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April 29 2013

Wochenrückblick: Schutzfristen, Grundstückseigentümer, Facebook-Klarnamen

Der Bundestag hat längere Schutzfristen für Tonaufnahmen beschlossen, der Bundesgerichtshof bestätigt seine Fotografie-Rechtsprechung, Facebooks Klarnamenpflicht bleibt erlaubt. Außerdem im Wochenrückblick: Telekom und Netzneutralität, Verfassungsgericht zur Antiterrordatei, Grünbuch zur Medienkonvergenz, Werbeverbot und Rundfunkbeitrag.

Bundestag verabschiedet Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen beschlossen. Nach dem Entwurf soll sich die Schutzfrist für Tonträgerhersteller und ausübende Musiker von 50 auf 70 Jahre verlängern. Die Änderung setzt eine EU-Richtlinie (PDF) um.
Weitere Informationen bei Urheberrecht.org.
Dossier zur Schutzfristverlängerung von iRights.info und Wikimedia Deutschland (2011).

BGH: Grundstückseigentümer darf kommerzielle Fotografien des Eigentums verbieten

Ein Grundstückseigentümer darf allein darüber entscheiden, ob Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen kommerziell verwertet werden – selbst wenn er den Zugang zu seinem Grundstück zu privaten Zwecken gestattet hat. Das hat der BGH Anfang März entschieden, wie nun bekannt wurde. Der BGH bestätigt damit seine Rechtsprechung, die unter dem Titel „Preussische Schlösser und Gärten” bekannt wurde. Geklagt hatte die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg gegen eine Fotoagentur. Dieser untersagte der BGH, weiterhin Fotos auf dem Grundstück der Klägerin zu machen und diese kommerziell zu verwerten. Nach dem BGH besteht ein „Recht des Grundstückseigentümers, darüber zu entscheiden, wer die wirtschaftlichen Vorteile” aus dem Zuweisungsgehalt des Grundstücks ziehen darf.
Das Urteil im Volltext.
Mehr dazu bei internet-law.de.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Klarnamenpflicht bei Facebook

Facebook darf vorerst auch weiterhin Konten von Nutzern sperren, die nicht ihren Klarnamen angeben. Grund dafür ist ein Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom Montag. Es bestätigte damit zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) aus Februar 2013. Das ULD hatte ursprünglich angeordnet, Facebook müsse seinen Nutzern die anonyme Nutzung erlauben – dazu sei das Netzwerk verpflichtet (Paragraf 13 Abs. 6 TMG) verpflichtet. Dagegen wehrte sich Facebook nun zunächst erfolgreich im Eilverfahren. Weil nur die irische Facebook-Niederlassung Daten verarbeite, sei auch kein deutsches Recht anwendbar. Die Anordnung des ULD ist nun vorerst nicht vollziehbar.
Zur Pressemitteilung des OVG Schleswig.
Mehr Infos bei internet-law.de.

Verletzung der Netzneutralität? Debatte um Telekom-Drosseln hält an

Die Deutsche Telekom AG will ihre Festnetz-Flatrates mit Volumenbegrenzungen ausstatten – und erntet dafür weiter harsche Kritik. Politiker und Verbraucherschützer kritisieren, die Telekom würde damit eigenen Angeboten, insbesondere dem TV-Angebot Entertain und Telefonie-Angeboten, einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Telekom hält dagegen: Durch die neuen Regeln wolle das Unternehmen verhindern, dass Normalnutzer die übermäßigen Ansprüche weniger Heavy User finanzierten. Ausgenommen von der Internet-Drosselung sollen allerdings die hauseigenen Premium-Pakete „Entertain” sein: „’Entertain’ nutzt zwar IP-Technologie, ist aber gerade kein typischer Internetdienst, sondern eine von den deutschen Landesmedienanstalten durchregulierte separate Fernseh- und Medienplattform, für die unsere Kunden ein entsprechendes Zusatzentgelt bezahlen”, schreibt Telekom-Chef Obermann in einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Phillip Rösler.
Interview mit Telekom-Sprecher Phillip Blank bei Dradio.de.
Zusammenfassung der Kritik auf Netzpolitik.org.
Telemedicus zu den Konsequenzen der Drosselung.

Verfassungsgericht: Antiterrordatei war verfassungswidrig ausgestaltet

Die Antiterrordatei ist „ist in ihren Grundstrukturen mit der Verfassung vereinbar”, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig: Teile des Antiterrordateigesetzes verstoßen gegen die Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Einzelne Vorschriften verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot und das Übermaßverbot. Insbesondere der von der Datei erfasste Personenkreis sei teils zu weit geraten. Vom Gesetz erfasst seien unzulässigerweise auch Personen, „die weit im Vorfeld und möglicherweise ohne Wissen von einem Terrorismusbezug eine in ihren Augen unverdächtige Vereinigung unterstützen”. Ermittlungsbehörden dürfen das Gesetz unter Berücksichtigung der Entscheidung weiter anwenden – der Gesetzgeber muss allerdings bis spätestens Anfang 2015 nachbessern.
Bericht bei der FAZ.
Das Urteil im Volltext.

EU verabschiedet Grünbuch zur Medienkonvergenz

Die EU-Kommission hat ein „Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt” veröffentlicht. Herkömmliche Rundfunkdienste wachsen immer mehr mit dem Internet zusammen und die Grenzen zwischen Fernsehempfang und Internetdiensten verschwimmen, so die Kommission. Das Grünbuch soll deshalb „eine breit angelegte öffentliche Debatte über die Auswirkungen des gegenwärtigen Wandels der audiovisuellen Medienlandschaft anstoßen”. Interessenträger und die allgemeine Öffentlichkeit sollen nun bis Ende August 2013 ihre Meinungen und Standpunkte äußern. Die Folgearbeiten auf das Grünbuch könnten insbesondere die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) betreffen.
Zur Pressemitteilung der EU-Kommission.
Das Grünbuch als PDF.

Meinungsfreiheit: Tierschutz-Kampagnenverbot war erlaubt

Es verletzt nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK), politische Werbung in Großbritannien zu verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Montag mit 9 zu 8 Stimmen der großen Kammer entschieden. Geklagt hatte die Tierschutzorganisation „Animal Defenders International”. Diese startete 2005 eine Kampagne gegen Primaten in Fernsehwerbespots sowie deren Haltung und Zurschaustellung. Dazu wollte man auch einen eigenen Werbespot zeigen. Das damals für die Werbezulassung zuständige Broadcast Advertising Clearance Centre (BACC) stellte fest, dass der Werbespot „hauptsächlich politischer Natur” war – sodass britisches Rundfunkrecht die Ausstrahlung verbot. Dieses Verbot greife zwar grundsätzlich in Art. 10 EMRK ein, sei aber verhältnismäßig.
Das Urteil im englischen Volltext.
Überblick im Verfassungsblog.
Detaillierte Besprechung bei HP Lehofer.

Rundfunkbeiträge: Bayrische Meldebehörden dürfen Daten abgleichen

Im Zusammenhang mit der neuen geräteunabhängigen Rundfunkgebühr darf jede bayrische Meldebehörde vorerst bestimmte Daten aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt übermitteln. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof letzten Donnerstag entschieden, wie nun bekannt wurde. Ermano Geuer geht mittels Popularklage vor dem Gerichtshof gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor. In diesem Fall stellte er außerdem einen Eilantrag, den Datenabgleich einstweilen zu stoppen. Genau dies lehnten die Richter nun ab. Im Rahmen einer notwendigen Folgenabwägung überwiege die Notwendigkeit, zunächst am Meldedatenabgleich festzuhalten. Nur so könne man beispielsweise Vollzugsdefizite vermeiden und einer größeren Beitragsgerechtigkeit Rechnung tragen.
Zur Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs.
Die Nachricht beim IUM.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SAFoto: Horia VarlanCC BY.

September 26 2012

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August 19 2012

NSU und RAF - die Geheimdienstzwillinge?

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Published on 22 Aug 2012 by CompactTV

Am 16. August 2012 war der Mitgründer der "Bewegung 2. Juni" Bommi Baumann zu Gast bei Compact live in Berlin und berichtete zu seinen Beziehungen zu Verena Vecker Becker und der RAF.

Am 6. Juli wurde Verena Becker zu 4 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord am ehemaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback verurteilt. Zu wenig, wenn man der Argumentation Bommi Baumanns folgt. Er hält Verena Becker für die mutmaßliche Todesschützin, also die Täterin. Warum also wurde Becker weder damals verhaftet noch heute als Mörderin verurteilt? Bommi Baumann könnte Erhellendes dazu beitragen. Er trat im Stuttgarter Prozess auch als Zeuge auf. Schließlich war Michael "Bommi" Baumann es, der Becker 1972 für den Untergrund rekrutierte. Damals wurde die "Bewegung 2. Juni" in Westberlin gegründet.

Compact live am 16. August 2012 - mit Bommi Baumann und Jürgen Elsässer

http://www.compact-magazin.com

https://de.wikipedia.org/wiki/Bommi_Baumann


// oAnth - absolut sehenswert
Reposted fromlesslow lesslow

December 16 2011

Obama and the final destruction of the constitution

The 2012 National Defense Authorization Act, if signed into law, will signal the death knell of our constitutional republic and the formal inception of a legalized police state in the United States. Passed by the House on May 26, 2011 (HR 1540), the Senate version (S. 1867) was passed on Dec. 1, 2011. Now only one man — Barack Obama, a scholar of constitutional law — will make the decision as to whether the Bill of Rights he went to Harvard to study will be superceded by a law that abrogates it.
First, let’s be clear what is at stake. Most critical are Sections 1031 and 1032 of the Act, which authorize detaining U.S. citizens indefinitely without charge or trial if deemed necessary by the president. The bill would allow federal officials to take these steps based on suspicions only, without having to demonstrate to any judicial official that there is solid evidence to justify their actions. No reasonable proof will any longer be required for the government to suspend an American citizen’s constitutional rights. Detentions can follow mere membership, past or present, in “suspect organizations.” Government agents would have unchecked authority to arrest, interrogate, and indefinitely detain law-abiding citizens if accused of potentially posing a threat to “national security.” Further, military personnel anywhere in the world would be authorized to seize U.S. citizens without due process. As Senator Lindsay Graham put it, under this Act the U.S. homeland is considered a “battlefield.”
What is at stake is more than the Constitution itself, as central as that document has been to the American experiment in democracy. What is a stake is nothing short of the basic fundamentals of western jurisprudence. Central to civilized law is the notion that a person cannot be held without a charge and cannot be detained indefinitely without a trial. These principles date back to Greco-Roman times, were developed by English common law beginning in 1215 with the Magna Carta, and were universalized by the Enlightenment in the century before the American Constitution and Bill of Rights were fought for and adopted as the supreme law of the land.
For more than two centuries of constitutional development since then, the United States has been heralded as the light to the world precisely because of the liberties it enshrined in its Declaration of Independence and Constitution as inalienable. It now seems as if the events of 9/11 have been determined to be of such a threatening magnitude that our national leaders feel justified to abrogate in their entirety the very inalienable principles upon which our Republic was founded.
At the heart of this Act is the most fundamental question we must ask ourselves as a free people: is 9/11 worth the Republic? The question screaming at us through this bill is whether the war on terror is a better model around which to shape our destiny than our constitutional liberties. It compels the question of whether we remain an ongoing experiment in democracy, pioneering new frontiers in the name of liberty and justice for all, or have we become a national security state, having financially corrupted and militarized our democracy to such an extent that we define ourselves, as Sparta did, only through the exigencies of war?
Within a week of 9/11, the Use of Military Force Act was approved which authorized the full application of U.S. military power against “terrorism.” A month later, on Oct. 26, 2001, Congress overwhelmingly passed the Patriot Act that began the legislative assault on the Bill of Rights. The First Amendment right to freedom of association was gutted as federal officials were authorized to prosecute citizens for alleged association with “undesirable groups.” The Fourth Amendment right against unreasonable search and seizure was compromised by permitting indefinite detentions of those suspected of “terrorism.” The Fourteenth Amendment right to privacy was obliterated as unchecked surveillance was authorized to access personal records, financial dealings, and medical records of any citizen at any time without any judicial oversight or permission. Evidence obtained extra-judicially could be withheld from defense attorneys.
The Patriot Act also criminalized “domestic terrorism.” It stated that civil conduct can be considered “domestic terrorism” if such actions aim to “influence by intimidation or coercion” or “intimidate or coerce a civilian population.” Put in plain language, this means that actions such as Occupy Wall Street can be designated as “domestic terrorism” by Federal authorities without judicial oversight and dealt with outside the due process of constitutional protections.
Two weeks after passage of the Patriot Act, on Nov. 13, President Bush issued Military Order No. 1 authorizing the executive branch and the military to capture, kidnap, or otherwise arrest non-citizens anywhere in the world if suspected of engaging in terrorist activities. Proof was not required. It stipulated that trials, if held, would be military tribunals, not civil courts, and that evidence obtained by torture was permissible. No right of appeal was afforded to those convicted. Numerous executive orders, findings, and National and Homeland Security Presidential Directives followed, further consolidating the militarization of due process under the law and enabling the executive branch to act without legal constraint after it has defined a person or group as potentially engaging in “terrorist” activity.
A year later, on Nov. 25, 2002, the Homeland Security Act was passed that for the first time integrated all U.S. intelligence agencies, both domestic and foreign, into a single interactive network under the president. The Act gave these intelligence agencies complete freedom to collect any and all data on anyone anywhere in the United States and, working with allies abroad, to access complete information on anyone anywhere in the world, working closely with local police, intelligence agencies, and the corporate sector. This dissolved the distinctions between domestic and foreign spying and made more ambiguous the distinction between domestic and foreign “terrorism.”
The next major step took place on Oct. 17, 2006, when Congress passed the Military Commissions Act that effectively abrogated habeas corpus for domestic and foreign enemies alike, stating, “Any person is punishable who aides, abets, counsels, commands, or procures” material support for alleged terrorist groups. One of the most basic principles of both our democracy and our civilization, that a person cannot be held without being charged, was surrendered, and done so by substantial majorities in both houses. On the same day, the 2007 NDAA was passed, which amended the 1807 Insurrection Act and 1878 Posse Comitatus Act, prohibiting U.S. military personnel from acting upon U.S. citizens within U.S. borders. Not only was anything allowable in the pursuit of “terrorists,” but the military was authorized to conduct operations inside the homeland in their pursuit.
Now comes the 2012 NDAA, which completes the process and thus serves as the coup de grace for a democratically voted metamorphosis from republic to national security state. It puts the final nail in the coffin of the Constitution by designating the entire United States as essentially the same “battlefield” in the war on terror as Iraq or Afghanistan, and authorizes the executive branch and the military to take whatever actions they consider legitimate against any human being anywhere on planet earth, civilian or enemy combatant, and to do so without any judicial oversight or constitutional constraint. If this Act is passed, the Bill of Rights will no longer protect American citizens from their government. The Constitution will no longer be the ultimate law of the land.
The House and Senate versions of the Act must now be reconciled and the Act sent to the president to either sign or veto. With his decision, he will determine the fate of those very liberties which, up to this point, have been integral to and indeed have defined America.

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Reposted fromSigalontech Sigalontech

December 09 2011

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oAnth via Diaspora* - links on the "National Defense Authorization Act" (NDAA)


oAnth via Diaspora*

cf. from 2011-12-07 - with links to other media sites, which are covering the issue

[...]

FOX Business (TV): NDAA -- the National Defense Authorization Act -- may legalize 'murder' of American citizens on US soil by the military without due process, trial, or attorney. Link:
http://video.foxbusiness.com/v/1313320586001/

FORBES: NDAA is the 'greatest threat' to civil liberties that Americans face -- a very conservative publication not prone to sensationalism, by the way. Link:
http://www.forbes.com/sites/erikkain/2011/12/05/the-national-defense-authorization-act-is-the-greatest-threat-to-civil-liberties-americans-face/

NY Times blog: NDAA needs to be vetoed immediately by Pres. Obama. Link:
http://loyalopposition.blogs.nytimes.com/2011/11/30/president-obama-veto-the-defense-authorization-act/?src=tp

Alternet: Is Gitmo in your future? Link:
http://www.alternet.org/world/153321/battlefield_america%3A_is_gitmo_in_your_future

HuffPo: Former FBI special agent fears what NDAA means for Americans, calls for an Obama veto. Link:
http://www.huffingtonpost.com/coleen-rowley/ndaa-military-detainment_b_1126781.html

Gawker: The bill that 'could ruin America.' Link:
http://gawker.com/5865089/20-things-you-should-know-about-americas-most-horrifying-new-law

Amnesty International's analysis: Welcome to the war. Link: http://blog.amnestyusa.org/waronterror/welcome-to-the-war/

[...]

--------------------------------------------------


cf. about NDAA on soup.io tagged via
http://02mydafsoup-01.soup.io/tag/compil_NDAA_2011Dec
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Wilkerson: New Military Powers the Road to Tyranny

Larry Wilkerson: National Defense Authorization Act that passed the Senate giving the military power for indefinite detention without trial is a draconian violation of our rights

Time: 07:28 More in News & Politics

December 08 2011

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Military to Gain Power of Indefinite Detention in Senate Bill

Ray McGovern: Amendment to NDAA gives military the right to operate on American soil, detain people without trial for an indefinite period of time including US citizens

Time: 12:11 More in News & Politics

December 07 2011

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September 07 2011

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Freiheit oder Sicherheit (ARTE+7 Themenabend, 06.09.11)


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Seit 2001 entwickelten die Regierungen in den USA und in Europa nach jedem Anschlag neue Anti-Terror-Gesetze, die es ermöglichen sollen, Terroristen rechtzeitig zu erkennen und Terroranschläge zu verhindern. Denn die Sicherheit der Bürger hat oberste Priorität. Diese Gesetze sollen sowohl mit den Grundgesetzen und Verfassungen der einzelnen Länder vereinbar sein, als auch mit den Prinzipien der westlichen Welt, mit Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Die Dokumentation beschäftigt sich mit den Anti-Terror-Gesetzen und ihren Folgen und rekonstruiert dabei auch einige prominente Fälle, bei denen Menschen durch Verfehlungen in das Netz des Antiterrorkampfes gerieten. 


So wurde der 22-jährige Nottinghamer Doktorant Rzwaan Sabir verhaftet, weil er von einer Internetseite des US-Justizministeriums für seine Abschlussarbeit ein Trainingshandbuch der Al Qaida heruntergeladen hatte. Das machte ihn für die britische Polizei zum Terrorverdächtigen, die ihn daraufhin sechs Tage im Gefängnis festhielt.


Präventiv verhaftet wurde 2009 Marrouane S., ein marokkanischer Informatikstudent aus München. Er wurde verdächtigt, einen Anschlag auf das Münchner Oktoberfest zu planen. Mehrere anonyme Drohvideos im Internet hatten die Behörden alarmiert. Es gab keine Beweise dafür, dass der marokkanische Student etwas damit zu haben könnte. Seine einwöchige Inhaftierung wurde nachträglich per Gerichtsbeschluss für rechtswidrig erklärt, dennoch wird er bis heute vom Verfassungsschutz observiert.


In Frankreich sitzt der französisch-algerische Kernphysiker Adlène Hicheur seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft. Er wird verdächtigt gemeinsam mit der maghrebinischen Al-Quaida Anschläge in Europa vorbereitet zu haben. Beweise dafür gibt es bis heute keine. 


Aufgrund von vagen Verdächtigungen wurde 2007 der deutsche Stadtsoziologe Andrej Holm verhaftet. Das BKA hatte den wissenschaftlichen Mitarbeiter der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main der Zugehörigkeit einer linken militanten Gruppe zugeordnet und wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung drei Wochen in Untersuchungshaft festgehalten. Eine internationale Kampagne von Journalisten, Philosophen und Wissenschaftlern hatte sich für ihn eingesetzt. Auch der prominente Soziologe Richard Sennett kämpfte in einem offenen Brief "Guantánamo in Germany" an die Generalbundesanwaltschaft um Holms Freilassung, veröffentlicht am 21.08.2007 im Guardian. 


Auch in Frankreich werden aufgrund der neuen Anti-Terror-Gesetze verstärkt linke Aktivisten auf Verdacht hin für unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft genommen.
Im November 2008 sorgte der Fall der "Tarnac 9" für Aufsehen. Neun junge Menschen wurden auf einem Bauernhof in Tarnac verhaftet, mit dem Verdacht terroristische Anschläge zu planen, beziehungsweise durchgeführt zu haben. In den Wochen zuvor wurden TGVs der Linien Paris-Lille und Paris-Strasbourg mit sogenannten Hakenkrallen blockiert. 


Acht der Verdächtigen wurden bald wieder auf freien Fuß gesetzt. Allein Julien Coupat saß wegen Verdachts auf "Bildung einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen" über ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Die dünne Beweislage und der Vorwurf des Terrorismus führten zu Protesten von Juristen, Journalisten und auch von Polizisten. Giorgio Agamben und andere Philosophen schrieben in einem offenen Brief, die Angeklagten seien nur deshalb verhaftet worden, weil sie politisch aktiv gewesen seien: "Sie haben an Demonstrationen teilgenommen, sie denken nach, lesen Bücher, leben gemeinsam in einem Dorf." Die Weigerung der Angeklagten, sich in der Haft gegenseitig zu denunzieren, wurde als Indiz dafür aufgefasst, dass es sich um Terroristen handle.

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August 26 2011

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Egyptian Revolution Affects Israeli-Gaza Policy
Phyllis Bennis: Israel holds back from all out attack on Gaza concerned about reaction of Egyptian public opinion


July 26 2011

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[...]

Judging from Breivik’s writings, his hysterical hatred of the Labor Party’s immigration policies and tolerance of Muslim immigrants likely led him target the government-operated summer camp at Utoya. For years, the far-right has singled Norway out as a special hotbed of pro-Islam, pro-Palestinian sentiment, thanks largely to its ruling Labor Party. In 2010, for instance, the English Defense League called Norway a future site of “Islamohell,” “where unadulterated political correctness has ruled the roost, with sharp talons, for decades.” Yesterday, when the Wall Street Journal editorial page rushed to blame Muslim terrorists for what turned out to be Breivik’s killing spree, it slammed the Norwegian government for pulling troops from Afghanistan and demanding that Israel end its siege of Gaza. For his part, Breivik branded the Labor Party as “traitors.”

There is no clear evidence that Breivik’s support for the Israeli right played any part in his killing spree. Nor does he appear to have any connection with the Israeli government. However, it is worth noting that in November 2010, the Israeli government joined the right-wing pile on, accusing the Norwegian government of “anti-Israel incitement” for funding a trip for students to New York to see the “Gaza Monologues” play. Then, the day before Breivik’s terror attack, which he planned long in advance, Norway’s Foreign Minister Jonas Gahr Stor visited the Labor Youth camp at Utoya. There, he was met with demands to support the global BDS movement and to support the Palestinian Authority’s unilateral statehood bid. “The Palestinians must have their own state, the occupation must end, the wall must be demolished and it must happen now,” the Foreign Minister declared, earning cheers from the audience.

Breivik’s writings offer much more than a window into the motives that led him to commit terror. They can also be read as an embodiment of the mentality of a new and internationalized far-right movement that not only mobilizes hatred against Muslims, but is also able to produce figures who will kill innocent non-Muslims to save the Western way of life.

[END]

Anders Behring Breivik, a perfect product of the Axis of Islamophobia | maxblumenthal.com 2011-07-23
Reposted bykrekk krekk
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Breivik sieht die Endzeit, also die endgültige Revolution der konservativen Westeuropäer, die dann alle Muslime deportieren und alle Verräter aus den Reihen des Kulturmarxismus und Multikulturalismus exekutiert und abgeurteilt haben , im Jahre 2083 kulminieren. Das Jahr ist auch in deutschen Kreisen interessant, hier gibt es bei den antiislamischen Kulturkämpfern eine Gruppe, die sich Initiative 1683. Die sehen sich in der Tradition des Kampfes zwischen Islam und Christentum und nehmen Bezug auf die türkische Belagerung Wiens im Jahr 1683. In letzter Sekunde hätte man die Strategie entdeckt und konnte so eine Einnahme Wiens verhindern, was nun als Vorbild für heute dienen soll:

Wir sehen heute eine stetige Unterwanderung der Menschenrechte und der Demokratie durch den Islam in Europa und in Deutschland. Ein krankhafter Relativismus und eine heuchlerische Toleranz entpuppen sich als Beschützer des Bösen. Vielen Menschen ist nicht bewußt, was es bedeutet, unsere Freiheit, unser Werte und unsere christlichen Wurzeln, auf welchen die Errungenschaften des Abendlandes und der heutigen modernen westlichen Welt gegründet sind, zu verlieren.

Das ist derselbe Wahn, den auch Breivik teilt. Und weil der Islam Weltherrschaft anstrebt, ist alles erlaubt. Die "Initiative" ruft alle Christen auf, "unser Volk" nicht untergehen zu lassen und "aufzustehen". Was das bedeutet, wird nicht näher ausgeführt. Zu den "Sprechern" der Initiative gehört Michael Mannheimer, der in den entsprechenden Kreisen gerne vor "Eurarabia" warnen darf. Der hat im April öffentlich im Internet klar gemacht, um was es geht. Breivik war vielleicht nur ein Pionier, der die Hoffnung der Kulturkämpfer radikal ausgeführt hat. Mannheimer, der gerne etwa auf der extremistischen Website Politically Incorrect, wo Sarrazin, Wilders, Broder (der derzeit sichtlich angeschlagen ist) und Co. gefeiert werden, als "Islamkenner" beworben wird, hat einen Aufruf zum allgemeinen Widerstand des deutschen Volkes veröffentlicht (auf PI als Forumsbeitrag), in dem er ungeniert zum bewaffneten Kampf aufruft, was offenbar vom Innenministerium und dem Verfassungsschutz geduldet wird. Für Mannheimer umarmt nun auch die Kirche "den schlimmstmöglichen Feind", nämlich den Islam. Deswegen sei jetzt "die letzte Bastion im Widerstand gegen den menschenfeindlichen Faschismus Islam gefallen":

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Bundesregierung: "Tat und Täter weisen keine Bezüge nach Deutschland auf" -  Das ist falsch ... | Telepolis - 2011-07-26
Reposted bykrekk krekk
02mydafsoup-01
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Im taktischen Dispositiv übertrifft der Autor die Manifeste aus den sechziger und siebziger Jahren, auch die neuen französischen Aufstandsautoren bei weitem. Die Schreckensherrschaft ist auf seiner Seite. So will er den Feind überraschen, seine bessere Geländekenntnis nutzen, situative Vorsprünge und Entschlossenheit nutzen. Der Rest ist operatives Handbuch, Tagebuch, Logistik, Autobiographie, Sozialreform in reaktionärer Replik auf Ideen der Frühsozialisten. Das Manifest bezeugt einen umsichtigen Planer, als hätte er in einer Elitehochschule den MBA mit Bravour gemacht. Einkauf, Cash Flow, Lager, Assessment, Controlling, alles hat er auf dem Schirm. Sein Produkt aber, darauf läuft es hinaus, ist nicht der Schrecken. Der ist eine Beigabe.

Sein Produkt ist der auf 1516 Seiten niedergelegte innere Monolog aus der gesellschaftlichen Mitte, ein Echo der endlosen Tiraden gegen die Welt, wie sie ist, ein Echo aus den Foren in den Weiten des Netzes. Aus seinem Text spricht der Chor der Erniedrigten und Beleidigten, die im Ausdruck ihres Hasses auf alle und alles zu grandioser Form finden. Er ist ein gut erzogenes Kind aus der Mitte der Gesellschaft, der den Stolz der arabischen Straßenkämpfer bewundert, ihn sich zu eigen macht, um sie zu schlagen. Der Kämpfer, der aus ihm spricht, ist nicht zu schlagen – nicht wegen seiner Waffen, seiner Umsicht, seiner Klugheit, sondern weil er bloß ein Kopf unter vielen dieser Hydra ist, die sich aus dem Manifest erheben.

Die Idee der schärferen Überwachung, die gleich wieder erklang, noch ehe die Auswertung begonnen hat, verkennt den Befund am Ende der Lektüre. Breivik ist ein Kind der Mitte. Die Überwachung wäre der Versuch, dieser Selbsterkenntnis mit vergeblichem Aufwand aus dem Weg zu gehen.

[END]

Die Normalität des Attentäters: Ein Kind unserer Welt || Hintergründe - Feuilleton - FAZ.NET - 2011-07-26

July 25 2011

02mydafsoup-01
[...]

Sein 1.500 Seiten starkes "Manifest" spricht für die Simulakron-These. Dort kann man auch Hinweise darauf finden, dass dass er ECA-Stack selbst genommen hat und er "Kriegern" im Kampf für ein unabhängiges Europa die Einnahme von Steroiden und NoXPlodes (Mittel zur Gefäßerweiterung) empfiehlt. Zwar neigt Breivik einerseits zur Behauptung, er sei einer der wenigen gewesen, die in der Hip-Hop-Szene keine Drogen genommen hätten. Deren Wirkung beschreibt er als destruktiv, zudem gebe es die Neigung, von Marihuana auf Amphetamine oder auch Heroin umzusteigen. Er kenne zehn Leute, deren Gehirne allein durch den Haschischkonsum zerstört worden seien. Die nationalistischen Bewegungen, denen er sich zurechnet, sollen weiterhin die elektronische Trance-Musik ausnutzen, wie dies auch die Marxisten gemacht hätten:

[...]
Tempelritter auf Mission müssen sich aufputschen | Telepolis - 2011-07-24

May 09 2011

Al-Jazira vit une situation de deuil



Lundi matin, n'importe quelle télévision, radio, journal se devait d'évoquer cet événement au moins au travers des faits : que s'est-il passé, comment, etc. Mais on a un peu l'impression, en voyant ça en langue arabe, qu'Al-Jazira vit une situation de deuil à peine dissimulée, de tristesse, de frustration. On n'est pas dans l'évocation neutre des faits, ni dans ce qu'a commis cette organisation depuis vingt ans. Il faut reconnaître que du côté américano-occidental, certains médias n'ont pas non plus fait montre d'un grand professionnalisme mettant en valeur les scènes de liesse dans les rues, avec la fameuse expression du Far West " we got him ! ". Mais sur Al-Jazira, les images de reportages qui passent en boucle montrent le chef d'Al-Qaida dans une posture beaucoup plus paisible, parfois même humaniste. Les commentaires écrits à chaud par la rédaction d'Al-Jazira évoquent davantage le désintéressement de Ben Laden pour la vie facile et mondaine et sa recherche des bienfaits du travail, du combat, du djihad...

A aucun moment Al-Jazira ne juge nécessaire d'accorder de l'espace à ceux atteints par les attentats d'Al-Qaida visant des civils innocents, même en terre arabo-musulmane, ni ne diffuse la moindre image des corps déchiquetés des dizaines de milliers de ces victimes au Yémen, au Pakistan, en Indonésie, en Asie centrale, en Turquie, en Irak, en Somalie, au Soudan, en Egypte, en Algérie, voire en Arabie saoudite et à Gaza, sans parler des milliers de victimes en Europe et aux Etats-Unis. Al-Jazira a été jusqu'à installer une terminologie distinctive choquante en hissant les victimes des bombardements américains et occidentaux au rang de martyrs (chahid), tandis que les victimes d'Al-Qaida ne demeurent en dernière instance que des morts ordinaires (maqtoul).

Hosham Dawod, anthropologue, membre de l’Institut interdisciplinaire de l’anthropologie du contemporain (IIAC-CNRS).

May 06 2011

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May 04 2011

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The gentle hopes of Hamid Karzai and Hillary Clinton – that the Taliban will be so cowed by the killing of Bin Laden that they will want to become pleasant democrats and humbly join the Western-supported and utterly corrupt leadership of Afghanistan – shows just how out of touch they are with the blood-soaked reality of the country. Some of the Taliban admired Bin Laden, but they did not love him and he had been no part of their campaign against Nato. Mullah Omar is more dangerous to the West in Afghanistan than Bin Laden. And we haven't killed Omar.

Iran, for once, spoke for millions of Arabs in its response to Bin Laden's death. "An excuse for alien countries to deploy troops in this region under the pretext of fighting terrorism has been eliminated," its foreign ministry spokesman has said. "We hope this development will end war, conflict, unrest and the death of innocent people, and help to establish peace and tranquility in the region."

[...]

Robert Fisk: If this is a US victory, does that mean its forces should go home now? | Commentators - The Independent - 2011-05-04
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Robert Fisk on Bin Laden Death | Al Jazeera 2011-05-03
Al Jazeera interviews Robert Fisk, British author and journalist for the Independent
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