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August 12 2013

Vorratsdaten, Supergrundrecht, Technoviking

Die EU-Kommission verteidigt die Vorratsdatenspeicherung, Ex-Verfassungsrichter Papier widerspricht Friedrichs „Supergrundrecht”, der Streit im Fall Technoviking geht in Berufung. Außerdem im Wochenrückblick: Matussek vs. Krömer, Norbert Geis für Pornofilter.

EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung durch hohe Nachfrage gerechtfertigt

Die EU-Kommission hat in einem Papier zum Sinn der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung Stellung genommen. Das hauptsächliche Argument für die anlasslose Speicherung der Verkehrsdaten: Jährlich würden europaweit Ermittler über zwei Millionen Mal auf die erhobenen Daten zugreifen. Außerdem führt die Kommission verschiedene Einzelfälle vor allem schwerer Kriminalität an, die laut dem Papier nur aufgrund der erhobenen Vorratsdaten gelöst werden konnten. Es zeige sich, dass zum Beispiel in Deutschland an entsprechender Stelle nicht weiter ermittelt werden könne, weil hier die Vorratsdatenspeicherung bislang nicht eingeführt wurde.
Mehr Informationen bei Heise Online.
Das Papier der Kommission.

Hans-Jürgen Papier: Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich in einem Interview mit der Welt zu den jüngsten Diskussionen zum Überwachungsskandal geäußert. So widersprach er vor allem der Aussage des Innenministers Friedrich, Sicherheit sei ein Supergrundrecht. Zwar müsse der Staat aufgrund seines verfassungsrechtlichen Auftrags die Sicherheit seiner Bürger schützen – jedoch nur mit den Mitteln, die mit den Freiheitsrechten vereinbar sind. Es könne nicht sein, dass um des Schutzes der Freiheit willen die Freiheitsrechte geopfert werden.
Zum Interview auf welt.de.
Zum Bericht auf Heise Online.

Technoviking geht in Berufung

Der sogenannte „Technoviking” hat Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin eingelegt. Dieses dem Kläger kein Schmerzensgeld zugesprochen und auch nicht die weitere Aufführung des Videos untersagt. Der „Technoviking” ist ein bekanntes Internet-Meme in Form eines Videos. Es zeigt den einem Wikinger ähnelnden Kläger, wie er extrovertiert tanzt. Die Figur des Technovikings hat sich im Internet zum Kult entwickelt. Der Beklagte hatte Abbildungen und Videos des Klägers aus dem Netz gesammelt, um sie in Form von Installationen, Ausstellungen und Vorträgen auszuwerten. Über die Zulässigkeit muss nun das Berliner Kammergericht entscheiden.
Zur Nachricht auf netzpolitik.org.
Telemedicus mit einer Analyse des erstinstanzlichen Urteils.
iRights.info: Technoviking – Ein Internet-Mem vor dem Berliner Landgericht

Landgericht Hamburg: Matussek unterliegt gegen Krömer

Der Spiegel-Journalist Matthias Matussek ist mit einem Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Moderator der Late Night Show Kurt Krömer vor dem Landgericht Hamburg gescheitert. Dieser hatte ihn als Gast in seiner Sendung ein „hinterfotziges Arschloch” sowie „Puffgänger” genannt. Matussek versuchte nun, die Ausstrahlung zu verhindern, da er sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Das Landgericht sah isoliert betrachtet eine Formalbeleidigung in den Äußerungen. Kurt Krömer sei jedoch eine Kunstfigur, die sich einer bewusst distanzlosen Sprache bediene, um die Gäste zu provozieren. Im Gesamtkontext sei die Äußerung daher zulässig.
Zur Nachricht auf dwdl.de.

CSU-Politiker fordert Pornofilter

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat sich dafür ausgesprochen, auch in Deutschland einen Porno-Filter einzuführen. Der 74-jährige Jugendschutzexperte will dies durch verbindliche Altersbeschränkungen erreichen. Die Durchsetzung soll durch ein persönliches Anmeldesystem erfolgen – vor der Anmeldung sollen sämtliche pornografischen Inhalte gesperrt sein. Vorbild dieses Vorschlags ist die Initiative in Großbritannien, die den Zugang zu pornografischen Inhalten erschweren soll. Ein ähnlicher Vorschlag für Netzsperren vor wenigen Jahren wurde aufgrund von massiver Kritik aufgegeben. Eine entsprechend deutliche Kritik folgte deshalb auch von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Zum Beitrag auf bild.de.
Hintergrundinformationen auf Heise Online.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

June 25 2013

Technoviking: Ein Internet-Mem vor dem Berliner Landgericht

Das Youtube- und Internet-Phänomen „Technoviking“ ist ein kurioser Fall – vor wenigen Tagen war es einer für das Berliner Landgericht. In seinem Urteil wägt das Gericht pragmatisch zwischen Persönlichkeitsrechten und der Freiheit der Kunst ab. Doch es zeigt, wie limitiert die Mittel des Rechts bei Internet-Phänomenen sein können.

Es ist eines dieser kuriosen Phänomene, die so nur das Internet hervorzubringen vermag: Da tanzt bei der 2000er Fuckparade in Berlin ein Teilnehmer mit nacktem Oberkörper, in Bermuda-Shorts und Springerstiefeln gezirkelte Bewegungen zum Techno-Beat, was ein ihm vorausrollender Videofilmer aufzeichnet. 2006 erstellt dieser Videokünstler eine rund dreiminütige Sequenz daraus, lädt sie bei Youtube hoch und nennt den ihm unbekannten Protagonisten im Titel „Technoviking“.

Innerhalb von zwei Jahren entwickelt sich der Clip zu einem mehr oder weniger weltweiten Youtube-Hit und zum Internet-Mem: Die Nutzer reichen und empfehlen ihn munter weiter, die Abrufzahlen erreichen sechsstellige Dimensionen. Doch das ist es erst der Anfang von viel, viel mehr.

Die Viking-Welle rollt

Ab Herbst 2008 erlaubt der Video-Künstler – Matthias Fritsch – auf seiner Youtube-Präsenz Werbeschaltungen und erzielt so nicht unerhebliche Einnahmen. Zudem richtet er bei der Plattform Cafepress einen Technoviking-Shop ein, um dort T-Shirts, Tassen und Weiteres mit dem Konterfrei des Tänzers anzubieten. Nach und nach tauchen Adaptionen des durchaus markanten „Techno-Wikingers“ im Web und in Computerspielen auf: Als von Game-Engines gesteuerte Machinima-Animationen, in Bestseller-Spielen wie Grand Theft Auto oder World of Warcraft, durch Fans nachgestellt.

Der „Cameo“-Auftritt in den Games oder Nachahmungen verläuft stets nach gleichem Muster: Mitten aus einer Menschen-Menge heraus hat plötzlich eine Figur einen Kurzauftritt, die im Aussehen und den Tanzbewegungen dem „Technoviking“ enstpricht, und dies stets zu genau der Musik aus dem ursprünglichen Video. Damit ist der Technoviking endgültig eine verselbständigte und virtualisierte Kunstfigur.

Bald prangen computeranimierte Klone auf weiteren Merchandise-Artikeln, die Zugriffszahlen bei Youtube gehen in die Millionen. Der drahtige Technoviking und seine Moves sind Web-Kult.

Der Tänzer meldet sich und verlangt eine Unterlassungerklärung

Für den Videokünstler Fritsch hat diese wahrhaft universale Dynamik eine eigene Faszination, er versammelt die vielen Adaptionen seines Videos in einem „Technoviking-Archive“, das er mehrfach ausstellt und im Web zeigt. Eigenen Angaben zufolge bemühte sich Fritsch, den Protaganisten zu finden, blieb dabei aber erfolglos. Ende 2009 meldet sich dann der Strassentänzer von sich aus beim Videokünstler.

Er verlangt von Fritsch, das fragliche Video nicht mehr weiter zu verbreiten. Fritsch willigt ein, nimmt das Video auf seinen Kanälen von den Servern. Etliche, von Dritten angefertigte Klones des Videos hingegen bleiben online, ebenso die ständig wachsende Zahl an Adaptionen. Anfang 2012 sendet der Tänzer einen Mahnbescheid an Fritsch. Darin fordert er zweieinhalbtausend Euro „Lizenzeinnahmen“, wogegen Fritsch Widerspruch einlegt.

So kommt es zur Klage, mit der der Tänzer die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 13.000 Euro und Entschädigung (Schmerzensgeld) in Höhe von 10.000 Euro fordert. Nach der Verhandlung vor dem Berliner Landesgericht hat dieses Ende vergangener Woche sein Urteil gefällt und begründet. iRights.info veröffentlicht hier das Urteil (PDF).

Nutzung nicht „abgenickt“: Tänzer hat berechtigten Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung

In der Sache zeigen sich die Richter pragmatisch, sie betonen den Ausgleich zwischen dem Persönlichkeitsschutz und der Freiheit der Kunst. Gleichwohl offenbart die sieben Seiten umfassende Urteilsbegründung wichtige Erkenntnisse für die gegenwärtigen Debatten um Remix-Kultur, Meme und Netzwerkeffekte.

Aus Sicht des Landgerichts hat der Tänzer einen berechtigten Anspruch darauf, die Verbreitung des Videos untersagen zu lassen, ebenso wie die der T-Shirts und weiteren Merchandise-Artikel mit seinem fotografischen Bildnis. Obwohl er die Kamera gesehen und die Aufzeichnung seines Auftretens wahrgenommen habe, sei dies keine explizite Einwilligung gewesen, die Bilder zu veröffentlichen und zu verbreiten, so das Gericht. Das Gegenargument des Künstlers, der Tänzer habe den Dreh per Blick in die Kamera „abgenickt“, erkennt das Gericht nicht an;

Das passive Schauen in die Filmkamera bzw. deren Wahrnehmen sind noch lange keine konkludente Billigung einer Filmfertigung und damit auch keine stillschweigende Einwilligung (…).

Das bedeutet: Um auf der sicheren Seite zu sein, hätte sich Fritsch eine Einwilligung einholen müssen, vor oder auch während der Aufnahmen. Er hätte klar stellen müssen, dass die Aufnahmen ins Netz gestellt werden sollen. Wer keine Einwilligung einholt, verletzt also das Recht am eigenen Bild. Das gilt auch dann, wenn Aufnahmen zu künstlerischen Zwecken gemacht werden, so das Landgericht Berlin.

Keine Kunst, nur handwerkliche Abbildung

In seiner Begründung geht das Gericht auch auf den Kunstbegriff ein, der für die Einordnung des Videos und damit für das Urteil durchaus eine Rolle spielt. Auch wenn das Video als Kunst deklariert und später für künstlerische und wissenschaftliche Zwecke benutzt worden sei, so enthalte es doch Motive, die der Beklagte nicht selbst geschaffen, sondern in der Realität vorgefunden habe. Zudem seien die Bilder nicht individuell verfremdet oder gestaltet, würden daher über bloße handwerkliche Abbildung nicht hinausgehen.

„Mangels besonderer kunstgerechter Bildbearbeitung tritt der Persönlichkeitsrechtschutz in den Vordergrund“, so das Gericht. Zudem könne sich der Videokünstler auf seine Kunstfreiheit nicht mehr uneingeschränkt berufen, weil er durch Youtube-Einnahmen kommerzielle Interessen verfolge. Der Fall zeigt damit auch, wie Kunst und ihre Verbreitung im Internet bewertet werden: Solange kreative Beiträge in der Masse untergehen, passiert meist nichts. Doch sobald sie richtig bekannt werden, droht das Damoklesschwert des Rechts.

„Kläger wollte aus der Mediatisierung seiner Person im Wortsinne Kapital schlagen“

Die Klage des Tänzers auf Schmerzensgeld von mindestens 10.000 Euro weist das Gericht jedoch zurück. Die Argumentation des Klägers lautete, der Videofilm und die nachfolgenden Medienerscheinungen hätten negative Auswirkungen auf sein Berufsleben, weil er als selbständiger Messebauer immer wieder auf Technoviking angesprochen würde. Das Gericht hingegen führt in seiner Begründung an, der Kläger hätte deutlich gemacht, dass er es mit der Genugtuung nicht so ernst nehme.

Dass der Kläger sich, gemessen am Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Berichterstattung (2009) mit der Geltendmachung der Geldentschädigungsforderung nahezu drei Jahre Zeit gelassen hat, zeigt, dass es ihm nicht um die zeitnahe Beseitigung der Folgen der Berichterstattung ging.

Auch die Entschädigungsklage sei erst aufgekommen, als der Beklagte seinen Widerspruch einsetzte.

Dem Kläger geht es also darum, aus der Mediatisierung seiner Person im wahrsten Sinne des Wortes Kapital zu schlagen, nicht aber Genugtuung für eine (-mit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung einhergehende nachvollziehbare-) Kränkung zu erlangen.

Videokünstler Fritsch muss zahlen – und startet Crowdfunding-Kampagne

Für Videokünstler Fritsch bedeutet das Urteil in Sachen Technoviking zweierlei: Zum einen muss er an die 10.000 Euro bezahlen für Lizenzzahlungen, hinzu kommen Anwalts- und Gerichtskosten. Um diese aufzubringen, ist bereits eine Crowdfunding-Kampagne in Aktion.

Zum anderen darf er das Video sowie die Standbilder daraus nicht mehr im Original benutzen, sondern nur in solchen Versionen, bei denen der Protagonist weitreichend unkenntlich gemacht ist. Eine Verpixelung des Gesichts sei dabei nicht ausreichend, so das Gericht, denn es würden weiterhin Statur, Frisur, Haaransatz des Klägers erkennbar sein. Bei den Comic- und digital bearbeiteten Bildern, die Fritsch zeigt oder auf die er verweist, überwiege hingegen die Kunstfreiheit der jeweiligen Produzenten, so die Richter. Gerade hier zeigt sich, wie unsicher die Lage für Kunst in digitalen Medienwelten ist, wenn im Zweifelsfall Richter darüber entscheiden, wo deren Grenzen liegen.

Vor allem demonstriert das Urteil, wie limitiert die Mittel sind, die das Recht bei Internet-Phänomenen bietet. Obwohl jetzt wahrscheinlich das ursprüngliche Technoviking-Video vom Künstler verändert und verfremdet werden muss, spricht alles dafür, dass das Video – und vor allem die tausenden Adaptionen – weiterhin im Netz zu finden sein werden.

Dagegen kann man kaum etwas machen. Die Wirkung individueller rechtlicher Maßnahmen verpufft im Netz meist angesichts der Vielzahl an Fundorten und Quellen. Und das ganz besonders bei kulturellen Beiträgen, die sehr beliebt sind und daher oft geteilt und weiterverteilt werden. Dieser Tanz geht also weiter.

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