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November 04 2010

Stuttgart 21: Ein Eigentor nach dem anderem

Sie können nicht aus ihrer Haut; wenn ihnen die Felle davon schwimmen, dann lassen sie die Maske fallen: erst Wasserwerfer, dann persönliche Verunglimpfungen. Jetzt schießt CDU-General ein Eigentor. Von Hermann Zoller
 
Natürlich stinken die Proteste gegen Stuttgart 21 den Oberen gewaltig. Aber statt sich mal selbstkritisch an die Nase zu fassen, fahren sie aus der Haut, dreschen lieber verbal und mit Wasser auf die Kritiker ein. Es muss einige gewaltig ärgern, dass sie jetzt Vertretern des Bürgerprotestes Rede und Antwort stehen müssen. – Das sind schöne Demokraten!
 
Gewiss, Thomas Strobl, CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, hat sich inzwischen bei dem Schauspieler und S21-Kritiker Walter Sittler entschuldigt, der die Entschuldigung auch angenommen hat – aber damit ist der Vorfall nicht vom Tisch gewischt. Schließlich hat nicht irgend jemand an einem Stammtisch einen flotten Spruch losgelassen, sondern ein führender Kopf der CDU in seinem Newsletter den Schauspieler übel zu diskriminieren versucht mit dem Hinweis, Sittlers Vater habe für den Reichspropagandaminister Goebbels gearbeitet. Eine Behauptung, die nicht stimmt, und der den engagierten Demokraten Walter Sittler nicht wirklich verletzen kann. Dennoch: „Diese Aussagen sind eine blanke Unverschämtheit. Strobl versucht sich hier als verbaler Wasserwerfer“, erklärte SPD-Generalsekretär Peter Friedrich dazu. (Übrigens auch Stunden nach der Entschuldigung stand die Diffamierung noch immer auf Strobls Internet-Seite.)
 
Strobl kritisiert auch heftig Sittlers Meinung, dass es ein Fehler gewesen sei, dass die Wähler seit 50 Jahren der CDU das Regieren in Baden-Württemberg ermöglicht haben. Das kann man selbstverständlich anders bewerten. Deshalb aber Sittler vorzuwerfen, er sei jemand, „der in Wahrheit mit unserer Demokratie nichts am Hut hat“, fährt seine Retourkutsche in den Graben.
 
Texte für eine Presseerklärung und einen Newsletter, die schüttelt man nicht so mal wütend aus dem Ärmel, die sind gut überlegt, verfolgen ein bestimmtes Ziel, sollen den Gegner treffen, auch diskriminieren. – Und das eröffnet uns Wählerinnen und Wählern Einblick in das Denken der handelnden Personen. Deshalb ist es auch wertvoll zu wissen, dass unser Waiblinger CDU-Abgeordneter Pfeiffer das Problem Stuttgart 21 mit mehr Baggern gelöst sehen möchte.
 
Eine andere verbalradikale Aussage liegt zwar auf einer anderen Ebene, passt aber auch ins Bild: CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk will Stuttgart 21 bauen, auch wenn es zehn, zwölf oder fünfzehn Milliarden kostet.
 
Vor diesem Hintergrund stellt sich schon die Frage nach der Ehrlichkeit und Offenheit bei den Schlichtungsgesprächen. Sind diese nur ein Ablenkungsmanöver, eine Beruhigungspille – verbunden mit der Hoffnung, der Protest werde schon einschlafen?
 
Das könnte sich für jene als eine weitere Fehlspekulation erweisen, die mit aller Macht mit dem Kopf durch die Wand wollen. Solche Machtgebärden stoßen aber immer mehr Bürgerinnen und Bürgern sauer auf. Deshalb schießen die Strobls und Hauks Eigentore.
 
Es wird wohl noch einige Zeit dauern, so ist zu befürchten, bis sich die politischen Tunnelspezialisten am Tageslicht einer lebendigen Demokratie zu erfreuen vermögen.

October 18 2010

Undemokrat Mappus + Parteisoldat Geißler = Schwarz-Grün + Stuttgart 21?

Am 6. Oktober hatten wir darauf hingewiesen, dass die Union immer wieder in ihrer Geschichte auf Kriminalisierung und Angstmache gesetzt hat, um mit diesem antidemokratischen Trick Wahlen zu gewinnen. Schneller als erwartet und von unerwarteter Seite wurde diese Taktik nun auch für die Landtagswahl in Baden-Württemberg bestätigt. In der Stuttgarter Zeitung war ein überaus erstaunlicher Artikel zu Stuttgart 21 zu lesen: eine Analyse der Strategie des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus. Dieser hat danach den Konflikt mit den Demonstranten bewusst verschärft, um damit ein Wahlkampfthema zur Profilierung bei seinen konservativen Wählern zu bekommen. Albrecht Müller.

  1. Mappus erweist sich als Zyniker der Machterhaltung

    Lesen Sie zunächst die entscheidenden Passagen aus der Stuttgarter Zeitung, die bisher einer der engagiertesten Befürworter des Projektes Stuttgart 21 war (und ist). Unter der Überschrift „Umstrittener Polizeieinsatz. Hilferufe aus dem Schlossgarten verhallen“ war am 15.10.2010 zu lesen:

    „Mappus’ politisches Kalkül liegt klar zutage. Lange schien er ratlos, wie er mit dem Widerstand gegen Stuttgart 21 umgehen sollte. Die Devise der Polizei, äußerste Deeskalation, war auch seine. Doch nach dem Sommerurlaub – ziemlich zeitgleich mit dem Dienstantritt seines von Roland Koch übernommenen Medienberaters – hatte der Pforzheimer seinen Kurs gefunden: Das Bahnprojekt, verkündete er CDU-intern, sei sein lange vermisstes Profilierungsthema für den Wahlkampf. Unbeirrt von allen Protesten ein demokratisch legitimiertes Infrastrukturvorhaben durchzuziehen – das würden die konservativen Wähler goutieren.

    Prompt änderte sich die Wortwahl. Mal sprach Mappus von “Berufsdemonstranten”, mal von dem “Fehdehandschuh”, den er aufnehme. Im Rückblick erscheint die neue Tonlage wie eine Einstimmung auf den Tag X, der wohl seit Anfang September feststand. Aber mit dem tatsächlichen Ablauf des Einsatzes will der Ministerpräsident nichts zu tun haben. In das “operative Geschäft der Polizei”, versichert er seither, hätten weder er noch die Staatskanzlei eingegriffen. Der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf übernahm umgehend die alleinige Verantwortung: Nie habe ihm die Politik reingeredet.“

    Mit Wasserwerfern Menschen halb blind spritzen zu lassen, um damit Wahlkämpfe besser zu bestehen, das hat weder etwas mit demokratischer Gesinnung noch mit dem christlichen Menschenbild zu tun, dass die Parteivorsitzende des Herrn Mappus, Angela Merkel, gerade strapazierte. Mappus ist ein Undemokrat. Andere sehen das anders …

  2. Parteisoldat Geißler hilft …

    Mappus hat sich ein bisschen vergallopiert. Seine konservativen Wähler könnten es vielleicht doch nicht umfassend goutieren, wenn 66-jährigen das Augenlicht genommen wird; und dass ihre minderjährigen Enkel ins Kreuzfeuer der Wahlkampfstrategie ihres CDU Ministerpräsident geraten sind, finden sie vielleicht auch nicht so nett. Jedenfalls sah sich der Ministerpräsident genötigt, Hilfe zur Moderation anzufordern. Diese fand er bei Heiner Geißler. Heiner Geißler ist, wie wir schon oft belegt haben, einer der großen Strategen der Union. Er wettert gegen Gier und den Kapitalismus und er tritt attac bei und erweitert damit das Image seiner Partei, deren inhaltliche Linie jedoch kaum seiner Kritik unterworfen ist – weder ihre unsozialen Taten noch die erkennbaren Verbindungen mit der Finanzwirtschaft und auch nicht die jetzt laufende Hetze gegen Andersdenkende und Andersgläubige. Im Umfeld von attac sollte man vielleicht einmal wahrnehmen, dass diese Organisation von der Gruppe um Geißler als eine Art Vorfeldorganisation der Union zur Imageprägung betrachtet wird. Dass dies funktioniert, erlebe ich häufig im Gespräch mit aufgeweckten Menschen, die immer wieder voll positivem Erstaunen von der Verbindung der Union zu attac erzählen.

    Mit der Schlichtung ist es gelungen, die Stuttgart 21 Gegner zu spalten und es wird auch gelingen, den Herrn Mappus und seine baden-württembergische CDU vor der notwendigen massiven Abstrafung und dem Absturz bei der Landtagswahl zu bewahren. Damit ist auch das wichtigste Mittel gegen den Bau von Stuttgart 21 – die Sanktion bei der anstehenden Wahl – entschärft.

  3. Mitverantwortlich für dieses absehbare Ergebnis sind jene wie der Vorsitzende der Grünen Fraktion in Baden-Württemberg, die Schwarz-Grün nicht ausschließen wollen.

    Denn die Bereitschaft, eine Koalition mit der Partei des Undemokraten Mappus schließen zu wollen, ist der stärkste mögliche Akt einer Reinwaschung. Die Bereitschaft zu Schwarz-Grün stützt auch das Lieblingsprojekt des Vermittlers Geißler. Auch hier wird wieder seine große strategische Fähigkeit sichtbar. Er hat zusammen mit einigen anderen wie zum Beispiel seinem früheren Mitarbeiter Warnfried Dettling systematisch an der Erweiterung der Koalitionsoptionen für die Union gearbeitet und damit die entscheidenden Verdienste daran, dass die Union auf absehbare Zeit immer mit am Regieren sein wird. Ihre Öffentlichkeitsarbeit bei einigen Wissenschaftlern und maßgeblichen Journalisten war hervorragend. Auch sie werden dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten seine antidemokratische Strategie nicht verübeln. Das ist auch das Ergebnis der Image-Erweiterung, die im wesentlichen von Heiner Geißler getragen wird.
    Mitverantwortlich ist aber auch die SPD, die mit ihrer Verstrickung in das Projekt und jetzt mit dem Zögern zum Untersuchungsausschuss ein jämmerliches Bild abgegeben hat.

  4. Dem Entwicklungsminister Niebel von der FDP muss ich in einem Punkt Recht geben: auch ich weiß nicht, was in Stuttgart zu vermitteln wäre.
    100 Bäume mehr? Zwei Gleise weniger unter der Erde? Ein bisschen weniger Abriss? Vielleicht bin ich zu weit weg. Aber: wenn es richtig ist, dass der unterirdische Bahnhof nach dem Projekt Stuttgart 21 keinesfalls leistungsfähiger ist als der jetzige Kopfbahnhof und weniger leistungsfähig als ein erneuerter Kopfbahnhof; wenn es richtig ist, dass nicht die Dynamik des Schienenverkehrs sondern die Dynamik freiwerdender und zu bebauender Flächen die entscheidenden Kriterien waren, dann kann es kein Schlichtungsergebnis geben. Die Schlichtung dient zu aller erst der Rettung des Ministerpräsidenten über den Wahltermin hinaus.
  5. Die Befürworter von Stuttgart 21 bedienen sich weiter der äußerst fragwürdigen Argumente für das Projekt, an vordere Front der Behauptung, wenn dieses Projekt nicht realisiert würde, wenn ein nachträglicher Volksentscheid dagegen stünde, dann stelle dies ein ernsthaftes Problem für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten dar – so der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Vosskuhle.

    Dass sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes so massiv in diese Entscheidung einmischt, zeigt einmal mehr, wie sehr die öffentliche Debatte bei uns und auch die öffentlichen Einrichtungen wie das Bundesverfassungsgericht auf den Hund gekommen ist. Man müsste normalerweise von einem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes weniger Parteilichkeit und mehr Umsicht verlangen. Zur Umsicht müsste gehören, dass auch ein Herr in dieser Funktion zu bedenken fähig ist, dass hier ein Projekt unter falschen Bedingungen entschieden worden ist: mit der typischen Unterschätzung der Kosten und der Überschätzung der Chancen. Auch beim Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes müsste angekommen sein, dass bei solchen Großprojekten sehr viel politische Korruption im Spiel ist und dass schon dies dazu zwingen könnte, aus Gründen der demokratischen Sauberkeit auch nachträglich nein zu sagen.

Anhang:
Einige einschlägige Folien zur Kampagne der Befürworter aus einem Vortrag in Ulm. [PDF - 104 KB]

Tags: Stuttgart 21

October 11 2010

Rechtssicherheit für Betrug, Korruption und Lobby?

Als Kritiker des Projektes Stuttgart 21 sollte man sich keine Illusionen machen. Die Argumente der Befürworter sind zwar sachlich schwach, aber dahinter steckt eine gut geschmierte Publicrelations-Maschinerie und die PR-Strategen arbeiten einigermaßen professionell. Das konnte ich am Wochenende in Gesprächen mit Menschen aus dem so genannten Bildungsbürgertum feststellen. Dort verfangen einige der ausgedachten und gestreuten Botschaften: es gehe um Zukunftsfähigkeit, es gehe um Zuverlässigkeit demokratisch gewonnener politischer Entscheidungen, um Rechtssicherheit und Verlässlichkeit … . Besonders der Hinweis auf die notwendige Rechtssicherheit bei demokratisch zu Stande gekommenen Entscheidungen verfängt in diesen Kreisen. Dieses Argument soll im folgenden durchgeprüft werden. Albrecht Müller

Ich liste zunächst in einem Teil I vier Botschaften der Strategen Pro Stuttgart 21 zusammen mit einigen neueren Belegen auf, kommentiere die Botschaften 1, 3 und 4 nur kurz und prüfe dann in Teil II vor allem die Botschaft 2, es gehe um Zuverlässigkeit und Rechtssicherheit.

Teil I: Die Strategie von Pro Stuttgart 21

Die gestreuten Botschaften sind vermutlich gut geplant und zur Wiederholung auf verschiedene Absender aufgeteilt. Ich zitiere nur jeweils zwei Quellen. Sie werden die zitierten Botschaften aber ständig wieder finden. Und es wird Ihnen wie schon bei diesen wenigen Belegen auffallen, dass sie ständig und in Variation wiederholt werden.

Botschaft 1: Einbindung in das Hochgeschwindigkeitsnetz – von Paris über Stuttgart nach Bratislava/Budapest

„Die neue Trasse Wendlingen-Ulm soll Bestandteil der Strecke Paris-Bratislava werden.“
(BILD.de v. 10.10.2010)

„Wir würden die einmalige Chance verspielen, Stuttgart ans internationale Hochgeschwindigkeitsnetz anzubinden.“
(MP Mappus, Welt am Sonntag 3.10.2010)

Kurzkommentar: Dazu haben wir in anderem Zusammenhang in den NachDenkSeiten schon das nötige gesagt. Es ist eine Fiktion, dass der Stuttgarter Hauptbahnhof wie auch alle anderen wichtigen Bahnhöfe in Deutschland ihre Bedeutung und Funktion aus ihrer Rolle im internationalen Hochgeschwindigkeitsnetz gewönnen. Reisende von Paris über Stuttgart nach Bratislava, nach Budapest, nach Zagreb, Belgrad oder Athen wird es wenige geben. Übrigens trotz kürzerer Reisezeiten auch viel weniger als noch vor 40 oder 50 Jahren. Die Armseligkeit dieses Argumentes liegt auf der Hand. Bemerkenswert ist, dass der erwachsene Ministerpräsident eines großen Landes wie Baden-Württemberg mit einem solch armseligen Argument hausieren gehen muss.

Botschaft 2: Es geht um Zuverlässigkeit und Rechtssicherheit

Die „Zuverlässigkeit des Rechtsstaates“ sei „ein genauso wichtiges Rechtsgut wie das Demonstrationsrecht“.
(Westerwelle gegenüber der FAZ am 11.10.2010)

PRO Stuttgart 21: 
… „Es geht aber auch um Demokratie und Rechtssicherheit.“

„Bei Stuttgart 21 geht es um mehr als um die Eisenbahn für das neue Jahrtausend. Es geht genauso um die Verlässlichkeit und Rechtssicherheit demokratisch legitimierter politischer Entscheidungen. Sie sind die unabdingbare Voraussetzung für unternehmerische wie private Investitionen.“
(Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt im Handelsblatt vom 4.10.2010)

Botschaft 3: Es geht um die Zukunftsfähigkeit

Zukunftsfähigkeit beweisen
Deutschland braucht das Projekt für seine Verkehrsanbindung. …
Die Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart mit dem Durchgangsbahnhof, die Anbindung von Flughafen und Messe sowie die Hochgeschwindigkeitstrasse nach Ulm sind ganz entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs. Die hiesige Wirtschaft ist wie kaum eine andere abhängig vom Export. Um diese Top-Position unter den Regionen Europas auch künftig zu sichern, ist eine wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur unabdingbar. Viele Investitionsentscheidungen im Land hängen von der Anbindung an europäische Verkehrswege ab. Wir können es uns nicht leisten, dass die Verkehrsströme der Zukunft einen Bogen um Baden-Württemberg machen.
(Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt im Handelsblatt vom 4.10.2010)

Ohne Zukunftsprojekte wie dieses könne Deutschland weltweit nicht mithalten.
(Westerwelle 11.10.2010)

Es muss darum gehen, unser Land und unsere Landeshauptstadt zukunftsfähig weiterzuentwickeln.
(Offener Brief von Ministerpräsident Stefan Mappus zu Stuttgart 21 vom 9.10.2010)

Kurzkommentar: Wenn es wirklich um Zukunftsfähigkeit ginge, wenn es wirklich darum ginge, den Stuttgarter Raum mit seiner engen Verbindung an internationale Handelsströme auch in Zukunft gut anzubinden, dann müsste man sehr viel eher in den internationalen Güterverkehr investieren als in ein Bauwerk unter der Erde, dessen Leistungsfähigkeit möglicherweise geringer ist als die Kapazität des bisherigen Bahnhofs. Mit dem Güterverkehr und damit mit Export und Import hat das Projekt Stuttgart 21 im positiven Sinne ohnehin nichts zu tun.
Dass der Arbeitgeberpräsident Hundt dennoch damit zu argumentieren versucht, zeigt, wie dürftig in diesen Kreisen gedacht wird, oder es zeigt, wie man in diesen Kreisen uns – oder im konkreten Fall die Leser des Handelsblatts – einschätzt: als ziemlich gedankenlos, unkritisch und leicht manipulierbar.
Wie unsachlich diese Herrschaften sind, können Sie auch an der Behauptung erkennen, die Verkehrsströme würden „einen Bogen um Baden-Württemberg machen“, wenn Stuttgart 21 nicht gebaut wird. Das ist so unterbelichtet, dass es schon eine Beleidigung für das Publikum und die Leserschaft des Handelsblattes darstellt. Weder mit dem alten Kopfbahnhof noch mit einem renovierten Kopfbahnhof würde die Gefahr bestehen, dass Baden-Württemberg umfahren wird.

Botschaft 4: Protest gegen Stuttgart 21 ist Ausdruck von Bequemlichkeit und Verwöhntsein

Tillich unterstellt Westdeutschen Bequemlichkeit
Laut dem sächsischen Regierungschef sind viele Westdeutsche zu bequem für Veränderung. Das zeige der Protest gegen Stuttgart 21.

Weltonline 10.10.2010

Goll kritisiert S21-Gegner als verwöhnt
Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat den Stuttgart-21-Gegnern “Bequemlichkeit” vorgeworfen. Das Land habe sich zu weit von den Werten des Wirtschaftswunders entfernt. Die Menschen seien unduldsam und wohlstandsverwöhnt sagte Goll der “Financial Times Deutschland”.
4.10.2010

Kurzkommentar: Diese Botschaft 4 ist der typische Versuch, mit einem Angriff und mithilfe einer Botschaft B („die Leute sind verwöhnt“) die Botschaft A (Stuttgart 21 ist sachlich begründet und notwendig) zu transportieren. Siehe dazu auch die Methoden der Meinungsmache in Ziffer 3 der Leseproben von „Meinungsmache“.

Teil II: Muss es Rechtssicherheit und Rechtsschutz für politische Entscheidungen geben, die mit Betrug und Korruption, mit Manipulation und massiver Lobby zu Stande gekommen sind?

Es gehe um Zuverlässigkeit demokratisch zu Stande gekommener politischen Entscheidungen und damit um Rechtssicherheit, behaupten die Befürworter von Stuttgart 21. Zuverlässigkeit und Rechtssicherheit sind durchaus berechtigte Anliegen. Ich finde auch, dass es eine öffentliche Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass einmal getroffene politische Entscheidungen gelten und die davon Betroffenen sich darauf verlassen können. Deshalb hat die Argumentation der Befürworter von Stuttgart 21 zunächst einmal auch eine Menge für sich.

Aber gilt diese berechtigte Zustimmung zum Gebot der Verlässlichkeit und Rechtssicherheit auch dann, wenn die Entscheidungen auf merkwürdige Weise zu Stande gekommen sind?

Das Gebot der Verlässlichkeit gilt nicht einmal dann, wenn die Entscheidung sauber zustande gekommen. Es können sich nämlich nach der Entscheidung die sachlichen Umstände und Entscheidungsgrundlagen so verändern, dass die Entscheidung einer Revision unterzogen werden muss.
So müsste zum Beispiel die Entscheidung bisheriger Bundesregierungen, die Flugzeugindustrie und den Flugverkehr finanziell zu fördern, angesichts der hohen Energiekosten und des Klimawandels schon lange revidiert worden sein.

Noch viel mehr gilt das, wenn Entscheidungen durch Betrug zu Stande gekommen sind, dadurch dass den Entscheidenden wichtige Fakten vorenthalten wurden oder sie willentlich falsch unterrichtet worden sind. Bei vielen Großprojekten, auch in der Vergangenheit, wurden die Chancen systematisch überschätzt und die Kosten unterschätzt: Das galt zum Beispiel für den Schnellen Brüter von Kalkar, es galt für die Concorde, es galt für Wackersdorf und für die Kernenergie insgesamt. Vielleicht hat man am Anfang nicht viel darüber nachgedacht, dass das Entsorgungsproblem nicht gelöst ist und dass deshalb die Kostenberechnungen für die Kernenergie gewaltig hinken – der größte Posten ist nahezu nicht eingerechnet. In einem solchen Fall auf Rechtssicherheit und Vertragstreue der öffentlichen Hand zu pochen, ist dreist.
Zum Betrug durch Unterschätzung der Kosten siehe auch hier:

11. Oktober 2010, 00:00 Uhr
Stuttgart 21
Ende der Mogelei

Zwei Drittel der Baden-Württemberger sind für eine Volksbefragung über das umstrittene Bahnprojekt. Interne Papiere belegen, dass die Kostenplanung schöngerechnet ist. …

Viele Entscheidungen für große und größere Projekte sind nur dank massiver Lobbyarbeit und politischer Korruption zu Stande gekommen. Sollen Entscheidungen, die auf bewusst undemokratische Weise bewirkt worden sind, Rechtsschutz erhalten?

Das Handelsblatt, also nicht irgendein radikales Blatt, meldet heute:

Möglicher Interessenkonflikt: Mappus, S-21 und die „Spätzle-Connection“
In der Debatte um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 droht der Landesregierung neues Ungemach. Nach Informationen von Handelsblatt Online ist die Landesumweltministerin für die Stiftung eines Shoppingcenter-Betreibers tätig, der in ein gigantisches Einkaufszentrum auf dem S-21-Gelände investieren will. Die Grünen wittern einen Skandal. ..

Wollen wir in einem solchen Fall die Spezies und ihrer Machenschaften schützen? Eher wäre es doch richtig, die Mitglieder der „Spätzle-Connection“ zur Begleichung der Kosten heranzuziehen, die bei einem Stopp des Projektes entstehen.

Es sind in Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Fülle von politischen Entscheidungen durch massive Intervention der Lobby, durch Propaganda und politische Korruption getroffen worden. Zum Beispiel:

  1. Die Einführung und die massive staatliche Förderung der Riester-Rente und der Rürup-Rente und damit die Umlenkung von Mitteln und Beiträgen für die Altersvorsorge auf die Privatvorsorge sind durch einen Mix von Lobbyarbeit, massiver Publicrelations Arbeit und politischer Korruption von Politikern, Wissenschaftlern und Medien zu Stande gekommen. Rechtssicherheit sollte man in den konkreten Fällen den betroffenen Bürgern bieten, nicht aber den Maschmeyers, den Versicherungskonzernen und Banken, die diesen Coup zulasten der Allgemeinheit gelandet haben.
  2. Die hunderte-milliardenschweren Entscheidungen für den Bankenrettungsschirm und insbesondere für die Rettung der IKB, der HRE, der Commerzbank und anderer Banken sind von der Lobby und durch Vorspiegelung falscher Tatsachen über die Ursachen der Finanzkrise und die Folgen der Rettung und durch Geheimnistuerei zu Stande gekommen. Haben die geretteten Spekulanten und Spieler im Finanzcasino ein Recht auf Rechtssicherheit? Haben die beteiligten Politikerinnen und Politiker, die Staatssekretäre und Minister und Bundesbanker ein Recht auf Schutz? Dieser Irrglaube wird uns noch teuer zu stehen kommen.
  3. Helmut Kohl und sein Kabinett haben mit massiver öffentlicher Subvention von weit über 10 Milliarden DM die technischen Voraussetzungen für die Vermehrung der Fernsehprogramme und ihre Kommerzialisierung geschaffen. 13 Jahre später wurde ruchbar, dass einer der beiden Hauptprofiteure, Leo Kirch, Beratungsverträge mit Kohl und dem halben Kabinett abgeschlossen hat, über viermal 800.000 bis 300.000 DM – je nach Bedeutung. Soll es für diese Entscheidungen Rechtsschutz geben? Die richtige Antwort wäre ein Untersuchungsausschuss.
  4. Wie kam es zur Entscheidung für die Ausweitung des Niedriglohnsektors und der Leiharbeit und wer profitiert davon?
  5. Wie kam es zur Entscheidung für die Ostsee-Pipeline und wer profitiert davon?
  6. Wie kam es zur Entscheidung für das ÖPP-Beschleunigungsgesetz und wer profitiert davon?
  7. Wie sind all die vielen Entscheidungen zur Privatisierung kommunaler Unternehmen und Einrichtungen zu Stande gekommen und wer profitiert davon? Wie kamen die Entscheidungen für CrossBorderLeasing zu Stande und wer hat in den jeweiligen Kommunen davon profitiert?

In den meisten dieser Fälle verstellt die Forderung nach Rechtssicherheit die notwendige Untersuchung der Verletzung demokratischer Entscheidungsabläufe. Bei vielen dieser Vorgänge fällt auf, dass wichtige Unterlagen geheim gehalten werden.

Unser Land bewegt sich weg von rechtsstaatlichen und demokratischen Verhältnissen. Es ist angesichts dieser Entwicklung äußerst befremdend, wenn genau aus den Kreisen, die die rechtsstaatlichen Verhältnisse der Erosion preisgeben, die Forderung nach Rechtssicherheit für ihre Machenschaften erhoben wird.

Eine Bitte und Empfehlung:

Widersprechen Sie, wenn Ihnen das Argument Rechtssicherheit und Verlässlichkeit vorgehalten wird. Dieses Argument zieht nicht.
Wenn Sie die hier vorgetragenen Argumente einleuchtend finden, dann geben Sie den Text doch bitte weiter – per Mail an Ihren Verteiler oder per Ausdruck und Kopie.

October 06 2010

Anregungen zur Strategie der Auseinandersetzung mit den Befürwortern von Stuttgart 21

Ein Freund der NachDenkSeiten, der sich vorort gegen das Projekt Stuttgart 21 engagiert hat und von meiner Dokumentation und Analyse des Wahlkampfes 1972 („Willy wählen ’72. Siege kann man machen“) den damaligen Wahlkampf kennt, regte an, zu prüfen, was man aus dem damaligen Wahlkampf, für dessen Konzeption und Umsetzung ich auf Seiten Willy Brandts verantwortlich war, lernen könne. Viel, denke ich, jedenfalls mehr, als die fast 40 Jahre Abstand vermuten lassen. Albrecht Müller

Zu den Parallelen:

Damals, beim Streit um die damaligen inneren Reformen und die Ostpolitik, wie heute im Streit um Stuttgart 21 spielt die Meinungsbildung eine wichtige Rolle für die Wahlentscheidung, für die Entscheidung zum Projekt und andere politische Entscheidungen.
Damals wie heute ist die Zielgruppe breit gestreut.
Damals wie heute gibt es auf der einen Seite eine große Bewegung von vielen Menschen und auf der anderen Seite große wirtschaftliche Interessen.

Damals wie heute kann es zu einer beträchtlichen Verschiebung des Meinungsbildes kommen – zu Gunsten und zulasten der Befürworter von Stuttgart 21. 1972 wurde im Wahlkampf durch einzelne Personen wie auch durch die Öffentlichkeitsarbeit und die dahinter steckende Strategie viel bewegt. Die Union lag nach Umfragen von Infratest Mitte September 1972 bei rund 51%. Der rechte Teil der SPD-Führung hatte den Wahlkampf schon aufgegeben. Wirtschaftlich potente Gruppen investierten Millionen in den Wahlkampf anonymer Gruppen. Zwei Monate nach der vernichtenden Wahlprognose, erreichte die SPD am 19.11.1972 mit 45,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Die Union landete bei 44,9%.

Je geringer die Mittel um so wichtiger die Strategie zur Meinungsbildung

Auch im Kampf um die Stimmung und die Meinung zum Projekt Stuttgart 21 kann es zu gravierenden Verschiebungen des Meinungsbildes kommen. Die Befürworter setzen darauf. Wie bei vielen ihrer Projekte, von der Agenda 2010 über den Afghanistan Krieg bis zur Kernkraft, behaupten sie, die sachlich richtige Linie zu vertreten aber diese schlecht zu verkaufen. Das sei der Grund für die mangelnde Zustimmung. Sie verfügen über große finanzielle und vermutlich zunehmend auch über publizistische Mittel.
Da die Gegner des Projektes Stuttgart 21 auch nicht annähernd über ähnliche finanzielle und publizistische Mittel verfügen, kommt es um so mehr darauf an, dass eine gute Strategie gefahren wird. Wenn ich dazu einige Anregungen gebe, dann ist das keinesfalls als Kritik an den Aktiven dieser Bewegung gedacht. Im Gegenteil. Es ist als Unterstützung gedacht.
Ich beschränke mich im folgenden auf einige Schwerpunkte; das genaue Studium der damaligen Auseinandersetzung, die in „Willy wählen ’72“ dokumentiert und analysiert ist, kann im einzelnen noch mehr bringen. Die Gründe für die Verschiebung des Meinungsspektrums im Wahlkampf sind in einem eigenen Kapitel zusammengefasst. Von den dort genannten 21 „Denkanstößen“ sind mindestens die Hälfte immer noch aktuell und für die laufende Auseinandersetzung relevant:

  1. Genaue Analyse der Taktik des Gegners
  2. Die eigenen Anhänger immunisieren gegen die Strategie der andern Seite, vor allem durch Vorhersagen ihrer Strategie.
  3. Notfalls Thematisierung der zu erwartenden Medienbarriere.
  4. Aufbau einer Gegenöffentlichkeit vor allem durch Information und Motivation vieler Menschen.
  5. Die Ansprache der Unterstützer breit anlegen, nicht auf einen Kern von Gläubigen beschränken.
  6. Die hinter dem Projekt steckenden Interessen sichtbar machen.
  7. Meinungsführung statt Anpassung, offensiv sein, angreifen. Konflikte gut planen und bedenken.
  8. Kommunikation auslösen – durch Witz und Widerhaken.

Nun zu einigen dieser Strategieelemente im einzelnen – in Stichworten:

  1. Genaue Analyse der Taktik des Gegners
  2. Die eigenen Anhänger immunisieren gegen die Strategie der andern Seite, vor allem durch Vorhersagen ihrer Strategie.
    Die Analyse der Taktik der Befürworter von Stuttgart 21 ist wichtiger, als manche denken. Diese Analyse und die öffentliche Beschreibung der Strategie ist wichtig, um die Sympathisanten des Stopps von Stuttgart 21 gegen die Kampagne der Befürworter zu immunisieren. 1972 haben wir das in einem Vorlauf zum Bundestagswahlkampf mit einer Serie von Anzeigen mit Motiven Tomi Ungerers geschafft. Jetzt im Falle Stuttgarts ist die Lage anders; es gibt kein Geld für Anzeigen. Aber es gibt ebenfalls Menschen, die mit anderen sprechen und argumentieren und für den Stopp werben und die deshalb wissen müssen, was auf sie zukommt:

    Zum Beispiel wird die Bundesrepublik als quasi unregierbar dargestellt. Heute Abend wird dazu vermutlich ein Musterbeispiel an Meinungsmache bei „Hart aber fair“ ablaufen. Ich zitiere aus der Ankündigung der Sendung und nenne den Link:

    „Bürger gegen Politiker: Wie viel Aufstand verträgt die Demokratie?
    Werden wir jetzt zum Land der Bremser, Prozesshanseln und Protestierer?“
    Quelle: Hart aber fair

    Man muss diese Kampagne ernst nehmen, sie zielt vor allem auf die Menschen außerhalb des Stuttgarter Raumes.

    Zum Beispiel ist weiter der Versuch der Kriminalisierung erkennbar. Das ist zu Recht von den Gegnern des Projektes thematisiert worden. Ich erinnere daran, dass die Union von CDU und CSU in den letzten vier Jahrzehnten schon des Öfteren mit der Kriminalisierung ihrer Gegner Wahlkampf gemacht hat. Ich erinnere mich besonders gut an den niedersächsischen Landtagswahlkampf 1986, als Ernst Albrecht, der damalige Ministerpräsident, nahe dran war, abgelöst zu werden. Dann schaltete sich die wahlkampferprobte Bonner Zentrale unter der Führung des damaligen Generalsekretärs Geißler ein. In der Schlussphase erschien eine Serie von Werbemitteln mit einem Stopp-Schild-Symbol, dem Slogan Stopp Rot-Grün und Fotos mit Steine werfenden jungen Leuten, „Chaoten“. Das hat dem Vater von Frau von der Leyen das eine Mandat zum politischen Überleben gebracht.
    Jetzt wird es ähnlich laufen. CDU und CSU werden nicht auf dieses bewährte Mittel der Angstmache und der Kriminalisierung verzichten. Es ist deshalb wichtig, dass die Sympathisanten des Stopps von Stuttgart 21 rechtzeitig und immer wieder auf diese wahrscheinliche Kampagne hingewiesen werden und hinweisen.
    Es ist auch ungemein wichtig, immer wieder die Glaubwürdigkeit der Befürworter in Zweifel zu ziehen und zu erschüttern. Siehe auch unten.

  3. Notfalls Thematisierung der zu erwartenden Medienbarriere.
    Bisher haben die Gegner des Großprojekts durchaus Sympathien bei einigen Medien. Aber man darf sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verbindung Merkel/Springer/Bertelsmann/Bunte unter Einschluss der Mehrheit der regionalen Blätter und lokalen Blätter genauso funktionieren wird wie bei Wahlen. Deshalb scheint mir eine Thematisierung der kommenden Medienbarriere wichtig, allerdings kombiniert mit Sympathie und Respekt für jene Journalistinnen und Journalisten, die verantwortlich informieren und kommentieren und sich nicht zum Werkzeug der kommenden Kampagne machen lassen.
  4. Aufbau einer Gegenöffentlichkeit vor allem durch Information und Motivation vieler Menschen.
    Frau Nölle Neumann, die Chefin von Allensbach, hat 1972 festgestellt, dass die Sprachfähigkeit und die Argumentationsbereitschaft der Anhänger Willy Brandts maßgeblich waren für den Erfolg. Sie hat dazu eine interessante Befragung zum wahrscheinlichen Verhalten von Menschen in einem Zugabteil benutzt und ausgewertet. Die Rolle von sprachfähigen Sympathisanten sahen wir damaligen Macher genauso. Bei der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 scheint mir dies auch wahrscheinlich zu sein.
  5. Die Ansprache der Unterstützer breit anlegen, nicht auf einen Kern von Gläubigen beschränken.
    Es macht wenig Sinn und ist bisher auch nicht so gelaufen, die Argumentation gegen das Projekt auf ökologische und städtebauliche Fragen zu konzentrieren. Um weit hineinzuwirken ins konservative und liberale Bürgertum muss die finanzielle unsachliche Fragwürdigkeit des Projekts immer wieder thematisiert und gut begründet werden.
    Die Argumente der Befürworter sind so unglaublich dünn, dass man sie aus der Klammer ihrer dürftigen sachlichen Begründung keinesfalls entlassen darf. Als der baden-württembergische Ministerpräsident am vergangenen Sonntag mit einem Interview in der Welt am Sonntag erschien, hatte ich noch gedacht, dort Argumente für das Projekt zu finden. Aber es war wie zuvor schon bei Frau Merkel. Er meinte, wenn Stuttgart 21 nicht käme, dann würde das Land im „Bereich der Infrastruktur zurückgeworfen“ und weiter wörtlich: „Wir würden die einmalige Chance verspielen, Stuttgart ans internationale Hochgeschwindigkeitsnetz anzubinden. Im Norden von Baden-Württemberg würde der Fernverkehr auf die Schnellbahntrassen Erfurt-München einschränken, wofür sich Kollege Seehofer sicher persönlich bei mir bedanken würde, denn er hätte den Vorteil davon. Und wir hätten ihn dann eben nicht.“
    Das ist ein solcher Stuss. Man könnte politisches Kabarett damit füllen. Denn das internationale Hochgeschwindigkeitsnetz ist, wie die Benutzerzahlen dieser Strecken zeigen, eine reine Propagandaformel. Der Hauptverkehr läuft nicht zwischen Paris, Stuttgart und Bratislava. Hinweise darauf sind absolut unsachlich. Und nicht einmal das Geschwätz von der umgehenden Anbindung im Norden Baden-Württembergs stimmt. Wo soll das denn sein, Herr Ministerpräsident? Irgendwo zwischen Odenwald und Bauland? Oder von Paris und Straßburg über Frankfurt über Amorbach und Wertheim? Der Mann schwätzt. Ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs und der Bundesrepublik insgesamt die Unsachlichkeit dieses Projektes sichtbar zu machen.

    Auch der Hinweis auf das Geld, das für Stuttgart und Baden-Württemberg verloren würde, wenn das Projekt nicht kommt, ist absolut unsachlich angesichts der ohnehin großen Beschränkung öffentlicher Mittel und der dringend notwendigen anderen Aufgaben ist es ziemlich albern so zu tun, als gäbe es einen unbegrenzten Topf, der entweder nach Stuttgart oder woandershin fließt. Richtiger wäre festzustellen, dass es dieses Geld gar nicht gibt.

    Worauf es ankommt:
    Sachlich und ökonomisch spricht nahezu alles gegen dieses Projekt. Um das normale konservative und liberale Bürgertum zu erreichen, muss diese Stärke der Gegner in den Vordergrund geschoben werden.

  6. Die hinter dem Projekt steckenden Interessen sichtbar machen.
    Wenn sachlich so viel gegen das Projekt spricht, dann bleibt die Erklärung offen, warum es trotzdem mit aller Macht und Gewalt verfolgt wird.
    Dahinter stecken dicke Interessen. Diese müssen zumindest skizziert wenn nicht konkret benannt werden. Der Wahlkampf 1972 erreichte seine besondere Dynamik dadurch, dass wir immer wieder gefragt haben, was der Gegenkandidat Willy Brandts politisch für die massive Unterstützung gezahlt hat, die im Wahlkampf sichtbar wurde. Am Mittwoch vor der Wahl erschienen sieben anonyme Anzeigen gegen Brandt und die SPD in der Bild-Zeitung. Am gleichen Tag gab es die so genannte Elefantenrunde der Parteivorsitzenden im Fernsehen. Jeder zweite Deutsche schaute sich dies an. Die Rolle des „großen Geldes“ war schon so bekannt gemacht und gelernt, dass es sich Willy Brandt leisten konnte, auf diese Unterstützung seines Konkurrenten durch das große Geld hinzuweisen.

    Heute sind wir schon ein ganzes Stück weiter, um sichtbar zu machen, dass vermutlich bei solchen Großprojekten politische Korruption eine große Rolle spielt:

    • Wir wissen, dass der Medienmogul Leo Kirch Millionen für die Kommerzialisierung des Fernsehens an Helmut Kohl und seine Kabinettskollegen gezahlt hat;
    • wir wissen, dass es Spenden von Hotelorganisationen für die FDP gibt, quasi als Dank für eine Steuersenkung;
    • wir wissen, dass Politiker quer über die Parteien an der Privatisierung von öffentlichem Vermögen und öffentlichen Unternehmen verdienen;
    • wir wissen, dass ein Bundeskanzler sonderbarer Weise für ein Unternehmen der Gasprom tätig wurde, dessen ökonomisches Anliegen, der Bau einer Gaspipeline, während seiner Kanzlerschaft beschlossen wurde;
    • wir wissen heute, dass ein der CDU angehöriges Ehepaar von der Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen während Kohls Regierungszeit profitiert hat;
    • wir wissen, dass ein Bundeswirtschaftsminister namens Wolfgang Clement die Leiharbeit voran trieb und anschließend für das Institut einer großen Leiharbeitsfirma tätig wurde. Und so weiter.

    Also fragen wir mit Recht: wer profitiert nach dem Drehtüreffekt vom Großprojekt Stuttgart 21. Ohne politische Korruption läuft ein solches Projekt heute nicht. Wir wollen wissen, wer davon profitiert.

  7. Meinungsführung statt Anpassung, offensiv sein, angreifen. Konflikte gut planen und bedenken.
    Es ist wichtig, dass die Gegner des Projektes in der Offensive bleiben und dass die Konflikte gut geplant sind. Davon kann man leider nicht sprechen, wenn der Vorsitzende der Grünen Özdemir dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten vorwirft, er wolle Blut sehen, und dies dann zurücknimmt, obwohl Blut geflossen ist und brutaler ein Polizeieinsatz mit Wasserwerfern eigentlich nicht sein kann. Wenn die Gegner des Projektes bei einem solchen Konflikt schon zurückzucken, dann steht es schlecht um ihre Durchsetzungschancen. Vielleicht sollte man sich auf Hasenfüße wie Özdemir nicht all zu sehr verlassen.
    Jede dieser Auseinandersetzungen braucht führende Personen, die den Buckel hinhalten, die also angreifen und dann auch stehen. Andernfalls geht die Glaubwürdigkeit und der große Vorteil der Offensivität und Meinungsführerschaft verloren.

Das waren einige Gedanken und Anregungen zur Auseinandersetzung um Stuttgart 21.

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Schweinderl