatorin, als Komponistin, als Ideenfinderin oder als Kuratorin.

Die Verwertungsgesellschaften für musikalische UrheberInnen in Österreich sind die AKM (Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger) und die Austro-Mechana (Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte); da es für mich keine anderen, besseren Möglichkeiten gibt, bin ich Mitglied dieser beiden Gesellschaften.

Bei einem Beitritt bekommt man sämtliche rechtlichen Informationen, die sich über unzählige Seiten erstrecken. Es darf bezweifelt werden, ob jedes Mitglied sich wirklich die Zeit nimmt, sich innerhalb dieser Bürokratie zu orientieren oder über die AKM-Website zu niederschwelligeren Informationen zu gelangen, sei es zum Thema Werklisten, Abrechnungsschlüssel und so weiter.

Was ist E, was ist U?

Was aber sicher gleich am Anfang schon Thema ist: die Einteilung in E-Musik und U-Musik. Vor allem die unterschiedliche Verteilung der Tantiemen ist sehr auffallend. So bekommen KomponistInnen, deren Werke in E-Musik eingeteilt und abgegolten werden, wesentlich höhere Beträge.

Wenn man sich den Tantiemenschlüssel der einzelnen Sparten ansieht – also welche Bezugsberechtigten am meisten über die Verwertungsgesellschaften erhalten –, so bekommen UrheberInnen der Musiksparten volkstümlicher Schlager, Schlager und Popmusik, welche eine breite Masse von Zuhörern ansprechen, den größten Anteil.

Meine Arbeit zählt nicht zum Mainstream und ich verdiene damit auch nicht viel. Jedoch werden die für mich relevanten Genres wie Instant Composition, Improvisation und sogenannte rahmend-hinweisende Kompositionen unabhängig von ihrem Charakter immer als U-Musik oder Klangkunst (die noch niedriger vergütet wird) abgerechnet, was meine Arbeit weder ideell noch finanziell angemessen würdigt.

Das wirft die Frage auf, welche Kunst wertvoll beziehungsweise ernsthaft ist und welche nicht. Das entscheidet bei den Verwertungsgesellschaften eine Jury. Aber ist das überhaupt zulässig oder gerecht?

Eine akademische Ausbildung als KomponistIn verhilft einem Mitglied eher dazu, dass die Jury eine hinweisend-rahmende Komposition als E-Musik wertet, allein durch den Abschluss am Papier. Andere UrherberInnen, die ähnliche – um nicht zu sagen fast identische – Arbeiten herstellen, werden aber in U-Musik/Klangkunst eingeteilt. Es kann nicht sein, dass die Qualität einer Komposition sich mit einem akademischen Abschluss automatisch bewerten lässt.

Seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, in der improvisierte Musik und das sogenannte Instant Composing immer mehr Stellenwert, auch im klassischen Kontext, gewann, müsste es längst neue Bewertungen dieser schöpferischen Methode geben.

KünstlerInnen am Existenzminimum

Es gibt viele Parameter, die eine Arbeit wertvoll machen, und somit sollte diese als ernsthafte Arbeit abgegolten werden. Leider ist das nach wie vor nicht der Fall, was wiederum die Existenzberechtigung der KünstlerInnen in der heutigen „Geiz ist Geil“-Gesellschaft vergegenwärtigt. Ich muss nicht erwähnen, dass ich und viele meiner KollegInnen ständig am Existenzminimum leben.

Könnte das bedeuten, dass ich doch besser Mainstream-Musik schreiben oder spielen soll? Oder dass ich mir im nächsten Leben eine reichere Familie aussuchen sollte, die mir den Luxus einer Arbeit ohne Entgelt und gleichzeitig den Erhalt einer Familie ermöglicht, einen Arbeitsraum finanziert, Instrumente und die Veröffentlichungen bezahlt?

Zeit ist nicht vorhanden, muss aber unbezahlt zur Verfügung gestellt werden, um zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu kommen. Trotzdem bleibt die Frage offen, ob das daraus entstandene musikalische Schaffen ernsthaft ist? Armutsgrenze ist nun wahrlich kein Thema, da wir als KünstlerInnen nur von Luft und Luft leben?
Nun kann ich von Glück sagen, dass zwei meiner Produktionen aus dem SKE-Fonds der Austro-Mechana gefördert wurden. Als Kuratorin und Organisatorin des Festivals „New Adits“ wäre ich ohne die Fördergelder des SKE-Fonds und der Gesellschaft zur Förderung Österreichischer Musik (GFÖM) um vieles schlechter gestellt. Das Festival finanziert sich seit vier Jahren ohne private Sponsoren, allerdings wieder einmal nur mit unbezahlter Arbeitszeit der OrganisatorInnen.

Vergütung findet kaum statt

Es wäre deshalb für mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht von Vorteil, wie es immer wieder in meinem Umfeld diskutiert wird, aus der AKM/Austro-Mechana auszutreten. Es wäre nur dann sinnvoll, wenn es alternative Förderquellen und Verwertungsgesellschaften gäbe. Doch wenn man sich die wirtschaftliche Lage ansieht, ist das nicht sehr wahrscheinlich. Ebenfalls unverständlich ist es, dass dem Musikland Österreich ein breites Spektrum an Kultur anscheinend nicht einmal soviel wert ist, dass zumindest die Leerkassettenvergütung funktionieren würde.

Zusätzlich findet eine Entwertung des musikalischen Schaffens durch Raubkopien und schnelle Verfügbarkeiten statt. Es braucht Zeit und Geld, um eine qualitativ hochwertige Aufnahme zu schaffen und verfügbar zu machen, aber entgolten wird diese natürlich nur marginal. Als Künstlerin muss ich Tonträger als Visitenkarte produzieren, um überhaupt wahrgenommen zu werden – zum größten Teil selbstfinanziert. Aber Frau kann ja froh sein, wenn sie überhaupt wahrgenommen wird!

Nachdem das digitale Zeitalter unaufhaltsam ist, die freie Marktwirtschaft und der Kapitalismus zusehends auch in der Kunst Einzug gehalten haben, stehen der Wert eines Werkes, die investierte Arbeitszeit, Ressourcen und künstlerische Handlung im Hintergrund. Eine äußerst bedenkliche Tatsache in diesem Rahmen ist, dass sich die Gagen der KünstlerInnen in den letzten zwanzig Jahren nicht der Inflation angepasst haben.

Da größtenteils der Konsum und nicht der mündige Genuss von Kunst Profit bringt, sehe ich meine Situation doch eher realistisch. Was nichts an der Aussage ändert: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ingrid Schmoliner ist Komponistin und Pianistin sowie Lehrerin für Gesang und Klavier. Sie lebt und arbeitet in Wien.

„Fix Copyright”: EU-Konsultation leicht gemacht

Anfang Dezember startete die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zum Urheberrecht, was als erstes politisches Vorfühlen für mögliche Reformen gelten kann. Daran können zwar alle EU-Bürger teilnehmen, am stärksten vertreten dürften jedoch wie üblich die „interessierten Kreise” sein. Die Open Knowledge Foundation hat nun eine Art Frontend für die Konsultation geschaffen, das unter Youcan.fixcopyright.eu zugänglich ist. Eine erste Version des Tools hatte Stefan Wehrmeyer vom deutschen Ableger der OKFN bereits auf dem Chaos Communication Congress vorgestellt.

Bemerkenswert ist, dass es Dritte sind, die die von der Kommission gestartete Konsultation in eine Form bringen, die EU-Bürger auch zur Teilnahme einlädt. Webseiten wie AskTheEU.org haben das auf anderen Gebieten bereits vorgemacht. Wo die Kommission zum Ausfüllen eines 36-seitigen Konvoluts (als Word-, Openoffice oder PDF-Dokument) auffordert, gibt es auf der Website zwei Möglichkeiten, teilzunehmen:

  • Einen Online-Fragebogen, der ein versandfertiges Dokument erzeugt und
  • einen geführten Guide, der die Kommissionsfragen umgekehrt aufzäunt und bei alltäglichen Szenarien ansetzt. Etwa: „Meine Fangeschichten oder Fan-Kunst könnten illegal sein” (Ja/Nein). Erst dann wird man ins Rechtsgebiet „neue Schranken und Ausnahmen vom Urheberrecht” geführt.

Auf die Konsultations-Tools führt wiederum die Website fixcopyright.eu, die kurz und knapp das Verfahren der Konsultation und die Ziele der unterstützenden Organisationen wie EDRi, Open Rights Group, Digitale Gesellschaft u.a. erklärt – im Moment allerdings noch in einer nicht ganz fertigen Betaversion. Verantwortet wird die Kampagne Fixcopyright.eu von Caroline De Cock, die mit Unterstützung des IT-Dachverbands CCIA und zahlreichen Verbänden und Organisationen auch für die Erklärung Copyright for Creativity verantwortlich zeichnet.

Vielleicht bewegt das Projekt auch die Kommission, ihre Konsultationen bald zugänglicher zu gestalten – zu wünschen wäre es.

December 17 2013

Google – Parasit oder Symbiont?

Auch österreichische Verleger fordern ein Leistungsschutzrecht. Dabei geht es um die Frage: Soll Google den Zeitungen Geld zahlen? Die österreichische Journalistin Ingrid Brodnig über die Zukunft des Qualitätsjournalismus im Internet und den Wettstreit zwischen Presseverlegern und Google.

Ein Debattenbeitrag im Rahmen der Sendereihe „U-Ton. Urheberrecht im Digitalen Zeitalter“.

U-Ton. Urheberrecht im digitalen ZeitalterDie Vorgeschichte: Die Zeitungsherausgeber stehen vor einer schwierigen Frage: Wie sollen sie heute noch mit Journalismus Geld verdienen? In den letzten Jahren werden weniger Anzeigen geschaltet, die Auflage vieler Zeitungen sinkt – wenn auch hierzulande langsamer als in einigen anderen Staaten. Online-Werbung kann diese Lücke noch nicht füllen: Im Netz ist Werbung spottbillig, das heißt, man verdient wenig damit. Auch fehlt online die Zahlungsmentalität. Im Netz sind die User gewohnt, Artikel gratis zu bekommen. Es fehlt an ambitionierten Geschäftsmodellen und an Kaufoptionen.

Kein Wunder, dass viele Verleger unruhig werden und argwöhnisch auf Google blicken. Dem Internetriesen geht es alles andere als schlecht. Er nahm allein im Jahr 2012 weltweit mehr als 43,6 Milliarden US-Dollar mit Werbung ein, das sind umgerechnet mehr als 32 Milliarden Euro. Auch Werbegelder aus Österreich fließen an den kalifornischen Konzern. Da fragen sich einige Zeitungsmacher: Ist das fair?

Die Idee: Die Verleger wollen ein Stück vom Googlehupf. Sie argumentieren: Googles Geschäftsmodell baut darauf auf, dass es die Inhalte (also das geistige Eigentum) anderer Menschen verlinkt. Bei Google News sieht man zum Beispiel die aktuellsten Nachrichten verschiedenster Webseiten, etwa die Überschrift und die ersten Zeilen. Deshalb kamen spitzfindige Verleger auf die Idee: Google soll dafür zahlen, wenn es auf ihre Artikel verlinken und Teile davon herzeigen möchte. Genau das sieht das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor – ein sehr umstrittenes Thema.

Deutschland hat ein solches Leistungsschutzrecht bereits eingeführt: Am 1. August 2013 trat es in Kraft und wird auch als „Lex Google“ bezeichnet. Demnach müssen kommerzielle Suchmaschinenbetreiber Geld zahlen, wenn sie Pressetexte auszugsweise zitieren wollen. Alles außer „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ ist verboten, sofern man nicht eine Lizenz dafür zahlt.

Das Leistungsschutzrecht ist in Deutschland extrem umstritten. Nun wünschen sich auch die österreichischen Verleger eine solche Regelung. „Die neue Regierung muss rasch ein Medienpaket auf Schiene bringen, das vorrangig aus einer reformierten Presseförderung und einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage besteht“, erklärte neulich Thomas Kralinger, Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen.

Das Dilemma: Im Kern geht es um die Frage, ob Google ein Parasit oder ein Symbiont des medialen Ökosystems ist. Profitieren die Zeitungen in erster Linie davon, dass Google ihre Angebote verlinkt und somit viele Menschen auf ihre Webseite führt? Oder profitiert in erster Linie Google von diesem Deal? Google nimmt zwar sehr viele Werbegelder ein, teilt aber nichts davon mit den Herstellern des Contents.

Das Netz hat in der Tat zu einer Umverteilung geführt. Ein ordentliches Geschäft machen online nicht unbedingt jene, die die journalistischen oder künstlerischen Inhalte erstellen. Geld fließt vor allem an diejenigen, die die Infrastruktur zur Verfügung stellen: An Telekommunikationsunternehmen, Hardware-Produzenten, oder IT-Firmen wie Google. Das finden viele sogenannte Content-Hersteller – Künstler oder Journalisten – ungerecht.

Aber ist das Leistungsschutzrecht fairer als der Status-quo? Es stellt einen Grundmechanismus des Internets infrage, nämlich die Verlinkung. Wer als professioneller und kommerzieller Anbieter auf fremde Inhalte verlinken und auch ein paar Sätze zitieren will, kommt in die Lizenzierungsfalle. Womöglich muss nicht nur Google für die Verlinkung zahlen, sondern auch andere Firmen, die auf fremde Zeitungstexte verweisen möchten. Das könnte zum Beispiel europäischen Start-ups das Leben schwer machen. Manch ein Kritiker warnt sogar vor einem „Nachteil für die deutsche Volkswirtschaft“. Der deutsche Gesetzestext ist sehr vage und lässt den Juristen viel Interpretationsspielraum offen. Wer legt fest, was genau „kleinste Textausschnitte“ sind? Ab wann kann gegen eine Webseite geklagt werden?

Der deutsche Blogger Richard Gutjahr hat kein Verständnis für die deutschen Verleger. Er meint: „Die Verlage leisten sich online eine Themenverfehlung. Im Netz ist Information im Überfluss vorhanden. Mit noch mehr Information macht man kein Geld, sondern indem man dem Kunden eine Übersicht verschafft.“ Genau das würde Google machen.

Die viel tiefergehende Frage: Eines ist das Leistungsschutzrecht mit Sicherheit nicht: Eine echte Lösung für die Zukunft des Journalismus. Für die einen, etwa für Richard Gutjahr, entspricht das Leistungsschutzrecht lediglich dem Geschäftsmodell „Jammern“. Für die anderen ist es eine Notlösung, um am besagten „Googlehupf“ ein bisschen mitzunaschen. Dieser Streit weist aber auf eine viel tiefergehende, viel schwieriger zu beantwortende Frage hin: Leistet Google einen fairen Beitrag zur Gesellschaft?

Gerade die global agierenden Internetfirmen wie Google zahlen oft verdammt wenig Steuern. Sie nutzen sogenannte „steuerschonende Maßnahmen“ und verbuchen ihre Gewinne häufig in Ländern, die kaum Steuern einheben. Google zahlt in Europa nur drei Prozent Steuern, zumindest war das im Jahr 2011 so. Ist das Internet daran schuld? Der damalige Google-Chef Eric Schmidt erklärte dies einst mit anderen Worten. Er sagte: „Das nennt man Kapitalismus.“

Ingrid Brodnig ist freie Journalistin und Redakteurin bei der Wochenzeitung „Der Falter“.

Von Abmahnbremse bis Zweitverwertungsrecht: die diesjährigen Änderungen im Urheberrecht

Während das Jahr 2012 von einer großen öffentlichen Diskussion rund um ein modernes und gerechtes Urheberrecht geprägt war, fand diese breite Auseinandersetzung 2013 kaum eine Fortsetzung. Gleichwohl kam es zu wichtigen Neuerungen. 

Es war ein Jahr der verhärteten Fronten zwischen den verschiedenen Interessengruppen und des Stillstands in Zeiten des Wahlkampfs. Zudem trug die berechtigte Aufregung rund um PRISM & Co. dazu bei, dass dem immensen Reformbedarf im Urheberrecht gerade in den Medien kaum noch die notwendige Beachtung geschenkt wurde. Trotzdem gab es eine Menge erheblicher Änderungen im Urheberrecht, die auch für Endnutzer relevant sind.

Abmahnbremse: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Die größte öffentliche Wahrnehmung hatte dabei zweifellos das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“, welches im Oktober in Kraft trat. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sah darin einen großen Schritt, um Verbraucher in ihren Rechten zu stärken und den „grassierenden Abmahnwahnsinn“ insbesondere bei Tauschbörsen einzudämmen. Kernstück der Reform ist eine Begrenzung des Streitwerts für urheberrechtliche Abmahnungen an Privatpersonen auf 1.000 Euro. Hieraus ergibt sich, dass Abmahnanwälte für ihr Formschreiben nur noch 147,56 Euro (brutto) geltend machen können. Bisher waren Beträge zwischen 400 und 1.000 Euro üblich.

Allerdings muss häufig zusätzlich Schadensersatz für das Anbieten etwa eines Musikstücks oder eines Kinofilm in einer Tauschbörse gezahlt werden. Oft betragen diese Forderungen weitere 300 bis 1.000 Euro. Und genau in diesem Punkt liegt eine der Schwächen der neuen Regelungen: Die Höhe des möglichen Schadensersatzes begrenzen sie nicht.

Die bereits im Vorfeld geäußerte Befürchtung von Experten, das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ würde an just jenem Geschäftsgebaren kaum etwas ändern, scheint sich zu bestätigen.

Verbraucherfreundlich: Wohnsitzregelung und keine Störerhaftung

Allerdings enthält das neue Gesetz neben der Reduzierung des Streitwerts und einigen neuen Vorgaben an die Formalien von Abmahnungen noch einen bemerkenswerten Punkt, nämlich die Abschaffung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands im Urheberrecht bezüglich Privatpersonen. Bislang konnte ein Abmahner überall dort klagen, wo das Internet „bestimmungsgemäß abrufbar ist“. Wenig überraschend kam es dadurch zu wahren Klageorgien bei solchen Gerichten, die als besonders urheberfreundlich gelten, etwa in Köln, München oder Hamburg.

Jetzt muss dort geklagt werden, wo der Abgemahnte seinen Wohnsitz hat – wie es auch sonst in den meisten Verfahren üblich ist. Sofern die Klagewut der Abmahnkanzleien anhält, dürfte es deren Mitarbeiter zukünftig an viele interessante Orte in Deutschland führen, deren Gerichte wahrscheinlich nicht unbedingt der Rechtsprechung der Richter in Hamburg oder München folgen, die meist auf schnelle Erledigung ausgerichtet ist.

Bedeutender für die zahlreichen Abmahnungen im Bereich Filesharing war ohnehin eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs von Ende 2012. In seinem „Morpheus“-Urteil verneint das Gericht eine Haftung der Eltern für ihren 13-jährigen Sohn. Zwar müssen Eltern ihre Sprösslinge über die Risiken des Filesharings belehren, eine Verpflichtung zur Überwachung der Internetnutzung bestehe gegenüber minderjährigen Kindern jedoch nicht.

Die Entscheidung ist auch auf Lebenspartner oder Wohngemeinschaften anwendbar und sorgt dafür, dass ein Abgemahnter nicht mehr wie bislang automatisch als sogenannter Störer ­haftet, sondern die Chance hat, nachzuweisen, dass er für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich ist.

Leistungsschutzrecht: viele Fragen offen

Der zweite große Streitpunkt im Bereich des Urheberrechts war das Inkrafttreten des höchst umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Während der erste Entwurf der neuen Regelung noch so weitgehend gefasst war, dass zum Beispiel auch private Blogger davon betroffen sein konnten, dürfte die tatsächlich beschlossene Fassung nur indirekte Auswirkungen auf die Bürger haben. Denn diese gilt dem Wortlaut nach nur für „Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten“.

Als Reaktion hat Google die Verlage dazu aufgefordert, ihr Einverständnis in die Nutzung von Textteilen durch Google News zu erteilen, was die allermeisten Unternehmen auch getan haben. Ob jemals Geld mit dem Leistungsschutzrecht verdient wird, ist derzeit noch ebenso offen, wie die Frage, wie hoch denn diese Beträge sein könnten.

Schutzfristverlängerung: behindert Digitalisierung

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit gab es zudem ein paar Reformen des Urheberrechts. Auswirkungen auf den Privatnutzer hat vor allem die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die unter anderem eine Verlängerung der Schutzdauer von Rechten für Tonträgerhersteller vorsieht. Diese werden von 50 auf 70 Jahre angehoben.

In der Praxis begünstigt die Neuregelung vor allem die Musikindustrie, die nun aus den 1960er-Jahren stammende Aufnahmen zum Beispiel von den Beatles oder Elvis weiter gewinnbringend vermarkten kann. Nicht zuletzt wird durch diese einseitige Gesetzgebung die Digitalisierung von historischen Aufnahmen, die eigentlich gemeinfrei geworden wären, erheblich behindert.

Vergriffene Werke: vereinfachte Regelung

Ebenfalls im September 2013 wurde eine Neuregelung verabschiedet, die es öffentlichen Einrichtungen erlauben soll, geschützte Werke einfacher zu digitalisieren und ins Internet zu stellen. Erlaubt ist demnach die nicht-kommerzielle Nutzung von Büchern, Musikstücken und Filmen, die vergriffen sind oder deren Rechteinhaber nach einer „sorgfältigen Suche“ nicht mehr zu ermitteln sind.

Open Access: Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftspublikationen

Schließlich gab es auch einen ersten Schritt in Richtung Open Access in Form eines Zweitveröffentlichungsrechts für Wissenschaftspublikationen, der aber von Seiten der Wissenschaft überwiegend als zu zaghaft empfunden wurde. Danach dürfen Forscher ihre Artikel künftig ein Jahr nach der ersten Veröffentlichung in einem Fachmagazin öffentlich im Internet zugänglich machen. Die Beiträge müssen allerdings vorher „im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungstätigkeit“ entstanden sein.

Foto: Privat

Foto: Privat

Joerg Heidrich ist Justiziar des Heise-Verlags (c’t, iX, Technology Review, Heise Online) sowie als Rechts- und Fachanwalt für IT-Recht in Hannover tätig. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Köln und Concord, New Hampshire, beschäftigt er sich seit 1997 mit den Problemen des Internet- und Medienrechts. Heidrich ist Autor zahlreicher Fachbeiträge und Referent zu rechtlichen Aspekten der neuen Medien und des Urheberrechts.

 Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* (Affiliate-Link) oder bei Beam.

December 11 2013

Schweiz: Arbeitsgruppe des Justizministeriums schlägt Verschärfungen des Urheberrechts vor

Die vom Schweizer Justizministerium in 2012 eingesetzte „Arbeitsgruppe Urheberrecht“ (Agur 12) legte kürzlich unter dem Titel „Empfehlungen zur Modernisierung des Urheberrechts“ ihren Schlussbericht der einjährigen Beratungen vor. Darin empfiehlt sie unter anderem, dass die Hosting-Provider verpflichtet werden sollten, unerlaubt hochgeladene Inhalte zu entfernen, dass Warnhinweise für das Hochladen auf Filesharing-Server eingeführt werden sollten, und dass Access-Provider illegal kopierte Dateien auf ausländischen Servern sperren sollten, wenn dies durch die Behörden angewiesen wird.

Mit diesen Vorschlägen erntet die Agur 12 sowohl Zustimmung als auch Kritik. Während die in der IFPI Schweiz organisierte Musikindustrie sie als „akzeptablen Kompromiss“ betrachtet, sieht die „Neue Zürcher Zeitung“ die Gefahr, dass die Grundrechte der Bürger und Verbraucher stark eingeschränkt würden. In einer näheren Betrachtung vergleicht die NZZ eine der vorgeschlagenen Regelungen mit einem „Kopfgeld auf Piraten“:

Einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte schlägt die „Agur 12“ bei der Bekämpfung von „Webportalen mit offensichtlich illegalen Quellen“ vor. Access Provider wie Swisscom oder Cablecom sollen „in schwerwiegenden Fällen“ solche Sites auf behördliche Anweisung über IP- und DNS-Blockierungen sperren. Im Gegenzug sollen die Access Provider für ihre Aufwände von jeglicher Haftung ausgenommen und entschädigt werden. Damit erhalten sie quasi ein Kopfgeld auf Piraten.

Was schwerwiegende Fälle sind, hat die Arbeitsgruppe nicht definiert. Sie hält einzig fest, dass die Schranke so anzusetzen sei, dass Access Provider nicht übermässig Sperrmassnahmen einrichten müssten, dass Overblocking (die Mitsperrung legaler Angebote) so weit wie möglich zu vermeiden sei und die technische Funktionsfähigkeit des IP- oder DNS-Systems nicht gefährdet werden dürfe. Damit wird eine Sperrung nahezu verunmöglicht. Denn auf jedem Portal, auf dem illegale Daten liegen, befinden sich auch legale.

Was die Verbraucher beträfe, betrachte die „Agur 12“ zwar den Download für den Privatgebrauch als weiterhin für zulässig, auch wenn illegale Quellen im Spiel sein sollten. Hier soll nach den Vorstellungen der Arbeitsgruppe mehr Aufklärung geleistet werden. Gleichwohl glaubt die NZZ in den „Agur 12“-Empfehlungen eine Tendenz zu erkennen, dass insbesondere den Rechteinhabern, sprich Lizenzinhabern und Verwertern, viele Privilegien zukommen würden:

Tatsächlich scheinen die Vorschläge stark von den Rechteinhabern geprägt worden zu sein. So schlägt die „Agur 12“ beispielsweise vor, dass Hosting Provider (Anbieter von Speicherplatz im Internet) unerlaubt hochgeladene Inhalte auf Anzeige der Rechteinhaber oder einer zuständigen Behörde entfernen müssen – ohne gesetzliche Grundlage. Stattdessen wird eine Selbstregulierung vorgeschlagen. Damit würde faktisch eine Zensurinfrastruktur ohne gerichtliche Prüfung mit den Hosting Providern als Hilfspolizisten aufgebaut. Der Zürcher Rechtsanwalt und Urheberrechts-Spezialist Martin Steiger spricht auf Anfrage von einer heiklen Lösung: „Die Rechteinhaber wollen offenbar eine Abkürzung nehmen und die Gerichte umgehen, statt den Rechtsweg zu beschreiten.“ Eine solche Zensur wäre zwar kein Novum. In Fällen harter Pornografie entfernen Provider bereits heute Inhalte im Netz.

Die NZZ vermutet, dass die vermeintliche Bevorzugung der Rechteinhaber als politisches Signal an die USA gerichtet sei. Seit Jahren wachse der Druck der US-Unterhaltungsindustrie auf das liberale Urheberrechtsgesetz der Schweiz, zudem gebe es seit März diesen Jahres mit den USA Gespräche darüber an einem „runden Tisch“.

Laut einer Meldung auf Urheberrecht.org werde das Justizministerium der Schweiz nun nach eingehender Analyse des „Agur 12“-Berichts über das weitere Vorgehen entscheiden und einen Gesetzesvorschlag erarbeiten, der in 2014 zügig beraten werden soll.

Pressemitteilung der Agur 12 zum Schlussbericht (PDF)

 Der Schlussbericht der Agur 12 im Original (PDF)

December 10 2013

Zugang zu Kunst und Kultur muss erhalten bleiben

Das verzweifelte Festhalten am alten Urheberrecht schadet den Künstlern selbst, findet Elisabeth Mayerhofer, Geschäftsführerin der IG Kultur Österreich. Sie schneiden sich von ihren Produktionsmitteln ab.

Ein Debattenbeitrag im Rahmen der Sendereihe „U-Ton. Urheberrecht im Digitalen Zeitalter“.

U-Ton. Urheberrecht im digitalen ZeitalterDas Urheberrecht, wie wir es bisher kennen, regelte geistige Eigentumsrechte in einer analogen Welt. In dieser waren Inhalte noch ungleich fester an ihre Träger gebunden und die Vervielfältigung entweder mit massiven Qualitätsverlusten behaftet oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden. Dies hat sich mit der Digitalisierung und der Leistbarkeit technischer Infrastruktur derart massiv verändert, dass die bisherigen Grundfesten der Geschäftsmodelle, die Wertschöpfungskette und letztlich auch die Regulationsmaßnahmen dieser Märkte, wie beispielsweise das Urheberrecht, erheblich ins Wanken gekommen sind.

Die alten Marktordnungen brechen um, neue Player wie Google oder Apple sind neben die alten Majors getreten und laufen ihnen den Rang ab. Die Kontroverse zwischen Google und den Presseverlagen wie sie besonders in Deutschland, angeführt vom Springer-Konzern seit 2012 mit einiger Vehemenz geführt wird, zeigt den Kampf um die Vorherrschaft im digitalen Raum.

Kern dieses Kampfes ist die Frage nach den Zugängen zu Information und vor allem wie diese monetarisiert werden können. Knapp zwei Jahrzehnte nachdem das Internet zum Massenmedium geworden ist, steht schon die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Daten auf dem Spiel: Wer mehr zahlt, dessen Daten haben Vorrang. Die ökonomische Spaltungen, die jede Gesellschaft durchziehen, sollen auch im digitalen Raum greifen und jenen Priorität einräumen, die bereit und in der Lage sind, dafür zu bezahlen.

Der Zugang soll reglementiert werden

Ebenso ist es mit dem Zugang zu Information im weitesten Sinne, also auch zu Kunst und Kultur bestellt. Dieser Zugang soll reglementiert und kostenpflichtig werden – ungeachtet dessen, ob dieses Wissen aus rein privaten oder öffentlichen Mitteln erzeugt wurde.

Zwei Ziele werden damit verfolgt: die Kontrolle und die einzelne Bezahlung jeden Rezeptionsaktes. Das Mittel dazu ist zunächst eine entsprechende Reform des Urheberrechts. Dadurch soll eine Situation geschaffen werden, die einige wenige UrheberInnen und DistributorInnen besser stellt, den Rest hingegen – UrheberInnen, andere DistributorInnen, Archive und nicht zuletzt das Publikum – massiv benachteiligt.

Das grundlegende Narrativ der verschiedenen Kampagnen, die in den europäischen Staaten deswegen in den letzten Jahren initiiert wurden, ist dabei gleich: UrheberInnen werden vorgeschickt, um Einkommensverluste durch die Digitalisierung zu beklagen, die durch eine repressive Rechtsdurchsetzung behoben werden könnten. Mit verschiedenen Mitteln des Polit-Lobbyismus wird dann Stimmung gemacht.

Dabei wird die prekäre finanzielle Lage der meisten KünstlerInnen ausgenützt, die sich durch den Rückzug staatlicher Förderungen und Strukturen in ihrer Existenz bedroht sehen. Sie arbeiten in einem Feld mit einem strukturellen Überangebot an professionellen AkteurInnen, die um sinkende Mittel kämpfen. Wenn den außer international erfolgreichen Stars immer weniger Künstler von den gängigen Honoraren leben können, so werden alle Hoffnungen auf das Marktprinzip gesetzt: Der Verkauf der Werke soll die fehlenden Gagen kompensieren.

Urheber schneiden sich von den Produktionsmitteln ab

Vor diesem Hintergrund ist das aggressive Festhalten am alten Urheberrecht zu verstehen, die schrillen Töne der diversen Kampagnen sowie die verzweifelten Aussagen wie: „Das Urheberrecht ist alles, was wir haben.“ Dabei wird übersehen, dass auch den UrheberInnen Kosten durch eine Ausdehnung des Zahlprinzips auf jede Rezeptionshandlung entstehen und dies erst recht, wenn diese Inhalte in ein neues Werk einfließen.

Oder, anders formuliert: Eine ökonomisch bereits geschwächte Gruppe arbeitet daran, sich selbst den Zugang zu ihren eigenen Produktionsressourcen und -mitteln massiv zu erschweren. Und daneben erschweren sie auch anderen eben diesen Zugang zu Informationen, künstlerischen und wissenschaftlichen Werken erheblich.

Diese politische Kurzsichtigkeit ist das Resultat einer wachsenden Verzweiflung an den Rahmenbedingungen künstlerischer Arbeit. Solange diese nicht verbessert werden und stattdessen eine Rhetorik vermeintlicher Wertschätzung durch realpolitische Verachtung konterkariert wird, ist keine Lösung dieses Dilemmas in Sicht.

Elisabeth Mayerhofer ist strategisch-politische Geschäftsführerin der IG Kultur Österreich. Sie vertritt die IGKÖ im Vorstand des Kulturrat Österreich und in internationalen Organisationen wie Culture Action Europe und Platform for Intercultural Europe.

EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zur Zukunft des europäischen Urheberrechts

Vor einigen Tagen startete die europäische Kommission eine sogenannte öffentliche Konsultation „zur Überarbeitung und Modernisierung des EU-Urheberrechts“. An der Konsultation beteiligen können und sollen sich nicht nur Verbände oder Interessensvertreter. Vielmehr lädt die EU ausdrücklich und insbesondere Konsumenten, Nutzer, Autoren, Darsteller, Verlage, Produzenten, Rundfunkunternehmen, Vermittler, Verteiler und andere Dienstleister, Verwertungsgesellschaften, öffentliche Behörden und Mitgliedstaaten ein, mit Beiträgen mitzuwirken.

Laut Pressemitteilung von Donnerstag bittet sie um Äußerungen und Eingaben, die auf folgende Fragestellungen eingehen:

„Territoriale Regeln im digitalen Binnenmarkt, Harmonisierung, Beschränkungen und Ausnahmen vom Urheberrecht im digitalen Zeitalter, Fragmentierung des Urheberrechtemarkts der EU sowie Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Durchsetzung bei gleichzeitiger Stärkung ihrer Legitimität im breiteren Kontext des Urheberrechts.“

Diese Beteiligungs-Offensive schliesst laut Kommission die Arbeit an zwei Aktionsschwerpunkten ab, die sie vor einem Jahr in einer „Mitteilung über Inhalte im digitalen Binnenmarkt“ näher erläuterte.

Zum einen solle nun die „Überarbeitung und Modernisierung des EU-Rechtsrahmens für das Urheberrecht“ einen Abschluss finden (formuliert in der Strategie „Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums“ vom Mai 2011 ). Zum anderen wolle sie den „strukturierten Dialog mit den Interessenträgern“ beenden, durch den praktische Lösungen für wichtige Fortschrittsfragen entstanden („Lizenzen für ganz Europa“). Eingereichte Diskussionsbeiträge und Ergebnisse würden in die Überarbeitung der Urheberrechtsregelungen einfließen.

Mit der zweimonatigen Konsultation – sie läuft noch bis zum 5. Februar 2014 – stellt die Kommission die bisher formulierten (Reform-)Lösungen zur öffentlichen Diskussion. Offizielles Ziel sei „Input von allen Interessensvertretern zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht zu sammeln.“ Damit wolle sie sich, schreibt dazu heise.de, für eine mögliche umfassende Urheberrechts-Reform wappnen:

Die von der Brüsseler Regierungseinrichtung aufgeworfenen Fragen decken ein weites Feld ab, das von territorialen Regeln im Binnenmarkt über allgemeine Aspekte der Harmonisierung bis zu Beschränkungen und Ausnahmen vom Urheberrecht im digitalen Zeitalter reicht. Die Zukunft der Privatkopie steht dabei genauso zur Debatte wie die konkrete Ausgestaltung von Systemen zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM). Weiter interessiert sich die Kommission etwa für die mögliche Fragmentierung des Rechtemarkts sowie Vorschläge zur „Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Durchsetzung bei gleichzeitiger Stärkung ihrer Legitimität im breiteren Kontext des Urheberrechts“.

Zudem gebe es, so heise.de, weitere Detailfragen des europäischen Urheberrechts zu bearbeiten, wie der Umgang mit geschützten Werken im Browsercache, Wege zur Digitalisierung von Büchern, Ausleihmöglichkeiten von E-Books sowie die Rolle der Provider beim Aufklären über Urheberrechtsverstöße im Internet oder auch etwaige Schrankenregelungen für nutzergenerierte Inhalte und Remixe.

Weitere Informationen zur öffentlichen Konsultation und wie man daran teilnehmen kann, – etwa per Zusendung digitaler Dokumente auf Basis entsprechender Vorlagen – enthält die entsprechende Website der EU-Kommission.

December 03 2013

Geistiges Eigentum ist eben auch ein Eigentum

Die österreichische Filmemacherin Zuzana Brejcha erklärt, weshalb sie den Slogan „Sharing is caring“ zynisch findet.

Ein Debattenbeitrag im Rahmen der Sendereihe „U-Ton. Urheberrecht im Digitalen Zeitalter“.

„Sharing is caring“ hörte ich bei einem Symposium über Urheberrecht.

Als Urheberin stelle ich also alles zur Verfügung – „sharing“ – und wenn es der Konsumentin gefällt, schickt sie mir dafür etwas – das ist dann „caring“? Wie? Ich bekomme 2 Euro? Vielleicht… oder auch nicht. Mit der Post oder soll ich meine Kontonummer gleich mitveröffentlichen?

Aber im Ernst: Die Urheberrechtsdebatte läuft gegen die Urheber, die noch dazu von „bösen“ Verwertungsgesellschaften vertreten werden. Natürlich passt es mir auch nicht, dass Großverwerter abkassieren, und den eigentlichen Urheber am Ende der Nahrungskette nur wenig bleibt. Aber warum arbeitet man nicht an einer gerechteren Verteilung der Abgeltungen, sondern will sie ganz abschaffen, damit der Urheber das Wenige, was er bisher einnehmen konnte, nicht bekommt?

Ich als Urheberin soll alles teilen. Gratis natürlich, und wer meine Arbeit konsumiert oder für die eigene Arbeit verwendet, wird es mir danken. Eventuell. Leben kann ich dann wohl von einer anderen Arbeit, denn auch ich muss meine Miete zahlen.

Erschreckende Unkenntnis der künstlerischen Realität

Ich versuche, geförderte Filme zu machen. Und die sollen nach einigen Vorschlägen allen gehören. Das schlagen sogar manche Politiker oder Experten vor, die aus öffentlichen Geldern ihr Gehalt beziehen. Gehören mir dann ihr Haus oder ihr Auto? Weil sie aus öffentlichen Geldern, Steuern, bezahlt wurden? Und Firmen, die vom Staat unterstützt werden oder die Steuernachlässe bekommen, erzeugen die Güter zum allgemeinen Gratisgebrauch? Warum sollen gerade Urheber für die Nutzung ihrer Arbeiten nichts bekommen?

Die Vorstellung, dass mit einer Förderung alle Ausgaben abgegolten werden und ein üppiges Honorar dabei abfällt, zeugt von einer erschreckenden Unkenntnis der künstlerischen Realität: Dass für eine Einreichung Vorarbeiten notwendig sind, die niemand bezahlt, dass es bei jeder Filmproduktion einen Eigenmittelanteil von mindestens 20 Prozent gibt – und dass man bei den Low-Budget-Filmen, die Leute wie ich machen, eher auf Honorare verzichtet und eigenes Geld (das man eigentlich nicht hat) in die Produktion steckt, davon spricht niemand. Ich vermute, dass jene, die diese Vorschläge machen, sich vorstellen, dass geförderte Kunst zu machen, ein Leben in Saus und Braus bedeutet. Dass große Teile der Arbeit an einem Film nicht entlohnt werden können, davon spricht niemand.

Verantwortung für die Dargestellten

Es gibt aber noch einen wichtigen Aspekt, abseits vom Monetären, der völlig außer Acht gelassen wird.

Ich mache Dokumentarfilme. Leute, über die ich drehe, verlassen sich darauf, dass sie erstens nur in dem Film vorkommen werden, für den sie schriftlich – per Vertrag – ihr Einverständnis gegeben haben, und dass ich nichts tue, was ihnen irgendwie schaden könnte. Ich habe beispielsweise zwei lange Dokumentarfilme über eine Roma-Großfamilie in einer Elendssiedlung in der Ostslowakei gemacht. Die Familie kannte mich schon lange, sie vertraute mir, und ließ mich alles filmen was ich wollte. Als dann der Film „Romane Apsa – Zigeunertränen“ im Kino lief, erreichte mich ein Mail einer Frau, die – nach eigenen Worten – auch einen Film über Roma machen wollte. Sie wollte eine DVD haben, um mein Material verwenden zu können. Sie schrieb, sie habe keine Lust in die Ostslowakei zu fahren.

Abgesehen davon, dass es nicht reicht, „einfach hinzufahren“ und dann werden die Leute sich schon bereitwilig „drehen lassen“: Zum Zeitpunkt des eigentlichen Drehs hatte ich drei Jahre Recherche und Vertrauensbildung geleistet, alles auf eigene Kosten. Hätte ich mein Material zur Verfügung gestellt, würde ich keine Kontrolle mehr über die Art der Verwendung haben.

Die genannten Darsteller könnten sich vielleicht in einem rassistischen Machwerk wieder finden. Oder im Fall einiger österreichischer Schauspielerinnen, deren Nacktszenen sich im Internet auf Pornoseiten wiederfinden. Aber wir brauchen gar nicht so weit zu gehen. Eine Schauspielerin wird für die Arbeit an einem Film mit einem bestimmten Drehbuch und einem bestimmten Regisseur vertraglich verpflichtet. Und dann taucht sie in einem anderen neuen Filmwerk auf, mit dem sie gar nicht einverstanden ist, in einem Zusammenhang, der ihr nicht passt. Die Argumentation, dass alles was im Internet herum schwirrt, müsse auch frei sein für die Verwendung in Remixes und Mashups, ignoriert, dass jeder – Filmemacher oder Darsteller – das Recht haben muss, über die Verwendung des eigenen Bildes, der eigenen Arbeit zu bestimmen.

Das geistige Eigentum ist auch ein Eigentum, wenn auch immateriell

Es ist schwierig genug, die Finanzierung eines Films auf die Beine zu stellen. Wieso soll jemand, der sich diese Arbeit – und die Kosten – ersparen will, das Recht haben, diese Arbeit für sich zu verwenden, einfach nur deshalb, weil es von jemandem hochgeladen wurde, weil es im Netzt ist, weil es greifbar ist?

Werden jene, die „sharing is caring“ rufen, ihre Wohnung mit mir teilen, wenn ich die Miete nicht mehr zahlen kann? Weil ich für die Verbreitung meiner Arbeit kein Entgelt mehr bekomme? Für mich kommt es einer Enteignung gleich, denn das geistige Eigentum ist auch ein Eigentum, nur eben immateriell.

Und noch etwas: Ich werde mich dafür, dass ich für meine Arbeit bezahlt werden will, und dass ich von jenen, die die Arbeit konsumieren etwas für diesen Genuss haben will, nicht entschuldigen. Ich lasse mir kein schlechtes Gewissen einreden. Ich finde Argumente wie: Dann können Kinder im Kindergarten kein Theaterstück aufführen, oder: Die armen Kinder in Afrika haben auch ein Recht auf Bildung absurd. In Österreich gibt es ein Recht auf Privatkopie. In Wirklichkeit geht es aber um viel Geld – Geld, das sicher nicht bei uns, den Urhebern der Werke, landet, sondern eher bei diversen Kim dot.coms. Ich will, was mir für meine Arbeit zusteht.

Zuzana Brejcha ist als Cutterin bei zahlreichen Filmproduktionen tätig. Sie ist Vorstandsmitglied im Dachverband der österreichischen Filmschaffenden sowie Vertreterin desselben im Filmrat. Des Weiteren sitzt sie im Beirat des „Team 4“-KünstlerInnenservices. Brejcha war Vorstandsmitglied im Kulturrat Österreich und ist seit 2007 Vertreterin desselben im European Council of Artists. Sie lebt und arbeitet in Wien.

November 26 2013

Wer die Freiheit der Kunst verteidigen will, darf die Künstler nicht zum Freiwild machen

Die österreichische Schauspielerin und Drehbuchautorin Eva Spreitzhofer erklärt die Bedeutung eines starken Urheberrechts im digitalen Zeitalter. Urheber brauchen Schutz, um neue Werke zu schaffen. Dafür müssen innovative Wege beschritten werden.

Ein Debattenbeitrag im Rahmen der Sendereihe „U-Ton. Urheberrecht im Digitalen Zeitalter“.

Das Urheberrecht wird in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im selben Paragraphen garantiert, in dem allen Menschen die offene Teilnahme und Teilhabe an Kunst, Kultur und Wissenschaft zugesagt wird.

Es ist falsch, das eine Interesse gegen das andere auszuspielen. Die Forderung, das Urheberrecht in Zeiten der elektronischen Reproduzierbarkeit zu bekräftigen, richtet sich nicht gegen die vielen, die geistige Werke genießen, sondern zielt gegen diejenigen Kräfte, die ihren Gewinn aus der Kunst auf Kosten der Kunstschaffenden ziehen wollen. Wer die Freiheit der Kunst verteidigen will, darf die Künstler nicht zum Freiwild machen.

Das Urheberrecht ist meine Arbeitsgrundlage

KünstlerInnen müssen selbst bestimmen können, ob ihre Arbeit kostenlos verbreitet werden soll oder nicht. Es ist an mir, zu entscheiden, wer meinen Text in welchem literarischen, politischen oder ökonomischen Kontext veröffentlicht.

Im Unterschied zum amerikanischen Copyright ist es mir beim kontinentalen Urheberrecht nicht möglich, meine Persönlichkeitsrechte zu verkaufen.

Das Urheberrecht ist meine Arbeitsgrundlage. Im Kern geht es in der Urheberrechtsdiskussion um die Frage, wie viel uns Kreativität wert ist, ob sie überhaupt einen materiellen Wert hat. Für die Kreativen, die KünstlerInnen, die wir von der Vergütung der Nutzung unseres kreativen Schaffens, unserer Ideen leben, ist die Antwort klar. Denn das macht den Unterschied zum Hobbygeschichtenschreiber aus. Unsere Arbeit ist keine Freizeitbeschäftigung, wir bestreiten damit unseren Lebensunterhalt.

Keinen Film, kein Drehbuch hätte es gegeben ohne eine Idee. Ohne Menschen, deren Beruf es ist, sich etwas auszudenken, daran zu glauben und andere Menschen davon zu überzeugen, dass daraus ein Film entstehen muss.

Kreative Vorleistung

Die schwierigste Arbeit für AutorInnen ist die Phase des Entwickelns, des Konzipierens. Das Drehbuchschreiben ist vergleichsweise eine Erholung. Aber genau dieser Zeitraum ist der unterbezahlteste. Wir sind kreativ, gehen in Vorleistung, nicht wissend, ob wir für unsere Arbeit je entsprechend entlohnt werden.

Irgendwann einmal ist der Film dann gedreht und wir bekommen dafür regelmäßig Tantiemen. Das Geld dafür kommt auch aus der Leerkassettenabgabe. Die logische Weiterentwicklung ist die Festplattenabgabe. Kunst im Zeitalter elektronischer Reproduzierbarkeit braucht die Festplattenabgabe. Wichtige Händler in Österreich behalten sie ohnehin schon ein, aber aufgrund eines Gerichtsverfahrens leiten sie sie nicht an die UrheberInnen weiter. Die Festplattenabgabe gefährdet nicht die Freiheit im Netz, sichert aber die Interessen von UrheberInnen. Sie ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber unverzichtbar.

Die Festplattenabgabe existiert in Frankreich, Holland, Schweden, Deutschland. Daher bekomme ich mittlerweile aus Deutschland mehr Tantiemen als aus Österreich. Die DVDs sind in Deutschland trotzdem billiger.

Der Schutz der UrheberInnen ist ein Menschenrecht

Wer die Zensur im Netz bekämpfen will, sollte die Menschenrechte nicht preisgeben, sondern stärken; eines der Menschenrechte ist der Schutz der UrheberInnen. Es gibt sehr wohl Lösungen und Geschäftsmodelle jenseits von gewerblicher Piraterie, aber ohne repressive Überwachung. Wenn nicht solche innovativen Wege gesucht werden, dann werden jene Praktiken vorherrschen, in denen die einen um ihre geistigen Werke gebracht und die anderen von Anfang an als Verdächtige gehandelt werden.

Der Bruch des Rechts wird zum Normalfall. Dabei geht es keineswegs bloß um das Kopieren von Dateien unter Freunden oder Gleichgesinnten. Mächtige Konzerne machen Geld mit Kunst, aber auf Kosten von Kunstschaffenden. Dass man im Internet gratis downloaden kann, ist kein Naturgesetz: Es hat sich entwickelt, weil es möglich war. So wie bei vielen anderen Dingen muss man im Nachhinein dafür Regeln erfinden. Als es noch keine Autos gegeben hat, gab es auch noch keine Ampeln und keine Zebrastreifen. Trotzdem würde niemand heute gegen Ampeln reden, obwohl sie unsere Freiheit einschränken.

Gleichzeitig ist es natürlich völlig absurd, dass es oftmals nicht möglich ist, Filme und Serien entgeltlich im Internet ansehen zu können. Die Jungen, die sich jetzt einreden lassen, dass das Urheberrecht sie in ihrer Kreativität behindert, werden in ein paar Jahren merken, dass sie hineingelegt wurden. Dass es kein Spleen ist, von unserer Arbeit leben zu wollen.

Ein Urhebervertragsrecht für Österreich

Im Unterschied zu Deutschland gibt es in Österreich kein Urhebervertragsrecht. Es regelt die Beziehungen zwischen UrheberInnen eines Werkes und deren VertragspartnerInnen, denen Nutzungsrechte und Verwertungsrechte eingeräumt werden. Es stellt fest, dass es einen Anspruch auf angemessene Vergütung gibt und enthält den sogenannten Bestsellerparagraphen. Falls also ein Werk nach der Buy-out-Bezahlung ein ungeahnter Erfolg wird, muss dieser auch den UrheberInnen angemessen vergütet werden.

Allerdings hat ein Urhebervertragsrecht selbstverständlich nur Sinn, wenn es auch ein starkes Urheberrecht gibt.

Eva Spreitzhofer ist Schauspielerin und Drehbuchautorin. Sie ist Gründungsmitglied und im Vorstand der Akademie des Österreichischen Films sowie Obfrau des österreichischen Drehbuchverbands und Mitglied der Projektkommission des Österreichischen Filminstituts.

November 25 2013

U-Ton – Meinungen zum Urheberrecht aus Österreich

Auch in Österreich reden Urheber, Verwerter und Nutzer über das Urheberrecht in der digitalen Welt – ähnlich leidenschaftlich wie in Deutschland. In der Radiosendung „U-Ton – Urheberrecht in der digitalen Welt“ befragt Kulturhistoriker Joachim Losehand die Betroffenen zu ihrer Meinung. iRights.info dokumentiert die Beiträge.

In den nächsten zehn Wochen melden sich Autorinnen und Autoren, Wissenschaflter, Bibliothekare, Verbandsvertreter von Verwertungsgesellschaften, Urheberverbänden und Verwerter aus Österreich zu Wort und erklären in der Radiosendung „U-Ton – Urheberrecht in der Digitalen Welt“, welche Auswirkungen die digitale Technik und die Vernetzung für Urheber, Verwerter und Nutzer hat. Sie geben einen Einblick in die österreichischen Debatten rund um die ökonomischen und juristischen Herausforderungen. Dabei  werfen sie ihren eigenen persönlichen und beruflichen Blick darauf, wie Kunst, Kultur und Wissen im 21. Jahrhundert geschaffen, verbreitet und bewahrt wird.

U-TonJeden Dienstag um 17 Uhr sendet Radio FRO aus Linz einen Debattenbeitrag. iRights.info dokumentiert die Beiträge zeitgleich. Die Sendung wurde gestaltet und produziert von Joachim Losehand, Kulturhistoriker, Textautor und Komponist.

In der ersten Folge – am Dienstag, den 26.11.2013 – erklärt die Schauspielerin und Drehbuchautorin Eva Spreitzhofer, wieso für sie ein starkes Urheberrecht wichtig ist.

November 12 2013

Castex vs. Vitorino: Die Zukunft der Privatkopie in Europa

Das System der Privatkopie-Vergütung ist in Europa uneineinheitlich geregelt. Mit den Berichten von Françoise Castex und António Vitorino gibt es gleich zwei Papiere, die Neuregelungen entwerfen, aber zugleich am bestehenden System festhalten. Joachim Losehand vom Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) vergleicht und kommentiert.

Nicht nur in Österreich sind die Privatkopie und die „Leerkassettenvergütung” ein intensiv diskutiertes Thema. Schon die ur-österreichische Debatte um die Einführung einer „Festplattenabgabe” weist über die Grenzen. Händler, Hersteller und Importeure argumentieren gegen die Erweiterung der Abgabe auf jegliche Speichermedien(geräte), dass im europäischen Ausland geringere Vergütungen an die Verwertungsgesellschaften bezahlt werden müßten und ihnen damit im Binnenmarkt ein Wettbewerbsnachteil zugemutet werde. Denn jeder Konsument könne im Ausland billiger Speichermedien erstehen und dann zum eigenen Gebrauch nach Österreich einführen.

Doch nicht nur die Höhe der Abgabe ist in Europa unterschiedlich geregelt. Auch die Art, wie die Vergütung eingehoben wird, ist von Land zu Land unterschiedlich. Zwar knüpfen die meisten Länder, wie Deutschland, Finnland, die Niederlande usw., die Einhebung an die Geräte oder Leermedien. Doch in Polen ist die Abgabe Teil des Endverbraucherpreises der urheberrechtlich geschützten Werke wie Bücher, Filme usw., also nicht an ein Leermedium geknüpft.

Und in Norwegen – nicht Mitglied der EU, aber Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes – wird die Abgabe aus Budgetmitteln abgeführt, das heißt indirekt über die Steuerbelastung. Luxemburg kennt als einziges EU-Land zwar das Recht zur Privatkopie, aber keine Kompensation dafür, was einerseits in der Theorie mit internationalen Verträgen und EU-Recht nicht vereinbar ist, andererseits in der Praxis natürlich dazu führt, dass Luxemburg eine Drehscheibe für den Import und Handel für Leermedien und Speichergeräte ist.

Beim Thema „Privatkopie und Vergütung” in Europa an einem Strang zu ziehen, ist also auch ohne die Binnenmarkt-Doktrin plausibel.

Vitorino: Abgabensysteme vs. Binnenmarkt

Der ehemalige EU-Kommissar für Justiz und Inneres, António Vitorino, war im Auftrag des Binnenmarkt-Kommissars Michel Barnier mit dem Vorsitz einer Vermittlung zwischen den Interessengruppen beauftragt worden und hat im Januar 2013 seinen Abschlussbericht vorgelegt.

Drei grundlegende Aspekte streicht sein Bericht heraus:

  1. Der Begriffs des (tatsächlichen) „Schadens”, der Urhebern und Rechteinhabern durch das Recht zur Privatkopie entsteht und für den die Höhe der Kompensation entscheidend ist, soll EU-weit einheitlich geregelt werden.
  2. Wenn private Endkunden von einem Werk eine Nutzungslizenz für mehrere Endgeräte erwerben, sind diese lizenzierten Kopien auf den verschiedenen Geräten keine Privatkopie im Sinne des Gesetzes und sind darum auch nicht vergütungspflichtig.
  3. Das Abgabensystem soll beim Händler vor Ort ansetzen und nicht, wie bislang üblich beim Importeur, der zwar die Abgabe abführen muß und dafür haftet, jedoch die Kosten an die Händler weitergibt.

In jedem Fall soll das System für alle Beteiligten praxisnaher, vor allem auch die Endverbraucher transparenter und grundsätzlich einfacher werden. Am System der Geräte- bzw. Medien-abhängigen Abgabeneinhebung soll jedoch festgehalten werden.

Castex: Privatkopievergütung vor Nutzungslizenzen

Einen weiteren Bericht als Anstoß für eine Resolution des Europäischen Parlaments hat die französische Europaabgeordnete Françoise Castex kürzlich veröffentlicht, der von der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights, Partnerorganisation von VIBE, kommentiert wurde.

Françoise Castex unterstreicht die Wichtigkeit des Rechts zur Privatkopie und besonders auch die Höhe der eingehobenen Summen (EU-weit 600 Millionen Euro jährlich), die Künstlern bzw. Rechteinhabern direkt oder indirekt zugute kommen und damit den Sektor Kunst und Kultur nachhaltig fördern. Ähnlich wie für die österreichische Initiative „Kunst hat Recht” sind für sie die Einnahmen aus der Privatkopie ein wesentliches finanzielles Standbein von Kunst und Kultur. Darum rät sie auch dazu, etwaige „Anti-Piraterie”-Kampagnen in „Pro-Privatkopie“-Kampagnen umzuwidmen und bei aus Mitteln der Privatkopie geförderten Produktionen ausdrücklich darauf hinzuweisen.

Zusätzlich zu Speichermedien und -geräten sieht Françoise Castex die Möglichkeit, grundsätzlich auch bei Diensten („services”), die Privatkopien ermöglichen, eine Abgabenpflicht vorzusehen. Im Unterschied zum Vittorino-Report schlägt sie vor, weiterhin die Abgabe einheitlich bei Herstellern und Importeuren einzuheben. Und sie betont, dass private Nutzungslizenzen kein Ersatz für die Privatkopie darstellen und dass diese Nutzungslizenzen das Recht zur Privatkopie nicht aushebeln können. Folgerichtig fordert sie die Industrie dazu auf, DRM-Schutzmaßnahmen nicht anzuwenden, da diese ja eine legale vergütungspflichtige Privatkopie verhindern.

Den bei jeder „Leerkassettenvergütung” bestehende Widerspruch, eine konkrete tatsächliche Höhe des monetären Ersatzes für den möglichen, das heißt fiktiven Schaden zu ermitteln, greift sie in ihrem kurzen Papier jedoch nicht an, sondern beläßt es beim üblichen Status quo: Auch in Österreich wird die Höhe der jeweiligen Vergütung vornehmlich zwischen Verwertungsgesellschaften und Wirtschaftskammer ausgehandelt.

Zwei mal Festhalten am bestehenden System

Dem Vitorino-Report gehören deutlich mehr Sympathien seitens der Digitalen und Kreativwirtschaft, während beim Castex-Papier natürlich die Handschrift der Verwertungsgesellschaften und Rechteinhaber-Vertretungen sichtbar ist. Die Verhandlungen sind im Fluss und beide Stellungnahmen sind Teil des politischen Willensbildungsprozesses.

Allgemein fraglich ist jedoch: die übereinstimmende Verknüpfung der Privatkopie-Abgabe an multifunktionale physische Geräte und Datenträger und die Tatsache, dass eine Kompensation für einen fiktiv oder tatsächlich erlittenen Schaden für Urheber und Rechteinhaber als eine unverzichtbare Säule zur Kunst- und Kulturfinanzierung festgeschrieben wird.

Jedenfalls ist das Modell, einen Gutteil des (kulturellen) Lebens nicht durch Leistungen, sondern durch Entgelte aus Schadenersatzansprüchen zu finanzieren, nicht auf den Markt und nicht auf unser eigenes Leben plausibel anwendbar. Was aber der Lebensunwirklichkeit des Urheberrechts auch allgemein entspricht.

Dieser Beitrag ist ein Crosspost von unwatched.org mit freundlicher Genehmigung.

November 05 2013

Zukunftsfragen der Netzpolitik – Veranstaltung in Tutzing

Wer noch nicht in Tutzing war, kennt Bayern nicht. Am Westufer des Starnberger Sees lässt es sich nicht nur gut spazieren, sondern auch wichtige netzpolitische Fragen diskutieren. Ein guter Anlass ist die Veranstaltung “Politik 2.0? Herausforderungen an die Netzpolitik”.

Ende November vom 29. November bis 1. Dezember 2013 versammelt sich in der Evangelischen Akademie Tutzing ein illustrer Kreis an spannenden Referenten um einen Parforce-Ritt durch netzpolitische Fragen vorzunehmen. In der Einladung heißt es zu den Inhalten der Veranstaltung:

Netzneutralität, Open Data, Urheberrecht – Begriffe, die die öffentliche Diskussion um Netzpolitik bestimmen. Doch die Anforderungen wachsen rasant: Welche Auswirkungen hat das Internet auf Bildungs- und Kulturpolitik? Welche Voraussetzungen sind nötig für Open Governance und Digitale Demokratie? Ein Streifzug durch die Schwerpunkte eines jungen Politikbereichs.

Das interessante Programm beinhaltet nicht nur hochrangige Referenten, sondern auch eine Morgenandacht in der Schlosskapelle. Noch sind ein paar Plätze frei und man kann sich via Online-Formular anmelden.

September 30 2013

Rechtspflicht zur Amnesie: Digitale Inhalte, Archive und Urheberrecht

Mit dem geltenden Urheberrecht wird es nicht ermöglicht, sondern vielmehr verhindert, dass digitale Inhalte archiviert werden können, so Eric W. Steinhauer. Der Bibliotheksjurist skizziert die Lage und fragt: Was soll unser kulturelles Gedächtnis ausmachen?

Was wir uns erzählen, was wir uns berichten, bildet das kommunikative Gedächtnis unserer Gesellschaft. Es reicht gerade soweit zurück wie die Erinnerung noch lebender Menschen: maximal 100 Jahre. Alles, was darüber hinausgeht, ist entweder mythisch oder vergessen oder im kulturellen Gedächtnis als einem Speichergedächtnis enthalten, wie es der Kulturwissenschaftler Jan Assmann einmal formuliert hat.

Dieses kulturelle Gedächtnis findet seinen Niederschlag in dauerhaften Zeugnissen der Kultur: in lesbaren Medien, an erster Stelle in Büchern und anderen gedruckten Materialien. Auf diese Medien sind wir zwingend angewiesen, wenn wir uns auf Sachverhalte außerhalb des zeitlichen Erfahrungshorizontes lebender Personen beziehen wollen.

Digitale Inhalte sind nicht von allein lesbar

Die Allgegenwart des Internet in der heutigen Wissens- und Informationsgesellschaft kann hier mit der Zeit zu einem ernsten Problem werden. Denn digitale Inhalte – kurz Digitalia – haben die unangenehme Eigenschaft, der sinnlichen Wahrnehmung nicht unmittelbar zugänglich zu sein. Sie müssen erst durch Software interpretiert und lesbar gemacht werden.

Soll dieser Vorgang über lange Zeiträume funktionieren, ist Vorsorge für die Stabilität von Formaten zu treffen oder eine Überführung in neue Formate notwendig. Doch damit nicht genug: Digitalia sind darüber hinaus auch noch hochfragil, da sie entweder unkörperlich und damit flüchtig in Netzen kursieren oder auf Datenträgern aufbewahrt werden, die nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht wie Papier über Generationen hinweg haltbar sind.

Digitalia müssen daher in regelmäßigen Abständen auf neue Datenträger umgeschrieben werden. Formatänderungen und Datenträgerwechsel sind technisch komplexe Vorgänge. Sie stehen bei der Frage der digitalen Langzeitarchivierung meist im Vordergrund. Technische Aspekte sind aber nur eine Seite des digitalen Gedächtnisses. Die andere Seite ist eine juristische.

1. Langzeitarchivierung: Was das Urheberrecht sagt

Soweit die betroffenen Digitalia persönliche geistige Schöpfungen sind – was meist der Fall sein wird – unterfallen sie als geschützte Werke dem Urheberrecht, und ihre Vervielfältigung hat bestimmte rechtliche Vorgaben zu beachten. Da sowohl das für die digitale Langzeitarchivierung unverzichtbare Umkopieren als auch mögliche Formatänderungen Vervielfältigungen darstellen, liegt die gar nicht zu überschätzende Relevanz des Urheberrechts für diese Vorgänge auf der Hand. Und hier stellt sich die Lage – in grober Skizze – wie folgt dar:

Jede Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes greift in das Verwertungsrecht des Urhebers oder entsprechende Nutzungsrechte von Rechteinhabern ein. Wenn der Urheber oder die Rechteinhaber die für die Langzeitarchivierung erforderlichen Vervielfältigungen – sei es in Form von Nutzungsrechten, sei es in sonstiger Form – gestatten, ergeben sich keine Probleme. Die Vervielfältigung ist dann rechtmäßig. Ansonsten aber kann eine Langzeitarchivierung nur auf Grundlage urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen vorgenommen werden.

Von den Schrankenregelungen kommen im Wesentlichen nur die labyrinthischen Normen für „Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch” in Betracht, um Kopien im Rahmen der digitalen Langzeitarchivierung zu rechtfertigen. Danach ist eine digitale Privatkopie gestattet, sofern sie nicht von einer offensichtlich rechtswidrigen Vorlage angefertigt wird. Ebenfalls zulässig sind Vervielfältigungen für den eigenen wissenschaftlichen Gebrauch.

Hier wäre jedoch näher zu begründen, warum der eigene wissenschaftliche Gebrauch gerade eine auf mehrere Generationen angelegte Langzeitarchivierung erfordert. Tote können schwerlich einen eigenen wissenschaftlichen Gebrauch für sich reklamieren. Selbst wenn man sich hier auf den Gebrauch einer Institution bezieht, so stellt sich die Frage, ob Kopien noch vor jedem Gebrauch von der Schranke überhaupt erfasst sind oder ob nicht die Kopie selbst dem unmittelbaren Gebrauch dienen muss. Vor dem Hintergrund der regelmäßig geforderten engen Schrankenauslegung ist diese Frage keineswegs haarspalterisch, sondern leider nur allzu berechtigt.

Archivkopie: Ein kunstvolles Regelungslabyrinth

Interessanter ist da schon die Erlaubnis im selben Paragrafen, eine Vervielfältigung zur Aufnahme in ein eigenes Archiv herzustellen, denn der Aufbau eines Archivs ist genau das, was wir wollen, wenn wir über digitale Langzeitarchivierung reden.

Allerdings liegt hier die Tücke im Detail. So muss die Vorlage für die Archivkopie zunächst ein „eigenes Werkstück“ sein. Doch darf die Vervielfältigung selbst oder ihre Nutzung bloß in analoger Form erfolgen, was für die digitale Langzeitarchivierung schlicht sinnlos ist. Diese Beschränkung wiederum gilt nicht für Archive, die im öffentlichen Interesse tätig sind und keine wirtschaftlichen oder Erwerbszwecke verfolgen. Diesen Einrichtungen ist auch die digitale Kopie zur Aufnahme in ein eigenes Archiv gestattet. Hier ist also Gelegenheit, den kunstvoll verschränkten Aufbau des Paragrafen 53 Urheberrechtsgesetz zu bewundern.

Halten wir hier kurz inne. Die digitale Langzeitarchivierung scheint zwar nicht im Fokus des Gesetzgebers zu stehen, ist aber Einrichtungen gestattet, die im öffentlichen Interesse tätig werden. So jedenfalls kann man die Archivschranke verstehen und damit der Ansicht sein, dass immerhin Bibliotheken und Archive, mithin öffentliche Gedächtnisinstitutionen aus urheberrechtlichen Gründen nicht gehindert sind, digitale Langzeitarchivierung durchzuführen.

Einmal kopieren und Schluss

Diese Ansicht zur Archivschranke freilich ist etwas schlicht. Bei der Frage der digitalen Langzeitarchivierung geht es um den Aufbau eines digitalen Speichergedächtnisses, das in seiner Dauerhaftigkeit den gedruckten Büchern als den wohl wichtigsten Medien des überkommenen kulturellen Gedächtnisses entsprechen soll. Wegen der begrenzten Haltbarkeit von Datenträgern hilft es daher nichts, es mit einer einzigen Archivkopie für die Dauer des Urheberrechts an dem betreffenden Werk bewenden zu lassen. Um eine zuverlässige Speicherung zu gewährleisten, ist vielmehr die regelmäßige Migration auf einen neuen Datenträger nötig.

Die Archivschranke aber gestattet nur Vervielfältigungen zur Aufnahme in ein Archiv, Kopien im Archiv selbst sind nicht im Fokus der Norm. Ob hier eine Auslegung der Schrankenbestimmung helfen kann, ist zweifelhaft. Die jüngsten Gerichtsverfahren gegen Hochschulen um elektronische Semesterapparate und Leseplätze zeigen zudem, welche komischen, den Erfordernissen einer digital arbeitenden Wissenschaft nicht unbedingt entgegenkommenden Auslegung Schrankenbestimmungen durch Gerichte erfahren können.

Hält man sich dies vor Augen, ist man nicht gut beraten, auf dem sandigen Fundament der Archivschranke eine kostspielige Infrastruktur für die digitale Langzeitarchivierung aufzubauen. Unklares Recht ist hier ein ernstes Investitions- und Planungsrisiko!

Ausnahmen für Datenbankwerke und Kopierschutz

Indes, das Recht ist nicht in allen Punkten unklar. Klar und deutlich etwa drückt sich der Gesetzgeber bei den Ausnahmen von der Archivkopie aus. Danach ist eine Archivkopie von Datenbankwerken unzulässig; sie wird lediglich für den eigenen wissenschaftlichen Gebrauch sowie den Unterrichtsgebrauch unter Einschränkungen gestattet. Für Digitalia im Internet, die in Form von Datenbankwerken nicht unbedingt selten auftreten, ist das eine ziemliche klare, aber keine gute Aussage.

Sekundiert wird dieses wenig erfreuliche Ergebnis durch die Norm, dass bei einfachen Datenbanken ohne Werkcharakter zwar Privatkopien und solche für den Wissenschafts- und Unterrichtsgebrauch erlaubt sind (Paragraf 87c), nicht aber eine Archivkopie.

Als raffinierter Höhepunkt der klaren Aussagen des Gesetzgebers dürfen die technischen Schutzmaßnahmen nicht vergessen werden. Soweit es um Digitalia geht, die in Netzen kursieren, besteht von Rechts wegen keine Möglichkeit, technische Schutzmaßnahmen für Vervielfältigungen aufzuheben. Eine legale digitale Langzeitarchivierung allein auf Grundlage urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen ist hier vollkommen ausgeschlossen.

Urheberrechtlich saubere Archivierung ist kaum möglich

Soweit also zu den Möglichkeiten, die das Urheberrecht zur Langzeitarchivierung von Digitalia eröffnet. Es liegt auf der Hand, dass diese Möglichkeiten nicht ausreichen. Außerhalb vertraglicher Vereinbarungen mit den Urhebern oder Rechteinhabern aber ist eine rechtlich saubere digitale Langzeitarchivierung im Rahmen der derzeitigen urheberrechtlichen Schranken nicht möglich.

Auf eine Schrankenlösung wird man aber nicht verzichten können, da insbesondere Netzinhalte oft kollaborativ und ohne eindeutige Klärung juristischer Fragen erstellt werden. Es ist in diesen Fällen oft nicht möglich, einen Ansprechpartner zur Einholung aller für die Langzeitarchivierung erforderlichen Rechte ausfindig zu machen. Überdies erscheint es angesichts der Masse an relevanten Digitalia wenig sachgerecht, neben den ohnehin schon hohen technischen Aufwand der Langzeitarchivierung noch einen bürokratischen Aufwand zur Klärung rechtlicher Fragen zu stellen.

Sammeln im Netz: Wie das Recht hinterherhinkt

Digitalia sammelt man nicht einfach so wie Bücher; es sei denn, sie sind auf körperlichen Datenträgern wie CD-ROMs verfügbar. Digitalia sammelt man, indem man sie auf eigene Speichermedien kopiert, also vervielfältigt. Solche Vervielfältigungen sind zweifelsfrei legal, wenn sie auf Grundlage einer Lizenzvereinbarung erfolgen. Allerdings ist nur ein Bruchteil des für das digitale kulturelle Gedächtnis relevanten Materials auf diese Weise verfügbar, etwa weil es von Verwertern entsprechend vermarktet oder auf Grundlage diverser Open-Content-Lizenzen im Internet bereitgestellt wird. Gerade frei zugängliche Internetquellen stehen oft unter keiner Lizenzbestimmung. Was tun?

Der Blick auf die urheberrechtlichen Schranken kann kurz gehalten werden: Privater oder eigener wissenschaftlicher Gebrauch kommt für für die klassischen Gedächtnisinstitutionen wie Archive oder Bibliotheken nicht in Betracht. Damit aber ist das Sammeln von Digitalia aus dem Internet auf Grundlage urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen nicht möglich. Die schon erwähnte Archivschranke scheidet hier aus, weil das Ergebnis der Schrankennutzung die Voraussetzung ihrer Anwendung ist, nämlich das eigene Werkstück als allein zulässige Kopiervorlage.

Nationalbibliothek soll sammeln, darf aber nicht

Trotz dieser sehr misslichen urheberrechtlichen Situation hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) im Jahre 2006 dieser Bibliothek die Aufgabe zugewiesen, auch Digitalia als Kulturgut für die Nachwelt zu sichern, also ein digitales kulturelles Gedächtnis anzulegen. Dabei stellte sich der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien (PDF) sogar vor, dass die Deutsche Nationalbibliothek in regelmäßigen Abständen gewissermaßen Sicherungskopien des gesamten deutschsprachigen Internet im Wege des Webharvesting erstellt.

Das aber ist schlicht illegal. Das Urheberrechtsgesetz enthält keine entsprechende Schranke. Und auch das Nationalbibliotheksgesetz selbst regelt diesen Sachverhalt nicht, obwohl es den Sammelauftrag der Nationalbibliothek explizit auf unkörperliche Medienwerke und damit Digitalia in Netzen erweitert hat. Ansonsten ist das Gesetz stockkonservativ: Nicht nur Bücher und Datenträger, sondern auch Netzpublikationen müssen „abgeliefert” werden. Ähnlich „fortschrittliche“ Bestimmungen enthalten die Pflichtexemplarvorschriften der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt.

Digitalia nutzen: Speichern verboten

Neben der Langzeitarchivierung und dem Sammeln ist schließlich noch das Vermitteln als dritte wichtige Säule des digitalen kulturellen Gedächtnisses zu beleuchten. Bibliotheken und Archive dürfen Mikroformsammlungen an Bildschirmen in ausgewählten Pflichtexemplarbibliotheken anbieten, Nutzer dürfen sich von den multimedialen Inhalten eigene Exzerpte machen, vielleicht ein paar Screens abfotografieren oder den Bildschirm auf den Kopierer legen. Das ist auch ein Ergebnis der Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof hat sein Verständnis für digitales Arbeiten bündig so zum Ausdruck gebracht:

Für ein wissenschaftliches Arbeiten mit Texten ist nach heutigem Verständnis zwar der Ausdruck, nicht aber das Abspeichern wichtiger Textpassagen unerlässlich.

Für diese „komfortable” Form der Nutzung ist freilich eine angemessene Vergütung abzuführen. Wobei hier durchaus die Frage aufgeworfen werden kann, ob diese Vergütungspflicht für Pflichtexemplarbibliotheken im Rahmen ihres Sammelauftrages überhaupt angemessen ist, denn immerhin investieren diese Einrichtungen eine Menge Geld in den Erhalt von Digitalia für die Nachwelt.

Das Problem freilich ist nur ein theoretisches. Von sich aus dürfen Pflichtexemplarbibliotheken, wie wir festgestellt haben, ja gar nichts sammeln; lediglich das Land Hessen hat auch eine Sammelermächtigung bei säumigen Ablieferungspflichtigen vorgesehen. Was sie aber abgeliefert bekommen, ist konkludent entsprechend lizenziert. Anders gesagt: Das Wenige, das gesammelt wird, darf man auch der Öffentlichkeit vermitteln, jedenfalls am stationären Leseplatz im Haus.

Rechtspflicht zur Amnesie

Nachdem wir uns die urheberrechtliche Seite der Langzeitarchivierung angesehen haben, kann man sagen, dass man sich um die Zukunft unserer Digitalia im kulturellen Speichergedächtnis durchaus Sorgen machen muss. Im Gegensatz zur analogen Welt der gedruckten Bücher etwa unterfallen im digitalen Bereich alle für den Aufbau, die Pflege und die Nutzung des digitalen Gedächtnisses relevanten Handlungen dem Urheberrecht.

Es fehlt hier an einer dem Sachenrecht entsprechenden eigenen Rechtsposition („Eigentum am bedruckten Papier“) von Gedächtnisinstitutionen wie Bibliotheken oder Archiven. Vertragliche Vereinbarungen sind angesichts der Masse des relevanten Materials keine Lösung. Die vorhandenen urheberrechtlichen Schranken bieten ebenfalls keine geeignete Grundlage für die digitale Langzeitarchivierung. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, die für Gedächtnisinstitutionen in vielen Fällen derzeit bestehende „Rechtspflicht zur Amnesie“ im digitalen Bereich durch eine sachgerechte Novellierung des Urheberrechtsgesetzes zu beenden.

Dazu hat im Übrigen auch die EU-Kommission schon 2011 eine Empfehlung „zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung” (PDF) beschlossen. Die Kommission empfiehlt darin „die ausdrückliche und eindeutige Verankerung von Bestimmungen in ihren Rechtsordnungen, die ein mehrfaches Kopieren und Konvertieren digitalen kulturellen Materials durch öffentliche Einrichtungen zum Zwecke der Bewahrung erlauben“, sowie „die Schaffung der erforderlichen Regelungen für die Pflichtexemplarhinterlegung in digitaler Form“.

Zu den notwendigen Pflichtexemplarvorschriften rechnet die Kommission auch die Gestattung von Web-Harvesting und des gegenseitiges Austausches von Digitalia zwischen Pflichtexemplarbibliotheken, wenn sie einen eigenen gesetzlichen Sammelanspruch haben. Österreich hat das bereits umgesetzt und verfügt im Mediengesetz über ein recht differenziertes Regelwerk, das sich der deutsche Gesetzgeber als Beispiel nehmen könnte.

2. Was soll das kulturelle Gedächtnis ausmachen?

Das Ergebnis der urheberrechtlichen Bestandsaufnahme ist, um es mit einem Wort zu sagen, vernichtend. Hier ist nahezu alles problematisch und eine rechtssichere digitale Langzeitarchivierung ebenso unmöglich wie der nachhaltige Aufbau und die Nutzung eines digitalen kulturellen Gedächtnisses. Aber selbst wenn wir hier eine zufriedenstellende Lösung für die Gedächtnisinstitutionen bekommen sollten: Die rechtlichen Probleme des digitalen kulturellen Speichergedächtnis sind damit bei weitem noch nicht gelöst. Ich möchte beispielhaft auf drei Bereiche eingehen, die sich als problemträchtig erweisen.

Wer darf archivieren?

Zunächst werden für das digitale kulturelle Gedächtnis, wenn man das soeben zitierte Kommissionsdokument betrachtet, ausschließlich bestimmte Institutionen als zuständig erachtet: vor allem Bibliotheken und Archive. Doch eine Fülle weiterer Akteure ließe sich anführen. Beispielhaft möchte ich hier private Sammler nennen. Neben dem großen Fundus an Kulturgütern in öffentlichen Institutionen existiert ein vielleicht noch größerer, jedenfalls vielfältigerer Schatz in privaten Sammlungen. Oft sind es private Sammler, die wichtige Kollektionen erst zu einer Form zusammenstellen, die für eine öffentliche Einrichtung interessant ist.

Keine Gedächtnisinstitution würde Briefkastenwerbung von Edeka archivieren. Aber wenn ein Sammler einem Wirtschaftsarchiv nun ein vollständiges Konvolut solcher Werbezettel aus der Zeit von 1965 bis 2000 anböte? Das wäre fast ein DFG-Projekt! Könnte ich aber eine mit Kennerschaft zusammengestellte Sammlung von Fotos und Texten aus dem Internet – alles legale Kopien für den wissenschaftlichen Eigengebrauch – einfach so einer Bibliothek übergeben? Und könnte die Bibliothek damit überhaupt etwas anfangen?

Mit anderen Worten: Im analogen Zeitalter konnte jedermann, der am Kulturleben teilnahm, einen substantiellen Beitrag zum kulturellen Speichergedächtnisses leisten. Im digitalen Bereich aber, mit seiner ungleich größeren Vielfalt, verengt sich der Fokus der Diskussion auf wenige institutionelle Akteure. Ich habe aus „sammlungsphilosophischen“ Gründen meine Zweifel, dass das sachgerecht ist.

Persönlichkeitsrechte im Internetzeitalter

Äußerungen in den klassischen Massenmedien sind schnell vergessen und werden von neuen Meldungen überlagert. Wenn es um Berichte über unvorteilhaftes persönliches Verhalten geht, Straftaten etwa, dumme Plagiate oder eine kleine Affäre, ist es die Vergesslichkeit der Massenmedien, die aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen eine Berichterstattung darüber ermöglicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat es in der berühmten Lebach-Entscheidung von 1973 daher für unzulässig gehalten, „dass die Kommunikationsmedien sich … zeitlich unbeschränkt mit der Person eines Straftäters und seiner Privatsphäre befassen.“ Damals war das Fernsehen das Leitmedium. Was aber gilt im Internetzeitalter, wenn Google mir über digital verfügbare Medienarchive zwanzig Jahre alte Skandale wie frische Meldungen serviert?

Auch dies möchte ich als Frage stehen lassen. Sie zeigt, dass im digitalen kulturellen Speichergedächtnis persönlichkeitsrechtliche Fragestellungen eine völlig neue Relevanz bekommen.

Rückruf und Depublizierung: Imperative des Vergessens

„Das Netz speichert zuviel, es soll auch wieder vergessen!“ Diese Forderung wird oft erhoben. Tatsächlich könnte ein Urheber ein Werk einfach aus den Internet löschen. Sofern er keine Nutzungsrechte eingeräumt hat, können Dritte es nicht mehr zugänglich machen. Was aber, wenn das Werk bereits an die Deutsche Nationalbibliothek gelangt ist? Könnte jetzt der Urheber eine Löschung verlangen? Hier wird deutlich, wie anfällig für gezielte Manipulationen und Streichungen das digitale Gedächtnis im Vergleich zum gedruckten ist. Die Vielzahl von nicht mehr manipulierbaren Werkstücken und der Erschöpfungsgrundsatz verhindern hier einen Zugriff des Urhebers auf sein bereits publiziertes und verbreitetes Werk.

Neben dem Urheber, der sein Werk unterdrücken möchte, gibt es noch einen ungleich problematischeren Imperativ des Vergessens. Betrachtet man das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek und politische Äußerungen zum digitalen Kulturerbe, dann ist man sehr irritiert, wenn man sich näher mit der Praxis des Depublizierens von Webseiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beschäftigt. Diese Internetseiten dürfen sicher als zeitgeschichtliche Zeugnisse ersten Ranges gelten. Gleichwohl schreibt der Rundfunkstaatsvertrag für einen Großteil dieser Inhalte eine bloß befristete Verweildauer vor. Danach werden die Seiten vom Netz genommen.

Und dann? Dann sind die Seiten weg. Die Deutsche Nationalbibliothek fühlt sich unter Verweis auf ihre Sammelrichtlinien nicht zuständig – man kann das durchaus anders sehen! – und die Rundfunkarchive, wo diese Inhalte möglicherweise noch zu finden sind, gleichen hermetischen Silos und haben keinen klaren Auftrag, ein digitales kulturelles Speichergedächtnis zu schaffen, das allen leicht zugänglich ist.

Archivieren im Datenstrom

Was im analogen Bereich säuberlich getrennt war, ist nun unterschiedslos einfach ein Datenstrom. Im Internet konvergieren Publikation, Kommunikation, Information, Unterhaltung und Business. In der analogen Welt ist es klar, dass wir Bücher sammeln, Werbeflyer eher nicht und Telefongespräche gar nicht. Im Internet ist das nicht mehr klar. Neben einer angemessenen Rechtsordnung für das digitale kulturelle Gedächtnis müssen wir fragen: Was soll dieses Gedächtnis eigentlich ausmachen? Und wenn wir es anlegen, sollten wir es vielleicht nur gestuft zugänglich machen? Persönliches nach 100 Jahren, Publiziertes sofort?

Erst wenn diese Fragen gelöst und in ein stimmiges Konzept gebracht sind, kann auch der Gesetzgeber ein sinnvolles Rechtsregime für Digitalia aufbauen. Am Rande sei erwähnt, dass dabei auch die Rolle der digitalisierten analogen Kulturgüter mit zu bedenken ist, denn bei aller Unsicherheit bei der Bewahrung von Digitalia werden paradoxerweise Unmengen analoger Kulturgüter digitalisiert, auch und gerade um sie der Nachwelt zu erhalten.

Sollte es sich in einer Generation jedoch herausstellen, dass vor allem das gegenwärtige, stark urheber- und verwerterzentrierte Recht des geistigen Eigentums den Aufbau nachhaltiger Speicher- und Sammelstrukturen verhindert hat, wird dies eine Debatte auslösen, die an Heftigkeit die gegenwärtigen Diskussionen um Nutzer- und Wissenschaftsrechte weit übertreffen wird.

Zerstörte Gedächtnisspuren lösen stärkste Emotionen aus. Man denke nur an den Weimarer Bibliotheksbrand oder den Einsturz des Kölner Stadtarchivs. Wir betreten dann einen Resonanzboden, der das Urheberrecht in der Form, in der wir es kennen, nicht nur zum Wanken, sondern zum totalen Einsturz bringen könnte. Ob hier der archimedische Punkt der neuen Urheberrechtsordnung liegt, nach dem alle suchen? Wer weiß?

Zur Person

steinhauerDr. Eric W.  Steinhauer ist Bibliothekar an der Universitätsbibliothek der Fernuniversität in Hagen. Als Bibliotheksjurist beschäftigt sich Steinhauer unter anderem mit den urheberrechtlichen Problemen der digitalen Langzeitarchivierung und gehörte zur Expertengruppe der Initiative „Nachhaltigkeit in der digitalen Welt” des Internet und Gesellschaft Collaboratory. Foto: Mathias Schindler, CC BY-SA.

Eine erweiterte Version dieses Artikels ist im Band „Was bleibt? Nachhaltigkeit der Kultur in der digitalen Welt” bei iRights.Media als Print, E-Book sowie frei im Netz erschienen. Dort finden sich auch weitere Literaurangaben.

September 13 2013

Bundesrat: Ausschüsse kritisieren Zweitveröffentlichungs-Entwurf – und empfehlen Zustimmung

Der Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Kulturfragen des Bundesrates erheben ihren Zeigefinger, da die Gesetzesänderungen der Koalition beim Zweitveröffentlichungsrecht nicht weit genug gingen. Gleichzeitig legen sie dem Bundesrat die Zustimmung nah.

Am 20. September wird es im Bundesrat um Urheberrechtsreformen gehen. Eine vom Bundestag beschlossene Gesetzesvorlage für ein „Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes” wird das Gremium dann erreichen. Der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Kulturfragen haben nun Empfehlungen an den Bundesrat vorgelegt.

Darin kritisieren die Ausschussmitglieder, das vorgesehene Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Autoren sei zu eng gefasst, zudem ändere sich an den kleinteiligen Regeln für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildungseinrichtungen nichts. Im Wortlaut heißt es in der Empfehlung an den Bundesrat, er möge folgende Haltung einnehmen:

„Der Bundesrat erwartet von der neuen Bundesregierung, dass in Abstimmung mit den Ländern umgehend nachhaltige Regelungen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Intranet von Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen erarbeitet werden; dabei sollte eine, die bisherigen Regelungen in den §§ 52a, 52b und 53a UrhG ersetzende und möglichst allgemein gefasste Schrankenbestimmung angestrebt werden.“

Diese Forderung nach einer generellen Bereichsausnahme für Wissenschaft und Bildung ist gewiss auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Bundesländer für Bildung und Forschung zuständig sind und diese über ihre jeweiligen Kultushaushalte finanzieren müssen. Das Interesse der Länder trifft mit dem der Bildungseinrichtungen an umfassenderen Schrankenregelungen zusammen, während der Bund womöglich eher auf die Interessen der deutschen Verlagswirtschaft eingeht.

Länder zu weitergehenden Änderungen bereit

Zum Zweitveröffentlichungsrecht – zuletzt auch beim Urheberkongress in Berlin heftig umstritten – solidarisieren sich die Ausschussmitglieder im Grunde mit den Positionen, die das Aktionsbündnis Urheberrecht und das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht vertreten. Der Bundesrat hatte weitergehende Änderungen bereits gefordert (PDF), die Ausschüsse verweisen auf seine Haltung:

„Der Bundesrat stellt fest, dass § 38 Absatz 4 Satz 1 UrhG-neu, dessen Anwendungsbereich sich zumindest im Wege einer verfassungskonformen Auslegung auch auf das gesamte, an den Hochschulen beschäftigte wissenschaftliche Personal erstrecken muss, dem begünstigten Personenkreis ein vertraglich nicht abdingbares Recht auf Zweitveröffentlichung eröffnet. Der Bundesrat bekräftigt seine Auffassung, dass eine dem europäischen Stand der Diskussion entsprechende Gesetzesfassung eine in der Regel sechsmonatige Embargofrist sowie eine Anwendung der Norm auch auf nur einmal jährlich erscheinende Sammlungen vorgesehen hätte; … “

Unterm Strich stellen der Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Kulturfragen der Gesetzesvorlage des Bundestages also eine schlechte Quittung aus. Nach dem Motto: Gute Idee, aber mangelhaft und nicht zeitgemäß umgesetzt. Doch mit ihrer Empfehlung an den Bundesrat, keinen Vermittlungsausschuss einzuberufen, raten sie dem Bundesrat indirekt dennoch, die Gesetzesvorlage durchzuwinken. Folgt der Bundesrat der Empfehlung, stimmt er also einem Gesetz zu, dessen Reformvorhaben er sofort wieder reformiert sehen will.

Ob das noch politischer Pragmatismus oder schon praktizierter Irrationalismus ist, hängt wohl dem Blickwinkel des Betrachters ab.

September 11 2013

„Dann müssten wir darüber reden, das Netz zu verstaatlichen“

Mit einem Panel beim Medienkongress in Berlin wollte die deutsche Content Allianz eigentlich ihren Forderungen nach Urheberrechtsreformen Nachdruck verleihen. Doch in der Podiumsdiskussion ging es auch darum, dass die Debatten um Urheberrecht und Leistungsschutzrecht die Frage der Netzneutralität berühren – und daher gesellschaftlich geführt werden müssten.

„Es muss immer einen Bereich des offenen Internets geben. Inhalte dürfen nicht durch die Zugangsprovider diskriminiert und privilegiert werden, je nachdem wie viel jemand zahlt oder nicht zahlt.“ Als Peter-Christoph Weber, Justitiar des ZDF, mit diesem Bekenntnis das Thema Netzneutralität ansprach, setzte das für die Diskussion unter dem Titel „Chefsache Kreativwirtschaft! Wie geht’s weiter mit Netzpolitik und Urheberrecht?“ einen interessanten Impuls. Die fand gestern auf der Medienwoche statt, die sich jetzt „Internationaler Medienkongress” nennt. Das Panel wurde organisiert von der „Deutschen Content-Allianz“ und brachte vier Verbandsvertreter mit dem Hamburger SPD-Politiker Carsten Brosda zusammen.

In Wirklichkeit ist das Netz geschäftlich organisiert

Dieter Gorny, Chef des Bundesverbandes Musikindustrie, griff den Impuls von Weber auf. „Dann müssten wir darüber reden, das Netz zu verstaatlichen“, meinte er, weil der Staat und seine Behörden am ehesten die Wahrung der Netzneutralität verwalten und gewährleisten könnten. Aber diese Debatte finde nicht statt, so Gorny: „Realität ist doch, dass das Netz derzeit mit all seinen Freiheiten geschäftlich organisiert ist. Das ist der Ist-Zustand. Wenn wir davon prinzipiell weg wollen, müssen wir in der Gesellschaft über den Soll-Zustand reden, doch da wollen die wenigsten politisch ran.“

Diesem Eindruck stimmte der angesprochene SPD-Politiker Brosda prinzipiell zu. Für ihn gehe es erklärtermaßen darum, dass neue Gesetze oder Reformen von allen Beteiligten akzeptiert werden. Damit spielte er auf das kürzlich in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverlage an, das nach Meinung vieler Kritiker die Interessen von Urhebern und Nutzern zu wenig berücksichtige. Stephan Scherzer, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), entgegnete: Das Leistungsschutzrecht sei richtig und wichtig, und ein erstes Zeichen der Wertschätzung durch die Politik im internationalen Maßstab.

„Aus einem kleinen Recht kann auch ein größeres Recht werden“, so Scherzer weiter, für den das Leistungsschutzrecht offenbar eine Art Schutzschild auf Vorrat ist, um sich gegen mögliche zukünftige Nutznießer des Verleger-Content wehren zu können. „In Kalifornien beschäftigen sich hundert Start-ups mit Content-Aggregation, in Israel sind es noch einmal fünfzig. Die machen mit Web-Inhalten alles, was sie können, wenn man ihnen keine Nutzungsgrenzen setzt. Aber sie kalkulieren gewiss auch 10 Prozent mehr Investitionsbedarf in ihren Business-Plan ein, wenn sie wissen, dass die Content-Aggregation durch Lizenzzahlungen etwas kostet“, erläuterte Scherzer. Es sei für die Verleger wichtig, dass sie eine rechtliche Handhabe haben, um entsprechende Leistungsschutzrechte geltend machen und sich entsprechende Nutzungen vergüten lassen zu können.

Mehr Kommunikation zwischen Wirtschaft und Nutzern

„Das Leistungsschutzrecht wird nicht gerade Bestandteil des Weltkulturerbes werden, um es  mal vorsichtig auszudrücken“, konterte Carsten Brosda. Und das liege daran, dass es nicht alle Interessen hinreichend berücksichtige. Der Gesetzgeber sei in der Pflicht, künftig mehr Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Verbrauchern zu erzielen. Brosda plädierte dafür, die Gespräche neu zu beginnen und bei grundsätzlicheren Positionen anzusetzen. Denn die Perspektiven medien- und netzpolitischer sowie technik- und nutzer-affiner Interessenvertreter hätten sich zu weit voneinander entfernt: „Der erste Schritt wäre für mich, dass die Beteiligten das Gleiche meinen, wenn sie über das Gleiche reden. Wir müssen zu einer Synchronisierung der Wahrnehmung kommen.“

Darüber hinaus sei es wichtig, wirksame Werkzeuge zur Mediation und für den Interessensausgleich zu finden, um Konflikte zwischen den Interessengruppen zu lösen, sagte Brosda. Konkret nahm er dabei Bezug auf den Streit um die Tagesschau-App, bei der es um zeitungsähnliche und senderähnliche Angebote ging, für dessen Lösung es aber keine hinreichenden rechtlichen Instrumentarien gäbe, etwa weil die benutzten Definitionen der Content-Angebote zu unscharf waren. Brosda wiederholte die Idee, eine „Digital Revenue Acadamy“ einzurichten, um neue Finanzierungsmodelle in digitalen Ökonomien zu erforschen und zu evaluieren. Das hatte er schon vor einiger Zeit gemeinsam mit Dieter Gorny vorgeschlagen.

Urheberrechtsrelevante Themen ernster nehmen

Ob gesamtgesellschaftliche Diskussion oder Vermittlungsgespräche in den Branchen – die künftige Bundesregierung sei gefordert, die urheberrechtsrelevanten Themen ernster zu nehmen, betonte Jürgen Doetz vom Verband Privater Rundfunk- und Telemedien. Trotz klar definierter Ziele im Koalitionsvertrag, trotz direkter Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, es sei vier Jahre lang nahezu nichts geschehen. Auch die Opposition hätte während der vergangenen Legislaturperiode als Triebfeder versagt, nun müsse ein neuer, besserer Anlauf stattfinden: „Medienpolitik auf der einen und Netzpolitik auf der anderen Seite sind nicht mehr isoliert, sondern gemeinsam zu diskutieren“, so Doetz.

Für Carsten Brosda ist es an der Zeit und vorstellbar, ein neues, dem Kulturstaatsminister vergleichbares Amt zu schaffen, um diese zwei gesamtgesellschaftlich wichtigen Politikfelder zusammenzuführen. Dies könne als Staatsministerium geschehen, um zum einen die Hoheit der Länder bei der Medienpolitik zu berücksichtigen, zum anderen aber um Medien- und Netzpolitik jenseits von Ausschüssen und Enquete-Kommissionen dauerhaft zu institutionalisieren.

Dem ließe sich hinzufügen, dass in einem solchen Ministerium dann wohl auch die Frage der Netzneutraliät ganz oben auf der Agenda stehen müsste, um sie unter anderem mit Bundesnetzagentur und Landesmedienanstalten zu diskutieren, wie es Ben Scott einen Tag zuvor bei eben diesem Medienkongress anregte.

September 07 2013

Von Schranken und Geschäftsmodellen – Verlage und Wissenschaftler kommen nicht zusammen

Im dritten und letzten Block des Urheberkongresses 2013 ging es um Wissenschaft und Bildung. Auf der einen Seite fürchten Verlage ihre Geschäftsmodelle in der digitalen Welt, auf der anderen sind Lehrer und Wissenschaftler in ihrer Arbeit durch das geltende Recht eingeschränkt. Beide sind unzufrieden mit der jetzigen Situation. 

Im dritten Block des Urheberkongresses*, der gestern in Berlin stattgefunden hat, stand die „Werknutzung in Schule, Hochschule und Wissenschaft“ zur Debatte“. In einem Impulsreferat reflektierte Professor Bernd Schorb von der Universität Leipzig die Praxis des Lernens mit digitalen Medien in Schulen und Hochschulen. Urheberrechtliche Fragen seien durch die alltägliche Mediennutzungspraxis dabei zunehmend von Interesse, doch mitunter abstrakt, so sein Tenor. Das Urheberrecht werde aber für Schüler verständlicher, wenn „aus Urhebern Menschen werden“.

Nachdem Prof. Dr. Karl Riesenhuber einführend die Situation von Urhebern in Schulen, Universitäten und in der Wissenschaft erläutert hatte, thematisierten die nachfolgenden Podiumsdiskussionen hauptsächlich die herrschenden Ausnahmeregelungen des Urheberrechts, die in den Zusatzparagrafen 52a bis 53b festgeschrieben sind. Als sogenannte Schrankenregelungen erlauben sie bestimmte Nutzungen und Verwendungen von Lehrmedien und urheberrechtlich geschützten Werken in bestimmten Rahmen, ohne dass weitere Lizenzen nötig sind. Das ist unter anderem das Kopieren und Versenden von Dokumenten in gewissen Grenzen und Anteilen.

Hierbei kritisierte der Diplom-Pädagoge Jöran Muuß-Merholz erneut, dass die für Lehrer so wichtige Zusammenstellung eigener Lehrmaterialien aus vorhandenen Medien mit digitalen Medien eher schwieriger geworden sei, obwohl es technisch eigentlich einfacher ist. „Remix und Mashup ist Kernaufgabe eines Lehrers, früher tat er dies mit Schere und Klebestift. Doch aufgrund der Urheberrechtsregelungen wird ihm dies mit digitalen Materialien erschwert und das verunsichert viele.“ Generell sei er aber optimistisch, dass sich die Situation, auch durch das wachsende Angebot an OER-Materialien, für die Lehrer sukzessiv verbessere, so Muuß-Merholz.

Demgegenüber betonte Urlich Pokern vom Klett-Verlag, dass Schulmedienverlage „auf Strecke“ bauten. Schulbücher sind ein Leitmedium für ein ganzes Schuljahr. Die Verlage würden dafür großen Aufwand betreiben, bis hin zur Zertifizierung in den Bundesländern. Den Vorwurf, die Schulmedienverlage würden hinsichtlich digitaler Lehrmedien hinterherhinken, wies er mit Hinweis auf ein breites Angebot zurück. Gleichwohl könne es eben auch Probleme bei der Bereitstellung geben: „Wir kaufen ja auch Lizenzen von anderen Anbietern ein, etwa von der BBC und vielen anderen Quellen. Dafür haben wir aber nicht immer aller Rechte und können daher nicht alles digital zur Verfügung stellen“, so Pokern.

Nahezu unversöhnlich erscheinende Auseinandersetzungen entspannen sich zwischen der Repräsentantin der Bibliotheken, Gabriele Beger von der Universitätsbibliothek  Hamburg, Ulf Rödde von der Lehrergewerkschaft GEW und dem Vertreter der VG Wort, Robert Staats. Laut Beger zahlen die Bibliotheken pro Jahr rund 25 Millionen Euro als Abgaben an die VG Wort und 400 Millionen Euro aus Erwerbungsmitteln an die Verlage, Agenturen und Autoren. Doch weil bei elektronischen Medien die bezahlten Lizenzen in der Regel nur ein Jahr gelten, würden diese jährlichen Lizenzzahlungen bereits ein Drittel der Erwerbungsmittel ausmachen.

„Der Ruf nach höheren Budgets für die Bibliotheken ist daher nicht gerechtfertigt. Auf diese Weise würde der Staat ja den wirtschaftlichen Interessen der Verlage entsprechen, und das kann doch nicht sein“, so Beger, die sogleich die erwähnten 25 Millionen Euro für die VG Wort zur Disposition stellte und anbot, über diese Summe – „ich erhöhe gerne auf 30 Millionen“ – komplett neu nachzudenken, was deren Verteilung anbeträfe, um sie sinnvoller einzusetzen.

Für VG Wort-Manager Robert Staats war dies keine Überlegung wert. Es gehe darum, zu überlegen, um was für Nutzungen in den Bildungseinrichtungen es sich handele und wie relevant sie für die Rechteinhaber und Verlage seien. „Ich bin kein Freund einer Schrankenregelung als Generalklausel, der sogenannten Wissenschaftsschranke. Wir haben jetzt bereits Ausnahmen, die muss man gewiss erläutern, aber sie funktionieren“, so Staats. Er wies auf Informationsbroschüren für Lehrer und Hochschullehrer hin, gab aber zu, dass man noch mehr aufklären müsse. „Das müssen wir ausbauen,“ meinte er.

Die Broschüre sei bekannt und auch ganz gut, erwiderte GEW-Vertreter Ulf Rödde, doch sie löse nicht die Probleme der Lehrer vor Ort: „Im Zuge der Inklusion müssen wir für die Kinder individuelle Lernkonzepte entwickeln. Dafür müssen Lehrer zum bereits erwähnten Remixer werden und brauchen mehr Möglichkeiten zur Nutzung des Materials.“ Wenn große Industrieunternehmen mit eigenen freien Lehrmaterialien an die Schulen drängen und dabei durchaus ihre Ideologien transportierten, könnte das eine Demokratie nicht wollen. Hierfür müsse durch liberalisierte Zugänge eine Lösung geschaffen werden.

Unmittelbar darauf entwickelte sich eine Kontroverse an den Fragen, ob es im Bildungsbereich und in der Wissenschaft zum einen mehr offene Werke (Open Access) geben soll und ob zum anderen eine generelle Wissenschaftsschranke mit einfachen, klaren und leicht verständlichen Regelungen den Wissenschaftsverlagen die wirtschaftliche Grundlage erschweren oder gar entziehen würde.

Rainer Kuhlen von der Universität Konstanz plädierte für eine Spielart des Open Access, nach der die durch Wissenschaftler  und Bildungseinrichtungen geschaffenen Publikationen offen zugänglich wären, Verlage dafür aber Lizenzen erwerben und diese dann kommerziell nutzen können sollten. Demgegenüber vertrat Guido Herrmann vom Thieme Verlag die Ansicht, der bessere Weg sei, die Erstveröffentlichung eines Werkes als Open Access nur nach Erhebung einer Autoren-Gebühr – also von den Autoren an die Verlage – zur Verfügung zu stellen, während das Zweitveröffentlichungsrecht dann der kommerziellen Nutzung dienen solle.

„Wir haben dieses Zweitverwertungsrecht, aber es ist schlecht“, entgegnete Rainer Kuhlen. „Erstens, weil es erst nach einem Jahr greift und zweitens, weil es mehr auf die Verlage zugeschnitten ist, nicht auf die Urheber. Denn privilegiert, es zu nutzen, sind nur die institutionelle Forschung und die Drittmittelforschung.“ Seiner Ansicht nach werde sich auf mittel- und langfristige Sicht Open Access als durchgängiges Publikationsmodell im Wissenschaftsbereich durchsetzen.

Auch die abschließenden Podiums- und Publikumsrunden offenbarten gegensätzliche Positionen und Haltungen. Insbesondere, wie Till Kreutzer von iRights zwischendurch bemerkte, wurde auf dem Urheberkongress am Ende nur noch über Verlage diskutiert, nicht mehr über die Urheber. Nach einem Schlagabtausch zu den Inhalten, Optionen und Wirkungen des Ausnahmereglungs-Paragrafen 52a, stellte Jöran Muuß-Merholz süffisant fest: „Wenn sich hier auf dem Urheberkongress die Urheberrechtsexperten über diese spezifischen Urheberrechtsregelungen streiten und sie unterschiedlich erklären – wie soll ihn dann bitte ein Lehrer in der Schule verstehen?“

Auch Till Kreutzer monierte (wie auch weitere Teilnehmer), dass er als Lehrkraft in der Lehrerausbildung bestimmte urheberrechtliche Ausnahme-Sachverhalte nicht mehr erklären könne und noch öfter auf Fragen der Studierenden keine Antworten geben könnte. Auch deshalb müssten Vereinfachungen und pauschale Schranken her.

Dem stellte ein Vertreter des Verbandes der Bildungsmedienverlage die Ansicht gegenüber. dass Lehrer sehr wohl den Auftrag hätten, über aktuelle Urheberrechtsfragen informiert zu sein und aufklären zu können, so wie beispielsweise auch zu Gefahrenstoffen. Ihm pflichtete Professor Riesenhuber in seinem Abschuss-Statement bei: „Lehrer müssen sich damit auseinandersetzen und ihre Verantwortung kennen, wahrnehmen und weitergeben.“

In versöhnlicher Geste betonten Philipp Otto von iRights.Lab und Gerhard Pfennig von der Initiative Urheberrecht, sie hätten viele ausgestreckte Hände gesehen und sich über faire Diskussionen gefreut. „Dieser Urheberkongress war die erste große Urheberrechtsveranstaltung, die von Urhebern ausgegangen ist“, so Pfennig. Und: „Die Urheber müssen noch viel stärker an den Diskussionen ums Urheberrecht teilnehmen als bisher.“

* Der Urheberkongress 2013 wurde veranstaltet von der Initiative Urheberrecht zusammen mit dem iRights Lab

September 06 2013

Fair Use und Recht auf Remix sorgen für kontroverse Diskussionen

In eigener Sache: Am Vormittag des Urheberrechtskongresses 2013, der vom iRights.Lab und der Initiative Urheberecht gemeinsam organisiert wurde, ging es vor allem um Fragen rund um die Nutzerrechte Privatkopie, Fair Use und Kulturflatrate. Daneben diskutierten die Teilnehmer über europäische Entwicklungen im Urheberrecht. 

Mit einem Zuruf an die Politik eröffneten Gerhard Pfennig von der Initiative Urheberrecht und Philipp Otto von iRights.Lab heute morgen den gemeinsam veranstalteten Urheberkongress 2013: „Aus der Sicht der Urheber war die Politik dieser Regierung eine Enttäuschung, die abwartende Herangehensweise der Kanzlerin gefällt den Urhebern nicht“, so Pfennig. Otto ergänzte: „Uns ist wichtig, dass das Urheberrecht im kommenden Koalitionsvertrag eine Aufwertung bekommt.“ Die von ihm genannten konkrete Anforderungen, etwa ein Recht auf Remix und Recht auf Privatkopie, entwickelten sich im Lauf des ersten Kongress-Blocks zu zwei Hauptsäulen der Diskussionen auf dem Podium und mit dem Publikum, neben Fair Use und unterschiedlichsten Vergütungsmodellen.

Rund 300 Teilnehmer fanden den Weg in die ver.di-Hauptzentrale in Berlin, um an dem in drei inhaltlichen Blöcken strukturierten Kongress teilzunehmen. Der erste Block thematisierte die „private Nutzung“. Zuvor markierte Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, in einem recht ausführlichen Grußwort die gesellschaftliche Dimension der Urheberrechtsdiskussion: „Als Gesellschaft müssen wir uns die Frage stellen, welche Informationen wir hinter Paywalls wegschließen wollen und welche frei zugänglich sein sollen, etwa in Bibliotheken und Bildungseinrichtungen.“

In einem Urteil dazu habe das Bundesverfassungsgericht klargemacht, dass moderne Gesellschaften auf den einfachen Zugang zu Wissen angewiesen seien. Das Urheberrecht, so Krüger, sei der „Eigentumstitel“, mit dem Inhalte auch kommerziell verwertet werden könnten. Doch es müsse verständlich sein, dann habe es große Chancen, ein akzeptiertes Recht zu werden. Er sehe diesbezüglich Änderungsbedarf, damit es sich mit weiteren Verkomplizierungen nicht als Hemmschuh erweise.

Auch auf europäischer Ebene würden Änderungen des Urheberrechts erwogen, so Helga Trüpel, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultur. In der kommenden Legislaturperiode stünden, so Trüpel,  mehrere Überlegungen auf der Agenda, die darauf abzielten, die Rechte der Urheber zu sichern und die Kriminalisierung der Nutzer zu verhindern..

Sie nannte eine mögliche Erweiterung der Leermedienabgaben, insbesondere auf Cloud Computing, zugleich sollen die Abgabesysteme einfacher und transparenter für Nutzer werden. „Die EU-Kommission will eine vereinfachte Rechte-Klärung erreichen, gerade für kleine Unternehmen, am besten ein One-Click-Licensing“, so Trüpel.

Ihrer Meinung nach gehe der euro-politische Trend hin zu einer Flexibilisierung, zu mehr offenen und freien Lizenzen für Content, die durch die Urheber vergeben werden können. Dafür müsse sich aber zugleich das gesellschaftliche Verständnis für Vergütung und Entlohnung von Urhebern weiter entwickeln. „Es geht auch dem europäischen Parlament darum, dass Urheberrecht an die Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen.“

Karl-Nikolaus Peifer, Professor am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht an der Universität Köln, lief  darauf die rechtlichen Entwicklungen rund um die private Nutzung urheberrechtlicher Werke ab. So sei die Privatkopie als solche unangetastet. Zwar halte er die Überführung von Vergütungsmodellen aus der analogen Welt – Leermedieen- und Geräteabgaben – in die digitalen Gegebenheiten – Downloads, Streaming, Cloud-Computing – für schwierig, doch laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 27.6.2013 sei dies möglich und hinreichend .

Bei seiner Abwägung unterschiedlicher Vergütungsmodelle für die private Nutzung eröffnete Peifer dann die Diskussionen des Vormittags, die mehrheitlich um Flatrates und das sogenannte „Fair Use“ kreisten, also die gelockerte Handhabung des Urheberrechts für Nutzer hinsichtlich Remixen, Mashups und Bearbeitung.

So sei eine Internetzugangsgebühr, die nach Berechnungen von Professor Spindler aus dem Jahre 2012 zwischen 6 und 95 Euro betragen müsste und alternativ als steuerfinanzierte Medienabgabe erhoben werden könnte, zwar nur „eine Second-best-Lösung, aber konzeptionell tragbar“. Gleichwohl wäre sie industriepolitisch, rechtspolitisch und verteilungspolitisch wohl eher unbeliebt, so Peifer.

Bei Fair Use zitierte er ein von iRights.Law-Mitglied Till Krutzer entwickeltes Modell, nach dem es zulässig sein könnte, veröffentlichte Werke zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben, zu bearbeiten und umzugestalten, wenn diese eine selbständige eigene geistige Schöpfung darstellten, und sich vom Sinngehalt und von der geistig-ästhetischen Wirkung von den aufgenommenen Werken unterscheide, also eine „transformative Werknutzung“ vorliege, die das Ausgangswerk nicht schädige.

Derlei Vorschläge, der Kulturtechnik des Remix und Mashups mehr rechtliche Räume zu geben, stieß bei nachfolgenden Podiums- und Publikums-Beiträgen teilweise auf erregten Widerstand, etwa beim Musiker Matthias Hornschuh oder beim Drehbuchautoren Jochen Greve. Sie konstatierten, dass gerade die Weiter- und Zweitverwertungen ihrer Werke wichtige Einkommensquellen seien, die man ihnen nicht wegnehmen dürfe.

„Als Autor halte ich Fair Use für Unsinn“, so Greve, denn dieser Grundsatz sei in den USA entstanden und dort gebe es ganz andere Strukturen und Vertragsverhältnisse zwischen Auftraggebern und Autoren, sprich Urhebern, die man in Deutschland so nicht durchsetzen könne, etwa die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft als Voraussetzung für eine Beschäftigung bei einer Filmproduktion.

Als probater Vorschlag für eine Vergütung der privaten Kopie und privater Nutzung nannten mehrere Teilnehmer das In-die-Pflicht-nehmen der Internetservice-Provider und großen Internetfirmen. Diese würden im Internet für Wertschöpfung sorgen und dort maßgebliche Erlöse erzielen, an denen über entsprechende, auch gesetzlich formulierte Abgaberegelungen die Urheber beteiligt werden müssten.

Nicht zuletzt meldeten sich die Repräsentanten der Verwertungsgesellschaften – GVL, VG Wort, VG Bild-Kunst – die sich als erfahrene und infrastrukturell gut aufgestellte Organisationen anboten, um erweiterte Aufgaben im Dienste neuer Vergütungsmodelle zu übernehmen. Genaue diese Verwertungsgesellschaften sah Professor Peifer in einem zusammenfassenden Statement in der Pflicht. Auch wenn es um deren Image derzeit nicht immer zum Besten bestellt sei, „wir sollten sie verfeinern, aber nicht zerstören“, so Peifer.

September 05 2013

Gabriele Beger: „Das Urheberrecht ist für Bibliotheken wissenschafts- und bildungsfeindlicher geworden“

Drei Fragen zur Zukunft des Urbeheberrechts* an Gabriele Beger, Direktorin der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg. Beger fordert die Politik auf, das Urheberrecht gesellschaftlich breiter zu diskutieren und kleinteilige Ausnahmeregelungen wieder zu vereinfachen

iRights.info: Welchen zentralen Problemen stehen die Bibliotheken beim Urheberrecht momentan gegenüber?

Dr. Gabriele Beger, Direktorin der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg

Gabriele Beger ist Direktorin der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg und Vorsitzende des Fachausschusses Urheberrecht des Deutschen Kulturrats. Sie lehrt an der HU Berlin, der FH Potsdam und der Uni Hamburg. Foto: SUB Hamburg

Gabriele Beger: Vom Urheberrecht aus betrachtet, beruht der Versorgungsauftrag der Bibliotheken mittlerweile auf einem Katalog von Ausnahmen. Nehmen wir beispielsweise den Versand von Kopien, also von Kapiteln oder Seiten aus Büchern oder Artikel aus Fachzeitschriften. Das war im analogen klar geregelt und geübte Praxis. Für digitale Kopien aus analogen Werken fürchteten viele, diese Praxis führe zu massenhafter Weiterverbreitung der digitalen Kopien ohne entsprechende Kompensation.

Demnach wurde der Kopienversand als Problem betrachtet und dann stellte der Bundesgerichtshof eine Lücke fest, die der vom Gesetzgeber formulierte Paragraf 53a des Urheberrechtsgesetzes schließen sollte. Dieser Paragraf formuliert, dass Bibliotheken elektronische Kopien nur als grafische Datei versenden dürfen, was bedeutet, dass die enthaltenen Texte nicht direkt nutzbar sind. Zudem sei die digitale Kopie nur gestattet, wenn der Verlag diese auch anbietet. Zugleich muss bestimmt werden, ob das Verlagsangebot angemessen im Preis ist. Diese ganzen Bestimmungen verkomplizieren unsere Arbeit enorm.

Im Grunde gingen die Erfinder dieser Regelungen von der Annahme aus, Verlage würden durch die Praxis des Kopienversands in digitaler Form Verluste erleiden, weil verlockender Missbrauch zunähme. Gekommen ist es aber genau umgekehrt: Der Kopienversand ist bei den Bibliotheken deutlich zurückgegangen. Es stellt sich heraus, dass die generelle Verfügbarkeit digitaler Ressourcen bei den Nutzern auch den Bedarf am Kauf dieser Ressourcen steigert.

Das heißt, die gefürchteten „Markteingriffe zu Lasten der Verlage“, die auf die Bibliotheken projiziert wurden, traten gar nicht ein. Stattdessen sehen wir uns in unserem Auftrag – der schnellen Bereitstellung von Informationen – durch diese und weitere, nach und nach eingerichtete Ausnahmen im Urheberrecht, wie die Paragrafen 52a und 52b, mehr und mehr behindert.

Die Bibliotheksbesucher erwarten, dass sie digitale Medien so unmittelbar nutzen können wie analoge Medien, für die Schule, in der Lehre, beim Studieren. Doch das ist mit elektronischen Werken nicht ohne Weiteres möglich und das hat zum einen mit Lizenzrechten und Nutzungsbegrenzungen zu tun. Zum anderen sind umfangreiche analoge Bestände noch gar nicht digitalisiert, wir sprechen hier von vergriffenen und verwaisten Werken.

Im Digitalen hat sich also etwas herausgebildet, was viel mit Rechteeinräumung und Abrechnungen von Lizenzen zu tun hat. Es geht um Differenzierungen für die Nutzung nach Dauer, in Umfängen und für Art und Weisen, die ein Verlagskaufmann vielleicht versteht, aber der Bibliotheksnutzer nicht. Kopien im elektronischen Umfeld sind durch Kopierschutzmechanismen und Digital Rights Management detailliert regulierbar. Zudem lassen sich Nutzungen nicht nur limitieren, sondern auch protokollieren und daraus Berechnungen und Kompensationen ableiten. Problematisch wird das für Bibliotheken unter anderem, wenn beispielsweise Lizenzzahlungen jedes Jahr auf‘s Neue erforderlich sind – und anderenfalls die Titel umgehend aus dem Bestand fallen.

Aus all dem ergibt sich – über den Medienbruch vom Analogen zum Digitalen hinaus – vor allem einen Bruch bei der Bereitstellung von Wissen, und das ist wahrlich ein Problem. Im Grunde sind dies doch wirtschaftliche Parameter einer Branche, denen das Urheberrecht nicht untergeordnet werden sollte. Vielmehr müsste es davon entkoppelt und entsprechend losgelöst formuliert sein.

iRights.info: Bibliotheken brauchen also mehr Rechtssicherheit?

Gabriele Beger: Ja. Und zwar dahingehend, dass ihre gesellschaftliche Leistung klar definiert wird. Nicht hunderte von Ausnahmen, die sich keinem wirklich erschließen. Ich erwarte ein klares Bekenntnis, was die Nutzer dürfen und was sie nicht dürfen, nicht diesen Flickenteppich spezifischer und kleinteiliger Regelungen.

Aus meiner Perspektive ist das Urheberrecht aufgrund dieser ganzen Ausnahmeregelungen und Erweiterungen für uns Bibliotheken unpragmatischer, wissenschafts- und bildungsfeindlicher geworden. Bibliothekare sind gut ausgebildet, können aber nicht zu Urheberrechtsberatern werden, um die Nutzer in diesem komplexen Geflecht an Rechten und Nutzungsoptionen zu unterstützen.

iRights.info: Was sollte die künftige Bundesregierung in Bezug auf das Urheberrecht unbedingt anpacken?

Gabriele Beger: Es wäre von einer künftigen Bundesregierung ehrlicher, die verquasten Ausnahmen im Urheberrechtsgesetz von Paragraf 52a bis Paragraf 53b zu streichen und zu fragen, was die wissenschaftliche Bildung für Regelungen benötigt. Im Sinne gesellschaftlicher Bedarfe. Selbstverständlich muss sie dabei berücksichtigen, dass auch bei einfacheren Regelungen Geld fließen muss, und zwar am besten direkt zu den Urhebern und Autoren – statt überwiegend Verlagen und Agenturen, wie es jetzt der Fall ist.

Die Politik muss die Balance wiederherstellen zwischen den widerstrebenden Interessen, und da sollte die Überlegung eine Rolle spielen, wie viel dem Staat seine Bürger und deren Bildung wert sind. Zudem laufen die Debatten dazu schon so lange, dass man wohl erneut überprüfen muss, ob bisherige Argumente noch stimmen oder sich die Gegebenheiten schon wieder neu darstellen. Die künftige Regierung sollte sich fragen: Was bewirkt das jetzige Urheberrecht im hier und heute? Kopien in digitalen Netzen sind eben etwas ganz anderes als Kopien früher.

Ich finde außerdem: Wir müssen diese Diskussion grundsätzlicher und gesellschaftlich breiter führen, und sie nicht zwischen Verlagen und Bibliotheken austragen lassen. Verlage wirken en gros schon länger nicht mehr als idealistische Kulturträger, sondern sind von Kaufleuten und Betriebswirtschaftlern geführt. Ich will ihnen keineswegs verdenken, dass sie wirtschaftlich funktionieren und Gewinne machen wollen. Nur haben die Bibliothekare ihnen gegenüber eine schwache Rolle, vor allem weil sie nicht sagen können: Danke wir verzichten auf dieses Medium.

Doch gerade deswegen müsste ein neuer Grundsatz her, der sich dann in einem vereinfachten Urheberrechtsgesetz wieder findet, das vielleicht gar keine Ausnahmen mehr benötigt.

*In eigener Sache: Am 6. September veranstaltet die Initiative Urheberrecht zusammen mit dem iRights Lab den Urheberkongress 2013. In dieser Reihe befragt iRights.info Referentinnen und Referenten des Kongresses zur Zukunft des Urheberrechts.

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Schweinderl