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September 07 2013

Von Schranken und Geschäftsmodellen – Verlage und Wissenschaftler kommen nicht zusammen

Im dritten und letzten Block des Urheberkongresses 2013 ging es um Wissenschaft und Bildung. Auf der einen Seite fürchten Verlage ihre Geschäftsmodelle in der digitalen Welt, auf der anderen sind Lehrer und Wissenschaftler in ihrer Arbeit durch das geltende Recht eingeschränkt. Beide sind unzufrieden mit der jetzigen Situation. 

Im dritten Block des Urheberkongresses*, der gestern in Berlin stattgefunden hat, stand die „Werknutzung in Schule, Hochschule und Wissenschaft“ zur Debatte“. In einem Impulsreferat reflektierte Professor Bernd Schorb von der Universität Leipzig die Praxis des Lernens mit digitalen Medien in Schulen und Hochschulen. Urheberrechtliche Fragen seien durch die alltägliche Mediennutzungspraxis dabei zunehmend von Interesse, doch mitunter abstrakt, so sein Tenor. Das Urheberrecht werde aber für Schüler verständlicher, wenn „aus Urhebern Menschen werden“.

Nachdem Prof. Dr. Karl Riesenhuber einführend die Situation von Urhebern in Schulen, Universitäten und in der Wissenschaft erläutert hatte, thematisierten die nachfolgenden Podiumsdiskussionen hauptsächlich die herrschenden Ausnahmeregelungen des Urheberrechts, die in den Zusatzparagrafen 52a bis 53b festgeschrieben sind. Als sogenannte Schrankenregelungen erlauben sie bestimmte Nutzungen und Verwendungen von Lehrmedien und urheberrechtlich geschützten Werken in bestimmten Rahmen, ohne dass weitere Lizenzen nötig sind. Das ist unter anderem das Kopieren und Versenden von Dokumenten in gewissen Grenzen und Anteilen.

Hierbei kritisierte der Diplom-Pädagoge Jöran Muuß-Merholz erneut, dass die für Lehrer so wichtige Zusammenstellung eigener Lehrmaterialien aus vorhandenen Medien mit digitalen Medien eher schwieriger geworden sei, obwohl es technisch eigentlich einfacher ist. „Remix und Mashup ist Kernaufgabe eines Lehrers, früher tat er dies mit Schere und Klebestift. Doch aufgrund der Urheberrechtsregelungen wird ihm dies mit digitalen Materialien erschwert und das verunsichert viele.“ Generell sei er aber optimistisch, dass sich die Situation, auch durch das wachsende Angebot an OER-Materialien, für die Lehrer sukzessiv verbessere, so Muuß-Merholz.

Demgegenüber betonte Urlich Pokern vom Klett-Verlag, dass Schulmedienverlage „auf Strecke“ bauten. Schulbücher sind ein Leitmedium für ein ganzes Schuljahr. Die Verlage würden dafür großen Aufwand betreiben, bis hin zur Zertifizierung in den Bundesländern. Den Vorwurf, die Schulmedienverlage würden hinsichtlich digitaler Lehrmedien hinterherhinken, wies er mit Hinweis auf ein breites Angebot zurück. Gleichwohl könne es eben auch Probleme bei der Bereitstellung geben: „Wir kaufen ja auch Lizenzen von anderen Anbietern ein, etwa von der BBC und vielen anderen Quellen. Dafür haben wir aber nicht immer aller Rechte und können daher nicht alles digital zur Verfügung stellen“, so Pokern.

Nahezu unversöhnlich erscheinende Auseinandersetzungen entspannen sich zwischen der Repräsentantin der Bibliotheken, Gabriele Beger von der Universitätsbibliothek  Hamburg, Ulf Rödde von der Lehrergewerkschaft GEW und dem Vertreter der VG Wort, Robert Staats. Laut Beger zahlen die Bibliotheken pro Jahr rund 25 Millionen Euro als Abgaben an die VG Wort und 400 Millionen Euro aus Erwerbungsmitteln an die Verlage, Agenturen und Autoren. Doch weil bei elektronischen Medien die bezahlten Lizenzen in der Regel nur ein Jahr gelten, würden diese jährlichen Lizenzzahlungen bereits ein Drittel der Erwerbungsmittel ausmachen.

„Der Ruf nach höheren Budgets für die Bibliotheken ist daher nicht gerechtfertigt. Auf diese Weise würde der Staat ja den wirtschaftlichen Interessen der Verlage entsprechen, und das kann doch nicht sein“, so Beger, die sogleich die erwähnten 25 Millionen Euro für die VG Wort zur Disposition stellte und anbot, über diese Summe – „ich erhöhe gerne auf 30 Millionen“ – komplett neu nachzudenken, was deren Verteilung anbeträfe, um sie sinnvoller einzusetzen.

Für VG Wort-Manager Robert Staats war dies keine Überlegung wert. Es gehe darum, zu überlegen, um was für Nutzungen in den Bildungseinrichtungen es sich handele und wie relevant sie für die Rechteinhaber und Verlage seien. „Ich bin kein Freund einer Schrankenregelung als Generalklausel, der sogenannten Wissenschaftsschranke. Wir haben jetzt bereits Ausnahmen, die muss man gewiss erläutern, aber sie funktionieren“, so Staats. Er wies auf Informationsbroschüren für Lehrer und Hochschullehrer hin, gab aber zu, dass man noch mehr aufklären müsse. „Das müssen wir ausbauen,“ meinte er.

Die Broschüre sei bekannt und auch ganz gut, erwiderte GEW-Vertreter Ulf Rödde, doch sie löse nicht die Probleme der Lehrer vor Ort: „Im Zuge der Inklusion müssen wir für die Kinder individuelle Lernkonzepte entwickeln. Dafür müssen Lehrer zum bereits erwähnten Remixer werden und brauchen mehr Möglichkeiten zur Nutzung des Materials.“ Wenn große Industrieunternehmen mit eigenen freien Lehrmaterialien an die Schulen drängen und dabei durchaus ihre Ideologien transportierten, könnte das eine Demokratie nicht wollen. Hierfür müsse durch liberalisierte Zugänge eine Lösung geschaffen werden.

Unmittelbar darauf entwickelte sich eine Kontroverse an den Fragen, ob es im Bildungsbereich und in der Wissenschaft zum einen mehr offene Werke (Open Access) geben soll und ob zum anderen eine generelle Wissenschaftsschranke mit einfachen, klaren und leicht verständlichen Regelungen den Wissenschaftsverlagen die wirtschaftliche Grundlage erschweren oder gar entziehen würde.

Rainer Kuhlen von der Universität Konstanz plädierte für eine Spielart des Open Access, nach der die durch Wissenschaftler  und Bildungseinrichtungen geschaffenen Publikationen offen zugänglich wären, Verlage dafür aber Lizenzen erwerben und diese dann kommerziell nutzen können sollten. Demgegenüber vertrat Guido Herrmann vom Thieme Verlag die Ansicht, der bessere Weg sei, die Erstveröffentlichung eines Werkes als Open Access nur nach Erhebung einer Autoren-Gebühr – also von den Autoren an die Verlage – zur Verfügung zu stellen, während das Zweitveröffentlichungsrecht dann der kommerziellen Nutzung dienen solle.

„Wir haben dieses Zweitverwertungsrecht, aber es ist schlecht“, entgegnete Rainer Kuhlen. „Erstens, weil es erst nach einem Jahr greift und zweitens, weil es mehr auf die Verlage zugeschnitten ist, nicht auf die Urheber. Denn privilegiert, es zu nutzen, sind nur die institutionelle Forschung und die Drittmittelforschung.“ Seiner Ansicht nach werde sich auf mittel- und langfristige Sicht Open Access als durchgängiges Publikationsmodell im Wissenschaftsbereich durchsetzen.

Auch die abschließenden Podiums- und Publikumsrunden offenbarten gegensätzliche Positionen und Haltungen. Insbesondere, wie Till Kreutzer von iRights zwischendurch bemerkte, wurde auf dem Urheberkongress am Ende nur noch über Verlage diskutiert, nicht mehr über die Urheber. Nach einem Schlagabtausch zu den Inhalten, Optionen und Wirkungen des Ausnahmereglungs-Paragrafen 52a, stellte Jöran Muuß-Merholz süffisant fest: „Wenn sich hier auf dem Urheberkongress die Urheberrechtsexperten über diese spezifischen Urheberrechtsregelungen streiten und sie unterschiedlich erklären – wie soll ihn dann bitte ein Lehrer in der Schule verstehen?“

Auch Till Kreutzer monierte (wie auch weitere Teilnehmer), dass er als Lehrkraft in der Lehrerausbildung bestimmte urheberrechtliche Ausnahme-Sachverhalte nicht mehr erklären könne und noch öfter auf Fragen der Studierenden keine Antworten geben könnte. Auch deshalb müssten Vereinfachungen und pauschale Schranken her.

Dem stellte ein Vertreter des Verbandes der Bildungsmedienverlage die Ansicht gegenüber. dass Lehrer sehr wohl den Auftrag hätten, über aktuelle Urheberrechtsfragen informiert zu sein und aufklären zu können, so wie beispielsweise auch zu Gefahrenstoffen. Ihm pflichtete Professor Riesenhuber in seinem Abschuss-Statement bei: „Lehrer müssen sich damit auseinandersetzen und ihre Verantwortung kennen, wahrnehmen und weitergeben.“

In versöhnlicher Geste betonten Philipp Otto von iRights.Lab und Gerhard Pfennig von der Initiative Urheberrecht, sie hätten viele ausgestreckte Hände gesehen und sich über faire Diskussionen gefreut. „Dieser Urheberkongress war die erste große Urheberrechtsveranstaltung, die von Urhebern ausgegangen ist“, so Pfennig. Und: „Die Urheber müssen noch viel stärker an den Diskussionen ums Urheberrecht teilnehmen als bisher.“

* Der Urheberkongress 2013 wurde veranstaltet von der Initiative Urheberrecht zusammen mit dem iRights Lab

September 06 2013

„Geh wählen”, Life of Brian: Zwei Geschichten über Urheberrecht und Remix

Ein erfolgreicher Wahlmotivations-Spot der IG-Metall verletzt höchstwahrscheinlich gleich mehrfach Urheberrechte; ein Religionslehrer kann eine Minute Material aus „Life of Brian” nicht legal verwenden. Zwei Beispiele, die zeigen, dass es ein Recht auf Remix braucht, so Leonhard Dobusch. iRights.info dokumentiert ein Statement auf dem Urheberkongress 2013*.

Der Urheberkongress 2013 findet ja in einem Gewerkschaftshaus statt. Außerdem sind es sind nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Und interessanterweise ist einer der erfolgreichsten und mit Sicherheit einer der unterhaltsamsten Beiträge im Wahlkampf bislang ein Geh-Wählen-Spot der Verdi-Schwestergewerkschaft IG Metall auf Youtube.

Der knapp drei Minuten lange Spot ist ein kreativer Remix von mehr als zwei Dutzend Videoschnipsel mit dem Ziel, die Menschen zum Wählen zu motivieren, obwohl doch längst alles entschieden scheint.

Warum ich das hier erzähle?

Weil die öffentliche Zugänglichmachung dieses hochgelobten und viel geteilten Videos gleich eine mehrfache Urheberrechtsverletzung darstellt. Während dasselbe Video in den USA höchstwahrscheinlich durch die Fair-Use-Klausel des US-Copyrights gedeckt wäre, ist es in Europa illegal. Ein Umstand, der aber scheinbar nicht einmal den Verantwortlichen bei der IG Metall klar gewesen sein dürfte.

Auf eine entsprechende Anfrage antwortete deren Online-Redaktion wie folgt:

Wir haben natürlich keine Sonderrechte. Es handelt sich um freies Youtube-Material. Und die Youtube-Nutzungsbedingungen erlauben jedem Nutzer die kostenlose Nutzung, Reproduktion und Herstellung derivater Werke inklusive Vorführung auf YouTube. Mehr dazu findest du hier in den YT-Terms. Grüße aus der Online-Redaktion

Das Problem mit dieser Erklärung ist nur, dass sie falsch ist. Denn nur weil Filme auf Youtube „frei” zugänglich sind, bedeutet es noch lange nicht, dass die Rechteinhaber dieser Nutzung oder einer Weiternutzung in irgendeiner Form zugestimmt haben. Entscheidend dafür ist, dass die Rechteinhaber das Material selbst unter besagten Youtube-Nutzungsbedingungen hochgeladen oder diesem Hochladen explizit zugestimmt haben.

Dass das bei allen verwendeten Clips der Fall ist, ist völlig ausgeschlossen. So werden in dem Remix Ausschnitte aus Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verwendet, die sicher nicht mit offizieller Zustimmung auf Youtube hochgeladen worden sind.

Fazit: Legal ist der geniale Remix-Spot der IG Metal mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht. Dafür bräuchte es auch im europäischen Urheberrecht eine Öffnung des abgeschlossenen Katalogs an Ausnahmen („Schranken”) und die Einführung von so etwas wie einer allgemeinen Bagatellschranke nach Vorbild des US-Fair-Use.

Aber lassen Sie mich noch eine zweite Geschichte erzählen, die ich in der Woche davor erlebt habe. Und zwar hat dort ein Lehrer in mühevoller Arbeit über Wochen einen offenen Online-Kurs im Bereich Religionsunterricht zusammengestellt. Zur Bewerbung dieses Kurses hatte er schließlich die thematisch durchaus passende Idee, eine nicht einmal eine Minute Lange Szene aus dem Monty-Python-Film „Das Leben des Brian” neu zu synchronisieren – und zwar jene, in der sich die gekreuzigten anstellen und aufgefordert werden, bitte immer nur ein Kreuz mitzunehmen.

 

Der Content-ID-Algorithmus von Youtube erkannte das Filmmaterial auch in der Parodie einwandfrei und statt das Video zu sperren, wurde eine Werbeanzeige vorgeschaltet, an deren Einnahmen die Rechteinhaber/innen mitverdienen. Das Problem des Kursleiters war aber, dass er gerade gegenüber der jugendlichen Zielgruppe rechtlich auf der sicheren Seite sein wollte. Er schrieb also an verschiedene Stellen mit der Frage, ob diese Nutzung so rechtens sei, da ja offensichtlich auch eine Monetarisierung via Youtube Content-ID erfolge.

Die Antwort von Universal Pictures jedoch kam eindeutig und prompt:

[V]ielen Dank für Ihre Mail. Leider können wir Ihnen keine positive Antwort geben. Es ist Ihnen in keiner Weise gestattet, auf Ihrer Webseite Szenen, Sequenzen, Trailer oder Bildmaterial in irgendeiner Form zu veröffentlichen. Sie machen sich damit strafbar.

Abgesehen davon, dass sich der Lehrer durch die Veröffentlichung seiner kleinen, einminütigen Sequenz natürlich keineswegs strafbar gemacht hat, zeigt auch dieses Beispiel: die bestehende Rechtslage ist lebensfremd, behindert Kreativität und schadet letztlich sogar den Rechteinhabern selbst, weil Monetarisierung erschwert wird.

Deshalb brauchen wir schleunigst auch in Europa eine Reform der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen und eine Ausdehnung von Zitatrechten. Kurz: ein Recht auf Remix.

Leonhard Dobusch, studierter Jurist und Betriebswirt, ist derzeit als Juniorprofessor für Organisationstheorie am Management-Department der Freien Universität Berlin tätig.

*Am heutigen 6. September veranstaltet die Initiative Urheberrecht zusammen mit dem iRights Lab den Urheberkongress 2013.

Neue Vergütungsmodelle bleiben umstritten

In eigener Sache: Mit der Suche nach neuen Finanzierungs- und Vergütungsmodellen für Urheber beschäftigte sich der zweite Block des Urheberkongresses* in Berlin. Auch hier entwickelten sich heftige Diskussionen und Wortgefechte über die Frage, wie neue Nutzungen vergütet werden sollen.

Zu Beginn der Diskussion beleuchtete Gerald Spindler, Professor für Bügerliches Recht an der Uni Göttingen die Frage, ob und wie Internetprovider und andere Plattformbetreiber zu Abgaben oder Zahlungen herangezogen oder verpflichtet werden könnten. Umstritten sei, ob diese schon bei der Schaltung und Abrechnung von Werbung so an der Verwertung beteiligt seien, dass dies zur Vergütungspflicht führen könne. Gleiches gelte für die Störerhaftung, weshalb Spindler diesen Vergütungsansatz als ein rechtlich völlig offenes Gebiet betrachtet.

Pauschal- vs. Individualvergütung

Zwischen der Pauschalvergütung von Urhebern etwa über Verwertungsgesellschaften und individueller Lizenzierung müsse man abwägen. Pauschalmodelle stünden immer wieder wegen der Erhebungs- und Verteilungsgerechtigkeit in der Kritik – etwa, wenn ohnehin gut verdienende Künstler überproportional viel ausgezahlt bekämen. Demgegenüber stünde aber häufig ein Chaos bei Einzellizenzen, wovon besonders kleine Internetradio-Betreiber betroffen seien, die bei GEMA-Zahlungen, Rechteklärung und geographischen Abdeckungen von Lizenzen schnell überfordert seien.

Gleichwohl sieht Spindler im Finetuning der vorhandnenen Verteilungssysteme einen Ausweg. „Auch bei der heutigen Geräteabgabe gibt es sehr wohl Unterscheidungen: auf die Art der Geräte bezogen, und auch bei den Verteilungen der Einnahmen gibt es eine Ausdifferenzierung nach Beliebtheitsgrad, Sendelisten, das sind funktionierende Mechanismen.“

Private Nutzungen ließen sich nur mit statistischen Verfahren erheben. „Um Vervielfältigungs- und Streamingvorgänge zu erfassen, muss aber keine Sonde in die Datenleitungen gesetzt werden“, meint Spindler. Vielmehr gehe es um statistische Modelle wie etwa bei Einschaltquoten. Für mehr Verteilungsgerechtigkeit regte er an, Dämpfungsmechanismen für Superstars einzuführen.

Bitkom will Geräteabgabe abschaffen, VG Bild-Kunst widerspricht

In der Podiumsrunde platzierte der Vertreter des IT-Verbands Bitkom, Markus Scheufele, die Forderung, die geltende Geräteabgabe abzuschaffen. Für ihn sei es nicht mehr zeitgemäß, wenn die Hersteller und Produzenten von Geräten und Leer- und Speichermedien an die Verwertungsgesellschaften zahlen müssten. Privatkopien würden immer seltener angefertigt. Vielmehr würden urheberrechtlich geschützte Inhalte mehrheitlich gestreamt und heruntergeladen, die Geräte damit nur noch „Durchgangsgeräte”. Auch könne man heutzutage den ursprünglichen Nutzer identifizieren zu Zahlungen verpflichten, daher sei die Pauschalvergütung über Geräteabgaben abzuschaffen.

In einer prompten Replik gab Urban Pappi von der VG Bild-Kunst zu bedenken, dass es gerade seit der Spähaffäre der Geheimdienste mehr Sensibilität entstanden sei, wenn auf Geräte und Nutzungsverhalten des Einzelnen zugegriffen werde. „Denn gerade weil es heute die Möglichkeit gibt, in die Wohnzimmer reinzugucken, wollen diesen Zugriff immer weniger Leute“, so Pappi. Das habe sich auch an der Diskussion um Microsofts Xbox-Konsole und deren always-on-Architektur gezeigt.

*Am heutigen 6. September veranstaltet die Initiative Urheberrecht zusammen mit dem iRights Lab den Urheberkongress 2013.

Fair Use und Recht auf Remix sorgen für kontroverse Diskussionen

In eigener Sache: Am Vormittag des Urheberrechtskongresses 2013, der vom iRights.Lab und der Initiative Urheberecht gemeinsam organisiert wurde, ging es vor allem um Fragen rund um die Nutzerrechte Privatkopie, Fair Use und Kulturflatrate. Daneben diskutierten die Teilnehmer über europäische Entwicklungen im Urheberrecht. 

Mit einem Zuruf an die Politik eröffneten Gerhard Pfennig von der Initiative Urheberrecht und Philipp Otto von iRights.Lab heute morgen den gemeinsam veranstalteten Urheberkongress 2013: „Aus der Sicht der Urheber war die Politik dieser Regierung eine Enttäuschung, die abwartende Herangehensweise der Kanzlerin gefällt den Urhebern nicht“, so Pfennig. Otto ergänzte: „Uns ist wichtig, dass das Urheberrecht im kommenden Koalitionsvertrag eine Aufwertung bekommt.“ Die von ihm genannten konkrete Anforderungen, etwa ein Recht auf Remix und Recht auf Privatkopie, entwickelten sich im Lauf des ersten Kongress-Blocks zu zwei Hauptsäulen der Diskussionen auf dem Podium und mit dem Publikum, neben Fair Use und unterschiedlichsten Vergütungsmodellen.

Rund 300 Teilnehmer fanden den Weg in die ver.di-Hauptzentrale in Berlin, um an dem in drei inhaltlichen Blöcken strukturierten Kongress teilzunehmen. Der erste Block thematisierte die „private Nutzung“. Zuvor markierte Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, in einem recht ausführlichen Grußwort die gesellschaftliche Dimension der Urheberrechtsdiskussion: „Als Gesellschaft müssen wir uns die Frage stellen, welche Informationen wir hinter Paywalls wegschließen wollen und welche frei zugänglich sein sollen, etwa in Bibliotheken und Bildungseinrichtungen.“

In einem Urteil dazu habe das Bundesverfassungsgericht klargemacht, dass moderne Gesellschaften auf den einfachen Zugang zu Wissen angewiesen seien. Das Urheberrecht, so Krüger, sei der „Eigentumstitel“, mit dem Inhalte auch kommerziell verwertet werden könnten. Doch es müsse verständlich sein, dann habe es große Chancen, ein akzeptiertes Recht zu werden. Er sehe diesbezüglich Änderungsbedarf, damit es sich mit weiteren Verkomplizierungen nicht als Hemmschuh erweise.

Auch auf europäischer Ebene würden Änderungen des Urheberrechts erwogen, so Helga Trüpel, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultur. In der kommenden Legislaturperiode stünden, so Trüpel,  mehrere Überlegungen auf der Agenda, die darauf abzielten, die Rechte der Urheber zu sichern und die Kriminalisierung der Nutzer zu verhindern..

Sie nannte eine mögliche Erweiterung der Leermedienabgaben, insbesondere auf Cloud Computing, zugleich sollen die Abgabesysteme einfacher und transparenter für Nutzer werden. „Die EU-Kommission will eine vereinfachte Rechte-Klärung erreichen, gerade für kleine Unternehmen, am besten ein One-Click-Licensing“, so Trüpel.

Ihrer Meinung nach gehe der euro-politische Trend hin zu einer Flexibilisierung, zu mehr offenen und freien Lizenzen für Content, die durch die Urheber vergeben werden können. Dafür müsse sich aber zugleich das gesellschaftliche Verständnis für Vergütung und Entlohnung von Urhebern weiter entwickeln. „Es geht auch dem europäischen Parlament darum, dass Urheberrecht an die Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen.“

Karl-Nikolaus Peifer, Professor am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht an der Universität Köln, lief  darauf die rechtlichen Entwicklungen rund um die private Nutzung urheberrechtlicher Werke ab. So sei die Privatkopie als solche unangetastet. Zwar halte er die Überführung von Vergütungsmodellen aus der analogen Welt – Leermedieen- und Geräteabgaben – in die digitalen Gegebenheiten – Downloads, Streaming, Cloud-Computing – für schwierig, doch laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 27.6.2013 sei dies möglich und hinreichend .

Bei seiner Abwägung unterschiedlicher Vergütungsmodelle für die private Nutzung eröffnete Peifer dann die Diskussionen des Vormittags, die mehrheitlich um Flatrates und das sogenannte „Fair Use“ kreisten, also die gelockerte Handhabung des Urheberrechts für Nutzer hinsichtlich Remixen, Mashups und Bearbeitung.

So sei eine Internetzugangsgebühr, die nach Berechnungen von Professor Spindler aus dem Jahre 2012 zwischen 6 und 95 Euro betragen müsste und alternativ als steuerfinanzierte Medienabgabe erhoben werden könnte, zwar nur „eine Second-best-Lösung, aber konzeptionell tragbar“. Gleichwohl wäre sie industriepolitisch, rechtspolitisch und verteilungspolitisch wohl eher unbeliebt, so Peifer.

Bei Fair Use zitierte er ein von iRights.Law-Mitglied Till Krutzer entwickeltes Modell, nach dem es zulässig sein könnte, veröffentlichte Werke zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben, zu bearbeiten und umzugestalten, wenn diese eine selbständige eigene geistige Schöpfung darstellten, und sich vom Sinngehalt und von der geistig-ästhetischen Wirkung von den aufgenommenen Werken unterscheide, also eine „transformative Werknutzung“ vorliege, die das Ausgangswerk nicht schädige.

Derlei Vorschläge, der Kulturtechnik des Remix und Mashups mehr rechtliche Räume zu geben, stieß bei nachfolgenden Podiums- und Publikums-Beiträgen teilweise auf erregten Widerstand, etwa beim Musiker Matthias Hornschuh oder beim Drehbuchautoren Jochen Greve. Sie konstatierten, dass gerade die Weiter- und Zweitverwertungen ihrer Werke wichtige Einkommensquellen seien, die man ihnen nicht wegnehmen dürfe.

„Als Autor halte ich Fair Use für Unsinn“, so Greve, denn dieser Grundsatz sei in den USA entstanden und dort gebe es ganz andere Strukturen und Vertragsverhältnisse zwischen Auftraggebern und Autoren, sprich Urhebern, die man in Deutschland so nicht durchsetzen könne, etwa die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft als Voraussetzung für eine Beschäftigung bei einer Filmproduktion.

Als probater Vorschlag für eine Vergütung der privaten Kopie und privater Nutzung nannten mehrere Teilnehmer das In-die-Pflicht-nehmen der Internetservice-Provider und großen Internetfirmen. Diese würden im Internet für Wertschöpfung sorgen und dort maßgebliche Erlöse erzielen, an denen über entsprechende, auch gesetzlich formulierte Abgaberegelungen die Urheber beteiligt werden müssten.

Nicht zuletzt meldeten sich die Repräsentanten der Verwertungsgesellschaften – GVL, VG Wort, VG Bild-Kunst – die sich als erfahrene und infrastrukturell gut aufgestellte Organisationen anboten, um erweiterte Aufgaben im Dienste neuer Vergütungsmodelle zu übernehmen. Genaue diese Verwertungsgesellschaften sah Professor Peifer in einem zusammenfassenden Statement in der Pflicht. Auch wenn es um deren Image derzeit nicht immer zum Besten bestellt sei, „wir sollten sie verfeinern, aber nicht zerstören“, so Peifer.

Livestream zum Urheberkongress 2013 #uhk13

Hier gibt es den Urheberkongress 2013 bis ca. 18.15 h im Livestream.

Unter dem Titel „Selbstbestimmung im digitalen Netz – Urheberrecht und Nutzerinteressen in der Balance?” stellen die Initiative Urheberrecht und das iRights.Lab einen eintägigen Kongress, um Fragen zu diskutieren wie Werke privat, in der Schule und in Wissenschaft und Bildung genutzt werden oder wie dabei die Belange von Urhebern und ausübenden Künstlerinnen berücksichtigt sind. Hier ist das Programm, hier der Livestream:

Und hier unsere Vorberichterstattung zum Kongress:

Kommentar von Philipp Otto: Öffentliches Geld muss zwingend eine freie Lizenz bedeuten

Gabriele Beger: „Das Urheberrecht ist für Bibliotheken wissenschafts- und bildungsfeindlicher geworden“

Jöran Muuß-Merholz: „Lehrer brauchen eine Flatrate-Regelung für Kopien“

Ulrich Pokern: „Die Urheberrechtsdebatte ist für uns auch eine Qualitätsdebatte“

Enjott Schneider: „Das Urheberrecht war einst Garant für freie Meinung und Persönlichkeitsschutz.”

 

September 05 2013

Gabriele Beger: „Das Urheberrecht ist für Bibliotheken wissenschafts- und bildungsfeindlicher geworden“

Drei Fragen zur Zukunft des Urbeheberrechts* an Gabriele Beger, Direktorin der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg. Beger fordert die Politik auf, das Urheberrecht gesellschaftlich breiter zu diskutieren und kleinteilige Ausnahmeregelungen wieder zu vereinfachen

iRights.info: Welchen zentralen Problemen stehen die Bibliotheken beim Urheberrecht momentan gegenüber?

Dr. Gabriele Beger, Direktorin der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg

Gabriele Beger ist Direktorin der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg und Vorsitzende des Fachausschusses Urheberrecht des Deutschen Kulturrats. Sie lehrt an der HU Berlin, der FH Potsdam und der Uni Hamburg. Foto: SUB Hamburg

Gabriele Beger: Vom Urheberrecht aus betrachtet, beruht der Versorgungsauftrag der Bibliotheken mittlerweile auf einem Katalog von Ausnahmen. Nehmen wir beispielsweise den Versand von Kopien, also von Kapiteln oder Seiten aus Büchern oder Artikel aus Fachzeitschriften. Das war im analogen klar geregelt und geübte Praxis. Für digitale Kopien aus analogen Werken fürchteten viele, diese Praxis führe zu massenhafter Weiterverbreitung der digitalen Kopien ohne entsprechende Kompensation.

Demnach wurde der Kopienversand als Problem betrachtet und dann stellte der Bundesgerichtshof eine Lücke fest, die der vom Gesetzgeber formulierte Paragraf 53a des Urheberrechtsgesetzes schließen sollte. Dieser Paragraf formuliert, dass Bibliotheken elektronische Kopien nur als grafische Datei versenden dürfen, was bedeutet, dass die enthaltenen Texte nicht direkt nutzbar sind. Zudem sei die digitale Kopie nur gestattet, wenn der Verlag diese auch anbietet. Zugleich muss bestimmt werden, ob das Verlagsangebot angemessen im Preis ist. Diese ganzen Bestimmungen verkomplizieren unsere Arbeit enorm.

Im Grunde gingen die Erfinder dieser Regelungen von der Annahme aus, Verlage würden durch die Praxis des Kopienversands in digitaler Form Verluste erleiden, weil verlockender Missbrauch zunähme. Gekommen ist es aber genau umgekehrt: Der Kopienversand ist bei den Bibliotheken deutlich zurückgegangen. Es stellt sich heraus, dass die generelle Verfügbarkeit digitaler Ressourcen bei den Nutzern auch den Bedarf am Kauf dieser Ressourcen steigert.

Das heißt, die gefürchteten „Markteingriffe zu Lasten der Verlage“, die auf die Bibliotheken projiziert wurden, traten gar nicht ein. Stattdessen sehen wir uns in unserem Auftrag – der schnellen Bereitstellung von Informationen – durch diese und weitere, nach und nach eingerichtete Ausnahmen im Urheberrecht, wie die Paragrafen 52a und 52b, mehr und mehr behindert.

Die Bibliotheksbesucher erwarten, dass sie digitale Medien so unmittelbar nutzen können wie analoge Medien, für die Schule, in der Lehre, beim Studieren. Doch das ist mit elektronischen Werken nicht ohne Weiteres möglich und das hat zum einen mit Lizenzrechten und Nutzungsbegrenzungen zu tun. Zum anderen sind umfangreiche analoge Bestände noch gar nicht digitalisiert, wir sprechen hier von vergriffenen und verwaisten Werken.

Im Digitalen hat sich also etwas herausgebildet, was viel mit Rechteeinräumung und Abrechnungen von Lizenzen zu tun hat. Es geht um Differenzierungen für die Nutzung nach Dauer, in Umfängen und für Art und Weisen, die ein Verlagskaufmann vielleicht versteht, aber der Bibliotheksnutzer nicht. Kopien im elektronischen Umfeld sind durch Kopierschutzmechanismen und Digital Rights Management detailliert regulierbar. Zudem lassen sich Nutzungen nicht nur limitieren, sondern auch protokollieren und daraus Berechnungen und Kompensationen ableiten. Problematisch wird das für Bibliotheken unter anderem, wenn beispielsweise Lizenzzahlungen jedes Jahr auf‘s Neue erforderlich sind – und anderenfalls die Titel umgehend aus dem Bestand fallen.

Aus all dem ergibt sich – über den Medienbruch vom Analogen zum Digitalen hinaus – vor allem einen Bruch bei der Bereitstellung von Wissen, und das ist wahrlich ein Problem. Im Grunde sind dies doch wirtschaftliche Parameter einer Branche, denen das Urheberrecht nicht untergeordnet werden sollte. Vielmehr müsste es davon entkoppelt und entsprechend losgelöst formuliert sein.

iRights.info: Bibliotheken brauchen also mehr Rechtssicherheit?

Gabriele Beger: Ja. Und zwar dahingehend, dass ihre gesellschaftliche Leistung klar definiert wird. Nicht hunderte von Ausnahmen, die sich keinem wirklich erschließen. Ich erwarte ein klares Bekenntnis, was die Nutzer dürfen und was sie nicht dürfen, nicht diesen Flickenteppich spezifischer und kleinteiliger Regelungen.

Aus meiner Perspektive ist das Urheberrecht aufgrund dieser ganzen Ausnahmeregelungen und Erweiterungen für uns Bibliotheken unpragmatischer, wissenschafts- und bildungsfeindlicher geworden. Bibliothekare sind gut ausgebildet, können aber nicht zu Urheberrechtsberatern werden, um die Nutzer in diesem komplexen Geflecht an Rechten und Nutzungsoptionen zu unterstützen.

iRights.info: Was sollte die künftige Bundesregierung in Bezug auf das Urheberrecht unbedingt anpacken?

Gabriele Beger: Es wäre von einer künftigen Bundesregierung ehrlicher, die verquasten Ausnahmen im Urheberrechtsgesetz von Paragraf 52a bis Paragraf 53b zu streichen und zu fragen, was die wissenschaftliche Bildung für Regelungen benötigt. Im Sinne gesellschaftlicher Bedarfe. Selbstverständlich muss sie dabei berücksichtigen, dass auch bei einfacheren Regelungen Geld fließen muss, und zwar am besten direkt zu den Urhebern und Autoren – statt überwiegend Verlagen und Agenturen, wie es jetzt der Fall ist.

Die Politik muss die Balance wiederherstellen zwischen den widerstrebenden Interessen, und da sollte die Überlegung eine Rolle spielen, wie viel dem Staat seine Bürger und deren Bildung wert sind. Zudem laufen die Debatten dazu schon so lange, dass man wohl erneut überprüfen muss, ob bisherige Argumente noch stimmen oder sich die Gegebenheiten schon wieder neu darstellen. Die künftige Regierung sollte sich fragen: Was bewirkt das jetzige Urheberrecht im hier und heute? Kopien in digitalen Netzen sind eben etwas ganz anderes als Kopien früher.

Ich finde außerdem: Wir müssen diese Diskussion grundsätzlicher und gesellschaftlich breiter führen, und sie nicht zwischen Verlagen und Bibliotheken austragen lassen. Verlage wirken en gros schon länger nicht mehr als idealistische Kulturträger, sondern sind von Kaufleuten und Betriebswirtschaftlern geführt. Ich will ihnen keineswegs verdenken, dass sie wirtschaftlich funktionieren und Gewinne machen wollen. Nur haben die Bibliothekare ihnen gegenüber eine schwache Rolle, vor allem weil sie nicht sagen können: Danke wir verzichten auf dieses Medium.

Doch gerade deswegen müsste ein neuer Grundsatz her, der sich dann in einem vereinfachten Urheberrechtsgesetz wieder findet, das vielleicht gar keine Ausnahmen mehr benötigt.

*In eigener Sache: Am 6. September veranstaltet die Initiative Urheberrecht zusammen mit dem iRights Lab den Urheberkongress 2013. In dieser Reihe befragt iRights.info Referentinnen und Referenten des Kongresses zur Zukunft des Urheberrechts.

September 04 2013

Jöran Muuß-Merholz: „Lehrer brauchen eine Flatrate-Regelung für Kopien“

Drei Fragen zur Zukunft des Urheberrechts* an Jöran Muuß-Merholz, Diplom-Pädagoge in Hamburg. Er kritisiert die fehlenden Verwendungsoptionen bei „digitalen Schulbüchern“ und ermuntert zum Experimentieren mit offenen Lehrmaterialien. Mit den jetzigen Regelungen für Kopien an Schulen müssten Lehrer zu unfreiwilligen Urheberrechtsexperten werden.

iRights.info: Sie beschäftigen sich mit offenen Lehrmaterialien und freien Schulmedien, auch als Open Educational Resources, kurz OER bekannt. Braucht Deutschland mit seinen vielen tradierten und gut aufgestellten Schulbuchverlagen wirklich neue Anbieter weiterer Lehrmedien?

Jöran Muuß-Merholz ist Diplom-Pädagoge und betreibt mit einem kleinen Team die Agentur „J&K - Jöran und Konsorten“  Foto: Ralf Appelt, CC BY

Jöran Muuß-Merholz ist Diplom-Pädagoge und betreibt mit einem kleinen Team die Agentur „J&K – Jöran und Konsorten“  Foto: Ralf Appelt, CC BY

Jöran Muuß-Merholz: Es stimmt, Deutschland hat eine gute Schulmedien-Verlagslandschaft, da stellt sich die OER-Frage eigentlich weniger. OER zielt ja in der Ursprungsidee auf Entwicklungsländer ab, dort geht es um den grundsätzlichen Zugang zu Lehrmedien. Und in den USA, wo Lehrmedien sehr teuer sind, stellt sich die Frage noch einmal anders. Gleichwohl gibt es in Deutschland drei Aspekte, die für OER sprechen.

Erstens: Man lernt besonders gut, wenn man möglichst viel mit dem Lehrmaterial anstellen kann. Bei kleinen Kindern sind es beispielsweise Klötzchen zum Legen und Bewegen, aber auch Erwachsene lernen besser, wenn sie die Inhalte de- und rekonstruieren können.

Leider kann man mit den unter dem verlagsübergreifenden Portal „Digitale Schulbücher“ angebotenen Titeln so gut wie gar nichts machen, allenfalls Notizen oder Markierungen hinzufügen. Damit kann man aber nichts mehr anfangen, wenn die erworbenen Lizenzen ablaufen, in der Regel nach einem Jahr. Das führt zu einer paradoxen Situation, denn gerade digitale Vorlagen eignen sich ja eigentlich ganz besonders dafür, sie zu zerlegen und weiter zu verwenden. Lehrer sind seit jeher Remix-Künstler und suchen sich stets ihre Quellen, und nun auch verstärkt im digitalen Bereich. Die genannten Restriktionen erhöhen also den Bedarf für OER-Titel, bei denen freie und vielfältige Weiterverwendung möglich ist.

Zweitens wird von den Lehrern erwartet, dass sie „binnen-differenzieren“: Sie sollen ihren Unterricht dem jeweiligen Lerntempo und Wissensstand der Schüler anpassen, und dafür müssen sie auch die Vorlagen und Aufgaben entsprechend individualisieren können. Noch notwendiger wird diese Anpassungsleistung durch die Inklusion, hierfür müssen die Materialien auf die jeweiligen Lernfähigkeiten und bezüglich der Schwierigkeitsstufe hin justiert sein. Eigentlich sind digitale Medien auch dafür gut geeignet, doch es gibt zu viele Einschränkungen, was meist mit den Nutzungsrechten zu tun hat.

Drittens betrachten Pädagogen es als hohes Gut, im Team zu arbeiten. Das betrifft zunehmend auch die Lehrer-Kollegien an den Schulen. Um fächerübergreifend zu lernen oder Lehrmedien kollektiv und verteilt zu nutzen, wäre es hilfreich, sie freier verwenden zu können. Das war bei analogen Lehrmedien normal und nicht in Frage gestellt, es gab ein eingespieltes System – doch für die digitalen Medien ist die Situation nun viel unsicherer geworden.

iRights.info: Wo sehen Sie also in Bezug auf OER dringenden Handlungs- oder Reformbedarf beim Urheberrecht?

Jöran Muuß-Merholz: OER ist eigentlich schon jetzt und ohne Urheberrechtsreform möglich. Durch die genannten Restriktionen mit digitalen Schulbüchern aus den Verlagen sind viele Lehrer verunsichert und lassen die Finger von allem Digitalen. Auch der Schultrojaner, der die Schulen zu bestimmten Vereinbarungen zwang, erhöhte die Skepsis gegenüber digitalen Lehrmedien.

Ab dem 1. Januar 2013 sind zwar einige Erleichterungen eingeführt worden, etwa die Erlaubnis, bis zu 10 Prozent eines Lehrbuchs für den Einsatz im Unterricht digital vervielfältigen zu dürfen. Doch im Grunde bräuchten die Lehrer heute eine Flatrate-Regelung, um sich nicht bei jedem Buch oder Arbeitsheft um Rechte und Verwendungsoptionen kümmern zu müssen. Dazu kommt, dass die Verlage für Material, dass vor 2005 veröffentlicht wurde, keine Rechte für digitale Vervielfältigung haben. Es ist den Lehrern aber nicht zuzumuten, nach der Jahreszahl einzelner Inhalte zu recherchieren. Sie sollen guten Unterricht vorbereiten und abliefern – und keine Experten für Urheberrechtsfragen werden.

Auch Regeln, nach denen bestimmte Materialien nur auf USB-Stick oder CD verteilt werden dürfen, jedoch nicht per Lernplattformen wie Moodle, sind altmodisch und wirken auf digitalaffine Lehrkräfte wie eine angezogene Handbremse. Hier muss mehr passieren. Aus der Sicht eines Lehrers müssen Lehrmedien also möglichst große Freiheiten im Umgang mit den Inhalten bieten, und dies müssten entsprechende Urheberrechtsregelungen unterstützen.

iRights.info: Wie sollen sich freie Schulmedien finanzieren? Woher sollen gute Autoren und Produzenten, woher ausreichende Qualität der Titel kommen, wenn die Titel nichts einbringen?

Jöran Muuß-Merholz: OER erlaubt zwar freie Verwendung der Inhalte, muss aber nicht kostenfrei produziert werden, im Gegenteil: die Bezahlung für Entwicklung und Produktion eines Titels steht außer Frage. Welche Geschäftsmodelle allerdings für die Finanzierung die richtigen sind, darauf hat momentan niemand eine eindeutige Antwort, ich zähle mal vier Möglichkeiten auf.

Beispielsweise könnte ein Bundesland per Ausschreibung vorgehen, um darauf dann Entwicklung und Produktion nach vorher festgelegten Bedingungen zu bezahlen. Das ist aber etwas problematisch, denn sobald ein kostenloses Mathebuch vorliegt, geraten die anderen Anbieter vermutlich ins Hintertreffen. Dazu käme, das bereits jetzt interessengeleitete Anbieter auf den Markt drängen, also Unternehmen oder Verbände, die freies, kostenloses Material haben und dort auch Geld reinstecken, wobei da gewiss auch brauchbare Medien dabei sein können.

Ein anderes Modell wäre eine Art staatliche Stelle für Lehrmedien, in die viel Geld fließt. Doch da wäre ich hinsichtlich der Qualität und der Vielfalt extrem skeptisch.

Als dritter Weg liesse sich vielleicht die Situation mit freier Software betrachten. Bei vielen Open-Source-Programmen ist die Verwendung frei, doch darum herum verkaufen viele Anbieter erfolgreich Dienstleistungen. Dementsprechend könnten die Schulmedienverlage als Dienstleister fungieren, die Erlöse damit erzielen, Inhalte zusammenzustellen, zu prüfen, an die Lehrpläne anzupassen, sie zugänglich zu machen und zusätzliche Services für Lehrer anzubieten. Doch das sehe ich in einer fortgeschrittenen Welt, wenn die Transformation zu komplett digitalem Lernen vollzogen ist, aber nicht für 2013 oder 2014.

In dieser Zukunft wird auch das Flatrate-Modell interessant. Tatsächlich bietet die Klett-Gruppe mit meinunterricht.de ja bereits jetzt eine entsprechende Plattform für Lehrer, sogar für eine Flatrate. Ob das auf Dauer genügende Erlöse bringt, bleibt abzuwarten, aber ich halte es für eines der aussichtsreicheren Modelle. Das ist aber im Kern kein OER, nur ein Baustein für ein komplexeres System.

Ein vierter Weg wäre, die Inhalte für Schulmedien in der Community erstellen zu lassen, wie es die „Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet (ZUM)”, die „Religionspädagogische Plattform im Internet“ oder die Plattform „Selbstgesteuert entwickelnder Geschichts-Unterricht” und andere bereits praktizieren. Doch da bin ich nicht besonders euphorisch, weil es einfach keine genügend große Basis gibt, die massenhaft brauchbares Material ins Netz stellt. Lehrer sind zwar für sich und ihre  Unterrichtszwecke großartige Produzenten. Aber es ist überhaupt nicht zu sehen, dass sie das massenhaft im Netz austauschen. Die schwierige Rechtslage ist da nur ein Grund unter mehreren.

Generell ist aus meiner Sicht für OER Experimentieren angesagt. Eine große, tolle, alle Probleme lösende Antwort gibt es nicht.

*In eigener Sache: Am 6. September veranstaltet die Initiative Urheberrecht zusammen mit dem iRights Lab den Urheberkongress 2013. In dieser Reihe befragt iRights.info Referentinnen und Referenten des Kongresses zur Zukunft des Urheberrechts.

September 02 2013

Enjott Schneider: „Das Urheberrecht war einst Garant für freie Meinung und Persönlichkeitsschutz.”

Drei Fragen zur Zukunft des Urheberrechts* an Enjott Schneider, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der GEMA. Schneider fordert weniger „harte Bandagen” für Verwertungsgesellschaften und sieht Individualität, Freiheit und kulturelle Vielfalt durch Datenkonzerne bedroht.

iRights.info: Welche Änderungen des Urheberrechts sind aus Ihrer Sicht als GEMA-Aufsichtsratsvorsitzender die dringlichsten?

Enjott Schneider. Foto: GEMA

Enjott Schneider ist Aufsichts-ratsvorsitzender der GEMA und seit 2013 Präsident des Deutschen Komponisten-verbandes. Als Komponist schrieb über 600 Filmmusiken und erhielt zahlreiche Preise, darunter den Emmy und den Deutschen Fernsehpreis.

Enjott Schneider: Das Urheberrecht als Schutz des geistigen Eigentums muss in seiner generellen Formulierung nicht reformiert werden – womöglich um kostenlose Nutzungen im digitalen Umfeld zu liberalisieren und die Abwärtsspirale der unangemessenen Vergütung noch desolater auszuformen.

Wir benötigen aber in den Ausführungsbestimmungen – ein Dritter Korb hätte hier längst regulieren können – Klarheit und Leitplanken wie zum Beispiel  eine Unterscheidung von kommerzieller Nutzung und nichtkommerzieller beziehungsweise privater Nutzung. So könnten sich Abmahnanwälte dann nicht mehr satt verdienen. Zudem ist eine Haftung für die einschlägigen Datenkonzerne erforderlich, die mit den Rechten Dritter – die nicht vergütet werden – massive Werbeeinnahmen erzielen.

Nicht zuletzt brauchen wir staatliche Aufklärung, von der Grundschule bis zur Universität, über die Spielregeln einer Gesellschaft, die maßgeblich von Ideenreichtum und nicht-physischer Wertschöpfung geprägt ist. Im Einzelnen würde ich mich über einige Lockerungen im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz freuen. Es legt in Deutschland den Verwertungsgesellschaften „harte Bandagen“ an, die im europäischen Kontext deutlich zu Wettbewerbsnachteilen führen.

iRights.info: Worin sehen Sie aus der Perspektive des Komponisten und Musikers die größte Herausforderung hinsichtlich Ihrer Urheberrechte?

Enjott Schneider: Das hemmungslose Aneignen von fremdem Eigentum ist – noch – Wildwest pur. Statt „Schwarzfahren“ brauchen wir in unserem digitalen Verkehrsnetz die Freiwilligkeit des Bezahlens von Fahrscheinen, egal ob Einzelfahrkarte oder Abo, wie es ja im Nahverkehrsnetz jeder Metropole funktioniert.

Vor allem aber: Mich beunruhigt der aggressive Machtzuwachs von Datenkonzernen und Majors, wie Google, Apple, Amazon, die zunehmend nicht nur Ästhetik, Verhalten, Lifestyle, sondern auch den Zugang zu Wissen und Information kanalisieren. Individualität, Freiheit und kulturelle Vielfalt gehen in dieser Monokultur von Massenware verloren: täglich sterben durch industrialisierte Weltbegradigung nicht nur die vielfältigsten Tierarten aus, sondern auch jene menschlichen Spezies, die sich noch durch Eigenart, Gestaltungsfreiraum und Individualität definieren können. Das Urheberrecht war einst Garant für freie Meinung und Persönlichkeitsschutz.

iRights.info: Was halten Sie von Bestrebungen, für die Musikbranche alternative Verwertungsgesellschaften zu etablieren, wie es die C3S tut?

Enjott Schneider: Heutzutage gibt es vielfältige Musiknutzungen, vom internationalen Download über Streaming, Hörfunk und Fernsehen, wo täglich auf 60 Kanälen rund um die Uhr abzurechnende Musik läuft, bis hin zur Livemusik. Um dies alles als Verwertungsgesellschaft registrieren und vergüten zu können, braucht es unglaubliche Datenbanken und IT-Technologie, und das erfordert Investitionen im mindestens zweistelligen Millionenbereich. So etwas zu stemmen, traue ich momentan beispielsweise der C3S mit ihrem Geschäftsmodell auf Spendenbasis kaum zu. Es sind tolle Träume, die von der Realität eines Besseren belehrt werden: selbst etablierten Verwertungsgesellschaften kleinerer oder südeuropäischer Länder haben gerade größte Mühe, dem fluiden und nichtphysischen Musikmarkt noch Herr zu werden.

Statt Zersplitterung sind vielmehr joint ventures angesagt, wie sie beispielsweise die GEMA mit PRS England und STIM Schweden vorbereitet – nicht zuletzt, um der bereits zitierten Übermacht der Datenkonzerne mit einer autorenfreundlichen Wahrung von Kultur kontern zu können. Im Haifischbecken des Neo-Kapitalismus überleben leider nur die großen Fische.

*In eigener Sache: Am 6. September veranstaltet die Initiative Urheberrecht zusammen mit dem iRights Lab den Urheberkongress 2013. In dieser Reihe befragt iRights.info Referentinnen und Referenten des Kongresses zur Zukunft des Urheberrechts.

July 19 2013

Urheberkongress 2013 am 6. September in Berlin: Jetzt anmelden!

Aktuelle Fragen des Urheberrechts haben in den letzten Monaten für sehr viel Diskussionsstoff gesorgt. Für die einen ist es eine Glaubensfrage, für die anderen die Frage nach der ökonomischen Relevanz, für die Dritten geht es um die Frage, wieviel Zugang zu Werken und Wissen eine Gesellschaft ihren Bürgern bieten sollte. Die aktuelle Legislaturperiode der schwarz-gelben Bundesregierung neigt sich dem Ende entgegen, ab Herbst wird es eine neue Regierung geben. Das Urheberrecht wird auf der Tagesordnung bleiben. Doch welches sind die wichtigsten Bereiche in denen es neue Regelungen braucht?

Dieser Frage wollen wir am 6. September auf dem Urheberkongress 2013 in Berlin nachgehen. Organisiert wird diese Veranstaltung gemeinsam vom Think Tank iRights.Lab und der Initiative Urheberrecht. Ziel ist es, ein Forum zu bilden, auf dem alle Beteiligten der Debatte ihre Stimme erheben und kontrovers diskutieren können. Nicht in unergiebigem Streit, sondern konstruktiv und nach vorne gerichtet.

Wir wollen ermöglichen, dass weniger scheinheilige Argumente und Schutzbehauptungen die Debatte bestimmen, sondern konkrete konstruktive Ideen und Vorschläge, die auf Grundlage einer sorgfältigen Abwägung der Interessen entstehen. Dies ist ein Experiment, von dem wir uns erhoffen, dass die Diskussion voran kommt und nicht nur die alten ausgetretenen Wege ein weiteres Mal begangen werden.

Alle Informationen finden sich auf der fortlaufend aktualisierten Kongressseite urheberkongress2013.de.

Hier kann man sich verbindlich anmelden. Es wird einen Livestream für die Veranstaltung geben. Hier findet sich ein Überblick auf das Programm.

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