Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

November 01 2013

Belgien: Regierung interveniert gegen Urheberrechtsabgaben für Provider

Wie IT-World berichtet, hat die belgische Regierung in den dortigen Streit um Urheberrechtsabgaben für Zugangsprovider interveniert. Die belgische Verwertungsgesellschaft SABAM will Provider gerichtlich dazu bringen, eine Urheberrechtsabgabe von 3,4 Prozent ihres Umsatzes zu zahlen.

Die Regierung hat nun ihrerseits – in Form ihrer Bundesbehörde für Wirtschaft, FPS Economie – rechtliche Schritte gegen die SABAM eingeleitet. Zitiert wird FPS-Sprecherin Chantal de Pauw:

The FPS has ordered Sabam to stop its lawsuit, but the association has argued that they are operating within the bounds of the law, said De Pauw. FPS has therefore decided to sue Sabam in October to force it to stop its legal procedures against the ISPs, De Pauw said.

Laut De Pauw verstoße der SABAM-Plan gegen die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie, die Argumentation im Detail wird allerdings nicht überliefert. Die SABAM argumentiert, die Access-Provider profitierten davon, Zugang zu urheberrechtlich geschütztem Material zu schaffen.

Interessant ist jedenfalls die neue Konstellation des Streits: Während die Auseinandersetzungen zwischen Rechteinhabern und Zugangs-Providern sich in der Regel um Websperren oder die Auskunft über Nutzerdaten drehen, sollen sie hier vielmehr Pauschalabgaben zahlen, die sonst über Händler oder Hersteller erhoben werden. Ein Modell, das auch für die seit langem diskutierte Kulturflatrate erwogen wird. Der Streit könnte damit auch ein Vorgeschmack auf kommende Debatten sein.

June 12 2012

„No Copyright“ mit Joost Smiers

Das Urheberrecht hat es nicht geschafft, faire Rahmenbedingungen für Urheber und Nutzer zu schaffen, sagen die niederländischen Politikwissenschafter Joost Smiers und Marieke van

Weiterlesen

May 25 2012

Liquid Urhebervertragsrecht – Linksfraktion lässt Entwurf diskutieren

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht erarbeitet. Üblicherweise wäre es jetzt so, dass dieser bei der Verwaltung des Parlaments eingereicht wird, eine Drucksachen-Nummer bekommt und dann im parlamentarischen Prozess darüber abgestimmt wird. Bei diesem Gesetzentwurf ist es ein bißchen anders. Die Linksfraktion hat den Gesetzentwurf in zwei vorläufigen Fassungen veröffentlicht, in einer kommentierten zum besser Verstehen und einer unkommentierten zum Ändern, Streichen oder Ergänzen.

Dazu heißt es auf der Website von MdB Petra Sitte:

Es wird Zeit, dass das Urhebervertragsrecht durchsetzungsfest ausgestaltet wird. Wir haben einen Gesetzentwurf geschrieben, der die damalige Absicht des Gesetzgebers, die Lage der Kreativschaffenden zu verbessern, endlich verwirklichen soll. Wir wissen aber auch nicht alles und stellen den Entwurf deshalb hier zur Diskussion.

Die kommentierte Fassung (PDF) erläutert einzelne wesentliche Aspekte des Gesetzentwurfes, die nötigerweise im Juristensprech gehalten sind, in allgemeinverständlicher Weise. So wird beispielsweise ein neuer § 31 Absatz 1 im Urheberrechtsgesetz vorgeschlagen. Im Gesetz soll dieser in folgende Fassung geändert werden:

(1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne Nutzungsarten zu nutzen
(Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. Eine Einräumung von Rechten für alle Nutzungsarten ist unwirksam, es sei denn, der Urheber räumt unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann ein.

Dazu wird erklärend ergänzt:

Kommentar: Hiermit werden Total-Buyout-Verträge verunmöglicht. Bislang kann der Urheber Rechte an allen Nutzungsarten abgeben. In Zukunft soll nur noch die Einräumung einzelner Nutzungsarten möglich sein. Diese müssen dann jeweils konkret einzeln bezeichnet werden. (…) Diese Einschränkung nach dem Vorbild der sog. Linux-Klausel ist nötig, damit auch in Zukunft CC-Lizenzen noch funktionieren.

Dieses Vorgehen ist für sehr viele sehr hilfreich, da die Intentionen juristischer Satzkonstrukte und Fachbegriffe oft näher an einer Disko-Nebelmaschine als an einer klaren Verständlichkeit sind. Dies ist ein erster begrüßenswerter Schritt um Gesetzentwürfe direkt am Objekt (der Begierde) verständlicher zu machen.

In einem zweiten Schritt macht das Büro von Petra Sitte das Angebot, dass der Entwurf in einer unkommentierten Fassung (RTF) bearbeitet und verändert werden kann. Die kenntlich zu machenden Änderungen sollen dann an das Büro geschickt werden um diskutiert und gegebenfalls berücksichtigt zu werden. Dazu Petra Sitte gegenüber iRights.info: “Wir hoffen dass sich viele Kreative und Interessierte daran beteiligen. Je mehr der Entwurf geprüft und diskutiert wird, desto besser wird er. Denn er soll endlich die rechtliche und finanzielle Situation der Kreativen verbessern”.

Anmerkungen und Verbesserungs- wie auch Änderungsvorschläge können bis Ende Juni 2012 eingereicht werden.

April 27 2012

Gastbeitrag: Neue Fronten für das Urheberrecht: Es gibt nur Nutzer

Als Vorbereitung zu unserem Urheber-Nutzer-Dialog veröffentlichen wir folgenden Gastbeitag von Jonathan Lütticken, in dem er die These aufstellt, dass Nutzer und Verwerter so unterschiedlich nicht sind.  

Die Urheberrechts-Debatte basiert allgemein auf der Grundannahme eines urheberrechtlichen „Dreiecks“ von Urheber, Verwerter und Nutzer, welches es in ein gerechteres Gleichgewicht zu bringen gilt. „Urheber und Nutzer von der Ausbeutung durch Verwerter befreien“, lautet eine der Grundforderungen. Mit solchen griffigen Formeln lässt sich prima Politik machen, es muss allerdings gefragt werden, inwieweit sie der rechtlichen und wirtschaftlichen Realität – und weitergehender der zu Grunde liegenden Mechanik und Idee des Urheberrechts gerecht werden.

Die Frage, die ich stellen möchte: Gibt es überhaupt einen Unterschied zwischen Verwertern und Nutzern? Die Tätigkeiten der sogenannten Verwerter unterscheiden sich nicht von den Tätigkeiten der Nutzer. Sie kopieren, führen auf, reinterpretieren, sammeln, kuratieren und so weiter… Was in der Debatte als „Verwertung“ auftritt, lässt sich im Grunde als Spezialform der urheberrechtlichen Nutzung mit kommerziellem Interesse bezeichnen. Die Dichotomie Nutzer/Verwerter ist eine Illusion, es muss viel mehr unterschieden werden mit welchem Interesse die Nutzung geschieht und wo nach wo Geld im Zusammenhang mit der Nutzung fließt.

Warum es keinen Unterschied zwischen Verwertern und Nutzern gibt

Ganz entgegen der Annahme, das Internet habe die Situation um das Urheberrecht grundsätzlich verändert, ist die Reproduzierbarkeit und Immaterialität urheberrechtlicher Werke keine neue historische Konstellation. Die Demokratisierung technischer Geräte zur Nutzung von Werken hat – angefangen beim Radio bis zum Internet – hat die Wahrnehmung des Urheberrechts in der Gesellschaft erhöht und die Aufmerksamkeit aller Nutzenden auf die Möglichkeiten des Missbrauchs geschärft. Die Grundkonstellation hat sich in ihrem Wesen jedoch nie verschoben. Auch nicht-digitale Werke ließen sich schon immer auch von Privatpersonen verlustfrei vervielfältigen. Es standen schon immer auf der einen Seite die Urheber mit ihrem Interesse einen Lebensunterhalt zu bestreiten und auf der anderen Seite die Gesellschaft mit dem Interesse an niedrigschwelliger Teilhabe.

Die Industrialisierung der Kulturproduktion hat die professionelle Produktion, Vermarktung und Distribution urheberrechtlicher Werke hervorgebracht – und damit die heutige Unterscheidung von Verwerter und Nutzer in das gesellschaftliche Bewusstsein geprägt. Das Urheberrecht kennt diese Unterscheidung prinzipiell und strukturell eigentlich nicht. Wenn heute vor allem Nutzer und Verwerter miteinander im Krieg sind, ist das ein Scheinkonflikt zwischen zwei Parteien mit dem prinzipiell gleichen Interesse – möglichst viel relevante Kultur zu möglichst günstigen und einfachen Konditionen zu nutzen.

Dort, wo es beiden Seiten ausschließlich darum geht, den schwarzen Peter bei den anderen zu suchen – „Content-Mafia“ oder „Raubkopierer“ – kann das einzige Interesse der Argumentierenden nur die Vertuschung der eigenen Interessen sein. Das Ergebnis dieses schmutzigen Kampfes ist völlige Vernebelung der eigentlichen Konfliktlinie: Wo liegt für unsere die Grenze zwischen Ausbeutung und verantwortungsvoller Nutzung – wie wollen wir mit urheberrechtlich geschützten Werken umgehen? Diese Frage gilt es unabhängig von der Frage, wer dieser Nutzer am Ende sein wird, grundsätzlich zu klären und aufbauend auf die Antwort, Lösungsmöglichkeiten gedanklich zu erproben.

Durch diesen Ansatz könnte ein Diskurs ermöglicht werden, der sich aus der Starre der aktuellen Diskussion entlang ihrer traditionellen Frontlinie immer gleicher Floskeln und Kampfbegriffen zu lösen vermag. Statt immer nur die dunklen Schatten einer imaginierten „anderen Seite“ zu bekämpfen, könnte eine solche Diskussion endlich produktiv und sinnvoll gute und schlechte Nutzer (= Nutzer & Verwerter) differenzieren und produktiv an Lösungen im Sinne aller Beteiligten (= Urheber und Nutzer) arbeiten. Es müsste aber auch notwendigerweise jedes Lager seine empfundenen Alleinstellungsmerkmale und diskursiven Privilegien aufgeben und aus der Position des „gerechteren und besser informierten Nutzers“ heraustreten. Wann bin ich Ausbeuter, wann bin ich fair?

Nutzungsmodus

In Konsequenz eines Denkansatzes, der nur noch Nutzer kennt, ergäbe sich eine neue Grenzlinien, die sich zu den beiden bereits bestehenden Nutzungsart (Kopieren, Aufführen, Samplen, Remixen …) und Werkart (Musikkomposition, Fotografie …) stellen würde. Im Folgenden ein Ansatz, wie eine solche neue Grenzziehung aussehen könnte. Die Unterscheidung von Nutzern erfolgt in hier entlang zweier Kernfragen: 1. Wird der Urheber für die Nutzung entlohnt? 2. Strebt der Nutzer durch die Nutzung nach eigenen Gewinnen? Aus diesen beiden Ja-Nein-Fragen ergeben sich insgesamt vier Nutzungsmodi:

1. „Kapitalistische Nutzung“: entlohnend & gewinnbringend

Dies ist der klassische Modus der Kultur- und Verwertungsbranche im industriellen Zeitalter. Man bezahlt Urheber, um die Nutzung ihrer Werke nach Möglichkeit gewinnbringend zu vermarkten. Moralische Streitpunkte gibt es hier in der Frage, welche Entlohnung als angemessen bezeichnet werden darf und ob die eigene Gewinnabsicht oder zumindest ihre Höhe gerechtfertigt ist.  Inbesondere die Gewinnbeteiligung bei überraschenden Erfolgen und lukrativen Zweitverwertungen ist hier als wichtiger Kritikpunkt zu benennen. Ausbeutung, Gewinnsucht und Monopolisierung schweben als Vorwürfe im Raum – Standardpositionen der Kapitalismuskritik.

2. „Soziale Nutzung“: entlohnend & nicht gewinnbringend

Der klassische Endverbraucher fällt in diese Kategorie genauso wie Mäzenatentum und die öffentliche Kulturförderung. Der Nutzer gewinnt im besten Fall schwer fassbare ideelle Werte wie Ansehen und Prestige, minimal geht es ihm um Spaß, Unterhaltung und Zeitvertreib. Konzepte wie die Kulturflatrate und der Kulturwertmark zielen ganz oder teilweise auf eine Vergesellschaftung der sozialen Nutzung ab. Kritik ist auf der einen Seite das Problem der Legitimierung auf der Einnahmeseite („Schon wieder eine neue Steuer“), zum anderen die Verteilungsproblematik („Wer ist berechtigter Urheber und was ist ein gerechter Lohn?“).

3. „Freibeuterische Nutzung“: nicht entlohnend & gewinnbringend

Bootlegging und echte Piraterie, also das Verkaufen selbstkopierter Werke ohne Abgabe an Rechteinhaber, gehört genauso in diesen Bereich, wie der reine Rechtehandel, bei dem Rechte-Kataloge zur Vermarktung ohne Urheberbeteiligung aufgebaut werden. Das amerikanische Copyright-System unterstützt diese Nutzungsart, während das kontinental-europäische Autorenurheberrecht sie grundsätzlich als sittenwidrig ansieht – obwohl auch hier Formen eines solchen Total-Buy-Out-Rechtehandels existieren. Nicht nur wenn Urheber über den Tisch gezogen werden, sondern auch, wenn Werke verwaisen und ohne Kenntnis der Urheber in Katalogen verwertet werden (zum Beispiel die „Wochenschau“).

4. „Freie Nutzung“: nicht entlohnend & nicht gewinnbringend

Mal „Robin-Hood-Nutzung“, mal „Raubkopieren“. Sie ist wohl das umkämpteste Feld der Nutzung, bei dem die moralischen Wertungen am meisten auseinanderklaffen. Die Kernfragen in der Debatte sind, ob eine fehlende Entlohnung die Herstellung urheberrechtlichen Materials von hoher Qualität dauerhaft sichern kann und ob eine freie Nutzung überhaupt möglich ist und die Freistellung des Materials nicht automatisch zur Kaperung durch freibeuterische Nutzungen führt. Auf der Gegenseite steht die Argumentation, dass die freie Nutzung maximale gesellschaftliche Teilhabe garantiert.

May 15 2011

Interview mit Marcel Weiß zum Urheberrecht bei DRadio Wissen

Marcel Weiß, Ökonom und Blogger von Neunetz.com und Neumusik.com, war gestern zu Gast bei DRadio Wissen. Im ausführlichen Interview ging es um das “Urheberrecht im digitalen Zeitalter” aber auch noch um vieles mehr. In der Ankündigung zur Sendung heißt es: “Wem gehört was, welche Inhalte sind im Internet wie geschützt? Das ist diese Woche das große Thema im Netz. User, Medienschaffende und Politiker diskutieren, wie ein modernes Urheberrecht geschaffen sein muss, das die Interessen der Urheber schützt, umsetzbar ist und den Erfordernissen der Netzkultur entspricht. (…) Wie können Urheber für ihre Arbeit entlohnt werden? Über eine Kulturwertmark, über eine Kulturflatrate? Oder über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Das sieht vor, dass Nutzer von Presseerzeugnissen zahlen müssen, wenn sie diese verwenden – und zwar europaweit.”

Es lohnt sich die Sendung nachzuhören.

May 13 2011

Gutachten „Verbraucherschutz im Urheberrecht“ vorgestellt

iRights.info-Redakteur Till Kreutzer hat für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein umfangreiches Gutachten zu verbraucherrechtlichen Aspekten und notwendigen Reformschritten

Weiterlesen

May 12 2011

Wider das Unbehagen im Urheberrecht!

Trotz unterschiedlicher Blickrichtungen dürfte insoweit Einigkeit bestehen: Das Urheberrecht sollte als Instrument der Zuordnung, der Verteilung und des Zugangs zu geistigen nicht tech

Weiterlesen

Bundesjustizministerin in DRadio Wissen zum Urheberrecht

DRadio Wissen hat mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Interview zum Urheberrecht und Fragen des “geistigen Eigentums” geführt. Die Ministerin hat zunächst deutlich gemacht, dass sie alternative Ideen zur pauschalen Finanzierung und Vergütung von Kreativschaffenden wie der Kulturflatrate oder der Kulturwertmark als “problematisch” ansieht. Letztere hatte der Chaos Computer Club (CCC) Ende April bei iRights.info erstmals vorgestellt. Die Idee sei problematisch, da der Ansatz, dass der Urheber für seine geistige Leistung entlohnt werde, in den Hintergrund rücke. Vielmehr werde dabei vom Nutzer und nicht mehr vom Urheber ausgegangen. “Ich halte es für mutig, zu sagen, dass nach einigen Jahren dass das Urheberrecht wegfalle”, so die Ministerin.

Auch das Konzept der Kulturflatrate lehnt sie ab, da man unter anderem einen rießigen Mechanismus, vergleichbar mit der GEZ, brauche, um dies zu kontrollieren. Dies werde von den Bürgern nicht gewollt. Denn bereits jetzt sei die GEZ reformbedürftig. Und auch hier dann die Betonung, dass man bei der schwierigen Frage der Verteilung nicht vom Nutzer, sondern vom Urheber ausgehen müsse, da man sich ansonsten zu weit vom Grundgedanken des Urheberrechts weg bewege.

In der Folge betont die Bundesjustizministerin, dass die Rechtsdurchsetzung im Internet bei urheberrechtlichen Fragen verbessert werden müsse. Eine Möglichkeit dazu seien bessere Auskunftsansprüche.

Eines der am meisten, im Rahmen der aktuellen Novellierung des Urheberrechts, diskutierten Probleme ist das von den Presseverlagen geforderte neue Leistungsschutzrecht. Im Interview erklärt die Ministerin, dass es darum gehe, “ganz begrenzte Rechte für die Presseverlage” einzuführen. Der “normale Nutzer” sei nicht betroffen, ansonsten wäre die Unruhe darüber auch berechtigt. Und dann ein Zitat über das Zitieren, dass die Presseverleger bislang vehement abstreiten “Es geht um Verlinkung, natürlich geht es ums Zitieren”. Dabei gehe es nicht darum, das Zitieren einzeln vergütungspflichtig zu machen, sondern um noch zu vereinbarende Pauschalen.

Auf die Nachfrage von DRadio Wissen warum ausgerechnet die Presseverlage geschützt werden sollen, erklärt die Ministerin unter anderem, dass es um die Arbeit der Journalisten gehe. Diese sollen eine bessere Vergütung bekommen. Das geplante Leistungsschutzrecht sei “keine goldene Kuh für die Presseverlage”, das wisse jeder. Was am Ende dabei rauskomme, werde in der “Aushandlung zwischen Verlegern, Journalisten und Kunden” geklärt.

Am Ende des Interviews zieht die Ministerin das Fazit, dass das Bewußtsein für geistiges Eigentum durch die vielen illegalen Downloads zunehmend verloren gegangen sei. Man brauche viel mehr Aufklärung im Netz, auch durch andere kreative Formen. Wichtig sei dabei bereits in den Schulen anzufangen.

Da dieser Beitrag auch über die Pressestelle im Bundesministerium der Justiz ankommen wird, die direkte Frage an die Bundesjustizministerin: Wie wäre es mit einer finanziellen Förderungen durch öffentliche Mittel der unabhängigen und mehrfach preisgekrönten Aufklärungsarbeit von iRights.info?

Das Interview steht online auf der Website von DRadio Wissen zum Anhören bereit.

May 10 2011

Twitpic, Twitter und “konkludente Verträge”

Ohne es zu wissen, schließen wir tagtäglich Verträge ab. Die Nutzung von Online-Diensten wie Twitpic, zur Veröffentlichung eigener Fotos bei Twitter, ist dabei in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt. Fast niemand macht sich die Mühe diese im Einzelnen durchzulesen. Bei Facebook und anderen Online-Diensten haben wir uns schon lange daran gewöhnt und ignorieren, selbst wenn dies widerwillig geschieht, die weitreichenden Rechteabtretungen die wir tagtäglich beim Hochladen von Informationen vornehmen. Die öffentliche Diskussion darüber, ob das in Ordnung ist oder nicht, verflacht immer relativ zügig.

Nun hat es Twitpic erwischt. Das Unternehmen hat einen Deal mit einer Fotoagentur bekannt gemacht. Dieser sieht vor, dass alle von Nutzern bei Twitpic hochgeladenen Bilder kommerziell verwertet werden. Bei Spiegel Online heißt es dazu “Wenn das mal nicht einen Sturm der Entrüstung hervorruft: Der Twitter-Fotodienst Twitpic, über den man Fotos hochladen und über eine kurze Adresse in Twitter-Botschaften einbinden kann, hat einen exklusiven Deal mit der britischen Fotoagentur “Wenn” geschlossen. Künftig sollen Fotos, die Stars über Twitpic ins Internet stellen, weltweit vermarktet werden.” iRights.info-Redakteur Till Kreutzer hat zur Problematik von Rechteabtretungen durch AGB den sehr lesenswerten Text “Freiwild oder Artenschutz: Ausbeutung durch AGB” geschrieben. Gerade auch für den aktuellen Fall von Twitpic findet man hierin sehr wertvolle Informationen. Schwerpunkt des Artikels ist die Rechteabtretung im Verhältnis zwischen Urheber und Auftraggeber bzw. Verwerter. Leseempfehlung!

May 06 2011

May 04 2011

May 03 2011

Musik und Internet: Willkommen im rechtsfreien Raum

So lautet der zugespitzte Titel des Editorials der aktuellen Mai-Ausgabe der Musikzeitschrift “melodie & rhythmus” (m&r). Neben lesenswerten Beiträgen und Geschichten über viele Musiker und die Entwicklung sowie die Rahmenbedingungen der Szene, liegt der Schwerpunkt des Heftes auf dem Umgang mit Musik im Internet.

Im Interview “Philipp Otto: Verwerter vertreten die Interessen der Verwerter” erläutere ich dabei gegenüber m&r unter anderem, wie mögliche Konfliktlösungen im Dreiklang zwischen Urhebern, Nutzern und Verwerten aussehen können. In einer Antwort im Interview heißt es dazu: “Die Musikindustrie muss den Nutzer als Kunden ernst nehmen und ihm solche Angebote machen, die er auch haben will. Dazu gehört, dass die gekaufte Musik kostengünstig, sowie frei von technischen Restriktionen ist und dass der Kunde nach eigenem Belieben über sie verfügen kann. Im privaten Bereich brauchen wir eine komplette Entkriminalisierung.”

Im Schwerpunkt finden sich weitere spannende Artikel. Volker Grassmuck, iRights.info-Gründer und langjähriger iRights.info-Projektleiter beschreibt in seinem Essay “Vom Kopf auf die Füsse. Für eine Kulturwende” die grundlegenden Merkmale der digitalen Revolution und ihre praktischen Auswirkungen auf neue Formen der Nutzung, der Produktion und der Distribution von digital verfügbaren Kulturgütern. Er erläutert dabei auch, warum die “Remix-Dissertation” von Karl-Theodor (ff.) zu Guttenberg etwas anderes ist, und von uns anderes wahrgenommen wird, als beispielsweise andere Remix-Culture-Werke.

Daneben gibt es das Interview “Ich verstosse gegen deutsches Recht” mit Mashup-Germany a.k.a. Ben Stiller, einem der bekanntesten Mashup-DJs in Europa über seine Kultur, seine Werke und seine Probleme mit Major Lables wie Warner Music und notwendige Veränderungen im Urheberrecht. Im Beitrag “Die Robin Hoods der Musik” werden Netlabels als neue und unmittelbare Form der Verbreitung von Musik vorgestellt. Im Artikel “Geisterjagd – Musik im Internet und ihre Legenden” geht es ebenfalls um neue Formen und die Geschichte der Nutzung von Musik.

Der Schwerpunkt wird abgerundet durch eine Fotoreportage über Künstler im Netz und einem Gespräch mit Ernst-Christian Zander, Musikchef von Radio Fritz des rbb, über die Wege die der Sender geht, um seine Inhalte auch im Netz möglichst vielen Hörern zugänglich zu machen. Zu guter letzt findet sich im Heft noch ein Gespräch mit Ruben Jonas Schnell, dem Gründer des in Hamburg beheimateten Radios ByteFM.

Das aktuelle Heft von m&r ist ab 09. Mai am Kiosk und im Abo erhältlich. Die Inhalte finden sich, leider nur angeteasert, auch auf der Website von m&r.

April 16 2011

Re:view – iRights.info auf der re:publica XI

In den letzten drei Tagen fand in Berlin mit der re:publica XI die größte deutschsprachige Konferenz zu Blogs, sozialen Medien und vielen gesellschaftlichen Fragen rund um die Digitalisierung statt. Wir haben nun einen kleinen Re:view der Beteiligung von iRights.info zusammengestellt. Unser herzlicher Dank gilt Markus Beckedahl, Johnny Häusler und dem gesamten Team das die re:publica XI organisiert und betreut hat, insbesondere auch denen, die nicht im Rampenlicht standen, gleichzeitig aber das Rückgrat dieser Veranstaltung gebildet haben.

Um es gleich vorneweg zu sagen, wir sind sehr zufrieden mit dem Verlauf, der Vielzahl von spannenden Gesprächen, der Entwicklung neuer Ideen und dem Beginn neuer Kooperationen für und mit iRights.info. Die Redakteure von iRights.info waren zudem vielfach gefragte Interviewpartner von Print-, Audio und TV-Medien.

Wir waren an zahlreichen Veranstaltungen beteiligt. iRights.info-Redakteur Till Kreutzer konnte mit seinem Vortrag “Wir sind der Urheber! Geistiges Eigentum vs. Kreativität 2.0” im Friedrichstadtpalast ca 1.000 Zuhörer begeistern. Der Vortrag kann bei YouTube nochmal angesehen werden. Die Reaktionen vor Ort und auf Twitter zeigten eine große Zustimmung. Auch die Tagesschau wie auch weitere Presseorgane haben dabei über Kreutzer und iRights.info berichtet.

re:publica 2011, Tagesschau from Jan Doetz on Vimeo.

iRights.info-Redakteur Matthias Spielkamp diskutierte unter anderem mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar das Thema “Fünf Jahre Informationsfreiheit – der verweigerte Zugang zu Behördendaten“. Nach der Veranstaltung stellte Spielkamp fest: “Das bemerkenswerteste an der Diskussion war, dass nun auch der
Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zum ersten Mal öffentlich die Idee aufgegriffen hat, Informationsfreiheit ins Grundgesetz aufzunehmen.”

iRights.info-Redakteurin Valie Djordjevic widmete sich zusammen mit Katrin Rönicke, Teresa Bücker, Anne Roth und Diana McCarty in der Veranstaltung “Cyberfeministinnen und Girls on Web – ein Generationengespräch” dem neuen Feminismus im Netz. In einer weiteren Veranstaltung diskutierte iRights.info-Redakteur Till Kreutzer zusammen mit Andrea Götzke, Wolfgang Senges und Hendrik Menzl über “Music! Painting the day after revolution“.

Zudem präsentierten die iRights.info-Redakteure Philipp Otto und Till Kreutzer zusammen mit Max Senges, Jeanette Hoffmann und Paul Klimpel in der Veranstaltung “Zukunft des Urheberrechts im Jahr 2035” das Konzept und den Abschlußbericht der 3. Initiative des von Google Deutschland initiierten Internet & Gesellschaft Co:llaboratory (CoLab) zur Zukunft des Urheberrecht in der Informationsgesellschaft. Im CoLab wurden dabei unter anderem “Leitlinien für Regelungssysteme für kreative informationelle Güter” im fiktiven Jahr 2035 entwickelt.

Während der re:publica XI wurde auch die Gründung des Vereins “Digitale Gesellschaft” bekannt gegeben, die Website gelauncht und über die Idee wie auch die ersten Ziele informiert. Die Initiatoren wollen nach dem Vorbild von Greenpeace einerseits “eine Kampagneninfrastruktur aufbauen (…), die Durchführung von Kampagnen ermöglichen” und andererseits eine “wirksame Interessenvertretung für digitale Bürger- und Verbraucherrechte” etablieren. Für die Interessen und Belange von netzpolitischen Themen und Fragestellungen in Deutschland stellt diese Initiative mit Sicherheit eine wichtige Bereicherung dar – vor allem weil gerade die klassische Elite des Landes nach wie vor mit Unverständnis auf die digitale Revolution reagiert, wie Matthias Spielkamp im Hintergrundartikel Netzpioniere – Die digitale Revolution ist nicht aufzuhalten der Stuttgarter Zeitung zur re:publica feststellte.

Das Fazit der iRights.info-Redaktion zur diesjährigen re:publica XI ist durchweg positiv. Ein kleiner Wermutstropfen war der teilweise schwankende Netzzugang, doch können wir da locker drüber hinweg sehen. Wie sich auch in den vergangenen Jahren bereits angedeutet hat, wird das Thema Urheberrecht wie auch weitere rechtliche Fragestellungen im Kontext von digitalen Nutzungs- und Beteiligungsformen immer wichtiger. Die Reaktionen auf unsere Veranstaltungen haben uns sehr gefreut und wir versprechen, die ganzen neuen Ideen und Anfragen zeitnah weiter zu entwickeln und zu bearbeiten, die vielen neuen Kontakte zu vertiefen. Wer über aktuelle Projekte und Informationen von iRights.info auf dem Laufenden bleiben will, dem sei dieses Blog, unsere Website mit vielen ausführlichen Informationen, unser Twitter-Account wie auch unser Facebook-Profil empfohlen.

April 14 2011

Wir sind der Urheber! Geistiges Eigentum vs. Kreativität 2.0

Heute um 11 Uhr gibt es eine spannende Veranstaltung auf der re:publica 2011. iRights.info-Redakteur Till Kreutzer wird mit der Dynamik eines Stiers und der Präzision eines Chirurgen einmal das deutsche Urheberrecht auseinander nehmen: Wir sind der Urheber! Geistiges Eigentum vs. Kreativität 2.0, so der Titel der Veranstaltung im Friedrichstadtpalast. Er mag provozieren, doch könnte es auch sein, dass nur neue Verhältnisse in einer neuen Umgebung neu beleuchtet werden müssen?

In der Ankündigung zur Veranstaltung heißt es: “Die Entfaltung von Kreativität hat sich im Zuge der technischen Entwicklung (wie v.a. der Online-Technologien) elementar verändert. Nie zuvor hat es eine solche Kreativität der Massen gegeben. Dadurch hat das Urheberrecht einen elementaren Bedeutungszuwachs erfahren, ohne dass es jedoch entsprechend weiter entwickelt wurde. Folge ist, dass es Kreativität (und damit auch kulturelle und technische Innovation) in mancher Hinsicht nicht fördert, sondern im Gegenteil behindert.”

Und weiter: “Es bedarf daher grundlegender Reformen, u. a. einer Abkehr von der Idee des „Geistigen Eigentums“. Nach einer Analyse von (rechtlicher, technischer und gesellschaftlicher) Entwicklung und einer Darstellung der Folgen werden Lösungsansätze unterbreitet, wie die geltenden urheberrechtlichen Regelungen angepasst werden müssten, um den Besonderheiten von „Kreativität 2.0“ gerecht zu werden.”

Wir empfehlen allen Besuchern der re:publica 2011 heute um 11 Uhr einen Besuch im Friedrichstadtpalast. Wer nicht dabei sein kann, für den gibt es hier einen LiveStream der Veranstaltung.

December 10 2010

Netzkommentar: Das Perlentaucherurteil und seine Folgen

Der aktuelle Netzkommentar von iRights-Kollege Matthias Spielkamp bei DRadio Wissen beschäftigt sich mit dem Urteil des BGH zum Rechtsstreit zwischen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) gegen das Online-Kulturmagazin Perlentaucher. Er stellt fest: “Es ist kein Zufall, dass der Perlentaucher (…) von Verlagen verklagt wurde. Es geht nicht um die Urheber. Es geht darum, dass die, die im Geschäft sind, die raushalten, die nicht im Geschäft sind”. Hier gibts die MP3 und hier den Hinweis auf den Netzkommentar bei DRadio Wissen.

Reposted bykrekk krekk

December 04 2010

Ein Stern der deinen Namen trägt

Am vergangenen Montag wurde eines der wichtigsten Themen der gesamten Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” öffentlich verhandelt. Das Urheberrecht, als zentrales Regelungsinstrument der digitalen Welt, stand im Mittelpunkt der spannenden Expertenanhörung. iRights.info war durch Matthias Spielkamp in der Anhörung vertreten. Von nahezu allen Seiten wurden die Diskussionen und Beiträge der Experten als kleine Sternstunde der Enquete-Kommission wie auch der bisherigen Debatten im Bundestag zum Urheberrecht bewertet. Mit Recht. In ruhigem Ton ist es den Experten gelungen, den Blick über den Tellerrand zu werfen. Nur wenige Lobbyisten konnten nicht an sich halten und mussten beleidigt im Nachgang nicht zielführende Kritik üben.

In der Vergangenheit war es stets so, dass bei Anhörungen zum Urheberrecht die Argumente mit dem Holzhammer ausgetauscht wurden, umso wohltuender war dieses Mal die sachliche und differenzierte Diskussion. So blieb am Ende bei vielen Beteiligten -Experten, Zuschauern und Zuhören- ein gemeinsamer Eindruck: Die Zeit war mit drei Stunden viel zu knapp. Der Fragen sind so viele, die Lösungen die gefunden werden müssen, werden einen überragenden Einfluss auf den Alltag von Nutzern, Urhebern und auch den Verwertern haben.

iRights-Kollege Matthias Spielkamp war einer der gefragtesten Experten in der Anhörung und hatte beinahe im 5-Minuten-Takt die Gelegenheit Fragen von allen Parteien und den regulären Sachverständigen der Enquete-Kommission zu beantworten. Die im Vorfeld der Anhörung vom Deutschen Kulturrat geäußerte Kritik, in der Anhörung seien keine Urheber vertreten bzw diese nicht ausreichend repräsentiert, hat sich nicht bestätigt. Spielkamp hat, wie andere Experten auch, die Situation der Urheber deutlich thematisiert. Nicht zuletzt ist aber auch er zu dem Schluß gekommen: “Urheber und Nutzer sind die beiden Parteien, die im Urheberrecht am schlechtesten wegkommen. Da muss eine neue Balance gefunden werden”. Für manchen mag diese Erkenntnis schockierend sein, sie ist aber inzwischen vielfach bestätigt und Teil des status quo des Urheberrechts.

Und genau dieses Ungleichgewicht macht diese Diskussionen so spannend. Ein Rechtskomplex dem droht, dass der Bezugsgegenstand abhanden kommt, Regelungen die in der digitalen Welt vielfach nicht mehr akzeptiert werden, und denen dadurch die Legitimation abhanden kommt. Es geht um weit mehr als um das Herumdoktern an Symptomen denen ein im analogen Zeitalter definiertes und formuliertes Urheberrecht in der digitalen Welt nicht mehr gewachsen ist. Es wird die Systemfrage gestellt. Dies nicht nur von wenigen dieser Internet-affinen Experten, nein, die renommiertesten Forschungseinrichtungen in Deutschland und weltweit befassen sich genau mit diesen Fragen.

Hat sich der Schutzgegenstand im Urheberrecht verändert? Auf welche Akteure muss ein Urheberrecht zentriert sein? Muss es vielleicht sogar ein Nutzerrecht werden, dass die Urheber dann entsprechend berücksichtigt. Wird das Urheberpersönlichkeitsrecht in Zukunft eine größere Rolle spielen? Welche Rolle werden die Verwerter -Entertainmentindustrie und kollektive Strukturen wie Verwertungsgesellschaften- spielen? Dass sie eine Rolle spielen werden ist gewiß und dies hat auch seine Berechtigung. Allerdings werden sich auch die etabliertesten Dinosaurier der Verwerter darauf einstellen müssen, dass sich ihr Rollenbild und ihre Aufgaben massiv verändern werden. Ihre Stellung als Gatekeeper für den Zugang zu kreativen Werken und als Herrscher über Monopole in bestimmten Bereichen wird in Zukunft nicht mehr zu halten sein. Auch wenn das eine unangenehme Wahrheit ist, es ist eine.

Die Beantwortung dieser Fragen wird mitentscheidend dafür sein, welche Freiheiten und Möglichkeiten die einzelnen Nutzer, die Urheber und insbesondere die Nutzerurheber haben werden. In der digitalen Welt sind dies entscheidende Fragen wenn es um neue Innovationen und die Gewährleistung von Kreativität geht. Und daran dürfte ein überragendes Interesse aller Beteiligten bestehen.

Die Diskussionen und Statements in der Expertenanhörung waren zur Beantwortung dieser Fragen ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl darf auch nicht zuviel hineininterpretiert werden. Die Gestaltung von rechtlichen Rahmenbedingungen als Antwort auf grundlegende Veränderungen braucht Zeit. Und sie braucht Mut, um genau immer einen Schritt weiterzugehen. Für viele Abgeordnete im Bundestag ist es schwer, mutig zu sein. Zu stark sind die Interessen des Bewahrens und der Erhaltung des status quo im Urheberrecht. Aus Gründen der Parteiräson, aus Fragen des Machtgefälles innerhalb der Fraktionen, aufgrund von Druck durch Lobbyisten.

Gleichwohl gärt es bei sehr vielen, es entsteht ein grundlegendes Bewusstsein, dass mutige Schritte nötig sein werden. Und dies ausnahmslos in allen Parteien. Und es ist eine Generationenfrage. Keine ideologische, sondern eine pragmatische. Die Koordinaten verschieben sich gerade in einem atemberaubenden Tempo. Gleichwohl ist dieses Tempo immer noch zu langsam um mit dem technischen Fortschritt und seinen Herausforderungen mithalten zu können. Dies ist aber auch nicht schlimm, solange es voran geht, da Gesetzestexte und Regelungen immer, auch in Einzelfragen, generalistisch sein müssen und besser etwas langsamer kommen, als das Kind mit dem Bade auszuschütten. Zur Geschwindigkeit anzutreiben hat aber noch nie geschadet.

Nie zuvor wurden in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag zum Urheberrecht die Interessen von Nutzern und Urhebern so deutlich, gleichzeitig so sachlich und in einem so ruhigen Ton vorgebracht. Dies ist der wirkliche Verdienst dieser Expertenanhörung.

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl