Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

February 25 2014

December 16 2013

Freihandels-Mathematik: TPP noch weit vom Konsens entfernt

In der Washington Post analysiert der Politikwissenschaftler Gabriel Michael von der George Washington University, wie der Verhandlungsstand beim Freihandelsabkommen TPP der Pazifikanrainerstaaten aussieht. Bemerkenswert ist sein Vorgehen: Mathematik. Mit einer Ähnlichkeitsstrukturanalyse arbeitet er Konsens und Dissens heraus, soweit die zuletzt bei Wikileaks öffentlich gemachten Dokumente darüber Aufschluss geben. 

Die daraus resultierenden Graphen – oben der zum Kapitel über „geistige Eigentumsrechte” – lassen sich so lesen: Im Zentrum steht der Konsens, Abstände repräsentieren Differenzen. Hier zeigt sich: Australien und die USA stehen mit ihrer Position noch allein, während zwischen allen anderen beteiligten Staaten weitgehende Übereinstimmungen herrschen. Beim Urheberrecht geht es den Vereinigten Staaten unter anderem darum, die Schutzfristen auf einheitlich 70 Jahre anzuheben. Auf anderen Gebieten, etwa den Freihandels-Kernthemen Zölle, Exportquoten und Subventionen sieht das Bild wieder anders aus.

Michaels Analyse zeigt: Mit den optimistischen Verlautbarungen des US-Handelsbeauftragten (USTR) zum Abkommen ist es nicht weit her – und bestätigt damit auch Einschätzungen wie die von Knowledge Ecology International. Dass die Positionen der Beteiligten nicht übereinstimmen, ist bei einem solchen Abkommen natürlich nicht grundsätzlich überraschend  – ohne Differenzen müsste man nicht verhandeln. Die Analyse Michaels zeigt aber auch, wo Bruchlinien zwischen den Beteiligten verlaufen, die – wie etwa die Geschichte des ACTA-Abkommens zeigt – dann aufbrechen können, wenn neue Faktoren ins Spiel kommen. Zwischen welchen Staaten sich dabei Allianzen ergeben könnten, hat Michael bereits in einem weiteren Beitrag herausgearbeitet.

Eingeschränkt wird die Aussagekraft von Michaels Analysen unter anderem dadurch, dass sie nur den letzten bekannten Stand als Momentaufnahme wiedergeben und damit bereits überholt sein könnten. Ohne die Leaks allerdings wüssten wir nicht mal von Momentaufnahmen der Verhandlungen.

November 13 2013

Rechtekapitel des TPP-Abkommens geleakt

Im Blog der NGO „Knowledge Ecology International” analysiert James Love die ersten bei Wikileaks aufgetauchten Textabschnitte der „Trans-Pacific Partnership”, eines in der Entstehung begriffenen neuen Handelsabkommens wichtiger Pazifik-Anrainerstaaten. Die geleakten Abschnitte (WikileaksMirror) befassen sich mit dem rechtlichen Schutz immaterieller Güter und damit auch dem Urheberrecht.

Das derzeit verhandelte Abkommen betrifft demnach unter anderem Schutzfristen, den Schutz technischer Maßnahmen, die Gestaltung von Schrankenregelungen und den Zugang zu medizinischen Produkten. Der wohl wichtigste Punkt in der Analyse Loves: Sehr viele wichtige Regelungen sind noch umstritten und die letztendlichen Lösungen nach wie vor offen. Das Abkommen hat also noch Gestaltungsspielraum in verschiedene Richtungen. Zugleich heißt es:

The document confirms fears that the negotiating parties are prepared to expand the reach of intellectual property rights, and shrink consumer rights and safeguards.

Ob aus den Leaks Rückschlüsse auf die ebenfalls laufenden Verhandlungen um das – teils ähnlich gelagerte – transatlantische Abkommen TAFTA/TTIP gezogen werden können, bleibt unklar.

August 16 2012

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl