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September 29 2014

02mydafsoup-01

Blick in die Zukunft

Nun haben wir also den GroKo-Salat.

Die EU-Freihandelsabkommen werden wohl - dank der Bundesregierung - nun den Part mit den anonymen Schiedsgerichten beinhalten. Jeder Versuch einer Fraktion, diese auszuklammern, schlug fehl. Das bedeutet, dass es in Zukunft jedem Unternehmen möglich ist, einen Staat wegen entgangener Profite zu verklagen.
Fast zeitgleich wird im Bundestag das Konstrukt einer Bankenunion auf den Weg gebracht. Hier gibt es also noch Verhandlungsspielraum, aber, wie sich bei den Freihandelsabkommen bereits zeigte, wird sich das Modell der Haftungskaskade, auf die Herr Schäuble so stolz ist, wohl unverändert durchsetzen. Diese Haftungskaskade sieht anscheinend vor, dass zunächst die Eigentümer, Anleger und Gläubiger, dann ein mit 55 Mrd. € ausgestatteter Bankenfonds und am Ende der Staat haftet, in dem sich eine Bank befindet, die pleite geht. Nun ist es allerdings so, dass in "Notfällen" diese hinfällig ist und der Staat (bzw. Steuerzahler) sofort haften. Die Bank selbst haftet nur mit einem Eigenkapitalanteil von 8% und der Bankenfond, der von den Banken (auch den Sparkassen und Genossenschaftsbanken) auf freiwilliger Basis aufgefüllt werden soll, muss erst in 8 Jahren seinen vollen Umfang erreicht haben und auch dann erst zum Einsatz kommen - also frühestens 2023.

Was bedeutet das?

Bei dem von der EZB angekündigten Banken-Stresstest, der komischerweise die Banken aus der City of London und andere Global Player ausklammert, soll die ein oder andere Bank rekapitalisiert oder abgewickelt werden. Bei ersterem scheint der ESM einzuspringen, für den die Euro-Länder und damit Deutschland (zu 27%) das Geld bereitstellen. Bei letzterem greift die Haftungskaskade. Das heißt: zunächst die Bank mit 8%, dann die Gläubiger mit Einlagen über 100.000€. Der Bankenfonds erst wenn "die Zeit reif ist". Und dann trifft es eh schon den Staat und somit die Steuerzahler. Gesetz dem Fall, das Finanzsystem ist in seiner Stabilität nicht bedroht.

Wenn nun der Staat haften muss, dann muss er das Geld bei den Steuerzahlern holen, denn wir haben ja eine Schuldenbremse, die uns die Aufnahme von Krediten zur Abzahlung verbietet - es sei denn irgendeine Katastrophe bricht über uns herein. Der Staat hat kaum bis keine Steuergelder zur Verfügung, weil er ja eh schon nur eine "schwarze 0" oder Schulden hat. Was wird dann die Folge sein? Genau. Steuererhöhungen. Denn eine Vermögensabgabe oder eine Millionärssteuer ist ja nicht gewollt.

Und dann lass mal ein Unternehmen den Staat verklagen, weil durch die hohen Steuern die Abgaben und Lohnnebenkosten "viel zu hoch" sind und es damit zu Gewinneinbußen kommt.


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// oAnth:

@schwa, es wäre trotzdem schön, wenn die Autorschaft klarer kenntlich gemacht würde - an den eingebetten Verlinkungen lässt sie sich zwar ablesen, was aber nur soup-intern eine mögliche Zuordenbarkeit nachvollziehbar macht.
Reposted fromschwa schwa

February 25 2014

Was wissen wir über „geistiges Eigentum“ im TTIP-Abkommen?

Seit die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP oder TAFTA begonnen haben, ist das Gespenst von ACTA nie ganz verschwunden: Sowohl die Verhandlungspartner als auch Netzaktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen kommen nicht umhin, Vergleiche zum gescheiterten Antipiraterie-Abkommen herzustellen – mal negativ, mal positiv. Besonders die EU-Kommission ist sichtlich bemüht, jedem Eindruck entgegenzuwirken, die beiden Abkommen seien ähnlich.

Tatsächlich ist von einem eigenen Kapitel über „geistiges Eigentum“ – wie etwa im TPP-Abkommen der Pazifik-Anrainer – nichts bekannt, jedenfalls im Moment. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie einzelne Punkte wie geografische Herkunftsbezeichnungen für Produkte im Abkommen sehen will, scheint aber ansonsten reserviert. In einer FAQ zum Thema erklärt sie, dass „geistiges Eigentum“ zwar ein Element des Abkommens sei, aber von der Kommission keine „Harmonisierung“ zwischen Europa und den USA „beabsichtigt“ werde. Die Wortwahl weist auf Differenzen hin. Die US-Handelsvertretung sieht Freihandelsabkommen als Mittel, das Schutzniveau zu erhöhen, wie Amtsinhaber Michael Froman erklärt.

Auch EU-Handelskommissar Karel De Gucht als einer der maßgeblichen Beteiligten hat sich zum Thema geäußert; er wird mit den Worten zitiert:

ACTA, one of the nails in my coffin. I’m not going to reopen that discussion. Really, I mean, I am not a masochist. I’m not planning to do that. (ACTA, einer der Nägel in meinem Sarg. Ich werde diese Diskussion nicht wieder anfangen. Wirklich, ich bin doch kein Masochist. Ich habe nicht vor, das zu tun.)

Was außerdem passierte:

  • Eine Koalition europäischer und US-amerikanischer Bürgerrechtsgruppen veröffentlicht im März 2013 die Erklärung „Leave IP out of TAFTA“, die sich gegen die Aufnahme von Urheber-, Patent- und Markenrechten in das geplante Abkommen richtet.
  • Seit dem ebenfalls im März bekannt gewordenen Entwurf für ein Verhandlungsmandat sind auch Immaterialgüterrechte vom Mandat umfasst, allerdings keine strafrechtlichen Regelungen.
  • Im Mai veröffentlicht die US-Handelsvertretung (USTR) einen „Request for comments“ zum geplanten Abkommen. Auch Kommentare zu geistigem Eigentum werden erbeten. Wenig überraschend geben die Antworten nahezu das gesamte Spektrum denkbarer Positionen dazu wieder.
  • Ein von der Netz-NGO La Quadrature du Net im Juli 2013 veröffentlichtes Dokument (PDF) zählt Haftungsregeln für Serviceprovider als „potenzielles“ Feld der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA auf. La Quadrature du Net greift zum Superlativ und spricht von „Vorbereitungen für ein Super-ACTA“.
  • Ulf Pettersson, Mitarbeiter der EP-Abgeordneten Amelia Andersdotter, schreibt nach einem Besuch einer Veranstaltung mit einem Kommissions-Unterhändler im Dezember, es gebe eine Weihnachts-Wunschliste der Industrien zu Patent-, Marken- und Urheberrecht.

Die öffentliche Beschäftigung konzentriert sich derweil auf andere Baustellen und Wirkungsgebiete des Abkommens, wie den Datenschutz und das vorgesehene Schlichtungsverfahren zwischen Unternehmen und Staaten, das auf grundsätzliche Kritik stößt. Es könnte sich möglicherweise auch auf Urheberrechte auswirken, wie Glynn Moody bemerkt.

Aber nichts genaues weiß man nicht. Das „TTIP-Team“ der EU-Kommission hat zwar einen Twitter-Account, auch Gesprächsrunden und eine Konsultation zum geplanten Investitionsschutz-Verfahren gibt es nun. An der Intransparenz  der Verhandlungen selbst aber hat sich kaum etwas geändert. Dass „geistiges Eigentum“ irgendeine Rolle im Abkommen spielen wird, erscheint sicher. Welche genau, lässt sich mit Sicherheit erst sagen, wenn weitere Dokumente veröffentlicht werden. Wer weitere Hinweise hat, kann sie hier gerne ergänzen.

December 27 2013

Netzpolitik in Europa: Vor und nach Edward Snowden

2013 war ein Jahr der Wende, für Europa wie alle Staaten weltweit. Erinnert sich noch jemand an die Zeit bevor Edward Snowden an die Öffentlichkeit trat? Für die Zukunft ist zu erwarten, dass die internationale Gemeinschaft die technische Verwaltung des Internets neu konstruieren muss.

Edward Snowden, der ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) beziehungsweise der NSA-Auftragnehmerin Booz Allen Hamilton, hat mit der Weitergabe von Dokumenten über zahllose Überwachungsprogramme das Jahr 2013 in zwei Hälften geteilt – davor und danach. Die EU-Debatte um Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung, die Cloud-Debatte, all das hat eine Prä- und eine Post-Snowden-Phase. Was bedeutet das für Netzpolitik in Europa?

Netzpolitik vor Snowden

Mehr Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA und der Verhandlungsbeginn für ein ambitioniertes Abkommen über den Freihandel zwischen beiden, das stand noch Anfang des Jahres auf dem Programm. Heikle Themen wie die Unterschiede im Urheberrecht und beim Datenschutz wurden als lösbar bezeichnet. Eine harte Ausdehnung der schleppenden EU-Datenschutzreform auf US-Datenersuchen (Artikel 42) war aber schon zuvor aus dem Textentwurf für die neue Datenschutzverordnung, die die Richtlinie von 1995 ersetzen soll, verschwunden. Immerhin, die Gemeinschaft sollte einen einheitlichen Datenschutz bekommen.

Ende Mai gab das Europäische Parlament grünes Licht für die Freihandels-Verhandlungen und kündigte an, sie intensiv zu begleiten. Das Parlament muss dem Abkommen unter dem Namen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) am Ende zustimmen. Mitverhandeln darf es aber nicht. Die mangelnde Transparenz solcher Verhandlungen ist für manche ein Ärgernis. Bei den Beratungen über das Verhandlungsmandat im EU-Ministerrat setzte sich Frankreich mit Beschränkungen für den Kultur- und Mediensektor durch.

Die Reform des Urheberrechts in der EU kam dieses Jahr kaum voran. Die Bürgerrechtsinitiative European Digital Rights (EDRI) bezeichnete die Ende des Jahres auslaufende Initiative „Lizenzen für Europa“ als Fehlschlag. Zehn Monate Arbeit und Treffen hätten letztlich keine innovativen Modelle für einen vereinfachten Zugang zu digitalen Inhalten erbracht.

Es gab aber einen Hoffnungsschimmer, dass im Urheberrecht international doch noch etwas bewegt werden kann: Bei einer lange vorbereiteten Konferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Marrakesch sprangen auch die urheberrechtskonservativen Europäer über ihren Schatten – und stimmten nach langem Zerren einer neuen, globalen Schrankenregelung für Blinde und Sehbehinderte zu. Sie erlaubt es, Bücher in Formate zu überführen, die für blinde und sehbehinderte Menschen lesbar sind.

Auftritt Edward Snowden

Am 10. Juni 2013 veröffentlichte der britische Guardian ein Interview mit dem Whistleblower Edward Snowden, nachdem erste Berichte über die Speicherung von Verkehrsdaten und die Netzüberwachung mittels des Geheimdienstprogramms PRISM aufgetaucht waren. Seitdem ist der Strom der Enthüllungen nicht abgerissen. Experten wie der britische Kryptografie-Experte Bruce Schneier warnen, dass man – trotz der noch lange nicht vollständig ausgewerteten Informationen über PRISM, Bullrun, Muscular, Egotistical Giraffe, Fox Acid, Ferret Cannon, Mineral Eyes, Black Heart und wie die Schnüffelprogramme auch immer heißen – am Ende dennoch vieles nicht wissen würde. Welche Krypto-Algorithmen, die uns sicherer machen sollen, sind nicht ganz so sicher? Welche Zufallszahlen nicht ganz so zufällig?

Schon zehn Mal tagte der Innenausschuss im Europaparlament, um sich wenigstens im Ansatz einen Überblick über die Spionage zu machen, nicht zuletzt darüber, welche der Geheimdienste der Mitgliedsländer mit der NSA im Bett liegen. Natürlich hatte die EU-Datenschutzverordnung nach Snowden Hochkonjunktur. Dabei reguliert die Verordnung erst einmal nur die Datensammelwut von Unternehmen. Jener Artikel 42, der klarstellen soll, dass Nicht-EU-Unternehmen belangt werden können, wenn sie EU-Gesetze verletzen, um ihren Diensten im eigenen Land ungefilterten Zugang zu Daten zu geben, feierte seine Wiederauferstehung. Im Parlament forderten selbst konservative Politiker verschärfte Regeln als einzig mögliche Antwort auf das System der massenhaften Überwachung.

Die Kommission – wie auch viele EU-Unter­nehmen – verlegte sich nach Snow­den auf Werbung für eine EU-Cloud. Mit viel Verspätung trifft sich Ende des Jahres endlich eine von der Kommission einberufene Expertengruppe, die überlegen soll, ob es so etwas wie transparente Cloud-Verträge geben könnte. Wie viel davon Werbung für den Standort Europa ist und wie weit es den Nutzern hilft, wenn sie sehen, wo ihre Daten verarbeitet und gespeichert werden, das muss man noch sehen.

Jörg Ziercke ist noch nicht verrentet

So manche Datenschutzexperten sind trotz Rückenwind durch die Snowden-Enthüllungen nicht restlos überzeugt von den Ergebnissen beim Datenschutz: zu bürokratisch, zu viele Lücken für staatliche Überwachung, mangelhafte Regelungen für die pseudonyme Nutzung. Dazu kommt, dass die EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat schon wieder einen Gang runter geschaltet haben – es wird eng mit einer Verabschiedung vor der nächsten Europawahl im Mai 2014.

Aber was kann man erwarten, wenn EU-Mitgliedsländer wie Deutschland sich einerseits gemeinsam mit der brasilianischen Regierung bei den Vereinten Nationen für globale Datenschutzregeln stark machen – andererseits auf Bundesebene die Umsetzung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung betreiben? Was kann man erwarten, wenn der Chef des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke noch bei der Herbsttagung seiner Behörde in Wiesbaden die Betreiber und Nutzer von Tor – eines Anonymisierungsdienstes – registrieren wollte? Vielleicht sprechen die in den Dezember verschobenen Schlussanträge des Europäischen Gerichtshofes zur Grundrechtsfestigkeit der Vorratsdatenspeicherung doch noch ein vernichtendes Urteil. Und vielleicht geht Jörg Ziercke ja mal in Pension.

Der vielleicht blamabelste Schlingerkurs, dem EU-Kommissarin Neelie Kroes gefolgt ist, betrifft das Thema Netzneutralität. Artikel 23 im EU-Gesetzespaket „Vernetzter Kontinent“, das noch rasch vor Ende der Legislaturperiode vorgelegt wurde, öffnet dem Zwei-Klassen-Netz Tür und Tor. Man muss sich fragen: Müssen die Länder wie Slowenien oder die Niederlande, die strenge Netzneutralitätsgebote eingeführt haben, ihre Gesetze nun zurücknehmen?

Vielleicht aber macht uns ein Land wie Brasilien mit seinem Grundrechte-Katalog für die digitale Welt Marco Civil noch vor Jahresende vor, wie das funktioniert mit der Netzneutralität. Nicht, dass eine brasilianische Regierung gefeit wäre gegen Schlingerkurse: Lobbyversuche von Unternehmen hatten den Marco Civil seit 2011 ausgebremst. Dass er nun wieder auf dem Plan steht, dafür zeichnet Edward Snowden mit verantwortlich.

Aufschlag bei globaler Governance des Netzes

Es ist zu erwarten, dass Brasilien auch beim kommenden Internet Governance Summit die Frage aufbringen wird, ob sich die internationale Gemeinschaft andere Regeln bei der technischen Verwaltung des Internets geben muss. Die EU hat sich abgesehen von wenigen Ausnahmen in diesem Bereich an die USA gehängt. Im kommenden Jahr könnte aber vieles neu aufgerollt werden: die besondere Rolle der USA bei der Aufsicht über die Kernfunktionen bei der Internetverwaltung, die Rolle der US-Behörde National Institute of Standards and Technology (NIST) bei der Standardisierung von Krypto-Algorithmen, schließlich auch die Frage, wohin sich das „Multi-Stakeholder“-Modell der Internet Governance und die Rollen von Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft darin entwickeln.

Foto: Privat

Foto: Privat

Monika Ermert, München,­ arbeitet als freie Journa­listin für den Heise-Verlag und verschiedene deutschsprachige und internationale Medien. Schwerpunkt ihrer Arbeit sind technische und rechtliche Aspekte der Kommunikation im Internet.

Dieser Text ist im Rahmen des Heftes „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können es für 14,90 EUR bei iRights.media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel über die Affiliate-Links bei Amazon und beim Apple iBook-Store, oder bei Beam.

September 05 2013

European Commission preparing for EU-US trade talks : 119 meetings with industry lobbyists |…

European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists | Corporate Europe Observatory
http://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-indust

http://corporateeurope.org/sites/default/files/styles/large/public/meetings_with_stakeholders.jpg?itok=yneUHDUZ

In response to an access to documents request from Corporate Europe Observatory, the European Commission has released a list of 130 ‘meetings with stakeholders’ on the EU-US free trade talks. At least 119 meetings were with large corporations and their lobby groups. This means that more than 93% of the Commission’s meetings with stakeholders during the preparations of the negotiations were with big business. The list of meetings reveals that, in addition to the civil society dialogue meetings reported on the DG Trade website, there is a parallel world of a very large number of intimate meetings with big business lobbyists behind closed doors - and these are not disclosed online.

Negotiations on an EU-US ‘free trade’ agreement (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) started in July this year amid strong controversy and public concern about the impacts such an agreement could have on environmental regulations, food standards, data protection and other issues. The European Commission, which represents the EU in the negotiations, has reacted with a propaganda offensive that includes a Q&A website full of misleading claims about the TTIP talks and a ‘@EU_TTIP_team’ that counters critical messages on twitter. In mid-July, the Commission made a huge deal out of the civil society dialogue it had organised in Brussels on the TTIP talks, posting dozens of tweets about the event, praising the “interesting discussion” on issues such as “the environment, transparency, development” with “as many questions from NGOs [...] than there were from Industry”.

The event also features prominently on the website of the Commission’s trade department (DG Trade), in the ‘Dialogues’ section where the Commission states that it aims for “a transparent and accountable trade policy based on consultations with all parts of European civil society”. But what is disclosed on the website is only a tiny part of the meetings that DG Trade has with ‘stakeholders’.

In April, Corporate Europe Observatory submitted an access to documents request in order to get an overview of the Commission’s contacts with industry, in the context of the preparations for the EU-US trade talks. The Commission’s first response was to ask us to "narrow down the scope” of the request, because it “concerns a very large number of documents”. Three months later the first result arrived: a list of 130 ‘meetings with stakeholders’ that took place between January 2012 and April 2013.1 A few weeks later another five meetings were added to this list. DG Trade has informed us that the minutes and other reports of these 135 meetings, as well as correspondence between DG trade and industry lobbies, will be released later, but that they “cannot yet commit to a specific date”.

#EU-US
#European_Commission
#TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)
#NGOs #ONG

June 29 2013

Transatlantisches Freihandelsabkommen: Die Güter richtig abwägen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA trifft unsere Vorstellung von Kultur im Kern: Soll sie dem liberalisierten Markt unterworfen werden? Mit der UNESCO-Kulturkonvention besteht bereits ein Vertrag, den die Beteiligten nutzen sollten, um das Verhandlungsfenster zu öffnen.

US-Vizepräsident Jo Biden mahnte in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz zur Eile: Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen – kurz TTIP oder TAFTA – seien mit „nur einer Ladung Benzin“ durchzuziehen. EU-Kommissionspräsident Barroso und Kanzlerin Merkel stimmten ein: Keine Ausnahmen, ein sehr allgemeines Mandat, nur schnelle Verhandlungen könnten helfen, Populisten und Lobbyisten in Schach zu halten. Doch demokratisch, bemerkte die Süddeutsche Zeitung, wäre eine solche in aller Eile aufgezwungene Freihandelszone nicht. Und die Bertelsmann-Stiftung warnt in einer Studie (PDF): Die Ergebnisse bilateraler Handelsabkommen gingen bisher zu Lasten der kleineren Partner.

Ein transatlantischer Handels- und Investitionsraum ist ein alter Traum. Dass eine „Wirtschafts-Nato“, von der manche nun sprechen, jetzt möglich werden soll, ist zweifelsohne das Ergebnis einer geopolitisch dramatisch veränderten Welt. Ist das die letzte Ausfahrt für den Westen? Müssen wir zwischen Demokratie und Wachstum wählen? In seinen „Betrachtungen eines Unpolitischen“ fauchte ein gereizter Thomas Mann, der „römische Westen” – Amerika – sei schon fast überall: „Der Imperialismus der Zivilisation ist die letzte Form römischer Vereinigungsgedanken“. Seine Grundlage ist der Warencharakter, auch jener von Kunst und Kultur.

Nicht alles kann der Markt regeln

Auch beim transatlantischen Freihandelsabkommen geht es letztlich um die Frage, wie sich Kultur und Wirtschaft zueinander verhalten. Diese Frage trieb die Mitgliedsstaaten der UN-Kulturorganisation UNESCO seit der Weltkulturkonferenz in Stockholm um. Für die 130 Unterzeichnerländer der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen – ist Kultur der Inbegriff menschlicher Verhaltensweisen, der damit auch den Kapitalismus und seine Gebräuche einschließt, ohne diesem jedoch eine führende, alles regulierende Rolle einzuräumen.

Dass allein der Markt auf angemessene Weise die kulturelle Produktion zu steuern vermag, ist eine Illusion, wie jeder begreift, der die Mediabudgets der Verlagsholdings, Medienmultis und globalen Plattformbetreiber kennt. Manche sind größer als das Bruttoinlandsprodukt Frankreichs. Auch die Unterzeichnerstaaten der UNESCO-Konvention haben sich der weltweiten Liberalisierung verschrieben und mehrheitlich die Abkommen GATT, GATS und TRIPS unterzeichnet.

Dass es die UNESCO-Konvention gibt, ist daher selbst bereits eine Reaktion auf die Erfahrung fortschreitender globaler Liberalisierung, zu der sich die Mitglieder der Welthandelsorganisation verpflichtet haben. Nicht nur die damals 25 Mitgliedstaaten der EU haben die Konvention 2005 gezeichnet, auch die Europäische Union selbst hat sie ratifiziert. Für die Verfechter des Freihandels jedoch bleibt die Ökonomie der vorrangige Modus, in dem sich menschliche Bedürfnisse und Handlungsweisen organisieren. Kultur ist ihnen nur ein Anwendungsfall unter anderen.

Der Streit um die „kulturelle Ausnahme”

Beim TTIP-Freihandelsabkommen geht es um die Öffnung der Märkte für ausländische Güter, Dienstleistungen und Investitionen, die wie inländische zu behandeln wären; ebenso darum, Standards bis in den Datenschutz hinein anzugleichen. Kein Thema dürfte für die Freihandelsverhandlungen strittiger werden als die Frage, ob dieser bereits eingeleitete Prozess der Marktöffnung „kulturverträglich” gestaltet werden kann.

Frankreich hatte dabei kategorisch verweigert, einem Verhandlungsmandat zuzustimmen, sollten audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen nicht ausgenommen werden. Eine Öffnungsklausel befriedete dann nach 15 Stunden zäher Verhandlungen kurz vor Mitternacht die aussichtslos erscheinende Debatte der europäischen Handelsminister in Luxemburg. Die kategorische Forderung der französischen Seite nach einer Bereichsausnahme für Kultur und audiovisuelle Dienste wurde zunächst einmal aufgenommen. Zugleich wurde jedoch festgelegt, dass Ausnahmen jederzeit wieder einbezogen werden können, sofern die europäischen Staaten das Ergebnis am Ende mittragen.

Mit dieser Öffnungsklausel, die der europäische Handelskommissar Karel de Gucht nicht als Aushöhlung oder Bereichsausnahme gewertet wissen will, einigten sich die Unterhändler in letzter Minute auf ein Mandat, das beim G8-Gipfel in Nordirland verkündet werden konnte. Nun können die Verhandlungen mit den USA aufgenommen werden. Die deutsche Seite nahm es mit Erleichterung auf, auch wenn die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sich ein „robusteres“ Mandat gewünscht hätte. Das Mandat entspricht auch der Entscheidung des Europäischen Parlaments, das zwar weitestgehend der Vorlage von EU-Handelskommissar Karel De Gucht folgte, jedoch auf der Ausnahme für audiovisuelle und kulturelle Dienste bestand.

Wachstumsmarkt Kulturgüter

Diese Entscheidung spiegelt den enormen Bedeutungszuwachs, den Kultur in den letzten zwanzig Jahren erfahren hat. Die damit verbundenen ökonomischen Interessen tun das ihre: Der internationale Handel mit kulturellen und audiovisuellen Produktionen ist ein Wirtschaftsfaktor ersten Ranges. Es geht um Hunderte von Milliarden Euro und Dollar jährlich, in den USA um die zweitgrößte Exportindustrie nach der Luftfahrt, in Europa um die am stärksten wachsende. Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen entstünde die weltweit größte Freihandelszone. Nach Berechnungen der US-Handelskammer würde sie knapp die Hälfte des weltweiten Bruttosozialprodukts umfassen. Europa erhofft sich 400.000 neu entstehende Jobs und einen Anstieg der Handelsumsätze um 25 Prozent.

Vor allem aber hoffen die Regierungen in den USA und Europa, mit dem Abkommen die Regeln und Standards für alle künftigen Handelsverträge vorgeben zu können. Gerade auch jene Verträge, die mit den stark wachsenden Volkswirtschaften in China, Indien und Brasilien geschlossen werden sollen. Entsprechend groß ist die Sorge vor einem Scheitern. „Wenn wir unsere Stärke jetzt nicht ausnutzen, um voranzugehen, werden wir in ein paar Jahren die Regeln von China und Mitsubishi übernehmen müssen“, zitiert die Süddeutsche Zeitung EU-Diplomaten.

Doppelnatur kultureller Güter

Kulturelle Güter und Dienstleistungen sind fraglos wirtschaftliche Produkte, aber sie sind Produkte mit einer Doppelnatur, die in der politischen Ökonomie „meritorische“ Produkte genannt werden: öffentliche Güter, deren gesellschaftlicher Verdienst ihren eigentlichen Warenwert bei weitem übersteigt – ein plausibler Grund, sie im Prozess globaler Liberalisierung nicht einfach aufzugeben. Im internationalen Handelsrecht jedoch ist seit der Annahme des WTO-Dienstleistungsvertrages GATS der gesamte Kultursektor zunehmend liberalisiert geworden. Nicht nur Zölle, auch kulturpolitische Regulierungen und Standards wurden damit als „Handelsbarrieren“ eingestuft.

Mit jeder weiteren Verhandlungsrunde unterliegen sie neuem Druck, abgebaut zu werden. Einmal eingegangene Liberalisierungen aber sind nicht rückholbar, es sei denn um den Preis hoher Strafzölle und Kompensationszahlungen. Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen, sie hat die handelspolitische Zuständigkeit für die Europäische Union nach außen. Immer wieder hat sie davon gesprochen, der „Schutz der kulturellen Vielfalt“ sei „ein Kernprinzip der EU“.

Tatsächlich hat die Europäische Union die UNESCO-Kulturkonvention nicht nur mitverhandelt und gezeichnet, sie hat sie ratifiziert und internationales Völkerrecht damit in die europäische Rechtsarchitektur integriert. Das ändert jedoch nichts an dem Grundsatz fortschreitender Liberalisierung mit immer größerer Verpflichtungstiefe, zu der die WTO-Vertragsstaaten verpflichtet sind. Er ist auch für Europa bindend.

Die UNESCO-Kulturkonvention

Kulturelle Vielfalt ist die Wirklichkeit einer Welt, die sich in den letzten Jahrzehnten – auch durch die großen Umwälzungen in der Kommunikation und Technologie – dramatisch verändert hat. Gefragt sind neue Denkansätze moderner Steuerung, ein neues Verhältnis von Kultur und Wirtschaftsentwicklung, letztlich eine Neuschaffung von Gemeinschaftlichkeit auf unserem verletzlichen Planeten, wie es Myrsini Zorba und Colin Mercer ausdrücken.

Die Kulturkonvention mit ihren Rechten und Pflichten ist in diesem Sinne ein sehr modernes und politisch zu nutzendes Instrument des internationalen Rechts. Sie ergänzt die Handelsregeln der WTO und setzt Prinzipien. Nicht zuletzt die Vorstellung von einer „public domain“ und das höchst aktuelle Prinzip der Netzneutralität zeigen das.

Ihre Anwendung kompensiert auch das größte Manko des GATS-Abkommens, eines komplexen und filigranen Vertragswerks, das zwar 12 Dienstleistungssektoren und 155 Subsektoren kennt, aber ungeklärt lässt, was genau es regelt: Die Verhandlungspartner haben es versäumt, die Begriffe „Ware“ und „Dienstleistung“ klar zu definieren. Das ist nicht nur rechtstheoretisch von Interesse, sondern politisch brisant. Die Einordnung hat erhebliche Konsequenzen.

Diese Einordnung wird zugleich immer schwieriger. Wertschöpfungsketten, in denen Dienstleistungen als Vorleistung zur Güterproduktion einen immer höheren Anteil haben, ändern sich. Die technische Entwicklung macht es immer schwieriger zu bestimmen, wo der kreative Inhalt endet und der Vertrieb beginnt. Das ist das Einfallstor für politische Umdeutungen. Bibliothekarische Dienste etwa, Online-Informationen und Retrieval von Daten, sind dann nicht mehr Kulturdienstleistungen, sondern werden als Telekommunikation klassifiziert und damit jenem Sektor zugeordnet, der weitgehend liberalisiert worden ist.

Verträge sind einzuhalten

Egal über welche Bande auf internationalem Parkett gespielt wurde, immer ging es um die Beseitigung von kulturellen Handels- und Investitionshemmnissen. Von den GATS-Verhandlungen über das in letzter Minute transparent gewordene Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) bis zu ACTA, das im Shitstorm der Netzgemeinde unterging. Aber vielleicht lernen wir nur in solchen Prozessen, dass Kulturproduktion ganz eigenen Markt- und Verwertungsmechanismen unterliegt. Und was sie für unsere eigene Identität bedeutet.

Die Verhandlungsführer des transatlantischen Freihandelsabkommens sollten ihr Mandat nutzen, das Abkommen lesen und verstehen lernen. „Pacta sunt servanda” – Verträge müssen eingehalten werden. Auch gegenüber den rund 130 Vertragsstaaten weltweit, die dem „UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ beigetreten sind, dem jüngstem Instrument internationalen Rechts zur Gestaltung der Globalisierung.

Dr. Verena Metze-Mangold ist Vizepräsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission. Von 2001 bis 2009 war sie deutsche Vertreterin im Zwischenstaatlichen Rat für das UNESCO-Programm „Information für Alle”. Von 2005 bis 2011 war sie Geschäftsführerin der Filmförderung des Hessischen Rundfunks.

May 27 2013

TTIP-Abkommen, Youtube-Klavierunterricht, Xbox-One-Daten

Das EU-Parlament beschließt eine Ausnahme für Kultur beim TTIP-Freihandelsabkommen, Youtube stoppt einen Online-Klavierlehrer, Daten- und Verbraucherschützer kritisieren Microsofts neue Xbox-Konsole. Außerdem im Wochenrückblick: Netzneutralitäts-Petition erfolgreich, Verfassungsbeschwerde gegen die Funkzellenabfrage, Bundesrat pro Presse-Grosso.

Freihandelsabkommen: Ausnahme für kulturelle und audiovisuelle Inhalte

Das EU-Parlament hat am Donnerstag „die Ausklammerung von Diensten mit kulturellen oder audiovisuellen Inhalten, auch online” im geplanten Freihandelabkommen zwischen der EU und den USA beschlossen. Man wolle so „die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der EU nicht (…) gefährden”. Die EU müsse die „Möglichkeit wahren, ihre Politik im kulturellen und audiovisuellen Bereich zu erhalten und weiterzuentwickeln”, so die Formulierung im Entschließungsantrag. Anfang 2013 gab es Ankündigungen für ein umfassendes Wirtschaftsabkommen zwischen den Nationen. Im Juli sollen die Verhandlungen beginnen.
Zur Pressemitteilung des EU-Parlaments.
Die Nachricht beim IUM.

Youtube stoppt Online-Klavierunterricht

Youtube hat einen bekannten Klavierlehrer aufgefordert, seine Tutorial-Videos zu löschen. Mark de Heide gehört zu den 150 erfolgreichsten Partnern Youtubes in den Niederlanden. In seinen Videos erklärte er Schritt für Schritt, wie man Lieder auf dem Klavier spielt. Dabei nutzte er Musikstücke, in deren Verbreitung Youtube eine Urheberrechtsverletzung sah. Ein anderer Klavierlehrer machte eine Verletzung seines geistigen Eigentums geltend. Pikant: Youtube forderte de Heide auch auf, Tutorials allgemeiner Akkorde zu löschen. Und: Der andere Klavierlehrer moniert, Buchstaben als Noten einzublenden, sei seine „Idee”, gewesen – Ideen genießen aber keinen urheberrechtlichen Schutz.
Die Meldung bei Heise.
Mehr auch bei Netzpolitik.org.
iRights.info: Die häufigsten Fragen zu Musik bei Youtube.

Kritik an neuer Xbox One

Microsoft hat am Dienstag die neue Spielekonsole Xbox One vorgestellt. Kurz darauf traten Kritiker auf den Plan. Man hole sich „eine Überwachungskamera ins Wohnzimmer, deren Mikrofone ständig mithören”, schrieb beispielsweise Heise Online. Grund ist unter anderem die Funktion der mitgelieferten „Kinect”-Hardware, eine Sprachsteuerung zum Starten der Konsole anzubieten. Diese muss ständig aktiv sein. Außerdem müsse wenigstens alle 24 Stunden eine Verbindung zu Microsoft-Servern aufgebaut werden. Sorgen bereitet auch ein Patentantrag, der die „Regulierung von Content-Vertrieb anhand der Zuschauerzahl” möglich machen soll. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar schaltete sich sein. Die Angst vor dem Belauschen bezeichnete er zwar als „verdrehte Horrorvision”. Dennoch handele es sich um ein „Überwachungsgerät”: „Die Xbox registriert ständig alle möglichen persönlichen Informationen über mich”, so Schaar gegenüber dem Spiegel.
Heise zur Vorstellung der Xbox One.
Zur Kritik an der Konsole auf delegedata.de.

Petition für Netzneutralität erreicht Quorum

Die Petition „Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität” hat in vier Tagen das nötige Quorum von 50.000 Mitzeichnern erreicht. Johannes Scheller hatte die Petition Ende April auf den Weg gebracht, seit Dienstag konnte man sie unterstützen. Nach der Petition soll ein Gesetz beschlossen werden, „das Internetanbieter (“Provider”) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln”. Gebe es keine Netzneutralität, bestünde die Gefahr eines “Zwei-Klassen-Internets”, so die Begründung. Diese geht auch auf die aktuelle „Drosselkom”-Problematik ein. Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis Mitte Juni.
Zur Meldung bei Telemedicus.
Übersichtsseite zur Petition auf bundestag.de.

Verfassungsbeschwerde gegen Dresdner Funkzellenabfrage

Die sächsischen Linke-Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert haben gegen die Funkzellenabfragen in Dresden 2011 Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Polizei registrierte dabei über eine Million Verbindungs- und Standortinformationen. Das Amtsgericht Dresden erlaubte dies zuvor mit Beschlüssen in einem Ermittlungsverfahren – und erklärte diese später auch für rechtmäßig. Das Landgericht Dresden entsprach dem später teilweise. Weil aber „massiv Daten völlig unbescholtener Bürger gesammelt” worden seien, sei die Verfassungsbeschwerde nur folgerichtig, so Neubert.
Mehr Infos auf den Seiten der Linksfraktion Sachsen.

Bundesrat will Presse-Grosso absichern

Der Bundesrat hat einen eigenen Gesetzesentwurf zum Presse-Grosso eingebracht. Ziel ist es, das Presse-Grosso gesetzlich abzusichern. Im Februar 2012 hatte das Landgericht Köln entschieden, das Verhandlungsmandat des Bundesverband-Presse-Grosso sei kartellrechtswidrig. Entsprechende Branchenvereinbarungen soll der Gesetzesentwurf nun aber absichern. Dadurch werde eine “funktionierende, flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertriebsstruktur für Presseerzeugnisse” geschaffen. Ein entsprechender Entwurf des Bundestages liegt derzeit im Vermittlungsausschuss. Der Bundesrat wolle mit den identischen Regelungen zum Presse-Grosso nun einen separaten Weg gehen – der eigene Entwurf enthalte “keine Anrufungsgründe für den Vermittlungsausschuss”.
Die Nachricht bei Juris.
Der Gesetzesentwurf als PDF.
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Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: serapheus, CC BY-SA

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