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April 20 2011

02mydafsoup-01

August 06 2010

BGH: Markenverletzung durch Google-Suchergebnisse

Mit Urteil vom 04.02.2010 (Az.: I ZR 51/08), das jetzt veröffentlicht wurde, hat der Bundesgerichtshof über die Frage einer Markenverletzung durch die Anzeige von Suchergebnissen bei Google (“Powerball”) entschieden.

Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke “Powerball”. Die Marke ist für “Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten, nämlich Trainingsgeräte für Finger-, Hand-  und Armmuskulatur auf dem physikalischen Prinzip des Gyroskopes” eingetragen. Die Beklagte unterhält im Internet unter der Adresse “www.pearl.de” einen Online-Vertrieb. Sie bietet unter der Bezeichnung  “RotaDyn  Fitnessball” ebenfalls ein Produkt zum Trainieren der Hand- und Armmuskulatur an.

Bei Eingabe des Begriffs “Powerball” in Google wurde an zweiter Stelle das Angebot “pearl.de” der Beklagten angezeigt. Der Eintrag war mit “Fitnessball, Powerball: RotaDyn Fitness Balltwister/power ball” überschrieben.

Die Beklagte hat sich damit verteidigt, dass ihre interne Suchmaschine den eingegebenen Begriff “Powerball” in die Bestandteile “Power” und “Ball” zerlegen würde und deshalb nur die Wortbestandteile verwendet werden, für die kein Schutz beansprucht werden kann.

Dem ist der BGH nicht gefolgt und hat in den Urteilsgründen u.a. ausgeführt:

“Für eine markenmäßige Verwendung reicht es, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu  der  Internetseite des Verwenders zu führen (…). Diese Voraussetzungen einer markenmäßigen Benutzung hat das Berufungsgericht vorliegend festgestellt. Danach wurden nach Eingabe der Bezeichnung  “Powerball”  in die  Suchmaschine der Beklagten näher bezeichnete Produkte  einschließlich des RotaDyn Fitnessballs angeführt. Über  einen Link wurde der Verkehr zu der Intersetseite der Beklagten mit dem RotaDyn Fitnessball geführt, auf der sich die Bezeichnungen “Powerball” und “power ball” in der Kopfzeile fanden. Dass es sich um eine interne Suchmaschine der Beklagten handelt, hat auf die Verwendung der beanstandeten Bezeichnungen als Marke keinen Einfluss.  (…)

Zu Recht hat das Berufungsgericht nicht auf die Funktionsweise der internen Suchmaschine der Beklagten abgestellt, weil diese dem Verkehr nicht bekannt ist und sie deshalb das Verkehrsverständnis nicht beeinflussen kann. Gegenteiliges macht auch die Revision nicht geltend. Soweit die Revision eine markenmäßige Benutzung unter Hinweis auf das Verkehrsverständnis bei Eingabe des Suchbegriffs verneint, berücksichtigt sie nicht hinreichend, dass auf  der  Produktseite der Beklagten zum RotaDyn Fitnessball die angegriffenen, mit der Klagemarke verwechselbaren Bezeichnungen “Powerball” und “power ball” in der Kopfzeile angeführt sind. Dadurch kann die Hauptfunktion der Marke, die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber dem Verbraucher zu gewährleisten, beeinträchtigt werden. Aus diesem Grund ist von einer markenmäßigen Benutzung der in Rede stehenden Bezeichnungen auszugehen.”

July 05 2010

Ohne Umwege direkt in den Webshop

Die Übermacht von Suchmaschinen und Webkatalogen ist unumstritten, nutzen doch den W3B-Studienergebnissen zufolge fast alle Onliner (98%) Navigationshilfen wie Google und Yahoo, um sich im Internet zu orientieren. Und kaum ein Webshop verzichtet heute noch auf ein effizientes Suchmaschinenmarketing, um mit seinen Angeboten bei den Suchergebnissen ganz oben auf der Liste zu stehen.

Der Grund liegt auf der Hand: Man geht davon aus, dass ein Großteil der Online-Einkäufer die Suche nach passenden Angeboten in Suchmaschinen beginnt. Die W3B-Studie stellte den deutschen Internet-Shoppern daher die Frage, wo sie bei ihrem letzten Einkauf mit der Online-Suche nach passenden Produkten begonnen haben.

Das Ergebnis: Die meisten, nämlich 43%, haben direkt und ohne Umwege den Webshop angesteuert, in dem sie letztlich auch gekauft haben. Die Übrigen haben ihre Online-Suche woanders begonnen, so z. B. in Suchmaschinen (28%). Es folgen Preisvergleichs-Websites mit 7% und Hersteller-/Marken-Websites mit knapp 4%. Rund 3% haben ihre Suche urspr¸nglich in einem anderen Webshop gestartet.

Webshopper steuern überwiegend direkt den Webshop an

Fazit: Die Bedeutung von Suchmaschinen für den Kaufvorbereitungsprozess ist groß, aber nicht so übermächtig wie manche glauben. Ein Großteil der Online-Einkäufe beginnt dort, wo sie enden: Im Webshop, in dem der Kauf getätigt wird.

Der W3B-Report »Trends im E-Commerce« untersucht detailliert das Produktinformations- und Einkaufsverhalten der Internet-Nutzer. Mehr Informationen zur Studie unter www.fittkaumaass.de/reports

March 23 2010

Google geht nach HongKong ins Asyl

Google hat heute ein Update in seiner Auseinandersetzung mit China veröffentlicht: . Demnach wird die Suchmaschien google.cn nun auf google.com.hk weitergeleitet. Mit dem Zugang in HongKong fordert das US-Unternehmen die chinesische Regierung heraus und es dürfte interessant werden, deren Reaktion zu sehen. Wahlweise machen die Chinesen nichts oder sie blocken aus China heraus den Zugang zu google.com.hk.

google.com.hk soll einen unzensierten Zugang in chinesisch (Ist wohl mandarin?) bieten. Google will aber nicht komplett aus China abziehen. Man will weiterhin Forschungseinrichtungen in China betreiben und auch Geschäfte dort machen. Letzteres soll aber im Umfang abhängig davon sein, wie die chinesische Regierung auf den unzensierten Zugang in HongKong reagiert.

Mal schauen, wie es weitergeht. Öffentliche Reaktionen aus China werden wohl erst morgen kommen. Die schlafen gerade.

Google bietet ein “Apps status dashboard“, das anzeigt, welche Services gerade in China geblockt sind. Noch ist die Suche nicht geblockt.

Der Guardian hat ein Live-Blog zum Rückzug: Liveblog: Google shuts down Chinese search engine.

Nachdem Google nun seine Ankündigungen wohl Taten folgen lässt, kann man ja mal die Frage stellen: Was machen eigentlich Microsoft und Yahoo – Werden diese weiterhin mit den Behörden in China kollaborieren und ihre Suchmaschinen zensieren?

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