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December 18 2012

EGMR: Beschränkung des Internetzugangs als Verletzung des Art 10 EMRK

Das Internet ist heute eines der wichtigsten Mittel des Einzelnen für die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem heute veröffentlichten Urteil Yıldırım gegen Türkei (Appl. no.3111/10) festgestellt, in dem er (einstimmig) eine Verletzung des Art 10 EMRK durch die Türkei wegen einer generellen Sperre des Zugangs zu Google Sites feststellte (Pressemitteilung des EGMR).

Der Ausgangsfall:
Ahmet Yıldırım aus Istanbul betrieb eine von Google Sites gehostete Website, auf der er wissenschaftliche Arbeiten veröffentlichte.

Mit Beschluss vom 23.06.2009 ordnete ein türkisches Strafgericht - als Sicherungsmaßnahme im Zusammenhang mit einem strafgerichtlichen Verfahren - die Sperrung einer anderen, ebenfalls auf Google Sites gehosteten Website an, deren Betreiber beschuldigt wurde, das Ansehen Atatürks zu beleidigen. Die Sperrverfügung wurde dem Telekomünikasyon İletişim Başkanlığı (TİB; staatliche Telekombehörde) übermittelt; diese Behörde erwirkte eine Erweiterung der Verfügung, um den Zugang zu Google Sites insgesamt blockieren zu können, da dies die einzige Möglichkeit zur Sperre der inkrimierten Seite sei.

In der Folge sperrte die Behörde Google Sites komplett, sodass auch Ahmet Yıldırım keinen Zugang zu seiner Website mehr hatte; bei Aufruf der Seite erschien eine Warnmeldung, die auf die gerichtliche Sperre hinwies. Yıldırım begehrte die Aufhebung der Sperrverfügung, blieb aber erfolglos. Das Gericht sah die Sperre von Google Sites ebenfalls als einzige Möglichkeit, den Zugang zu der (nicht von Yıldırım betriebenen) gesetzwidrigen Website zu verhindern.

Das Urteil des EGMR
Yıldırım beschwerte sich beim EGMR, der in seinem heute veröffentlichten Urteil eine Verletzung des Art 10 EMRK feststellte.Dem Beschwerdeführer sei für eine unbestimmte Zeit der Zugang seiner Website unmöglich gwesen und beim Versuch, die Seite aufzurufen, sei auf die Sperrverfügung hingewiesen worden. Er könne daher geltend machen, durch diese Maßnahme in seinem Recht zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten und Ideen betroffen zu sein.

Kern der Angelegenheit sei im Wesentlichen ein Nebeneffekt ("effet collatéral") einer Sicherungsmaßnahme, die in einem Gerichtsverfahren getroffen wurde, das weder gegen den Beschwerdeführer noch gegen Google Sites geführt wurde. Auch wenn es sich nicht um ein Verbot, sondern um eine Beschränkung des Zugangs gehandelt hat, nimmt dies der Beschränkung nicht ihre Bedeutung, insbesondere weil das Internet heute eines der wichtigsten Mittel des Einzelnen für die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit ist; dort findet man auch wesentliche Mittel zur Teilnahme an Aktivitäten und Debatten zu politischen oder im Allgemeininteresse gelegenen Fragen. Im Original (Hervorhebung hinzugefügt):
Certes, il ne s’agit pas à proprement parler d’une interdiction totale mais d’une restriction de l’accès à Internet, restriction qui a eu pour effet de bloquer également l’accès au site web du requérant. Toutefois, l’effet limité de la restriction litigieuse n’amoindrit pas son importance, d’autant que l’Internet est aujourd’hui devenu l’un des principaux moyens d’exercice par les individus de leur droit à la liberté d’expression et d’information : on y trouve des outils essentiels de participation aux activités et débats relatifs à des questions politiques ou d’intérêt public.
Die Maßnahme war daher ein Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung, der nur auf gesetzlicher Grundlage (und zur Wahrung legitimer Ziele in dem in einer demokratischen Gesellschaft notwendigen Maß) zulässig wäre. An einer solchen klaren und vorhersehbaren gesetzlichen Grundlage fehlte es hier. Zudem waren der Telekombehörde weite Befugnisse eingeräumt, um eine Sperrverfügung umzusetzen. Schließlich betont der EGMR neuerlich die Bedeutung eines besonders strengen rechtlichen Rahmens für Einschränkungen vor der Veröffentlichung (auch wenn solche Einschränkungen nicht grundsätzlich unzulässig sind):
En outre, la Cour considère que [...], de telles restrictions préalables ne sont pas, a priori, incompatibles avec la Convention. Pour autant, elles doivent s’inscrire dans un cadre légal particulièrement strict quant à la délimitation de l’interdiction et efficace quant au contrôle juridictionnel contre les éventuels abus [...]. A cet égard, un contrôle judiciaire de telles mesures opéré par le juge, fondé sur une mise en balance des intérêts en conflit et visant à aménager un équilibre entre ces intérêts, ne saurait se concevoir sans un cadre fixant des règles précises et spécifiques quant à l’application des restrictions préventives à la liberté d’expression [...]. [Hervorhebung hinzugefügt]
Das Gericht habe sich zudem beim Beschluss, den Zugang zu Google Sites gänzlich zu blockieren, auf eine Äußerung der Telekombehörde verlassen, und es sei nicht geprüft worden, ob ein weniger schwerer Eingriff hätte gesetzt werden können, durch den der Zugang nur zur gesetzwidrigen Website hätte gesperrt werden können. Es sei nicht erkennbar, dass die entscheidenden Richter die unterschiedlichen Interessen im Hinblick auf die Komplettsperre von Google Sites abgewogen hätten. Das sei eine Folge des innerstaatlichen Rechts, das dem Kriterium der Vorhersehbarkeit nicht entsprochen habe. Die gesetzlich mögliche Totalblockade würde zudem Art 10 Abs 1 EMRK widersprechen, wonach die darin eingeräumten Rechte "ohne Rücksicht auf Landesgrenzen" eingeräumt sind.

Überdies sei die Maßnahme willkürlich gewesen, weil sie sich auf eine Gesamtblockade von Google Sites gerichtet habe. Und schließlich habe auch die richterliche Kontrolle nicht den zur Verhinderung von Missbräuchen notwendigen Anforderungen genügt, da das nationale Recht keine Garantie dafür bot, dass nicht eine auf die Sperre einer einzigen Website abzielende Maßnahme dafür verwendet werden könnte, eine generelle Sperre zu bewirken.

October 09 2012

EGMR: Pressefreiheit rechtfertigt nicht die Veröffentlichung der Privatadresse eines prominenten Einbruchsopfers

Dass man Fotos auch von Prominenten nur dann veröffentlichen darf, wenn das (ua) einen Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse leistet, dürfte seit den "Caroline"-Urteilen des EGMR (1, 2) hinlänglich bekannt sein (siehe näher zum "Caroline Nr. 2"-Urteil des EGMR vom 07.02.2012 hier). Heute hat der EGMR nun in seinem Urteil Alkaya gegen Türkei (Appl. no.42811/06; Pressemitteilung) ausgesprochen, dass auch die Veröffentlichung der Privatadresse einer in der Öffentlichkeit bekannten Schauspielerin eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens nach Art 8 EMRK sein kann.

Yasemin Alkaya, eine in der Türkei bekannte Film- und Theaterschauspielerin, wurde Opfer eines Einbruchs in ihre Privatwohnung. Drei Tage später veröffentlichte die Tageszeitung Akşam einen Bericht über den Einbruch und erwähnte darin die genaue Privatanschrift der Schauspielerin (bis hin zur Top-Nr. der Wohnung). Die Schauspielerin klagte auf Entschädigung wegen Eingriffs in ihr Persönlichkeitsrecht, zumal sie seither immer wieder in ihrer Wohnung gestört wurde und sich alleine zu Hause ängstigte. Die Klage blieb aber vor den nationalen Gerichten ohne Erfolg.

Der EGMR hat aufgrund der Beschwerde von Yasemin Alkaya (einstimmig) eine Verletzung des Art 8 EMRK festgestellt. Das Recht auf Schutz des Privatlebens umfasst auch das Recht, privat zu leben ohne ungewünschte Aufmerksamkeit ("le droit de vivre en privé, loin de toute attention non voulue") und das Recht auf Respekt für die Wohnung, was nicht nur den physischen Raum betrifft sondern auch den ruhigen Genuß dieses Raums ("droit au respect de son domicile, conçu non seulement comme le droit à un simple espace physique mais aussi comme celui à la jouissance, en toute tranquillité, dudit espace").

Die Wahl des Wohnorts ist eine private Angelegenheit und die freie Wohnsitzwahl ist ein integraler Bestandteil der durch Art 8 EMRK geschützten persönlichen Autonomie. Auch die Wohnadresse ist daher eine vom Schutz des Art 8 EMRK umfasste persönliche Information. Auch Personen von öffentlichem Interesse haben eine legitime Erwartung auf Schutz und Respekt ihres Privatlebens.

Da es nicht um einen staatlichen Eingriff ging, hatte der EGMR zu prüfen, ob der Konventionsstaat seinen positiven Verpflichtungen nachgekommen war, für einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Beschwerdeführerin auf Schutz ihrer Privatsphäre und dem durch Art 10 EMRK gesicherten Recht auf freie Meinungsäußerung zu sorgen. Entscheidend war daher der Beitrag der veröffentlichten Information zu einer Debatte von allgemeinem Interesse und die Schwere des erfolgten Eingriffs in die Privatsphäre.

Selbst unter der Annahme, dass der Bericht über den Einbruch bei einer Prominenten einen Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse, etwa über die Kriminalität schlechthin, leisten könne, sei aber, so der EGMR, kein Anhaltspunkt dafür zu finden, weshalb sich die Zeitung ohne Einverständnis der Betroffenen entschloss, die exakte Wohnanschrift zu veröffentlichen. Auch in den Entscheidungen der nationalen Gerichte sei nicht zu erkennen gewesen, dass eine entsprechende Abwägung tatsächlich erfolgt wäre; insbesonderen hatten die Gerichte die Auswirkungen der Veröffentlichung auf das Privatleben der Betroffenen nicht in Betracht gezogen.

Der EGMR kam daher zum Ergebnis, dass das Fehlen einer adäquaten Abwägung der beteiligten Interessen und der Auswirkungen der Veröffentlichung auf die Beschwerdeführerin eine Verletzung der dem Staat auferlegten positiven Verpflichtungen nach Art 8 EMRK war. Auch unter Berücksichtigung des dem Konventionsstast zukommenden Beurteilungsspielraums haben die nationalen Gerichte, die eine Abwägung unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des EGMR etablierten Kriterien unterlassen hatten, das Privatleben der Beschwerdeführerin nicht ausreichend und effektiv geschützt.

PS - weil es mir vor kurzem einmal untergekommen ist und hier vielleicht ganz gut dazupasst: im April dieses Jahres hat der FPÖ-Abgeordnete zum Europaparlament Franz Obermayr eine Presseaussendung versandt mit dem Titel: "Türkischer Richter darf nicht über Menschenrechte in der EU urteilen!" Darin sprach er sich gegen den geplanten Beitritt der EU zur EMRK aus, denn er könne "nur das Schlimmste befürchten, sollte sich die EU dieser linkslinken Judikatur unterwerfen."
Dazu wollte ich nur anmerken, dass der "türkische Richter" derzeit eine türkische Richterin ist (blond und ohne Kopftuch übrigens), die natürlich nicht nur - wie im vorliegenden Fall - über Menschenrechte in der Türkei urteilt, sondern zB auch über Menschenrechte in Österreich (zB im Fall S.H. gegen Österreich). Österreich hat sich also dieser nach Ansicht des Herrn Abgeordneten "linkslinken Judikatur" unter Beteiligung einer türkischen Richterin längst unterworfen.

April 13 2012

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American Holocaust: The Destruction of America's Native Peoples

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Uploaded by VanderbiltUniversity on 30 Oct 2008

American Holocaust: The Destruction of America's Native Peoples, a lecture by David Stannard, professor and chair of the American Studies Department at the University of Hawaii. Stannard, author of American Holocaust, asserts that the European and white American destruction of the native peoples of the Americas was the most substantial act of genocide in world history. A combination of atrocities and imported plagues resulted in the death of roughly 95 percent of the native population in the Americas. Stannard argues that the perpetrators of the American Holocaust operated from the same ideological source as the architects of the Nazi Holocaust. That ideology remains alive today in American foreign policy, Stannard avers.

The 31st Annual Vanderbilt University Holocaust Lecture Series, the longest continuous Holocaust lecture series at an American university, takes the theme this year of (over) Sites of Memory and examines places that are infused with memories of genocide and the challenge to find effective ways to honor these memories.

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cf.: - soup.io - "US-Regierung zahlt Ureinwohnern eine Milliarde Dollar" | Zeit.de 2012-04-12

In einer historischen Einigung entschädigen die USA zahlreiche Indianerstämme für die Nutzung ihres Landes. Damit werden zum Teil mehr als 100 Jahre alte Klagen geregelt.

Reposted byhenteaser henteaser

February 21 2012

October 25 2011

September 07 2011

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April 06 2011

April 04 2011

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February 15 2011

November 11 2010

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Thema: Integrations-Debatte « DiePresse.com

via: bildung_news Türkisch als Maturasprache: Der türkische Botschafter in Wien, Kadri Ecved Tezcan, will Türkisch in der Schule f... http://bit.ly/cYfaDx

October 13 2010

September 18 2010

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June 01 2010

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Response in Israel to aid ship attack
Israeli officials and media say attack on Gaza flotilla that left nearly 20 dead was in self-defense.
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April 18 2010

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April 03 2010

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Ausnahmezustand in Ankara
Türkei: Polizeiangriffe auf protestierende Gewerkschafter
Von Nick Brauns

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Die seit Mitte Dezember gegen ihre privatisierungsbedingte Entlassung kämpfenden Beschäftigten des staatlichen Tabakriesen Tekel hatten nach einer mehrwöchigen Aussetzung ihrer Proteste für den 1. April einen eintägigen Sitzstreik vor der Zentrale des Gewerkschaftsdachverbandes Türk-Is in der Innenstadt von Ankara angekündigt. Doch der dortige Gouverneur hatte die Arbeiterproteste als »Sicherheitsrisiko« verboten. »Wir können keine illegalen Aktionen dulden«, erklärte auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Nach dem Verkauf des staatlichen Tabakriesen Tekel an British American Tobacco sollen 40 Produktionsstätten geschlossen und die Beschäftigten zu deutlich schlechteren Konditionen in anderen Betrieben arbeiten.

Tausende Polizisten hatten am Donnerstag die Innenstadt von Ankara abgeriegelt, Hubschrauber kreisten und Panzerwagen waren aufgefahren. Aus Izmir waren auch Hunderte von Entlassung bedrohte Beschäftigte der staatlichen Agrarfirma Taris gekommen. Den ganzen Tag über griff die Polizei Gruppen von Arbeitern und Mitgliedern sozialistischer Organisationen an, die zur Türk-Is-Zentrale an der Sakarya-Straße gelangen wollten.

[...]

vgl. @kellerabteil auf soup.io | permalink
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vollständiger Artikel auf http://www.jungewelt.de || 20100403

August 07 2009

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With this fait accompli Russia and Turkey give the destabilisation politics of the neocons in the Middle East and Eastern Europe a sound geopolitical slap (@russiatoday PK & discussions, worth to listen as a whole, specially the 2nd part). The engagement of Russia in Turkey and Iran is touching traditional regions of interests of the US. The Nabucco pipeline is now a questioning endeavour and Austria & EU will have to see (@Stratfor), whether the liability of partners and countries the Nabucco Pipeline is passing through may be really guaranteed. Btw. the great loser: the Ukraine, the winners: Italy and Bulgaria, and Russia & Turkey of course, and there is still another Russia Turkey project: the Samsun-Ceyhan pipeline to supply the demands of the eastern mediterranian region (by Bloomberg), plus projects on nuclear energy plants & exchange of huge amounts of agricultural products (listen Putin's explication in the press conference).

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München/ Munich, 2009-08-07

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Reposted bySigalon02 Sigalon02
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