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February 04 2014

December 23 2013

Rezensionen zu „Brandt aktuell. Treibjagd auf einen Hoffnungsträger“

Das Buch hat einige Aufmerksamkeit in den Medien erreicht und meist ein positives bis ausgezeichnetes Echo gefunden. Die meisten Rezensenten haben beobachtet, dass ich nicht die Vorurteile nachgebetet habe, die in vielen historischen Werken wiedergegeben werden. Ich bin der Frage nachgegangen, warum Willy Brandt nur viereinhalb Jahre Bundeskanzler war und was er für uns heute noch bedeuten könnte, wenn wir daraus lernen wollten. Vielleicht haben Sie in den Weihnachtstagen Zeit und Lust, in den Buchbesprechungen zu stöbern. Das Buch ist mein Geburtstagsgeschenk an Willy Brandt und ein passendes Weihnachtsgeschenk für Interessierte. Ich bin jedenfalls glücklich, dass ich es noch geschrieben habe. Wenn Sie die Lektüre interessant finden, geben Sie das Buch an ihre Freunde weiter oder machen Sie sie bitte darauf aufmerksam. Es folgen die Links zu Besprechungen und Interviews. Von Albrecht Müller

NDR Info
Albrecht Müller im Gespräch
NDR Info 8.12.2013
Quelle 1: NDR
Quelle 2: NDR – Audio

FAZ
A. Müller: Brandt aktuell; G. Lenz: Gertrud Meyer; D. Münkel: Kampagnen, Spione, geheime Kanäle Geliebt, gejagt und unvergessen
15.12.2013 ·  Albrecht Müller erinnert an die Treibjagd auf den SPD-Chef in den sechziger und siebziger Jahren, Gertrud Lenz porträtiert eine Gefährtin der Exilzeit, Daniela Münkel schildert Stasi-Aktivitäten während der Kanzlerschaft von Willy Brandt. …
Quelle: FAZ

Freitag Community
asansörpress35
16.12.2013 | 15:39 2
Albrecht Müller: “Brandt aktuell” – Rezension
Willy Brandt Willy Brandt würde am 18. Dezember hundert Jahre. Geschrieben wurde viel über den ersten Kanzler der SPD nach 1949. Nicht alles stimmt. Albrecht Müller hält dagegen …
Quelle: Freitag

WAZ
100 Jahre Willy Brandt
Der Vater der Kampagne „Willy wählen“ verrät Brandts Taktik | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
Quelle: derwesten.de

BR2
Eins zu Eins. Der Talk Gast: Albrecht Müller,
Montag, 16.12.2013
22:05 bis 23:00 Uhr
Stefan Parrisius im Gespräch mit Albrecht Müller, …
Quelle: Bayern 2

Deutschlandfunk Andruck 16.12.
Biografien über Kanzler Literarisches Willy-Brandt-Revival
Quelle: Deutschlandfunk

Aachener Zeitung. 12.12.:
„Willy Brandt war Opfer einer bösartigen Treibjagd“
Quelle: Aachener Zeitung

MDR, 18.12.
Müller: Brandt war Jahrhundertpolitiker
Quelle: MDR

Franziska Augstein in der Süddeutschen Zeitung vom 18.12.
Hinweis über Perlentaucher

DradioKultur, 18.12.:
Albrecht Müller: Willy Brandt hinterlässt ein großes Vermächtnis
Willy Brandt wird zu Unrecht auf seine außenpolitischen Erfolge reduziert.
Quelle: DradioKultur

Telepolis, 17.12.:
Reinhard Jellen: “Willy Brandt wurde Opfer einer Treibjagd”
Albrecht Müller über den damaligen und den aktuellen Medienrummel um den Ex-Bundeskanzler
Quelle: Telepolis

Tagesspiegel, 18.12.:
Quelle: Tagesspiegel

Bild am Sonntag 15.12.:
Quelle: BILD.de (leider kostenpflichtig)

Anhang:

Manuskript NDR 7.12.2013:

Buchbesprechung: Albecht Müller, Brandt Aktuell, Treibjagd auf einen Hoffnungsträger
Autor: Patric Seibel

In der kommenden Woche feiern wir den 100. Geburtstag Willy Brandts. Der Bundeskanzler, der 1992 starb, war ein Visionär- und er hatte Charisma, also die Gabe, Menschen zu begeistern. Das Bild von seinem Kniefall in Warschau ging um die Welt. Sein Motto „Mehr Demokratie wagen“ wirkte tatsächlich in die Gesellschaft hinein. Viele Menschen interessierten sich für Politik und engagierten sich. Das Bild, das heute in der Öffentlichkeit von Brandt gezeichnet wird ist aber fehlerhaft, sagt sein ehemaliger Wahlkampfmanager Albrecht Müller. Unter dem Titel „Brandt Aktuell – Treibjagd auf einen Hoffnungsträger“ präsentiert Albrecht Müller seine Sicht auf den Altkanzler und seine Feinde: Patric Seibel stellt das Buch vor.

Beitrag
Willy Brandts politische Karriere war begleitet von ständigen und massiven Attacken, sagt sein enger Mitarbeiter Albrecht Müller

O-Ton Albrecht Müller
„Treibjagd heißt ja, dass es Verschiedene waren. Die Jagdgesellschaft war groß. Es gab Adenauer mit seiner unflätigen Andeutung über die uneheliche Geburt. Es gab mieseste Attacken wegen seiner Emigration wegen seiner Flucht vor Hitler nach Norwegen…“

Nicht nur der politische Gegner griff Brandt an. Auch die deutsche Wirtschaft machte in Anzeigenkampagnen mobil. Am Schlimmsten aber sei das Störfeuer aus dem eigenen Parteivorstand gewesen, so Müller:

O-Ton Müller
„Willy Brandt hat enorm gelitten unter übler Nachrede und zwar unter beständiger. Ständige Schimpfereien gegen ihn, ständige Stänkereien …“

Müller nennt Namen: Herbert Wehner und Helmut Schmidt.

O-Ton Müller:
„Das ist doch legitim, der Helmut Schmidt wollte auch Bundeskanzler werden. Und der Wehner war nicht kalkulierbar.“

Müllers Buch liest sich passagenweise wie ein Politkrimi. Zum Beispiel, wenn er berichtet von der fast aussichtslosen Situation vor dem Wahlkampf im Herbst 1972. Der Bundestag war aufgelöst, Brandts Superminister für Wirtschaft und Finanzen, Karl Schiller war zurückgetreten. Brandt bat Helmut Schmidt, das wichtige Amt zu übernehmen:

Aus dem Buch:
Helmut Schmidt verknüpfte seine Zusage mit der Forderung, dass Brandt seine unmittelbaren Zuarbeiter, den Chef des Bundeskanzleramtes Horst Ehmke und den Regierungssprecher Conny Ahlers … entlassen müsse.

Müller nennt das politische Erpressung mit dem Ziel, den populären Brandt seiner effizientesten Mitarbeiter zu berauben.

Brandt wird heute oft nachgesagt, er sei ein Zauderer gewesen, ein Grübler mit Hang zu Depressionen: Alles absoluter Quatsch, kontert sein Wahlkampfmanager, er habe Brandt vielmehr als großen Kämpfer erlebt. Zum Beweis schildert er ein Vieraugengespräch, bei dem Brandt in nur 3 Stunden die Wahlkampfstrategie festgelegt habe:

O-Ton Albrecht Müller
„Ich… da merkt man doch, ob einer deprimiert ist oder was auch immer, der wusste ganz genau, dass es kritisch ist, aber kämpfte und dieses Gespräch endete so am Schluss hab ich ihn gefragt,haben sie denn etws gehört von ihren Stellvertretern, Heinz Kühn, Herbert Wehner Helmut Schmidt ? – Und da sagte er Nein und darauf brauchen Sie auch nicht zu warten, denn die wollen nicht gewinnen. Das heißt, er wusste ganz genau dass die engere Führung um ihn gar nicht gewinnen will, weil sie nämlich bei dieser Wahl die Chance sahen, ihn abzuservieren.“

Aber Brandt gelang die Wende. Am Ende holte die SPD mit 45,8 Prozent der Stimmen ihr Rekordergebnis. Doch die Koalitionsgespräche mit der FDP fanden ohne den Kanzler statt. Müller schreibt dazu:

Aus dem Buch:
Der aus meiner Sicht größte Fehler Willy Brandts war, dass er die Koalitionsverhandlungen beginnen ließ, als er nach der gewonnen Wahl ins Krankenhaus musste.

O-Ton Müller:
„Er konnte nicht sprechen weil die Stimmbänder kaputt waren und für mich ist es absolutes rätselhafter Vorgang, wieso keiner der sonstigen Leute im Parteivorstand gesagt hat, das geht nicht, hier wird nicht verhandelt, bevor der Sieger dieses Wahlkampfs und der Vorsitzende der SPD und BK wieder aus dem Krankenhaus ist und es wurde verhandelt und es wurde unglaublich viel an die FDP verschenkt.“

Von diesem Moment an, so Müller, war Brandt angeschlagen, eine „lame duck“, wie die Amerikaner sagen. Nachdem sich die Guillaume-Affäre in eine handfeste Intrige gegen Brandt verwandelt habe, kam das Ende:

O-Ton Albrecht Müller
„Und dann hat ja der Verfassungsschutzpräsident Nollau und Wehner auch noch in den übelsten schmierigen Sachen zusammengearbeitet dann haben sie auch noch irgendwelche Weibergeschichten erfunden und haben ihm die angedreht und behauptet, Brandt sei erpressbar.“

Brandt trat als Kanzler zurück. Was heute vom Friedensnobelpreisträger bleibt, ist das schillernde Bild eines Ausnahmepolitikers. Die Flecken auf Brandts Image verbucht Müller als Spätfolgen der früheren inner- und außerparteilichen Angriffe. Diese würden von vielen Autoren und Journalisten ungeprüft übernommen, so sein Vorwurf. Müller schreibt mit Leidenschaft: als Motiv bekennt er klar: Sympathie für seinen Kanzler. Den Vorwurf, Brandt sei nur ein Außenkanzler gewesen, den Wirtschaft nicht interessiert habe, entkräftet Müller überzeugend durch Daten und Fakten. Geht es um Charakter und Psyche, sind wir heute auf Aussagen von Augenzeugen angewiesen. Albrecht Müller war ein Augenzeuge. Seine Aussagen wirken glaubhaft, lesen sich bei aller eingestandener Sympathie für Brandt nicht parteiisch. Einige Aspekte finden sich so auch bei Autoren wie Egon Bahr oder Brandts Sohn Peter. Das mit vielen Originaldokumenten und Abbildungen alter Zeitungsanzeigen angereicherte Buch könnte noch etwas klarer gegliedert sein. Dennoch liest es sich hochspannend, es liefert wichtige Korrekturen vieler eingeschliffener Urteile und ist damit ein unverzichtbarer Beitrag zur Geschichtsschreibung über Willy Brandt.

Abmoderation: Albrecht Müller, Brandt Aktuell. Treibjagd auf einen Hoffnungsträger, Westend-Verlag, Preis: 12,99.
Patric Seibel stellte das Buch vor. Mehr von Autor Albrecht Müller können Sie auch hören im Talk auf NDR INFO morgen am Sonntag ab 16 Uhr.

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Tags: Tipps

December 19 2013

TV-Tipp: Fritz Bauer. Tod auf Raten

Fritz Bauer war „der größte lebende Zeuge … für ein besseres Deutschland“, der „größte Botschafter, den die Bundesrepublik hatte“ (Robert Kempner, stellvertretender Hauptankläger der USA beim Nürnberger Prozess). Der inzwischen preisgekrönte Film „Fritz Bauer. Tod auf Raten“ von Ilona Ziok wird am 20. Dezember um 00:15 Uhr auf Phoenix erneut ausgestrahlt. „Weitere Fernsehausstrahlungen folgen 2014, verstärkt auch im Ausland, denn das Interesse an der Person Bauers und an Ilona Zioks Film wächst ununterbrochen, der seit der Weltpremiere auf der Berlinale 2010 ohne Unterbrechung tourt, neben Deutschland auch in Russland und Polen! Im März ist die US-Premiere in Los Angeles, gefolgt von Chile und Brasilien sowie der 1. Ausstrahlung der BBC und im Französischen Fernsehen“, schreibt CV-Films stolz (mit Recht). Am 16. Dezember präsentierte das rheinland-pfälzische Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Ilona Zioks filmisches Meisterwerk. Anschließend folgt ein Filmgespräch mit der Regisseurin sowie der Fritz-Bauer-Biographin Irmtrud Wojak unter der Moderation von Thomas Leif vom SWR.
Am 17. März 2013 feierte „Fritz Bauer. Tod auf Raten“ seine deutsche-schweizer-österreichische Fernsehpremiere, und ich war froh, als ich ihn über CV Films, PF 330152, 14171 Berlin bestellen konnte; unfassbarerweise gibt es den Film noch nicht im normalen Handel!

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Tags: Tipps

December 18 2013

Statt Geschenkstress, „Nachdenken über Deutschland“

Bevor Sie verzweifelt durch die Stadt hetzen und noch nach einem Weihnachtsgeschenk suchen, setzen Sie sich doch einfach in Ruhe vor den Computer und bestellen Sie das „Das kritische Jahrbuch 2013/14“ von den NachDenkSeiten.

NachDenkSeiten: Das kritische Jahrbuch 2013/2014

Ihre Buchhändlerin oder Ihr Buchhändler würde sich natürlich auch über Ihre Bestellung freuen.

Das Buch eignet sich gut dazu, um mit dem/r Beschenkten ins Gespräch zu kommen.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD heißt es:

„Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“

Bei einer parlamentarischen Mehrheit der Regierungsparteien von 80 Prozent der Mandate heißt das nichts anderes, als dass der Bundestag mehr denn je zu einem Abnickgremium werden wird, das die Beschlüsse der Regierung und der Koalitionsspitzen lediglich abzusegnen hat.

Umso wichtiger ist es, dass neue Ideen und alternative Konzepte im öffentlichen Bewusstsein erhalten bleiben. „Nachdenken über Deutschland“ kann und soll dazu einen Beitrag leisten.

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December 09 2013

Die Treibjagd auf Willy Brandt geht weiter. Die Jagdgesellen lassen ihm auch zum 100. keine Ruhe.

Jetzt erschien in der Reihe ZEIT Geschichte ein Sonderheft zu Willy Brandt. Im Editorial hat der Chefredakteur Christian Staas in einem halben Absatz gleich mehrere der üblich gewordenen üblen Nachreden aneinandergereiht. Siehe hier und unten. Diese Kernsätze des Editorial wie auch einige Gemeinheiten im Inneren des Heftes sind eingepackt in durchaus interessante und freundliche Artikel zum Geburtstag Willy Brandts. Dieses Umfeld erhöht die Glaubwürdigkeit der Behauptungen, Willy Brandt habe „keine Antwort“ gewusst „auf die Krise nach der Wirtschaftswunderzeit“ und er habe sich „in düstere Stimmungen verloren – in Depressionen, sagen manche“. Von Albrecht Müller

Der Vorwurf, Willy Brandt habe Depressionen gehabt, wird oft, wie in diesem konkreten Fall, auf das Hörensagen abgestützt – „sagen manche“, das ist typisch für das Jägerlatein der feigen Jagdgesellen. In meinem Buch „Brandt aktuell. Treibjagd auf einen Hoffnungsträger“ widme ich diesem Vorwurf, den ich als unanständig betrachte, weil sich der Betroffene dagegen nur schwer wehren kann, ein eigenes Kapitel „Todschlagargument Depression“.

Auch dem andern Vorwurf gehe ich in einem eigenen Kapitel nach, das ich hier [PDF - 605 KB] zu Ihrer Information als PDF wiedergebe. Die Einlassung des Historikers Staas im Editorial ist zunächst einmal schon deshalb daneben gegriffen, weil man im Jahr 1973 nur schwer die „Krise nach der Wirtschaftswunderzeit“ ausmachen kann. Diese Krise gab es schon sieben Jahre vorher, 1966 und 1967, als die deutsche Volkswirtschaft zum ersten Mal nach 1945 stagnierte.
Im Oktober 1973 kam die Ölpreisexplosion hinzu und brachte in der Tat einen neuen Einbruch. Ich war damals Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt und habe erlebt, dass genau der Bundeskanzler, Willy Brandt, und sein Chef des Bundeskanzleramtes, Horst Grabert, jene waren, die die Initiative zur angemessenen Reaktion, zu einem Energiesparprogramm und anderen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ergriffen haben. Dass Willy Brandt keine Antwort auf diese Krise gehabt habe, ist schlicht die Unwahrheit.

Entscheidend aber: Die wirtschafts- und finanzpolitische Bilanz des Bundeskanzlers und der Regierung Willy Brandt war bis dahin und auch noch bis zu Brandts Rücktritt im Mai 1974 herausragend gut. Das bestätigt niemand geringeres als Brandts Nachfolger und der heutige Herausgeber der ZEIT Helmut Schmidt.

Dessen Bilanz wird im erwähnten PDF wiedergegeben. Die deutsche Politik der letzten Jahre sei in ihrer binnenwirtschaftlichen Stabilitätswirkung durchaus international beispielhaft gewesen; dies werde auf der ganzen Welt mit Ausnahme von Springer und Strauß auch anerkannt. Ein Problem seien die „übergesunden Exportüberschüsse“. Tatsache sei, dass es Rentnern, Arbeitnehmern, Auszubildenden, Kranken und Invaliden materiell noch nie so gut ging wie heute. So Helmut Schmidt damals in einem geheim gehaltenen Papier vom 15.4.1974 und zuvor an anderen Stellen.

Dass Willy Brandt wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch gescheitert sei und nicht mehr weiter gewusst habe, ist eine Erfindung. Sie wird immer wieder untermauert mit immer den gleichen Geschichten zum Lohnabschluss im öffentlichen Dienst usw..

Der Historiker und Chefredakteur Staas kann für sich in Anspruch nehmen, dass er nur wiedergebe, was seine Historikerkollegen vorher geschrieben haben. Das ist das große Problem des seit 21 Jahren toten Willy Brandt. Er kann sich gegen die immer wieder nachgeplapperten Behauptungen der Historiker und der Geschichten schreibenden Journalisten nicht mehr wehren.

In dem erwähnten Heft finden Sie auch andere der üblichen Nachreden. So heißt es auf Seite 21 von Gunter Hofmann, eingepackt in einen Bericht über das Verhalten der Leitartikler nach dem Hochgefühl des Jahres 1971 und der Wahl 1972:

‘Die Leitartikler aber ließen den Gepriesenen nach den Neuwahlen 1972 wieder fallen: Führung wurde jetzt verlangt, nicht „Willy Wolke“’

Hängen bleibt „Willy Wolke“; hängen bleibt, Brandts Regierung sei führungslos gewesen. Das übliche.

Das Heft ZEIT Geschichte über Willy Brandt enthält wie viele Publikationen zum Jubiläum und zur Geschichte Willy Brandts keinen angemessenen Bericht über die Kampagne des Großen Geldes gegen Willy Brandt und die SPD in 1972. Wie ich in meinem Beitrag vom vergangenen Freitag für den Freitag beschrieben habe, ist es einem „bürgerlichen“ Blatt wie der ZEIT wohl peinlich, über diese massive Intervention gegen die demokratische Willensbildung zu berichten. Für Interessierte hier noch der Link zum Freitag.

Zum Schluss komme ich noch einmal darauf zurück, dass das Heft der ZEIT durchaus lesenswerte Stücke enthält: So den Beitrag von Werner Perger „Außer Dienst“, so das Interview mit Peter Brandt, so das Porträt von Rut Brandt, so auch Daniela Münkels Beschreibung des Zusammenspiels von Stasi und Rechtskonservativen im Umfeld der CSU und des bayerischen Verlegers Hans Kapfinger, u.a.m.

ZEIT Geschichte Sonderheft zu Willy Brandt

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December 04 2013

Zwei Bitten an die Freunde Willy Brandts und an neue Sympathisanten

Nachdem mehrere historische Werke zur Person und zum Niedergang des ehemaligen Bundeskanzlers erschienen sind, in denen frühere Vorurteile wiederholt werden, habe ich mich vor zwei Monaten entschlossen, eine Korrektur dieser geschichtsverfälschenden Darstellungen zu schreiben und zugleich zu erläutern, was wir heute von Brandt lernen könnten. – Ich bin spät gestartet. Deshalb ist das Buch von vielen Buchhandlungen noch nicht ins Sortiment aufgenommen worden. Deshalb die erste Bitte an Sie: Fragen Sie bei Ihrer Buchhandlung nach und machen Sie diese bitte auf die Neuerscheinung zur Treibjagd auf Willy Brandt aufmerksam. Das Buch ist ein sehr gutes Weihnachtsgeschenk für Freunde Willy Brandts, auch zum 100sten am 18.12.. Es wäre schade, die Buchhandlungen hätten es nicht vorrätig.

Die zweite Bitte: Machen Sie Ihre Bekannten auf diese Neuerscheinung aufmerksam. Freunde und Gegner Willy Brandts aus früheren Tagen werden vieles wieder erkennen und manches neu bewerten. „Brandt aktuell. Treibjagd auf einen Hoffnungsträger“ erscheint am 10.12. Ich werbe mit gutem Gewissen hier in den NachDenkSeiten für mein Buch, weil es der aufklärenden Linie unserer Arbeit entspricht. Bedenken Sie, dass sich Brandt nicht mehr gegen die üble Nachrede wehren kann. Also machen wir das. Albrecht Müller.

Sie wundern sich vielleicht, dass ich Sie um Unterstützung für ein Werk bitte, dass Sie noch gar nicht kennen können. Deshalb füge ich hier eine PDF Datei [82 KB] von der zusammenfassenden Einführung „Warum dieses Buch“ an. Und außerdem darf ich eine erste Bewertung von Wolfgang Lieb, meines Mitherausgebers der NachDenkSeiten, zitieren. Wolfgang Lieb und ich gehen miteinander notwendigerweise oft so kritisch um wie mit anderen Autoren auch. Deshalb fand ich eine Mail, die er mir vor-vorletzte Nacht schrieb, außerordentlich freundlich, weil vermutlich auch hilfreich für Sie. Ich zitiere:

Ich habe soeben Dein Buch in einem Rutsch durchgelesen und will Dir ganz spontan sagen, dass ich es großartig, wichtig und erhellend finde.

Ich habe begriffen, warum es zu den Fehlern Brandts kam, die bei mir damals, trotz aller Unterstützung, eine innere Distanz aufrecht erhielten.

Ich habe mich wieder in die damalige Zeit hineinversetzen können, besser als in allen zeitgeschichtlichen Büchern.

Du hast kein Geschichtsbuch geschrieben, aber Du hast einen Beitrag dazu geleistet, dass viele Geschichtslegenden eigentlich nicht mehr aufrecht erhalten werden können.

Dein Stil ist engagiert und treffend und Deine Botschaften sind ganz wichtig, wieder in Erinnerung gerufen zu werden – Brandt aktuell eben.

Mein großes Kompliment und herzliche Grüße

Wolfgang

Hier noch die bibliografischen Angaben:

Albrecht Müller: „Brandt aktuell. Treibjagd auf einen Hoffnungsträger“, 160 Seiten, mit zahlreichen Abbildungen, 12,99 Euro, Westend Verlag, 10. Dezember 2013

Andere Bücher zum Thema:
Meine Skepsis gegenüber den geschichtsschreibenden Werken gilt nicht allen 2013 erschienenen Werken. Mit Gewinn gelesen habe ich z.B.:

  • Peter Brandt: Mit anderen Augen
  • Egon Bahr: „Das musst Du erzählen“

Und eine Sammlung mit Karikaturen, die ein Freund und früherer Mitarbeiter herausgebracht hat:

  • Hrsg. Helmut G. Schmidt “Willy Brandt – Man hat sich bemüht” – Eine Hommage an einen großen Deutschen. 200 Karikaturen von 53 internationalen Künstlern begleiten das politische Leben von Willy Brandt (1957 – 1992). 224 S. Hardcover 24.50 € Bestellung gegen Rechnung.

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December 03 2013

Wenn Sie noch über ein Weihnachtsgeschenk nachgrübeln …

… dann schenken Sie doch „Das kritische Jahrbuch 2013/14 – Nachdenken über Deutschland“ und gewinnen Sie so Ihre Freundinnen, Freunde und Bekannten zu einem Blick hinter die Kulissen des politischen Geschehens und zu einem fruchtbaren Gedankenaustausch.

Große Regierungskoalitionen, denen nur kleine Oppositionsparteien gegenüber stehen, schwächen den politischen Wettbewerb um die besseren politischen Lösungswege. Umso mehr wird es auf eine kritische Öffentlichkeit ankommen, um die Regierung mit alternativen Positionen zu konfrontieren und sie anzutreiben. Das neue kritische Jahrbuch enthält zwar Beiträge, die vor der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD geschrieben wurden, aber seine Lektüre verhilft Ihnen dennoch zu einem besseren Bild darüber, was in dem Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode an Unzulänglichkeiten angelegt ist und warum das „Weiter-So“ die anstehenden wirklich dringlichen Probleme nicht zu lösen vermag und welche Alternativen politisch diskutiert werden müssten.
„Nachdenken über Deutschland“ wird wichtiger und ist aktueller, denn je.

Damit Sie nicht die „Katze im Sack“ kaufen müssen, hier noch einmal die Einleitung der Herausgeber Albrecht Müller und Wolfgang Lieb.

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Tags: Tipps

December 02 2013

Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung mit Jens Berger morgen in Chemnitz

Der freie Fall in die Krise soll durch verschiedenste Instrumente gebremst werden. Doch wenn die Rede von Rettungsschirmen, Schuldenbremsen oder Entsorgungseinrichtungen wie „bad banks“ ist, gehen die Meinungen über deren Wirkmächtigkeit oder Angemessenheit weit auseinander. Wir wollen unterschiedliche Instrumente zur Krisenbewältigung vorstellen und ihre Stärken und Schwächen diskutieren.

Referent: Jens Berger, Journalist, politischer Blogger und Autor bei www.nachdenkseiten.de
3. Dezember – 19.00 bis 21.00
Veranstaltungsort: DAS Tietz
09111 Chemnitz, Moritzstraße

Diese Veranstaltung gehört zu der Reihe „Blackbox Krise? Die europäische Finanzkrise verstehen und gestalten“.

Weiterführende Informationen finden Sie auf den Seiten der Heinrich Böll Stiftung Sachsen.

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Tags: Tipps

November 25 2013

Hat sich etwas bewegt in zehn Jahre NachDenkSeiten? Wenig. Oder doch? Auch darüber mehr bei der Fachschaft Kommunikationswissenschaft in München am 27.11.2013

Die Manipulation geht jedenfalls im großen Stil weiter. Kampagnenjournalismus ist immer noch nicht geächtet. Darüber werde ich, wie schon berichtet am kommenden Mittwoch sprechen und einen Anstoß zur Diskussion geben. Wissenswertes zur Veranstaltung finden Sie hier und hier. Mit dabei sein wird freundlicherweise Prof. Dr. Carsten Reinemann und damit ein Fachmann für politische Kommunikation. – Auch nicht der Universität Angehörige sind eingeladen. Albrecht Müller.

Hier drei Links zu Professor Reinemann:

An drei bemerkenswerte Zusammenhänge mit dem kommenden Vortrag muss ich denken:

  1. In meiner Zeit als Assistent am Institut für Internationale Wirtschaftsbeziehungen der LMU habe ich vor nunmehr fast 50 Jahren das erste Mal über Manipulationen referiert. Das Thema lautete damals: „Über den präjudikativen Charakter der Sprache in der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Diskussion“. – Das ist zwar etwas hochtrabend formuliert gewesen, aber immerhin ist Thema und Inhalt aktuell geblieben. Beispielsweise habe ich die mit der Sprache transportierten Wertungen an Begriffen wie „Leistungsbilanzdefizit“, „Wachstum“, „Freiheit“, „Arbeitsmarktspannungen“ und anderer leider aktuell gebliebener manipulativer Formulierungen analysiert.
  2. Nachfolger meines damaligen Chefs Professor Hans Möller wurde einer der Großen Manipulateure: Hans-Werner Sinn. Der Schritt von Möller zu Sinn ist sinnbildlich für den Niedergang der Ökonomie. Es bleibt einem Ökonomen heute nichts erspart.
  3. Die Veranstaltung findet an einem Platz statt, der eine beachtliche Rolle in der westlichen Agitation der Nachkriegszeit gespielt hat: das Gebäude in der Oettingen Str. 67 beherbergte bis vor 20 Jahren den Propagandasender der US-Amerikaner, Radio Free Europe – Radio Liberty.

P.S.: Für den Fall, dass Sie die Kritik an Professor Sinn ungerecht finden, empfehle ich die Lektüre eines Abschnitts in meinem Buch „Machtwahn“, wiedergegeben in den NachDenkSeiten am 11. Mai 2006 um 16:32 Uhr als Auszug betreffend Prof. Sinn, Seiten 248-251
Fall 4: »Von den Weltmärkten verdrängt«“. – Solange arbeiten wir schon an der Aufklärung, aber Professor Sinn führt immer noch das Wort.

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November 19 2013

Eine Anregung für Journalistinnen/en und Multiplikatoren – Willy Brandt und seinen 100. Geburtstag betreffend

Ich möchte Sie auf eine Informationsquelle aufmerksam machen, die Ihnen bei Ihrer Meinungsbildung und ihrer publizistischen Arbeit zum Geburtstag von Willy Brandt am 18. Dezember 2013 helfen könnte. Es ist eine am 10. Dezember 2013 erscheinende Publikation mit dem Titel: „Brandt aktuell. Treibjagd auf einen Hoffnungsträger“. Sie können sich vorab hier informieren und als Journalistin oder Journalist gegebenenfalls mit Fahnen versorgen lassen. – Ich habe das Buch geschrieben, weil ich die Berichterstattung in vielen tonangebenden Werken nicht für fair halte. Sie stecken voll von Vorurteilen und beschädigen so auch Brandts Vermächtnis. Zu lernen wäre von ihm viel. Albrecht Müller.


Im Vorfeld des Jubiläums sind einige Bücher und in letzter Zeit dann in einigen Medien frühe Geburtstagswürdigungen erschienen. Einige Medienprodukte sind informativ und gut aufgemacht, teils mit Schwächen, fast schon mit systematischen Schwächen, die sich daraus ergeben, dass Historiker und andere geschichtsschreibende Personen allzu oft nur in Variation wiedergeben, was vorher von anderen geschrieben worden ist. Das wäre nicht besonders schlimm, wenn die historischen Werke nicht eine Schlagseite hätten, die unter anderem daraus folgt, dass Brandt schon seit 21 Jahren tot ist, während andere damals Beteiligte bei der Geschichtsschreibung in eigener Sache mitwirken können. Brandt kann das nicht.

Willy Brandt hat nur viereinhalb Jahre als Bundeskanzler regiert. Den Aufstieg zum Kanzler habe ich als Redenschreiber von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller und dann als Brandts Wahlkampfmanager miterlebt, den Niedergang dann als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt. Was heute darüber geschrieben wird, ist in wichtigen Teilen nicht richtig. Als im Spätsommer 2013 erkennbar wurde, dass auch die Geburtstagswürdigungen manche Schlagseite haben werden, habe ich mich aufgemacht, über die „Treibjagd auf den Hoffnungsträger“ Willy Brandt zu schreiben

Brandt war weit früher „erlegt“, als in vielen historischen Werken behauptet wird. Und vieles, was über sein Schaffen und die Art seiner Politik behauptet wird, trifft nicht zu. Ich nenne das üble Nachrede. Willy Brandt sei ein Teilkanzler gewesen, er habe nur die Ostpolitik im Kopf gehabt, ein Zauderer sei er gewesen, eigentlich ohne Leistung im Inneren, er habe seine Partei nach links rutschen und „verludern“ lassen, er sei depressiv gewesen und eigentlich schon deshalb nicht zum Kanzler geeignet. Depressiv – das ist die übelste Nachrede, weil man sich dagegen selbst kaum wehren kann..

Sein Schicksalsjahr war das Jahr 1972. In diesem Jahr hatte er einen furiosen Wahlkampf hingelegt und seine Partei vor der noch zwei Monate vorher drohenden Niederlage gerettet und auf 45,8 % gebracht. Das ist doppelt so viel, wie die SPD 2009 erreichte. Wahltag war übrigens genau vor 41 Jahren, am 19. November 1972. Zum Wahlkampf siehe die Dokumentation und Analyse hier: „Willy wählen’72. Siege kann man machen“.

Der Wahlsieg war unmittelbar nach dem Wahltermin verspielt. Brandt hat gesät, andere haben geerntet, indem sie während eines Krankenhausaufenthaltes von Brandt Koalitionsverhandlungen führten und den Wahlerfolg an den Koalitionspartner verschenkten. Ein rundum absurder Vorgang. Dem voraus ging eine politische Erpressung, die dazu führte, dass Willy Brandt als Bundeskanzler in der zweiten Legislaturperiode nicht mehr voll leistungsfähig sein konnte.

In der Berichterstattung zu diesen Vorgängen wird bisher nicht Klartext geredet. Die Zumutungen und Ungeheuerlichkeiten werden wie normale Ereignisse behandelt.

Auch über einen anderen Vorgang wird nicht berichtet, nämlich über den Putschversuch des Großen Geldes: Mit einer massiven Werbekampagne versuchten rechtskonservative und finanzstarke Gruppen mit anonymen Anzeigen den Wahlsieg Willy Brandts zu verhindern. Nur seine beherzte Bereitschaft, den Vorgang offen beim Namen zu nennen, hat damals die SPD, Willy Brandt und im Grunde auch die einigermaßen demokratische Willensbildung gerettet. Diesen Putschversuch des Großen Geldes werden wir in der nächsten Zeit auf den NachDenbkSeiten dokumentieren.

Über diese Vorgänge berichte ich in meinem 160-seitigen Buch. Nutzen Sie diese Publikation für eine interessantere, ehrlichere und kritischere Betrachtung der Vorgänge im Umfeld des Geburtstages von Willy Brandt.
Ein bisschen Gegen-den-Strich-bürsten und damit ein bisschen mehr Gerechtigkeit für diesen großartigen Politiker und Menschen schadet dem Jubiläum und schadet Ihrem Medium nicht.
Über Rezensionen würde ich mich natürlich freuen. So weit es meine Zeit und die Arbeit für die NachDenkSeiten zulässt, bin ich selbstverständlich zum Gespräch und weiteren Informationen bereit.

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November 18 2013

Wolfgang Lieb nimmt heute an einer Podiumsdiskussion an der Goethe Universität in Frankfurt a.M. teil

„Wer steuert die Hochschulen in Zeiten von Postdemokratie?“, so lautet die Einladung zu einer Podiumsdiskussion an der Goethe Universität Frankfurt am Main. Veranstalter ist die Demokratische Liste im Senat (DL). Auf dem Podium diskutieren Prof. Dr. Tanja Brühl (Vizepräsidentin der Goethe-Universität), Gerd Köhler (Mitglied des Hochschulrates der Goethe-Universität) Wolfgang Lieb (Mitherausgeber von www.NachDenkSeiten.de)
Moderation: Prof. Dr. Birgit Blättel-Mink (Demokratische Liste im Senat).
Montag, 18.11.13, 18.00 c.t., Campus Westend, Casino 1.811 [PDF - 180 KB]

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November 05 2013

Veranstaltungshinweis Jens Berger – Dresden 6.11.

Auf dem Weg zur marktkonformen Demokratie

Reihe: Was kostet die Welt? Zur Ökonomisierung der Gesellschaft

Märkte beruhigen, Rettungsschirme spannen, Krisengespräche führen- Im Zuge der Eurokrise scheint es immer selbstverständlicher, dass die Märkte als eigenständiger und einflussreicher Akteur wahrgenommen werden und der politische Kurs sich an ihnen zu orientieren hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel prägte im Zuge dessen längst den Begriff der „marktkonformen Demokratie“.

Wie lässt sich dieser Wandel vom Markt als Dienstleister zum politischen Einflussfaktor bewerten? Muss heutige moderne Demokratie mit den Märkten an Tempo mithalten oder den Einfluss der Märkte auf die Politik eindämmen? Wo liegt der Entscheidungsspielraum der Politik und wie viel können überhaupt die Bürger noch entscheiden? Ist es zur „Suspendierung der Demokratie durch anonyme Finanzmärkte“ (Jens Berger) gekommen? Am Ende bleibt die Frage: Wer ist eigentlich der Souverän- die Banken oder das Volk? 

Wann? Mi, 6.11.13 18 bis 19:30 Uhr

Wo? Kleines Haus – Staatsschauspiel Dresden, 01099 Dresden, Glacisstraße 28

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Heinrich Böll Stiftung Sachsen

Es wird auch einen Livestream von der Veranstaltung geben.

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October 31 2013

Diskussion mit Albrecht Müller bei der Fachschaft Kommunikationswissenschaft der LMU in München am 27.11.2013 um 20 Uhr

Es soll über Wege und Gründe der „totalen Manipulation“ beraten werden – über die Rolle unserer Medien und auch über die der NachDenkSeiten. Das passt ganz gut. Schließlich werden wir drei Tage später 10 Jahre alt und die totale Manipulation läuft trotzdem auf vollen Touren weiter. 10 Jahre Arbeit in den Sand gesetzt?
Gäste von außerhalb der Fachschaft und Universität sind willkommen. Auch deshalb diese Ankündigung. Alles sonst Wissenswerte finden Sie hier und hier.

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October 23 2013

Peter Brandt schreibt über den Politiker und Privatmann Willy Brandt

Dass er den Vater „Mit anderen Augen“ sieht, wie der Titel des Buches lautet, erkennt man schon am verwendeten Foto auf dem Cover. Es zeigt einen wachen, optimistischen Brandt. Das ist ziemlich anders und treffender als die vielen eher einen depressiven, zaudernden Menschen darstellenden Fotos auf einigen der in den letzten Jahren erschienenen Biografien und Schriften über den früheren Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden der SPD. Peter Brandt räumt mit einer Reihe von Vorurteilen und bösartigen Unterstellungen auf, die sich inzwischen in der öffentlichen Debatte eingenistet haben. Er widerspricht damit auch dem, was der Journalist Hans-Joachim Noack über weite Strecken in seinem Buch verbreitet. Mein positives Urteil über Noacks Buch muss ich korrigieren. Davon unten mehr in einem zweiten Teil. Von Albrecht Müller

Teil 1 zu Peter Brandts Buch:

Peter Brandt nimmt einige der gängigen Bosheiten auseinander oder er beleuchtet sie von verschiedenen Seiten. So die Behauptung, sein Vater sei depressiv gewesen. So die so leicht daher gesagte Einschätzung, sein Rücktritt am 6. Mai 1974 sei eigentlich nicht nötig gewesen. So die Behauptung, Willy Brandt sei kein Aktenleser gewesen. So auch die immer wieder gestreute Behauptung, Willy Brandt sei wegen Frauengeschichten erpressbar gewesen. Für einen Sohn behandelt er dieses Thema ausgesprochen feinfühlend und nach meiner Kenntnis den Fakten entsprechend. Es tut gut, dass den von Brandts Gegnern gestreuten ekelhaften Geschichten von einem Mitglied der Familie widersprochen wird.

Im Buch geht Peter Brandt auf die anfänglichen Schwierigkeiten seines Vaters ein, mit der Studentenbewegung und der Vietnam-Krieg-Kritik richtig umzugehen. Dieser Konflikt hat auch eine interessante persönliche Seite zum Verhältnis von Vater und Sohn bei politisch strittigen Fragen.

Peter Brandt äußert sich in nacheinander folgenden Abschnitten zum Verhältnis Willy Brandts zu Egon Bahr, Herbert Wehner und Helmut Schmidt. Manches sehe ich etwas anders als Peter Brandt – so zum Beispiel die Rolle dieser wichtigen Personen im Umfeld des SPD-Vorsitzenden von 1969 bis zum Rücktritt 1974 und darüber hinaus. Aber das mindert nicht den Gewinn der Lektüre.

Peter Brandts Buch ist sehr schön geschrieben. Auch deshalb empfehlenswert.

Hier die bibliografischen Angaben:
Peter Brandt
Mit anderen Augen
Versuch über den Politiker und Privatmann Willy Brandt
280 Seiten
24,90 €

Teil 2 Korrektur: Die positive Wertung von Noack: “Willy Brandt. Ein Leben. Ein Jahrhundert” ist nicht zu halten.

Am 27. August hatte ich mich in einem Kommentar der Hinweise auf der Basis eines Beitrags im Deutschlandradio überwiegend freundlich zum Buch von Hans-Joachim Noack geäußert. „Es könnte sich“ – so mein Kommentar – „trotz Widrigkeiten wohltuend von den vielen Biographien mit hohem Nachplapperanteil unterscheiden.“ Diese positive Bewertung muss ich nach Lektüre der einschlägigen Teile des Buches, die ich aus eigener Erfahrung beurteilen kann, zurücknehmen. Der Nachplapperanteil ist wie bei vielen anderen Büchern zu Willy Brandt sehr hoch. Damit wird ein Bild von Willy Brandt und seinem politischen Niedergang zementiert, das nicht der Wirklichkeit entspricht.

Da Willy Brandts Haltung und Werte auch heute aktuell sind und Biografien wie jene von Noack eher dem Beiseiteschieben der notwendigen Lehren dienen, beschäftige ich mich mit Brandt und der Literatur über ihn und würde dazu auch ermuntern wollen. Für die NachDenkSeiten darüber zu schreiben folgt jedenfalls nicht historischem Interesse oder einem Spieltrieb.

Es ist zu befürchten, dass Biografien wie jene von Noack flächendeckend Meinung bilden und wir deshalb die notwendige Lektion versäumen.

Mich fasziniert die Aktualität der Mission des früheren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers und ich bestaune die Treibjagd, die ihn zu Fall gebracht hat, und die in der Geschichtsschreibung häufig fortgeführt wird. Deshalb freue ich mich über den publizistischen Beitrag von Peter Brandt und füge demnächst selbst noch einen hinzu. Arbeitstitel: „Brandt aktuell. Treibjagd auf einen Hoffnungsträger.“ Wenn alles gut geht, Erscheinungstermin im Dezember.

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October 15 2013

Das neue NachDenkSeiten-Jahrbuch ist da

Wie jedes Jahr mit einer Auswahl interessanter Beiträge aus den NachDenkSeiten, diesmal mit einem Vorwort von Jakob Augstein.

Nachdenken über Deutschland – Das kritische Jahrbuch 2013/2014

Im neuen kritischen Jahrbuch fassen wir die wichtigsten politischen Themen des Jahres vor der Bundestagswahl zusammen. Nachdenken über Deutschland bietet Nachrichten, Analysen und Hintergrundinformationen, die im Medienmainstream sonst nicht zu hören oder zu sehen sind. Es ist ein nützliches Nachschlagewerk für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser, aber vor allem auch für alle, die die sich noch ihre eigenen Gedanken über den Lauf der Dinge machen wollen. Das neue Jahrbuch bietet Ihnen wieder eine Vielzahl von Anstößen zum Nachdenken.

Hier noch der Link zum Buch beim Westend-Verlag. Dort finden Sie alle wichtigen Angaben.

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October 08 2013

Fehlerhafte Erinnerungen an den großen Krieg

So überschreibt der Deutschlandfunk im Magazin für politische Literatur „Andruck“ eine Rezension des im Campus Verlag erschienenen Buches von Oliver Janz: “14 – Der große Krieg”. Ich habe mir die Fahnen dieses Buches angesehen und finde die Rezension von Brigitte Baetz treffend. Deutschlandradio schreibt im Vorspann zur am 7.10.2013 um 19:15 Uhr ausgestrahlten Besprechung: „Kurz vor dem Jahrestag versuchen mehrere Bücher, den Ersten Weltkrieg wieder ins öffentliche Bewusstsein zu rufen. Dem Historiker Oliver Janz ist dabei mit seiner Darstellung ein umfassendes Standardwerk gelungen.“ Schon allein der belegte Hinweis des Autors, dass das deutsche Volk, vor allem die bäuerliche und arbeitende Mehrheit, ganz und gar nicht kriegsbegeistert sondern voller Sorgen waren, ist verdienstvoll.

Hier noch die bibliografischen Angaben:
Oliver Janz: 14 – Der große Krieg.
Campus Verlag, 415 Seiten, 24,99 Euro, ISBN: 978-3593395890

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September 30 2013

Alles umsonst? Am 1.10. das letzte Mal „Neues aus der Anstalt“ mit Priol und Pelzig. Und mit Georg Schramm.

Urban Priol hat wie kaum ein Politiker die Schwächen Angela Merkels analysiert. „Erwin Pelzig“, Georg Schramm und die anderen haben sieben Jahre lang nahezu ohne Durchhänger bestes Kabarett gemacht. Das ist ungemein anstrengend und verdient großen Respekt und ein dickes Dankeschön. Machen Sie Ihre Freunde/innen auf die letzte Sendung aufmerksam: Dienstag 01.10.2013, 22:25 – 23:25 Uhr im ZDF. Von Albrecht Müller

Wir NachDenkSeiten-Macher fühlen uns dem kritischen politischen Kabarett sehr verbunden. Bei uns gibt es leider nicht so viel zu lachen, aber die Stoßrichtung unserer Kritik, unserer Analysen und Therapievorschläge ist oft sehr ähnlich. Angela Merkels Wahlsieg konnten wir alle zusammen nicht mindern. Etwas schmerzlich ist das schon. Aber dort wie hier geht es weiter …

P.S.: Die Sendung “Neues aus der Anstalt” wird von den Kabarettisten Claus von Wagner und Max Uthoff fortgeführt. Siehe eine Meldung der SZ. Erste Sendung mit den neuen Gastgebern am 4.2.2014. Viel Erfolg!

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September 24 2013

Nach der Bundestagswahl: was wird sich ändern?

Eine Wahl-Analyse
Mit Wolfgang Lieb, Mitherausgeber der „Nachdenkseiten“.
Dienstag, 24. September, 19:30 Uhr in Köln
Im Salon Freiraum, Gottesweg 116 a, (Haltestelle Sülzburgstraße)
Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Gesprächskreises Sülz-Klettenberg

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September 18 2013

Müssen Historiker so tendenziös und so schlecht arbeiten wie der Autor Wolfrum mit seinem Buch über „Rot-Grün an der Macht“?

Am 5.8.2013 erschien im Berliner Tagesspiegel eine Art Rezension des Historikers Hans-Ulrich Wehler. Wehler nannte Wolfrums „Studie“ „Rot-Grün an der Macht“[*] ein „Meisterwerk der deutschen Zeitgeschichte“. Das Buch besteche durch eine „überaus sorgfältige Interpretation“. Anders als andere Werke, denen man vorwerfe, sie erlägen „zu häufig der Übermacht ihrer politischen Gegenwart und deren Kategorien“, praktiziere Wolfrum „eine wesentliche Tugend des gestandenen Historikers: die Fähigkeit zum gerechten Urteil“. – Davon kann keine Rede sein. Wolfrums Analysen und Beobachtungen sind über weite Strecken der Abklatsch eines Teils der veröffentlichten Meinung im Zeitraum des Geschehens. Es enthält eine Menge von Fehlern und maßlose Übertreibungen. Wolfrum bedient sich parteiischer Quellen und sein Urteil ist alles andere als gerecht. Albrecht Müller.

Das Werk dient trotz seines dick aufgetragenen wissenschaftlichen Anspruchs leicht erkennbar einem politischen Zweck: Im Disput um die Richtigkeit und die Wirksamkeit der Agenda 2010 und um Militäreinsätze soll der neoliberal und konservativ geprägten Position der wissenschaftliche Anstrich verliehen werden. Dazu passt, dass Hans-Ulrich Wehler, ein rechts-sozialdemokratischer Historiker, dem Schüler seines ebenfalls rechts-sozialdemokratischen Kollegen Heinrich August Winkler zu Hilfe eilt. Mit der Veröffentlichung im Berliner Tagesspiegel, der unter Berliner Medienleuten und Politikern eine meinungsführende Funktion hat, soll der Tenor der Besprechungen zu beeinflussen versucht werden. Diese Art von PR-Arbeit ist völlig legitim und wird von Verlagen gerne so eingefädelt. Aber man muss es halt wissen.

Machen Sie bitte andere potentielle Leser in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis auf diesen Vorgang aufmerksam. Notwendig ist es. Siehe zum Beispiel die viel zu wohlwollende Rezension in der TAZ vom vergangenen Wochenende.

Lobend zu erwähnen ist zunächst einmal: Man kann dieses Buch benutzen, um – einigermaßen korrekt – daran erinnert zu werden, was sich in den Jahren von Rot-Grün zwischen 1998 und 2005 so alles zugetragen hat. Diesen Leitfaden zur eigenen Erinnerung zu schaffen ist auch eine Leistung, aber eben nicht die vom Historiker Wehler gepriesene.

Stichwortnehmer Edgar Wolfrum

Der Autor übernimmt in berauschender Einseitigkeit die Parolen und Behauptungen, die im Vorfeld der so genannten Reformpolitik verbreitet worden sind, als bare Münze: Reformstau, Globalisierung ist neu, zu hohe Lohnnebenkosten, Strukturreformen sind notwendig, zur Demographie, das Umlageverfahren gerate bei schrumpfender Bevölkerung in die Krise, usw. –

Die westlichen Sozialstaaten, allen voran Deutschland, seien in die Krise geraten, behauptet der Autor. Wolfrum merkt nicht, dass er hier wie an vielen anderen Stellen das Ergebnis einer gut eingefädelten Kampagne konservativer Agitation als Wirklichkeit darstellt. Seit dem Lambsdorff Papier vom September 1982, ja schon seit den siebziger Jahren, lief in Deutschland eine Kampagne gegen Sozialstaatlichkeit. In den neunziger Jahren hat sich der Soziologe Wolfgang Streeck in diese gut angelegte Öffentlichkeitsarbeit einspannen lassen. Wie bei vielen anderen Fragen sieht Wolfrum nicht, dass er ein Opfer dieser Propaganda geworden ist.

Alles ist neu, Deutschland sei neuen Herausforderungen ausgesetzt – diese Grundmelodie spielt bei Wolfrum eine große Rolle. Er gibt damit nur wieder, was im Vorfeld von Rot-Grün und dann während der ersten Jahre an Parolen herumgereicht wurde. In meinem Buch „Die Reformlüge“ habe ich 2004 eine größere Zahl der von Wolfrum jetzt als gültige Weisheiten präsentierten Lügen, Legenden und Denkfehler beschrieben und auseinander genommen. Der Autor Wolfrum ist von keinerlei Zweifel berührt. Sein Buch ist über weite Strecken der Abklatsch der gezielt gemachten Meinung.

Maßlose Übertreibungen und falsche Wahrnehmung der Abläufe von Politik und Gesellschaft

Ein „Gravierender Umbruch“ war die Wahl von Rot-Grün, ein „Aufbruch ins 21. Jahrhundert“, ein „Epochenwechsel“. „Während sich Europa und die Welt politisch und sozial rasant wandelten und neue Menschheitsfragen aufgeworfen wurden – Klimawandel, Nord-Süd-Verhältnis, Menschenrechte, Rolle der UNO –, war der Blick in Deutschland nach innen gerichtet.“ So kennzeichnet der Autor die Lage am Beginn von Rot-Grün. Den „Schutz der Umwelt“ erklärt der Autor wenige Seiten vorher zu einer „neuen Menschheitsfrage“. Kenner der Geschichte oder Politik wissen, dass nahezu nichts daran stimmt. Ein Deutscher, Willy Brandt, war 1977 zum Vorsitzenden einer Nord-Süd-Kommission der UNO berufen worden und legte 1980 dem UNO-Generalsekretär den Bericht dieser Kommission vor. Umweltschutz wird in Deutschland seit 1969 betrieben, usw.

Viele Menschen haben sich von Rot-Grün einen Epochenwechsel versprochen. Aber daraus geworden ist eben nichts. Daher auch die riesige Enttäuschung hunderttausender Anhänger von Rot und Grün.

Schon der erste Satz des ersten Kapitels enthält eine falsche Behauptung und zeigt, dass der Autor sich einseitiger Quellen bedient und andere beliebig weglässt.

Es geht dabei zwar um eine vergleichsweise harmlose Angelegenheit, nämlich um die Frage, wie der Wahlsieg von Rot-Grün im Jahre 1998 zu Stande kam. Aber diese Anfangspassage ist typisch für die Arbeitsweise des Heidelberger Historikers. Ich zitiere:

„Die << Kampa 98>> – als Kurzform für Kampagne – war der modernste und effektivste Wahlkampf, den eine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bis dahin jemals geführt hat.“

Dann folgt die Fußnote 1. Und es geht weiter:

„Mit ihr wurden neue stilbildende Wege der politischen Kommunikation und ein Niveau an Professionalität erreicht, an dem sich künftig auch die anderen politischen Parteien orientierten.“

Und dann folgt die Behauptung, dieser besonders professionelle Wahlkampf sei auf Blaupausen anglo-amerikanischer Wahlkämpfe aufgebaut gewesen, die Fähigkeit, schnell auf den politischen Gegner zu reagieren, wird zum Beispiel als etwas Neues dargestellt. – Alles kalter Kaffee, wenn man die davor liegenden Wahlkämpfe Revue passieren lässt. Der Autor selbst merkt, dass er nicht die Wahrheit sagt, wenn er einige Seiten später unmotiviert nachliefert und sich selbst korrigiert: „Entgegen dem Urteil, dass alles neu erfunden oder aus Amerika übernommen wurde, muss betont werden, dass es ein deutsches Vorbild gab, den SPD-Wahlkampf von 1969.“ Es passt ins Bild, dass der Autor die Quelle dieser seiner Einsicht nicht nennt. Den Wahlkampf 1972 kennt er offensichtlich sowieso nicht.

Nach Wolfrum waren Franz Müntefering und Matthias Machnig die Macher der Kampa und die Kampagne war erfolgreich. – Es stimmt nahezu nichts an den Behauptungen Wolfrums zur Kampagne und zum Verlauf des Wahlkampfes. Dazu ein paar Einzelheiten:

  • Im Haus der Kampa in der Bonner Friedrich Ebert Allee saßen zwei säuberlich getrennte Kampa-Teile: Zum einen Müntefering und Machnig, und zum andern Schröders Leute: Uwe-Carsten Heye, Schröders persönlicher Mitarbeiter Heinz Thörmer, im Hintergrund Hombach. – Welche dieser beiden Gruppen den Wahlkampf mehr beeinflusste? Die Schröder Leute sahen sich in dieser Rolle und haben damit vermutlich Recht.

    Autor Wolfrum hat die Aufteilung wahrscheinlich nicht wahrgenommen. Seine Überschätzung der Rolle von Müntefering und Machnig ist ein Ergebnis seiner einseitigen Quellenforschung. Die oben erwähnte Fußnote 1 verweist auf Wahlkampfauswertungen im AdsD, dem „Archiv der sozialen Demokratie“ und dort auf die Akte des Franz Müntefering. – Ein großartiges Quellenstudium, vor allem ein wahres Zeugnis für die Fähigkeit des Autors Wolfrum zum „gerechten Urteil“ (Rezensent Wehler). Quellen, die Wolfrum nicht in den Kram passen, werden nicht erschlossen und nicht zitiert.

  • Der Verlauf und die Bedeutung des Wahlkampfs für den Regierungswechsel wird vom Autor Wolfrum unbefriedigend dargestellt. Wichtiges hat er offenbar nicht wahrgenommen:

    Auf dem SPD Parteitag in Hannover im Dezember 1997 wurde nicht entschieden, wer Spitzenkandidat der SPD werden sollte, Lafontaine oder Schröder. Das wollte man vom Verlauf der am 1. März 1998 stattfindenden Landtagswahl in Niedersachsen abhängig machen, wo Schröder Ministerpräsident war. Damit begann ein unterhaltsames Rennen um die Spitzenkandidatur, das die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zog und sowohl die Sympathiewerte für die SPD und für Schröder als auch für Lafontaine steigen ließ. (Davon habe ich ausführlich und mit Belegen in meiner Studie „Von der Parteiendemokratie zur Mediendemokratie“ vom Januar 99 berichtet.) Die SPD kam nach Erhebungen der Forschungsgruppe Wahlen zur politischen Stimmung auf Werte von 52 %, die CDU CSU sackte auf 30 % ab. Im Verlaufe des von Wolfrum gerühmten Wahlkampfes verlor die SPD dann bis auf Werte um 41 % und die Union verbesserte sich auf 38 %.

  • Richtig apart ist auch die Entstehungsgeschichte der Behauptung von der Amerikanisierung und Professionalisierung des Wahlkampfes. Das war nicht nach Augenschein und Analyse des laufenden bzw. gelaufenen Wahlkampfes festgestellt worden sondern vorher. Müntefering und Machnig hatten die einschlägigen Parolen Anfang März 1998 ausgegeben. Das war die eigentlich große Leistung der beiden Wahlkampfmacher für den Wahlkampf. Tonangebend für die Wahrnehmung und Charakterisierung des Wahlkampfes durch die Medien war dann ein Beitrag von Hajo Schumacher im Spiegel vom 9.3.1998. Dies schlug sich dann schon während des Wahlkampfes in „Analysen“ von so genannten Wissenschaftlern wieder – zum Beispiel in einem Artikel von Winfried Schulz in den „Media Perspektiven“ 8/98.

Historiker Wolfrum lebt offensichtlich in der Geisteswelt der neoliberalen Bewegung und nimmt kritische Fakten nicht wahr und schon nicht ernst.

Dazu nur drei von vielen Beispielen:

  • Die Bedeutung des Schröder-Blair Papiers wird weit überzogen dargestellt. Es passt nicht in die Schablonen des Autors Wolfrum, wie kurzlebig dieses gedanklich dünne Papier war und ist.
  • Der Name von Carsten Maschmeyer und die Rolle, die dieser Finanzdienstleister mit seiner Firma AWD bei der Entscheidung über die Spitzenkandidatur der SPD im Jahre 1998 gespielt hat, kommen bei Wolfrum nicht vor. Maschmeyer hatte wie allgemein bekannt eine Kampagne in Niedersachsen in Gang gesetzt, deren Kernaussage war: Ein Niedersachse muss Bundeskanzler werden. Schröder erreichte die absolute Mehrheit und wurde fast zwangsläufig Spitzenkandidat. Schröder bedankte sich für die Freundlichkeit mit der Förderung der staatlichen Privatvorsorge über Riester-Rente, Rürup-Rente und Entgeltumwandlung. Maschmeyer schwärmte dann 2005, es sei, als säßen die Privatversicherer auf einer Ölquelle.
  • Die Riester-Reform hält Wolfrum für einen Fortschritt. Von der inzwischen weit verbreiteten kritischen Diskussion um diese Reform wie auch die anderen Privatvorsorgeprodukte hat Wolfrum nichts mitbekommen.

Es ist dann logisch, dass die politische Korruption bei Wolfrum keine große Rolle spielt. Sie wirft keinen Schatten auf seine Helden von Schröder über Fischer bis zu Riester.

Was zu erwarten war: Auch beim Blick auf Lafontaines Rolle, auf Regulierung und Deregulierung der Finanzmärkte, auf den Jugoslawien Krieg, auf Nachfragepolitik versus Angebotspolitik ist Wolfrums Werk vor allem ein Abklatsch der herrschenden Meinung. Brauchen wir dafür Historiker?

Der eingangs zitierte Historiker Wehler rühmt die Tatsache, dass Wolfrum „zahlreiche Interviews mit Figuren der damaligen Zeitgeschichte“ geführt habe: „Es ist imponierend, wie dieser Historiker (Wolfrum, d.Verf.) die wichtigsten Zeitzeugen zum Sprechen gebracht hat (mit der einzigen Ausnahme von Oskar Lafontaine)“, schreibt Wehler. Für dieses Nicht-zu-Stande-kommen eines Interviews mit dem Zeitzeugen Lafontaine muss dieser kräftig büßen. Seine Rolle zu Beginn der Regierungszeit von Rot-Grün wie auch die damit verbundenen Problem- und Themenbereiche Kosovo Krieg, Regulierung der Finanzmärkte, etc. werden nicht nur in Nuancen falsch und einseitig dargestellt. Ich habe dazu eingehender recherchiert und beschreibe diese Zusammenhänge etwas ausführlicher:

In der Einleitung schreibt Wolfrum, seine Darstellung sei „wissenschaftlichen Standards“ verpflichtet, und ihr Ziel sei es, eine „eigenständige historische Perspektive auf die jüngste Vergangenheit zu entwickeln.“

Im folgenden soll an den vier größeren Konflikten im rot-grünen Lager – Kriegsbeteiligung ja oder nein, Nachfragepolitik oder Angebotspolitik, Regulierung oder Deregulierung der Finanzmärkte, und Abbau oder Ausbau des Sozialstaates – untersucht werden, ob Edgar Wolfrum seinen eigenen Ansprüchen genügt.

Man stolpert schon über den Buchtitel: „Rot-Grün an der Macht“. „Die Rot-Grüne Bundesregierung“ wäre besser gewesen. Die Rot-Grünen waren schon deshalb nicht an der Macht, weil sie bei den oben genannten Konflikten nicht einer Politik folgten, die in den eigenen Parteien in einem demokratischen Prozess entwickelt worden wäre. Vielmehr machten sie eine Politik, die ihnen mehr oder weniger stark von außen vorgegeben wurde. Schon 1906 hatte der US Präsident Theodore Roosevelt erkannt: „Hinter dem, was wir für die Regierung halten, thront im Verborgenen eine Regierung ohne jede Bindung an und ohne jede Verantwortung für das Volk. Die Vernichtung dieser unsichtbaren Regierung und Zerschlagung der unheiligen Allianz von korrupter Wirtschaft und korrupter Politik ist die entscheidende politische Herausforderung dieser Zeit.“

Heute wissen auch weniger informierte Beobachter, dass diese Regierung ohne jede Bindung an und ohne jede Verantwortung für das Volk noch immer im Verborgenen „thront“. Und wir wissen auch, wer diese Regierung nachhaltig prägt: die Finanzmafia, die Wall Street-irmen, Hedge Fonds, die „systemrelevanten“ Banken und Versicherungen.

Und wenn der Historiker in der Einleitung die rot-grüne Regierung, die erste „globale“ Regierung in Deutschland nennt, den US Kampfbegriff des internationalen Terrorismus unkritisch übernimmt, als neue Erfahrung würdigt, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werde, und die westlichen Sozialstaaten in der Krise sieht, dann besteht die Gefahr, dass das Buch zu einer Rechtfertigungsschrift der Politik der Rot-Grünen Bundesregierung wird.

Kriegseinsätze – Jugoslawien Krieg

Eine unverzeihliche Voreingenommenheit wird bei der Schilderung des Weges zur deutschen Beteiligung am Jugoslawienkrieg deutlich. Wolfrum unterlaufen dabei schwere Fehler. Er schreibt auf Seite 70: „Die Entscheidungen zum Kosovo Konflikt waren zwar nach der Wahl von Rot-Grün, aber vor dem Regierungsantritt erfolgt. Am 7. Oktober 1998 erklärte sich die NATO grundsätzlich zur Intervention bereit. Als zwei Tage später der designierte Bundeskanzler Gerhard Schröder und Joschka Fischer in Washington US Präsident Bill Clinton trafen, gaben sie auf sein Drängen hin ihre Zustimmung, einen eventuellen NATO-Einsatz mitzutragen, wollten aber die endgültige Entscheidung solange zurückstellen, bis sie vereidigt waren und der neue Bundestag sich konstituiert hatte.“

Wolfrum vergisst darauf hinzuweisen, dass diese Zustimmung Schröders und Fischers bereits am 9. Oktober ohne die Information und ohne das Einverständnis des SPD-Vorsitzenden Lafontaine gegeben wurde. Lafontaine war auf allen SPD-Parteitagen, ausweislich der Protokolle, der Wortführer der sozialdemokratischen Mehrheit, die jegliche Interventionskriege der Bundeswehr ablehnte.

Wie schlecht und einseitig informiert der Professor für Zeitgeschichte sein Urteil findet, zeigt sich auf Seite 71: „An diesem 12. Oktober kamen Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Günther Verheugen mit Helmut Kohl, Volker Rühe und Klaus Kinkel, dem noch amtierenden Außenminister, im Kanzleramt zusammen. Die Vertreter der abgewählten und der künftigen Regierung waren sich einig: Deutschland muss und wird sich mit eigenen Kräften an der Lösung des Kosovo Konfliktes beteiligen, wenn nötig, mit 14 Tornado Flugzeugen und bis zu 500 Mann.“

An dieser Darstellung stimmt so gut wie nichts.

In seinem Buch „Das Herz schlägt links“, Seite 241, schildert Oskar Lafontaine dieses Gespräch wie folgt: „Nach dem Wahlsieg der rot-grünen Koalition lud uns die Regierung Kohl ein, um unsere Zustimmung zu einer Entscheidung des alten Deutschen Bundestages zu erreichen: Sie wollte beschließen, für die Alarmbereitschaft von NATO-Verbänden auch deutsche Truppenteile zur Verfügung zu stellen. Als Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei warf ich bei diesem Gespräch die Frage auf, ob ein solcher Beschluss des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung eine Automatik in Gang setze, die keine politische Konsultation mehr zuließe, bevor es zu einem militärischen Angriff komme. Die Antworten der beteiligten Minister, des Verteidigungsministers Volker Rühe und des Außenministers Klaus Kinkel, waren unterschiedlich. Während Rühe sagte, es bestehe keine politische Möglichkeit mehr, nach dieser Entscheidung einen Angriff der NATO zu verhindern, erklärte Kinkel das Gegenteil. Wolfgang Schäuble blickte peinlich berührt in den Garten des Kanzleramts. Ich verlangte eine klare Antwort. Ich ließ mir am selben Tag vom Außenminister schriftlich bestätigten, dass eine solche Entscheidung des Deutschen Bundestags keine Automatik in Gang setze. … Nach dieser Zusicherung habe ich als Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Deutschlands dem Bundestagsbeschluss zugestimmt.“

Nun könnte man vermuten, dass Lafontaine ebenso wie die Kriegsbefürworter der rot-grünen Bundesregierung die Vergangenheit aus seiner Sicht schön redet. Aber Lafontaines Version wird durch die Spiegel Redakteure Geyer, Kurbjuweit und Schnibben gestützt, die in ihrem Buch „Operation Rot-Grün“ (Seite 69) schreiben:

„12. Oktober, Bonn

Im Kanzleramt erfahren Schröder, Fischer, Lafontaine und Verheugen von Kanzler Helmut Kohl, dass sie für ihre Entscheidung über das Kosovo keinen Aufschub mehr haben. Clinton will nicht warten, bis sich der neue Bundestag konstituiert. Er brauche die Zusage der Deutschen sofort, dass sie sich – falls die NATO das beschließt – am Kosovo Krieg beteiligen. … Schröder bittet um eine Unterbrechung, um sich mit seinen Leuten zu beraten. „Wir müssen das machen“ sagt er, wir müssen da durch und wir kommen da durch, wenn wir zusammenhalten“. Nach kurzer Pause erklärt Oskar Lafontaine: „Das wird wohl so sein.“ In Kohls Arbeitszimmer zurückgekehrt will Lafontaine wissen, ob die Deutschen automatisch am Krieg beteiligt sind, wenn die NATO ihn beschließt. Oder ob der Bundestag in jedem Fall noch einmal entscheiden muss. Kinkel versichert, es gäbe keinen Automatismus. Auf jeder Stufe des Verfahrens werde es eine Kontrolle geben. Das bekommt Lafontaine sogar schriftlich.“

Zur Bewertung dieser Passage der Spiegel Redakteure muss man wissen, dass sie über diese Unterredung wohl von Schröder und Fischer, nicht aber von Lafontaine, informiert wurden. Lafontaines Version wird auch durch die Rede Günther Verheugens am 16. Oktober im Deutschen Bundestag bestätigt. Er führte unter anderem aus:

„Ich möchte deshalb für meine Fraktion sehr deutlich sagen, dass der Beschluss, den wir heute fassen, kein Vorratsbeschluss ist, der bedeutet, dass man in 4, 6, 8 oder 12 Wochen gegebenenfalls darauf zurückkommen kann, sondern dass nur für eine sehr überschaubare Zeit der Bereitschaftsstatus, den die NATO mit unserer gemeinsamen Unterstützung eingenommen hat, aufrecht erhalten werden kann und, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung darüber fallen muss, ob dieser Zustand aufrechterhalten wird oder nicht. Wenn sich dann die Krise erneut verschärfen sollte, ist ein neuer Entscheidungsprozeß innerhalb der NATO und auch innerhalb von Bundesregierung und Bundestag notwendig. Es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung, die heute getroffen wird, keinen militärischen Automatismus auslöst. Man hat die falsche Darstellung gelesen, als sei es folgendermaßen: Wenn wir dem, was heute vorliegt, zustimmen, heißt das, dass der NATO-Oberbefehlshaber, wann immer er es für richtig hält, auf den Knopf drücken kann, und dann geht es los. So ist die NATO nicht. Es ist sehr wichtig, festzuhalten, dass alle einzelnen Schritte, jede einzelne Entscheidung, die noch getroffen werden muss, bis zur allerletzten Einsatzentscheidung unter vollständiger politischer Kontrolle steht, dass jederzeit die politische Möglichkeit gegeben ist, einen Prozess anzuhalten oder ihm eine andere Richtung zu geben.“

Verheugen gibt hier genau die Haltung Lafontaines wieder, die darauf hinauslief, der Regierung Kohl die Zustimmung zu geben, NATO-Verbände einschließlich der Bundeswehr in Alarmbereitschaft zu versetzen, um die vor allem von den USA gewünschte Drohkulisse gegenüber Milosewitsch aufzubauen. Einem Militärschlag konnte Lafontaine auf der Grundlage der SPD-Programmatik und des Koalitionsvertrages nicht zustimmen.

Es ist kaum zu erklären, wie Wolfrum zu der falschen Darstellung des Gespräches kommt, das am 12. Oktober im Kanzleramt geführt wurde. Die Teilnahme des SPD-Vorsitzenden Lafontaine und des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Schäuble wird nicht erwähnt und das Ergebnis des Gespräches wird völlig falsch wiedergegeben. Das ist umso bemerkenswerter, als Wolfrum auch die oben angeführten Bücher Lafontaines und der Spiegel Redakteure als Quelle angibt. Das Bundestagsprotokoll vom 16. Oktober kann jeder im Internet nachlesen. Wenn Wolfrum auf Seite 110 seines Buches lapidar feststellt: „Dass Oskar Lafontaine wegen des drohenden Kosovo-Krieges, den er nicht habe mittragen können, von allen seinen Ämtern zurücktrat, wie er es im Nachhinein selbst gern glauben machen wollte, darf getrost ins Reich der Legenden verwiesen werden können.“

Es ist offenkundig, dass der Autor den Erzählungen der rot-grünen Politiker auf den Leim gegangen ist, die ihren abrupten Wechsel vom Nein zum Ja bei Interventionskriegen auch dadurch rechtfertigen wollen, dass ja auch der SPD-Vorsitzende Lafontaine keinen Widerstand geleistet habe.

Nachfragepolitik versus Angebotspolitik und Regulierung versus De-Regulierung der internationalen Finanzmärkte

Etwas weniger einseitig geht es bei der Behandlung der Konflikte Nachfragepolitik versus Angebotspolitik und Regulierung oder Deregulierung der internationalen Finanzmärkte zu. Aber eine Voreingenommenheit wird schon bei der Überschrift des entsprechenden Kapitels deutlich:

„>>Der gefährlichste Mann Europas<<!--? – Lafontaines Scheitern als Weltökonom“</p-->

Als Weltökonom wurde Lafontaine von all denjenigen bezeichnet, die seine nachfrageorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik und besonders seine Forderung nach Regulierung der internationalen Finanzmärkte ablehnten und verächtlich machen wollten. Dass diese Kommentatoren zehn Jahre später nach der Pleite von Lehman Brothers ihre eigenen Worte fressen mussten und einer Nachfragepolitik und einer Regulierung der Finanzmärkte das Wort redeten, ist eine späte Bestätigung von Lafontaines Politik.

Auf den Seiten 114, 115 gibt Wolfrum diese Politik einigermaßen korrekt wider: „Unter Lafontaine kam es, wie zu erwarten, zu einem deutlich sozialdemokratischen Politikwechsel gegenüber der Vorgängerregierung. Mit Hilfe seiner beiden Staatssekretäre, Heiner Flassbeck … und Claus Noe … konzipierte der Bundesfinanzminister eine nachfrageorientierte Politik, die auf höhere Löhne, steigende Sozialleistungen und niedrige Zinsen setzte. Als eine der ersten Maßnahmen überhaupt machte Rot-Grün einige einschränkende Sozialgesetze rückgängig, die unter Helmut Kohl beschlossen worden waren, so etwa die Einführung einer Frist zur Verkürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Beschränkung des Kündigungsschutzes in kleineren Betrieben sowie die Abschaffung des Schlechtwettergeldes; auch Rentenkürzungen wurden zurückgenommen und das Kindergeld wurde erhöht. …

Bereits der erste Haushalt des neuen Finanzministers war expansiv ausgelegt und wartete mit einer Ausgabensteigerung von über sechs Prozent auf, was rund 30 Milliarden DM entsprach. …

Durch eine Umverteilungspolitik sollten gezielt die Arbeitnehmer und Familien entlastet werden. In den beiden ersten Stufen der geplanten Steuerreform für 1999 und 2000 sollte der Eingangssteuersatz gesenkt und der Grundfreibetrag ausgeweitet werden. Davon profitierten vor allem niedrige und mittlere Einkommen bis 70.000 DM. In der letzten Stufe sollte der Eingangssteuersatz von 25,9 auf 19,9 Prozent und der Spitzensteuersatz von 53 auf 48,5 Prozent gesunken sein. Im Gegenzug strich das Ministerium 70 zum Teil durchaus bedeutende Steuerbegünstigungen, meist im Unternehmensbereich mit einem Gesamtvolumen von rund 40 Milliarden DM. Die Unternehmen wurden somit zusätzlich belastet. Diese nur wenige Monate währende Phase eines Politikwechsels war, so lässt es sich zusammenfassen, eine Zeit aktiver Konjunktursteuerung durch Finanzpolitik.“
In der Tat, um diesen sozialdemokratischen Politikwechsel ging es Lafontaine und er kann heute zusehen, wie SPD und Grüne in der Sozial- und Steuerpolitik wieder zu den politischen Vorstellungen zurückrudern, die sie während der Zeit Lafontaines als Finanzminister mehr und mehr bekämpft hatten und danach völlig über Bord warfen.

Weniger gnädig geht Wolfrum mit Lafontaines Forderung nach einer Steuerharmonisierung auf europäischer Ebene und einer engeren Abstimmung der makroökonomischen Politik der EU-Länder um. Dabei stört ihn besonders, dass Lafontaines Pläne „in Großbritannien einen öffentlichen Aufschrei auslösten“. Vielleicht wäre auch hier im Jahre 2013 der Hinweis angebracht gewesen, dass heute quer durch alle politischen Lager und nationenübergreifend nach einer Steuerharmonisierung und einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftsregierung gerufen wird.

Auch das Verlangen Lafontaines, die Europäische Zentralbank solle wie die Amerikanische Notenbank einen Beitrag zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit leisten, wird von Wolfrum eher kritisch gewürdigt. Er referiert zustimmend die Kritik, die vor allen Dingen aus den Reihen der Europäischen Zentralbank kam, die auf ihre Unabhängigkeit pochte. Es versteht sich, dass auch der deutsche Mainstream-Journalismus in das gleiche Horn stieß.

Auch bei der Schilderung des Projektes, das Lafontaine veranlasst hatte, allem Machtkalkül zuwider, das Amt des Bundesfinanzministers in der Regierung Schröder zu übernehmen, nämlich der Regulierung der internationalen Finanzmärkte kann sich Wolfrum eine einseitige Beurteilung nicht verkneifen. Er schreibt auf Seite 117: „Schließlich erlitt Lafontaine mit seinem Plan, die Architektur des Weltfinanzsystems zu erneuern, Schiffbruch. Ihm schwebten >> Wechselkurszielzonen << der wichtigsten Währungen, Dollar, Euro und Yen vor, denn er erkannte in der Deregulierung der internationalen Finanzmärkte, die Ursache tiefgreifender globaler Schwierigkeiten. Mit einer neuen Weltfinanzarchitektur wollte er dem weltweiten Spielcasino entgegentreten. … Bestärkt durch ähnliche Ansichten des Wirtschaftsnobelpreisträgers Robert Mundell machten sich Lafontaine und seine Berater auf, die Welt von Wechselkurszielzonen zu überzeugen. Allerdings wurde Lafontaine selbst vom amerikanischen Notenbankpräsidenten Alan Greenspan … enttäuscht. In einer Satellitenkonferenz … bezeichnete er die Idee von Wechselkurszielzonen als >> Illusion <<, die >> unerwünscht, altmodisch und nicht umsetzbar << sei.“

Einen ungeeigneteren Zeugen konnte Wolfrum im Jahre 2013 nicht erwähnen, hat doch der ehemalige amerikanische Notenbankpräsident längst eingeräumt, dass sein Vertrauen in die Wohlstand schaffende Kraft deregulierter Finanzmärkte ein schwerer Fehler war. Wichtig wäre es an dieser Stelle gewesen darauf hinzuweisen, dass Lafontaine und seine Staatssekretäre für Kapitalverkehrskontrollen plädierten, um die Finanzspekulationen einzudämmen. In den letzten Wochen häufen sich Medienberichte, in denen darauf hingewiesen wird, dass die chinesische Volkswirtschaft durch Kapitalverkehrskontrollen davor geschützt ist, durch die weltweiten spekulativen Kapitalbewegungen beschädigt zu werden.

Wenn Wolfrum urteilt: „Lafontaine wollte jedoch nicht erkennen, dass eine Industrienation wie die Bundesrepublik Deutschland nicht gegen den Rest der Welt eine Politik der Nachfrageorientierung betreiben konnte, sondern rannte völlig undiplomatisch gegen Wände, von denen er glaubte, dass sie da gar nicht stehen dürften, und geriet so in den internationalen Gremien in die Rolle eines Michael Kohlhaas hinein. …“, dann hat er die diffamierende Erzählung derer übernommen, die zum damaligen Zeitpunkt Lafontaines Politik national und international bekämpften. Immerhin schreibt er etwas weiter unten: „Der Geist der Zeit war gegen Lafontaine. Er sah nicht vor, der Politik irgendwelche Interventionsmöglichkeiten gegenüber den Finanzmärkten einzuräumen. … Deutliche Rufe nach Regeln und staatlicher Steuerung sind viel jüngeren Datums; so gesehen kann sich Oskar Lafontaine durchaus als Vordenker bezeichnen.“ Aber diese Einsicht stellt er wieder durch seine Bewertung des Rücktritts des ehemaligen Bundesfinanzministers in Frage: „Oskar Lafontaine erscheint in den Akten als einer auf sämtlichen Ebenen gescheiterter Politiker. Als das internationale Finanzgenie, für das er sich selbst hielt, kam er nicht gut an und als deutscher Finanzminister auch nicht.“

Eine solche Polemik würde man allenfalls von Lafontaines Gegnern im Rot-Grünen Lager erwarten, nicht aber von einem Wissenschaftler, der eine „eigenständige historische Perspektive auf die jüngste Vergangenheit“ entwickeln will. Und es wundert auch nicht, dass Wolfrum zum Beleg seines Urteils von einem Gespräch mit Joschka Fischer berichtet, in dem dieser Lafontaines Position als „nicht regierungsfähig“ bezeichnete. Schließlich war der Rot-Grüne Außenminister immer wieder mit der Bemerkung zitiert worden man könne „keine Politik gegen die internationalen Finanzmärkte machen“.
Wie bei der Behandlung des Kosovo-Krieges, so wird man auch bei der Darstellung der Kontroverse innerhalb der Rot-Grünen Regierung zur Regulierung oder Nichtregulierung der internationalen Finanzmärkte an das Napoleon zugeschriebene Zitat erinnert: „Geschichte ist eine Lüge, auf die man sich geeinigt hat“.

Agenda 2010

Auch wenn es um die Schilderung der Agenda 2010 und ihrer verheerenden Folgen geht, kann Wolfrum seinen diese Politik unterstützenden Standpunkt nicht verheimlichen. Schon in der Einleitung schreibt er: „Doch plötzlich brachte diese Regierung, obwohl sie mit dem Rücken zur Wand stand, mit der Agenda 2010 eine der größten Strukturreformen der bundesdeutschen Geschichte auf den Weg und widerlegte damit all jene, die von einer strukturellen Reformunfähigkeit Deutschlands ausgingen oder gar nationale Reformen im Angesicht der Globalisierung für ausgeschlossen hielten.“ Und auf Seite 581 lesen wir: „Erstmals seit der bismarckschen Sozialgesetzgebung wurde ein Rückbau des Sozialstaates durchgesetzt. Im größeren Zusammenhang war vor allem der Paradigmenwechsel in der sozialstaatlichen Logik gravierend: War der klassische Sozialstaat eher passiv ausgerichtet, und hatte er die Bedürftigen nur mehr >> verwaltet >> so stellte sich das neue Sozialstaatsdenken als ein aktives und präventives dar. Der aktivierende Sozialstaat wollte nicht mehr nur materiell unterstützen, sondern ein Förderangebot bereitstellen, von ihm sollten Ermutigungssignale ausgehen.“

Abgesehen davon, dass die Regierung Kohl schon einen Rückbau des Sozialstaates durchgesetzt hatte, wiederholt Wolfrum hier das neoliberale Geschwafel, das man schon fast nicht mehr hören kann. Die Rentnerinnen und Rentner sind nicht Bedürftige, die nur mehr verwaltet wurden und Kranke werden sich bei der Lektüre solcher Sätze fragen, welche „Ermutigungssignale“ ausgesandt werden, wenn sie für ihre Arzneimittel mehr zahlen müssen. Und was die Arbeitslosenversicherung angeht, so hat die Hartz Gesetzgebung eine einmalige Lohnsenkung in Deutschland eingeleitet. Der von Wolfrum im Großen und Ganzen positiv gewürdigte Kanzler Schröder ist stolz darauf, dass Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Europa hat.

Wenn das Buch auch in einigen anderen Kapiteln eine objektive Würdigung der Rot-Grünen Regierungsarbeit enthält, so ist es dem Autor bei der Schilderung der zentralen Konflikte im Rot-Grünen Regierungslager nicht gelungen, eine nicht akzeptable Einseitigkeit zu vermeiden. Dabei ist es sicherlich nicht unangemessen darauf hinzuweisen, dass sowohl die Kriegsbeteiligung als auch die Angebotspolitik, die Deregulierung der Finanzmärkte und der Abbau des Sozialstaates keine eigenständigen Beiträge der Rot-Grünen Akteure waren. Die Beteiligung der Bundeswehr an Interventionskriegen ist eine Folge der von den USA betriebenen Neuausrichtung der NATO und des Drucks der von der US-Administration regelmäßig auf die Verbündeten ausgeübt wurde. Auch die „Nichtbeteiligung am Irak-Krieg“ ist zu relativieren. Wie heute bei Obamas Drohnenkrieg, so wurden auch im Irak-Krieg die Militäraktionen der USA von US-Einrichtungen in Deutschland gesteuert. Die Angebotspolitik war eine Forderung der deutschen Wirtschaft und die Deregulierung des Finanzsektors war ein Herzensanliegen von Banken und Versicherungen und die „Reformen“ der Agenda 2010 konnte man schon lange in den Forderungskatalogen der deutschen Wirtschaftsverbände finden.


[«*] Edgar Wolfrum: Rot-Grün an der Macht. Deutschland 1998– 2005. C. H. Beck Verlag, München 2013. 848 Seiten, 24,95 Euro.

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September 09 2013

„Wege aus der Eurokrise“ und anderes zum Friedensprojekt Europa beim Ost-West-Forum Gut Gödelitz mit Albrecht Müller

Die Veranstaltung findet am Sonnabend, den 14. September 2013 um 18.00 Uhr auf dem Gut Gödelitz, Alte Schäferei statt. Genaue Informationen finden Sie hier [PDF - 108.6 KB]. Sie sind herzlich eingeladen. Der Termin gilt auch als Ersatz für das im März 2010 leider abgesagte Gespräch.
Wichtig! Um Anmeldungen wird gebeten: Tel.: 034325/20306, Fax.: 034325/20421, E-Mail: info(at)ost-west-forum.de

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