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November 10 2013

Sollten wir uns vor den Geheimdiensten nackig machen?

Richard Gutjahr hat vor einigen Tagen in seinem Blog sein Erbgut der Öffentlichkeit zum Download bereitgestellt, begleitet mit einem “Vorwort” von FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher. Zur Erklärung dieser bemerkenswerten Aktion schreibt Gutjahr:

Die Geheimdienste außer Kontrolle, gewählte Regierungen untätig weil ohnmächtig. Heute wage ich den Angriff nach vorn, mache mich nackt bis auf die Knochen und noch weit darüber hinaus: DNA for NSA – mein Erbgut als Public Download. Der Gedanke: In einer Welt ohne Geheimnisse haben die Geheimdienste keine Macht mehr über mich.

Ich habe mir jetzt ein paar Tage lang die Frage gestellt, ob er das wirklich ernst meint, oder ob es sich nur um eine bewusst absurde Form der Provokation handelt, die Aufmerksamkeit erregen will und zum Nachdenken anregen soll. Wenn das nicht die primäre Intension Gutjahrs sein sollte, dann verstehe ich ihn nicht. Der Text Schirrmachers, der gewohnt dystopisch gehalten ist, trägt ebenfalls nichts zur Erhellung bei.

Wieso sollte die Macht der Geheimdienste schwinden, wenn jeder ihnen freiwillig alles auf dem Silbertablett liefert? Widerstand durch vorauseilenden Gehorsam ist letztlich doch wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Oder wird Richard am Ende doch nur versuchen darzustellen, wie wichtig es ist, höchstpersönliche Informationen zu schützen, allen Post-Privacy-Propheten zum Trotz? Mir stellen sich bislang eigentlich nur Fragen, aber ich bin gespannt, worauf  das als Experiment angekündigte G-Nome Projekt von Richard Gutjahr hinauslaufen soll und wird.

November 05 2012

Das Spannungsverhältnis von Freiheit und Konzernmacht

Es ist mit Sicherheit nur Zufall, dass Sibylle Berg (SPON) und Miriam Meckel (SZ) zeitgleich zwei Meinungsbeiträge mit den ähnlichen Titeln “Die Lüge von der großen Freiheit” und “Wo im Internet die Freiheit endet” und ähnlich pessimistischem Grundtenor veröffentlicht haben. Beiden geht es um die Macht großer IT-Unternehmen wie Apple und Google.

Die Dominanz einiger US-Konzerne im Netz ist ein ernsthaftes Problem, aber der mediale Umgang damit ist es nicht minder, wie die Texte von Berg und Meckel belegen.

Wenn Sibylle Berg anführt, dass niemand mehr wisse, wie ein PC funktioniert und, dass dies zur Abhängigkeit von Konzernen wie Apple und damit zur Unfreiheit führe, reibt man sich angesichts dieser Argumentationslinie doch einigermaßen erstaunt die Augen. Letztlich kritisiert Berg die arbeitsteilige Gesellschaft, die dazu geführt hat, dass wir von den Produkten die wir kaufen nicht mehr wissen wie sie funktionieren oder wie sie hergestellt werden. Wer von uns weiß schon genau wie ein Auto oder ein Fernseher funktioniert, oder wie die Nahrungsmittel aus dem Supermarkt hergestellt werden? Sibylle Berg präsentiert uns einen Kulturpessimismus, der sich als Freiheitsproblem tarnt. Mit dem Internet hat das aber wenig zu tun.

Der Text Meckels ist deutlich besser, enthält aber eine Reihe durchaus fragwürdiger Beispiele und Begründungsansätze. Wenn sich Meckel über iTunes beschwert und über ihre Probleme, sich beim US-Store zu registrieren, so zielt diese Kritik auf Apple. Sie verkennt dabei aber, dass es sich hier um originär urheberrechtliche Probleme handelt und nicht um das Marketingkonzept von Apple. Apple hat kein Interesse daran, die Anmeldung von Ausländern besipielsweise zum US-Store zu erschweren, es sind vielmehr das nationale Urheberrecht und die Vorgaben der Rechteinhaber, die Apple dazu zwingen.

Miriam Meckel spricht aber anschließend einen sehr wichtigen Aspekt an, von dem auch die deutsche und europäische Datenschutzdebatte geprägt ist. Es geht um die Frage der selbstbestimmten Entscheidung des Nutzers, die ihm nur dann möglich ist, wenn er über ausreichend Informationen verfügt. Datenschützer sprechen hier gerne von einer informierten Einwilligung. Danach ist eine Einwilligung in die Verarbeitung von Daten nur dann wirksam, wenn der Bürger über Umfang und Folgen der Speicherung seiner Daten ausreichend informiert wird. Und genau hier liegt der Knackpunkt der gesamten Debatte um die Macht von Konzernen wie Facebook, Google oder Apple. Das Anliegen von Google und Co. besteht darin, möglichst viele Daten seiner Nutzer speichern, verarbeiten und weitergeben zu können und gleichzeitig den Nutzer soweit wie möglich darüber im Unklaren zu lassen, was mit den Daten genau geschieht. Der Ausgleich dieses Spannungsverhältnisses gehört zu den wesentlichen Aufgaben und Herauforderungen einer globalen Netzpolitik. Das von Meckel an dieser Stelle bemühte Transparenzargument halte ich allerdings für zweischneidig. Wenn Transparenz hier zu einem Mittel der Unfreiheit wird, dann nur deshalb weil es Google und Facebook möglich ist, selbst gänzlich intransparent zu agieren. Intransparenz dient also als Mittel dazu, andere, nämlich die Nutzer, immer durchsichtiger zu machen. Auch hier ist es also mit der einfachen Aussage, dass zu viel Transparenz schädlich sei, nicht getan. An dieser Stelle brauchen wir nämlich gerade mehr Transparenz, allerdings im Bezug auf die Mechanismen von Unternehmen wie Facebook, Apple oder Google und nicht beim Nutzer.

October 17 2012

Sollten Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offen legen?

Wolfgang Kubicki ist FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig-Holstein und im Nebenberuf Rechtsanwalt. Im Interview mit der Welt vertritt der die Ansicht, dass es niemanden etwas angehe, was er durch seine Anwaltstätigkeit verdient.

Auch wenn ich einige der Argumente Kubicki nachvollziehen kann – wenngleich man die Eigennützigkeit seiner Argumentation nicht unberücksichtigt lassen sollte – halte ich sie im Ergebnis nicht für durchgreifend.

Die Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten und der daraus erzielten Einkünfte ist aus zwei Gründen unabdingbar. Die Öffentlichkeit hat nämlich ein Recht darauf zu wissen, welchen Herren die gewählten Abgeordneten sonst noch dienen. Es muss erkennbar sein, welche Verflechtungen bestehen und welche wirtschaftlichen Interessen den Abgeordneten möglicherweise beinflussen. Außerdem sollte der Wähler sich ein Bild vom Umfang der Nebentätigkeit machen können, um zu sehen, ob die Nebentätigkeit nicht eher eine Haupttätigkeit ist und deshalb die ordnungsgemäße Ausübung des Mandats beeinträchtigt.

Die Abgeordneten müssen sich daran gewöhnen, dass es legitim und notwendig ist, von ihnen als Volksvertreter ein höheres Maß an Transparenz zu verlangen als von einem Normalbürger. Sie sind nunmal gewählte Volksvertreter mit ganz spezifischen Pflichten und einem hohen Maß an Verantwortung der gesamten Bevölkerung gegenüber. Dieser Umstand scheint bei einigen allerdings in Vergessenheit geraten zu sein.

Die Argumentation des Anwaltskollegen Kubicki weist auch einige interessante Brüche auf. Wenn er als Anwalt einen Vertreter einstellen muss, weil er seine Anwaltstätigkeit nicht mehr oder nur noch sehr reduziert ausüben kann, dann sollte er doch auch kein Problem damit haben, seine insoweit niedrigen Einkünfte offenzulegen. Speziell bei Anwälten, die in Parlamente gewählt werden, ist es allerdings nicht selten so, dass dadurch eine bislang vielleicht gar nicht so gut gehende Kanzlei erst richtig in Schwung kommt. Womit ich natürlich nichts über den Kollegen Kubicki gesagt haben möchte.

April 19 2012

Berliner Piraten wollen mehr Geld für den Verfassungsschutz

Im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat der Vertreter der Piratenpartei Pavel Mayer gegen einen Antrag der Linken gestimmt, der vorsah, die im Haushalt geplanten fünf neuen Stellen beim Berliner Verfassungsschutz nicht einzurichten und das Geld stattdessen für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts einzusetzen. Bei der Abstimmung über den erweiterten Verfassungsschutzhaushalt hat sich Mayer der Stimme enthalten.

In einem längeren Blogbeitrag begründet Mayer seine Entscheidung. Insbesondere seine Aussage:

“dann kann ich mit einem Verfassungsschutz leben, der sich an die Gesetze hält und sich von gewählten Bürgervertretern aller politischen Lager kontrollieren lässt.”

erscheint mir erwähnenswert, denn sie zeugt von einer politischen Naivität die mich beunruhigt.

Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder brechen seit Jahrzehnten regelmäßig und konsequent das geltende Recht. Die meisten Verfassungsschutzberichte sind nachweislich rechtswidrig. Eine gerichtliche Kontrolle findet kaum statt und die parlamentarische Kontrolle funktioniert nicht ansatzweise. Der Verfassungsschutz agiert – z.T. auch mit ausdrücklicher Billigung und Unterstützung der Politik – faktisch im rechtsfreien Raum.

Warum die Institution Verfassungsschutz unsere Demokratie bedroht, habe ich in einem längeren Beitrag ausführlich dargelegt. Allein der Umstand, dass der Verfassungsschutz sich weiterhin durch die rechtswidrige Überwachung kritischer Demokraten hervortut, im Kampf gegen den rechten Terror aber vollständig versagt hat, muss Grund genug sein, das Gesamtkonzept zu überdenken und auf den Prüfstand zu stellen.

Der Verfassungsschutz stellt in seiner jetzigen Ausgestaltung einen Staat im Staat dar und damit in einem demokratischen Rechtsstaat einen Fremdkörper.

Bei den Piraten muss man sich vor diesem Hintergrund ganz ernsthaft fragen, ob ihre Forderung nach größtmöglicher (politischer) Transparenz nur Phrasendrescherei darstellt. Denn die Transparenz ist der natürliche Feind der Verfassungsschutzbehörden. Man kann nicht einerseits Transparenz fordern und zugleich die Beibehaltung bzw. sogar den Ausbau des bestehenden Strukturen des Verfassungsschutzes unterstützen. Damit begibt man sich 9in einen unauflösbaren Widerspruch.

Heribert Prantl hat die relevanten Fragen im Zusammenhang mit den Verfassungsschutzbehörden bereits sehr klar formuliert: “Nur überflüssig oder gar gefährlich?” und “Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?”.

Es müsste also eigentlich darum gehen, eine Diskussion zu beginnen, die die Notwendigkeit der Verfassungsschutzbehörden kritisch hinterfragt. Eine große Koalition die von der Union über die SPD bis hin zu den Grünen reicht, will diese Diskussion aber augenscheinlich nicht führen und hat ersichtlich kein Interesse daran, am status quo zu rütteln. In diese Koalition reiht sich jetzt offenbar auch die Piratenpartei ein.

Um es ganz deutlich zu sagen: Die Haltung von Pavel Mayer ist aus bürgerrechtlicher Sicht gänzlich inakzeptabel. Er wird mir als Wähler, dem die Bürgerrechte am Herzen liegen, auch nicht erklären können, warum ich dann nicht gleich die Union wählen soll. Das hätte zumindest den Vorteil, dass man sich anschließend nicht darüber ärgern muss, wenn Piraten plötzlich konservative und bürgerrechtsfeindliche Positionen einnehmen.

March 17 2012

Bundesregierung will Intransparenz bei ACTA beibehalten

Worüber netzpolitik.org gerade berichtet, ist nicht weniger als ein wirkliches Gustostück der Bundesregierung. Denn das Justizministerium verweigert die Einsicht in die dort geführten Akten zu ACTA und die Beantwortung der Frage, wer für die Bundesregierung an den Verhandlungen teilgenommen hat, mit dem Hinweis auf eine drohende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (sic!).

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht erst Ende des letzten Jahres entschieden, dass das Informationsfreiheitsgesetz für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien gilt. Weil also der Einwand, es sei Regierungshandeln betroffen, nicht mehr zieht, behilft man sich mit einer noch kurioseren Begründung. Die Herausgabe der Informationen würde die öffentliche Sicherheit gefährden, weil in einzelnen Internetforen eine vom sachlichen Regelungsgehalt der Bestimmungen des Abkommens losgelöste, emotionale Diskussion geführt werde, bei der auch ehrverletzende Äußerungen und Drohungen mit Gewalt gegen an ACTA beteiligte Personen ausgesprochen würden.

Eine kontroverse öffentliche Diskussion, bei der zwangsläufig – wie bei jeder Diskussion im Netz – durch ein paar Wenige auch kräftig getrollt wird, soll also die öffentliche Sicherheit gefährden? Wenn diese Begründung bei den Verwaltungsgerichten hält, dann hätte die Bundesregierung den Schlüssel dafür gefunden, wie man das Informationsfreiheitsgesetz nach Belieben aushebeln kann.

Wenn Transparenz als Gefahr für die öffentliche Sicherheit dargestellt wird, dann haben wir es mit einer Begründungstechnik zu tun, die totalitäre Züge trägt und die der Regierung eines demokratischen Staates unwürdig ist.

February 27 2012

“Africa Intellectual Property Forum” nach heftiger Kritik abgesagt

Eigentlich sollte vom 03.-05. April 2012 das Africa IP-Forum im südafrikanischen Kapstadt stattfinden. Fünf Wochen vor dem Termin liegt in meinem Mail-Eingang nun eine Absage für das von der US-Regierung und der World Intellectual Property Organization (WIPO) organisierte Event. Dort heißt es:

“Dear Delegates, The Africa Intellectual Property Forum organizers would like to thank you again for your interest in this event, originally slated for April 3-5, 2012 in Cape Town, South Africa. The Africa IP Forum will be rescheduled. Organizers are committed to ensuring that all stakeholders – in government, private business, the arts and the development community – are represented and engaged in the conference organization and agenda. We apologize for any travel and scheduling inconveniences these unforeseen developments may cause you. We hope that you will remain interested in attending the program at a later date. We will reach out to you as soon as we have a new date; however, please continue to check the program web site (www.cldp.doc.gov) for future details concerning the rescheduling. Kind regards, Africa IP Forum Team”.

Laut IP-Watch ist diese Absage folgerichtig, da in der Vergangenheit massive Kritik hinsichtlich Transparenz und Beteiligung von Vertretern aller interessierten Gruppen geäußert wurde. Der Druck auf die Verantwortlichen ist aller Voraussicht nach nun zu groß geworden, die Konferenz in ihrer bisher geplanten Form stattfinden zu lassen. Interessant ist dazu der Hintergrundbericht “US, WIPO Training Programme On IP Rights In Africa Comes Under Fire“. Darin heißt es:

“It’s as if the last five years didn’t happen – no WIPO Development Agenda, no discussion on copyright limitations and exceptions, no proposals in favour of libraries and archives, education, blind and visually impaired people,” said Teresa Hackett, Electronic Information for Libraries (EIFL). “But they did happen, and we will work to ensure that delegates attending the African IP Forum hear a diversity of opinion and perspective, and have the opportunity to debate these issues that are critically important to libraries in Africa and around the world.”

Es wird spannend, wie die Veranstalter mit der Kritik nun nach der Absage der Konferenz umgehen und welche Schlüsse sie für die Neukonzeption ziehen.

February 22 2012

Kleine Anfrage im Bundestag zu ACTA, IPRED und Warnhinweisen

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat zu Beginn der Woche eine 35 Fragen umfassende kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Anlässlich der aktuellen Demonstrationen und breiten Diskussionen rund um das ACTA-Abkommen besteht seitens der Abgeordneten ein hoher Informationsbedarf. Initiiert von den MdBs Halina Wawzyniak und Dr. Petra Sitte wird insbesondere ein Mangel an Transparenz konstatiert. In der Begründung der kleinen Anfrage heißt es:

Viele Hintergrundinformationen zum Abkommen [ACTA] sind bisher unklar, unbekannt oder zumindest nicht öffentlich zugänglich. Zudem fördern weitere Aktivitäten und Maßnahmen im internationalen und europäischen Rechtsrahmen sowie auf nationalstaatlicher Ebene Befürchtungen, mit oder im Windschatten von ACTA käme es zu weitreichenderen Einschränkungen als sie der Vertragstext vordergründig hergibt.

Die Fragen zum ACTA-Abkommen beziehen sich insbesondere auf formale Aspekte des Aushandlungs- und Ratifizierungsprozesses. Die Fragen haben dabei teilweise Sprengkraft, beziehen sie sich doch auf eine ganze Reihe von erst kürzlich bekannt gewordenen Informationen und Einschätzungen seitens der Bundesregierung und der Europäischen Kommission.

In der kleinen Anfrage wird zudem nach aktuellen Plänen rund um die Novellierung der sog. Durchsetzungsrichtlinie IPRED gefragt. Ebenfalls hat die Linksfraktion eine ganze Reihe an weiteren spannenden Fragen rund um die vor kurzem veröffentlichte Studie von Prof. Rolf Schwartmann im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) adressiert. In der Studie wird eruiert, inwieweit Warnhinweismodelle und Two-Strikes-Regelungen bei Verletzungen des Urheberrechts auch in Deutschland zum Einsatz kommen könnten.

Es wird spannend, welche Antworten die Bundesregierung auf den Fragenkatalog findet.

Reposted bykrekkurfinmurdelta

September 29 2011

02mydafsoup-01
Play fullscreen
GERMANY / WHAT in the WORLD ? - YouTube

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// oAnth:


The statement is really worth watching: an IMO successful attempt of a short resume about the international pro democracy and anti austerity + corruption movement and its possible political new implications, as they showed up by the recent results of the German Pirate Party in the city parliament of Berlin (status of a German state/Land ) with a sudden jump from zero to almost nine percent.
Reposted fromFreXxX FreXxX viakrekk krekk

May 02 2011

02mydafsoup-01
Who wrote the first research paper abt e-government... already in 1954? || #gov20 #edem via RT @participatory http://bit.ly/kSb4lS

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Blog:

ICTs for Development
Talking about information and communication technologies and socio-economic development

https://ict4dblog.wordpress.com
Twitter / 02mytwi01 | 2011-05-02

April 26 2011

Gaby Weber. Journalistin | gabyweber.com

 

Serie [von 2008 - siehe Skripts]  des WDR 5 über den Sinn und Unsinn von Geheimdiensten


Friedrich der Große glaubte, dass ein Geheimdienst den „sittlichen Charakter des Volkes verderben müsse“ und wollte „kein größeres Übel an die Stelle des Kleineren setzen“. Spätestens das Ende des Kaltes Krieges bewies, dass die „Dienste“ ihre Aufgabe nicht erfüllen, von Skandalen heimgesucht werden und eine Verschleuderung von Steuergeldern darstellen. Trotzdem werden sie aufgerüstet, in Deutschland wie im Ausland.
Bürgerrechtler schlagen Alarm: Die Geheimdienste wollen alle Bürger, unter dem Deckmantel der Sicherheit, als Verdächtige katalogisieren, überwachen, kontrollieren und vielleicht sogar terrorisieren. Die sechsteilige Serie des WDR5, ausgestrahlt ab dem 28. September 2008 jeden Sonntag, geht der Frage nach, ob die Dienste am Ende nicht doch nur das politische Klima vergiften und eine Konfliktlösung erschweren?
Gaby Weber berichtet über den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst, über das verflossene Ministerium für Staatssicherheit und über die CIA. Karla Engelhard hat in Moskau zum früheren KGB, dem heutigen FSB, recherchiert. Und am Ende der Serie fragt Gaby Weber nach der Zukunft der Geheimdienste.  

         
Das Bundesamt für Verfassungsschutz
AudioManuskript
 
Das Ministerium für Staatssicherheit
AudioManuskript
 
 
Der FSB (von Karla Engelhard)
AudioManuskript
 
Die Zukunft von Geheimdiensten
AudioManuskript
  Der Bundesnachrichtendienst
Gegründet an einem Ersten April - der BND  

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March 15 2011

02mydafsoup-01
Certainly they realized, that too many recent visits on their site (after the map was embedded by Global Voices) and especially of the contanimation map, would rise questions about the further statistics up to 2011 - there should be provided an adequate interactive map, to show the development of the contanimation chiffres all over the affected regions in Europe from 1986 up to 2011.

January 20 2011

Russia: Bloggers Discuss Possible Website of Collaborators of Authorities

Written by Vadim Isakov

Blogger welgar contemplates about how useful it could be  to create a website that would list all collaborators of Russian authorities who try to compromise the action of the opposition.

Russia: Analyzing Websites of Regional Administrations

Written by Vadim Isakov

A group of volunteers analyzes [RUS] websites of regional administrative offices for openness and availability of information according to 16 criteria developed by the volunteers themselves.

May 24 2010

May 14 2010

02mydafsoup-01
Wahlkampfmethoden in NRW: Forschen mit der Staatskanzlei
Parteilichkeit ist noch das geringste Problem: Der Wahlforscher Karl-Rudolf Korte hat der CDU gegen Bezahlung „wohlwollende“ Analysen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beschert. Und erntet dafür Kritik.
Quelle: FAZ

Anmerkung MB: Prof. Dr. Korte war auch am Aufbau des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP) beteiligt, das u.A. von der Bertelsmann Stiftung getragen wird, und ist deren „Fellow“. Unabhängig geht anders. Und dass Prof. Dr. Korte immer wieder von den Sendern als unabhängiger Experte vor die Kamera gelassen wird, ist ein journalistischer Offenbarungseid.

NachDenkSeiten – Die kritische Website » Hinweise des Tages
Reposted fromkrekk krekk

May 06 2010

02mydafsoup-01

Regierungssprecher wird BR-Intendant: Merkels lächelndes Fallbeil - taz.de


Merkels Regierungssprecher Wilhelm soll heute zum BR-Intendanten gewählt werden. Eigentlich ein Skandal. Doch ein Aufschrei wie damals bei Brender – Fehlanzeige.
Reposted fromekelias ekelias viakrekk krekk

May 05 2010

Bayerischer Rundfunk: Spannend wird es erst nach der Wahl - Fernsehen - Feuilleton - FAZ.NET 20100505

Ulrich Wilhelm soll am Donnerstag Intendant des Bayerischen Rundfunks werden. Da hat er gut zu tun: Das Programm läuft, doch der Sender gilt als schwerfällig. [...]

[...] Wenn selbst langjährige leitende Mitarbeiter raunen, es sei nicht eben transparent, woher am Ende des Jahres doch noch einmal Gelder kämen, mag das einen Eindruck davon geben, wie verschlungen die Pfade sind zu Geldtöpfen, aber auch bei der Besetzung von Stellen. Um den BR - wo nicht - ranken sich Geschichten mit Fällen von Nepotismus, von Parteikarrieren, die in den BR hinein- oder hinausführen. Auch ist wie in fast allen öffentlich-rechtlichen Sendern nicht unbedingt ein Leistungsprinzip zu erkennen. Legendär ist die gern erzählte Geschichte von dem politisch missliebigen Redakteur, der kaltgestellt wurde und sein Büro fortan für den Im- und Export italienischer Weine nutzte. [...]

Bayerischer Rundfunk: Spannend wird es erst nach der Wahl - Fernsehen - Feuilleton - FAZ.NET 20100505

Ulrich Wilhelm soll am Donnerstag Intendant des Bayerischen Rundfunks werden. Da hat er gut zu tun: Das Programm läuft, doch der Sender gilt als schwerfällig. [...]

[...] Wenn selbst langjährige leitende Mitarbeiter raunen, es sei nicht eben transparent, woher am Ende des Jahres doch noch einmal Gelder kämen, mag das einen Eindruck davon geben, wie verschlungen die Pfade sind zu Geldtöpfen, aber auch bei der Besetzung von Stellen. Um den BR - wo nicht - ranken sich Geschichten mit Fällen von Nepotismus, von Parteikarrieren, die in den BR hinein- oder hinausführen. Auch ist wie in fast allen öffentlich-rechtlichen Sendern nicht unbedingt ein Leistungsprinzip zu erkennen. Legendär ist die gern erzählte Geschichte von dem politisch missliebigen Redakteur, der kaltgestellt wurde und sein Büro fortan für den Im- und Export italienischer Weine nutzte. [...]

Technology for Transparency, Civic Engagement and Accountability in Latin America

By Renata Avila

Corruption, systematic violations of human rights and widespread poverty are closely connected. The cycle of corruption facilitates, perpetuates and institutionalizes human rights violations. Powerful and corrupt political and military groups that have systematically committed acts corruption have since covered-up or erased the evidence. Such scenarios were even more harmful in countries were perpetrators and collaborators from local and international networks escaped unpunished. As a result, today criminal networks are seduced by the same game. Secrecy plays an important role too. By denying citizens access to public information and a say in accountability, impunity continues a culture of silence. It obstructs public debate about crimes that have been committed, and their impact on development and wealth.

Declassified documents released the last decade shed a light on secret impunity agreements between governments and political leaders from Argentina, Brazil, Chile, El Salvador, Honduras, Guatemala and other countries in the region during the seventies and eighties. From Operation Condor to the dirty wars in Central America, many covert actions affected the future of the region, undermining their rule of law, dividing societies, silencing dissenting voices, and facilitating the creation of corrupt networks and a culture of secrecy and impunity. The region, in fact, is an example of how secrecy and the discretionary use of force can harm an entire society to only benefit of few.

As Joseph Stiglitz once wrote: “Life is never black and white. Just as there is no ‘one size fits all' policy for economic development, there is no such policy for fighting corruption.” That is why different approaches to fighting corruption, improving governance, and incentivizing citizens to become active actors of change can show us different ways to tackle corruption, with the help of our new interconnected environment.

The power of documents: Projects promoting the access to public information in Latin America

Transparency and access to information empower individuals to make more informed decisions. Without access to public information and transparent practices from the private sector, civil society lacks objective input to monitor government effectiveness, spending, and public procurement. While access to information is important for everyone, it is particularly relevant for those working toward transparency and accountability. Without such access corruption flourishes. When a citizen needs to access information that is in the hands of the government, and it refuses to grant access, corrupt alternatives such as buying it or leaking it after contact with clandestine networks can replace clear institutional channels. Access to Information laws are important for a country. However, we must question premature celebration on the passage of Access to Information laws if such a tool is not used by citizens or is not effective in its objectives, as has been alleged in Guatemala. Laws and mechanisms if not used and enforced, are useless.

The ProAccesso Coalition in Venezuela aims to encourage public demand of information in the hands of the government since greater transparency is one of the most effective antidotes against corruption. ProAcceso Foundation in Chile combines its on line portal with offline legal clinics and workshops. There you can find information about access to information rights and the mechanisms to enforce them. There is also information about relevant legal cases at the local and Interamerican system and the organization's contribution to the landmark case Marcel Claude Reyes et al. v. Chile, which is important and relevant for all the Latin American states seeking a right to access public information. In Brazil, there is the Information is a right! movement. More information, More Rights in Colombia follows the regional trend, educating citizens about the important role they play by requesting public information. Mexico Informate! And the Peruvian Working Group Against Corruption coordinated online campaigns and developed tools to make it easier to request public information. Both projects also forged alliances with print media, and are working closely with journalists to provide them with the tools to inform citizens about their rights. Journalism and Access to information also works with journalist to explain how to use legal mechanisms to improve their investigative reporting.

Freedom of Information laws must be tied to issues that people care about in order to be effective. The Mexican initiatives, Rural Agricultural Subsidies and the Environmental Frontier Project in Tijuana are examples of efforts to pressure local governments to be more transparent about their spending in particular sectors. The Local Integrity initiative in Ecuador, Peru and Argentina provides a comprehensive database and peer reviewed research. CIMTRA (”citizens for transparent municipalities”) is a group of 20 NGOs working together to promote a culture of accountability among local governments.

Access to information, transparency and security issues are not incompatible, as demonstrated by Just the Facts, which provides data, analysis and links to better understand the role and motivations of U.S. assistance to the region, including military and economic aid, military and police training, arms sales, and troop deployments. It is an example on transparency in security issues.

Projects that use technology to open debate around political processes

According to the Inter American Democratic Charter, transparency in government activities, morals, responsible public administration on the part of governments, respect for social rights, and freedom of expression and of the press are essential components of democracy. It is not only credible and independent elections that matter.

Systemic corruption of political processes is far more dangerous and complex than fraudulent elections. It covers public policies, public management and procurement systems, political and administrative structures. Only a consistent effort to watch each actor and understand the weak points of each stage in such processes, and then combine different data to offer a clear picture on how the influence of lobbyist groups, criminal networks, and entrenched interests negatively affect democracy. Various projects by the Poder Ciudadano Foundation (”Citizen Power Foundation”) are helping citizens from Argentina understand the interests behind their politics and beyond elections. They also created a tool to monitor media and its role in politics. Since 90% of political campaign expenses are spent on media, it is crucial for political process to understand the relationships between media and politicians in a given country. The investigation, Mapping the Media in the Americas, provides such information and helps citizens understand the media's role in a democracy.

Civic monitoring of political processes is key to preserve them from institutional corruption. Without such engagement it is almost impossible to fix a failed system. Elección Visible in Colombia and Guatemala Visible are putting the spotlight on the selection process of six key public office nominees and appointments. The objective is to keep corruption out of all political processes, including political appointments. There are several efforts to preserve the integrity, transparency and legitimacy of the day of elections Cuidemos el Voto provides tools to monitor and map misconduct in federal and municipal elections in Mexico. Vote Bien take a similar approach in Colombia. In Chile, Vota Inteligente created an important tool to better inform voters during the last presidential elections, and they are keeping an eye on the performance of the elected president by following up on his campaign compromises.

The activities of Congress and its members is yet another important component of the democratic process to keep an eye on. Various efforts like 500/500 and Legislativo a tu alcance in Mexico, Democratic Reflection in Peru, Congreso Visible in Colombia, and Congresso Aberto in Brasil are helping citizens understand the importance of taking an active role in monitoring those who approve laws and the dynamics behind their decisions. The project Parlio, which monitors the Basque Parliament in Spain, might be an interesting model to follow because it takes the activity inside Congress to another level by providing information on why every topic discussed at parliament.

Emerging forms of civic participation and the evolving role of interconnected citizens

Movements are taking action simultaneously on several fronts, combining global and local issues in Latin America, influencing local politics, such as #internetnecesario did in Mexico or global politics, such as the Open Acta movement to demand transparency in the negotiation of international, bindind treaties. Other examples include “I am not a criminal” in Peru, and a sister project in Chile. Environmental activists are integrating their efforts online more and more to promote transparency and accountability related to extractive industries, such as mining.

Citizens are also organizing efforts to map criminal activities in Argentina, Brazil, Chile, Ecuador and, in the case of Mexico, specific maps to report drug dealing.

What should be done?

  1. Multilateral anti corruption efforts and global standards: A global effort to foster transparency and accountability must design a system to hold wrongdoers accountable and investors aware of the consequences their investments on others' lives. New technologies allow citizens in any country to compare the behavior and monitor the statements by companies in different countries. Most of the countries with funders that are financing efforts to contribute to transparency, accountability and good governance, are not doing enough to regulate foreign corrupt practices in the region by the companies and nationals of their own countries. That is why it is important to encourage donors to respect a global, uniform standard against corruption. Legal instruments such as the Foreign Corrupt Practices Act should lead to a rise in anti-corruption prosecutions. As an example the World Bank has listed ineligible firms to be awarded a World Bank-financed contract for a period of time because they were found to have violated the fraud and corruption provisions of the Procurement Guidelines.
  2. Transparency for Technology Commons: Following the model of Open Educational Resources, donors and NGOs should create guidelines to incentivize shared practices, encourage the sharing of information and databases, software and models to inspire citizens across the continent to start their own efforts. Tools need to be localized and adapted for particular, local needs. Donors should incentivize the use of free software, open formats and open content to allow others build upon the tools, contents and data that have already been gathered in other contexts and places. Shared practices and information will lead to greater transparency of projects, more efficient expenditure and better understanding of the regional context. They may even allow researchers to detect patterns and follow corruption across national boundaries and areas of interests.
  3. Protecting the rights of those investigating and denouncing corruption: Journalists, human rights defenders, lawyers, and witnesses of serious corruption acts are under constant threat in Latin America. It is important to consider that the 1999 UN Declaration on Human Rights Defenders includes anti-corruption activists within the list of individuals that the UN must protect. With the increased use of the Internet and new technologies to spread information about corruption, digital surveillance and control of the Internet will likely increase too, and projects should be prepare to face new challenges. Violence against those promoting transparency and accountability is also a threat.
  4. Congruency: Donors should encourage projects aiming to map those wrongdoers, to combat secrecy in investments involving development projects and funding for development and encouraging prosecution and cross country investigations of companies, no matter how necessary for local economies they are.
  5. Accountability and visibility: Only by bringing the corrupt to court can one reestablish the rule of law, restore trust in the political institutions, and rebuild a common sense about ethical values among the citizens. Only by equality before the law can the perception of corrupted networks as untouchable be challenged. And we can use the power of ideas and the possibilities on the Internet to spread a powerful integrity message. The Internet has become a game-changing tool in the growth of anti-corruption awareness and accessibility to information, especially via social networking tools. It is important to support accountability efforts and tools to make such efforts visible. Latin America has prosecuted many former presidents and high rank officials, but only the Fujimori Trial provides such open information on the trial for citizens. Tracking Impunity also offers an interesting example of what can be done in the region with corrupt networks and legal procedures related to access to information and accountability.
  6. E-Learning of complex topics: Sophisticated economic crimes and complex white collar crimes require high levels of expertise in order to detect, investigate and prosecute. Paradoxically, such countries are often those most affected by corruption. Technology offers a unique opportunity to share knowledge, practices, and to train people. Many of the people I spoke to lack the tools to analyze such phenomenons, gather the evidence and build a strategy to prosecute the corrupt.
  7. Divides: Internet access remains unaffordable for many countries in the region, while others are still struggling with illiteracy rates. Elders and many workers lack the expertise to connect or the time to search for a website. It is important to consider a combination of online and offline tools - and multilingual materials - to reach those who are offline and invite them to take an active role in these projects. For example, a project using technology can connect with offline participants by printing and translating reports to broadcast via community radios. Or a local newspaper might use an article or data provided by an elections monitor. A couple of months ago I was at a conference taking place in a five stars hotel in Guatemala City: the speakers were discussing corruption and corrupted networks. Instead of a book they distributed digital copies of the work. Most of the attendees were members of NGOs living in urban areas, they owned a computer, and are literate in their mother language, Spanish. It is important to remember that the most corrupt practices in the region are taking place out of sight of the public eye, offline. How relevant is technology for transparency and civic engagement if such tools are out of reach of the people who is affected the most by corruption? How effective is civic engagement is most are excluded by default? How legitimate is an effort to promote accountability and transparency where donors are largely unaccountable for bad decisions made inside their institutions, which go against its mandate. Are cool technology projects just a placebo, an illusion to create the perception that we are actually game-changers creating a global culture of anti-corruption?
  8. Integral approach against corruption without exceptions: The ability of criminal networks to protect themselves from prosecution produces a continuous loss of trust in the justice system, and institutions in general. Without accountability there is no possible way to restore the credibility of political and legal institutions. Without transparency and access to information, accountability might be hard to achieve. The region needs an active network of citizens to fight against corruption in all its forms, including embezzlement, trading in influence, abuse of position, illicit enrichment, and obstruction of justice. It is necessary to involve broad coalitions of actors in making law, influencing foreign affairs, and making international law effective.

The Latin American projects I reviewed on the Technology for Transparency Network show actions by ordinary people, many of them working on their own time and dime, organized into various and ever-changing groups and networks. They reveal how technology is a tool to ensure rights of those affected by corruption, obscurity and impunity. And in the future, such networks of ordinary citizens, using any tool available, again and again, until it is not necessary anymore, will demand justice, transparency and accountability. To make change depends on citizens; technology is just a tool whose impact will only increase if practices and skills are shared across the region, taking advantage of the possibilities and potential of networks, and including the voices of those offline, the ones who are most affected by corruption and invisible to the public eye.

April 25 2010

Reconstructing Users' Web Histories From Personalized Search Results

An anonymous reader sends along this excerpt from MIT's Technology Review: "Personalization is a key part of Internet search, providing more relevant results and gaining loyal customers in the process. But new research highlights the privacy risks that this kind of personalization can bring. A team of European researchers, working with a researcher from the University of California, Irvine, found that they were able to hijack Google's personalized search suggestions to reconstruct users' Web search histories (PDF). Google has plugged most of the holes identified in the research, but the researchers say that other personalized services are likely to have similar vulnerabilities."

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