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January 13 2014

Klage gegen Pofalla wegen Druck auf Mitglieder des Aufsichtsrats zum Weiterbau von Stuttgart 21, obwohl auch die Bahn das Projekt für unwirtschaftlich hielt

Der ehemalige Abgeordnete Conradi, der Rechtsanwalt von Loeper und der Vorsitzende Richter a.D. Reicherter haben Strafanzeige gegen Ronald Pofalla gestellt. Siehe hier [PDF - 327 KB]. Dort heißt es einleitend zum Tatvorwurf, Pofalla habe unter Verletzung seiner Amtspflichten in seiner Funktion als Chef des Bundeskanzleramtes den drei Staatssekretären der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG aus sachfremdem politischen Kalkül zur Auflage gemacht und auf weitere Aufsichtsräte der DB AG nachhaltig Einfluss genommen, dass sie unbedingt die Weiterführung des Bahnprojektes Stuttgart 21 beschließen müssten .. usw. .. Mal sehen, was die Justiz noch wert ist. Im konkreten Fall hängt Angela Merkel mit im Netz. Albrecht Müller.

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Tags: Stuttgart 21

June 16 2013

June 10 2013

Stuttgart 21 ist überall. Es betrifft uns alle. Kommen Sie zur Demonstration nach Stuttgart: Samstag, 15.6., 17 h.

Unter dem Motto: „Stuttgart 21 ist überall – wehrt Euch, vernetzt Euch“ laden die Befürworter des Kopfbahnhofs zu einer Demonstration am 15.6. auf dem Schlossplatz in Stuttgart ein. Siehe hier.

Und hier ein Flyer [PDF - 304.1 KB] zum Weitergeben. Bitte nutzen. Bitte weiter verteilen.
Das Motto trifft den Nagel auf den Kopf. Albrecht Müller.

Der türkische Ministerpräsident hat das ‚Prinzip Stuttgart 21’ vorbildlich formuliert:

“Ihr könnt machen, was ihr wollt, unsere Entscheidung ist gefallen.”[*]

Das gilt in Stuttgart wie in Istanbul. Auch wenn ein Projekt und eine Entscheidung sich als falsch erweisen, wird einfach so weiter gemacht. Die herrschenden Kreise wollen ihre Durchsetzungsfähigkeit beweisen und damit meist die Interessen von Einzelnen bedienen – unabhängig davon, was sachlich richtig ist und was dabei zerstört wird. Und sie nutzen das staatliche Gewaltpotenzial – in Istanbul wie in Frankfurt, in Stuttgart wie in Berlin.

„Wehrt euch, vernetzt euch“. Die NachDenkSeiten wollen dazu beitragen.

Das Programm zur Demonstration finden Sie in der obigen Abbildung wie auch im Flyer. Es werden dort nicht nur Reden gehalten. Musik gibt’s von The Mood a.k.a. und Toba Borke.


[«*] Quelle: „Die Rheinpfalz am Sonntag“ vom 2.Juni 2013

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February 19 2013

Stuttgart 21: Ein Offener Brief an die Bundeskanzlerin. Eine gute Zusammenfassung für Ihre Meinungsbildung und für Ihr Wirken als Multiplikator

Die vier Matadore Egon Hopfenzitz, Sabine Leidig, Volker Lösch und Walter Sittler haben sich an die Bundeskanzlerin gewandt und klar gemacht, dass die Bundesregierung als Eigentümerin der Bahn am Zug ist. Hier ist der Brief [PDF - 6.6 MB]. Zugleich verweisen wir auf den Hinweis Nr. 1 von heute. Und sehen Sie uns bitte nach, dass wir zur Zeit so viel zu diesem Projekt bringen. Es steht gerade Entscheidendes an. Albrecht Müller.

Tags: Stuttgart 21

January 31 2013

Kretschmann kann oder will die Chancen zum Ausstieg aus Stuttgart 21 nicht nutzen.

Dafür gibt es neue Belege in einem weiteren Briefwechsel zwischen dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten und vier engagierten und zugleich sachverständigen Kritikern des Bahnhofsprojektes. Kretschmann hatte am 14. Januar [PDF - 177 KB] auf den Offenen Brief vom 27. Dezember 2012 von Walter Sittler, MdB Sabine Leidig, Egon Hopfenzitz und Volker Lösch geantwortet. Die vier Gegner des Projektes haben darauf am 29. Januar mit einem Brief [PDF - 110.5 KB] reagiert. Das ist die Fortsetzung eines Disputs, auf den wir am 9. Januar und 4. Januar hingewiesen haben. Wir geben Ihnen die beiden neuen Dokumente zur Kenntnis. Sie sind eine Art Lehrstunde zur Eigendynamik von Großprojekten und zum zu erwartenden Verhalten von grün-roten oder rot-grünen Regierungen. Albrecht Müller.

Der Brief des baden-württembergischen Ministerpräsidenten signalisiert nach meiner Interpretation, dass Kretschmann die gebotenen Möglichkeiten zum Ausstieg aus dem Projekt nicht nutzen kann oder nicht nutzen will. Dass es diese Möglichkeiten gäbe, ist in letzter Zeit auf den NachDenkSeiten und anderswo schon mehrmals beschrieben worden und auch von der genannten Gruppe sachverständig belegt worden. Für den Ausstieg sprechen vor allem die explodierenden Kosten und die sichtbar werdende geringere als bisher behauptete Kapazität des neuen Bahnhofs.

Im Brief von Kretschmann fällt auf:

  1. Er zieht sich zurück auf das von der Landesregierung verfügte Limit der Beteiligung des Landes an der Finanzierung des neuen Bahnhofes und auf die Volksabstimmung in seiner Interpretation.
  2. Kretschmann missachtet dabei mögliche und wahrscheinliche Entwicklungen. Erstens kann die Farbe der Landesregierung innerhalb der Bauzeit wechseln und die neue Landesregierung finanziert dann angesichts des massiven Kostenanstiegs und der Blamage des Scheiterns eines auch von ihren Vorgängerinnen betriebenen Projektes trotz Limit mit. Zweitens klammert der heutige Ministerpräsident aus, unter welchen Druck selbst eine von ihm geführte Landesregierung gerät, wenn mitten in der Landeshauptstadt die Gefahr einer nicht mehr finanzierbaren Bauruine entsteht. Das ist dann nämlich eine andere Situation, als z.B. beim Bau des Schnellen Brüters und der Beendigung dieses mit damals 7 Milliarden DMark „in die Wiese gesetzten“ Projektes. Der Schnelle Brüter stand auf der grünen Wiese in Kalkar am Niederrhein. Die Baugrube von Stuttgart 21 läge mitten in einer Großstadt. Vor diesem Risiko und dem daraus erwachsenen Druck die Augen zu verschließen, ist schon beachtlich.
  3. Der Ministerpräsident lässt sich in seinem Brief vom 14. Januar auf die zweite Ausstiegsmöglichkeit, den Kapazitätsabbau, nicht ein. Die Vierergruppe Sittler, Leidig, Hopfenzitz und Lösch beziehen sich in ihrem Schreiben vom 29. Januar auf ihren Offenen Brief vom 27. Dezember, wo sie „zwei „handfeste und juristisch abgesicherte Möglichkeiten (…) S21 zu stoppen: die Verweise auf den gesprengten Kostendeckel und den Kapazitätsabbau“ genannt hatten. Im neuen Brief an den Ministerpräsidenten stellen sie fest: „In Ihrer Antwort konzentrieren Sie sich auf das erste Thema – und damit zusammenhängend vor allem auf die Volksabstimmung. Sie verweisen dabei am Ende Ihres Briefs darauf, dass sich „zu der (…) aufgeworfenen Kapazitätsfrage (…) das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur noch eingehend äußern“.
    Mit der Verschiebung der Antwort auf das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur verschiebt der Ministerpräsident zugleich eine Möglichkeit, selbst den Stopp des Projektes zu betreiben. Dass er diese Möglichkeit auf einen Minister seines Kabinetts verschiebt und damit nicht ergreift, ist ein beachtlicher Vorgang.
  4. Im Brief des baden-württembergischen Ministerpräsidenten fällt auf, mit welcher Härte er auf die Führung der Bahn einschlägt. Das ist populär und sicher auch berechtigt; aber aus meiner Sicht ist die harte Kritik an der Bahn auch ein Ablenkungsmanöver davon, dass die anderen Partner, nämlich der Bund, die Landesregierung und die Stadt Stuttgart mit im Boot sitzen und auch Verantwortung tragen. Es sind ja keine Partner eines Projektes, das die Bahn alleine erfunden hat. Deshalb können sie die Ausstiegsentscheidung auch nicht alleine der Bahn überlassen.

Dies sind nur einige der interessanten Punkte in dem neuerlichen Briefwechsel. Wer sich für das Projekt interessiert, sollte beide Dokumente lesen.

Fazit: Warum sich der baden-württembergische Ministerpräsident so verhält und wie seine Argumentation vor allem Möglichkeiten zum Weiterbau sucht, als Möglichkeiten zum Ausstieg zu nutzen, das verstehe ich nicht. Die mildeste Erklärung wäre jene, dass er im Vorfeld des Koalitionsvertrags mit der SPD die Verpflichtung eingegangen ist, die Möglichkeiten zum Ausstieg aus Stuttgart 21 nicht zu nutzen.

Tags: Stuttgart 21
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January 09 2013

Nachtrag Nr.1 zu: „Was ist schlimmer – Stuttgart 21 oder die Zerlegung und Privatisierung der Bahn?“. Zunächst zu S21:

Am 4. Januar hatten wir Stuttgart 21 mit Vorstellungen zur Zerlegung der Bahn kombiniert. Heute folgt ein Nachtrag Nr. 1 mit weiteren Hinweisen auf Dokumente zu Stuttgart 21. Dabei geht es vor allem um die zum Greifen nahen Möglichkeiten zum Ausstieg aus dem Projekt. So sehen es die Kritiker von S 21. In einem Nachtrag Nr. 2 wird das ungeheuer wichtige zweite Thema, die nachhaltige Beschädigung des Schienenverkehrs durch Fleddern, behandelt. Demnächst, möglichst schon morgen. Albrecht Müller.

Einige interessante Dokumente zu Stuttgart 21:

  1. Offener Brief von Egon Hopfenzitz, Sabine Leidig, Volker Lösch, und Werner Sittler vom Dezember 2012: „Grüne Spitzenpolitiker müssen und können jetzt S21 stoppen!“ [PDF - 1.6 MB]
  2. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Herrmann schrieb am 28. Dezember 2012 an Herrn Dr. Kefer, Vorstand Technik der Deutschen Bahn AG. Darauf hatten wir am 4. Januar schon hingewiesen, nehmen diesen Link aber noch einmal auf, damit Sie die Dokumente in einem Text zusammen haben. Der Brief findet sich in diesem Beitrag von Bei-Abriss-Aufstand über einen Link gleich zu Anfang des Textes. Winfried Hermann stellt in seinem Brief der Bahn das Ultimatum, bis zum 10. Januar ausführliche Informationen zur Kostenexplosion bei Stuttgart 21 zu liefern.
  3. Ein Brief von Jürgen Schmid, Mitglied des SPD-Kreisvorstandes [PDF - 115 KB] Stuttgart an seine „Genossinnen und Genossen“ vom 3.1.2013. Kernsätze dieses Briefes: „Das Projekt S 21 befindet sich in einer mehrfachen Sackgasse. … Eine Fortführung des Projektes wird zunehmend unkalkulierbar. Daher müssen jetzt Alternativen einschließlich des Ausstiegs aus dem Projekt geprüft werden.“ Insbesondere Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen unter unseren Lesern könnten diesen Brief in ihrem Freundeskreis weiter verteilen.
  4. Industrie.de – Das Fachportal für Wirtschaft und Technik schreibt:

    S21 ist tot – Das Jahr fängt gut an.

    Diese Publikation wendet sich an Einkaufsleiter und Geschäftsführer, die sich mit dem strategischen und operativen Einkauf beschäftigen. Eine solche klare Haltung zum Thema konnte man hier nicht erwarten. Umso besser.

  5. Rede von Regisseur Volker Lösch auf der Montagsdemonstration vom 17.12.2012 und ein daran anschließender Offener Brief aus Vaihingen an der Enz.
Tags: Stuttgart 21

January 04 2013

Was ist schlimmer – Stuttgart 21 oder die Zerlegung und Privatisierung der Bahn?

Stuttgart 21, werden Sie sagen, wenn Sie sich gegen dieses Wahnsinnsprojekt engagiert haben und im Raum Stuttgart leben. Wir NachDenkSeiten-Macher haben uns auch gegen das Projekt engagiert, aber wir können uns vorstellen, was die Zerschlagung der Bahn, was die Trennung von Betrieb und Netz und daraus folgend die weitere Privatisierung bedeutet. Das ist ein verkehrspolitischer GAU wie Stuttgart 21. Dank des Hinweises auf die Silvesterrede, die der Schauspieler Walter Sittler zur 154. Montagsdemo in Stuttgart hielt, bin ich auf einen Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 23. Dezember gestoßen. Der Artikel gründet auf Äußerungen des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann und des EU-Vize-Kommissionspräsidenten und Verkehrskommissars Siim Kallas. Die Überschrift und zugleich die Hauptbotschaft ist interessant und alarmierend zugleich: ‚Verkehrsminister Winfried Hermann: „Die Bahn wird zerlegt werden müssen“’ Albrecht Müller.

Was heißt Zerlegung und wo endet das?

Der Grüne Verkehrsminister fordert eine neue Bahnreform und dabei „die klare Trennung von Netz und Betrieb“. „Die DB wird zerlegt werden müssen“, erwartet der Politiker, so die Stuttgarter Zeitung. Hermann stellt sich hinter die Vorstöße und Forderungen aus Brüssel. Diese zielen im Kern auf mehr Wettbewerb unter Europas Bahnen. Ansonsten wird in dem Artikel nicht klar, was Zerlegung im Einzelnen heißen soll.

Die propagierte Trennung von Netz und Betrieb soll es möglich machen, den Betrieb unter konkurrierenden Anbietern aufzuteilen und dort Wettbewerb möglich zu machen. Das klingt ganz gut. Es ist eine alte Idee. Spiegel Online erinnerte gerade am 3.1.2013 in einem Artikel über den Cambridge-Ökonomen Ha-Joon Chang anschaulich an die Folgen. Hier der einschlägige Auszug aus dem Text unter der Überschrift „Der Marktungläubige“.

„Schon die Zugfahrt zu Ha-Joon Chang nach Cambridge schafft Sympathie für dessen Thesen. Sie wird nicht nur vom landestypischen Regen überschattet, sondern auch vom notorisch komplizierten Bahnsystem. Für jeden Abschnitt muss das Ticket eines anderen Anbieters gekauft werden, die Züge sind zu spät, das Abfahrtsgleis wird erst in letzter Minute angezeigt. Dabei sollte doch alles besser werden. Damals, Mitte der achtziger Jahre, als Margaret Thatcher die Privatisierung der Bahn und anderer Staatsbetriebe vorantrieb – und der Südkoreaner Ha-Joon Chang in einer fremden Welt landete.“

Die Trennung von Betrieb und Netz ist eine typisch neoliberal geprägte Vorstellung und liegt im Interesse international tätiger Schnäppchenjäger

Die beiden Elemente, Betrieb und Netz, sind eng miteinander verwoben. Die Trennung führt zu einer Fülle von Problemen: Unübersichtlichkeit, mehr Bürokratie, höhere Kosten durch Vervielfältigung der Verwaltungskosten. Vor allem aber geringere Attraktivität für die Kunden, die es wie im beschriebenen Fall der Fahrt nach Cambridge mit verschiedenen Anbietern der Verkehrsleistungen zu tun bekommen. Auf eine solche Idee kommen Betriebswirte und Lobbyisten der Privatisierung. Der damit mögliche Wettbewerb ist letztlich ein ziemlich künstlicher Wettbewerb. Die Betreiber konkurrieren um Konzessionen. Das nennt man dann Wettbewerb. In der Realität besteht er aus Rosinenpickerei. Die so genannte Konkurrenz führt, wie man in Großbritannien, wo es gravierende Unfälle im Schienenverkehr gab, sehen konnte, zu einer Erhöhung der Risiken des Bahnverkehrs und zum massiven Druck auf die Löhne der bei den Eisenbahngesellschaften arbeitenden Menschen.

Gut funktionierende Systeme wie etwa in der Schweiz sind in einer Hand, in der Hand des Staates.

Davon unbeeindruckt betreibt die neoliberal geprägte Mehrheit der Kommission in Brüssel die weitere Zerlegung der Bahnen in Europa. Mich irritiert, dass sich der Grünen-Politiker Winfried Hermann auf die Brüsseler Forderungen und insbesondere auf den Kommissar Siim Kallas beruft. Dieser hat 1994 eine wirtschaftsliberale Partei in seinem Heimatland Estland gegründet und ist auch in Brüssel als Vertreter dieser Ideologie bekannt.

Man könnte sich die Forderung Winfried Hermann nach Zerlegung der Bahn emotional erklären, wenn man das Verhalten der Bahnführung im Verfahren um Stuttgart 21 und die verkehrspolitisch unverantwortliche Geschäftspolitik der Bahnspitze in Zeiten von Mehdorn in Rechnung stellt.

Die Führung der Bahn hat sich beim Umgang mit dem Projekt Stuttgart 21 und seinen Kritikern schlimm verhalten – die Vertreter der Bahn haben die Kosten systematisch unterschätzt, sie haben Unterlagen nicht oder nur zögerlich bereitgestellt, sie waren insbesondere verkehrspolitisch nicht gerade das „Gelbe vom Ei“. Dass der baden-württembergische Verkehrsminister und Verkehrsexperte der Grünen sich über die Bahn und ihr Verhalten ärgert, kann man verstehen. Aber das ist kein Grund, die verkehrspolitisch verheerende Entscheidung für die Trennung von Netz und Betrieb und damit für die Privatisierung des Bahnbetriebs für richtig zu halten und zu betreiben.

Die Geschäftspolitik des Konzerns DBAG ist spätestens seit Mehdorns Wirken alles andere als schienenverkehrsfreundlich.

Anders als frühere Chefs der Bahn hatte Mehdorn und hat wohl auch der heutige Bahnchef Grube wenig verkehrspolitisches Interesse. Eine Nähe zur Eisenbahn und zum Schienenverkehr und seiner Bedeutung für eine ökologisch vernünftige Mobilität spüren diese Unternehmensmanager ohnehin nicht. Mehdorn hat die Leistungsfähigkeit der Deutschen Bahn quasi systematisch herunter gefahren. Er hat über all in der Welt Firmen gekauft und Finanzmittel des Konzerns, die dem Schienverkehr hierzulande hätten dienen sollen, dafür verwendet. Er hat beim Personal ausgedünnt, ein unsinniges Preissystem eingeführt und Strecken und den Fuhrpark vernachlässigt. Der Verdacht, dass er das Unternehmen börsentauglich zu machen versuchte und dabei schienen-verkehrspolitische Ziele zweitrangig wurden, ist nicht unberechtigt. Die Unzufriedenheit mit der öffentlichen Bahn ist zu Mehdorns Zeit schon geschürt worden. Die Erfahrungen mit dem Verhalten der Bahn beim Projekt Stuttgart 21 hat diese Unzufriedenheit offensichtlich verstärkt.

Nicht nur des baden-württembergischen Verkehrsministers Ärger, auch der Unmut der Gegner von Stuttgart 21 über das Verhalten der Vertreter der Bahn ist verständlich. Aber sie sollten sich deshalb nicht für etwas einspannen lassen, was im Kern ihrem eigentlichen Anliegen, der Sorge um einen funktionierenden Schienenverkehr, widerspricht. In den Begriffen der Überschrift dieses Artikels: Stuttgart 21 ist schlimm, die Zerschlagung der Bahn hätte bundesweit und europaweit noch schlimmere Folgen.

Als Fazit die Anregung an die so bewundernswert engagierten Gegner von Stuttgart 21: Lassen Sie sich nicht für das verkehrspolitisch höchst fragwürdige Projekt „Zerlegung der Bahn“ einspannen. Das wäre nämlich genauso schlimm wie das Projekt Stuttgart 21.

Nachtrag:

Winfried Hermann hat einen Brief an Herrn Kefer, Mitglied des Bahnvorstands, geschrieben und darin ein Ultimatum gestellt. Die Bahn soll bis zum 10. Januar ausführliche Informationen zur Kostenexplosion bei Stuttgart 21 liefern.

Das klingt besser als die Forderung nach Zerlegung der Bahn.

February 09 2012

Stuttgart 21 – Offener Brief an den Ministerpräsidenten

Unser Leser Hermann Zoller hat uns einen offenen Brief der S-21-Gegner an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt. Dem kommen wir gerne nach:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir bedanken uns für Ihre Antwort vom 25. Januar 2012 auf den Offenen Brief vom 30. Dezember 2011, die wir – aufgrund von Kommunikationsproblemen – teilweise verspätet erhalten haben. Wir begrüßen es außerordentlich, dass Sie sich die Mühe einer gründlichen und umfänglichen Replik machten. Wir wollen unsererseits Ihre Argumentation ernstnehmen und unsere Positionen auf Basis Ihrer Antwort konkretisieren. Wir würden es sehr begrüßen, wenn sich daraus eine intensive Debatte entwickeln würde. Immerhin zählt die Partei Die Grünen, für die Sie sich jahrzehntelang politisch engagierten, zum Kern der Bewegung gegen Stuttgart 21. Wir konstatieren, dass es bei den Grünen in Baden-Württemberg und insbesondere in der Landeshauptstadt eine erhebliche Verunsicherung darüber gibt, dass in diesen Tagen das Projekt S21 mit dem Abriss des Südflügels in eine neue Phase eingetreten ist und dass es nunmehr die grün-rote Landesregierung ist, die für den polizeilichen Schutz dieser Maßnahmen Verantwortung trägt und die, so Ihre Worte in der Antwort auf den Offenen Brief, das Projekt Stuttgart 21 nunmehr sogar „aktiv fördern“ will.

Weiterlesen [PDF - 350 KB]

Tags: Stuttgart 21

November 28 2011

Die Abstimmung zu Stuttgart 21 hat das Kernproblem unserer Scheindemokratie sichtbar gemacht: Wer Geld hat und publizistische Macht, kann bestimmen, wo es lang geht.

Darauf haben wir am vergangenen Freitag vor der Abstimmung hingewiesen, und auch rechtzeitig vor der Entscheidung für die Schlichtung und zur Abstimmung über das Projekt vom Herbst 2010 an. Es war immer klar, dass die Vertreter großer Interessen und großer Projekte wie von Stuttgart 21 die Möglichkeit haben, ihre Interessen in politische Entscheidungen umzusetzen. Albrecht Müller.

Zur strategisch ausgedachten und massiven Propaganda kommt die Lobbyarbeit und der Filz.
Darauf hat Arno Luik gerade heute früh in einem Beitrag für die Onlineausgabe des Stern aufmerksam gemacht.

Die Propaganda für Stuttgart 21 lebte vom Einsatz obskurer und irrationaler Schlagworte:
Die Zukunftsfähigkeit des Stuttgarter Raums, Baden-Württembergs und unseres Landes insgesamt stehe auf dem Spiel. Der Standort Deutschland sei in Gefahr. Es gehe um den Bau bzw. die Verknüpfung einer europäischen Magistrale.

In diesem Kontext eine Bitte an unsere Leser in Baden-Württemberg: Es könnte ja sein, dass Sie gute Beispiele für die Propaganda zu Gunsten von Stuttgart 21 gesammelt haben und diese als Datei verfügbar haben oder scannen können. Wenn dem so wäre, dann schicken Sie uns diese bitte an redaktion@NachDenkSeiten.de. Vielen Dank.

Wenn Propaganda und Filz eine so entscheidende Rolle für politische Entscheidungen spielen und damit Sachargumente überrollt werden, dann ist diese Art der politischen Willensbildung zugleich der Garant für schlechte politische Entscheidungen.
D.h.: mit dem Verlust des demokratischen Charakters solcher Entscheidungen handeln wir uns auch noch einen Verlust an Qualität ein.

Arno Luik sieht die Rolle des baden-württembergischen Ministerpräsidenten deutlich anders als andere Kommentatoren. Jedenfalls lesenswert.

Eines ist sicher:
Die Grünen haben ihren Frieden mit diesen Verhältnissen gemacht – sie klammern aus, dass die demokratische Willensbildung nicht mehr funktioniert.
Sie haben auf die Volksabstimmung gesetzt, so als gäbe es auf diesem Weg eine ehrliche objektive Entscheidung der Menschen und nicht eine von Propaganda und Filz gesteuerte Entscheidung. Sie erkennen kein Demokratieproblem mehr. Insofern sind sie weit weg von ihren Ursprüngen und ihren eigenen Erfahrungen. Die Stigmatisierung der Grünen durch ihre Konkurrenten und die Medien in den ersten zehn oder 15 Jahren ihres Bestehens hätte eigentlich eine fortwährende Erfahrung sein müssen. Jetzt haben sie diese Erfahrung verdrängt und tun so, als würde die demokratische Willensbildung funktionieren.

Jetzt wird übrigens schon die nächste Runde im Kampf um die Meinungs- und Entscheidungsmacht eingeläutet. Die Bahn AG hat begonnen, die scheinbar strikte Ablehnung der von den Grünen geführten Landesregierung von weiteren Zuwendungen durch das Land für Stuttgart 21 aufzubrechen. Siehe hier:

Bahn will Baden-Württemberg zum Zahlen verpflichten
Nach dem Sieg beim Volksentscheid über Stuttgart 21 hat die Bahn Oberwasser: Das Land soll für den Bahnhof zahlen – auch wenn die Kosten steigen. Damit droht neuer Zwist.

Quelle: WELT

Tags: Stuttgart 21

November 25 2011

Die für den Kopfbahnhof in Stuttgart Engagierten sollten nicht in Depression verfallen, wenn es am Sonntag schief geht.

Am Sonntag wird über die Finanzierung des Projektes eines unterirdischen Bahnhofs, über Stuttgart 21 entschieden. Die Zeichen stehen auf Durchwinken des Projektes. Wenn das so kommt, dann liegt es nicht an den für Erhalt und Erneuerung ihres oberirdischen Bahnhofs engagierten Bürgerinnen und Bürger. Es liegt daran, dass wir keine Demokratie mehr haben. Wer viel Geld hat und viel publizistische Macht, um Werbung zu machen, und wer keine Skrupel hat, eine teuflische Werbung zu machen, der kann die öffentliche Meinung und damit auch die politischen Entscheidungen bestimmen. Albrecht Müller.

Genaueres dazu finden Sie in den Ziffern 2. und 1. dieser Leseproben aus „Meinungsmache“ („Vorbemerkung des Autors zu unser aller Betroffenheit“ und „Einführung“). Wie dort auf dem Hintergrund genauer Beobachtung von Propaganda-Kampagnen beschrieben, ist es auch in und um Stuttgart abgelaufen. Es ist wahrlich nicht die Schuld der für K21, den Kopfbahnhof, engagierten Bürgerinnen und Bürger, wenn unsere Demokratie so auf den Hund gekommen ist, dass die großen Interessenten mit Agitation und politischen Tricks und Drohungen, den politischen Willen zu ihren Gunsten formen können.
Dass nicht mehr der demokratische Streit um die sachlich beste Lösung für die Entscheidungsfindung wichtig ist, sondern die massive und clever gemachte Meinungsmache ist nicht nur das Problem der Stuttgarter. Es ist unser aller Problem. Über all, bei der Bankenrettung, bei der Riester-Rente, bei der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen usw. setzen sich große Interessen dadurch durch, dass sie eine massive Lobby betreiben und diese mit Propaganda unterfüttern. Das fing im konkreten Fall schon beim Hochspielen der Erwartungen an die Schlichtung an, ging weiter mit der Verächtlichmachung der Demonstranten und der angeblich satten Bürger des Stuttgarter Mittelstands, und endete mit Plakaten und anderen Werbemitteln der Stuttgart21-Befürworter; sie knüpften an die Werbung einer Elektronikkette, deren Hauptwort das Wort „blöd“ ist, an. Siehe hier.

Nicht Sie, die Engagierten von Stuttgart verlieren am Sonntag, wenn es so kommt, wie es aussieht. Es verliert wieder einmal die Demokratie. Und wieder wie schon einmal vor 80 Jahren ist infame Propaganda im Spiel.

Also: trotz allem Kopfhoch! Es geht um noch mehr und Sie werden gebraucht.

Tags: Stuttgart 21

November 07 2011

Stuttgart 21: Regierung Oettinger verheimlichte die Kostenberechnungen

Immer deutlicher wird, dass Stuttgart 21 vor allem auch in finanzieller Hinsicht auf einem schwankenden Boden steht. Kostenrechnungen werden unterdrückt und Kosteigerungen werden verschwiegen. Von Hermann Zoller

Am 6. November 2011 bringt Spiegel Online ans Tageslicht:

Drei Wochen vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gibt es neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts. Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete – Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte.

Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-Württemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. Für wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.

Das geht aus der internen Kostenrechnung und einem ausführlichen Vermerk aus dem damals zuständigen Innenministerium von Herbst 2009 hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: “Auf Wunsch des Herrn MP”, so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer “neuen Kostenberechnung abgesehen werden”. Entsprechende Zahlen seien “in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar”, schrieben Oettingers Beamte.

Die Mitarbeiter äußerten zudem Bedenken, die ebenfalls zu den Bahnhofsbefürwortern zählende SPD über die neuesten Berechnungen zu informieren. Es sei damit zu rechnen, “dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird”.

Wenn die Spiegel-Informationen sich bestätigen, dann müsste doch auch dem Letzten ein Licht aufgehen: Bei diesem Projekt wird so viel vertuscht und getrickst, dass es nicht zu verantworten ist, es zu bauen. Und dann regen sich die Herren und Damen der Befürworter auf, wenn das Volk „Lügenpack“ skandiert.

Gleichgültig ob Befürworter oder Kritiker von S 21: Ein solches Verhalten, wie es die dem Spiegel vorliegende Dokument ausweist, darf eigentlich von niemand, von keinem Landtagsabgeordneten und keinem anderen Politiker akzeptiert werden. Wenn nicht das Parlament und die Medien, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst auf Klarheit drängen.

Gewarnt sei allerdings davor, nur Oettinger die Schuld in die Schuhe zu schieben. Da war (und ist) ein ganzer Klüngel aus Bahnverantwortlichen, Interessengruppen und Regierung am Werk, der nach der Methode Tarnen und Täuschen versucht, ein Projekt durchzudrücken, das mit viel Geld, aber nur wenig mit Verkehrspolitik zu tun hat. Leider kann ein solcher politischer Betrug nicht juristisch verfolgt werden und so lange der Klüngel zusammen hält, hat er nicht einmal politische Konsequenzen. Den politischen Denkzettel können wohl nur die Bürgerinnen und Bürger verpassen.

Gefragt ist nun nicht zuletzt die baden-württembergische SPD-Führung, die bisher in blindem Eifer an S 21 festhält. Mit ihrer Nibelungentreue macht sie sich an den Vertuschungen und dem Betrug an den Steuerzahlern mitschuldig. Gerade auch der Juniorpartner in der baden-württembergischen Landesregierung wäre jetzt gefordert, auf Klarheit und Wahrheit zu drängen. Die SPD müsste deutlich machen, dass sie sich nicht hinter die Fichte führen lässt. Und noch etwas müsste die SPD überdenken: nämlich wie der Superminister Nils Schmid, der doch den Haushalt sanieren und eisern sparen will, mit den zu erwartenden steigenden Kosten für das Projekt Stuttgart 21 umgehen will.

Vor diesen neuen Informationen drängt sich die Frage auf, ob die Volksabstimmung nicht nur noch eine Farce ist. Wie sollte das Volk urteilen, wenn es gezielt dumm gehalten wird, ja sogar belogen wird. – Es gäbe eine Antwort: Am 27. November mit JA stimmen.

Tags: Stuttgart 21

October 12 2011

Die Befürworter von S 21 starten ihre Kampagne – Schlichter geht’s nimmer

Von dem sonst so gepriesenen mündigen Bürger scheinen die Befürworter von Stuttgart 21 keine hohe Meinung zu haben, sie entmündigen ihn geradezu. Zumindest ihre erste Plakatserie ist schlicht – schlichter geht`s nimmer. Der Verein „ProStuttgart21 e.V.“ startet seine „Kommunikationskampagne“ mit Plakaten, die von der Agenturgruppe fischerAppelt AG entwickelt wurden. Zehntausendfach sollen die gelben Plakate die Straßenränder zieren. Von Hermann Zoller

Plakate müssen die Botschaft auf den Punkt bringen und entsprechend einfach formuliert sein. Dass erste Plakat schafft das: „Für Stuttgart 21 heißt: NEIN beim Volksentscheid.“ Das ist eine klare Position. Der Bürger weiß Bescheid. – Allerdings erfährt er nicht, wer diesen Appell an ihn richtet: Ist das eine neutrale Institution oder ein Interessenverband? Nur ganz klein oben rechts und unten links, kaum sichtbar, taucht „ProStuttgart 21“ auf. Lesen soll man das auch nicht können, es genügt, wenn Wählerin und Wähler der Aufforderung folgen.

Richtig ärgerlich sind die beiden nächsten Plakate. Auf dem einen steht „Weiter ärgern oder fertig bauen?“ zu lesen. Das ist in der hohen Schule der Werbestrategen entwickelt, aber dennoch abgrundtief doof. Diese Frage ist mit keinem Buchstaben kommunikativ angelegt – sie will nur die Menschen, die sich um das ganze Projekt S 21 noch nie Gedanken gemacht haben, denen Diskussion, Widerspruch und erst recht Demonstrationen ohnehin zuwider sind, mobilisieren. Dieses Plakat appelliert also eher an unpolitische, ja sogar undemokratische Gefühlslagen.

Argumentativ kommt das nächste Plakat daher. „1,5 Milliarden für den Ausstieg verschwenden?“ werden wir gefragt. Natürlich will kein Mensch etwas verschwenden, 1,5 Milliarden schon gar nicht. Das ist eines der „schlagkräftigsten“ Argumente der Befürworter von S 21. Die Ausstiegskosten in dieser Höhe sind ist zwar noch keineswegs bewiesen, aber sie werden als unumstößliches Faktum in die politische Landschaft gesetzt. Informierte Bürgerinnen und Bürger werden sich davon nicht beeindrucken lassen. Sie wissen, dass selbst dann, wenn der Ausstieg so teuer käme, damit ein mehrfach höherer Betrag – irgendwo zwischen 4 und 8 Milliarden – eingespart werden könnte. Hinzu kommt: die Ausstiegskosten, die möglicherweise durch das unsinnige Projekt S 21 verursacht worden sind, haben nicht seine Kritiker, sondern seine Befürworter zu verantworten. Also umgekehrt wird ein Schuh daraus.

In den Wochen bis zum 27. November werden noch viele propagandistische Tiefflieger unterwegs sein. Das ist bedauerlich und gefährlich, weil so Demokratie nicht gelebt, sondern beschädigt wird. Zehntausende Menschen haben sich mit dem Pro und Contra auseinandergesetzt und zahllose Fachleute haben Vorschläge für eine bessere Lösung der Verkehrsprobleme im Land ausgearbeitet – die Reaktion der Befürworter von S 21 ist dagegen nur von Ignoranz und Sturheit geprägt. Die Kampagne von „ProStuttgart 21“ markiert einen weiteren Tiefpunkt in dieser Auseinandersetzung. Sie macht deutlich, dass das Volk beim Volksentscheid von ihren Finanziers nicht ernst genommen wird. Statt die Bürger mündig zu machen entmündigt sie die Menschen.

August 05 2011

S 21: Die „Spitzen“ der Kommunalen Spitzenverbände urteilen verantwortungslos voreilig

Sie bleiben ihrer Linie treu: Verantwortungslos voreilig haben sich erneut die drei Kommunalen Spitzenverbände für den Bau von Stuttgart 21 ausgesprochen. „Stuttgart 21 muss jetzt kommen!“ haben sie in einer Pressemitteilung wissen lassen. Und eine Volksabstimmung ist natürlich auch nicht gewünscht: „Die Kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg sind sich einig – Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag lehnen den vergangene Woche von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein ‚Stuttgart 21-Ausstiegsgesetz’ als inhaltlich falsch, wirtschaftlich untragbar und verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig ab.“ Von Hermann Zoller

Diese drei Spitzenverbände haben sich schon immer schwer damit getan, Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen zu lassen. Entsprechend leicht tun sie sich damit, schön einträchtig das Projekt Stuttgart 21 propagandistisch zu befördern. In Verkennung der Rolle dieser Verbände und unter Missbrauch ihres Namens führt dies im aktuellen Fall zu Schlagzeilen wie „Kommunen machen Front gegen ‘Stuttgart 21′-Ausstiegsgesetz“. In Wirklichkeit haben hier nicht „die“ Kommunen und Landkreise gesprochen, sondern drei selbstherrliche Funktionäre, die für eine derart pauschale Aussage keine demokratische Legitimation haben. Diese drei Verbände sind in erster Linie Bürgermeister- und Landräte-Organisationen. Gemeinde- und Stadträte sowie die Mitglieder von Kreistagen haben so gut wie nichts zu sagen.

Aber mal unterstellt, eine große Mehrheit von Bürgermeistern und Landräten hätten dieser Erklärung zugestimmt, selbst dann ist die am 3. August herausgegebene Presseerklärung eine Anmaßung. Ihr fehlt die demokratische Legitimation. Man zähle mal die Gemeinde- und Stadträte sowie die Kreistage in Baden-Württemberg, in denen grundlegend und immer wieder aktuell über Stuttgart 21 diskutiert wurde. Viele Finger wird man dafür nicht brauchen. Über Geißlers Friedensplan kann schon aus Zeitgründen nicht diskutiert worden sein. Gleichwohl haben die Spitzen der Spitzenverbände eine knallharte Position bezogen: „Stuttgart 21 muss jetzt kommen!“ – Basta!

Dabei gibt es so viele Fragen und Probleme, deren sich diese Verbände schon längst mal hätten annehmen müssen. Nach allem, was in den letzten Wochen an vertraulichen Papieren bekannt wurde, müssten sie sich nicht in erster Linie Gedanken machen über die Kosten eines Volksentscheids und die Höhe der Ausstiegskosten. Es ist eigentlich ihre Pflicht, sich um die Situation des Nahverkehrs, um das Investitionsgebaren der Bahn, um die Sicherheit der S-21-Projekte für die Menschen und vieles mehr zu kümmern. Was diese kommunalen „Spitzen-„verbände dabei geleistet haben, das ist alles andere als „Spitze“.

Weil diese Verbände – bei der Abstimmung des Volkes – doch so sehr aufs Geld achten, hätten sie schon längst weitaus wichtigeren Fragen nachgehen müssen: Haben sie schon mal geprüft, ob die Kostenkalkulationen bei S 21 eingehalten werden können? Haben die Spitzen der Spitzenverbände eigentlich schon mal nachgeforscht, ob die Gremien über die Kosten immer richtig informiert wurden – oder ob da nicht auch ein bisschen gemauschelt und geschönt wurde? Haben sie schon mal überprüft, ob die Beschlüsse möglicherweise auf falschen Grundlagen gefasst wurden?

Nach der Vorstellung der Kombilösung, wie sie von SMA angedacht wurde, stecken die Spitzenverbände in einer Klemme. Aber das haben sie in ihrem Übereifer wohl noch gar nicht gemerkt. Niemand müsste sich dafür schämen, dass er bereit ist, klüger zu werden. Deshalb müssten diese Spitzen jetzt wenigstens offen sein für eine Prüfung, ob es mit dem SMA-Oben-Unten-Bahnhof möglich ist, mit einigen Milliarden Euro weniger zu einem besseren Ergebnis zu kommen. Mit ihrer Beton-Haltung gehen sie fahrlässig mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. Diese Spitzen sind so weit über den Wolken (vielleicht auch mit dem Kopf tief im Stuttgarter Sumpf), dass sie nicht sehen, dass jede Milliarde, die für S 21 unnötiger Weise ausgegeben wird, an anderer Stelle für die Bahninfrastruktur, aber auch für Schulen und Kindergärten, für die Förderung alternativer Energieerzeugung oder für die Sicherung unseres Sozialstaates fehlen wird.

SMA-Chef Werner Stohler hat in mehreren Interviews auf die Vorteile einer Kombilösung hingewiesen. „Die Deutsche Bahn kann die Beschleunigung des West-Ost-Verkehrs mittels einer Neubaustrecke Richtung Ulm–München samt Halt im Stadtzentrum von Stuttgart realisieren, gleichzeitig lassen sich durch die Kombination von Kopf- und Tiefbahnhof die von den Gegnern geforderten kundenfreundlicheren Anschlussgruppen realisieren“, sagt Stohler in der Neuen Zürcher Zeitung. Und: „Was die Kosten angeht, gehe ich davon aus, dass diese wesentlich unter den von der DB für ‚Stuttgart 21’ veranschlagten 4,1 Milliarden Euro liegen.“ Darüber hinaus vertritt Stohler die Meinung, dass Stuttgart und die ganze Region mit dieser Kombilösung eine zukunftssichere Lösung bekäme und damit auf der Höhe der Zeit wäre.

Die Spitzenverbände juckt das alles nicht, was an Fragen und Fakten auch immer entgegenstehen mag: Es muss gebaut werden – jetzt! Es ist diese Arroganz der Macht, die es so schwer macht, eine lebendige Diskussionskultur zu praktizieren. Landkreistagspräsident Helmut M. Jahn, Städtetagspräsidentin Barbara Bosch und Gemeindetagspräsident Roger Kehle haben den von SMA(!) erarbeiteten und von Geißler vorgeschlagen „Oben/Unten-Bahnhof“ rundweg als „alten Wein in neuen Schläuchen“ abgetan. Statt eines solchen Schnellschusses, sollten sich die „drei Spitzen“ ihrer Amtspflichten erinnern und S 21 und „Oben/Unten“ mal gewissenhaft prüfen und damit zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger ihr Amt wahrnehmen. – Sonst könnte es passieren, dass sie bald zu einer Minderheit gehören, die mit einem alten Zopf herumläuft.


STÄDTETAG
BADEN-WÜRTTEMBERG
Postfach 10 43 61
70038 Stuttgart

GEMEINDETAG
BADEN-WÜRTTEMBERG
Panoramastraße 33
70174 Stuttgart

LANDKREISTAG
BADEN-WÜRTTEMBERG
Panoramastraße 37
70174 Stuttgart

Gemeinsame Pressemitteilung von Gemeindetag, Landkreistag und Städtetag Baden Württemberg vom 03.08.2011

Stuttgart 21: Kommunale Landesverbände lehnen Ausstiegsgesetz des Landes ab: inhaltlich falsch, wirtschaftlich untragbar und verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig!
Vorschlag von Schlichter Geißler ist keine tragbare Alternative – Präsident Jahn: ‘Oben/Unten Bahnhof ist alter Wein in neuen Schläuchen -  Stuttgart 21 muss jetzt kommen!’

Stuttgart. Die Kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg sind sich einig – Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag lehnen den vergangene Woche von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein „Stuttgart 21- Ausstiegsgesetz“ als inhaltlich falsch, wirtschaftlich untragbar und verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig ab. Die Landesregierung verfolgt mit dem Gesetzentwurf das Ziel, das Gesetz bewusst im Landtag scheitern zu lassen, um es dann in eine Volksabstimmung zu geben.

Der Präsident des Landkreistags, Landrat Helmut M. Jahn, Hohenlohekreis (Künzelsau,) hält das Gesetz für juristisch äußerst fragwürdig: „Ich halte eine Kündigung der Finanzierungsverträge für das Bahnprojekt Stuttgart 21 schlichtweg für rechtswidrig. Selbst die Begründung des Gesetzentwurfs ist unsauber – das Gesetz verstößt gegen die Landesverfassung!“ Eine Ansammlung von politischen Argumenten gegen das Bahnprojekt sei keine rechtliche Grundlage für den Ausstieg aus gültigen Verträgen. Juristisch bestehe weder ein vertragliches Kündigungsrecht (das zum 01.01.2010 abgelaufen ist), noch könne ein gesetzliches Kündigungsrecht durch die politische Bewertung einer Partei begründet werden. Zudem gebe es zahlreiche weitere Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs, so werde unter anderem das verfassungsrechtlich verankerte Gesetzesinitiativrecht verletzt, indem der vorliegende Gesetzentwurf nur der Form halber eingebracht werde, um nach dessen Ablehnung eine Volksabstimmung zu ermöglichen.  

„Mit diesem Vorgehen wird Bürgerbeteiligung gegen Rechtsstaatlichkeit ausgespielt. Das schadet der Demokratie und allen politischen Verantwortlichen“, stellt die Präsidentin des Städtetags Baden-Württemberg, Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, Reutlingen, klar.

„Bei diesem Verfahren können wir davon ausgehen, dass ein Volksentscheid – wie auch immer er ausgeht – vom Staatsgerichtshof für nichtig erklärt würde, weil die Abstimmung verfassungswidrig wäre. Das wäre ein verheerendes Signal und würde die Skepsis vieler Bürger gegen die Politik erheblich verstärken“ sagte der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle.  In jedem Fall trage diese Situation nicht dazu bei, den Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu entspannen.

Präsident Jahn verwies auf die Resolution des Landkreistags vom Oktober 2010, mit der die Bedeutung der Realisierung des Projekts Stuttgart 21 auch für die baden-württembergischen Landkreise unterstrichen wurde. Im Fokus steht dabei das Argument der Anbindung des Ländlichen Raums an eine moderne leistungsfähige Schieneninfrastruktur. Auch Städtetag und Gemeindetag hatten sich  bereits am 14.09.2010 in einer gemeinsamen Erklärung klar für Stuttgart 21 ausgesprochen.

Die Präsidentin des Städtetags und die Präsidenten von Landkreistag und Gemeindetag befürchten jetzt  übereinstimmend, dass ein vertragswidriger Ausstieg durch das Land zu immensen Schadensersatzansprüchen der Bahn gegenüber dem Land führen würde.

„Aus welchen Finanztöpfen soll das denn bezahlt werden?“ fragt sich Städtetagspräsidentin Bosch.  Sie möchte ebenso wie ihre Präsidentenkollegen von Gemeindetag und Landkreistag geklärt wissen, aus welchen Etats im Falle eines Ausstiegs aus dem Projekt Stuttgart 21 der Schadenersatz in Höhe von 1,5 Milliarden Euro finanziert werden soll. Offen sei aus ihrer Sicht auch, wer im Fall des Ausstiegs die notwendigen Reparaturkosten des Bahnknotens Stuttgart in Höhe von 1,8 Mrd. Euro bezahlen würde.

Die Spitzen der Kommunalen Landesverbände wollen gemeinsam  mit dem Stuttgarter Oberbürgermeister auf die Landesregierung und den Landtag zugehen, um die schwerwiegenden rechtlichen Bedenken vorzutragen. „Sollte der Landtag nach der Anhörung trotzdem einen Volksentscheid beschließen, so muss mit einer Vorbereitungsdauer von mindestens drei Monaten gerechnet werden. Auch gehen die Städte davon aus, dass die daraus resultierenden Kosten in Höhe von rund 10 Mio. Euro vom Land getragen werden“, stellte Bosch klar.

Mit dem von Schlichter Dr. Heiner Geißler vorgeschlagenen Kompromiss können sich die höchsten Repräsentanten der Kommunalen Landesverbände nicht anfreunden. „Der „Oben/Unten-Bahnhof“ ist doch alter Wein in neuen Schläuchen. Diese Idee wurde zu recht schon vor vielen Jahren verworfen. Stuttgart 21 muss jetzt auf Basis der aktuellen Planungen unter Einbeziehung der Ergebnisse aus Schlichtung und Stresstest kommen!“, fasste Jahn die Auffassung der drei Spitzen zusammen.

Gemeindetag Baden-Württemberg, Panoramastraße 33, 70174 Stuttgart
Pressesprecherin: Kristina Fabijancic-Müller, Tel.: 0711 22572-34, Mobil 0160 97272863
kristina.fabijancic-mueller@gemeindetag-bw.dewww.gemeindetag-bw.de

Landkreistag Baden-Württemberg, Panoramastr. 37, 70174 Stuttgart
Pressesprecher Jan-Ole Langemack, Tel. 0711  224 62-29, Telefax: 0711 224 62-23
langemack@landkreistag-bw.dewww.landkreistag-bw.de

Tags: Stuttgart 21

July 19 2011

Zu Stuttgart 21: „Dr. Geißlers Hokuspokus oder so tun als ob“

Das ist der Titel einer Analyse der Vorgänge um den Stresstest und Dr. Geißlers Rolle von Christoph Strecker, Richter a.D. und Mitglied der „AnStifter“. Lesenswert. Siehe unten. Manchem Leser gehen mit der Lektüre erst jetzt die Augen auf. NachDenkSeiten-Leser hatten schon im Oktober 2010 den besseren und damit schnelleren Durchblick zu Geißlers Rolle. Albrecht Müller.

Hier der veröffentlichte Text:

Christoph Strecker 

Dr. Geißlers Hokuspokus oder so tun als ob

Alle Welt starrt wie das Karnickel auf die Schlange auf den Stresstest und hofft und fürchtet. Warum tun wir uns das eigentlich an? Er ist eine Folge der von Heiner Geißler moderierten Gespräche. Niemand ist verpflichtet, sich seinem Ergebnis zu unterwerfen.

Es wird nur so getan, als ob von dem Stresstest irgendetwas abhinge.  

  1. Den ich rief, den Geißler, werd ich nun nicht los!

    Im großen Erschrecken über die Eskalation des Konflikts durch den brutalen Einsatz der Poli­zei am 30. September 2010 suchten Befürworter und Gegner des Projekts „Stuttgart 21“ das Gespräch miteinander unter der Leitung von Heiner Geißler. Seine Aufgabe war es, das Ge­spräch zwischen den Trägern und Gegnern des Projekts zu moderieren. Er hat auch durchaus verdienstvoll die Faktenklärung moderiert, mit der Einschränkung, dass keineswegs – wie von den Gegnern erhofft und von der Bahn angekündigt – „alle Fakten auf den Tisch“ kamen.

    Obwohl es nicht  Geißlers Auftrag war, den Konflikt zu entscheiden, wurde am Ende der Ge­spräche von ihm eine Meinungsäußerung erwartet, zu der er sich auch hinreißen ließ. Seither geistern seine Empfehlungen als „Schlichterspruch“ durch die Welt. Befürworter und Geg­ner des Tiefbahnhofsprojekts werden nicht müde, zu betonen, dass sie sich dem Spruch fügen werden.

    Spätestens seit Geißler am 04. Juli in Tübingen bei einer Podiumsdiskussion sagen konnte, der Bahnhof werde sowieso gebaut, wird es höchste Zeit, uns von ihm zu emanzipieren. Wenn Geißlers Mitwirkung über die zeitweilige Deeskalation hinaus nicht geeignet war, nachhaltig Frieden zu schaffen, dann sind wir wieder dort, wo die Bürgerinnen und Bürger von Wyhl und Wackersdorf waren, ehe sie die dortigen Projekte durch ihren beherzten und friedlichen Widerstand zum Scheitern brachten. Dann mag die Polizei in Stuttgart eben die 17 Kilometer Wasserrohre bewachen, weil sie ja nie sicher sein kann, ob nicht doch jemand mit einem Akkubohrer unterwegs ist.   

    Was wir von Heiner Geißler bekommen haben, ist kein Spruch – es sind nur Sprüche!

    Es wird nur so getan, als ob die Gespräche zu einem Ergebnis geführt hätten.

  2. Er hat ja gar nichts an!

    In Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ musste erst ein Kind mit seinem gesunden Menschenverstand kommen, um zu sagen: Er hat ja gar nichts an! Ebenso ist es bei Heiner Geißlers Äußerungen. Es muss nur jemand sagen, dass sie nicht mehr sind als seine Privat­meinung.

    Bei den Gesprächen wurde von allen Beteiligten und auch von Geißler selbst versäumt, seine Rolle zu klären. Er hat seine Erfahrungen mit Schlichtungen in Arbeitskämpfen auf die ge­meinsame Erörterung von Stuttgart 21 übertragen. Bei der Schlichtung im Arbeitskampf geht es um einen Interessenausgleich zwischen den Tarifparteien. Der Schlichter erarbeitet einen als „Schlichterspruch“ bezeichneten Vorschlag, den die Parteien annehmen, ablehnen oder als Basis für weitere eigene Verhandlungen benutzen können. Er ist für niemanden verbindlich. Wird er nicht angenommen, ist die Schlichtung gescheitert, die Friedenspflicht endet, der Ar­beitskampf kann weitergehen.

    Solch eine Schlichtung waren die von Geißler moderierten Gespräche nicht. Die Verhand­lungsdelegationen der Projektgegner sprachen nicht für Interessengruppen in einem Vertei­lungskampf, sondern für die von ihnen vertretenen Belange des Gemeinwohls. Geißlers Emp­fehlungen sollten auch keinem Interessenausgleich dienen, sondern den Protest abfedern.

    Im Laufe der Zeit muss Geißler selbst zu der Einsicht gekommen sein, dass es mit der Auto­rität seines Spruchs wohl doch nicht so weit her ist; denn im Interview mit der Stuttgarter Zeitung am 17. Juni war plötzlich nicht mehr vom „Schlichterspruch“ die Rede, sondern von einer Vereinbarung: „Hier sind die Be­teiligten, also die Projektträger, eine rechtliche Ver­pflichtung eingegangen… Insofern halte ich die Ergebnisse auch für rechtlich verbindlich. Das war eine vertragliche Festlegung.“

    Wann, von wem und in welcher Form diese angeblichen Verpflichtungserklärungen abgege­ben worden sein sollen, ist nicht erkennbar, es wird von Geißler auch nicht mitgeteilt.

    Es wird nur so getan, als ob aus dem Ergebnis der von Geißler moderierten Gespräche Ver­pflichtungen für die Beteiligten resultierten.

  3. Empfehlungen als Mogelpackung

    Schon sprachlich ist klar, dass es sich nicht um eine Vereinbarung, sondern tatsächlich nur um Empfehlungen handelt. Im Text heißt es „Ich kann den Bau des Tiefbahnhofs nur befürwor­ten, wenn …“; „… halte ich … folgende Verbesserungen für unabdingbar …“. Abschließend bezeichnet Geißler seine Empfehlungen ausdrücklich als „Vorschläge“: „Diese von mir vor­getragenen Vorschläge in den Ziffern 11 und 12 werden von beiden Seiten für notwendig gehalten.“

    Von einer Vereinbarung ist nirgends die Rede.

    Nachdem die Bahn allerdings immer wieder vorgibt, sich an die Empfehlungen halten zu wollen, lohnt sich ein Blick in deren Wortlaut:

    Die größte Aufmerksamkeit genießt derzeit Geißlers Forderung nach einem so genannten „Stresstest“:

    12. Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich, einen Stresstest für den geplanten Bahn­knoten Stuttgart 21 anhand einer Simulation durchzuführen. Sie muss dabei den Nachweis führen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzen­stunde mit guter Betriebsqualität möglich ist. Dabei müssen anerkannte Standards des Bahnverkehrs für Zugfolgen, Haltezeiten und Fahrzeiten zur Anwendung kommen. Auch für den Fall einer Sperrung des S-Bahn-Tunnels oder des Fildertunnels muss ein funktionierendes Notfallkonzept vorgelegt werden. Die Projektträger verpflichten sich, alle Ergänzungen der Infrastruktur, die sich aus den Ergebnissen der Simulation als notwendig erweisen, bis zur Inbetriebnahme von S 21 herzustellen. Welche der von mir vorgeschlagenen Baumaßnahmen zur Verbesserung der Strecken bis zur Inbe­triebnahme von S 21 realisiert werden, hängt von den Ergebnissen der Simulation ab.

    Geißlers Empfehlungen, die „von beiden Seiten für notwendig gehalten“ wer­den (Zif. 12 letzter Satz), umfassen weitere Punkte, die zu Unrecht in der öf­fentlichen Wahr­nehmung ne­ben dem Stresstest in den Hintergrund getreten sind: 

    11.3. Die Gäubahn bleibt … erhalten und wird leistungsfähig … ange­bunden.

    11.4. Im Bahnhof selber wird die Verkehrssicherheit entscheidend ver­bessert. Im Inte­resse von Behinderten, Familien mit Kindern, älteren und kranken Men­schen müssen die Durchgänge gemessen an der bishe­rigen Planfeststellung verbreitert [werden], die Fluchtwege sind barrie­refrei zu machen.

    11.5. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen im Bahnhof und in den Tunnels zum Brand­schutz und zur Entrauchung müssen verbessert wer­den. Die Vor­schläge der Stuttgarter Feuerwehr werden berücksichtigt.    

    11.6. Für das Streckennetz sind folgende Verbesserungen vorzusehen:

    • Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis
    • Zweigleisige westliche Anbindung des Flughafen-Fernbahnhofs an die Neu­baustre­cke
    • Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tun­nel von Bad Cannstatt zum Hauptbahnhof
    • Ausrüstung aller Strecken von S 21 bis Wendlingen zusätzlich mit konventi­oneller Leit- und Sicherungstechnik. 

     
    Heiner Geißler kam bei der Schlichtung zu dem Ergebnis, Stuttgart 21 werde realisiert, aller­dings als „Stuttgart 21 plus“ mit den genannten Verbesserungen. Die Möglichkeit, dass die Bahn sich um ihre vermeintliche vertragliche Festlegung nicht scheren werde, hat er vielleicht – so mag man zu seinen Gunsten annehmen – gar nicht in Betracht gezogen.  

    Erst wenn die Planungen einschließlich Kostenkalkulation diesen Erfordernis­sen angepasst sind, erst wenn die eventuell erforderlichen Genehmigungen beantragt und auch erteilt sind, lässt sich fest­stellen, ob die genannten Verbesserungen im Rahmen der bestehenden Planun­gen über­haupt möglich und wie hoch die damit verbundenen Kostensteigerungen sind. Das aber ist Vorausset­zung für eine rationale Beantwortung der Frage, ob das Projekt sinnvoll und wirt­schaft­lich ver­tretbar fortgesetzt werden kann. Bisher hat die Bahn nicht einmal mit­geteilt, welche Schritte be­züglich der weiteren Verbesserungen  sie überhaupt eingeleitet hat. 

    Die Bahn wird ihre vom Schlichter beschworene Verpflichtung also keines­wegs bereits damit erfüllt haben, dass sie der Öffentlichkeit eine Vorführung präsentiert hat, die sie „Stresstest“ nennt. 

    Von derartigen Erklärungen und Forderungen Heiner Geißlers ist aber nichts zu vernehmen. Mit der vertraglichen Verpflichtung scheint es wohl doch nicht weit her zu sein.

  4. Hokus Pokus Fidibus

    Es wird nur so getan, als ob durch einen Stresstest objektive Informationen über den Wert von Stuttgart 21 gewonnen werden könnten.

    Ein „Test“ ist ein Verfahren, um intersubjektiv überprüfbare Aussagen über Eigenschaften eines Untersuchungsobjekts zu gewinnen. Das kann die Kenntnisse von Schülern in einem bestimmten Schulfach ebenso betreffen wie physikalische Eigenschaften von Materialien oder eben auch die Leistungsfähigkeit eines Bahnhofs. Methodische Voraussetzung für jede derar­tige Messung ist zunächst die Klärung der Eigenschaften, über welche eine Aussage getroffen werden soll, weiterhin ein Katalog der beobachtbaren Kriterien, aus deren Vorliegen Schlüsse auf das Vorliegen der Eigenschaften gezogen werden können, und schließlich eine intersub­jektiv überprüfbare Methode der Messung mit vorher festgelegten Maßeinheiten. Die inter­subjektive Überprüfbarkeit ist Voraussetzung dafür, dass die Ergebnisse diskutiert und gege­benenfalls auch von jemandem akzeptiert werden können, dessen bisherige Meinung durch sie widerlegt wird.

    Bisher hatte es nicht den Anschein, dass ein methodisch sauberer und konsensfähiger Test geplant sei. Die Bahn beabsichtigt wohl eher, eine eindrucksvolle Vorführung der Leis­tungs­fähigkeit des Tiefbahnhofs zu machen und danach alle Debatten zu beenden. Ob Geißler an eine bloße Vorführung oder an einen echten Test gedacht hat, ist seinen bisherigen Äuße­run­gen kaum klar zu entnehmen. Vermutlich hat er sich zunächst gar keine methodischen Ge­danken gemacht.

    Für den gesunden Menschenverstand ist es nicht einsehbar, dass auf 8 Gleisen mehr Leistung und Qualität möglich sein sollen als auf 16 Gleisen, seit die Züge an beiden Enden Trieb­köpfe haben und das Wenden daher kaum zusätzlichen Zeitaufwand erfordert.

    Wenn das nun gleichwohl bewiesen werden soll, dann drängt sich die Frage auf, ob dabei wohl auch alles mit rechten Dingen zugeht und es sich nicht um ein großes Hokuspokus han­delt. Sie drängt sich besonders deshalb auf, weil die Bahn es sehr an Kooperation mit den Kritikern und an jeder Transparenz mangeln lässt.

    Ein solches Verfahren erinnert sehr an die Zaubertricks, mit denen im Variété gelegent­lich die Leute verblüfft werden.

    So bin ich der Frage nachgegangen, was eigentlich die Präsentation des „Stresstests“ von der Vorführung eines Zauberkunststücks unterscheidet. Das Ergebnis meiner Überlegungen ist: Die Übereinstimmungen sind frappierend. Geißler und die Bahn müssen wohl noch einiges bieten, wenn das, was uns da vorgeführt wird, mehr sein soll als ein Hokuspokus.

    Ein Zaubertrick besteht in der Regel aus den folgenden Elementen:

    1. Ankündigen, was geleistet werden soll oder auch überraschender Trick:
      Eine Frau wird zersägt; oder
      eine weiße Maus ver­schwindet im Zy­lin­der, wird in einen Ten­nisball verwandelt, kommt da­nach aus dem Är­mel
    2. Bedingungen manipulieren:
      Gerätschaften herrichten
    3. Vertrauen einfordern:
      Die Zuschauer dürfen sich von einem Teil der Randbedingungen überzeugen, z.B. da­von, dass der Zylinder leer ist
    4. Verbergen:
      Geschicklichkeit, Gerätschaften (Spiegel, doppelter Boden usw.)
    5. Ablenken:
      Aufmerksamkeit auf etwas Unwichtiges lenken, damit die Zuschauer nicht auf das Wichtige achten
    6. Schnelligkeit:
      Fingerfertigkeit ver­hindert Beobachtung
    7. Trick nicht offenbaren:
      Für das Publikum gibt es keine Möglichkeit, die Bühne und die benutzten Vorrichtun­gen nachträg­lich zu unter­suchen, um den Trick zu durchschauen

    Diese Elemente können wir nun mit dem vergleichen, was uns als „Stresstest“ vorgeführt werden soll:

    1. Angekündigt wird ein Leistungsvergleich:
      Der Tief­bahnhof  leistet 30 % mehr als Kopfbahnhof.
    2. Manipuliert wird der Vergleichsmaßstab:
      Nicht ein optimal funktionieren­der Kopfbahnhof, sondern die derzeitige faktische (re­du­zierte) Leistung wird als Grundlage für den Leistungsvergleich genommen.
    3. Vertrauen einfordern:
      Durch die Berufung auf die demokratische Legitima­tion, das vorausgegangene Verfah­ren und das bestehendes Baurecht soll die Kritik diskreditiert werden. Die Im­plizite Maxime lautet: „Im Prinzip ist alles in Ord­nung, sofern der Test nicht noch un­vorhergesehene Probleme offenbart“.
    4. Verbergen:
      Falsche Angaben machen und Informationen ver­weigern zu den bestehenden Risiken und voraussichtlichen Kosten des Projekts sowie zum Programm des Tests
    5. Ablenken:
      Beschimpfungen der Gegner des Projekts, Drohung mit finan­ziellen Forderungen.
    6. Schnelligkeit:
      Keine ausreichende Zeit zur Analyse dessen, was ge­messen werden soll, der Vorgaben und der Messungen; finanzielle Forde­rungen für Verzöge­rungen.
    7. Trick nicht offenbaren:
      Das Programm des Tests wird nicht offen gelegt.

    Bei diesen vielen Übereinstimmungen stellt sich ernsthaft die Frage: Gibt es denn überhaupt keinen Unterschied zwischen diesem so genannten Stresstest und ei­nem Zauberkunststück?
     
    Doch, einen Unterschied gibt es: Ich habe noch nie davon gehört, dass nach der Vorführung eines Zaubertricks ein Gut­achter bestätigt hätte, die Frau sei tatsächlich zersägt worden.

Christoph Strecker ist Richter a.D. und Mitglied der AnStifter

Tags: Stuttgart 21

July 01 2011

NDR lässt kritische Zapp-Sendung zur PR-Arbeit von Journalisten für die Bahn und Stuttgart21 verschwinden

Im Zusammenhang mit der PR-Arbeit der Bahn bezüglich S21 war auf NDR ein kritischer Bericht von Zapp zum Journalismus zu sehen. Die Seite zur Sendung, auf die wir auch in unserem Hinweis Nr. 2 von heute aufmerksam machen, ist jetzt beim NDR verschwunden. Auf Youtube ist sie noch zu sehen. Sehenswert, auch weil die Verkommenheit der so genannten Leitmedien und der „Qualitätsjournalisten“ sichtbar wird.
Hier noch ein Link zur Aktuellen Stunde im Bundestag von gestern.
Albrecht Müller

April 18 2011

Aufschlussreicher Mailwechsel zu Stuttgart 21

Wir geben weiter, was uns erreichte. Interessant, wenn auch nicht überraschend. Albrecht Müller.

Mail von Christel Schairer an den Spitzenkandidaten der SPD in BW und potentiellen stellv. MP in BW, Nils Schmid:

Von: Christel Schairer
An: Nils Schmid

Nachricht: Als Nochmitglied der SPD bitte ich dich dringend, deine Position zu S21 zu überdenken. Ein Volksentscheid ist doch unrealistisch, das Ergebnis steht nach heutiger Rechtslage ja schon fest. Deine Argumente für S 21 können viele, nicht  nur ich, nicht nachvollziehen. Laut heutigem Stern, dem  Spiegel vom Montag, werden die Kosten doch ins Unermessliche steigen, wer soll das bezahlen? Du kennst doch sicherlich auch die gravierenden Mängel von S21, du kannst doch damit nicht einverstanden sein, das ist nie sozial. Auch als Politiker kann, ja muss man Irrtümer eingestehen können, man verliert dadurch nicht, im Gegenteil, man wird glaubwürdiger. Noch mal mein dringender Appell, überdenke deine Position.

Noch ein weiterer Tipp, gib dich nicht so sehr als Wahlsieger, du hast das schlechteste Ergebnis eingefahren. Es kommt nicht überall an, wenn du dich immer so als Sieger darstellst. Denk daran, auch in RT hast du nur  das drittbeste Ergebnis eingefahren.

Denk nach!!!

Antwort Nils Schmid an Christel Schairer:

Von: Nils Schmid
An: Christel Schairer

Liebe Christel,

den echte Wechsel haben wir zusammen mit den Grünen geschafft. Aber Du hast natürlich Recht: unabhängig von unserer Freude dürfen wir das Wahlergebnis nicht aus den Augen verlieren. Natürlich werden wir es diskutieren und selbstverständlich genau analysieren. Wir wollen es nicht beschönigen. Eine kritische Wahlanalyse ist uns sehr wichtig. Jedoch: Noch vor einem halben Jahr sahen uns die Umfragen bei 18, 19 Prozent in Baden-Württemberg. Und auch im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 hat sich die SPD in Baden-Württemberg deutlich verbessert. Aber wir sind zugegebenermaßen noch nicht wieder da, wo wir hin möchten. Auf den derzeit stattfindenden Regionalkonferenzen besprechen wir selbstverständlich auch unser Wahlergebnis.

Zu einem seriösen Politikstil, den wir im Wahlkampf versprochen haben, gehört es auch, dass sich die Wählerinnen und Wähler auf das verlassen können, was wir vor der Wahl sagen. Unsere Haltung zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm war und ist eindeutig: die SPD steht mehrheitlich hinter den Projekten. Da es in unseren eigenen Reihen Gegner wie Befürworter gibt, kommt deshalb wohl gerade uns die Aufgabe zu, eine Brücke zwischen den Lagern zu bauen.  

Diese Brücke ist die von mir vorgeschlagene Volksabstimmung. Mit den Grünen sind wir uns einig, dass wir in unserer Bewertung von S21 und der Neubaustrecke uneinig sind. Einig sind wir uns aber auch, dass nach einem transparenten Stresstest die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sollen. Bis zu dieser Entscheidung dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden. Das heißt, es sollte einen vorläufigen Baustopp geben. Diesen erwarten die Koalitionspartner von der Bahn.

Du kennst die parteiinternen Diskussionen zu S21 und der Neubaustrecke. Unsere insgesamt zustimmende Haltung zu den Projekten beruht auf demokratischen Parteitagsbeschlüssen. Selbst wenn eine etwaige Mitgliederbefragung ein anderes Votum bringen würde, hätte diese keine rechtlichen Auswirkungen. Ein Ausstieg aus S21 und der Neubaustrecke wäre lediglich durch die Rücknahme der Finanzierungszusage des Landes möglich.
Diese hätte weitreichende Kosten für Baden-Württemberg zur Folge. Ich halte es für eine demokratische Notwendigkeit, die Bürgerinnen und Bürger über diese Ausgaben abstimmen zu lassen.

Wir wollen wichtige Zukunftsentscheidungen mit den Menschen gemeinsam entscheiden. Dazu ist die Befragung des Volkes, ob sich das Land aus den Projekten S21 und Neubaustrecke zurückziehen soll oder nicht, ein erster wichtiger Schritt. Es ist an den Bürgerinnen und Bürger, diese bedeutende Entscheidung selbst zu treffen. Nur so wird es möglich sein, eine breite Basis für einen Weiterbau oder ein Ende der Projekte zu gewinnen und den inneren Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid

Kommentar: Das sagt alles.

Der Widerstand innerhalb der SPD gegen Stuttgart 21 wächst
Siehe Großdemo am 16. April 2011
Quelle: YouTube

Anmerkung WL: Es gibt jetzt Bewegungen an der Basis der SPD einen Mitgliederentscheid herbeizuführen.

Hier auch noch die Rede von Klaus Riedel schriftlich:

Demo am Samstag, 15. April 2011, Redebeitrag von Klaus Riedel Mappus ist weg

Liebe Freundinnen und Freunde von K 21, liebe Genossinnen und Genossen aus der SPD, wir haben dafür gemeinsam den entscheidenden Beitrag mit unserem Protest auf der Straße und in vielen Informationsveranstaltungen in Stadt und Land geleistet. Dafür sage ich als Sozialdemokrat „Danke“.

Als Hermann Scheer, Erhard Eppler, Harald B. Schäfer und Dieter Spöri im vergangenen Oktober eine Volksbefragung in Stuttgart vorschlugen, deren Ergebnis vom Stuttgarter Gemeinderat akzeptiert werden sollte, wurden sie vom SPD-Landesvorstand brüsk zurück gewiesen, angegriffen und missachtet. Auch lehnt meine Parteiführung eine Mitgliederbefragung oder einen Mitgliederentscheid bis heute noch ab, obwohl dies von der SPD-Basis mehrfach gefordert wurde. Aber, liebe Freundinnen und Freunde von K 21, an der SPD-Basis gibt es schon immer starken Widerstand gegen S 21 und er wird von Tag zu Tag stärker. Dies haben die vier Regionalkonferenzen der letzten Tage überdeutlich gezeigt, auch im Süden unseres Landes. Wir stehen zu einer grün-roten Koalition, aber wir sind genauso standhaft in der Ablehnung von S 21.

Und wir haben gute Argumente, die von vielen Menschen in unserem Land getragen und verstanden werden. Die Mehrheit der Wähler, die diese grün-rote Regierung gewählt haben, ist gegen S 21. Das Volk hat also bereits entschieden, wie es die Bundeskanzlerin gefordert hat, aber anders als sie es sich vorgestellt hat.

Ihre Spaltung in dieser Frage kann meine Partei, die SPD nur überwinden, wenn sie klare Forderungen vor einer und an eine Volksabstimmung bzw. Volksbefragung stellt:
Es muss geklärt sein

  1. ob das Projekt S 21 leistungsfähig ist. Dies muss der Stresstest überzeugend unter Beteiligung von Bahnfachleuten aus der neuen Regierung beweisen,
  2. ob das Projekt S 21 planfeststellungsmäßig möglich ist. Das EBA muss bestätigen, dass eine genehmigungsfähige Planung für den Filderabschnitt (PFA 1.3.) Stuttgart – Vaihingen bis Wendlingen einschließlich des Flughafenbahnhofs vorliegt und
  3. ob das Projekt S 21 mit 4,5 Mrd. Euro realisierbar, d.h. dass dafür eine aktualisierte, von unabhängigen Fachleuten bestätigte Kostenberechnung für das Projekt und für den möglichen Ausstieg aus dem Projekt vorliegt.
  4. Bis zu einer Volksbefragung bzw. bis zu einem Volksentscheid muss es einen absoluten Baustopp geben. Dies hat Nils Schmid vor der Wahl gefordert. Diese Forderung muss eingelöst werden. Ansonsten macht alles keinen Sinn.
  5. Die Bürger Stuttgarts müssen die ihnen lange vorenthaltene Gelegenheit bekommen, über ihren Anteil an diesem Projekt direkt zu entscheiden.

Wer diese Fragen und die Antworten darauf nicht vor einer Abstimmung offen auf den Tisch legt, wird dem Anspruch auf „Mehr Demokratie wagen“ nicht gerecht. Ja, er führt das Volk in die Irre.

Längst ist belegt, dass die Kosten den Deckel von 4,5 Mrd. Euro sprengen und dass S 21 unverantwortbare Risiken und nicht behebbare Defizite aufweist. Deshalb wächst die Kritik an S 21 in und außerhalb der SPD von Tag zu Tag. Können diese Fragen nur negativ beantwortet werden, dann ist S 21 tot. Dann ist dieses Projekt am Ende und eine Volksabstimmung nicht notwendig. Die neue Regierung kann sich dann mit aller Kraft den wirklich wichtigen Aufgaben zuwenden.

Wenn wir in diesem Land mehr Bürgerdemokratie, eine bessere Bildung und Betreuung unserer Kinder und unserer Jugend, den kostenfreien Kindergartenbesuch und den Verzicht auf Studiengebühren wirklich wollen, wenn wir eine sozial gerechtere Gesellschaft wollen und wenn wir den Ausstieg aus der Kernenergie und den Umstieg auf erneuerbare Energien, wie ihn mein Freund Hermann Scheer schon vor Jahren gefordert hat, umsetzen wollen, dann müssen wir die Kostenlawine, die das Projekt S 21 auslöst, sofort stoppen und sofort umsteigen.

Arno Luik, der Sternautor wird uns am kommenden Mittwoch um 20 Uhr im Großen Saal des Stuttgarter Rathauses aus dem Risikopapier der Deutschen Bahn berichten. Auch Prof. Karl Dieter Bodack wird da sein.

Heinrich Steinfest wird am kommenden Montag um 20 Uhr im Kulturhaus Schwanen in Waiblingen aus seinem neuen S-21-Kriminalroman „Wo die Löwen weinen“ lesen und uns zeigen, woran S 21 scheitert.

Machen wir uns gemeinsam auf den Weg in eine nachhaltige, die Menschen im Land versöhnende Politik. Tausende Sozialdemokraten und sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler machen sich gerne mit euch gemeinsam auf diesen zukunftsweisenden, wenn auch steinigen Weg.

Ich appelliere mit vielen Genossinnen und Genossen an die SPD Baden Württemberg:

Augen und Ohren öffnen, die Stimmen im Land beachten, den Kopf frei machen und S 21 sachlich überdenken.
Ich danke euch für eure Geduld und für die Möglichkeit, dass ich hier für viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in unserem Land sprechen durfte.
Oben bleiben und vorwärts.

Tags: Stuttgart 21

March 31 2011

Volksabstimmung zu Stuttgart 21 – Wo eigentlich? In Stuttgart? Im Bundesgebiet? Und wer garantiert, dass das Volk und nicht die Lobbyisten abstimmen?

Als wir in den NachDenkSeiten im Herbst letzten Jahres viel zu Stuttgart 21 schrieben und unter anderem den Trick mit der Schlichtung vorher sagten, rief mich ein Juso aus Baden-Württemberg an. Er versicherte glaubwürdig, dass er als Praktikant an den Sitzungen der SPD-Führungsgremien in Bund und Land teilnehmen dürfe und er deshalb mir sagen könne, dass diese Führungsgremien eindeutig für Stuttgart 21 seien und er deshalb unsere kritische Haltung nicht verstehen könne. Er brachte auch die Volksabstimmung ins Gespräch und es war klar, dass diese nur veranstaltet wird, um die Zustimmung des „Volkes“ zu dokumentieren. Seine Argumente waren so erschütternd schwach wie heute noch beim SPD-Landesvorsitzenden und künftigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Nils Schmid (siehe Anlage) Albrecht Müller.

Der Bahnhof sei wichtig für die Einbindung Baden-Württembergs in den internationalen Fernverkehr; wenn man den unterirdischen Bahnhof nicht baue, sei das vom Bund kommende Geld weg, es sei eh schon alles geplant und entschieden. Und überhaupt, wo werde heute noch ein Kopfbahnhof gebaut.

Der SPD Landesvorsitzende und künftige Vizeministerpräsident bewegt sich ungefähr auf diesem Niveau. Die SPD Baden-Württembergs setzt klar darauf, dass die Befürworter von Stuttgart 21 eine Mehrheit erringen werden. Sie rechnen fest damit, dass die Mehrheit der Medien und eine mächtige Lobby den Wahlkampf für sie bzw. mit ihnen führen wird. Damit liegen sie vermutlich nicht falsch. Die baden-württembergischen Regionalzeitungen und die Bild-Zeitung und die entsprechenden Fernseh- und Hörfunksender werden das Projekt mehrheitlich unterstützen. Schon Gerhard Schröder hat bewiesen, dass man mithilfe der Medien sogar innerparteiliche Mitgliederbefragungen, damals zur Agenda 2010, gewinnen kann. Die Volksabstimmung so eindeutig zu gewinnen, ist das klar erkennbare Kalkül von Nils Schmid.

Wer ist eigentlich betroffen vom Projekt Stuttgart 21? Nur die Baden-Württemberger? Oder auch wir alle, weil wir die Milliarden für das Wahnsinnsprojekt zur Verfügung stellen und auf andere wichtige Verkehrsprojekte verzichten?
Dieses Projekt betrifft nicht nur die Stuttgarter. Es betrifft nicht nur die Baden-Württemberger. Alle Steuerzahler sind hart betroffen. Und jene, die heute unter massivem LKW-Verkehr leiden und deshalb darauf angewiesen wären, dass größere Gleis- und Waggon-Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden, um mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu holen, sind doppelt betroffen. Deshalb ist es dringend zu fordern, dass diese Volksabstimmung bitte sehr im gesamten Bundesgebiet durchgeführt wird. Dann könnte nämlich öffentlich und bundesweit diskutiert werden, welch einen Unsinn uns die Stuttgart21-Schwaben zumuten.

Aus dem peinlichen Schwenk der schwarz-gelben Koalition beim Thema Kernenergie haben die Sozialdemokraten offenbar nichts gelernt.
Jeder halbwegs nachdenkliche Politiker müsste doch wenigstens einmal im Hamsterrad anhalten, wenn so etwas geschieht wie bei der Kernenergie: die Argumente gegen diese nicht beherrschbar und lebensgefährliche Energieerzeugung lagen auf dem Tisch, Schwarz-gelb hat trotzdem weiter gemacht und mit der Laufzeitverlängerung und Aufhebung des Kompromisses die Lage verschärft. Ohne dass neue Argumente auf den Tisch gekommen sind außer der anschaulichen Demonstration der Unbeherrschbarkeit in Japan, bahnt sich jetzt Einsicht den Weg, zumindest bei einigen. – So kann man aber nicht Politik machen. Bei langfristig wirksamen Großprojekten wie der Kernenergie oder in kleinerer Dimension wie mit Stuttgart 21 muss es möglich sein, dass verantwortliche Politiker in Anbetracht aller Argumente entscheiden und nicht auf Druck der Lobby reagieren.
Angesichts der vielen Entscheidungsleichen von Wackersdorf über Mülheim-Kärlich bis zum Schnellen Brüter von Kalkar müsste doch selbst ein Einser-Jurist aus Baden-Württemberg auf die Idee kommen, mal ein bisschen nachzudenken. Andernfalls muss man davon ausgehen, dass sich die baden-württembergische SPD, jedenfalls ihre Spitze, der Lobby für Stuttgart 21 schon verpflichtet hat. Wundern würde einen das nicht.

Anlage:

Deutschlandfunk Interview mit dem SPD Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg Nils Schmid

SPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg sieht keinen Konflikt mit den Grünen
Nils Schmid im Gespräch mit Friedbert Meurer

Auch wenn man sich in der Sache Stuttgart 21 nicht einig sei, werde es keine Zerreißprobe zwischen den Grünen und der SPD in Baden-Württemberg geben, sagt SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid. Zunächst werde man den Stresstest auswerten, dann über eine Volksentscheidung den gesellschaftlichen Konflikt lösen.

(…)

Schmid: Nein! Ich habe schon im Herbst letzten Jahres den Vorschlag einer Volksabstimmung gemacht, um genau diesen gesellschaftlichen Konflikt zu lösen und gleichzeitig eine Brücke zu den Gegnern zu schlagen, und ich gehe davon aus, dass das eine gute Basis ist, um mit Stuttgart 21 umzugehen.

(…)

Schmid: Stuttgart 21 ist wichtig für die Anbindung Baden-Württembergs in den internationalen Fernverkehr, es verbessert aber auch den regionalen Verkehr im Land maßgeblich, und wir sind auch inzwischen so weit in den Planungen, dass mir ein Ausstieg wenig sinnvoll erscheint. Also bevor ich viel Geld ausgebe und nichts bekomme, weil ich Schadensersatz zahlen muss, dann will ich doch das Geld gut investieren in ein leistungsfähiges Schienennetz.

(…)

Quelle: dradio.de

als MP3

January 17 2011

Volker Löschs Rede vom 10.1.2011 zu Stuttgart 21 mit der Aufforderung, den Protest fortzuführen.

Der Regisseur Volker Lösch hat am 10. Januar eine interessante Rede zu Stuttgart 21 gehalten. Endlich einer, der den Schlichtungsspruch richtig einordnet – „zynisch, inkonsequent und inhaltlich völlig unbegründet“. Volker Lösch wurde im Untersuchungsausschuss, der die Polizeigewalt bei der Demonstration am 30. September 2010 klären sollte, angehört. Volker Lösch beschreibt, wie dieser Ausschuss tatsächlich der Verwischung dient. Er plädiert eindringlich dafür, mit dem Protest nicht nachzulassen. Sie finden seine Rede hier [PDF - 111 KB]. Außerdem für Eilige im Folgenden noch ein paar Auszüge: Albrecht Müller.

Auszüge aus der Rede von Volker Lösch zu Stuttgart 21 – gehalten am 10.1.2011:

(…)

ich muss ganz ehrlich sagen, ich kann das nicht mehr hören!
ich empfinde geißlers orakelspruch
als zynisch, inkonsequent und als inhaltlich völlig unbegründet !
ich würde ihn eher heiner, den scheinheiligen nennen !

(…)

wenn geißlers plus-bedingungen konsequent umgesetzt werden würden,
dann würde dieses unsinnige projekt noch unwirtschaftlicher werden,
dann käme eine noch schlechtere qualität,
eine noch inaktzeptablere leistungsfähigkeit dabei heraus,
dann wäre das projekt wahrscheinlich tot !
und deshalb werden die projektbefürworter
natürlich nichts davon umsetzen !
sie instrumentalisieren lediglich die schlichtung !
das kann man am sogenannten stresstest leicht erkennen.

(…)

nach der offenlegung der gravierenden mängel von s21
und der abwägung beider konzepte
hätte heiner geißler anders entscheiden müssen !
er hat mit seinem spruch das projekt bewertet -
hätte aber für eine abstimmung plädieren müssen !
er hat das verhindert, was er selber immer gefordert hat -
die etablierung eines neuen demokratiemodells !
und dass das nicht passiert ist, das ist ein skandal !

(…)

ähnlich skandalös sind die ergebnisse
des sogenannten untersuchungsausschusses zu bewerten.
der, wie der name schon sagt – ermitteln, recherchieren sollte,
herausfinden,
was am 30sten september im schlossgarten wirklich geschah.
schon die zusammensetzung ließ befürchten -
in der überwiegenden mehrheit stuttgart21 – befürworter -
dass eine neutrale und sachliche wahrheitssuche
eher nicht stattfinden wird.
von seiten der cdu und fdp politiker -
wurde in meinem fall noch nicht einmal der versuch gemacht !
man wollte von mir wissen,
ob ich internet seiten des widerstandes kenne oder mitgestalte,
ob ich protest-gruppierungen angehöre usw.
man fragte mich,warum ich nicht getan habe, was die polizei verlangt hat – nämlich den weg freizuräumen und ähnliches.
das ganze sollte suggerieren, ich sei militant und radikal,
und da ich mich nicht an vermeintliche gesetze halte,
auch selber schuld daran, dass ich gewalt erfahren habe.
es wurden sogar meine zeugenaussagen bezweifelt !
die von mir beschriebenen und beobachteten
willkürlichen prügelattacken von polizeibeamten
wurden bezweifelt und belächelt.
an fragen zu polizeigewalt,
das eigentliche und einzige ausschuss-thema -
hatte nur ein kollege der grünen-fraktion interesse.
bei der beantwortung derselben wurde von der mehrheit
demonstratives desinteresse an den tag gelegt.
anderen zeugen ist es ähnlich ergangen.

(…)

der parlamentarische untersuchungsausschuss
setzt sich in der mehrheit aus mitgliedern
der regierungsparteien zusammen.
sein bizarres vorgehen -
also scheinbar fragen stellen, um wichtige fragen zu unterdrücken -
ist symtomatisch für den politikstil der jetztigen regierung :
sachverhalte ignorieren, politisch versagen, beschwerden abwehren und dann ablenken, vorgänge kleinreden und
verschleiern, lösungen vortäuschen, in wirklichkeit nichs tun und das ganze dann aussitzen !
was also soll sich verändert haben seit ende des jahres ?
was hat sich seit der schlichtung getan ?
wo stehen wir jetzt – und wie gehts weiter ?
machen wir eine bestandsaufnahme,
eine inventur zum jahresbeginn.

nehmen wir den unwahrscheinlichen fall an,
S21 plus würde so wie von geißler skizziert, umgesetzt.
was würde uns das bringen ?
werden bei S21plus wieder mehr güter auf die schiene gebracht ?
nein, es ist nach wie vor ein auto-projekt !
verbessert S21plus wenigstens den nahverkehr ?
nein, er verschlechtert ihn und frisst noch mehr geld auf,
welches dem verkehrsausbau in der region fehlen wird !
verbessert S21plus die umweltaussichten ?
nein, der mineralwasserschutz ist nach wie vor unkalkulierbar und zu teuer ! stuttgart21plus schädigt immer noch die
umwelt, stadtstruktur und stadtklima !
der flugverkehr als diejenige verkehrsart, die umwelt und klima am meisten schädigt, wird mit s21plus weiter
wachsen !
leistet S21plus denn mehr als K21 ?
nein, K21 kann jetzt schon mehr – und das zum halben preis !
der kopfbahnhof bleibt verkehrstechnisch sinnvoller -
und integraler bestandteil der stadtstruktur !
geht es bei S21plus nun weniger um immobiliengewinne ?
nein ! die stiftungsidee und freiflächenvorschläge sind unpräzise, vage
und in der praxis undurchführbar.
bei s21 geht es nach wie vor um kapital-verwertung und privatisierung !
gibt es bei S21plus eine seriöse kostenaufstellung ?
nein ! es erweist sich in finanzieller hinsicht
nun endgültig als fass ohne boden !
die finanziellen belastungen u.a. der steuerzahler
scheinen inzwischen vollkommen unkalkulierbar,
von den verantwortlichen interessiert das aber niemanden mehr !
das ding soll durchgezogen werden, koste es was es wolle !

(…)

unsere bilanz fällt also ernüchternd aus :
die schlichtung hat uns recht gegeben -
es wurde öffentlich dokumentiert :
das projekt S21 ist ein unvernünftiges projekt !
es hast sich also nichts verändert,
die verantwortlichen ignorieren weiterhind die fakten,
warum also sollten wir mit unserem widerstand
aufhören ?
unsere erste forderung ist
ein bau und vergabestop bis zur landtagswahl !
die nach dem 27.märz gewählte regierung
muss handlungsoptionen haben !
es kann nicht sein, dass jetzt tag für tag fakten geschaffen werden,
….
unsere zweite forderung aber ist die wichtigste.
wir fordern nach wie vor, immer dringender und energischer
eine direkte demokratische entscheidung über S21 !

Kommentar AM: Die Chance eines Volksentscheids schätze ich weniger optimistisch ein, als Volker Lösch das tut. Es besteht die Gefahr, dass die finanzielle und publizistische Macht der herrschenden Kreise ausreicht, um sich die Mehrheit zu sichern. Aber vielleicht gelingt der weitere Aufbau einer Gegenöffentlichkeit. Siehe Fortsetzung des Textes der Rede.

(…)

zur erreichung dieses ziels
werden wir die gegenöffentlichkeit weiter ausbilden.
neben den montagsdemonstrationen wird es bis zur landtagswahl
drei großdemonstrationen geben,
am 29.januar,
am 19.februar,
und am 19.märz !

(…)

lasst uns da weitermachen wo wir am 11.dezember aufgehört haben -
mit mehr als 50.000 demonstranten -
trotz weihnachtsgeschäft und kälte !
lasst uns weiterhin viele sein -
und immer noch mehr werden !
jeder muss das nächste mal – noch einer mehr sein !
mobilisiert alle freunde und die die meinen,
das wäre jetzt nicht mehr wichtig !
erzählt ihnen vom letzten sommer !

Tags: Stuttgart 21

December 01 2010

Stuttgart 21 PLUS – ein raffinierter Zug, die Gegner schachmatt zu setzen

Leider haben wir wieder einmal Recht behalten: Schon zu Anfang der „Schlichtung“ zu Stuttgart 21 haben wir vorausgesagt, dass es Heiner Geißler gelingen wird die Kurve zu schaffen und nicht nur den unterirdischen Bahnhof für richtig zu halten, die Gegner zu spalten und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und seine CDU vor einem Absturz bei der im März nächsten Jahres bevorstehenden Landtagswahl zu retten. So ist es nun gekommen. Wolfgang Lieb

Geißler schafft die Kurve

Der „Schlichter“ hält „die Entscheidung, S 21 fortzuführen, für richtig“. Er übt in seinem „Schlichterspruch“ zwar heftige Kritik am bisherigen Entscheidungsverfahren, stützt sich aber bei seinem Urteil gerade wieder auf den Stand dieses Verfahrens. Für Stuttgart 21 gebe es eine Baugenehmigung für die Bahn wogegen für die Verwirklichung des Kopfbahnhofs es eben keine „ausreichenden Planungen und deshalb auch keine Planfeststellungen, also Baugenehmigung“ gebe.

  • Dass es diese Genehmigung gar nicht geben kann, weil ja die Entscheidung schon vor Jahren für S 21 gefallen ist und nur dafür die Verfahren in Gang gesetzt worden sind, K 21 hingegen gar nicht geprüft worden ist, und deshalb auch keine Planfeststellungen vorliegen können, dieser logische Zirkelschluss stört Geißler nicht weiter.
  • Auch das zweite Argument Geißlers trägt nicht: Die Kosten für K 21 seien in der Schlichtungsrunde unterschiedlich eingeschätzt worden. Dasselbe gilt aber genauso auch für S 21. Auch für den Tiefbahnhof haben die Gegner in den Verhandlungsrunden eine völlig unterschiedliche Einschätzung gegenüber dem Bahnvorstand über die Kostenangaben vorgetragen.
  • Das dritte Argument, dass nämlich ein Ausstieg (laut eigens beauftragtem Gutachter) zwischen 1 bis 1,5 Milliarden kosten würde (Geißler: „das wäre viel Geld für nichts“), beruht auf einer Vorab-Festlegung. Dass ein Ausstieg Kosten verursachen würde, war schon vor der „Schlichtung“ klar. Das war im Übrigen auch immer eines der wichtigsten Argumente der Befürworter. Wenn man auf dieses Argument abstellt, hätte man auf die „Schlichtung“ gleich verzichten können. Die Einwände der Gegner, dass mit der Verwirklichung von K 21 ein Mehrfaches dieses „Verlustes“ eingespart werden hätte können, kehrt Geißler einfach unter den Tisch.
  • Das vierte Argument, dass nämlich die Risiken bei den Kosten für S 21 nicht ausreichten, um „zum jetzigen Zeitpunkt“ das Projekt doch noch zu stoppen, ist nicht mehr als eine ungesicherte Behauptung. (Die nach aller Erfahrung in der Zukunft widerlegt werden dürfte.)

Geislers Begründung für eine Fortführung von S 21 beruht also auf einem Zirkelschluss mit dem er das bisherige Planungsverfahren, das von den Gegner ja gerade kritisiert wird, als Legitimation heranzieht. Die Begründung stützt sich weiter auf eine ungleiche Behandlung der Kostenrisiken und schließlich darauf, dass eben S 21 schon so weit vorangetrieben wurde, dass ein Ausstieg zu teuer sei.

Diese Begründung zeigt nicht mehr und nicht weniger, als dass Geißler ein raffinierter Stratege ist, der es versteht, die Argumente so zu wenden, dass das, was von den Gegnern gerade kritisiert worden ist – nämlich dass bei den Planungsverfahren Alternativen gar nicht geprüft worden sind und die Entscheidungen die dabei getroffen wurden, auf nicht zutreffenden Annahmen beruhten – als Begründung für die Fortführung von S 21 herangezogen wird.
Die Befürworter von K 21 wurden also durch einen argumentativen Trick schlicht über den Tisch gezogen.

Stuttgart 21 PLUS – Trostpflaster für die Verlierer

Die Zugeständnisse an die Verlierer sind großteils „weiße Salbe“. Dass S 21 baulich attraktiver, umweltfreundlicher, behindertenfreundlicher und sicherer werden soll, versteht sich eigentlich von selbst. Oder sollte das milliardenteure neue Projekt etwa umweltunfreundlich, behindertenunfreundlich oder unsicher werden?

Dass die durch den Gleisabbau frei werdenden Grundstücke der Grundstückspekulation entzogen und in eine Stiftung überführt werden sollen, ist zunächst nicht mehr als ein Wechsel der Gesellschaftsform der Immobilienverwertungsgesellschaft. Die Stiftungsform schützt keineswegs vor Spekulationen.

Die Festlegung des Stiftungszwecks auf die Erhaltung einer Frischluftschneise, dass die Flächen ökologisch, familien- und kinderfreundlich, mehrgenerationengerecht, barrierefrei und zu erschwinglichen Preisen bebaut werden sollen, könnten auch den Hochglanzbroschüren der bisherigen Immobilienverwerter entnommen sein. Mit solchen werblichen Argumenten könnte eine mögliche künftige Stiftung geradezu eine Werbekampagne für Investoren führen.

Dass Geißler eine offene Parkanlage mit großen Schotterflächen für notwendig hält, ist nicht mehr als ein persönlicher Wunsch.

Wer wird sich in 10, 15 oder 20 Jahren, wenn die Investitionsentscheidungen zu treffen sein werden, noch an diese schönen Forderungen erinnern? Wird es dann noch Proteste geben, wenn der „Schlichtungsspruch“ nicht eingehalten wird? Und vor allem wer sollte diese Auflagen wie einklagen? Der „Schlichterspruch“ hat doch keinerlei rechtliche Bindungskraft und wenn es ums Geld geht, sind schöne Appelle bekanntermaßen kaum etwas wert.

Wohl an die Adresse der sog. „Parkschützer“ richtet sich die (fast kabarettreife) Forderung, dass die Bäume im Schlossgarten erhalten bleiben sollen und nur solche Bäume gefällt werden dürfen, die „ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden“. Wahrscheinlich dürften viele Bäume, unter denen gebuddelt oder denen das Wasser abgegraben wird, ohnehin bald krank oder alterschwach werden.

Die bahnverkehrstechnischen Verbesserungen, die der „Schlichtungsspruch“ fordert, also etwa die Erweiterung des Tiefbahnhofs um zwei weitere Gleise, sind – wenn sie umgesetzt werden sollten – immens teuer. Was wird aber geschehen, wenn das Geld knapp wird? Entweder werden in diese Empfehlungen die ohnehin zu erwartenden Kostensteigerungen versteckt oder aber sie scheitern schlicht an der Finanzierbarkeit. Gegen Geldknappheit ist ein solcher Appell ohnehin nur ein schwacher Trost.

Die größte Hoffnung mögen die Gegner aber noch auf einen sog. „Stresstest“ setzen.
Man hat am Beispiel der Banken gesehen, was ein „Stresstest“ wert ist. Keine irische Bank ist durch diesen Stresstest gefallen und wenige Monate später braucht Irland für seine Bankenrettung 85 Milliarden Euro. Der von Geißler geforderte „Stresstest“ soll einen dreißigprozentigen Leistungszuwachs des Bahnknotens S 21 nachweisen. Ministerpräsident Mappus hat schon vorsorglich darauf hingewiesen, wohin dieser Hase läuft: „Es kann so sein, dass der Stresstest zum Ergebnis kommt, dass keine Änderungen nötig sind“.
Und es wird, wie auch bei den vorausgegangenen Simulationen, so sein, dass die gewünschten Ergebnisse von den Computern schon ausgerechnet werden, wenn die entsprechenden Annahmen eingegeben werden. Danach mag man sich in kleinen, eingeweihten Kreisen über Details streiten, aber die Öffentlichkeit wird diesen Streit ohnehin nicht mehr verstehen. Und ein breiter Widerstand der Bevölkerung über Annahmen bei komplizierten Rechenmodellen, wäre ein Novum.

Gegner erfolgreich gespalten

Die Spaltung der Gegner war schon im Augenblick der Verkündung des „Schlichtungsspruchs“ vollzogen. Während die Teilnehmer des Aktionsbündnisses für K 21 etwas betröpelt dem Vortrag Geißlers lauschten, demonstrierten gleichzeitig schon andere vor dem Verhandlungssaal und abends vor dem Hauptbahnhof.
Einige Gegner rufen zu einer Großdemonstration bereits am kommenden Samstag auf, das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Grünen hingegen wollen eine Woche später auf die Straße gehen. Teile und herrsche war schon zur römischen Zeiten die Strategie von Machthabern.

Die Vertreterin des BUND in den Schlichtungsgesprächen will sich zwar nach wie vor für K 21 einsetzen, aber sie machte einen ziemlich ratlosen Eindruck, wie das geschehen könnte. Die Repräsentanten der Grünen legten sich lieber erst gar nicht fest und feierten als Erfolg, dass sie „auf Augenhöhe“ verhandeln durften. Boris Palmer lobte die „Schlichtung“ schon vor dem Spruch als Erfolg, denn manchmal sei eben schon der Weg das Ziel. Dabei ist er sicherlich klug genug, zu wissen, dass man nie am Ziel ankommen wird.
Der Stuttgarter Stadtrat der Grünen lobte: das Ergebnis sei „besser als nix“.
Dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im baden-württembergischen Landtag Winfried Kretschmann, dem ohnehin nach gesagt wird, dass er mit Schwarz-Grün liebäugelt, fiel nichts klügeres mehr ein, als dass nun eine gute Grundlage geschaffen sei, damit das Volk entscheiden könne.

Offenbar hat Kretschmann Geißler nicht recht zugehört, denn der listige „Schlichter“ hat auch in Sachen Volksentscheid die Grünen schon in die Defensive gedrängt: „Ein Bürgerentscheid zu der Grundsatzfrage Stuttgart 21 Ja oder Nein ist dagegen rechtlich unzulässig. Bei einer bloßen Bürgerbefragung hätte das Ergebnis keinerlei Auswirkungen auf den Fortgang des Projektes. Die Deutsche Bahn ist nicht verpflichtet, einem solchen Votum zu folgen. Hinzu kommt, dass der Vorstand der Bahn gesetzlich verpflichtet ist, Schaden vom Unternehmen abzuwenden, der bei einem Bau-Stopp von S 21 in Milliardenhöhe entstünde“, hat der „Schlichter“ gesprochen.
Diese Sätze dürften den Grünen und der SPD von CDU und FDP noch tausdentfach um die Ohren gehauen werden, wenn sie einen Volksentscheid anstrengen wollten.

Und sollten die Grünen oder wer auch immer nach dieser „Schlichtung“ dennoch weiter demonstrieren, so hat sie Geißler schon mal vorsorglich in die politische Schmuddelecke gestellt: Die Wahlchancen würden „je nachdem, wie sich die Parteien benehmen, um so größer, je mehr die Diskussionen um den Hauptbahnhof Stuttgart auf dem Niveau der jetzt zu Ende gehenden Schlichtung geführt werden.“
Dieses Niveau kann natürlich auf Demonstrationen nie erreicht werden. Da konnte Geißler noch so sehr das Demonstrationsrecht betonen. Der Vorwurf mit solchen Kundgebungen werde nur der Protest auf der Straße geschürt, ließ auch nicht lange auf sich warten. Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe reagierte reflexartig, er forderte die Grünen auf, ihren Widerstand gegen das Bahnprojekt aufzugeben, weil es keinen Grund mehr für Protest gebe.

Mit solchen Schlagwaffen ausgestattet, dürften nun die Union und die FDP auf die Grünen losgehen. Ihrem Höhenflug wird mit dieser „Schlichtung“ ein tiefer Fall folgen. Mein Mitleid hält sich in Grenzen, schließlich haben sie Geißler als Schlichter vorgeschlagen und Mappus brauchte nur noch zuzugreifen. Er wusste von vorneherein, dass er sich auf diesen „Schlichter“ verlassen konnte. Die Falle war zugeschnappt.

Geißler rettet Mappus und die CDU

Die Ablehnung eines Volksentscheids im „Schlichterspruch“ ist aber keineswegs, der einzige Punkt mit dem Geißler gegen die Grünen und die SPD Position bezieht.
Geißler lobte den amtierenden Ministerpräsidenten Mappus in höchsten Tönen: „Voraussetzung für das Gelingen der Schlichtung war die vom Ministerpräsidenten ausgegebene Parole: Nicht nur alle an den Tisch, sondern alle Fakten auf den Tisch.“ Auch dafür, dass K 21 nicht gleichberechtigt im Planfeststellungsverfahren zur Debatte gestellt wurde, erteilte Geißler Mappus einen Freibrief: „Dies war, um auch dies deutlich zu sagen, nicht der Fehler der jetzigen Landesregierung; sie hat dieses Defizit geerbt; Ministerpräsident Mappus hat konsequenterweise eine gesetzliche Reform des Baurechts bereits vorgeschlagen.“ Und um Mappus für seinen früheren bulldozerhaften Umgang mit den Gegnern von S 21 vollends aus der Schusslinie zu nehmen, lobte er „die Bereitschaft der Landesregierung, hier mitzumachen“, das könne auch als „Gegenbeweis“ zu der weit verbreiteten Meinung gelten, „die da oben machen was sie wollen“. Geißler hat umgekehrt denen da oben geholfen, das sie weiter machen können, wie sie wollen.
Noch nicht einmal zu einer leisen Kritik an dem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen die Demonstranten am 30. September dieses Jahres war Geißler bereit.

Ausnahmsweise stimme ich einem Fazit des SPIEGELs zu: „Dann ergriff der Regierungschef den Strohhalm, den ihm der Himmel reichte, und stellt sich voll hinter die Schlichtungsrunde unter dem weisen alten Mann. Es sah aus wie die erste Stufe einer Kapitulation, in Wahrheit war es die erste Stufe einer Machtarrondierung, der erste Schritt, überhaupt wieder politischen Boden unter die Füße zu bekommen.

Das sieht auch Mappus selbst so: Es sei eine exzellente Schlichtung gewesen, dass wichtigste sei, dass „ein gewisses Maß an Vertrauen wieder zurück gewonnen“ worden sei. Er hat allerdings vergessen hinzuzufügen, Vertrauen, das er zuvor bis in konservative Kreise hinein verloren hatte.

Geißler bleibt eben der schlaue Fuchs, der es selbst bei massivster Kritik gegen seine eigene Partei immer schafft, die Volte zu schlagen, dass die CDU dennoch die beste Wahl ist. Das hat er schon früher geschafft, als er in der FAZ die Ziele von Attac „identisch mit denen der Bundeskanzlerin“ erklärt hat. Diesen Salto mortale hat er geschafft, als er behauptet hat, dass es Angela Merkel geschafft habe, das Thema Kontrolle der Hedgefonds und den Klimaschutz auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 auf die Tagesordnung zu bringen. Und diese Wahlwerbung für die CDU konnte er vor laufenden Kameras auch auf der Pressekonferenz nach dem „Schlichterspruch“ unter das Publikum bringen: Als er nach den Kosten gefragt wurde, meinte er Geld sei genug vorhanden nur an der falschen Stelle. Er polterte gegen die Spekulanten und lobte gleichzeitig die Kanzlerin, die für die Transaktionssteuer „kämpfe“. Niemand lachte ihn deswegen aus.

Geißler als Retter der Demokratie

Die Medien, die ohnehin mehrheitlich für S 21 eintreten, greifen natürlich vor allem das Selbstlob Geißlers auf, nämlich dass die Schlichtung „unabhängig vom Ergebnis in der Sache“ schon bevor sie zu Ende ging „ein Erfolg“ sei.
Man lobt in höchsten Tönen, dass hier eine „neue Form unmittelbarer Demokratie, ein Stück Glaubwürdigkeit und mehr Vertrauen für die Demokratie“ zurück gewonnen worden sei.

Solche Verfahren, in denen Gegner von politischen Vorentscheidungen ernst genommen werden und neue Formen der Bürgerbeteiligung erprobt werden, sind durchaus sinnvoll und tun einer Demokratie gut. Aber wenn Bürgerprotest wie bei dieser „Schlichtung“ (wie oben dargestellt) nur dazu herhalten muss, dass mit geschickten Begründungen und argumentativer Raffinesse nur etwas weniger brutal als mit dem Wasserwerfern, auseinanderdividiert wird und dazu noch den in Not geratenen Politikern aus der Patsche geholfen wird, dann wird das noch viel mehr Menschen in die politische Resignation treiben.

Nun werden wir also – wie beim Lehrter Bahnhof in Berlin – wieder ein gigantomanisches Prestigeprojekt bekommen, mit kilometerlangen Röhren in schwierigem Untergrund, Millionen von Bahnfahrern werden aber deshalb in die Röhre schauen müssen, wenn aufgrund der riesigen Kosten, Strecken ausgedünnt, der Ausbau schnellerer Strecken andernorts verzögert wird, die Gelder für Streckensanierung fehlen und Milliarden von Stunden für Bahnreisende durch Verspätungen verloren gehen, damit man am Stuttgarter Bahnhof in zwanzig Jahren ein paar Minuten Fahrzeit gewinnt.

p.s.: Unser Leser G.G. schickt uns die soziologische Interpretation dieses „Schlichtungsverfahrens“ durch Niklas Luhmann:

„Funktion des Verfahrens ist mithin die Spezifizierung der Unzufriedenheit und die Zersplitterung und Absorption von Protesten.
Motor des Verfahrens aber ist die Ungewissheit über den Ausgang. Diese Ungewissheit ist die treibende Kraft des Verfahrens, der eigentlich legitimierende Faktor. Sie muss daher während des Verfahrens mit aller Sorgfalt und mit Mitteln des Zeremoniells gepflegt und erhalten werden – zum Beispiel durch betonte Darstellung der richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, durch Verheimlichung schon gefasster Entscheidungen, im englischen Prozess sogar durch die Regel, dass der Richter vollständig unvorbereitet zur Verhandlung erscheint und ihm alle Einzelheiten mündlich vorgetragen werden müssen. Die Spannung muss bis zur Urteilsverkündung wachgehalten werden. Die Ungewissheit wird nämlich als Motiv in Anspruch genommen, um den Entscheidungsempfänger zu unbezahlter zeremonieller Arbeit zu veranlassen. Nach deren Ableistung findet er sich wieder als jemand, der die Normen in ihrer Geltung und die Entscheidenden im Amt bestätigt und sich selbst die Möglichkeit genommen hat, seine Interessen als konsensfähig zu generalisieren und größere soziale oder politische Allianzen für seine Ziele zu bilden. Er hat sich selbst isoliert. Eine Rebellion gegen die Entscheidung hat dann kaum noch Sinn und jedenfalls keine Chancen mehr. Selbst die Möglichkeit, wegen eines moralischen Unrechts öffentlich zu leiden ist verbaut.“ (Niklas Luhmann: Legitimation durch Verfahren, Suhrkamp, Frankfürt a. M. 1969)

Tags: Stuttgart 21
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November 29 2010

Mappus auf der Sieger-Straße. Oder: Der Protest gegen Stuttgart 21 ist schon halb verschaukelt

„Südwest-CDU arbeitet sich aus Umfragetief heraus. Das Ende der S-21-Schlichtung naht, die CDU in Baden-Württemberg verbessert ihre Umfragewerte.“ Das war am 26.11.2010 in einem Bericht von Zeit-Online über die neueste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen/ZDF Politikbarometer zu lesen; ähnlich in einer Reihe anderer Medien. Es ist somit eingetreten, was vorhersehbar war, wenn man die Umstände der Entscheidung zur Schlichtung genauer analysierte. In den NachDenkSeiten haben wir dies am 18.10.2010 zu bedenken gegeben. Wörtlich: Albrecht Müller

„Mit der Schlichtung ist es gelungen, die Stuttgart 21-Gegner zu spalten und es wird auch gelingen, den Herrn Mappus und seine baden-württembergische CDU vor der notwendigen massiven Abstrafung und dem Absturz bei der Landtagswahl zu bewahren. Damit ist auch das wichtigste Mittel gegen den Bau von Stuttgart 21 – die Sanktion bei der anstehenden Wahl – entschärft.“

Das steht hier unter Ziffer 2 einer Analyse mit dem Titel: „Undemokrat Mappus + Parteisoldat Geißler = Schwarz-Grün + Stuttgart 21?“ – Es lohnt sich, unsere Analyse vom 18. Oktober 2010 nachzulesen. Dann sind Sie besser darauf vorbereitet, was nach dem Schlichtungsspruch vom kommenden Dienstag noch so alles zu erwarten ist.

Das wichtigste für Mappus und die Union: die Wiedergewinnung der Glaubwürdigkeit bei ihren eigenen Anhängern. Das ist mit dem Vorschlag zur Schlichtung und der Beteiligung der Stuttgart 21-Gegner an der Schlichtung gelungen.

Die Glaubwürdigkeit der Union und ihres Ministerpräsidenten war bis hinein in das Lager der Unionsanhänger stark beschädigt: der aggressive Wasserwerfereinsatz gegen ältere Menschen und Kinder sowie die aufgedeckte Lüge, die Demonstranten gegen Stuttgart 21 hätten mit Pflastersteinen geworfen, hatte Ansehen und Glaubwürdigkeit gekostet. Aber der Vorschlag zur Schlichtung und die Besetzung mit dem CDU-Mann Dr. Geißler hat dem Ministerpräsidenten Mappus und der Union ein Stück Vertrauen zurückgebracht. Mit diesem Schachzug dürfte ein Großteil der Unionsanhänger, vor allem außerhalb von Stuttgart, wieder mit der Union und ihrer Führung versöhnt worden sein. Und die Tatsache, dass die durch den Wasserwerfer-Einsatz gedemütigten Gegner des Projektes mit dem Ministerpräsidenten und anderen Vertretern von Pro-Stuttgart 21 an einem Tisch sitzen, hat den schlechten Eindruck der gewalttätigen Demütigung über weite Strecken neutralisiert und damit geholfen, wieder Glaubwürdigkeit zu gewinnen.
Der negative Eindruck des Polizeieinsatzes ist zumindest bei all jenen Beobachtern und Befragten, die den brutalen Einsatz nicht vor Ort erlebt haben, weit gehend abgebaut. Über diesen Einsatz wird in der breiten Öffentlichkeit Baden-Württembergs nicht mehr viel geredet. Und wenn die Opfer des massiven Polizeieinsatzes mit den Tätern an einem Tisch sitzen, dann kann alles nicht so schlimm gewesen sein. Deshalb wundere ich mich über die Ergebnisse der Umfragen nicht.

Die Rückgewinnung der Glaubwürdigkeit von Mappus und Union wurde kombiniert mit festem, affirmativem Auftreten in der Sache. Mappus und Union wie auch die Deutsche Bahn AG haben keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie in der Sache (angeblich) recht haben. In der Umfrage wird berichtet, dass auch dieses Handling des Problems durch Mappus und die Union Eindruck gemacht hat.

Entfaltung der Strategie der Befürworter

Gleichzeitig konnte sich in der Atmosphäre der Schlichtung die Strategie der Befürworter des Projektes entfalten. Wir hatten in einem Beitrag vom 6.10. schon auf die Gefährlichkeit dieser Strategie aufmerksam gemacht. Ich füge einige PowerPoint Folien zur Pro-Strategie, die ich in einem Vortrag in Ulm am 13.10. verwendete, unten als Anlage an.

Die Schlichtung selbst hat viele beeindruckt. Gerade auch eher linksliberale Kommentatoren. Sie schwärmen, wie zum Beispiel der Schriftsteller Peter Schneider in der Frankfurter Rundschau, von einem neuen Demokratiemodell und nähren den Glauben, es könne in Stuttgart einen substantiellen Kompromiss geben. Wie denn das? Zwei Gleise unter der Erde? Oder vier? Oder ein paar Bäume mehr? Oder eine vorübergehende Sperre für die Spekulanten?
Diese Kommentatoren lassen außer acht, welche Eigendynamik die Bestätigung der Regierung Mappus bei der Landtagswahl im März 2011 entwickeln wird.

Anlage:

Folien zur Strategie der Befürworter von Stuttgart 21:

Grafik 1: Stuttgart 21

Grafik 2: Stuttgart 21

Grafik 3: Stuttgart 21

Grafik 4: Stuttgart 21

Grafik 5: Stuttgart 21

Grafik 6: Stuttgart 21

Tags: Stuttgart 21
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