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October 24 2013

Google: Ein Werkzeug des Wissens, eine technokratische Macht

Google durchsucht und akkumuliert das Wissen der Welt für gezielte, kapillare Werbung. Das Pagerank-Verfahren gilt als elektronische Variante der direkten Demokratie, doch seine genaue Funktionsweise bleibt uns verschlossen. Das italienische Autorenkollektiv Ippolita hält die kritische Neugier der Hackerethik dagegen.

Bei der Analyse des Phänomens Google zeigt sich schnell, dass die Ökonomie der Suche nur ein Element in einem wesentlich größeren und komplexeren Bild ist. Mountain View ist dabei – und Eric Schmidt sagt es selbst – eine globale Unternehmung in der Informationstechnologie voranzutreiben, einen Hundert-Milliarden-Dollar-Betrieb, der weit über eine bloße Suchmaschinen-Firma hinausgeht.

In der Tat verkörpert Google eher ein alles durchdringendes Wissensmanagement-System, das unter anderem folgende Entwicklungen und Methoden einschließt:

  • Strategien, die aggressives Marketing und clevere Imagepflege verbinden,
  • die Verbreitung umfassend konfigurierbarer, dennoch stets wiedererkennbarer Schnittstellen,
  • Instrumente, mit denen Nutzer und Entwickler Inhalte nach Google-Standards erstellen,
  • die Übernahme von kooperativen Entwicklungsmodellen aus dem Lehrbuch der Freien- und Open-Source-Software,
  • die Nutzung neuester Datenerhebungs- und -archivierungssysteme,
  • die Verbindung von Information Retrieval mit Profiling-Techniken, und last but not least:
  • die ausgefeilte und hochentwickelte Personalisierung von Anzeigen.

Aus der wissenschaftlichen Forschung hervorgegangen, ist Google heute ebenso zum allgemeinen Werkzeug der Wissensverwaltung wie zur technologischen Macht geworden; man kann sagen: zum direkten Ausdruck von Technokratie.

Die Autorität der Maschinen

Natürlich können wir alles im Internet veröffentlichen, was wir wollen, und Google wird es indexieren. Doch wir dürfen nicht erwähnen, dass Googles Akkumulationsstrategie perfekt zum System der Marktwirtschaft passt, das auf unendlichem Wachstum basiert. Insofern ist das Pagerank-Verfahren mehr als ein Algorithmus: Es wird zu einem kulturellen Prisma, durch das Google uns die Welt wahrnehmen lässt. In einem gewissen Sinn forciert es die Ausdehnung des Peer-Review-Systems – das innerhalb der akademischen Welt seine Berechtigung hat – auf die gesamte Skala des menschlichen Wissens.

Die traditionellen religiösen und politischen Autoritäten sind mit ihrer Glaubwürdigkeit am Tiefpunkt angelangt. Nun steht ihnen die Autorität der Maschinen gegenüber. Sie zeigt sich vor allem in den Suchergebnissen, die der wohlhabenden Klasse der ‚Prosumer’ geliefert werden; gespeist von einer Datenbasis, die die Hohepriester der Technologie, die Experten, bereitgestellt haben.

Charakteristisch für solche Verfahren, die vorgeben, aus der verfügbaren und vermeintlich grenzenlosen Menge an Daten „die Wahrheit” zu extrahieren, ist eine extreme Form des Relativismus. Schon an der Vielzahl von Algorithmen und Filtern, die Google verwendet, um diese Wahrheit zu gewinnen, lässt sich das erahnen. Die eigentliche Bedeutung der passenden Antwort auf eine Suchanfrage aber liegt darin, dass sie für jeden Konsumenten ein fertiges, personalisiertes Produkt liefert.

Technikhass und Technikeuphorie

Wo uns auf diese Weise die Erzeugung, Verwaltung und Anwendung von Wissen aus den Händen genommen wird, scheinen nur zwei Optionen übrig: Entweder die Ablehnung der Wissenschaftskultur überhaupt als Wurzel allen Übels; oder – im direkten Gegensatz dazu – das blinde und enthusiastische Akzeptieren jeglicher durch Technologie hervorgebrachter Innovation.

Doch zwischen diesen beiden Extrempositionen – Technikhass hier, Technikeuphorie dort – lässt sich eine Position entwickeln, die jene Neugier befördert, die wir aus der Hackerethik kennen. Sie steht ebenso für das Teilen von Wissen, die kritische Haltung gegenüber „Wahrheiten” wie für das rigorose Prüfen von Quellen und den freien Fluss von Information.

Ein fundamental wichtiges Thema in diesem Zusammenhang ist Bildung, doch es fehlen die Mittel, um Wissen in großem Maßstab zu verbreiten. Die Bildungsstrukturen in Europa und in Nordamerika sind nur darauf ausgerichtet, Spezialisten zu produzieren. Und ein pädagogisches Modell, das sich am Bedürfnis nach einer Art „dilettantischem” wissenschaftlichen Zugang zu Wissen orientiert, ist im Moment nicht in Sicht.

Die Logik der Informationstechnologie

Der Aufstieg der Informationstechnologie zum Motor technischer Innovation überhaupt hat neue Szenarien eröffnet: Informationstechnologie ist nicht nur ein Verfahren, um den Umgang mit Informationen zu automatisieren. Sie besitzt eine eigene Logik, die darin besteht, kontinuierlich ihre eigene Basis zu verändern. Informationstechnologie ist gleichzeitig physikalisch-materiell und experimentelle Theorie. Sie befasst sich mit der Formalisierung der Sprache, bringt diese mit physischen Komponenten der Elektronik zur Wirkung, woraus wiederum neue Sprachen entstehen, die erneut die Theorien des Wissens beeinflussen.

Vor zehn Jahren geschriebene Software unterscheidet sich strukturell von Software für einen heutigen Computer. Wir wissen, dass das, was wir gestern für wahr hielten, morgen nicht mehr stimmen wird, wenn wir stärkere Maschinen haben und mit ihnen völlig neue Dinge tun können.

Wunder der Technologie: Von subjektiven Meinungen zur objektiven Wahrheit

In dieser gigantischen Datenwelt nun taucht der gute Riese Google auf und erklärt uns, dass wir alle Teil einer großen, bislang nicht gekannten globalen elektronischen Demokratie seien. Und so seien auch die Ergebnisse von Pagerank korrekt, entspringen sie doch der direkten Demokratie der Links, die durch Googles Algorithmen validiert werden – und uns in gewisser Weise unser Recht zurückgeben, für uns selbst zu sprechen.

Epistemologisch betrachtet kann Popularität jedoch nie als Beleg für objektive Qualität gelten. Dann würde das Konzept der Objektivität auf der unausgesprochenen Annahme beruhen, dass eine Masse subjektiver Ideen – die Meinungen, die über Links ausgedrückt werden – sich scheinbar magisch in ihr exaktes Gegenteil verwandeln kann: in die aufscheinende objektive Wahrheit in dem Moment, da sie eine bestimmte Zahl überschreiten und zur Mehrheit werden. So wird das Ranking zum Ausweis von Qualität, weil es augenscheinlich das Ergebnis informationsverarbeitender Technologien darstellt.

Algorithmen und der Schein der Objektivität

Dennoch: Wie kann Quantität zu Qualität werden? Man geht davon aus – ohne es allzu offen zuzugeben – dass die technische Vermittlung durch den Algorithmus selbst bereits eine Garantie für „Objektivität” ist und assoziiert diese Objektivität mit „gut”, „besser” und schließlich mit „wahr”. Dieser Mechanismus der Konsensbildung, den Google als Manifestation direkter Demokratie betrachtet, da er über die Voten der User funktioniert, überzeugt aber aus zwei wesentlichen Gründen nicht: Erstens unterstellt er, dass die Mehrheit immer recht hat. Zweitens impliziert er, dass Meinungen mehrheitlich und notwendig eine technologische Vermittlung durchlaufen müssen, um dem User wirklich zu nutzen. Wie das genau funktioniert, wird aber nie erläutert.

Die Dichotomie zwischen dem Objektiven und dem Subjektiven und die Gegenüberstellung von Wahrheit und Meinung ist in der Welt der Netzwerke aber selbst völlig deplaziert. Bei genauerer Betrachtung hat die Wissenschaft, wenn sie Techniken erfunden und Technologien gefördert hat, immer Hybride aus Natur und Kultur erzeugt.

Die Technologie hinter den Netzwerken ist nur die gegenwärtige Anwendung der wissenschaftlichen Methode, die ‚Natur-Kultur-Hybride’ erschafft und zu unzähligen wissenschaftlichen Objekten führt, die sich – anstelle der Menschen – als brauchbarere Zeichen für die Wirklichkeit präsentieren. Der Algorithmus von Pagerank und sein Urteil gilt nunmehr als vertrauenswürdiger als die Meinung eines Individuums, selbst als die eines fachlichen Experten – und sei es, weil Pageranks Empfehlung immer nur einen Klick entfernt ist, im Gegensatz zu der des Experten.

Was ist für wen relevant?

Ein anderer möglicher Gesichtspunkt auf das Thema „Subjektivität vs. Objektivität” bezieht sich auf das Modell der Entscheidungsfindung: Wie entscheidet man, was relevant ist? In einem relativistischen Kontext kann man eher davon ausgehen, dass eine Information ‚objektiv’ ist, wenn sie von einer Website (oder einem Blog oder Google oder einer offiziellen Quelle) stammt, deren Bewertungskriterien auf klare Vorgaben, transparente Prozesse und eine begrenzte, lokale Perspektive zurückgehen.

Ein Netzwerk, das auf Vertrauen basiert – also eine Gruppe von Leuten, die untereinander Informationen, Meinungen und ganz allgemein Wissen teilen – kann problemlos seine Arbeitsweisen offenlegen, ebenso seine Hierarchie, wenn es eine hat; auch die Voraussetzungen, um Mitglied des Netzwerks oder des Projekts zu werden.

Opake Entscheidungsmechanismen

Wenn man die Antworten prüft, die von einem solchen Vertrauensnetzwerk gegeben werden, kann man diese immer als ‚objektiv’ betrachten: in dem Sinne, dass sie für und in diesem Netzwerk wahr und relevant in Bezug auf dessen Erfahrungen sind. Diese Objektivität und Relevanz ist das Ergebnis vieler verschiedener Subjektivitäten und des Austauschs zwischen den Mitgliedern dieses Netzwerks. Wenn man sich mit seiner Gemeinschaft in Übereinstimmung sieht, kann die jeweilige Information für einen von Interesse sein, oder man kann sie zugunsten anderer Netzwerke des Vertrauens verwerfen.

Folgt man diesem Ansatz, und wäre Google bereit, seine Entscheidungsmechanismen offenzulegen und damit die Internetuser in der Lage, sie nachzuvollziehen, dann könnte man das Problem „objektiv vs. subjektiv” leicht überwinden. Man würde sich nicht nur Schritt für Schritt, Suche für Suche in das jeweils bevorzugte Netzwerk hineinversetzen können, sondern wäre auch in der Lage, es direkt zu beeinflussen und es im Rahmen unserer Geschmäcker und unserer Vorlieben, unserer Ideen und Eigenheiten zu halten – oder kurz: in Übereinstimmung mit uns selbst.

Dieser Artikel ist ein gekürzter Auszug aus „Luci e ombre di Google/ The Dark Side of Google” von Ippolita. Ippolita versteht sich als Forschungsgruppe und „Kollektiv für geselliges Schreiben”. Zuerst auf Italienisch 2007 veröffentlicht, ist die Schrift jetzt in der Reihe „Theory on Demand” des Amsterdamer Institute of Network Cultures in neuer Fassung erschienen.

Übersetzung: Andreas Kallfelz. Lizenz: CC BY-NC-SA 2.5 IT

October 02 2013

September 19 2013

Auf dem Weg zur Zensurmaschine? Unterlassungsansprüche gegen die Google-Bildersuche

Morgen verhandelt das Landgericht Hamburg eine Klage von Max Mosely gegen Google. Mosley, ehemaliger Präsident des Weltautomobilverbands FIA, verlangt von Google, dass Bilder, die aus einem rechtswidrig angefertigten Video stammen, die Mosley bei einer Sexparty mit Prostituierten zeigen, aus der Google-Bildersuche entfernt und von Google auch künftig nicht mehr verbreitet werden.

Es geht dabei nicht nur um eine Bereinigung bestehender Einträge nach entsprechender Inkenntnissetzung von Google. Vielmehr macht Mosley einen in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch geltend. Sollte die Klage Mosleys Erfolg haben, würde dies zu einer weitreichenden Filterpflicht von Google führen. Google filtert aus seiner Bildersuche aktuell bereits freiwillig kinderpornographische Inhalte aus, was häufig als Beleg dafür herangezogen wird, dass eine Filterung grundsätzlich möglich ist. Hierbei kommt es freilich sowohl zu einem Over- und Underblocking, so dass diese Filtermaßnahmen von Google manuell nachbearbeitet werden müssen. Darüber hinaus ist in vielen Fällen außerdem nicht eindeutig klar, welche Bilder die Rechte anderer verletzen, so dass Google im Einzelfall immer ergänzend sowohl eine Prüfung von Sachverhalts- und Rechtsfragen vornehmen müsste.

In rechtlicher Hinsicht ist die Begründung von Prüf- und Filterpflichten kritisch. Eine gerichtlich angeordnete Filterpflicht von Google könnte insbesondere gegen europäisches Recht verstoßen. Wenn man die Google-Bildersuche als Dienst der Informationsgesellschaft im Sinne der E-Commerce-Richtlinie (ECRL) betrachtet, könnte die Auferlegung von Filterpflichten zur Ermittlung künftiger Rechtsverstöße mit Art. 15 Abs. 1 der ECRL bzw. seinem deutschen Pendant § 7 Abs. 2 TMG unvereinbar sein.

Art. 15 Abs. 1 der ECRL lautet:

Die Mitgliedstaaten erlegen Anbietern von Diensten im Sinne der Artikel 12, 13 und 14 keine allgemeine Verpflichtung auf, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Dass der EuGH Filter- bzw. Überwachungspflichten kritisch bis ablehnend gegenübersteht, hat er in mehreren Entscheidungen ausgeführt. Zu erwähnen sind hier insbesondere die Urteile vom 24.11.2011 und vom 16.02.2012.

In Deutschland hat der BGH dem Filehoster Rapidshare unlängst weitreichende Filterpflichten auferlegt. Unabhängig von den grundsätzlichen Bedenken, die gegen diese BGH-Entscheidung bestehen, dürften die vom BGH für maßgeblich erachteten Umstände und Kriterien kaum auf die Bildersuche von Google übertragbar sein. Google bietet anders als Rapidshare keine kostenpflichtigen Premium-Accounts an und fördert im Rahmen der Bildersuche die Gefahr einer urheberrechtsverletzenden Nutzung nicht durch eigene Maßnahmen.

Wenig erörtert wurde bislang auch die Gefahr des Overblockings. Eine automatisierte Filterung von Content kann die im Einzelfall gebotene Sach- und Rechtsprüfung nicht ersetzen. Bei einer entsprechend strengen Filtereinstellung wird es zwangsläufig zu Fällen von Overblocking kommen, mithin also zu einer Ausfilterung von Bildern, die sich bei näherer Betrachtung als nicht rechtsverletzend erweisen. Im Rahmen der sog. Störerhaftung ist zu prüfen, ob dem in Anspruch genommenen Anbieter (Google) die Auferlegung von Prüfpflichten zumutbar ist. An dieser Stelle sind dann auch Chilling Effects zu berücksichtigen, insbesondere die negative Auswirkung auf die Informationsfreiheit der Nutzer, die sich aus einem Overblocking ergibt.

In einem englischsprachigen Blogbeitrag spricht Google im Zusammenhang mit den Klagen Mosleys gar von automatisierter Zensur. Ganz unabhängig von dem juristischen Zensurbegriff des deutschen Verfassungsrechts, der möglicherweise ohnehin auf den Prüfstand gehört, droht jedenfalls eine spürbare Beeinträchtigung der Informationsfreiheit, sollte sich Mosley durchsetzen und sein Beispiel anschließend Schule machen. Google könnte eine automatisierte Filterung mit nachgeschalteter manueller Kontrolle wirtschaftlich sicherlich stemmen, während eine entsprechende Verpflichtung für kleinere Unternehmen kaum erfüllbar wäre.

Es wäre keine große Überraschung, sollte sich Mosley in erster Instanz bei dem äußerst persönlichkeitsrechtsfreundlichen Landgericht Hamburg durchsetzen. Dieser Prozess bietet allerdings Anlass für eine abschließende juristische Klärung. Das Verfahren könnte letztlich nicht nur in Karlsruhe (BGH, BVerfG) sondern auch in Luxemburg (EuGH) und in Straßburg (EGMR) landen und dürfte sich unabhängig vom Ausgang in der ersten Instanz eine ganze Weile hinziehen.

August 01 2013

Was ändert sich mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger?

Am 1. August 2013 tritt das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft. Weiterhin herrscht Unsicherheit, was das Gesetz bedeutet, wer von ihm betroffen ist und was die Betroffenen jetzt tun können oder sollten. Hier ein Überblick über die wichtigsten Fragen und der Versuch, sie zu beantworten.

(1) Wer kann das neue Recht nutzen?
(2) Sind Blogger und Satiriker Presseverleger?
(3) Was, wenn man über Suchmaschinen gefunden werden will?
(4) Was macht die Verwertungsgesellschaft für Presseverleger?
(5) Was nutzen Disclaimer und Erklärungen auf der Website?
(6) Was bedeutet das Leistungsschutzrecht für Dienstanbieter?
(7) Was ist mit der Suchfunktion auf der eigenen Website?
(8) Was ist mit sozialen Netzwerken?
(9) Ist es überhaupt möglich, das Gesetz einzuhalten?
(10) Wie können Vermeidungsstrategien aussehen?
(11) Was bedeutet das für Journalisten?
(12) Was bedeutet das Gesetz für die Internetnutzer?

(1) Wer kann das neue Recht nutzen?

Jeder, der ein Presseerzeugnis herstellt, ist laut dem Gesetz fortan ein Presseverleger, dem das Leistungsschutzrecht zusteht. Presseerzeugnisse in diesem Sinne sind nicht nur Zeitungen, Zeitschriften oder Webseiten von Verlagen. Auch Betreiber von journalistischen Blogs oder Webseiten können nach dem neuen Gesetz Verleger sein. Zumindest dann, wenn dort regelmäßig journalistische Beiträge erscheinen, die „als überwiegend verlagstypisch anzusehen sind”. Reine Nachrichtenzusammenstellungen – gemeint sind wahrscheinlich Pressespiegel oder reine Linklisten – sind ebenso wenig Presseerzeugnisse wie Informationssammlungen zu Werbezwecken oder für die Kundenbindung.

Diese Definition belässt eine Menge Grauzonen, die in langwierigen Prozessen geklärt werden müssen. Vor allem der Begriff „verlagstypisch” wird im Gesetz mit keinem Wort erläutert. (zurück)

(2) Sind Blogger und Satiriker Presseverleger?

Blogs, in denen unter journalistischen Methoden regelmäßig publiziert wird, dürften klar Presseerzeugnisse sein. Netzpolitik.org, Spreeblick oder Stefan-Niggemeier.de sind damit genauso ein Presseerzeugnis wie die Angebote von Spiegel Online, Welt.de oder Heise Online. Auch die Nachrichtenseiten von öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen wie tagesschau.de fallen unter diese Definition.

Presseerzeugnisse können nach der Gesetzesbegründung (PDF) aber auch der reinen Unterhaltung dienen. Somit dürfte das Gesetz auch für Angebote gelten, die sich der politischen Satire verschrieben haben, wie etwa der Postillon. Im Zweifel erfasst es auch Lifestyle oder Modeblogs. Voraussetzung ist, dass sie Angeboten von Verlagen ähneln.

Was das genau bedeutet, ist allerdings unklar. Ob hierfür ein redaktioneller Ablauf mit mehreren Personen erforderlich ist oder es lediglich nötig ist, dass regelmäßig Beiträge veröffentlicht werden, liegt im Auge des Betrachters und ist im Zweifel der Entscheidungsmacht der Gerichte überlassen. (zurück)

(3) Was, wenn man über Suchmaschinen gefunden werden will?

Ob sie es wollen oder nicht: Die Inhaber der Leistungsschutzrechte stehen nun vor einer Herausforderung. Werden sie nicht aktiv, laufen sie Gefahr, in Suchmaschinen oder News-Aggregatoren nicht mehr, oder nur noch unter Anzeige nackter Links aufgeführt zu werden. Denn das Gesetz schreibt den Anbietern solcher Dienste vor, dass sie Rechte einholen müssen, wenn sie Auszüge aus dem Presseerzeugnis (Snippets) anzeigen wollen.

Ob und unter welchen Umständen die Regelung greift, ist zwar völlig unklar. Das Leistungsschutzrecht zu ignorieren, wäre dennoch unklug. Denn Inhaber dieses Rechts können mit Abmahnungen, Verfügungsverfahren und Klagen gegen unbefugte Nutzung vorgehen. Und nicht jeder kann es sich leisten, sein Vorgehen in Gerichtsverfahren zu verteidigen.

Google hat bereits reagiert. Wer zukünftig in Google News gelistet sein will, muss, auch wenn man zuvor bereits gelistet war, dies durch eine elektronische Erklärung bestätigen. Damit erklärt der Website- oder Blogbetreiber, dass seine Veröffentlichungen weiter bei Google News gelistet werden sollen und dass dies unentgeltlich geschieht. Pressemeldungen zufolge haben sich alle großen Verlage, unter anderem Springer, bereits angemeldet. Auch eine Vielzahl kleiner Verlage ist dabei. Wer es nicht tut, wird ab dem 1. August bei Google News nicht mehr auftauchen.

Dieses Verfahren bezieht sich ausdrücklich nur auf Google News und nicht auf die allgemeine Suchfunktion. Dort soll offenbar alles beim Alten bleiben. Heißt: Es gibt kein Geld für Snippets, aber man bleibt weiterhin gelistet. Wie sich andere Anbieter von Suchmaschinen und News-Aggregatoren verhalten werden, ist bislang unklar. Von Bing, Yahoo & Co. gibt es noch keine offiziellen Verlautbarungen, wie man damit umzugehen gedenkt.

Viele Alternativen zu Googles Vorgehensweise bleiben nicht. Man kann journalistische Angebote großflächig auslisten, versuchen, um das Gesetz herumzukommen, abwarten, bis man verklagt oder von der neuen Presseverleger-Verwertungsgesellschaft aufgefordert wird, Lizenzverträge zu unterzeichnen und zu zahlen. (zurück)

(4) Was macht die Verwertungsgesellschaft für Presseverleger?

Die Verlegerverbände planen offenbar, eine eigene Verwertungsgesellschaft zu gründen. Ähnlich der GEMA im Musikbereich könnten dort Dienstanbieter die notwendigen Rechte erwerben. Voraussetzung ist aber, dass auch alle Presseverleger Mitglied der Verwertungsgesellschaft sind, also mit ihr Wahrnehmungsverträge abschließen.

Dass dadurch sämtliche Unwägbarkeiten ausgeräumt werden können, ist unwahrscheinlich. Das Recht kann, muss aber nicht von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden. Selbst wenn ein spezialisierter Anbieter eines News-Aggregationsdienstes also einen Lizenzvertrag mit der Verwertungsgesellschaft geschlossen hat, läuft er weiterhin Gefahr, von anderen Presseverlegern, Webseitenbetreibern et cetera abgemahnt und verklagt zu werden, die keine Mitglieder sind. Eine praktikable One-Stop-Shop-Lösung wird damit nicht erzielt. (zurück)

(5) Was nutzen Disclaimer und Erklärungen auf der Website?

Das Gesetz schadet auch und vor allem den vielen Inhalteanbietern, die nun gegen ihren Willen Leistungsschutzrechte besitzen. Die meisten Blogger und Verlage wollen schließlich, dass ihre Angebote indexiert, gefunden und mit Snippets in Suchtechnologien angezeigt werden. Verschiedene große Seiten haben bereits Erklärungen veröffentlicht, in denen sinngemäß steht: „Wir möchten gern weiterhin indexiert und auch unter Verwendung von Snippets gelistet werden.”

Solche Hinweise haben den Vorteil, ein klares Statement zu sein. Sie haben aber den Nachteil, dass sie von Suchmaschinen nicht ausgelesen werden können. Anbieter solcher Technologien können schwerlich manuell Tausende von Websites auf solche Hinweise untersuchen und entscheiden, wer wie gelistet wird. Es braucht technische Lösungen, die bislang jedoch nicht in Sicht sind.

Bis dahin kann man als Anbieter von Presseerzeugnissen nur hoffen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren nicht mit De-Listings oder dem Verzicht auf Snippets reagieren. Kommt es dazu, würde deren Reichweite im Zweifel erheblich einbrechen. (zurück)

(6) Was bedeutet das Leistungsschutzrecht für Dienstanbieter?

Noch weniger eindeutig ist die Frage geklärt, wer Adressat des Leistungsschutzrechtes sein soll und was Dienstanbieter tun müssen, um auch künftig im legalen Rahmen zu operieren. Schon die Definition des Dienstanbieters eröffnet erheblichen Spielraum für Interpretationen.

Adressat des Gesetzes sind zunächst Suchmaschinen. Das sind natürlich die großen Unternehmen wie Google, Yahoo und Microsoft, aber auch die unzähligen Anbieter kleiner Suchmaschinen. Die einzige Grenze besteht darin, dass der Anbieter „gewerblich” handeln muss. Dieses Merkmal ist aber – wie auch sonst im Urheberrecht – im Zweifel eher weit zu verstehen. So wird es nicht erforderlich sein, Gewinn zu erwirtschaften, um unter das Gesetz zu fallen. Ob einzelne Werbebanner, mit denen nicht einmal die Kosten wieder eingespielt werden, für eine Gewerblichkeit ausreichen, werden erneut Gerichte klären müssen. (zurück)

(7) Was ist mit der Suchfunktion auf der eigenen Website?

Laut Gesetzesbegründung (PDF) sind webseiteninterne Suchfunktionen ausgenommen. Offen ist dabei aber, ob in die eigene Webseite implementierte Suchfunktionen („powered by Google”), mit denen man neben dem eigenen Datenbestand auch allgemein im Web suchen kann, darunter fallen. Es stellt sich sogar die Frage, ob der Webseitenbetreiber damit zum Suchmaschinenanbieter wird, oder ob sich etwaige Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht auf den Suchmaschine-Betreiber beschränken. Eine Antwort gibt es derzeit nicht.

Im Zweifel empfiehlt es sich bis auf weiteres, solche Funktionen zu deaktivieren. (zurück)

(8) Was ist mit sozialen Netzwerken?

Neben vertikalen Suchdiensten, die das ganze Netz indexieren, sollen auch horizontale Dienste vom Leistungsschutzrecht betroffen sein. Gemeint sind themenspezifische Suchfunktionen, wie News-Aggregatoren. Das Gesetz nennt sie „Dienste, die Informationen ähnlich [wie Suchmaschinen, Anm. des Autors] aufbereiten”. Auch diese Formulierung eröffnet großen Interpretationsspielraum. In der Gesetzesbegründung (PDF) ist die Rede von „systematischen Zugriffen” und Diensten, die nach „Art einer Suchmaschine ihre Treffer generieren”. Damit ist lediglich gesagt, dass nur automatisch operierende Suchtechnologien unter das Leistungsschutzrecht fallen. Wer Quellen manuell auswählt, also beispielsweise per Hand Linklisten erstellt, braucht sich um das Gesetz nicht zu kümmern.

Ob damit Angebote wie Facebook oder Twitter suchmaschinenartig sind, werden Gerichte entscheiden müssen. Das wird aber nur die Betreiber betreffen. Dass ein Facebook-Nutzer, der Links und damit Snippets postet, Adressat des Leistungsschutzrechtes wird, ist wohl auszuschließen. Denn er betreibt keine Suchmaschine. (zurück)

(9) Ist es überhaupt möglich, das Gesetz einzuhalten?

Wenn man eine Suchmaschine oder einen ähnlichen Dienst in diesem Sinne betreibt, gehen die Schwierigkeiten aber erst los. Denn es ist derzeit für einen Suchdienst, egal ob horizontal oder vertikal unmöglich, das Gesetz einzuhalten. Schließlich würde das erfordern, für alle Webangebote, die nach der Definition des Leistungsschutzrechtes Presseerzeugnisse sind, Rechte einzuholen.

Abgesehen davon, dass es keine zentrale Stelle für die Lizenzierung gibt, dürfte dieser Versuch schon daran scheitern, überhaupt herauszufinden, welche Webseiten unter den Begriff des Presseerzeugnisses fallen. Die einzige Strategie, und das macht die Ironie dieser Gesetzesnovellierung besonders deutlich, ist es, sich um das Leistungsschutzrecht herumzudrücken. Mit anderen Worten: Den Anbietern von Suchdiensten bleibt nichts anderes übrig, als ihre Angebote so zu gestalten, dass sie nicht unter das Gesetz fallen. (zurück)

(10) Wie können Vermeidungsstrategien aussehen?

Natürlich kann jede Publikation, die entfernt an ein Presseerzeugnis erinnert, aus Suchergebnissen entfernt werden. Naheliegender ist der Versuch, Suchergebnisse so zu gestalten, dass sie gar nicht vom Leistungsschutzrecht betroffen sind. Das Gesetz schließt „nackte Links” aus. Wie jedem bekannt sein dürfte, sind sie jedoch als alleiniges Suchergebnis unnütz. Weil das so ist, hat der Gesetzgeber selbst einen Vermeidungsmechanismus geschaffen. In einer letzten Iterationsschleife (vulgo: Schnellschuss) hat er letztlich davon Abstand genommen, jede Art Snippet dem neuen Recht zu unterwerfen. Sinngemäß heißt es im Gesetz nun: Das Leistungsschutzrecht ist irrelevant, wenn nur der Link sowie eine „knappe, aber zweckdienliche” Beschreibung in Form einzelner Worte oder „kleinster Textausschnitte” angezeigt werden. Nur wer mehr anzeigen will, läuft in das Dilemma, sich unmöglich rechtskonform verhalten zu können.

Soweit so gut. Was aber ist ein kleinster Textausschnitt? Im Bundestag konnte man sich nicht einigen, das konkreter zu fassen, die Begründung beschränkt sich auf die vage Erläuterung: „Die Empfehlung soll sicherstellen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren ihre Suchergebnisse kurz bezeichnen können, ohne gegen Rechte der Rechteinhaber zu verstoßen. (…) Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte, wie Schlagzeilen, zum Beispiel ‚Bayern schlägt Schalke’, fallen nicht unter das Schutzgut des Leistungsschutzrechtes. Die freie, knappe aber zweckdienliche Beschreibung des verlinkten Inhalts ist gewährleistet. Suchmaschinen und Aggregatoren müssen eine Möglichkeit haben, zu bezeichnen, auf welches Suchergebnis sie verlinken.”

Die Debatte, was eine „knappe, aber zweckdienliche” Beschreibung ist, hat in juristischen Fachzeitschriften längst begonnen. Verlagsnahe Juristen haben sich jüngst bemüht, schlüssig zu begründen, dass nur noch der Link und die Überschrift des verlinkten Ergebnisses angezeigt werden dürfen. Umfangreichere Snippets müssten lizenziert werden und wären damit nicht mehr möglich. Das aber wäre fatal. Da die Überschrift allein – gerade bei Nachrichtenartikeln – eine gezielte Auswahl des gewünschten Suchergebnisses nicht zulässt, würde die effiziente Suche nach journalistischen Inhalten so erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich.

Andere Juristen vertreten die Meinung, dass die elf bis fünfzehn Worte des durchschnittlichen Snippets in der allgemeinen Google-Suche die Grenze des gesetzlichen Vermeidungsmechanismus’ darstellen. Wieder andere sagen, dass jeder Snippet ein „kleinster Teil” ist. Und schließlich ergibt die Literaturrecherche (wohlgemerkt: über ein Gesetz, das noch nicht einmal in Kraft getreten ist) die Meinung, dass die Beurteilung des „kleinsten Teils” von der Länge des Beitrags abhängt, auf den verlinkt wird. Damit wäre die zulässige Länge eines Snippets eine Einzelfallfrage, was wiederum den Tod effizienter, automatisierter Suchdienstleistungen bedeuten würde.

Fakt ist, dass niemand diese Frage derzeit mit hinreichender Sicherheit beantworten kann. Der Gesetzgeber hat sehenden Auges ein neues Betätigungsfeld für Anwälte und Gerichte geschaffen. Man kann nur hoffen, dass dies unter den Großen wie Google und Springer ausgetragen wird und nicht auf dem Rücken der kleinen Anbieter. (zurück)

(11) Was bedeutet das für Journalisten?

Einerseits stellt sich die Frage, ob Journalisten benachteiligt werden, weil das Leistungsschutzrecht sie an der Zweitverwertung ihrer Beiträge hindert. Zum anderen ist fraglich, ob sie von etwaigen, mit dem Gesetz erzielten Einnahmen der Verleger profitieren werden.

Der Gesetzgeber hat versucht, jegliche Beeinträchtigung für Journalisten auszuschließen. Auf der einen Seite sind sie – sofern sie nicht ausnahmsweise eine Suchmaschine oder einen News-Aggregator betreiben – nicht Adressat der Ansprüche. Sie müssen also zumindest für ihre eigenen Blogs und Webseiten keine Rechte einholen oder sich mit den Vermeidungsstrategien beschäftigen.

Andererseits kann das Leistungsschutzrecht nicht „zum Nachteil des Urhebers (…) geltend gemacht werden”. Was das bedeuten soll, ist gänzlich unklar. So wäre es gerade für freie Journalisten ein Nachteil, wenn ein Verlag, für den sie schreiben, die oben genannte Einwilligung für Google News nicht abgibt. Denn dann würden ihre Beiträge dort nicht gelistet und der Journalist würde Aufmerksamkeit und Reichweite verlieren. Dass ein Journalist aus diesem Grund einen Verlag zum Opt-In bei Google News zwingen könnte, ist aber höchst unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass es sich bei der Formulierung eher um ein Relikt aus einer früheren Gesetzesversion handelt, die – vermutlich versehentlich – in der überarbeiteten Fassung nicht entfernt wurde.

Auch in Bezug auf die Einnahmen der Journalisten sind noch viele Fragen offen. Der Gesetzgeber hat immer wieder hervorgehoben, dass auch die Urheber wirtschaftlich vom Leistungsschutzrecht profitieren sollen. Im Gesetz heißt es daher, dass die Urheber an einer etwaig erzielten Vergütung „angemessen zu beteiligen” sind. Auch darüber wird man sich trefflich streiten. Verlagsnahe Juristen vertreten die Ansicht, dass die Beteiligung der Urheber im Zweifel bei null liegen wird. (zurück)

(12) Was bedeutet das Gesetz für die Internetnutzer?

Wer keine Suchmaschine und keinen Aggregator anbietet, ist durch das Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Es kann weiterhin gebloggt, verlinkt und zitiert werden – natürlich nur in dem vom Urheberrecht gesetzten Rahmen. (zurück)

Fazit

Im Vorfeld waren sich (fast) alle unabhängigen Beobachter einig: Das neue Recht wird kaum einen Nutzen haben, aber viel Schaden und Rechtsunsicherheit verursachen. Genau das ist nun eingetreten. Zwar hat sich der Gesetzgeber überzeugen lassen, den Anwendungsbereich des Leistungsschutzrechtes so klein zu halten, dass er kaum noch feststellbar ist. Bedenkt man, dass am Anfang zur Debatte stand, mehr oder weniger jede berufstätige Person, die gesamte deutsche Wirtschaft und jeden Blogger mit dem Gesetz zu belasten, ist dies immerhin ein Erfolg.

Dennoch: Das in Kraft tretende Rudiment wird nur Schaden anrichten. Google hat mit seinen Maßnahmen schon jetzt klargemacht, dass man sich nicht dazu zwingen lässt, für Snippets zu bezahlen. Andere Dienstanbieter werden vorwiegend auf Vermeidungsstrategien setzen und hoffen, damit durchzukommen.

Dabei werden sie ebenso wie die Inhaltsanbieter mit ihren offenen Fragen und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit allein gelassen. Die einen wissen nicht, ob und wie sie zukünftig noch über Suchtechnologien auffindbar sind oder wie sie es anstellen sollen, dass ihre Reichweite und Publizität nicht beschädigt wird. Die anderen werden an der Frage verzweifeln, wie sie ihre Dienste rechtskonform, daher wohlgemerkt abseits vom Leistungsschutzrecht ausgestalten sollen. Sie werden auslisten, nur noch nackte und damit nutzlose Links anzeigen, ihre Dienste einstellen oder gar nicht erst auf den deutschen Markt kommen. Frank Westphal, Betreiber des News-Aggregators Rivva, hat beispielsweise bereits angekündigt, auf Snippets zukünftig verzichten zu wollen. Eine Lose-Lose-Situation.

Dieser Artikel ist zuerst erschienen bei Zeit Online.

June 25 2013

Generalanwalt beim EuGH zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Google

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat in seinem Schlussantrag vom 25.06.2013 in einem Rechtsstreit zwischen Google und der spanischen Datenschutzaufsichtsbehörde (Az.: C -131/12) bemerkenswerte Rechtsauffassungen vertreten. Der EuGH ist an die Einschätzung des Generalanwalts nicht gebunden, folgt ihr aber zumeist.

Google wendet sich mit seiner Klage gegen eine Löschungsaufforderung der spanischen Datenschutzbehörde, die von Google verlangt hatte, Suchergebnisse zu löschen, die nach Eingabe des Namens einer bestimmten Person in die Suchmaske der Suchmaschine angezeigt wurden.

Der Generalanwalt ist zunächst der Ansicht, dass spanisches Datenschutzrecht auf Google auch dann anwendbar ist, wenn Goggle lediglich werbende nationale Tochterunternehmen unterhält, wie z.B. in Spanien oder auch in Deutschland. Er schlägt dem EuGH insoweit vor festzustellen,

dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer Niederlassung des für die Verarbeitung Verantwortlichen stattfindet und daher nationale Datenschutzbestimmungen auf einen Suchmaschinenbetreiber anwendbar sind, wenn dieser in einem Mitgliedstaat für die Vermarktung und den Verkauf von Werbeflächen der Suchmaschine eine Niederlassung einrichtet, deren Tätigkeit sich an die Einwohner dieses Staats richtet.

Im Hinblick auf die Frage einer datenschutzrechtlichen Haftung/Verantwortlichkeit von Google ist der Generalanwalt allerdings der Ansicht, dass der Betreiber einer Suchmaschine hinsichtlich personenbezogener Daten auf Quellenwebseiten, die auf dem Server eines Dritten gehostet werden, weder rechtlich noch tatsächlich die in der Datenschutz-Richtlinie vorgesehenen Pflichten eines für die Verarbeitung Verantwortlichen erfüllen kann. Eine nationale Datenschutzbehörde kann einen Internetsuchmaschinen-Diensteanbieter deshalb nicht zur Entfernung von Informationen aus seinem Index verpflichten, es sei denn, der Diensteanbieter hat exclusion codes nicht beachtet oder ist einer Aufforderung seitens des Websitebetreibers zur Aktualisierung des Cache nicht nachgekommen.

Der Generalanwalt stellt außerdem klar, dass die geltende Richtlinie auch unter Berücksichtigung der Grundrechtecharta kein allgemeines „Recht auf Vergessenwerden“ kennt und Suchmaschinenbetreiber deshalb auch unter diesem Aspekt nicht zu einer Bereinigung des Index verpflichtet sind.

Man darf auf die Entscheidung des EuGH gespannt sein.

June 20 2013

Google bereinigt Autocomplete-Einträge

Google hat die vielbeachtete Entscheidung des BGH zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch seine Autocomplete-Funktion bislang nicht zum Anlass genommen, die Funktionalität abzuschalten, sondern sich offenbar dafür entschieden, das Urteil durch manuelle Eingriffe umzusetzen.

Google bereinigt die Ergänzungsfunktion mittlerweile auf entsprechende Aufforderung hin. Jedenfalls dann, wenn es sich um negativ belegte Ergänzungsvorschläge handelt und die Suchmaschine diesbezüglich auch keine einschlägigen Suchtreffer ausweist. Die Umsetzung dauert nach meiner Erfahrung derzeit allerdings knapp zwei Wochen, was darauf hindeutet, dass Google aktuell eine Vielzahl solcher Löschaufforderungen bearbeiten muss.

Google bestätigt diese Änderung anschließend per E-Mail auch mit folgendem Wortlaut:

Wir haben Ihren Antrag auf Entfernung bezüglich einer bzw. mehrerer Autovervollständigungen (im Rahmen von Autocomplete angezeigter Begriffe) verarbeitet. Die folgenden Autovervollständigungen sind nun nicht mehr unter www.google.de sichtbar: (…)

February 02 2013

January 18 2013

Googles Anpassung an die Rechteinhaber

Seit diesem Jahr wandern Seiten, auf denen das Urheberrecht verletzt wird, in den Suchergebnis-Seiten von Google nach unten.

Weiterlesen

November 06 2012

Bettina Wulff fordert großflächige Löschung von Suchergebnissen durch Google

Bettina Wulff fordert von Google nach Presseberichten die Löschung von ca. 3000 Suchmaschinentreffern im Zusammenhang mit ihrer Person. Das stellt offenbar den Versuch dar, missliebige Inhalte vollständig aus der Googlesuche zu bekommen und damit die Auffindbarkeit zu erschweren. Interessanterweise geht Wulff parallel nicht unbedingt auch gegen die Anbieter der Inhalte vor, selbst wenn diese bekannt sind und ohne weiteres greifbar wären.

Ein prominentes Beispiel ist Netzaktivist Alvar Freude, der davon erfahren hat, dass ein älterer Blogbeitrag von ihm weit oben auf der Löschliste steht, die Wulffs Anwälte an Google geschickt haben.

Alvar Freude setzt sich in seinem ausführlichen Blogbeitrag damit auseinander, dass die traditionelle Presse Bloggern vorwirft, die Gerüchte über eine Rotlichtvergangenheit von Bettina Wulff verbreitet zu haben, obwohl es gerade klassische Medien waren, die durch ihre Andeutungen und Anspielungen ein breites Publikum überhaupt erst auf die Gerüchte aufmerksam gemacht haben. Was Freude artikuliert, ist also Medienkritik, die natürlich auch ihren Anknüpfungspunkt kurz ansprechen muss, um nicht im luftleeren Raum zu bleiben. Von Wulffs Anwälten hat Freude bislang keine Post bekommen, vermutlich weil sie wissen, dass sich der Blogbeitrag Freudes schwerlich wird verbieten lassen, wenngleich man speziell beim Landgericht Hamburg in solchen Fällen stets mit allem rechnen muss.

Ob ein Suchmaschinenbetreiber überhaupt Trefferergebnisse löschen muss, die auf rechtswidrige Inhalte verweisen, ist juristisch umstritten und höchstrichterlich nicht geklärt. Im vorliegenden Fall ist es aber ganz augenscheinlich auch so, dass Bettina Wulff in großem Umfang eine Löschung auch solcher Inhalte fordert, die bei der gebotenen Abwägung mit der Meinungs- und Pressefreiheit nicht als ehrverletzend anzusehen sind. Es dürfte sich in der juristischen Diskussion auch irgendwann die Frage stellen, ob es nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, Google als Störer in Anspruch zu nehmen, wenn man gleichzeitig ohne größeren Aufwand den greifbaren Urheber des beanstandeten Contents belangen könnte und damit die weite effizientere Möglichkeit hat, die für rechtswidrig gehaltenen Inhalte an ihrer Quelle zu löschen. Mit der Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs war die Rechtsprechung bislang freilich sehr zurückhaltend. Das muss aber nicht so bleiben.

Denn das Vorgehen Wulffs gegen Google stellt auch eine Gefahr für die grundrechtlich verbürgte Informationsfreiheit dar. Es geht Bettina Wulff nämlich ersichtlich auch um die Löschung von Inhalten, die sie zwar als störend empfinden mag, die aber nicht als rechtsverletzend zu qualifizieren sind.

Google wird hier schon im eigenen Interesse standhaft bleiben müssen.

September 08 2012

Haftet Google für seine Autovervollständigung?

Presseberichten zufolge hat Bettina Wulff Google vor dem Landgericht Hamburg auf Unterlassung verklagt, weil die sog. Auto-Complete-Funktion der Suchmaschine dem Nutzer zu dem Suchbegriff “Bettina Wulff” ergänzende Suchbegriffe wie “Rotlichtvergangenheit” oder “Escort” anbietet. Ich möchte hier nicht die Erfolgsaussichten einer Klage kommentieren, von der ich nicht einmal den Klageantrag kenne.

Man kann sich aber allgemein mit der Frage befassen, ob und inwieweit Google für Persönlichkeitsrechtsverletzungen haftet. Für Suchmaschinentreffer ist dies bereits, interessanterweise durch das OLG Hamburg, entschieden worden. Nach diesem Urteil kann es Google nicht untersagt werden, bestimmte Suchergebnisse anzuzeigen, die in Bezug auf die Person des Klägers die Begriffe “Immobilie” und “Betrug” bzw. “Machenschaften” enthalten.

Und ich denke, dass dieses Ergebnis zwingend ist und auch für die Funktion Autovervollständigung gilt und zwar völlig unabhängig davon, ob Suchmaschinen haftungsprivilegiert sind oder nicht. Denn die Frage, ob eine bestimmte Äußerung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder die Persönlichkeitsrechte eines anderen verletzt, kann nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG und des BGH nur nach Würdigung des gesamten Kontexts in dem die beanstandete Äußerung steht, beurteilt werden.

Wenn man diese Rechtsprechung ins Kalkül zieht, wird man schwerlich zu dem Ergebnis gelangen können, dass beispielsweise die Suchwortkombination “Bettina Wulff” und “Rotlichtvergangenheit” stets und unabhängig von ihrem jeweiligen Kontext rechtsverletzend ist. Denn sonst wäre auch die gesamte aktuelle Berichterstattung über die Prozesse Wulffs gegen Google und Jauch zu beanstanden, einschließlich dieses Blogbeitrags. Das ist aber nicht der Fall, zumal Frau Wulff mit ihrem juristischen Vorgehen selbst Öffentlichkeit schafft und damit die Vorlage für eine zulässige Berichterstattung liefert. Wenn es aber auch zulässige Inhalte gibt, die nach Eingabe der beanstandeten Suchkombinationen angezeigt werden können, folgt allein daraus, dass für ein Totalverbot der Anzeige einer Trefferergänzung durch die Auto-Complete-Funktion kein Raum ist.

Wenn man also die maßgebliche Rechtsverletzung darin sieht, dass Google eine entsprechende Ergänzung der Suchbegriffe über die Auto-Complete-Funktion anbietet, dann müsste das Gericht hierzu feststellen können, dass diese Kombination unter allen Umständen persönlichkeitsrechtsverletzend wäre und eine rechtmäßige Variante ausgeschlossen ist. Diese Feststellung ist aber bereits deshalb nicht möglich, weil sich die Rechtsverletzung nur aus dem Zusammenspiel mit dem verlinkten Inhalt ergeben kann und nicht allein aus der Kombination von Suchbegriffen bei Google. Andernfalls würde man den Gesamtkontext ignorieren. Solange nach Eingabe einer entsprechend vervollständigten Suchanfrage aber auch rechtmäßige Treffer erscheinen, scheidet ein Verbotsausspruch gegenüber Google aus.

Hinzu kommt der Umstand, dass mit einem solchen Verbot eine nützliche Suchmaschinenfunktionalität insgesamt in Frage gestellt würde. Denn bei der Auto-Complete-Funktion werden laut Google nur solche Ergänzungen vorgeschlagen, die bereits zuvor besonders häufig von den Nutzern verwendet worden sind. Es handelt sich also lediglich um eine automatisierte technische Suchhilfe. Hätte die Klage von Bettina Wulff Erfolg, dann würde Google wohl täglich mit der Aufforderung konfrontiert werden, die Anzeige irgendwelcher Ergänzungsvorschläge zu unterlassen und müsste die Funktion der Autovervollständigung deshalb wohl insgesamt abschalten. Es geht hier also ganz grundlegend um die Frage der Aufrechterhaltung nützlicher und hilfreicher Suchmaschinenfunktionen.

Letztlich diskutiert man also nur wieder die in wechselndem Gewand regelmäßig wiederkehrende Frage, inwieweit man Intermediäre für rechtswidrige Inhalte Dritter in Haftung nehmen kann.

Update vom 09.09.2012:
Hier in den Kommentaren und in anderen Blogs wird darauf hingewiesen, dass sich Google mit seiner Auto-Complete-Funktion nicht wirklich neutral verhalten würde, sondern, dass es zahlreiche Fälle gibt, in denen Google (manuell) eingreift und bestimmte Suchergänzungen von sich aus sperrt bzw. unterdrückt.

Die Frage ist, ob dieser Umstand als juristisches Argument gegen Google taugt und wenn ja, wozu das dann führt? Wenn ich heute bei Google eine Suchabfrage starte und nur den Buchstaben b eingebe, dann schlägt mir Google neben Bild und bahn.de auch bereits Bettina Wulff als Suchwort vor. Das erscheint mir nicht ungewöhnlich, vielmehr dürfte es naheliegend sein, dass gerade dieses Suchwort im deutschsprachigen Bereich derzeit zu den vier oder fünf meistgesuchten Begriffen gehört, die mit b beginnen. Wenn man jetzt das Suchwort bis auf Bettina erweitert, schlägt Google bereits “bettina wulff prostituierte” und “bettina wulff escort” vor. Wenn ich anschließend auf “bettina wulff escort” vervollständige, dann stammen die ersten Suchergebnisse durchwegs von renommierten deutschen Redaktionen, u.a. von Focus und ZEIT Online. Wenn also die Annahme zutreffend ist, dass Google mit seiner Autocomplete-Funktion die Verbreitung von Verleumdungen fördert, müssten insbesondere die ersten Treffer, also Focus und ZEIT, persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte aufweisen. Genau das ist aber nicht der Fall. Die Autovervollständigung führt vielmehr ganz ersichtlich primär dazu, den Zugang zu nicht rechtsverletzendem Content zu fördern. Kann man es Google vor diesem Hintergrund also tatsächlich verbieten, zum Suchbegriff “Bettina Wulff” die Ergänzung “Escort” anzubieten?

Mich erinnert diese Diskussion einmal mehr an die Debatten, die rund um das Thema Netzsperren geführt wurden, denn was Bettina Wulff will, ist nichts anderes als eine Zugangserschwerung. Es erscheint erneut verlockend, dafür einen technischen Dienstleister in Anspruch zu nehmen, obwohl dieser das fragwürdige Gerücht nicht in die Welt gesetzt hat und auch nicht originär dafür verantwortlich ist, dass sich Menschen, die von ihrer Neugier getrieben werden, gezielt und massenhaft bei Google auf die Suche nach diesem Gerücht begeben.

Natürlich wirkt Google an der Verbreitung dieses Gerüchts mit und zwar sogar ganz massiv. Denn genau das ist die Funktion und Aufgabe einer Suchmaschine. Müsste man also nicht konsequenterweise von der eher läppischen Diskussion um die Auto-Complete-Funktion Abstand nehmen und sogleich fordern, dass Google bestimmte Suchkombinationen – also z.B. Bettina Wulff Escort – schlicht nicht mehr zulassen darf? Dass Google gelegentlich selbst Hand anlegt und in die Funktionalität der Autovervollständigung manuell eingreift, ist bedenklich. Man sollte aber daraus nicht die Forderung ableiten, dass Google dies deshalb in noch größerem Umfang tun müsste.

Ich habe, auch aus rechtspolitischen Gründen, überhaupt keine Sympathie für die Klage Wulffs gegen Google und hoffe sehr, dass Google den Rechtsweg ausschöpfen wird, sollte dies notwendig werden.

September 07 2012

Ob Bettina Wulff Barbara Streisand kennt?

Die Süddeutsche berichtet, dass Bettina Wulff gegen Günther Jauch und Google Unterlassungsklagen erhoben hat, im Zusammenhang mit dem seit Jahren kursierenden Gerücht, die Frau des früheren Bundespräsidenten hätte eine Vergangenheit im Rotlichtmilieu. Die SZ berichtet außerdem, dass bereits 34 Blogger und Medien, u.a. der Stern und die Berliner Zeitung, Unterlassungserklärungen abgegeben hätten.

Mit der Klage gegen Google – und an dieser Stelle hält sich der Medienjurist in mir wirklich an seinem Stuhl fest - soll der Suchmaschine untersagt werden, dass bei Eingabe des Namens “Bettina Wulff” durch die Autocomplete-Funktion Begriffe wie “Rotlichtvergangenheit” oder “Escort” angezeigt werden.

Bei den Hamburger Gerichten, bei denen Frau Wulff erwartungsgemäß ihr Glück versucht, muss zwar prinzipiell mit allem gerechnet werden, dennoch wage ich bereits jetzt die Prognose, dass derartige Einschränkungen der Suchmaschinenfunktionalität höchstrichterlich nicht durchsetzbar sein werden.

Außerdem fragt man sich natürlich unweigerlich, ob Frau Wulff wirklich alle Menschen, die bisher von diesem Gerücht noch nichts gehört haben, durch ihr juristisches Vorgehen auch noch in Kenntnis setzten muss. Vom Streisand-Effekt scheint sie noch nichts gehört zu haben.

August 30 2012

Kommentar: Ein unmögliches Gesetz

Was passiert hier eigentlich gerade? Die Vertreter des Burda- und des Springer-Verlages setzen mit allen Tricks einen Gesetzentwurf für ein “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” auf die Tagesordnung der Bundesregierung, dessen Grundidee und Ausführung zurückhaltend gesagt, eine völlige Katastrophe sind. Die Bundesregierung schlägt die Hacken zusammen, schreibt die Forderung 2009 in den Koalitionsvertrag und nun, drei Jahre später, soll tatsächlich ein solcher Unsinn in Gesetzeskraft gegossen werden. Titel des Koalitionsvertrages der aktuellen Bundesregierung ist „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“. Inhalt des Leistungsschutzrecht ist eine Umkehr der ökonomischen Prinzipien, die Legitimation von Desinformationskampagnen der Presseverlage und eine Spaltung der Gesellschaft. Wer nach diesem unmöglichen Gesetzesvorschlag eigentlich für was, wie und an wen bezahlen soll wird die Gerichte, die deutsche Anwaltschaft und die Anbieter von Orakeldiensten gut beschäftigen.

Urheber spielen keine Rolle mehr

Das Leistungsschutzrecht ist ein Schlag ins Gesicht der Urheber, da ihre selbsternannten Verbündeten auf Verlagsseite bislang erfolgreich mit aller Macht dafür gekämpft haben, dass eine Verwertungsgesellschaft keine Rolle spielt und sie selbst auf Augenhöhe aushandeln dürfen was eine „angemessene Beteiligung“ ist. Würde dies funktionieren, hätte es nie Gewerkschaften gegeben. Ein Kardinalfehler der Gewerkschaften war, dass sie gutgläubig davon ausgegangen sind, sie würden schon einen guten Teil des Kuchens für ihre Mitglieder rausschlagen können, und dafür in Kauf genommen haben, zusammen mit den Verlegern die Büchse der Pandora zu öffnen. Seltsam still ist es um die Journalistenverbände geworden.

Brandrodung in der Wirtschaftsordnung

Das Leistungsschutzrecht stellt die Marktwirtschaft auf den Kopf, da plötzlich diejenigen, die eine Dienstleistung anbieten, nicht mehr Geld bekommen, sondern dafür bezahlen sollen. Ich bin gespannt, was mein Busfahrer sagen wird, wenn ich ihm versuche zu erklären, dass ich jetzt kein Ticket mehr kaufe, sondern er mir Geld dafür geben muss, dass er mich zu meinem Ziel bringt. Im Zweifel werde ich ihn an die Berufsmärchenerzähler des Springer-Verlages verweisen. Es hätten wohl die wenigsten gedacht, dass eine so marktwirtschaftsorientierte Partei wie die FDP einen solchen Vorschlag auch nur anfängt anzudenken. Es ist zu befürchten, dass die Abhängigkeit von den Verlagen und dem nächsten Listenplatz bei der Bundestagswahl 2013 zu hoch ist. Und ja, es ist die Axt an der Wurzel der Marktwirtschaft, wie der Branchenverband BITKOM es gestern formulierte.

In vielen Presse-Publikationen dieser Tage liest man, dass nun „das Ende der Gratiskultur im Netz“ begonnen habe, da Drittanbieter nun für die Ausnutzung oder auch Kannibalisierung von Presseinhalten bezahlen müssten. Ist es ein Propagandazuschlag für die reißerischste Überschrift oder die absurdeste Verdrehung, der ausgebildete Journalisten einen solchen Unfug schreiben lässt? Die Presseverlage haben es nicht geschafft ein Geschäftsmodell zu entwickeln und überschütten die Welt mit ihren kostenlosen Inhalten. Und nun sollen die, die auf diese aufgedrängten Inhalte hinweisen und kostenlos Werbung dafür machen, also bezahlen. Das kann man nicht mehr erklären.

Regulierte Informationsgesellschaft

Die Informationsfreiheit wird mittelfristig eingeschränkt, ob sie dadurch langfristig aber auch gestärkt werden kann, ist offen. Es gibt viele Szenarien, welche Folgen das Gesetz haben könnte. Ein Szenario ist das des Delistings von ‘Presseinhalten’ aus den von dem Gesetz möglicherweise betroffenen Angeboten. Dies nicht nur, weil sie möglicherweise aufgrund der absurden Begründung, dass sie jetzt für ihre kostenlos geleistete Werbung auch noch bezahlen müssen dagegen sind, sondern schlicht aus Haftungsgründen. Es ist komplett unklar, wer ein „Presseverleger“ nach diesem Gesetz sein soll. Faktisch sind dies alle, die in regelmäßigen Abständen im Internet publizieren. Also sehr sehr viele. Mit all diesen „Presseverlegern“ müssen alle möglicherweise von dem Gesetz betroffenen Anbieter individuelle Verträge abschließen. Das geht faktisch nicht.

Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass nur noch das gelistet werden kann, wo ein zivilrechtlicher Vertrag abgeschlossen wurde. In allen anderen Fällen ist die Gefahr der Haftung für den Anbieter viel zu groß. Das Gesetz zwingt ihn also zum Delisting. Und wie kommt jetzt das Schlagwort der Informationsfreiheit ins Spiel? Ganz einfach, es wird weniger Angebote geben, die über zentrale Orte wie Suchmaschinen oder innovative News-Aggregatoren auffindbar sein werden. Zuerst wird es ganz viele kleine Online-Angebote von Journalisten, Bloggern, einzelnen Fachautoren, Fachportale, Interessengemeinschaften und viele mehr treffen, die weder die rechtlichen Verhandlungen mit hunderten von Anbietern führen können, noch das Geld haben, um die von den Presseverlagen willkürlich festgelegten oder mühsam ausverhandelten Lizenzgebühren bezahlen zu können.

Informationsvielfalt wird eingeschränkt

Aufgrund der Vielfalt und dem Aufbau des Netzes ist dies ein massiver Schlag, der viele Inhalte aus dem Netz verschwinden oder unauffindbar werden lässt. Am Ende wird es möglicherweise auch die großen Anbieter – so sie überhaupt in den Anwendungsbereich des Gesetzes kommen, was aktuell völlig unklar ist- wie Google, Microsoft, die Deutsche Telekom und viele mehr treffen. Selbst wenn diese theoretisch dazu in der Lage wären, hunderte von Anwälten zu beschäftigen, würde es sie trotzdem in den meisten Fällen nicht von der Gefahr der Haftung befreien, da sie nie alle Fälle abdecken können. Das Konzept Suchmaschine wird damit in Deutschland im Bezug auf Angebote von „Presseverlagen“ in Frage gestellt. Weniger verfügbare harte Informationsquellen bedeuten einerseits eine stärkere Verflachung der verfügbaren Informationen und andererseits schlicht eine Einschränkung der Möglichkeit, sich zu informieren. Bislang haben die klassischen Presseverlage bei der Bereitstellung der harten Informationen noch eine wichtige Rolle gespielt. Kommt dieses Gesetz, wird dies anders werden. Dies ist eine Katastrophe für die Informationsfreiheit und die international an Deutschland immer so gelobte Vielfalt der Informationsquellen in der Presselandschaft.

Vielleicht muss aber auch nur anders gedacht werden. Der Kadavergehorsam, mit dem die Angebote von klassischen Presseverlagen als das einzig Wahre und als wesentliche Informationsquelle in vielen Teilen der Gesellschaft immer noch angesehen werden, ist nicht das Ende der Geschichte. In Zukunft werden andere Anbieter zu vertrauenswürdigen Informationsquellen und als Leitmedien aufsteigen, die bislang noch nicht richtig ernst genommen werden oder die es heute möglicherweise noch gar nicht gibt. Durch die Möglichkeiten der Netzarchitektur können dies auch sehr viele werden. Der Alleinherrschaftsanspruch der klassischen Zeitungsverlage wird in der Zukunft möglicherweise eine selbst geschaffene schwere Konkurrenz bekommen. Und dies ist angesichts des aktuellen Verhaltens der Verlage und ihres politischen Arms zur Durchsetzung dieses Vorhabens auch dringend nötig, um die Informationsfreiheit, aber auch die Pressefreiheit zu schützen. Das Leistungsschutzrecht ist das Öl im Feuer für die stärker werdende Existenzkrise des klassischen Presseverlegertums in Deutschland.

Das Leistungsschutzrecht stellt alle weiteren Überlegungen in den Schatten

Schwarz-Gelb ist in dieser Legislatur angetreten, um auch im Urheberrecht Modernisierungen vorzunehmen. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, die Funktionsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft zu verbessern, die Bedingungen für die Wissenschaft und Forschung durch neue urheberrechtliche Regelungen endlich auf sichere Beine zu stellen, Verbraucher vor überzogenen Abmahnungen zu schützen, vergriffene und verwaiste Werke endlich zugänglich zu machen, und so viele nötige Änderungen mehr. Die bisherige Erfolgsbilanz ist etwas bescheiden.

Bevor das Leistungsschutzrecht für Presseverlage aber nicht vom Tisch ist, werden alle anderen möglichen Vorhaben im Urheberrecht in dieser Legislatur Makulatur bleiben. Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) sollte dringend zu einer Konferenz über die Zukunft des Leistungsschutzrecht für Presseverlage alle Beteiligten einladen und nach Lösungen suchen, wie dieses völlig unverständliche Vorhaben wieder aus der Welt zu schaffen ist.

August 06 2012

Sieben Thesen zum Leistungsschutzrecht: Eine Stellungnahme zum zweiten Referentenentwurf

Knapp sechs Wochen, nachdem der erste Entwurf für das Presse-Leistungsschutzrecht bekannt wurde, gibt es nun einen weiteren, geänderten Referenten­entwurf vom 27. Juli.

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May 13 2012

Googles eigenwillige Vorstellung von Meinungsfreiheit

In den USA laufen derzeit kartellrechtliche Ermittlung wegen des Vorwurfs, Google würde die Suchergebnisse manipulieren bzw. gezielt eigene Produkte bzw. Inhalte die von Google-Plattformen stammen, bevorzugen.

Google hat diesbezüglich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu einem interessanten Ergebnis gelangt. Diese gezielte Einflussnahme auf Suchergebnisse sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, argumentiert der mit dem Gutachten beauftragte Rechtswissenschaftler Eugene Volokh, denn ebenso wie Zeitungen oder Lexika müsse Google das Recht zugestanden werden, eine redaktionelle, thematische Auswahl und Gewichtung vorzunehmen.

Abgesehen davon, dass man mit diesem Ansatz jedwede Wettbewerbsverzerrung rechtfertigen könnte, womit das Kartell- und Wettbewerbsrecht letztlich hinfällig wäre, ist dieser Ansatz für Google zumindest aus europäischer Sicht noch aus einem Grund brandgefährlich.

Denn wenn Google eine redaktionelle Arbeitsweise für sich reklamiert – was mir in der Tat neu ist – dann müsste dies natürlich auch eine Verschärfung der Haftung von Google mit sich bringen. Denn nur bei einem neutralen und rein technischen Informationsvermittler lässt sich eine weitgehende Haftungsfreistellung für die in den Suchergebnissen angezeigten Inhalte begründen. Wer solche Inhalte allerdings gezielt und nach journalistisch-redaktionellen Kriterien auswählt, der muss dann auch eine Haftung für die dermaßen geprüften Inhalte in Kauf nehmen.

Möglicherweise hat man die Argumentation Googles beim Landgericht Hamburg ja mit Interesse gelesen. Google kratzt damit m.E. aber auch an dem bisherigen (Selbst-)Verständnis von Suchmaschinen.

(via presseschauder)

October 20 2011

June 27 2011

LG Köln: Kein Rechtsverstoß durch Einbindung von Bild in Personensuchmaschine

Nach Ansicht des Landgerichts Köln (Urteil vom 22.06.2011, Az.: 28 O 819/10) verstößt der Betreiber einer sog. Personensuchmaschine nicht gegen das KUG bzw. das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn er ein Dossier zu einer bestimmten Person erstellt und dazu im Wege eines “embedded links” ein Foto der betroffenen Person einbindet, das der Betroffene an einem anderen Ort selbst online gestellt hat.

Das Landgericht Köln zieht zur Begründung eine durchaus gewagte Parallele zur Entscheidung Google-Bildersuche des BGH und meint, dass der Betroffene durch das Einstellen des Fotos an anderer Stelle damit auch sein Einverständnis mit einer Nutzung durch eine Personensuchmaschine erklärt hat. Das Gericht geht dann sogar noch einen Schritt weiter und meint, dass auch die Erklärung des Betroffenen, er wünsche die Veröffentlichung nicht, unbeachtlich sei, solange er nicht für die Entfernung des Bildes an der Quelle sorge.

Ich halte die Entscheidung des Landgerichts Köln für falsch. Das Gericht lässt sich offenbar zu sehr von dem Begriff der Suchmaschine leiten, ohne genauer zu hinterfragen, was eine Personensuchmaschine tatsächlich macht, obwohl im Tatbestand bereits anklingt, dass der Betreiber ein Dossier aus im Internet auffindbaren Informationen anfertigt.

Personensuchmaschinen erstellen – ohne den Betroffenen darüber zu informieren – Persönlichkeitsprofile, indem sie Informationen und Fotos, die im Netz verfügbar sind, sammeln und unter dem Namen der Person verknüpfen. Das geht über die Tätigkeit der Bildersuche von Google weit hinaus.

Die Erstellung eines solchen Persönlichkeitsprofils wäre zunächst unter datenschutzrechtlichen Aspekten zu würdigen gewesen. Selbst wenn man insoweit der Ansicht ist, dass hierfür eine Gestattung nach § 29 BDSG in Frage kommt, müsste doch der Widerspruch des Betroffenen dazu führen, dass das gesamte Profil und nicht nur die Einbindung des Bildes zu löschen ist.

Aber auch die Gleichsetzung der urheberrechtlichen und der persönlichkeitsrechtlichen Betrachtung erscheint fragwürdig. Denn es geht vorliegend nicht lediglich um Vorschaubilder im Rahmen einer Bildersuche, sondern um die Erstellung eines kompletten Profils einer Person. Sinn und Zweck des Rechts am eigenen Bild ist es aber gerade, dass das Erscheinungsbild einer bestimmten Person in einer bestimmten Situation erhalten bleibt. Der Wechsel des Kontexts ist gerade das, was das Persönlichkeitsrecht verhindern will. Während es in dem vom BGH entschiedenen Fall nur um Thumbnails geht, also eine Vorschaufunktion, binden Personensuchmaschinen die Fotos von Personen in das von ihnen zusammengestellte Persönlichkeitsprofil ein. Das ist qualitativ nicht vergleichbar.

Update:
Die 28. Zivilkammer des LG Köln hat einen ähnlichen Sachverhalt vor zwei Jahren noch anders entschieden. Offenbar war man tatsächlich der Meinung, wegen der Entscheidung zur Google-Bildersuche seine Rechtsprechung ändern zu müssen.

August 25 2010

BGH zu Preisangaben in Preisvergleichsportalen

Nach einem nunmehr im Volltext vorliegenden Urteil des BGH vom 11.03.2010 (Az.: I ZR 123/08) zur Frage der Aktualität von Preisangaben in Preisvergleichsportalen, ist der Händler grundsätzlich für solche Angaben wettbewerbsrechtlich verantwortlich. Unrichtige bzw. veraltete Angaben sind danach wettbewerbswidrig. Der BGH führt insoweit wörtlich aus:

Es wäre dem Beklagten beispielsweise unbenommen gewesen, auf der eigenen Internetseite den höheren Preis erst zu verlangen, wenn die Änderung in der Suchmaschine vollzogen worden ist.

Das bringt Onlinehändler in eine schwierige Situation. Denn sie müssen danach grundsätzlich darauf achten, wann ein Preisvergleichsportal eine Änderung vollzieht. Nachdem das Portal die Daten aber automatisiert von der Website des Händlers bezieht, erscheint fraglich, ob die Vorstellung des BGH überhaupt den Gegebenheiten der Praxis entspricht. Wie soll es der Händler bewerkstelligen, den höheren Preis erst zu verlangen, nachdem die Änderung in der Suchmaschine umgesetzt ist, wenn die Suchmaschine Änderungen erst dann nachvollziehen kann, wenn sie auf der Website des Händlers vorgenommen worden sind? Das was der BGH hier vorschlägt, funktioniert wohl aus tatsächlichen Gründen nicht.

August 06 2010

BGH: Markenverletzung durch Google-Suchergebnisse

Mit Urteil vom 04.02.2010 (Az.: I ZR 51/08), das jetzt veröffentlicht wurde, hat der Bundesgerichtshof über die Frage einer Markenverletzung durch die Anzeige von Suchergebnissen bei Google (“Powerball”) entschieden.

Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke “Powerball”. Die Marke ist für “Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten, nämlich Trainingsgeräte für Finger-, Hand-  und Armmuskulatur auf dem physikalischen Prinzip des Gyroskopes” eingetragen. Die Beklagte unterhält im Internet unter der Adresse “www.pearl.de” einen Online-Vertrieb. Sie bietet unter der Bezeichnung  “RotaDyn  Fitnessball” ebenfalls ein Produkt zum Trainieren der Hand- und Armmuskulatur an.

Bei Eingabe des Begriffs “Powerball” in Google wurde an zweiter Stelle das Angebot “pearl.de” der Beklagten angezeigt. Der Eintrag war mit “Fitnessball, Powerball: RotaDyn Fitness Balltwister/power ball” überschrieben.

Die Beklagte hat sich damit verteidigt, dass ihre interne Suchmaschine den eingegebenen Begriff “Powerball” in die Bestandteile “Power” und “Ball” zerlegen würde und deshalb nur die Wortbestandteile verwendet werden, für die kein Schutz beansprucht werden kann.

Dem ist der BGH nicht gefolgt und hat in den Urteilsgründen u.a. ausgeführt:

“Für eine markenmäßige Verwendung reicht es, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu  der  Internetseite des Verwenders zu führen (…). Diese Voraussetzungen einer markenmäßigen Benutzung hat das Berufungsgericht vorliegend festgestellt. Danach wurden nach Eingabe der Bezeichnung  “Powerball”  in die  Suchmaschine der Beklagten näher bezeichnete Produkte  einschließlich des RotaDyn Fitnessballs angeführt. Über  einen Link wurde der Verkehr zu der Intersetseite der Beklagten mit dem RotaDyn Fitnessball geführt, auf der sich die Bezeichnungen “Powerball” und “power ball” in der Kopfzeile fanden. Dass es sich um eine interne Suchmaschine der Beklagten handelt, hat auf die Verwendung der beanstandeten Bezeichnungen als Marke keinen Einfluss.  (…)

Zu Recht hat das Berufungsgericht nicht auf die Funktionsweise der internen Suchmaschine der Beklagten abgestellt, weil diese dem Verkehr nicht bekannt ist und sie deshalb das Verkehrsverständnis nicht beeinflussen kann. Gegenteiliges macht auch die Revision nicht geltend. Soweit die Revision eine markenmäßige Benutzung unter Hinweis auf das Verkehrsverständnis bei Eingabe des Suchbegriffs verneint, berücksichtigt sie nicht hinreichend, dass auf  der  Produktseite der Beklagten zum RotaDyn Fitnessball die angegriffenen, mit der Klagemarke verwechselbaren Bezeichnungen “Powerball” und “power ball” in der Kopfzeile angeführt sind. Dadurch kann die Hauptfunktion der Marke, die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber dem Verbraucher zu gewährleisten, beeinträchtigt werden. Aus diesem Grund ist von einer markenmäßigen Benutzung der in Rede stehenden Bezeichnungen auszugehen.”

May 27 2010

Google, Microsoft und Yahoo halten sich nicht an den Datenschutz

Das sagt zumindest die Art. 29 Datenschutzgruppe der EU, ein Expertengremium dessen Aufgabe es ist, die Kommission in datenschutzrechtlichen Fragen zu beraten. Die Kritik richtet sich bei allen drei Unternehmen gegen ihre Suchmaschinenfunktionen, die nach Ansicht des Gremiums immer noch nicht den Vorgaben der Datenschutzrichtlinie genügen. Die Gruppe verlangt eine vollständige Anonymisierung der Daten von Suchmaschinennutzern.

April 29 2010

Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Thumbnails

Die Bildersuche von Google verletzt mit ihren Vorschaubildern (Thumbnails) die Rechte des Urhebers der Bilder bzw. abgebildeten Werke nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08) nicht.

Der in der Wiedergabe in Vorschaubildern liegende Eingriff in das Recht des Urhebers seine Werke öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG), ist nicht rechtswidrig, weil Google dem Verhalten der Klägerin entnehmen durfte, diese sei mit der Anzeige ihrer Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden.

Wer seine Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich macht, ohne von der technischen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Abbildungen seiner Werke durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern zu unterbinden, muss derartige Thumbnails nach Ansicht des BGH auch dulden. Damit knüpft der BGH an die von ihm in der Paperboy-Entscheidung aufgestellten Grundsätze an.

Der Bundesgerichtshof weist außerdem darauf hin – was im konkreten Fall keine Rolle spielt – dass Suchmaschinenbetreiber nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Dienstleistungen die Haftungsbeschränkungen nach der E-Commerce-Richtlinie in Anspruch nehmen können.

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