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June 13 2011

Der Wochenrückblick: Kino.to, Vorratsdaten, Glücksspiel-Staatsvertrag

Kino.to geht im Zuge internationaler Razzien vom Netz, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger legt einen Vorratsdaten-Gesetzentwurf vor, der Glücksspiel-Staatsvertrag wird auf He

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May 19 2011

Nach Street View folgt die Diskussion um Streetside

Manche Pressemeldungen sind irritierend. Die Internet Word meldet, der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Kranig hätte Microsoft die Kamerafahrten für den umstrittenen Dienst Streetside jetzt erlaubt.

Ganz abgesehen davon, dass Herr Kranig nicht der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte ist, suggeriert diese Meldung, der Start von Microsofts Pendant zu Google Street View sei in irgendeiner Form von der Genehmigung der Datenschutzaufsicht abhängig. Das ist allerdings nicht der Fall.

Es gibt vielmehr keine rechtliche Grundlage dafür, Dienste wie Street View oder Streetside zu untersagen, geschweige denn, von einer vorherigen Genehmigung abhängig zu machen.  Das ist natürlich auch den Datenschutzbehörden bewusst. Dennoch droht man mit Verfügungen und verlangt im konkreten Fall von Microsoft, dass den Bürgern ein Vorabwiderspruchsrecht eingeräumt wird, wofür es allerdings ebenfalls an einer rechtlichen Grundlage mangelt. Die Datenschutzbehörden versuchen vielmehr öffentlichen und politischen Druck aufzubauen, in der Hoffnung, dass die Unternehmen, weil sie öffentliche Diskussion fürchten, dann einlenken werden.

Die Rechtsgrundlage, auf die Kranig seine Drohung mit einer Verbotsverfügung wohl stützt, dürfte die relativ neue Vorschrift des § 38 Abs. 5 BDSG sein.

Danach ist aber selbst bei gravierenden Datenschutzverstößen eine sofortige Untersagung nicht vorgesehen, sondern vielmehr ein abgestuftes Verfahren durchzuführen. In materieller Hinsicht fehlt es aber vor allen Dingen an einem schwerwiegenden Verstoß. Beim Fotografieren von Häuserfassaden und Straßenzügen ist vielmehr ganz generell fraglich, ob überhaupt eine Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten stattfindet.

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Schweinderl