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February 24 2014

January 24 2014

„Haltet den Dieb“ – eine primitive Masche im Kampf gegen Sahra Wagenknecht und alles Linke

Gegen das Verhalten von Markus Lanz und Joerges in der Sendung des ZDF vom 16. Januar gab es massiven Widerspruch. Wie bekannt, ist die Petition gegen Lanz sehr erfolgreich. Jetzt sind es rund 170.000 Unterzeichner. Bitte unterschreiben Sie dort, wenn Sie den Vorstoß richtig finden. Offenbar tut der Widerspruch gegen das ZDF, gegen Lanz und gegen Jörges weh. Letzterer greift jetzt mit einem Video Sahra Wagenknecht und die Linke insgesamt („shitstorm“) an – so primitiv wie in der Sendung des ZDF und nach der Methode „Haltet den Dieb“. Hier ein Einordnungsversuch der Vorgänge. Von Albrecht Müller

  1. Der Vorgang zeigt: Kampagnenjournalismus ist die vorherrschende und alles überlagernde Form der journalistischen Tätigkeit in Deutschland.

    Ohne Zweifel gibt es in deutschen Medien gute und auch kritische Artikel. Aber diese sind leider ziemlich irrelevant, weil die großen Linien der politischen Strategen konsequent durchgehalten und verfolgt werden. Die großen Linien im Kontext der Sendung von Lanz sind der Versuch, eine für das konservative Lager und für das konservativ gewordene sozialdemokratische Lager gefährliche Politikerin auszuschalten, und generell der Versuch, keine Alternative zum schwarzgelbrotgrünen Lager aufkommen zu lassen. Ein Teil der Linkspartei wird nicht mehr sonderlich gefährlich, weil angepasst. Sahra Wagenknecht und ihre Gruppe kann dem Dauer-Machtanspruch des konservativen und neoliberal eingefärbten Lager jedoch gefährlich werden, weil sie in das so genannte bürgerliche Lager hinein wirkt, und insgesamt sie und ihre Verbündeten im linken Lager sachlich und inhaltlich – etwa in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, wie auch in der Europa- und Währungspolitik – Alternativen zur herrschenden Linie präsentieren.

  2. „Haltet den Dieb“ in Sachen Europa

    Es ist typisch für diese Konstellation, dass in der Sendung von Markus Lanz von diesem und Jörges penetrant versucht worden ist, Sahra Wagenknecht eine Europa- und eurofeindliche Haltung zu unterstellen. Mit den permanenten Fragen der Beiden – Euro raus oder rein usw. – wird unausgesprochen der Eindruck und die Botschaft transportiert, dass diese Herrschaften und die sie vertretenden politischen Kräfte – konkret: die Große Koalition – für Europa und für den Euro seien. Damit wird verdeckt, dass die Regierenden und ihre Medienvertreter zum Beispiel mit ihrer aggressiven Haltung gegen die Südländer wie auch mit den praktischen Folgen der Austeritätspolitik und der Weigerung etwas zur Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten des Euroraums zu tun, Europa und den Euro wie auch den Geist der guten Nachbarschaft in Europa massiv beschädigen. So gesehen war das primitive Spielchen von Lanz und Jörges mit ihrer permanenten Forderung nach Europabekenntnissen der Sahra Wagenknecht eben auch ein Versuch, „haltet den Dieb“ zu rufen und damit von der eigenen Verantwortung für das kommende Desaster in Europa und die existente wirtschaftliche und soziale Not vieler Europäer abzulenken.
    Das ist ein äußerst cleverer Schachzug, ein wirksamer propagandistischer Trick: Niemand aus den famosen Medien unseres Landes fragt die Regierenden und die regierungstreuen Medien nach ihrer tatsächlichen Europafreundlichkeit. Niemand attackiert sie wegen ihrer faktischen Europafeindlichkeit.

  3. Die Medien werden ihrer eigentlichen Aufgabe, das politische Geschehen kritisch und damit konstruktiv zu begleiten, nicht gerecht. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass man deshalb auch im Blick auf Deutschland von einer funktionierenden Demokratie nicht sprechen kann.

    Wenn sich die Regierenden wie zum Beispiel Angela Merkel praktisch alles leisten können, die Spaltung unserer Gesellschaft in Superreich und Arm wie auch den Ruin anderer Volkswirtschaften und damit der europäischen Einigung und des gemeinsamen Währungsraums, weil fundierte Kritik in den Medien ausbleibt oder nur in Nischen jenseits der Linien der großen Kampagnen stattfindet, dann kann man von einer funktionierenden Demokratie nicht mehr sprechen. Dies in Deutschland zu sagen, ist gefährlich, weil man dann sofort als radikal abgestempelt wird. Aber diese Gefahr muss man hinnehmen, wenn man die Realität beschreiben will.

    Die Sendung mit Lanz war auch für dieses Thema lehrreich: Immer wieder wird nämlich von den Pächtern der Demokratie, wie sie etwa Lanz und Joerges darstellen, der Versuch gemacht, das Bestehen demokratischer Verhältnisse bei uns dadurch als selbstverständlich darzustellen, dass man anderen vorwirft, sie würden das infrage stellen. Sahra Wagenknecht wurde heftig angekreidet, dass der diskutierte Text der Linken den Vorwurf enthalte, die EU sei undemokratisch. Die normale Wirkung dieses Vorwurfs beim Publikum ist die unterschwellige Behauptung, die EU sei selbstverständlich eine demokratische Einrichtung. Damit wird verunmöglicht, eine sachliche Diskussion über den tatsächlichen Zustand der EU zu führen.

    Das gleiche gilt für den Vorwurf, der Text der Linkspartei unterstelle, die EU sei militaristisch. Dieser Vorwurf wird gezielt eingesetzt, auch nach der Methode haltet den Dieb, um zu verhindern, dass man die steigende Tendenz zu militärischen Interventionen und Aktionen der Europäischen Union wie auch der Bundesrepublik Deutschland kritisch hinterfragt.

    Bitte prüfen Sie als Leser bei sich selbst, ob diese Art von unterschwelliger Meinungsbildung nicht wirklich funktioniert.

  4. Die hohe Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender wird maßlos missbraucht. Nicht nur beim ZDF.

    Viele von uns verbinden mit den öffentlich-rechtlichen Sendern noch ein besonderes Qualitätsmerkmal. Dieser Vertrauensvorschuss wird immer mehr genutzt, um die Propaganda gegen eine linke Alternative wie auch für militärische Einsätze und für die neoliberale so genannte Reformpolitik wirksam zu platzieren.
    Das ZDF – aber nicht nur das ZDF – auch die ARD sind inzwischen mehrheitlich in Diensten der neoliberalen Ideologie und der Politik der militärischen Lösung, de facto Verstärkung, von Konflikten.

    Auch hier gilt wiederum, dass die vielen guten Sendungen wunderbar sind und zu begrüßen sind, aber sie vermögen nicht zu kontern, was in den Grundlinien der Kampagnen transportiert wird: der Westen ist gut, Angela Merkel ist gut, die große Koalition ist gut, die Linken sind schlimm und deshalb keine Alternative. Die Ausnahmen bestätigen die Regel. Das ist in diesem Zusammenhang nicht nur eine gängige Formulierung sondern wörtlich richtig: die Ausnahmen erhöhen die Glaubwürdigkeit dieser Medien insgesamt. (Damit wende ich mich nicht gegen jene, die gelegentlich ein Leuchtfeuer an gutem kritischem Journalismus zünden.)

  5. Der Niedergang des „Stern“ ist geradezu sagenhaft.

    Jörges, das Mitglied der Chefredaktion des „Stern“, ist geradezu das Sinnbild des Niedergangs dieses Organs. Viele Leser erinnern sich nicht mehr, weil das lange her ist: der „Stern“ war einmal ein wirklich fortschrittliches und aufklärerisches Medium.

    Den verheerenden Niedergang dieses Mediums kann man gut ermessen, wenn man den Auftritt von Jörges in der Sendung von Lanz und sein Auftritt im eigenen Video vom 23. Januar mit einem Kommentar des früheren Chefredakteurs Henry Nannen vergleicht. Nannen hat sich vor gut 40 Jahren mit einer Kampagne rechtskonservativer und finanziell gut ausgestattete Kreise auseinandergesetzt. In meinem Buch „Brandt aktuell. Treibjagd auf einen Hoffnungsträger“ habe ich diese Kolumne und den Zusammenhang wiedergegeben. Hier ist sie. Sie passt zur Charakterisierung des jetzigen Mitglieds der Chefredakteur. Henry Nannen würde sich die Haare raufen, wenn er den jetzigen Zustand seines Blattes erleben müsste:

Henri Nannen - Für Fälscher kein Pardon

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December 23 2013

Die Edel-Mafia der Plünderer und Ausbeuter und ihrer regierungsamtlichen und ehedem regierungsamtlichen Helfer dirigiert den Kampagnenteil unserer Medien und regiert die Welt

Eine friedliche Weihnachtsstimmung will bei mir partout nicht aufkommen und ich kann sie Ihnen beim besten Willen nicht vermitteln, weil wir gerade wieder einmal Zeuge eines ungeheuerlichen Vorgangs geworden sind: Wer über viel Geld und publizistische Kraft verfügt, kann nicht nur die wesentlichen politischen Entscheidungen bestimmen, er kann auch aus kriminellen Plünderern von Volksvermögen Freiheitshelden machen. Und aus den vermutlich üppig bezahlten Helfern im Weichbild der PR-Agenturen werden Helden im Kampf für die Menschenrechte und die Freiheit. Es geht um Michail Chodorkowski und um Genschers und der Bundesregierung großartige Hilfe für diesen rechtskräftig verurteilten Plünderer und „Freiheitshelden“. Von Albrecht Müller

Jens Berger schrieb am 20. Dezember unter dem Titel „Guter Oligarch, böser Putin“ einen informativen Artikel über Chodorkowskis Betrügereien, über seine Methoden zur Plünderung russischer Staatsbetriebe und seinen Versuch, westlichen Konzernen beim Zugriff auf Russlands Ressourcen den Weg zu ebnen. Jens Berger hat mir zur weiteren Information noch eine Reihe Links und Hinweise gemailt. Sie finden diese in Anlage 1, wenn Sie sich noch umfassender informieren wollen.

Jens Berger fragt in seinem Beitrag, warum die deutschen Medien im Fragenkomplex um Chodorkowski und Putin eine derart „marktkonforme“ Position einnehmen. An dieser Bemerkung setze ich an und führe die Überlegungen weiter. Das Wort „marktkonform“ kennzeichnet nämlich nicht ausreichend das Verhalten der deutschen Medien und der involvierten Personen.

Die Edel-Mafia

Der Beantwortung der Frage nach den Ursachen und Motiven des nahezu gleich gerichteten Verhaltens der deutschen Medien kommt man dann näher, wenn man in Rechnung stellt, dass die Spitzenverdiener und Spitzenvermögenden inzwischen auf ein Netz von Meinungsmachern, Lobbyisten, Rechtsanwälten und anderen Helfern zurückgreifen können, das sie auch bei schlimmen Verstößen gegen Gesetz und Moral vor Sanktionen schützen und aus den Fängen der Justiz und der rechtsstaatlichen Verfolgung retten können. Wer viel Geld hat, kann sein Volk ausnehmen. Und wenn er erwischt wird, dann sorgt die Internationale der Ausbeuter für den Freikauf und die begleitende Propagandaarbeit.

Zwischenbemerkung: Die Analyse über das Wirken der Oberschicht-Mafia wird oft dadurch verdeckt, dass wie im konkreten Fall Russlands und Putins die Menschenrechte und die Freiheitsrechte von Menschen oft verletzt werden und schon deshalb die Empörung über diese Vorgänge Glauben und Unterstützung findet. Damit wird auch der Blick auf das skandalöse Verhalten vieler deutscher Medien verdeckt.

Meldungen wie beispielsweise die beiden folgenden von Spiegel online von gestern und vorgestern mit den Überschriften „Schöne, freie, wilde Welt“ und „Mission Freiheit“ kann man nur erklären, wenn man annimmt, dass diese Medienorgane bzw. Zumindest die schreibenden Journalisten im Public Relations-Netz organisiert sind. Mit freien, unabhängigen Journalisten ist eine solche verblödende Agitation nicht machbar:

Chodorkowski in Berlin: Schöne, freie, wilde Welt
Von Veit Medick
Eben noch im Straflager, jetzt bedrängt von Fotografen und Journalisten – für Michail Chodorkowski bringt die Freiheit gewaltige Veränderungen. Geduldig beantwortet er auf einem turbulenten Termin in Berlin Fragen, aber es wird klar: Er braucht Zeit, um sich an sein neues Leben zu gewöhnen. …
Quelle: SPIEGEL Online

Genscher und der Fall Chodorkowski: Mission Freiheit
“Berlin verfügt über Kanäle, die Briten und Amerikaner nicht haben”: Dass der Kreml-Kritiker Chodorkowski freikam, ist in großem Maß deutscher Geheimdiplomatie zu verdanken. Neue Details zeigen, wie es zum Sinneswandel von Russlands Präsident Putin kam. …
Quelle: SPIEGEL Online

Auch die gleichgerichtete Kennzeichnung des Betrügers Chodorkowski als „Kreml-Kritiker“ und die Unterschlagung anderer Kennzeichnungen wie „Betrüger“ oder „Geldwäscher“ ist nur denkbar, wenn man eine Gleichschaltung durch Public Relations Agenturen annimmt. Eine so umfassende Selbst-Gleichschaltung der meisten deutschen Medien ist nicht vorstellbar.

Der ehemalige Außenminister Genscher ist höchstwahrscheinlich ebenfalls Teil dieses Public Relations-Netzes. Er selbst ist der Ehrenvorsitzende des Aufsichtsrats der einschlägigen PR Agentur WMP Eurocom. Für Chodorkowski sind seit Jahren auch andere Agenturen und gute Anwälte tätig. Das kann man sich leisten, wenn man Millionen, ja Milliarden, angehäuft hat.

Die PR Agenturen entwickeln die Strategien der Meinungsmache und beeinflussen den Kampagnenteil der Medien. Das reicht. Andere Teile der Medien können durchaus vernünftige und zufrieden stellende Arbeit leisten. Damit erhöhen und festigen sie die Glaubwürdigkeit der Medien für die gut bezahlten Kampagnen.

Ergänzung zur PR-Arbeit von Außenminister a.D. Genscher:

Er hat auch schon für die Maschmeyer Rürup AG gearbeitet und in der Bild-Zeitung einen gemeinsamen Auftritt mit Gerhard Schröder, Walter Riester, Bert Rürup und Maschmeyer gehabt:

Genscher, Gerhard Schröder, Walter Riester, Bert Rürup und Maschmeyer

Die Plünderung von Vermögen ist attraktiver und ergiebiger als die normale Ausbeutung

Wenn z.B. wie gemeldet die Rhön Kliniken den versprochenen Lohn dadurch unterlaufen, dass sie ihre Putzkräfte länger und ohne Lohn arbeiten lassen, dann ist das schlimm. Eine solche Ausbeutung erreicht aber in der Regel nicht die Dimension des Raubs von Vermögen und der Inanspruchnahme des Steuerzahlers zur Begleichung der Wettschulden der Spekulanten.

Raub und Plünderung hatten in der letzten zwei Jahrzehnten verschiedene Formen angenommen, und immer spielten Public Relations und Lobbyarbeit zur Erleichterung und Rechtfertigung des Raubs eine zentrale Rolle:

  • So wurde die Privatisierung öffentlicher Unternehmen wie Post und Telekom mit einem Riesenaufwand an Propaganda begleitet.
  • So wurde der steuerfreie Zugriff von Hedgefonds, Private Equity und anderer so genannter Investoren auf einzelne Unternehmen von Boss bis Märklin begleitet von der Agitation für die Auflösung der Deutschland AG und geschmiert mit der Befreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen zum 1.1.2002.
  • So wurde die Rettung der Banken erleichtert von der penetrierten Behauptung, jede Bank sei systemrelevant. Die Inanspruchnahme der Steuerzahler zur Begleichung der Wettschulden von Spekulanten ist ein beachtlicher Vorgang und nur zu erklären dadurch, dass die notwendige Propaganda vorweg und parallel dazu massiv gelaufen ist.
  • So gab es keinen nachhaltigen Protest und schon gar keine Intervention der Politik gegen Boni und Vergütungen in unvorstellbaren Höhen. So hat die US-Investmentbank Goldman Sachs in 2010 für das Krisenjahr 2009 16,2 Milliarden Dollar für Vergütungen/Boni an die Mitarbeiter ausgeschüttet. Jeder der 32.500 Mitarbeiter erhielt damit durchschnittlich 498.000 Dollar. Beim Goldman Sachs-Chef sollen es 100 Millionen gewesen sein. Mit solchen Summen lassen sich ohne Schwierigkeiten und ohne persönliche Einschränkung PR-Kampagnen finanzieren. Die damals begleitende Kampagne verbreitete die Botschaft, dass das Wirken der Investmentbanker etwas Besonderes und volkswirtschaftlich so produktiv sei, dass sich Politiker tunlichst darum bemühen sollten, ihr Land zu einem so genannten „Finanzplatz“ auszubauen. Diese Agitation hat in Deutschland schon bei Bildung der Großen Koalition im Jahr 2005 die Feder geführt. Im Koalitionsvertrag wird dem Aufbau des Finanzplatzes Deutschland besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
  • Und auch der Verkauf der ostdeutschen Banken an die westdeutschen Banken für einen Appel und ein Ei wurde von Public Relations gestützt. Im konkreten Fall durch systematisch betriebenes Verschweigen des Vorgangs. Dieses Rechercheergebnis des Berliner Tagesspiegel „Schulden ohne Sühne – 15 Jahre Währungsunion: Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten“ haben die meisten Medien bis heute nicht wahrgenommen und schon gar nicht weiterverfolgt.

Die durch Plünderung gewonnenen Beträge erlauben eine großzügige Finanzierung des Treibens der Edel-Mafia

Jens Berger schrieb in seinem zitierten Beitrag, Chodorkowskis Bank Menatep habe sich im Rahmen der Privatisierung die Filetstücke der russischen Ölindustrie unter den Nagel gerissen. Mit einem Einsatz von 42 Millionen US-$ habe der Russe sein Unternehmen Jukos zusammen geschmiedet, dessen geschätzter Wert dann 42 Milliarden US$ betrug. Mit den erzielten Gewinnen kann man leicht weltweite Kampagnen finanzieren.

Hinzu kommt die mögliche personelle Verflechtung. Im Artikel des zweiten Links der Anlage 1 erfahren wir, dass beispielsweise der frühere FDP-Politiker Herr Otto Graf Lambsdorff der Bank Menatep verbunden war.

Mit der Einschaltung von Politikern mit Namen wie Graf Lambsdorff oder Hans Dietrich Genscher ist es dann ein Leichtes, auch amtierende Politikerinnen und Politiker vor den Karren der Mitglieder der Edel-Mafia zu spannen. So wurde im konkreten Fall die Bundeskanzlerin, der amtierende deutsche Außenminister Westerwelle und die deutsche Botschaft in Moskau zu Helfershelfern des „Freiheitshelden“ Chodorkowski gemacht. Auf diese Weise sind auch wir Steuerzahler an der Befreiung dieses Putin-Opfers beteiligt.

Die Edel-Mafia kümmert sich weltweit um die Menschenrechte, so auch im Falle der Ukrainischen Politikerin Timoschenko. Um die Verletzung der Menschenrechte jedes zweiten griechischen jungen Erwachsenen, die ohne Arbeit und berufliche Perspektive sind, wie auch um die rechtzeitige Wahrung der Menschenrechte jener Selbstmörder in den südlichen Ländern der EU, die sich wegen der durch die Wirtschaftskrise ausgelösten ökonomischen Schwierigkeiten umbrachten, kümmert sich die Edel-Mafia nicht. Sie beklagt nicht einmal verbal die maßgebliche Beteiligung der deutschen Bundesregierung an der Verelendung von Millionen Menschen. Auch um die Menschenrechte der gefolterten und ohne Prozess auf Guantanomo Inhaftierten hat sich die Edelmafia selbstverständlich nicht gekümmert. Menschenrechte gelten vor allem für die finanziell kräftige Oberschicht. Chodorkowski ist der typische Fall.

Das ist eine bedrohliche Entwicklung, die die Grundlagen demokratischen Lebens erschüttert. Wir sind nicht mehr gleich vor dem Gesetz, auch nicht annähernd gleich. Und die Ungleichheit und die mangelnde Chancengleichheit werden beklatscht von der Mehrheit unserer Medien. Die gegenläufige und hoch respektable Arbeit der verbliebenen unabhängigen und kritischen Journalistinnen und Journalisten wird davon leider überlagert.

P.S.: In Anlage 2 finden Sie eine Ergänzung zum Artikel von Albrecht Müller: „Aufbau einer neuen Konfrontation zwischen West und Ost. Oder: Der Rückfall in die Vierziger und Fünfzigerjahre.“

Dieser Vorgang gehört in den weiteren Kontext der zuvor beschriebenen Tätigkeit der herrschenden Mafia.

Anlage 1

Mail von Jens Berger an Albrecht Müller mit weiteren Hinweisen Jens Bergers auf die Machenschaften Chodorkowskis und die Verknüpfung zu Politikern im Westen:

Hier (auf die Schnelle) noch ein paar Infos zu Chodorkowski. Auf dieser Seite findest Du eine meines Erachtens sehr gute Zusammenfassung zur Person (leider ohne Quellen).

Und als kleiner Schmunzler am Rande: Auch ein anderer FDP-Mann hat von BMC (=Chodorkowski) Geld genommen: Otto Graf Lambsdorff (Mitglied im Advisory Board der russischen Bank Chodorkowskis Menatep)

Und hier noch ein paar Zitate aus alten SPIEGEL-Artikeln:

Juli 2002

Chodorkowski gestaltet diese neuen Freiräume äußerst kreativ – plötzlich, da der marktwirtschaftliche Geist aus der Flasche ist, weiß keiner, wer ihn stoppen sollte. Der Jungunternehmer lässt ab 1987 Matrjoschka-Puppen mit Gorbatschow-Porträts herstellen, verkauft dann Brandy – gelegentlich etwas verschnitten, wie er zugibt -, verlegt sich schließlich auf den höchst lukrativen Import von Computern. “Wissentlich brach ich kein Gesetz”, sagt er in der Rückschau vorsichtig. Galten beispielsweise Zollbestimmungen eines Staates, der zu existieren aufhörte – wenn neue, russische, noch nicht geschrieben waren? [...]

Jetzt ist MBC im Big Business. Sein Kreditinstitut kauft auch mit Geld aus dem Ausland sowie mit großen Staatskrediten, die ihm wundersam gewährt werden, russische Metallurgiebetriebe und Chemiewerke. Als Gorbatschow 1990 eine Reihe neuer Wirtschaftsführer in den Kreml bittet, gehört Chodorkowski dazu, tauscht die Jeans gegen einen Anzug. 27 ist er, nun schon ein überzeugter Kapitalist. Und ein Jahr später auch politisch auf der richtigen Seite: Beim Putsch der Altkommunisten verteidigt er an Boris Jelzins Seite das russische Parlament und den neuen Kurs. [...]

“Chodorkowski hat als einer der Ersten begriffen, welchen Vorteil es bringt, in Regierungsleute zu investieren.”

Die Menatep-Bank kann es sich bald leisten, die strengen Regeln für Geschäfte in harter Währung mit dem Ausland zu ignorieren. Womöglich werden dabei Parteigelder im großen Stil in den Westen verschoben. [...]

Chodorkowski mag es nicht, wenn man ihn als Oligarchen bezeichnet, “dieses herabsetzende Wort, was bedeutet es schon?” Aber die Härte und Skrupellosigkeit, mit der er sich im Dezember 1995 Jukos sichert, muss jeden der anderen Neokapitalisten, die sich Staatsvermögen zu Schleuderpreisen unter den Nagel gerissen haben, vor Neid erblassen lassen.

Der Staat braucht damals dringend Geld. MBC schafft es, dass seine Bank die Versteigerung der Jukos-Aktienmehrheit durchführen darf – und trickst ausländische Interessenten wie inländische Konkurrenz aus. Für die Aktienmehrheit bei Jukos hat Chodorkowski nicht mehr als 410 Millionen Dollar bezahlt – ein Spottpreis, den er zudem größtenteils nicht bar auf den Tisch legt, sondern über zukünftige Öllieferungen an den Staat finanziert. [...]

Die Oligarchen organisieren und finanzieren Jelzins Wahlkampf. Sie stellen ihm ihre Massenmedien praktisch exklusiv zur Verfügung, heuern amerikanische PR-Profis an. “Man kann uns vorwerfen, dass wir Standards der Fairness verletzt haben, aber angesichts der Alternative haben wir das Beste für unser Land getan”, sagt MBC. Sicher auch das Beste für sich selbst.

Jelzin gewinnt, die Tycoons und der Präsident sind nun zusammengeschweißt. Seine Macht hängt fest an ihrem Reichtum, an ihrer Unterstützung. Je mehr Jelzin körperlich zerfällt, desto wichtiger werden die Wirtschaftsbosse – und desto dreister. Beresowski plädiert im Oligarchen-Kreis für eine “Regierung der Konzerne”. [...]

Sollte jemand klagen und Akten einsehen wollen, so erlebt er einen herben Rückschlag. Unter mysteriösen Umständen stürzt im Mai 1999 ein Lastwagen mit 607 Kisten von Dokumenten der Menatep-Bank in den Fluss Dubna.

Auch bei Jukos passieren merkwürdige Dinge. Chodorkowski gibt neue Aktien aus und verringert so die Macht seines amerikanischen Großinvestors Kenneth Dart. Die neuen Papiere und viele alte Aktien geraten an undurchsichtige Offshore-Gesellschaften, die Chodorkowski angeblich nur zu diesem Grund gegründet hat – praktisch die gesamten Firmenanteile wandern so ins Ausland. Für westliche Kreditgeber bleibt in Russland nur der Zugriff auf eine leere Hülle. “Wie man eine Ölgesellschaft stiehlt” nennt der amerikanische Analyst James Fenkner die Aktion; Chodorkowskis Vorgehen sei “unglaublich unverschämt” gewesen. [...]

MBC ist seinen letzten ernsthaften Konkurrenten um die Macht bei Jukos los. Und wandelt sich, fast über Nacht, vom Saulus zum Paulus. Als hätte er nie von schmutzigen Tricks gehört oder sie gar angewendet, predigt er nun Durchlässigkeit, Regeltreue und westliches “Corporate Governance” für seinen Konzern.

Quelle: SPIEGEL Online

Mai 2000

Am einträglichsten war der Erwerb ganzer Konzerne. Dafür erfand ein Konsortium von Großbanken einen phantastischen Trick: Es lieh 1995 der klammen Administration neun Billionen Rubel (damals knapp zwei Milliarden Dollar) für ihre dringendsten Ausgaben. Dafür verpfändete die Regierung ihre Anteile an Großbetrieben, die den Banken anheim fielen, wenn der Staat binnen drei Jahren den Mammutkredit nicht zurückzahlte. In vier von elf Fällen tilgte er nicht. Die Ölkonzerne Sidanko und Sibneft sowie die Firma Jukos gingen an vier Großbankiers.

Das nächste Glücksrad hieß Versteigerung. Als große Unternehmen zwecks Privatisierung zur Auktion gingen, durften Banken die Gebote annehmen und konnten – in Kenntnis der Offerten – selbst mitbieten. Sie wählten die zugelassenen Bieter aus und bevorzugten dabei eigene Tochterfirmen.
Nach dem Urteil des deutschen Russland-Experten Wolfgang Kartte war der Jukos-Konzern auf dem Weltmarkt mit seinen Ölreserven gut 40 Milliarden Dollar wert. 45 Prozent der Jukos-Anteile fielen drei Banken für ganze 159 Millionen Dollar zu (Umsatz 1997: knapp sechs Milliarden Dollar). Einziger Konkurrent war ein Konsortium in derselben Zusammensetzung, unter anderem Namen, das 150 Millionen Dollar geboten hatte. “Wo sonst auf der Welt”, so Jukos-Chef Michail Chodorkowski, “kann man so viel Geld verdienen wie in Russland?” 

Quelle: SPIEGEL Online

November 2003

Vor allem in den USA fallen dergleichen Angstparolen auf fruchtbaren Boden. Dort hat Chodorkowski mit seinem Ringen um eine Lobby Eindruck gemacht – er war der erste Russe, der Rohöl direkt in die USA verschiffte, er war die Schlüsselfigur bei der Anbahnung der Energiegespräche, spendete eine Million Dollar für die Library of Congress und traf noch im Juli Energieminister Spencer Abraham.

Chodorkowski war der Mann, der Amerika Zutritt zum Rohstoffparadies Russland versprach.

Als Berater der Carlyle Group, eines regierungsnahen Risikokapital-Unternehmens, dem auch Ex-Außenminister James Baker, der britische Ex-Premier John Major und George Bush Sr. zur Seite stehen, hatte sich Chodorkowski tief in das Milieu der amerikanischen Meinungs- und Millionenmacher vorgearbeitet – ins Milieu der “Bushowiki”, wie die konservativen Größen des militärisch-industriellen Komplexes der USA in Moskau unter Anspielung auf die “Silowiki” genannten KGB-Granden genannt werden.

Quelle: SPIEGEL Online

Anlage 2

Eine Ergänzung von Jürgen Karl zum Artikel von Albrecht Müller: „Aufbau einer neuen Konfrontation …“

Hier ein Hinweis zu Spiegeltiteln bezüglich Putin und Russland. Darunter einer, der das Motiv der Plakate der CDU und NPD aus der Zeit des Kalten Krieges eindeutig aufgreift und wohl die noch immer existierenden Ressentiments bewusst bedienen will. Ich bin überrascht, wie klar die alte Konfrontation hier weiter getrieben wird.

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October 16 2013

Kurzer Dienstweg eines Agenda-2010-Ingenieurs u.a.m. – Nachtrag zu Wolfrums Werk

Zu meinem Beitrag vom 18.9.2013 über das Buch des Heidelberger Professor Wolfrum „Rot-Grün an der Macht“? „Müssen Historiker so tendenziös und so schlecht arbeiten wie der Autor Wolfrum …“ erhielten wir einige interessante Beiträge von NachDenkSeiten-Lesern. In diesen Beiträgen wird davon berichtet, wie sich Wissenschaftler, namentlich die Historiker Winkler, Wehler und der Autor Wolfrum instrumentalisieren lassen bzw. selbst versuchen, Politik zu machen. Im konkreten Fall geht es um das Programm und die Durchsetzung der Agenda 2010. Das abgekartete Zusammenspiel von Politik, Geldgebern und Wissenschaft wird sichtbar. – Wer sich für die Entstehungsgeschichte der Agenda 2010 und auch für die Tücken der Geschichtsschreibung nicht besonders interessiert, sollte diesen Text vielleicht nur überfliegen. Für Interessierte enthält er viel Material und gute Gedanken. Der Dank dafür gebührt den NachDenkSeiten-Lesern. Albrecht Müller.

Beitrag I:
Der erste zitierte NachDenkSeite-Leser weist auf die Finanzierung des Buches von Wolfrum und die Mitgliedschaften des Autors hin:
„Die Finanzierung des Buches ist … Schnell geklärt.
Die Erstellung war ein Forschungsprojekt der Fritz Thyssen Stiftung, dessen Ergebnisse im Buch publiziert werden.

Sehen Sie zu Mitgliedschaften Wolfrums in Stiftungen etc. dessen Profilseite ein.

Beitrag II

Hagen Kühn, ehemaliger Mitarbeiter des Wissenschaftszentrums Berlin:

Lieber Herr Müller,

noch einige Anmerkungen zu Ihrer Rezension bzw. dem Buchautor:

Soweit ich im Internet sehen kann ist Herr Edgar Wolfrum eine Normalfigur des heutigen etablierten Wissenschaftsbetriebs. Im Vergleich zu Leuten wie Kocka oder Wehler ist sein “akademisches Kapital” (Prestige, Mitgliedschaften. Einladungen etc.) wie Zweite Bundesliga zu Champions League. Aber er hat seine Investitionen getätigt und seine Netzwerke geknüpft. Zu den “Investitionen” würde ich sein Buch mit dem vielsagenden Titel “Die geglückte Demokratie”, Geschichte der Bundesrepublik … zählen. Das ist zwar nicht die hohe (am besten in Pseudokritik verpackte) ‘Kunst des Speichelleckens’, aber 2005 in der Blüte des Neoliberalismus hatte ja das Wort “Erfolgsgeschichte” Konjunktur und hier schloss sich “geglückt” doch recht gut an. Außerdem symbolisiert das auch “Positivdenken” und “Optimismus”, neoliberale Grundtugenden.

Ebenso aufdringlich und offensichtlich anbiedernd wie dieser Buchtitel scheint Wolfrum beim Knüpfen seiner Netzwerke vorgegangen zu sein. Er ist im Beirat der grünen Böll-Stiftung ebenso wie in dem der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung ebenso wie in dem des John-Stuart-Mill-Instituts “für Freiheitsforschung” (!), das radikal wirtschaftsliberal ausgerichtet ist. In dessen Beirat sitzt neben “Unternehmerpersönlichkeiten” ein Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung “für Freiheit” und auch von Allensbach. Also wir haben es mit einem “freiheitlichen” Menschen zu tun, der bei Bedarf auch grün oder sozialdemokratisch sein kann. Auch seine “geglückte Demokratie” wurde bereits in allen wichtigen Zeitungen dieser geglückten Republik freudig und positiv rezensiert. Wenn man so viele Leute trifft in diesen Gremien, dann ist das auch keine Kunst.

Es ist nicht auszuschließen, dass hier mit Stipendien, Forschungsaufträgen usw. nachgeholfen worden ist, aber das ist meiner Erfahrung nach keinesfalls eine Notwendigkeit und daher letztlich auch unwichtig. Diese Leute tun das auch ohne eine solche unmittelbare Vorlage. Der implizite Wissenschafts- und Wahrheitsbegriff des Wissenschaftsbetriebs, Abt. Gesellschaft ist nur vergleichbar mit dem der Diplomatie. Hier wie dort wird man danach beurteilt, dass man sagt, was “geht” und nicht sagt, was “nicht geht”. Das meine das keineswegs satirisch, sondern knochentrocken nüchtern und sachlich.

Und was “geht” und “nicht geht” ist letztlich eine Funktion des gesellschaftlichen Status quo und der jeweiligen Machtkonstellationen. So einfach ist das. Was aber auf gar keinen Fall “geht” ist, dieses explizit zu machen. Das äußerst komplexe Gespinst aus Intellektualität, Methodenstrenge und Kommunikationsritualen sorgt dafür, dass dies sogar denen verborgen bleibt, die nach den ungeschriebenen impliziten Erfolgsregeln handeln und denken. Es muss implizit bleiben, sonst verlöre der Wissenschaftsbetrieb seine Weihen und Privilegien. Wer das Tabu bräche würde exkommuniziert. Daher müssen die ungeschriebenen Regeln zu Beginn der Karriere erspürt werden. Die berufliche Sozialisation ist dann erfolgreich, wenn man ein untrügliches Gefühl, einen Instinkt dafür entwickelt hat, sozusagen den “Sinn fürs Spiel”. Bourdieu nannte das den beruflichen Habitus. Man kann das vergleichen mit einem guten Fußballspieler, der nicht nur sieht, wo der Ball sich gerade befindet, sondern automatisch und intuitiv dahin läuft, wo dieser Ball in den nächsten Sekunden hinkommen wird. Er hat den “Sinn für das Spiel”, erfasst und handelt automatisch. So auch erfolgreiche Historiker, Ökonomen, Politologen usw. Vielleicht zählt unser Wolfrum nicht zu den wirklich Prominenten, weil das bei ihm alles ein bisschen zu aufdringlich, wenig elegant, zu wenig nur implizit sozusagen mit Schweißgeruch behaftet ist? Um beim Fußball zu bleiben, ist er deshalb über den Status des braven Ballschleppers nicht hinausgekommen.

Betrag III

Markus Mohr:

Kurzer Dienstweg eines Agenda-2010-Ingenieurs

Auf 850 langen Seiten hat sich der Heidelberger Historiker Edgar Wolfrum in seiner jüngsten Abhandlung abgemüht die Zeit der Rot-Grünen Regierung zwischen 1998-2005 beschreibend zu analysieren. Selbstredend sieht er sich dabei wissenschaftlichen Maßstäben verpflichtet. Keine geringeren als die Doyens der Geschichtswissenschaft sozialdemokratischer Provenienz Hans-Ulrich Wehler und Heinrich August Winkler sind Wolfrum bereits beigesprungen. Der Doktorvater von Wolfrum, Winkler, hat für das dicke Buch seines Schülers bereits auf dem Buchumschlag lobende Worte gefunden, was ja bedeutet, dass er es bereits vor Erscheinen aufmerksam gelesen hat.

Wehler hat es sich in einer Laudatio im Tagesspiegel nicht nehmen lassen, diesem „Meisterwerk der deutschen Zeitgeschichte“ nicht nur eine „überaus sorgfältige Interpretation“ zu bescheinigen. Mehr noch: Vor allem dessen „Kapitel über die Agenda 2010“ hat es Wehler besonders angetan: Es sei „noch nie im historischen Diskurs so eindringlich, so überzeugend als größte sozialstaatliche Leistung des 20. Jahrhunderts gewürdigt worden“. Nirgendwo „deutlicher“ als hier zeige sich die „wesentliche Tugend des gestandenen Historikers: die Fähigkeit zum gerechten Urteil.“ Wolfrum habe hier eine „Verbindung von empirischer Quellennähe und souveräner Deutung“ realisiert, die dessen „großem Opus seinen Rang“ verleihe. [1]

„Das ist aber ganz schön laut gebrüllt, sie Löwe!“ mag man da dem gewohnt streitbaren Wehler zurufen, der sich gut auf die Blendwirkung seiner donnernd vorgetragenen Verdikte versteht. Nun ja. Auf die zweifelhafte Dignität in einer ganzen Reihe von zentralen Sachverhalten in dem Buch von Wolfrum hat Albrecht Müller bereits aufmerksam gemacht. [2]

Daran anknüpfend soll hier eine Anmerkung zu dem umfangreichen Kapitel zur Agenda 2010 von Wolfrum nachgetragen werden. Sicher, im vibrierenden intellektuellen Koordinatensystem des vielfach verdienten Großhistorikers Wehler wird das nur als eine Marginalie vermerkt werden.

Gleichwohl berührt es sein sicher gleichfalls aus dem Geist der Gerechtigkeit gefälltes Urteil, das Wolfrum gerade in diesem Kapitel eine „Verbindung von empirischer Quellennähe und souveräner Deutung“ gelungen sei. Und das regt immer noch die stets lebendig sein sollende Diskussion über die Grundlagen an, mit dem so weit reichende Gütesiegel verteilt werden.

Das Buch von Wolfrum stützt sich wesentlich auf Einschätzungen aus Gesprächen mit etwa 30 hochrangigen Funktionären des rot-grünen Regierungspersonals. Den Zugang dazu eröffnete ihm auch kein geringerer als sein Doktorvater selbst, worauf Wolfrum am Ende seines Buches dankbar verweist: „Prof. Dr. Heinrich August Winkler gab Rat, wann immer ich ihn suchte, auch öffneten seine Empfehlungen manche Türen zu Interviews, die sonst verschlossen geblieben wären. Dafür danke ich herzlich.“ (S. 719)

Von der Sache her völlig angemessen widmet Wolfrum unter dem Titel: „Agenda 2010 – Die Umorientierung Deutschlands“ der Zerschlagung der alten Sozialverfassung der Bundesrepublik über 50 Seiten (S. 528 – 583)

Auch wenn Wolfrum durchaus eine Vielzahl von Kritikpunkten aus den zeitgenössischen öffentlichen Debatten um das Hartz IV-Regime referiert: Sein von Wehler als ziemlich „gerecht“ belobigtes Urteil dazu fällt positiv aus. Die BILD-Zeitung war davon so begeistert, dass sie Wolfrum mit seinen Worten, dass es sich bei der Agenda 2010 um die „imponierendste Reform eines deutschen Staates“ gehandelt haben soll, auf der Titelseite dafür benutzte den „Kanzler der Reformen“ Gerhard Schröder als „Gewinner“ zu feiern. [3] Wenn das stimmt, dann findet Schröder bestimmt diesen Professor aus Heidelberg nicht so schlecht wie einen anderen Kollegen vom gleichen Ort, namentlich Paul Kirchof. Über dessen Steuerpläne hatte er sich im Wahlkampf 2005 als „Professor aus Heidelberg“ süffisant-despektierlich verbreitet. [4]

In dem besagten Agenda-Kapitel widmet sich ein Unterabschnitt in anspielungsreicher Formulierung einem „Alarm im Maschinenraum der Agenda-Ingenieure.“ (S. 530 – 535) Ende des Jahres 2002 seien die Arbeitslosenzahlen hochgeschnellt, und die Sozialkassen seien leer gewesen: „Überall leuchteten die Alarmlampen“ lautet hier die Eintragung von Maschinenraumbesucher Wolfrum im Betriebshandbuch, und so brach „Ende des Jahres 2002 (…) im Kanzleramt hektische Betriebsamkeit“ aus.

Der Historiker verweist dann auf ein im Bundeskanzleramt am 5. Dezember 2002 entstandenes Thesenpapier unter dem Titel: „Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit“, welches „die Keimzelle der späteren Agenda 2010“ darstelle. Wenn das so stimmt, dann ist das ein wirklich wichtiges Dokument der Zeitgeschichte! Da will man doch gerne genau wissen, wer es geschrieben hat. Ein Zeithistoriker, der auf sich hält, muss sich quasi zerrreisen, um so eine Frage zu beantworten. Doch überraschenderweise findet sich als Antwort dazu bei Wolfrum nur eine laxe Formulierung: Es sei „im Arbeitsbereich „Planung“ des Bundeskanzleramtes, dem Heiko Geue vorstand (…), entwickelt“ worden. (S. 530 – 531) – Kann es denn angehen, dass hier der Wissensbestand der zeitgeschichtlichen Forschung weit hinter das zurückfällt, was man zeitgenössisch in der Presse lesen konnte? Immerhin hatte die Frankfurter Rundschau schon kurz vor Weihnachten 2002 von einer „hochkarätigen Planungsgruppe“ im Kanzleramt mit dem Namen „Strategie 2010“ gesprochen, die an Vorschlägen für „grundlegende Reformen der Sozialsysteme“ arbeite. [5] Ein Reporter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung war dann einen Tag später so freundlich, das Geheimnis um jene Hochkaräter zu lüften: „Das Papier war am 5. Dezember von einer neuen Strategiegruppe des Kanzleramtes in einer vertraulichen Sitzung im Berliner Sony-Tower erarbeitet worden. Das Strategiepapier soll als Grundlage für ein weiteres Treffen der Gruppe im Januar dienen. Deutschland befinde sich in einer „Wachstums- und Vertrauenskrise”, schreiben die Autoren in ihrer 24 Seiten umfassenden Analyse; die sozialen Sicherungssysteme müssten „grundlegend reformiert” werden. Die intern “Strategie 2010″ genannte Gruppe tagt unter der Leitung von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Ihr gehören Steinmeiers Stabschef Stephan Steinlein, Schröders Büroleiterin Sigrid Krampitz, die Regierungssprecher Bela Anda und Thomas Steg, der Planungschef von Wirtschaftsminister Clement, Henry Cordes, sowie Schröders Kommunikationsberater Reinhard Hesse an. Hinzu kommen Fachleute wie der Berliner Historiker Heinrich August Winkler.“ [6] Von Herrn Geue ist also wenigstens hier als Autor schon mal nicht, von einigen anderen aber allemal die öffentliche Rede. – Wie kann es nur kommen, das der Zeithistoriker Wolfrum die Autorenschaft dieses von ihm wohl zurecht als bedeutsam interpretierten Dokumentes der Zeitgeschichte nicht verifiziert hat? Er verletzt dadurch allemal die ihm von Wehler bescheinigte „empirische Quellennähe“. Im weiteren Verlauf seiner diesbezüglichen Beschreibung weist Wolfrum jedenfalls die „Behauptung“ zurück, das eben dieses von einer „neuen Strategiegruppe des Kanzleramtes in einer vertraulichen Sitzung“ (FAS) erstellte Thesenpapier „innerhalb der SPD unbekannt gewesen sei: ganz im Gegenteil: Selbst der Tagesspiegel und die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatten darüber berichtet.“ (S. 534) In der dazu nachgereichten Fußnote 14 hat sich der Professor aus Heidelberg aber leider nur auf den Nachweis des diesbezüglichen Artikels im Tagesspiegel beschränkt, den noch im Text erwähnten FAZ-Artikel sucht man vergeblich. [7]

Das alles kann nun wirklich nicht überzeugen: Eben dieses Thesenpapier ist doch von der Gruppe „Strategie 2010“ sehr gezielt hinter dem Rücken der SPD-Fraktion und dem von den „umfassenden Sozialreformen“ betroffenen Gesundheitsministerium erstellt worden. Als es fertig gestellt war, wurde es zunächst als „Testballon“ in die Presse lanciert, um so Wolfrum wenigstens hier in nuancierter Formulierung „die Reaktionen in der Partei auszukundschaften.“ (S. 533): Kurz: Die SPD als Partei war aus der Sicht der im Kanzleramt verdeckt operierenden Gruppe „Strategie 2010“ das feindliche Terrain, das es „auszukundschaften“ galt.

Das ist doch alles sehr traurig. Nur ein bisschen Neugier und Rechercheeifer vorausgesetzt, dann wäre Wolfrum sicher auf jenen hier zitierten Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) gestoßen. Er hätte ihm helfen können, die Autorenschaft jenes Thesenpapieres zu klären. Wenn die FAS hier nicht gepfuscht hat, dann war es doch sein eigener Mentor Heinrich August Winkler, der die „Keimzelle der späteren Agenda 2010“ mit verfertigt hat. Mit Verlaub: Das propagandistische Wirken des Schlachtrosses für die Exekution der Agenda 2010 auf Kosten seiner eigenen Partei und über alle Bevölkerungsproteste hinweg damals wie heute kann als bekannt vorausgesetzt werden. Unmittelbar vor dem Sonderparteitag der SPD am 1. Juni 2003 hatte dieser in einem Interview mit der Parteizeitung Vorwärts „die weitere Zukunft der deutschen Sozialdemokratie in den kommenden Jahren und Jahrzehnten“ beschworen und gegenüber der alten BRD-Sozialverfassung einen „Befreiungsschlag“ eingefordert. [8] Winkler wusste offenbar sehr genau, wovon er sprach, denn er kann wohl als ein bedeutender – um hier einen Begriff von Wolfrum selbst in Anschlag zu bringen – operativ umsichtig tätiger „Agenda-Ingenieur“ des auf Geheiß des Kanzleramtes im Dezember 2002 erarbeiteten Angriffsplanes betrachtet werden. Doch ausgerechnet in der Abfassung des Kapitels über die Agenda 2010 will Wolfrum den „Rat“ seines Mentors, dessen „Empfehlungen“ ihm immer mal wieder verschlossene Türen geöffnet haben, nicht gesucht haben?

Eine plausible Erklärung könnte auf den kurzen Dienstweg zwischen dem Schüler Wolfrum und seinem Lehrer Winkler verweisen. Gut möglich, dass sie ein stilles Arrangements darüber vereinbart haben, dessen politisch aktivistische Seite bei der ganzen rot-grünen Chose nicht in der Weise hervorzuheben, wie es von der Sache geboten ist. Die Aufgabe des Schülers bestand in seinem Buch vielleicht ja auch darin, die Vita seines Lehrers zu polieren. Immerhin recherchiert er für ihn – wenn auch ohne Quellenbeleg – sogar bis in das Schlafzimmer von Bundeskanzler Schröder „auf dessen Nachttisch im Kanzleramt“ das Buch seines Doktorvaters „Der lange Weg nach Westen“ gelegen haben soll. (S. 631).

… Natürlich weiß er an jenem Werk die „wissenschaftliche Qualität und darstellerische Kraft“ zu rühmen. Wenn es denn der Wunsch von Professor Dr. Winkler gewesen sein mag, sich lieber als ein hell erleuchtetes intellektuelles Juwel am Firmament der Berliner Republik denn als verdreckter Ingenieur in irgend einem verölten Maschinenraum des Kanzleramtes für die Nachwelt überliefern zu lassen, wie hätte es ihm sein Schüler abschlagen können?

Allerdings muss so natürlich jeder Anspruch auf „empirische Quellenähe“ außer Kraft gesetzt werden. Insofern kann das eingangs referierte Diktum von Hans-Ulrich Wehler über das Wolfrum zugeschriebene „große Opus“ präzisiert werden: Dessen gemeinsam mit Winkler in politischer Absicht verfolgte „souveräne Deutung“ der rot-grünen Regierungszeit musste leider auf der Basis gravierender Quellenmängel mit einigen windschiefen Interpretationen erkauft werden.

Zum Autor dieses Beitrags:
Markus Mohr beteiligte sich als autonomer Aktivist an der Kampagne Agenturschluss.
Sie verfolgte am 3. Januar 2005 in den Arbeitsämtern der Republik das Ziel, gemeinsam mit den dort lohnabhängig Beschäftigten eine kollektive Diskussion gegen das Hartz IV-Regime zu erzwingen.

Literaturangaben von Markus Mohr:
Wolfrum, Edgar, Rot-Grün an der Macht / /Deutschland 1998 – 2005/ 2013.
848 Seiten: mit 37 Abbildungen. Gebunden C.H.BECK ISBN
978-3-406-65437-4, 24, 80 Euro

Ein Nachtrag von Markus Mohr:

  1. In einem Interview mit dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-BT-Fraktion Brandner ist diesem deutlich die Verblüffung über das überfallartig präsentierte Strategiepapier aus dem Kanzleramt vor Weihnachten 2002 anzumerken:
     
    Interview von Jochen Spengler mit Klaus Brandner, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am 23.12.2002 im Deutschlandfunk, Diskussion um Strategiepapier
  2. Schon Ende Oktober 2003 heiligt der Politikwissenschaftler Korte unter expliziter Benennung der Agenda 2010 die immense Bedeutung des sog. “Steinmeier-Kreises”, – nur ein anderer Name für die Gruppe „Strategie 2010“, - sowie dessen effektives wie verborgenes Wirken. O-Ton Korte: “Demokratietheoretisch stimmt es bedenklich, wenn immer mehr “Erwählte” an Stelle der “Gewählten” an Einfluss gewinnen. Parlamentarismus ist in der Demokratie schließlich ein Verfahren zur Beteiligung aller. Da Regieren sich aber zunehmend kommunikationsabhängig und verflochten im Sinne eines Interdependenzmanagements gestaltet, nehmen Prozesse der Informalisierung – und damit auch das Gewicht von Maklern – potentiell zu. Ihr Einfluss besteht eben nicht nur in der Informationsaufbereitung, sondern auch in der Informationsinterpretation, was einer inhaltlichen Politikausrichtung gleichkommt.”
     
    Karl-Rudolf Korte, Die Rolle von Machtmaklern im Entscheidungsprozess von Spitzenakteuren. In: Aus Politik und Zeitgeschichte B 43/2003, Bundeszentrale für politische Bildung vom 20.10.2003, Internet: Information und Entscheidung
  3. Und dann erzählt noch Ende Juli 2004 das Nachrichtenmagazin der SPIEGEL in einer Titelgeschichte die Inside-Story des Strategiepapiercoups aus dem Kanzleramt, das als Aufgalopp für die BT-Rede zur Agenda 2010 von Schröder Mitte März 2003 diente:
     
    Matthias Geyer, Dirk Kurbjuweit, Langer Anlauf, kurzer Sprung / Fünf Jahre hat Gerhard Schröder gebraucht, um sich zu einem Reformprogramm durchzuringen. Es ist eine Geschichte des Zauderns und der verpassten Chancen. In:  SPIEGEL Nr. 30 vom 19.7.2004, S. 20 – 41, hier vor allem S. 32 – 38, Internet: hier oder hier [PDF - 1.4 MB]
  4. Das ist doch bemerkenswert: Die zeitgenössischen Berichte über das verdeckte Agieren informell organisierter Elitegruppen in Sachen Agenda 2010-Putsch liegen alle vor und sie werden von Wolfrum –  sicher “souverän” –  einfach ignoriert. So geht es also auch.

Beitrag IV
Eine Rezension des Wolfrum Buches durch Gert Weißkirchen:

Das Folgende stammt nicht aus einer Mail an die NachDenkSeiten zu meinem Artikel. Es ist die Rezension eines früheren Fraktionskollegen, des ehemaligen Bundestagsabgeordneten meines Heimatswahlkreises Rhein-Neckar im vorwärts. Dass sich mein alter Kumpel Gert Weißkirchen zu einer solchen Lobeshymne hinreißen lässt, na ja, vielleicht aus Heimatverbundenheit:
Rot-Grün: erneut an die Macht!


[«1] Hans-Ulrich Wehler, Gerechtes Urteil / Edgar Wolfrums Studie über Rot-Grün ist ein Meisterwerk der deutschen Zeitgeschichte, in Tagesspiegel vom 5.8.2013

[«2] Albrecht Müller, Müssen Historiker so tendenziös und so schlecht arbeiten wie der Autor Wolfrum mit seinem Buch über „Rot-Grün an der Macht“? vom 18.9.2013

[«3] O.N.; Gewinner, in BILD-Zeitung vom 8.8.2013

[«4] Vgl. Gerhard Schröder im Fernsehduell mit Angela Merkel am 4.9.2005

[«5] Karl Doemens, Kanzleramt widerspricht Schmidt / Strategiepapier empfiehlt Wahltarife bei Krankenkassen, in Frankfurter Rundschau vom 21.12.2002

[«6] M.I, Reformpapier entzweit die SPD, in Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 22.12.2002

[«7] Lutz Haverkamp, Kanzleramt plant radikale Reformen, in Tagesspiegel vom 20.12.2002.“

Möglicherweise könnte es sich bei dem von Wolfrum angesprochenen, aber nicht nachgewiesenen FAZ-Artikel um folgenden handeln: O.N., Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit / Aus dem Strategiepapier des Kanzleramtes, in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4.1.2003

[«8] Interview Lars Haferkamp „Das wird ein Schicksalsparteitag“ / Die SPD braucht ein neues Godesberg, so der Historiker Heinrich August Winkler. Am 1. Juni entscheidet sie in Berlin über ihre Regierungsfähigkeit – für Jahrzehnte, in vorwärts.de 5 / 2003

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October 10 2013

Chance 2020 – Die INSM will es noch einmal wissen (4/4)

Als vor fast 10 Jahren die NachDenkSeiten das Licht der Welt erblickten, kritisierte Albrecht Müller in unserem allerersten Artikel eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Seitdem begleiten uns die Kampagnen der INSM in steter Regelmäßigkeit – wer auf den NachDenkSeiten nach „INSM“ such, kommt auf stolze 1.320 Treffer. Wie zu befürchten war, versucht die INSM nun auch mit einer aktuellen Kampagne Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die maßgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen „Chance 2020“ im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schläuchen ist, auf den wir bereits unzählige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im vierten und letzten Teil geht es heute um die Themenfelder „Energie“ und „Europa“. Von Jens Berger.

Themenbereich „Energie“

  1. Kein Erfolg ohne Markt: Die Energiewende braucht marktwirtschaftliche Mechanismen

    Wir wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch ein marktwirtschaftliches Modell ersetzen. Mit dem Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien (WEE), wie es im Kern auch der Sachverständigenrat und die Monopolkommission vorschlagen, würden die Ausbauziele weitaus kostengünstiger erreicht werden. Im nächsten Schritt sollte das WEE auf den europäischen Binnenmarkt ausgeweitet werden. So ließen sich weitere Effizienzpotenziale heben. Eine europäische Lösung würde laut Schätzungen Einsparpotenziale von 360 Milliarden Euro bis 2050 allein in Deutschland mit sich bringen.

    Mit dem „Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien (WEE)“ hat sich Peter Piksa in seinem Blog ausführlich beschäftigt – darauf hatten sie NachDenkSeiten in ihren Hinweisen des Tages hingewiesen.

    Zum Themenbereich „Energiewende, EEG, Strompreise“ sind auf den NachDenkSeiten zahlreiche Artikel erschienen. Darunter:

  2. Gemeinsam statt einsam: Klimaverhandlungen zur Lösung des grenzüberschreitenden Klimawandels forcieren

    Wir fordern, internationale Vereinbarungen zum Schutz des Klimas zu forcieren, und unterstützen die Vereinbarung der Weltklimakonferenz in Durban, bis 2015 ein neues globales Klimaabkommen zu schließen, das ab dem Jahr 2020 in Kraft treten soll. Wir benötigen außerdem einen CO2-Zertifikate-Handel, der alle Emittenten einschließt. Andere vermeintlich klimalenkende Steuern und Abgaben, zum Beispiel die Stromsteuer, sind zu streichen. Außerdem ist eine Harmonisierung der weltweit existierenden Handelssysteme für Emissionszertifikate anzustreben. Nationale und europäische Alleingänge sind nicht nur weitgehend ökologisch unwirksam, sondern erzeugen auch Ineffizienzen, welche die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimaschutzes, wie den Verlust von Arbeitsplätzen, in die Höhe treiben.

    Wolfgang Clement, der verantwortlich für die INSM-Kampagne „Chance 2020“ zeichnet, gibt frank und frei zu, dass er ein Lobbyist der deutschen Industrie und der Energiewirtschaft ist. In diesem Zusammenhang ist es verständlich, dass er kein Interesse an einer Klimapolitik haben hat, die „Dreckschleudern“ wie Kohlekraftwerke finanziell stärker beteiligen will und „vermeintlich klimalenkende Steuern und Abgaben“ ablehnt. Wenn die INSM nationale und europäische Alleingänge ablehnt, hat dies natürlich vor allem damit zu tun, dass man ganz genau weiß, dass es auf globaler Ebene aufgrund nationaler Einzelinteressen auf absehbare Zeit keinen wirkungsvollen Klimakompromiss geben wird. Wäre die INSM ehrlich, würde sie schreiben: „Wir lehnen Klimapolitik ab, die der deutschen Wirtschaft Kosten auferlegt“ – aber das klingt freilich nicht so smart.

    Themenbereich „Europa“

  3. Zurück zu Risiko und Haftung: Staaten müssen ihre Schulden selbst verantworten

    Wir fordern deshalb die Beseitigung finanzpolitischer Fehlentwicklungen. Die im Vertrag von Maastricht festgelegten Regeln zur Begrenzung der Staatsdefizite wurden wiederholt und sanktionslos verletzt. Notwendig ist jetzt, robuste Stabilitätskriterien zu verankern sowie handlungsfähige Institutionen zu schaffen, die für die Durchsetzung des Regelsystems sorgen. Dazu gehören die Stärkung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sowie die Möglichkeit von Staatsinsolvenzen innerhalb der Eurozone und der EU. Dafür muss die Gefahr der Ansteckung zwischen Staaten und Finanzinstituten eliminiert werden. Es ist daher unter anderem notwendig, dass Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegt werden müssen und nicht länger als risikolose Anlage klassifiziert werden.

    Oh je! Eine Unterlegung von Staatsanleihen mit Eigenkapital? Wie bitte soll das denn funktionieren? Bei einer 50%-Unterlegung dürfte die von der INSM geforderte Riester-Rente oder eine Kapitallebensversicherung nur noch mit der Hälfte des angesparten Kapitalstocks in Staatsanleihen investieren. Bei niedrig verzinsten deutschen Staatsanleihen, die für Riester und Co. de facto vorgeschrieben sind, würde dies eine weitere Senkung der Realverzinsung bedeuten. Für die angeschlagenen Staaten Südeuropas würde eine solche Maßnahme hingegen die Zinsen nur weiter erhöhen, da die Anleihen im Vergleich mit anderen risikobehafteten Papieren plötzlich unattraktiver würden.

    Um den Staatsanleihen-Teil der Eurokrise zu lösen, gäbe es weitaus bessere Möglichkeiten, die auch den NachDenkSeiten in den letzten Jahren vorgestellt wurden:

  4. Systemisches Risiko verhindern: Banken müssen für risikoreiche Geschäfte haften

    Wir fordern, dass der Staat den Finanzmarkt straff regelt und effizient kontrolliert. Aber der Staat ist nicht der bessere Unternehmer und Banker. Das zeigen die Milliardenverluste vor allem bei den Landesbanken. Um zukünftig Bankenkrisen zu verhindern, ist es notwendig, den Bankensektor so zu regulieren, dass Insolvenzen von Finanzinstituten und Versicherungen möglich sind, ohne die Stabilität des gesamten Finanzmarktes zu gefährden. Alle Finanzinstitute müssen in aller Regel ohne staatliche Beteiligung abgewickelt werden können. Für die Insolvenz von Finanzinstituten gibt es eine klare Haftungsfolge. Zuerst müssen Eigen- und Fremdkapitalgeber, dann die Kreditwirtschaft und dann die Einleger einstehen. Nachrangig muss der betroffene Staat die Mittel bereitstellen.

    Gegen diese Forderung ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Der Teufel steckt hier – wie so oft – im Detail. Der Wunsch nach „abwickelbaren Banken“ ist ähnlich wie der Wunsch nach „Weltfrieden“ – dagegen kann niemand etwas haben, wenn man jedoch nicht sagt, wie man dieses Ziel erreichen will, ist die Aussage wertlos. Wie will die INSM Banken abwickelbar machen? Wie steht die INSM beispielsweise zu einem Trennbankensystem? Was hält sie von einer Erhöhung der Eigenkapitalquote? Was von einer Erhöhung der Mindestreserve? Statt Antworten zu liefern, drischt die INSM lieber kopflos auf den „Staat“ ein. Was ist mit der HRE? Was mit der Commerzbank? Was mit der IKB? Der Privatsektor ist offenbar auch nicht der bessere Unternehmer und Banker.

    Auch zum Thema Bankenregulierung sind auf den NachDenkSeiten zahlreiche Artikel erschienen. Darunter u.a.:

  5. Es trifft die Falschen: Börsensteuer verhindern, Altersvorsorge stärken

    Wir fordern, auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verzichten, weil sie nicht dazu geeignet ist, zukünftig Banken- und Finanzkrisen zu verhindern, und weil sie keine gezielte Lenkungswirkung entfaltet. Hingegen belastet sie in hohem Maße die private Altersvorsorge der Bevölkerung. Außerdem käme sie ausschließlich innerhalb der EU zum Tragen, was eine Abwanderung von Finanzinstituten ins Ausland wahrscheinlich macht.

    Wen überrascht es da noch, dass die INSM auch beim Thema „Finanztransaktionssteuer“ die platten Slogans der Finanzwirtschaft lustlos nachplappert? Die derzeit im Raum stehenden Steuersätze von 0,01 und 0,1 % sind ganz sicher für die private Altersvorsorge keine „Belastung im hohen Maße“. Nach eigenen Berechnungen ist eine Belastung von 75 Cent pro Jahr für einen üblichen Riester-Vertrag realistischer. Und durch das – keinesfalls lückenlose – „Ansässigkeitsprinzip“ ist auch Sorge dafür getragen, dass sich die Abwanderung von Finanzinstituten ins Ausland in engen Grenzen halten würde.

    Zum Thema Finanztransaktionssteuer sind auf den NachDenkSeiten folgende lesenswerte Artikel erschienen:

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October 09 2013

Chance 2020 – Die INSM will es noch einmal wissen (3/4)

Als vor fast 10 Jahren die NachDenkSeiten das Licht der Welt erblickten, kritisierte Albrecht Müller in unserem allerersten Artikel eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Seitdem begleiten uns die Kampagnen der INSM in steter Regelmäßigkeit – wer auf den NachDenkSeiten nach „INSM“ such, kommt auf stolze 1.320 Treffer. Wie zu befürchten war, versucht die INSM nun auch mit einer aktuellen Kampagne Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die maßgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen „Chance 2020“ im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schläuchen ist, auf den wir bereits unzählige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im dritten Teil geht es heute um die Themenfelder „Bildung“ und „Sozialversicherung“.  Von Jens Berger.

Themenbereich „Bildung“

  1. Je früher, je besser: Bildungsinvestitionen in den ersten Lebensjahren verstärken

    Wir fordern, die Bildungsinvestitionen stärker in Richtung der ersten Lebensjahre zu verschieben. Es muss uns gelingen, die Vererbung von Bildungsbiografien zu durchbrechen, indem der Staat deutlich mehr in die Chancengerechtigkeit von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen aus bildungsfernen oder einkommensschwachen Haushalten investiert. Die Richtung muss lauten: öffentliche Bildungsinvestitionen da, wo alle profitieren (frühkindlich), private da, wo Chancen nur für bestimmte Gruppen entstehen (Studium). Das heißt aber auch: Gegenfinanziert werden muss eine solche Investitionsverschiebung von denjenigen, die später die höchstmögliche Qualifizierung erreichen, nämlich den Akademikern. Sie müssen an den Kosten ihrer Ausbildung beteiligt werden. Studiengebühren sind deshalb gerecht. Sie verhindern Umverteilung von unten nach oben. Und: Studiengebühren müssen den Hochschulen direkt zukommen und damit den Ausfall der staatlichen Zuschüsse kompensieren, am besten überkompensieren. Außerdem: Studiengebühren und die staatliche Besicherung von Studienkrediten sind zwei Seiten derselben Medaille. Der Zugang zur Hochschule muss unabhängig vom eigenen Vermögen und Einkommen allen mit entsprechender Qualifikation offenstehen.

    INSM – Chance 2020

    Die Argumente der INSM hatte Wolfgang Lieb bereits im Jahre 2008 in seinem Artikel „Bildungsreform als Herrschaftsinstrument“ widerlegt.

    Weitere Artikel zum Thema Studiengebühren und Ökonomisierung, mit denen die Propaganda der INSM widerlegt werden kann:

    Zur Debatte um „Chancengerechtigkeit“:

  2. Leistung belohnen: Qualität der Schulbildung durch Marktanreize verbessern

    Wir fordern leistungsorientierte Vergütung von Pädagogen, Lehrern, Hochschullehrern sowie eine Abschaffung der Verbeamtung von Lehrern. Nur wer die Möglichkeit hat, in seinem Beruf aufzusteigen, sich weiterzuentwickeln, geht motiviert durch das Berufsleben. Die vorgegebenen engen Möglichkeiten – sowohl in Bezug auf Hierarchien als auch auf Besoldung – etwa innerhalb der Beamtenlaufbahn schaffen weder Anreize noch die Motivation, sich stetig im Job weiterzuentwickeln und damit den Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Qualifizierung zukommen zu lassen. Lehrer sollten deshalb mit motivierenden Anreizem ihre Leistung steigern dürfen. Und auch Schulen brauchen den Anreiz, sich um Schüler bemühen zu wollen und für gute Bildungsangebote belohnt zu werden. Die Schulen benötigen dafür deutlich mehr Freiheiten als heute. Wie es sein sollte: Die Aufgabe des Staates ist die Vorgabe von Bildungsstandards, die Schulen suchen im Interesse der Schüler und der eigenen Institution nach dem richtigen Weg, dieses Ziel zu erreichen.

    INSM – Chance 2020

    „Marktanreize“ und „leistungsorientierte Vergütung“ – das hört sich für den unvoreingenommenen Leser natürlich toll an. Wer die Sprache des Neoliberalismus beherrscht, derer sich die INSM (nicht nur) hier bedient, weiß jedoch, dass diese Forderungen darauf hinauslaufen, Lehrer schlechter zu bezahlen.

    Zum Thema „Bildung und Markt“ sind auf den NachDenkSeiten u.a. folgende interessante Artikel erschienen:

    Und: Jens Wernicke – „Hochschule im historischen Prozess“ [PDF - 3.9 MB], rezensiert von Wolfgang Lieb.

  3. Ohne Wachstum kein Wohlstand: Innovation fördern, Mobilität steigern

    Wachstum braucht Innovation. Innovation entsteht durch Wissen. Deshalb brauchen wir unter anderem mehr Fachkräfte. Das wird nur gelingen, wenn Studienbedingungen verbessert und die Qualität des Bildungssystems erhöht werden; wenn die soziale Durchlässigkeit zunimmt, die Zahl der ausländischen Studierenden gesteigert wird und mehr Frauen sogenannte MIMT-Berufe ergreifen. Gleichzeitig gilt es, die realen und digitalen Austauschwege stetig zu verbessern. Verkehrswege müssen den wachsenden Bedürfnissen nach Mobilität angepasst werden, digitale Verkehrswege müssen für den Wettbewerb geöffnet sein. Denn: Ohne Austausch auf Märkten lassen sich keine Wohlstandsgewinne erzielen.

    INSM – Chance 2020

    Auch zu diesem Themenbereich haben die NachDenkSeiten zahlreiche Artikel verfasst, die geeignet sind, um die Argumente der INSM zu widerlegen:

  4. Themenbereich „Sozialversicherung“

  5. Beschäftigung stärken: Gesundheitskosten von Arbeitskosten schrittweise entkoppeln

    Um Arbeitskosten zu senken, soll der einkommensunabhängige Anteil zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sukzessive erhöht werden. Konkret: Wir fordern, die steigenden Finanzierungskosten zukünftig über Zusatzbeiträge mit einer einkommensabhängigen maximalen Belastungsgrenze statt über Beitragssatzerhöhungen zu finanzieren. Zur Stärkung des Wettbewerbs kann jede Krankenkasse die Höhe des Zusatzbeitrages selbst bestimmen.

    Zudem: Um eine Lenkungswirkung zu entfalten und die Zahl unnötiger Arztbesuche zu reduzieren, fordern wir die Einführung einer anreizoptimierten Praxisgebühr. Statt wie bis Ende 2012 die Gebührenerhebung quartalsweise durchzuführen, sollte stattdessen bei jedem Arztbesuch eine Gebühr erhoben werden (von Ausnahmen, etwa chronische Erkrankungen, abgesehen).

    Außerdem sollen alle Umverteilungskomponenten (versicherungsfremde Leistungen) über Steuern finanziert werden. Die kostenlose Mitversicherung für Ehegatten und Lebenspartner ist abzuschaffen. Sie ist ungerecht, weil Singles Paare subventionieren. Darüber hinaus verhindert sie den Einstieg in Arbeit. Der infolge der Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung zu zahlende Beitrag könnte sich am Mindestbetrag für freiwillig Versicherte in der GKV orientieren.

    INSM – Chance 2020

    Wen mag die INSM wohl einen Gefallen tun, wenn sie die „einkommensabhängigen“ Anteile zur Krankenversicherung einfrieren will? Bekanntlich ist die gesetzliche Krankenversicherung ursprünglich paritätisch finanziert war – das heißt Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte. Ein Einfrieren des „einkommensabhängigen“ Anteils würde schlussendlich dazu führen, dass die Arbeitgeberseite von kommenden Beitragserhöhungen ausgenommen wird und sich die Verteilung der Anteile noch stärker zu Lasten des Arbeitnehmers verschiebt. Für eine arbeitgeberfinanzierte Lobbyorganisation argumentiert die INSM hier logisch. Aber warum nennt sie ihre eigentlichen Ziele nicht beim Namen?

    Die anderen Forderungen der INSM haben die Absicht, das GKV-System zu schwächen und das darbende PKV-System vor sich selbst zu retten. Auch hier argumentiert die INSM nicht nur unlauter, sondern auch durchschaubar.

    Zum Themenbereich auf den NachDenkSeiten:

  6. Beitragszahler entlasten: Renteneintritt an Lebenserwartung koppeln

    Um der steigenden Lebenserwartung und der verbesserten Gesundheit im Alter Rechnung zu tragen, fordern wir mittelfristig die Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Dabei wird ein Teil der hinzugewonnenen Lebenszeit auf eine längere Lebensarbeitszeit verwendet. Dabei orientiert sich das Verhältnis Lebenserwartung/Renteneintrittsalter am aktuellen Verhältnis von Erwerbs- und Ruhestandsphase. Aktuell ist das Erwerbsleben rund doppelt so lang wie der Ruhestand. Stiege mit jedem zusätzlichen Lebensjahr das gesetzliche Renteneintrittsalter um acht Monate, würde sich daran künftig nichts ändern. Im Jahr 2030 läge das Rentenalter dann nach heutigen Prognosen der Lebenserwartung bei 67 Jahren und acht Monaten, im Jahr 2050 bei 70 Jahren und vier Monaten. Außerdem gilt: Die vollzogenen Reformen dürfen nicht zurückgedreht werden, und der eingeschlagene Weg der Förderung von kapitalgedeckten Renten muss konsequent weitergegangen werden. Zwar ist auch eine kapitalgedeckte Altersvorsorge nicht gegenüber demografischen Entwicklungen immun, doch hat die Kapitaldeckung einen entscheidenden Vorteil: Durch die Möglichkeit der globalen Anlage wird das nationale Demografieproblem umgangen und das Risiko gestreut.

    INSM – Chance 2020

    Wie alle Befürworter eines höheren Renteneintrittsalters ignoriert auch die INSM die Produktivitätssteigerung. Die gesetzliche Rente krankt nicht an demographischen Problemen, sondern an der Unterminierung der Einnahmenbasis zugunsten privater Altersvorsorgemodelle (z.B. durch das Alterseinkünftegesetz von 2005) und der Finanzierung der gesetzlichen Rente, die sich ausschließlich auf einen Teil des Einkommens sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer stützt. Würde man die Finanzierungsbasis erweitern, gäbe es auch keinen Grund, das Renteneintrittsalter zu erhöhen – im Gegenteil.

    Zum Themenbereich „Rente“ auf den NachDenkSeiten:

    zum Thema „Riester-Rürup-Täuschung“ haben die NachDenkSeiten eine eigene Kategorie mit mittlerweile 45 Artikeln, die sie gerne als Archiv für Gegenargumente nutzen können. Daraus u.a.:

  7. Pflegeversicherung: Leistungen kürzen, kapitalgedeckte Eigenvorsorge stärken

    Um die Arbeitskosten nicht noch weiter ansteigen zu lassen und die SPV weniger anfällig gegenüber demografischen Entwicklungen zu machen, muss die kapitalgedeckte private Pflegeversicherung ausgebaut werden. Die staatliche Zulagenförderung für bestimmte private Zusatzversicherungen (Pflege-Bahr) reicht nicht aus, um die finanzielle Nachhaltigkeit zu stärken. Gleichzeitig müssen die Leistungen der SPV überprüft werden, um den Anstieg des Beitragssatzes zu begrenzen.

    INSM – Chance 2020

    Wenige überraschend geht es der INSM auch beim Thema „Pflegeversicherung“ ausschließlich um eine Reduktion der „Arbeitskosten“ und eine Stärkung privater Versicherungsmodelle geht.

    Zum Thema auf den NachDenkSeiten:

Lesen Sie morgen im vierten und letzten Teil unsere Gegenargumente zu den Themenfeldern „Energie“ und „Europa“

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October 08 2013

Chance 2020 – Die INSM will es noch einmal wissen (2/4)

Als vor fast 10 Jahren die NachDenkSeiten das Licht der Welt erblickten, kritisierte Albrecht Müller in unserem allerersten Artikel eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Seitdem begleiten uns die Kampagnen der INSM in steter Regelmäßigkeit – wer auf den NachDenkSeiten nach „INSM“ such, kommt auf stolze 1.320 Treffer. Wie zu befürchten war, versucht die INSM nun auch mit einer aktuellen Kampagne Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die maßgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen „Chance 2020“ im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schläuchen ist, auf den wir bereits unzählige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im zweiten Teil geht es heute um das Themenfeld „Arbeit“. Von Jens Berger.

  1. Teilhabe ermöglichen: kein Mindestlohn

    Wir brauchen die Freiheit der Lohnfindung, also keine gesetzlichen Mindestlöhne, weder flächendeckend noch zur Findung den Tarifvertragsparteien auferlegt.

    INSM – Chance 2020

    Es ist nicht wirklich überraschend, dass die INSM, die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Unternehmen mit 3,7 Millionen Mitarbeitern vertritt, bezahlt wird, gegen gesetzliche Mindestlöhne agitiert. Dabei ist jedoch klar festzuhalten, dass die Arbeitgeberverbände hier nicht für die Unternehmen selbst sprechen. Zahlreiche Studien und Befragungen weisen vielmehr darauf hin, dass ein Großteil der Unternehmer und Firmenchefs durchaus für einen gesetzlichen Mindestlohn sind.

    Zum Themenbereich „Mindestlohn“ gibt es auf den NachDenkSeiten zahlreiche Artikel:
    z.B.

    Und wer ökonomisch etwas tiefer ins Thema einsteigen will, dem sei die Berkley-Studie „Minimum Wage Effects across State Borders“ [PDF - 406 KB] empfohlen, die das Argument, ein Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze klar widerlegt.

  2. Einsteigen und aufsteigen: Minijobregeln optimieren

    Die Mini- und Midijob-Regeln müssen optimiert werden. Wie bizarr die Regeln heute sind, zeigt ein Beispiel: Nimmt eine Person einen Minijob bis 450 Euro an, erhält sie „brutto gleich netto“. Entscheidet sie sich jedoch für einen Midijob über beispielsweise 500 Euro (und arbeitet dafür länger), erhält sie netto nur noch 436 Euro. Das ist eine klassische Abgabenfalle, die aufgehoben werden muss. Außerdem ist es notwendig, die Fehlanreize bei der Minijobregelung abzuschaffen. Mini- und Midijobs müssen ihre doppelte Brückenfunktion besser wahrnehmen: Bisher führen sie tendenziell am unteren Ende dazu, dass Menschen keine Arbeit annehmen, und am oberen Ende, dass Menschen den Minijob-Bereich nicht für eigentlich besser bezahlte Tätigkeiten aufgeben. Ziel der Reform: durch bessere Anreize Zahl und Einkommen der Arbeitsverhältnisse deutlich zu steigern.

    INSM – Chance 2020

    Diese Formulierung ist typisch für die INSM. Man stellt ein Problem aus Sicht eines prekären Arbeitnehmers dar, beklagt den gesetzlichen Status Quo und fordert schwammig eine Neujustierung um bessere Anreize zu setzen, ohne dabei konkrete Forderungen zu formulieren. Was will die INSM? Will sie Mini- und/oder Midi-Jobs abschaffen? Will sie den Arbeitgebern härte Auflagen an die Vergabe dieser Jobs auferlegen, um den Missbrauch einzudämmen? Wohl kaum. Zwischen den Zeilen klingt die schwammige Forderung der INSM eher so, als wolle man den unteren Lohnbereich noch stärker staatlich alimentieren, um Unternehmen, die keine ordentlichen Löhne zahlen, zu subventionieren.

    Dazu auf den NachDenkSeiten:

  3. Auf die Älteren kommt es an: Frühverrentung beenden, Altersdiskriminierung abschaffen

    Wir müssen den Renteneintritt stärker den Bedürfnissen der Menschen anpassen. Eine staatlich geförderte Frühverrentung ist abzuschaffen. Ebenso muss es Unternehmen leichter gemacht werden, Menschen über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus zu beschäftigen.
    Die bisherige Praxis ist Altersdiskriminierung und ökonomisch wie juristisch falsch. Dass jemand gezwungen wird, seinen Job zu verlassen, obwohl er noch weiterarbeiten möchte, ist ein grober Fehler, gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel. Deshalb ist das einmalige Sonderkündigungsrecht bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters um ein jährlich wiederkehrendes Sonderkündigungsrecht zu erweitern. Dies hält ältere Menschen in Unternehmen, weil Firmen nicht gezwungen werden, bei Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters ihre Mitarbeiter in Rente zu schicken. Das würde die Erwerbsbeteiligung erhöhen. Andererseits gilt freilich: Wer in den Ruhestand gehen möchte, wer genug für seine Rente erwirtschaftet hat, wer nicht weiterarbeiten kann oder will, der soll dies ebenfalls tun können. Das Rentensystem muss so gestaltet sein, dass jemand, der früher in Rente geht, eine entsprechend niedrigere Rente bekommt, und der, der länger arbeitet, adäquat mehr Geld im Ruhestand erhält. Dem Äquivalenzprinzip ist Rechnung zu tragen.

    INSM – Chance 2020

    Die INSM will den Renteneintritt „stärker an den Bedürfnissen der Menschen anpassen“? Das ist zynisch. Natürlich gibt es einige wenige Menschen, die tatsächliche gerne länger arbeiten würden, weil ihnen ansonsten zu Hause die Decke auf den Kopf fällt. Dies ist aber die Ausnahme und nicht die Regel. Die Regel sieht eher so, dass die Menschen liebend gerne früher in Rente gehen würden, sich dies aber aufgrund der hohen Abschläge bei der gesetzlichen Rente nicht leisten können. Auch für die viele Arbeitnehmer oberhalb des Renteneintrittsalters sieht es doch eher so aus, dass sie aufgrund (zu) niedriger Rentenansprüche gezwungen sind, immer noch zu arbeiten. Wer die Rente an die Bedürfnisse der Menschen anpassen will, muss daher zuvörderst die Rentenhöhe so anpassen, dass niemand gezwungen ist, auch noch im hohen Alter zu arbeiten. Die Argumentation der INSM, dass Millionen Alte eigentlich liebend gerne arbeiten würden, der böse Staat ihnen dabei jedoch Hindernisse in den Weg stellt, ist nicht nur grotesk, sondern auch zynisch und menschenverachtend.

    Zum Themenbereich „Rente“ auf den NachDenkSeiten:

  4. Potenziale heben: Fachkräftemangel vielschichtig bekämpfen

    Erstens sind Arbeitszeiten und Arbeitseinsätze so zu flexibilisieren, dass Ältere und Frauen bessere Chancen haben, Fach- und Führungsaufgaben zu übernehmen. Zweitens müssen für Ausländer Hürden auf dem Weg in den deutschen Arbeitsmarkt abgebaut werden. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist dabei genauso wichtig wie die Verbesserung der Weiter- und Nachqualifikation von Migranten, hier insbesondere die Vermittlung berufsbezogener Deutschkenntnisse und das Sammeln von Arbeitserfahrungen. Drittens: Es gilt der Grundsatz, dass sich Löhne an der Leistung und nicht an formalen Kriterien orientieren.

    INSM – Chance 2020

    Wen wundert es ernsthaft, dass auch die INSM den Mythos des Fachkräftemangels bedient? Natürlich gibt es in einigen wenigen Bereichen tatsächlich einen „echten“ Fachkräftemangel. Ein solcher „echter“ Mangel herrscht dann vor, wenn es tatsächlich auf dem gesamten Arbeitsmarkt niemanden gibt, der die nötigen Qualifikationen aufbringt, um eine Stelle planmäßig zu besetzen. Davon ist jedoch nicht die Rede, wenn es um den „Fachkräftemangel“ geht. Hier geht es eher darum, dass Arbeitgeber zu den angeboten Bedingungen (Lohn, Arbeitszeit etc. pp.) keine geeigneten Fachkräfte finden. Dabei sollte jedem Ökonomen klar sein, dass auch auf dem Arbeitsmarkt Marktregeln vorherrschen. Wenn der Nachfrager der „Ware“ Arbeitskraft weniger zahlen will als der Anbieter verlangt, kommt es zu keinem Deal. Der Großteil des „Fachkräftemangels“ ließe sich ganz einfach dadurch lösen, dass die Arbeitgeber die Löhne zahlen, die sich potentielle Fachkräfte wünschen. Da die Arbeitgeber dies nicht wollen, sollen es nun „Ausländer“ richten. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn auch ausländische Arbeitskräfte nach einheimischen Tarifen bezahlt werden. Doch das will die INSM nicht und fordert daher auch, dass „sich Löhne an der Leistung und nicht an formalen Kriterien orientieren“ sollen. Wobei mit „formalen Kriterien“ natürlich Tarifverträge gemeint sind.

    Zum Thema auf den NachDenkSeiten:

Lesen Sie morgen im dritten Teil unsere Gegenargumente zu den Themenfeldern „Bildung“ und „Sozialversicherung“

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October 07 2013

Chance 2020 – Die INSM will es noch einmal wissen (1/4)

Als vor fast 10 Jahren die NachDenkSeiten das Licht der Welt erblickten, kritisierte Albrecht Müller in unserem allerersten Artikel eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Seitdem begleiten uns die Kampagnen der INSM in steter Regelmäßigkeit – wer auf den NachDenkSeiten nach „INSM“ such, kommt auf stolze 1.320 Treffer. Wie zu befürchten war, versucht die INSM nun auch mit einer aktuellen Kampagne Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die maßgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen „Chance 2020“ im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schläuchen ist, auf den wir bereits unzählige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im ersten Teil geht es heute um das Themenfeld „Steuern und Haushalt“. Von Jens Berger.

Beim Thema „Steuern“ haben die neoliberalen Trommler der INSM erwartungsgemäß leichtes Spiel beim Kampf um die virtuelle Hoheit über den Stammtischtischen der Republik. Es ist nicht sonderlich populär für höhere Steuern zu plädieren und Steuern werden in der öffentlichen Diskussion nur all zu oft als Selbstzweck angesehen. Dabei sind Steuern und erst Steuererhöhungen kein Selbstzweck. Steuereinnahmen dienen dazu, die Ausgaben des Staates zu finanzieren. Wer Geld für wichtige Dinge, wie Bildung, Infrastruktur, sozialen Ausgleich und soziale Teilhabe oder die Energiewende in die Hand nehmen will, muss die Investitionen finanzieren. Wer Steuersenkungen vorschlägt und dabei auch eine höhere Staatsverschuldung ausschließt, muss nach Adam Riese dann auch sagen, welche Ausgaben er kürzen will. Das vermeidet die INSM, würde dies doch die Lufthoheit über den Stammtischen gefährden. Zu den steuer- und haushaltspolitischen Forderungen der INSM im Einzelnen:

  1. Weniger ist gerechter: Steuersystem vereinfachen

    Deutschland benötigt eine Vereinfachung des komplexen Steuersystems, bei der die Einzelfallgerechtigkeit zugunsten eines verständlichen Steuersystems reformiert wird. Im Prinzip gilt: Das Steuerrecht muss auf seine Grundstrukturen zurückgeführt und vereinfacht werden. Sinnvolle Straffungen geben den Bürgern Freiheit zurück und verhindern unnötige und kostspielige Steuerbürokratie.

    INSM – Chance 2020

    Die erste Forderung der INSM klingt verdächtig nach dem FDP-Wahlkampf Mantra aus dem Jahre 2009, einen Koalitionsvertrag mit der Union nur dann zu unterschreiben, wenn darin ein „einfacheres und gerechteres Steuersystem“ vereinbart wird. Die FDP hat den Koalitionsvertrag bekanntlich dennoch unterschrieben, der Ruf nach einem „einfacheren und gerechteren Steuersystem“ ist damit jedoch nicht verstummt. Warum eigentlich? Ist das deutsche Steuersystem wirklich so kompliziert? Auf diese Frage bin ich 2011 in meinem Buch „Stresstest Deutschland“ eingegangen:

    Der öffentlichen Meinung zufolge ist das deutsche Steuersystem ganz fürchterlich kompliziert. Fragt sich, womit die Bürger diese Einschätzung begründen – ein normaler Arbeitnehmer sollte eigentlich keine sonderlichen Probleme mit dem Ausfüllen seiner Steuererklärung haben. Es scheint vielmehr so, als habe die Politik über die Jahre hinweg mühsam einen Mythos geschaffen, der nun nicht mehr aus den Köpfen zu kriegen ist. 2003 setzte Edmund Stoiber diesen Mythos in die Welt, als er öffentlich polterte, dass das deutsche Steuersystem derart kompliziert sei, dass mittlerweile sechzig Prozent der aktuellen Steuerliteratur aus Deutschland stammten. Im Bundestagswahlkampf 2009 griff Guido Westerwelle diese Steilvorlage auf und machte aus den »sechzig Prozent« gleich einmal »siebzig bis achtzig Prozent«. So schön diese Anekdote, die mittlerweile in unzähligen Talk-Shows unter das Volk gebracht wurde, auch ist – sie ist schlichtweg falsch. Wissenschaftliche Untersuchungen des Finanzforschers Albert Rädler kamen vielmehr zu dem Ergebnis, dass nur zwischen zehn und fünfzehn Prozent der internationalen Steuerliteratur aus Deutschland kommen. Dies deckt sich mit den Untersuchungen der Beratungsfirma Pricewaterhouse Coopers, die zusammen mit der Weltbank die für Unternehmen relevante Seitenzahl der Steuergesetzgebung in den zwanzig größten Volkswirtschaften untersucht hat. Deutschland liegt bei dieser Untersuchung mit 1 700 Seiten im Mittelfeld – weit hinter den USA mit 5 100 Seiten, Großbritannien mit 8 300 Seiten und Spitzenreiter Indien mit 9 000 Seiten. So dicht kann der deutsche Steuerdschungel also nicht sein.

    Jens Berger – Stresstest Deutschland, Seite 157 f.

    Laut INSM würden „Straffungen“ des Steuersystems dem „Bürger Freiheit zurückgeben“. Diese Formulierung ist üble Propaganda. Wer das Steuersystem „straffen“ will, will Möglichkeiten streichen, bestimmte Dinge von der Steuer abzusetzen. Hier geht es jedoch nicht um die Unternehmensbesteuerung mit ihren endlosen Steuerschlupflöchern, sondern um die Einkommensteuer, bei der „Subventionen“ abgebaut werden sollen. Dazu noch einmal eine kurze Passage aus Stresstest Deutschland:

    Was von diesen immer wieder als »Subventionen« verunglimpft wird, sind im Steuerrecht politische Steuerungsmöglichkeiten, die nicht selten sogar Verfassungsrang haben. Die Politik hat sich beispielsweise dazu entschlossen, sowohl Kinder als auch die normale Ehe finanziell zu fördern – nicht nur über Zuschüsse, sondern auch im Einkommensteuerrecht. Der Unterschied zwischen Lohnsteuerklasse eins und drei dürfte jedem bekannt sein, doch wer käme auf die Idee, dies als Subvention zu bezeichnen? Auch die sogenannten Werbungskosten und die Kilometerpauschale sind Subventionen, die einen politischen Zweck verfolgen. Mit den Werbungskosten sollen dem Steuerpflichtigen Auslagen erstattet werden, die er zum Zweck seiner beruflichen Leistungsfähigkeit tätigt. Die Kilometerpauschale ist vor allem ein regionalpolitisches Instrument, um strukturschwache Regionen am Leben zu halten. [...] Die meisten Steuerpflichtigen sind sich indes überhaupt nicht bewusst, was Subventionen bei der Einkommensteuer eigentlich sind. Freilich gibt es auch Subventionen, die es Topverdienern ermöglichen, Steuern zu sparen. Dabei geht es jedoch nur sehr selten direkt um die Einkommensteuer, sondern meist um andere Steuern, mit denen das zu versteuernde Einkommen reduziert werden soll.

    Jens Berger – Stresstest Deutschland, Seite 158 f.

    Fragt sich, wie ein Abbau dieser politischen Steuerungsmöglichkeiten dem Bürger „Freiheit zurückgeben“ soll.

    Auch auf das Kirchhof-Modell, sind die NachDenkSeiten in der Vergangenheit schon mehrfach kritisch eingegangen: z.B.: Jens Berger – Kirchhof – Wahnsinn in Zahlen

  2. Demokratie braucht Verantwortung: Steuerhoheit für Gemeinden

    Wir brauchen grundsätzlich eine klare Zuordnung jeder Steuerart zu jeweils einer politischen Ebene. Ein Parlament, welches das Budget verantwortet, muss im demokratischen Entscheidungsprozess auch für die Einnahmen verantwortlich sein. Diese klare Zuordnung braucht es vor allem – aber nicht nur – auf Gemeindeebene, in Form eines kommunalen Zuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die kommunalen Steuereinnahmen sind dabei aufkommensneutral umzuordnen. Die Gewerbesteuer würde dabei abgeschafft und durch die Einkommensteuer der Personenunternehmen und einen Zuschlag zur Körperschaftsteuer ersetzt. Damit würden die Gemeinden eigenverantwortlich über eine stetige Einnahmequelle verfügen.

    INSM – Chance 2020

    Was die INSM hier vorschlägt, wäre eine Fortsetzung des ruinösen „Steuerwettbewerbs“ auf die kommunale Ebene. Welche Kommunen wären es denn, die ihren Bürgern niedrige Steuersätze abverlangen könnten? Doch wohl am ehesten die Kommunen, die ohnehin kein Finanzproblem haben. Kommunen mit einer schlechten Kassenlage hätten (u.a. dank der Schuldenbremse) hingegen gar keine Möglichkeit, bei diesem „Wettbewerb“ mitzumachen. Sie müssten die Steuern stattdessen erhöhen. Wohlhabende Bürger in wohlhabenden Kommunen könnten sich so aus ihrer sozialen Verpflichtung stehlen, während Bürger aus armen Kommunen um so härter belastet würden. Volkswirtschaftlich wäre dies kontraproduktiv, da auf diese Art und Weise die Binnennachfrage in den ärmeren Kommunen zusätzlich geschwächt würde.

    Zum Themenbereich auf den NachDenkSeiten:

  3. Mehr Geld den Bürgern: kalte Progression abschaffen

    Wir lehnen eine versteckte Steuererhöhung durch kalte Progression ab und fordern eine automatische Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Kaufkraftentwicklung. Konkret: Ein sogenannter Steuerinflationsindex soll künftig für mehr Gerechtigkeit im Steuerrecht sorgen und gleichzeitig inflationsdämpfend wirken. Denn der Steuerinflationsindex würde das latente Eigeninteresse des Staates an der Inflation dämpfen, international eine Vorbildfunktion übernehmen und damit die Überzeugungskraft der Steuergesetzgebung stärken.

    INSM – Chance 2020

    Zum Thema „Kalte Progression“ gibt es auf den NachDenkSeiten einige Artikel.

    z.B.:

    Wenn die INSM hier von einem „Eigeninteresse des Staates an der Inflation“ spricht, so ist dies freilich Unsinn. Die kalte Progression könnte man freilich durch eine jährliche Anpassung der Steuertarife eliminieren. So einfach, wie die INSM dies darstellt, ist es jedoch nicht. Eine Anpassung auf Basis der Preissteigerung (Inflation) ist unsinnig, da die Lohn- und die Preisentwicklung sehr unterschiedlich sind. Schlussendlich läuft auch dieser Vorschlag der INSM auf Steuersenkungen hinaus.

  4. Generationengerechtigkeit schaffen: Reduzierung der Schulden

    Deutschland braucht nicht nur einen Verzicht auf Neuverschuldung, sondern – zumindest in konjunkturell guten Zeiten – den kontinuierlichen Abbau der Staatsschulden.

    INSM – Chance 2020

    Es ist typisch für die neoliberale Dogmatik, die Staatsverschuldung mit der Generationengerechtigkeit in Verbindung zu bringen. Dabei wird stets unterschlagen, dass die jüngeren Generationen neben den Schulden des Staates auch die Forderungen an den Staat erben. Staatschulden stellen nämlich stets eine Forderung des Privatsektors an den Staat dar.

    Dazu auf den NachDenkSeiten:

    Der kontinuierliche Abbau der Staatsschulden ist ein Kernelement der neoliberalen Forderungen. Wer die Steuereinnahmen gleichzeitig senken will, kann die Staatschulden nur dann abbauen, wenn er staatliche Ausgaben kürzt. Darauf geht die INSM in ihrer fünften Forderung ein:

  5. Mehr Geld den Bürgern: Staatsquote senken

    Die Staatsaktivität muss auf das beschränkt werden, wofür der Staat verantwortlich ist, nämlich für die Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen, namentlich auf Feldern wie Bildung, Grundlagenforschung, Infrastrukturen, öffentliche Sicherheit und Ordnung, äußere Sicherheit sowie Hilfe für Bedürftige. Ein solcher Staat hat keine Schulden und auch einen deutlich niedrigeren Etat für Soziales. Ein solcher Staat kommt mit einer geringeren Staatsquote aus. Es gilt aber auch: Ein solcher Staat kümmert sich intensiv um die wirklich Bedürftigen. Weniger Staat heißt also nicht weniger soziales Engagement. Ein voll funktionsfähiger Staat kann denen helfen, die Hilfe brauchen, und lässt denen mehr in der Tasche, die den Staat tragen.

    INSM – Chance 2020

    Wer diese Forderung liest, wird denken, dass die deutsche Staatsquote a) in den letzten Jahren gestiegen ist und b) im internationalen Vergleich zu hoch ist. Beides ist jedoch falsch. Heute weist die Staatsquote vielmehr einen der niedrigsten Werte der deutschen Geschichte auf [PDF - 2.6 MB] und im EU-Vergleich liegt die deutsche Staatsquote im unteren Drittel – eine geringere Staatsquote weisen neben Großbritannien vor allem osteuropäische Staaten auf. Wie die INSM das Kunststück schaffen will, das Etat für Soziales „deutlich“ abzusenken und sich gleichzeitig „intensiv um die wirklich Bedürftigen zu kümmern“, führt das Forderungspaket wohlweislich nicht auf.

    Dazu auf den NachDenkSeiten:

  6. Wohlfahrtsstaat fokussieren: Hilfen auf die Schwächsten konzentrieren und über Steuern finanzieren

    Der Wohlfahrtsstaat muss sich konsequent an den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft ausrichten, an Menschen, die sich nicht mehr selbst helfen können, an psychisch Kranken, Behinderten, Kindern. Die Herstellung von Bedarfsgerechtigkeit – also die Befriedigung der Grundbedürfnisse jedes Gesellschaftsmitglieds – ist die zentrale Aufgabe des Wohlfahrtsstaates.
    Die Gewährleistung der Bedarfsgerechtigkeit orientiert sich an menschlichen Grundbedürfnissen. Der zentrale Bezugspunkt dieses Paradigmas ist die Armut oder auch die befürchtete Ausgrenzung oder Exklusion von Menschen aus einer Gesellschaft. Der Herstellung von Bedarfsgerechtigkeit muss der Staat stärker als bisher Rechnung tragen. Umverteilung ist dabei vorwiegend über das Steuersystem zu finanzieren. Sozialpolitisch motivierte Umverteilung über Sozialversicherungssysteme, etwa die geplante Zuschussrente, ist dagegen abzulehnen. Und: Dem Äquivalenzprinzip in der Sozialversicherung ist Rechnung zu tragen.

    INSM – Chance 2020

    Die INSM akzeptiert immer noch nicht, dass der Staat nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet ist, seinen Bürgern ein soziokulturelles Existenzminimum zu gewährleisten. Und dies betrifft alle Bürger und nicht nur „Menschen, die sich nicht mehr selbst helfen können“. Die Exklusion aller Menschen, die dieser Beschreibung nicht entsprechen, aus dem „Wohlfahrtsstaat“ wäre jedoch verfassungswidrig. Das weiß auch die INSM, daher benutzt sie die verschwommene Formulierung „Bedarfsgerechtigkeit“, die sich an den „Grundbedürfnissen zu orientieren“ habe. Mit anderen Worten: Jede staatliche Transferleistung, die über das soziokulturelle Existenzminimum hinausgeht, ist laut INSM nicht bedarfsgerecht und steht daher auf dem Prüfstand.

    Dazu auf den NachDenkSeiten:

Lesen Sie morgen im zweiten Teil unsere Gegenargumente zu den Themenfeldern „Arbeit“ und „Bildung“

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October 04 2013

Kein Durchblick und krampfhafte Erklärungsversuche – das folgt aus der Missachtung der Tatsache, dass die Meinungsbildung nahezu gleichgerichtet ist

Der Wochenrückblick ist heute ein Zwei-Wochen-Rückblick auf die Zeit nach der Wahl. Das Geschehen ist durchzogen von Manipulationsversuchen und -erfolgen und dann von Analysen, die das Phänomen Manipulation missachten und deshalb nicht aufklären können. Dies ist ein Versuch, Sie mithilfe von ein paar Beispielen auf diese immer wiederkehrenden Abläufe und Fehler aufmerksam zu machen. Die Beispiele: Heribert Prantls Nachwahlkommentar „Die Triumphantin“, die Warnungen vor der Großen Koalition, die Linksruck-Agitation bei den Grünen, das Staunen über die Infrastruktur-Defizite, die angeblich so großen Differenzen zwischen der Linkspartei und dem großen Rest. Von Albrecht Müller

  1. Heribert Prantls Bewunderung für Angela Merkel und den Merkelismus

    Prantl bewunderte am 23. September in der Süddeutschen Zeitung Angela Merkels Sieg. Es sei ihr Triumph. Sie als Person habe diesen Wahlsieg errungen und „sie steht nun fast neben Konrad Adenauer“. Der Kommentator erwähnt nicht, dass es Angela Merkel gelungen ist, die deutschen Medien fast ausnahmslos auf sich einzuschwören, vom Fernsehen bis zu Spiegel online, der Bild-Zeitung und auch Teilen der Süddeutschen Zeitung. Für Prantl ist dieser erkennbare Ausfall kritischer Medien kein Problem; kein Problem ist auch die nahezu vollständige Gleichschaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

    Prantl erwähnt selbstverständlich nicht, dass er wesentliche Teile der strategisch angelegten und manipulativen Kampagne der Bundeskanzlerin und ihrer Helfer unterstützt hat. – - Zwei der wesentlichen Botschaften von Union und Angela Merkel waren:

    1. es geht uns Deutschen gut, und
    2. Angela Merkel und die Union sind sozialdemokratisiert.

    Die erste Botschaft transportiert Heribert Prantl auch in seinem erwähnten Kommentar. Wörtlich: „Aber den Deutschen geht es gut und sie haben das Gefühl, dass Merkel sie ordentlich durch die Euro Krise geführt hat.“

    Wahrscheinlich glaubt dies auch der Kommentator. Das ist erstaunlich. Selbst ein so intelligenter Mensch macht nicht darauf aufmerksam, dass man nicht davon sprechen kann, dass es „den Deutschen“ gut geht, und dass das auf die Exportwirtschaft und Teile unseres Volkes zutreffende Gutgehen mit maßlosen Opfern bei europäischen Freunden im Süden erkauft worden ist. Unsere Arbeitslosigkeit ist dorthin exportiert worden.

    Schauen Sie sich den Text des Kommentators genau und kritisch an. Sie werden an jeder zweiten Ecke den Kopf schütteln über so viel Oberflächlichkeit, Fehleinschätzung und Missachtung der Bedeutung von Manipulation und Meinungsmache.

    Ich will nur noch drei Beispiele nennen:

    • Prantl lässt beiseite, man könnte auch sagen: er unterschlägt, dass Merkels Triumph, fast die absolute Mehrheit erreicht zu haben, damit zusammenhängt, dass mit FDP und AfD alleine schon fast 10 % der Wähler bei der Berechnung der Mandate nicht mitgezählt werden. Merkel hat den Prantl-„Triumph“ mit 41,5 % der Zweitstimmen erreicht. Zum Vergleich: Helmut Kohl hatte 1976 48,6 % und 1983 48,8 % für die Union eingefahren.
    • Prantl lässt beiseite, dass Merkels Triumph auch deshalb möglich war, weil die SPD ein jämmerliches Spitzenpersonal angeboten hat – Prantl nennt Steinbrück einen „wackeren Spitzenkandidaten“ – und nie während der gesamten Wahlkampfzeit eine Chance und Option zum Regierungswechsel geboten hat. Da konnte man gleich Merkel wählen.
    • Prantl nimmt die Anerkennung der Homo-Ehe als ein Beispiel und Beleg für den „aufgeklärten Liberal-Konservativismus“ der Angela Merkel. – So etwas wie dieses Imageelement kann man planen und das haben die Strategen der Union und Angela Merkels auch sicher so gemacht. Sie haben überlegt, wie sie die liberal eingefärbten Kommentatoren vom Schlage Prantls packen und rum kriegen können, ohne ihre neoliberale Ausrichtung und ohne ihre Orientierung an den Interessen der Finanzwirtschaft und der Exportwirtschaft aufgeben zu müssen. Und siehe da, es funktioniert.
  2. 40-Milliarden schweres Infrastrukturprogramm zur Sanierung von Straßen- und Schienenwegen

    Anfang Oktober des Jahres 2013 entdecken die Länderverkehrsminister, dass die Verkehrsinfrastruktur, dass Brücken, Straßen, Eisenbahnschienen und Bahnhöfe marode sind und damit auch, dass unsere Volkswirtschaft auf Kosten früherer Leistungen lebt. Und natürlich tauchen nirgendwo die Fragen auf,

    • warum man erst jetzt diese Schwächen und Versäumnisse erkennt,
    • und welcher Art von Meinungsmache man das Wirtschaften und Leben auf Verschleiß zu verdanken hat,
    • und es wird auch nicht der Zusammenhang hergestellt zwischen der festgestellten Infrastrukturdefizite und der Diskussion um Senkung und Erhöhung der Steuern, die im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen geführt wird.

    In eine Betrachtung des Zustands der Infrastruktur unseres Landes gehört die jahrelange propagierte Formel, der Staat müsse schlanker werden, er sei zu fett, die Steuern müssten gesenkt werden.

    Nebenbei ist zu der laufenden Debatte über die Finanzierung von Investitionen in die Infrastruktur noch anzumerken: Man tut so, als wäre es sinnvoll, einzelnen staatlichen Maßnahmen und Investitionen jeweils Steuern und Abgaben zuzuordnen. Also: eine erhöhte Maut für den Ausbau der Straßen zum Beispiel. – Wir haben es hier mit einem beachtlichen Verlust der Kenntnisse und Einsichten in eine ordentliche Finanzwirtschaft zu tun. In der Finanzwissenschaft kennt man nämlich mit Recht das so genannte Nonaffektationsprinzip. Das bedeutet: alle Steuern und Abgaben kommen in einen Topf und dann wird vom Parlament entschieden, für was das Geld sinnvollerweise ausgegeben wird. Die Zuordnung einzelner Steuern zu einzelnen Ausgaben ist fachlich sachlich ein Rückschritt.

  3. Erstaunen über die mangelnde Option zum Regierungswechsel und Warnungen vor der großen Koalition

    Mehrmals in den vergangenen Tagen seit der Wahl bin ich Sozialdemokraten begegnet, die verwundert wahrgenommen haben, dass es zum rot-grünen Sieg nicht reichte, und die jetzt umso härter verlangen, es dürfe nicht zu einer großen Koalition kommen, denn damit habe man ja schon in der Zeit zwischen 2005 und 2009 schlechte Erfahrungen gemacht.
    Beides hat etwas mit einer stattgefundenen Manipulation zu tun:

    • Die Medien wie auch die Parteiführung der SPD haben lange die Illusion genährt, Rot-Grün habe eine Chance. Nachdenkseitenleser wussten seit über einem Jahr, dass das eine grandiose Fehleinschätzung ist. Die SPD Führung hat ihre Mitglieder und Anhänger dieser Illusion hinterher laufen lassen. Und die Medien haben diesen Luftballon nicht platzen lassen. Sie wollten nicht, dass die SPD Führung gezwungen wird, sich rechtzeitig nach einer anderen Option um zu sehen.
    • Die Haltung der SPD Anhänger zur Großen Koalition wiederum ist auch von Meinungsmache ohne Fundament genährt. Das Wahlergebnis ist so wie es ist. Ob eine große Koalition sinnvoll ist, hängt nicht von den Erfahrungen mit der letzten Koalition zwischen 2005 und 2009 ab. Es kommt zum Beispiel drauf an, mit welchem Personal die SPD in eine solche Koalition einsteigen würde. Wenn sie nur Schrott bietet, wie etwa den sich selbst anbietenden Carsten Schneider oder Andreas Nahles oder Thomas Oppermann, dann wird sie in einer großen Koalition untergehen wie ehedem mit Steinmeier und Steinbrück, den damals Wolfgang Schäuble sogar mit der genuin sozialdemokratischen Initiative zu einem Konjunkturpaket abgehängt hat.
      Wenn die Sozialdemokraten stattdessen aus den Erfahrungen einer früheren Koalition zu lernen bereit sind, dann sieht die Bewertung ganz anders aus. Böte die SPD wie für die Große Koalition von 1966 bis 1969 fachlich und publizistisch gutes Personal an, dann könnte sie punkten. Damals trat die SPD mit Brandt als Außenminister, Schiller als Wirtschaftsminister, Wehner als gesamtdeutscher Minister, Wischnewski als Entwicklungsminister an und hat sich in der großen Koalition prächtig profiliert.
      Heute steht es schlecht um die Personalausstattung. Aber wer hindert außer dem Karriereegoismus einiger Personen den SPD-Vorsitzenden daran, sich nach qualifizierten Personal in der SPD und außerhalb der SPD um zu sehen? Nehmen wir zum Beispiel Heiner Flassbeck. Wenn Gabriel und die SPD Führung die Größe hätten, ihn oder jemanden ähnlich qualifiziertes zum Finanzminister vorzuschlagen, dann wäre das ein Qualitätssignal und ein Signal für eine zukunftsweisende Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik.
      Flassbeck ist nur ein Beispiel. Gabriel könnte ja auch den amerikanischen Professor Krugman fragen. Auch das wäre eine sagenhafte Bereicherung am Kabinettstisch in Berlin.
      Es gibt in der deutschen Wissenschaft eine Reihe von Personen, die sich mit Armut und dem Auseinanderdriften der Einkommen und Vermögen beschäftigt haben. Einen solchen Menschen zum Staatssekretär im Sozialministerium vorzuschlagen wäre eine richtige Innovation und die notwendige Provokation für die von der Leyens dieser Welt.
  4. Kretschmanns Warnungen vor dem Linksruck – ein immer wieder erprobtes Rezept der Rechten in allen Parteien

    Winfried Kretschmann beklagte und kritisierte in einem Interview mit der ZEIT den Linksruck seiner Partei. Im konkreten Fall haben Winfried Kretschmann und seine Landesregierung wesentlich zum Verlust der Glaubwürdigkeit der Grünen beigetragen, weil er keinerlei hilfreiche Anstalten machte, um Wege zu suchen, um Stuttgart 21 zu beenden. Er ist deshalb vermutlich mit einem hohen Anteil am schlechten Wahlergebnis der Grünen beteiligt. Also greift er in einem Akt der Vorwärtsverteidigung seine innerparteilichen Gegner an und beklagt den so genannten Linksruck. Damit liefert er die Stichworte für die Gegner der Grünen.

    Diese Methoden sind uns seit über 40 Jahren geläufig, erst bei der SPD, dann immer schon bei den Grünen und jetzt auch bei der Linkspartei. Der rechte Flügel baut seine Position ohne Rücksicht auf das Ansehen der gesamten Partei aus. Die Warnung vor dem Linksruck hilft, rechte Positionen zu verstärken und auch das rechte Personal sattelfest zu verankern. So haben es die Seeheimer bei der SPD gemacht, so machen es die Realos bei den Grünen, so macht es der so genannte Reformflügel bei der Linkspartei.

    Über diese Art von Meinungsmache wird jedoch nicht berichtet. Die Rechten in den einzelnen Parteien werden von der Mehrheit der Medien geschont und gefördert.

  5. Der Kampf gegen den Machtwechsel und zur Stabilisierung der Macht der Konservativen für alle Ewigkeit

    Damit in der Öffentlichkeit ja nicht der Eindruck entsteht, eine Beteiligung der Linkspartei an der Regierung oder eine Duldung durch sie sei möglich, und damit sei auch eine politische Konstellation links von Frau Merkel möglich, werden die Gräben zur Programmatik der Linkspartei kräftig ausgehoben. Ein Beispiel der Agitation in den Medien finden Sie hier. Spiegel online hatte zwei Redakteure beauftragt zu belegen, wie die Linke Rot-Rot.Grün verhindert.
    Dafür muss insbesondere das Thema Krieg und Frieden und die Macht der Fundis im Westen herhalten. Allein dieses Stück zeigt schon, welche düsteren Zeiten in einem früher einmal einigermaßen aufklärenden Organ, dem Spiegel, ausgebrochen sind:

    Wegen der Linkspartei würden Abstimmungen zu einer Zitterpartie, wird behauptet. Die Wirklichkeit sieht ein bisschen anders aus. In Hessen zum Beispiel wurde die Abstimmung über ein rot-grün-rotes Bündnis wegen der Unzuverlässigkeit des rechten Flügels der SPD zur Zitterpartie. Andrea Ypsilantis Versuch scheiterte nicht an der Linkspartei sondern an der SPD. Aber Fakten spielen bei der Agitation unserer famosen Medien keine Rolle.

    Das gilt auch für die Außen- und Sicherheitspolitik. Da werden Differenzen zu einem Syrien-Einsatz angedeutet, obwohl es dazu gar keine Festlegung der anderen Parteien gibt. Und wenn SpiegelOnline die Differenzen oder Gemeinsamkeiten zum Thema NATO wirklich ausloten wollte, dann müssten die Herren Redakteure mal nachprüfen, welche Position die SPD noch beim Grundsatzprogramm von 1989 formuliert hatte: die Auflösung beider Blöcke und ein System gemeinsamer europäischer Sicherheit war das Ziel Die SPD war nah an der heutigen Position der Linken. – Jetzt aus den Differenzen unüberwindbare Hindernisse zu konstruieren, zeigt einfach nur das Anliegen dieser Medien. Sie wollen mit ihrer Meinungsmache verhindern, dass es eine Alternative zu der Kanzlerschaft Merkel gibt.

Fazit:

Ohne Blick auf die Manipulationen und gezielten Strategien der Meinungsmache begreift man die Wirklichkeit nicht. Diese Erkenntnis ist zwar nicht neu. Aber viele Zeitgenossinnen und Zeitgenossen wie auch vor allem viele Journalisten lassen diese Erkenntnis lieber beiseite. Damit lebt sich’s besser, weil man sich leichter in die große Gemeinde der Gleichzurechtgesinnten einbetten kann.

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September 18 2013

Müssen Historiker so tendenziös und so schlecht arbeiten wie der Autor Wolfrum mit seinem Buch über „Rot-Grün an der Macht“?

Am 5.8.2013 erschien im Berliner Tagesspiegel eine Art Rezension des Historikers Hans-Ulrich Wehler. Wehler nannte Wolfrums „Studie“ „Rot-Grün an der Macht“[*] ein „Meisterwerk der deutschen Zeitgeschichte“. Das Buch besteche durch eine „überaus sorgfältige Interpretation“. Anders als andere Werke, denen man vorwerfe, sie erlägen „zu häufig der Übermacht ihrer politischen Gegenwart und deren Kategorien“, praktiziere Wolfrum „eine wesentliche Tugend des gestandenen Historikers: die Fähigkeit zum gerechten Urteil“. – Davon kann keine Rede sein. Wolfrums Analysen und Beobachtungen sind über weite Strecken der Abklatsch eines Teils der veröffentlichten Meinung im Zeitraum des Geschehens. Es enthält eine Menge von Fehlern und maßlose Übertreibungen. Wolfrum bedient sich parteiischer Quellen und sein Urteil ist alles andere als gerecht. Albrecht Müller.

Das Werk dient trotz seines dick aufgetragenen wissenschaftlichen Anspruchs leicht erkennbar einem politischen Zweck: Im Disput um die Richtigkeit und die Wirksamkeit der Agenda 2010 und um Militäreinsätze soll der neoliberal und konservativ geprägten Position der wissenschaftliche Anstrich verliehen werden. Dazu passt, dass Hans-Ulrich Wehler, ein rechts-sozialdemokratischer Historiker, dem Schüler seines ebenfalls rechts-sozialdemokratischen Kollegen Heinrich August Winkler zu Hilfe eilt. Mit der Veröffentlichung im Berliner Tagesspiegel, der unter Berliner Medienleuten und Politikern eine meinungsführende Funktion hat, soll der Tenor der Besprechungen zu beeinflussen versucht werden. Diese Art von PR-Arbeit ist völlig legitim und wird von Verlagen gerne so eingefädelt. Aber man muss es halt wissen.

Machen Sie bitte andere potentielle Leser in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis auf diesen Vorgang aufmerksam. Notwendig ist es. Siehe zum Beispiel die viel zu wohlwollende Rezension in der TAZ vom vergangenen Wochenende.

Lobend zu erwähnen ist zunächst einmal: Man kann dieses Buch benutzen, um – einigermaßen korrekt – daran erinnert zu werden, was sich in den Jahren von Rot-Grün zwischen 1998 und 2005 so alles zugetragen hat. Diesen Leitfaden zur eigenen Erinnerung zu schaffen ist auch eine Leistung, aber eben nicht die vom Historiker Wehler gepriesene.

Stichwortnehmer Edgar Wolfrum

Der Autor übernimmt in berauschender Einseitigkeit die Parolen und Behauptungen, die im Vorfeld der so genannten Reformpolitik verbreitet worden sind, als bare Münze: Reformstau, Globalisierung ist neu, zu hohe Lohnnebenkosten, Strukturreformen sind notwendig, zur Demographie, das Umlageverfahren gerate bei schrumpfender Bevölkerung in die Krise, usw. –

Die westlichen Sozialstaaten, allen voran Deutschland, seien in die Krise geraten, behauptet der Autor. Wolfrum merkt nicht, dass er hier wie an vielen anderen Stellen das Ergebnis einer gut eingefädelten Kampagne konservativer Agitation als Wirklichkeit darstellt. Seit dem Lambsdorff Papier vom September 1982, ja schon seit den siebziger Jahren, lief in Deutschland eine Kampagne gegen Sozialstaatlichkeit. In den neunziger Jahren hat sich der Soziologe Wolfgang Streeck in diese gut angelegte Öffentlichkeitsarbeit einspannen lassen. Wie bei vielen anderen Fragen sieht Wolfrum nicht, dass er ein Opfer dieser Propaganda geworden ist.

Alles ist neu, Deutschland sei neuen Herausforderungen ausgesetzt – diese Grundmelodie spielt bei Wolfrum eine große Rolle. Er gibt damit nur wieder, was im Vorfeld von Rot-Grün und dann während der ersten Jahre an Parolen herumgereicht wurde. In meinem Buch „Die Reformlüge“ habe ich 2004 eine größere Zahl der von Wolfrum jetzt als gültige Weisheiten präsentierten Lügen, Legenden und Denkfehler beschrieben und auseinander genommen. Der Autor Wolfrum ist von keinerlei Zweifel berührt. Sein Buch ist über weite Strecken der Abklatsch der gezielt gemachten Meinung.

Maßlose Übertreibungen und falsche Wahrnehmung der Abläufe von Politik und Gesellschaft

Ein „Gravierender Umbruch“ war die Wahl von Rot-Grün, ein „Aufbruch ins 21. Jahrhundert“, ein „Epochenwechsel“. „Während sich Europa und die Welt politisch und sozial rasant wandelten und neue Menschheitsfragen aufgeworfen wurden – Klimawandel, Nord-Süd-Verhältnis, Menschenrechte, Rolle der UNO –, war der Blick in Deutschland nach innen gerichtet.“ So kennzeichnet der Autor die Lage am Beginn von Rot-Grün. Den „Schutz der Umwelt“ erklärt der Autor wenige Seiten vorher zu einer „neuen Menschheitsfrage“. Kenner der Geschichte oder Politik wissen, dass nahezu nichts daran stimmt. Ein Deutscher, Willy Brandt, war 1977 zum Vorsitzenden einer Nord-Süd-Kommission der UNO berufen worden und legte 1980 dem UNO-Generalsekretär den Bericht dieser Kommission vor. Umweltschutz wird in Deutschland seit 1969 betrieben, usw.

Viele Menschen haben sich von Rot-Grün einen Epochenwechsel versprochen. Aber daraus geworden ist eben nichts. Daher auch die riesige Enttäuschung hunderttausender Anhänger von Rot und Grün.

Schon der erste Satz des ersten Kapitels enthält eine falsche Behauptung und zeigt, dass der Autor sich einseitiger Quellen bedient und andere beliebig weglässt.

Es geht dabei zwar um eine vergleichsweise harmlose Angelegenheit, nämlich um die Frage, wie der Wahlsieg von Rot-Grün im Jahre 1998 zu Stande kam. Aber diese Anfangspassage ist typisch für die Arbeitsweise des Heidelberger Historikers. Ich zitiere:

„Die << Kampa 98>> – als Kurzform für Kampagne – war der modernste und effektivste Wahlkampf, den eine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bis dahin jemals geführt hat.“

Dann folgt die Fußnote 1. Und es geht weiter:

„Mit ihr wurden neue stilbildende Wege der politischen Kommunikation und ein Niveau an Professionalität erreicht, an dem sich künftig auch die anderen politischen Parteien orientierten.“

Und dann folgt die Behauptung, dieser besonders professionelle Wahlkampf sei auf Blaupausen anglo-amerikanischer Wahlkämpfe aufgebaut gewesen, die Fähigkeit, schnell auf den politischen Gegner zu reagieren, wird zum Beispiel als etwas Neues dargestellt. – Alles kalter Kaffee, wenn man die davor liegenden Wahlkämpfe Revue passieren lässt. Der Autor selbst merkt, dass er nicht die Wahrheit sagt, wenn er einige Seiten später unmotiviert nachliefert und sich selbst korrigiert: „Entgegen dem Urteil, dass alles neu erfunden oder aus Amerika übernommen wurde, muss betont werden, dass es ein deutsches Vorbild gab, den SPD-Wahlkampf von 1969.“ Es passt ins Bild, dass der Autor die Quelle dieser seiner Einsicht nicht nennt. Den Wahlkampf 1972 kennt er offensichtlich sowieso nicht.

Nach Wolfrum waren Franz Müntefering und Matthias Machnig die Macher der Kampa und die Kampagne war erfolgreich. – Es stimmt nahezu nichts an den Behauptungen Wolfrums zur Kampagne und zum Verlauf des Wahlkampfes. Dazu ein paar Einzelheiten:

  • Im Haus der Kampa in der Bonner Friedrich Ebert Allee saßen zwei säuberlich getrennte Kampa-Teile: Zum einen Müntefering und Machnig, und zum andern Schröders Leute: Uwe-Carsten Heye, Schröders persönlicher Mitarbeiter Heinz Thörmer, im Hintergrund Hombach. – Welche dieser beiden Gruppen den Wahlkampf mehr beeinflusste? Die Schröder Leute sahen sich in dieser Rolle und haben damit vermutlich Recht.

    Autor Wolfrum hat die Aufteilung wahrscheinlich nicht wahrgenommen. Seine Überschätzung der Rolle von Müntefering und Machnig ist ein Ergebnis seiner einseitigen Quellenforschung. Die oben erwähnte Fußnote 1 verweist auf Wahlkampfauswertungen im AdsD, dem „Archiv der sozialen Demokratie“ und dort auf die Akte des Franz Müntefering. – Ein großartiges Quellenstudium, vor allem ein wahres Zeugnis für die Fähigkeit des Autors Wolfrum zum „gerechten Urteil“ (Rezensent Wehler). Quellen, die Wolfrum nicht in den Kram passen, werden nicht erschlossen und nicht zitiert.

  • Der Verlauf und die Bedeutung des Wahlkampfs für den Regierungswechsel wird vom Autor Wolfrum unbefriedigend dargestellt. Wichtiges hat er offenbar nicht wahrgenommen:

    Auf dem SPD Parteitag in Hannover im Dezember 1997 wurde nicht entschieden, wer Spitzenkandidat der SPD werden sollte, Lafontaine oder Schröder. Das wollte man vom Verlauf der am 1. März 1998 stattfindenden Landtagswahl in Niedersachsen abhängig machen, wo Schröder Ministerpräsident war. Damit begann ein unterhaltsames Rennen um die Spitzenkandidatur, das die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zog und sowohl die Sympathiewerte für die SPD und für Schröder als auch für Lafontaine steigen ließ. (Davon habe ich ausführlich und mit Belegen in meiner Studie „Von der Parteiendemokratie zur Mediendemokratie“ vom Januar 99 berichtet.) Die SPD kam nach Erhebungen der Forschungsgruppe Wahlen zur politischen Stimmung auf Werte von 52 %, die CDU CSU sackte auf 30 % ab. Im Verlaufe des von Wolfrum gerühmten Wahlkampfes verlor die SPD dann bis auf Werte um 41 % und die Union verbesserte sich auf 38 %.

  • Richtig apart ist auch die Entstehungsgeschichte der Behauptung von der Amerikanisierung und Professionalisierung des Wahlkampfes. Das war nicht nach Augenschein und Analyse des laufenden bzw. gelaufenen Wahlkampfes festgestellt worden sondern vorher. Müntefering und Machnig hatten die einschlägigen Parolen Anfang März 1998 ausgegeben. Das war die eigentlich große Leistung der beiden Wahlkampfmacher für den Wahlkampf. Tonangebend für die Wahrnehmung und Charakterisierung des Wahlkampfes durch die Medien war dann ein Beitrag von Hajo Schumacher im Spiegel vom 9.3.1998. Dies schlug sich dann schon während des Wahlkampfes in „Analysen“ von so genannten Wissenschaftlern wieder – zum Beispiel in einem Artikel von Winfried Schulz in den „Media Perspektiven“ 8/98.

Historiker Wolfrum lebt offensichtlich in der Geisteswelt der neoliberalen Bewegung und nimmt kritische Fakten nicht wahr und schon nicht ernst.

Dazu nur drei von vielen Beispielen:

  • Die Bedeutung des Schröder-Blair Papiers wird weit überzogen dargestellt. Es passt nicht in die Schablonen des Autors Wolfrum, wie kurzlebig dieses gedanklich dünne Papier war und ist.
  • Der Name von Carsten Maschmeyer und die Rolle, die dieser Finanzdienstleister mit seiner Firma AWD bei der Entscheidung über die Spitzenkandidatur der SPD im Jahre 1998 gespielt hat, kommen bei Wolfrum nicht vor. Maschmeyer hatte wie allgemein bekannt eine Kampagne in Niedersachsen in Gang gesetzt, deren Kernaussage war: Ein Niedersachse muss Bundeskanzler werden. Schröder erreichte die absolute Mehrheit und wurde fast zwangsläufig Spitzenkandidat. Schröder bedankte sich für die Freundlichkeit mit der Förderung der staatlichen Privatvorsorge über Riester-Rente, Rürup-Rente und Entgeltumwandlung. Maschmeyer schwärmte dann 2005, es sei, als säßen die Privatversicherer auf einer Ölquelle.
  • Die Riester-Reform hält Wolfrum für einen Fortschritt. Von der inzwischen weit verbreiteten kritischen Diskussion um diese Reform wie auch die anderen Privatvorsorgeprodukte hat Wolfrum nichts mitbekommen.

Es ist dann logisch, dass die politische Korruption bei Wolfrum keine große Rolle spielt. Sie wirft keinen Schatten auf seine Helden von Schröder über Fischer bis zu Riester.

Was zu erwarten war: Auch beim Blick auf Lafontaines Rolle, auf Regulierung und Deregulierung der Finanzmärkte, auf den Jugoslawien Krieg, auf Nachfragepolitik versus Angebotspolitik ist Wolfrums Werk vor allem ein Abklatsch der herrschenden Meinung. Brauchen wir dafür Historiker?

Der eingangs zitierte Historiker Wehler rühmt die Tatsache, dass Wolfrum „zahlreiche Interviews mit Figuren der damaligen Zeitgeschichte“ geführt habe: „Es ist imponierend, wie dieser Historiker (Wolfrum, d.Verf.) die wichtigsten Zeitzeugen zum Sprechen gebracht hat (mit der einzigen Ausnahme von Oskar Lafontaine)“, schreibt Wehler. Für dieses Nicht-zu-Stande-kommen eines Interviews mit dem Zeitzeugen Lafontaine muss dieser kräftig büßen. Seine Rolle zu Beginn der Regierungszeit von Rot-Grün wie auch die damit verbundenen Problem- und Themenbereiche Kosovo Krieg, Regulierung der Finanzmärkte, etc. werden nicht nur in Nuancen falsch und einseitig dargestellt. Ich habe dazu eingehender recherchiert und beschreibe diese Zusammenhänge etwas ausführlicher:

In der Einleitung schreibt Wolfrum, seine Darstellung sei „wissenschaftlichen Standards“ verpflichtet, und ihr Ziel sei es, eine „eigenständige historische Perspektive auf die jüngste Vergangenheit zu entwickeln.“

Im folgenden soll an den vier größeren Konflikten im rot-grünen Lager – Kriegsbeteiligung ja oder nein, Nachfragepolitik oder Angebotspolitik, Regulierung oder Deregulierung der Finanzmärkte, und Abbau oder Ausbau des Sozialstaates – untersucht werden, ob Edgar Wolfrum seinen eigenen Ansprüchen genügt.

Man stolpert schon über den Buchtitel: „Rot-Grün an der Macht“. „Die Rot-Grüne Bundesregierung“ wäre besser gewesen. Die Rot-Grünen waren schon deshalb nicht an der Macht, weil sie bei den oben genannten Konflikten nicht einer Politik folgten, die in den eigenen Parteien in einem demokratischen Prozess entwickelt worden wäre. Vielmehr machten sie eine Politik, die ihnen mehr oder weniger stark von außen vorgegeben wurde. Schon 1906 hatte der US Präsident Theodore Roosevelt erkannt: „Hinter dem, was wir für die Regierung halten, thront im Verborgenen eine Regierung ohne jede Bindung an und ohne jede Verantwortung für das Volk. Die Vernichtung dieser unsichtbaren Regierung und Zerschlagung der unheiligen Allianz von korrupter Wirtschaft und korrupter Politik ist die entscheidende politische Herausforderung dieser Zeit.“

Heute wissen auch weniger informierte Beobachter, dass diese Regierung ohne jede Bindung an und ohne jede Verantwortung für das Volk noch immer im Verborgenen „thront“. Und wir wissen auch, wer diese Regierung nachhaltig prägt: die Finanzmafia, die Wall Street-irmen, Hedge Fonds, die „systemrelevanten“ Banken und Versicherungen.

Und wenn der Historiker in der Einleitung die rot-grüne Regierung, die erste „globale“ Regierung in Deutschland nennt, den US Kampfbegriff des internationalen Terrorismus unkritisch übernimmt, als neue Erfahrung würdigt, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werde, und die westlichen Sozialstaaten in der Krise sieht, dann besteht die Gefahr, dass das Buch zu einer Rechtfertigungsschrift der Politik der Rot-Grünen Bundesregierung wird.

Kriegseinsätze – Jugoslawien Krieg

Eine unverzeihliche Voreingenommenheit wird bei der Schilderung des Weges zur deutschen Beteiligung am Jugoslawienkrieg deutlich. Wolfrum unterlaufen dabei schwere Fehler. Er schreibt auf Seite 70: „Die Entscheidungen zum Kosovo Konflikt waren zwar nach der Wahl von Rot-Grün, aber vor dem Regierungsantritt erfolgt. Am 7. Oktober 1998 erklärte sich die NATO grundsätzlich zur Intervention bereit. Als zwei Tage später der designierte Bundeskanzler Gerhard Schröder und Joschka Fischer in Washington US Präsident Bill Clinton trafen, gaben sie auf sein Drängen hin ihre Zustimmung, einen eventuellen NATO-Einsatz mitzutragen, wollten aber die endgültige Entscheidung solange zurückstellen, bis sie vereidigt waren und der neue Bundestag sich konstituiert hatte.“

Wolfrum vergisst darauf hinzuweisen, dass diese Zustimmung Schröders und Fischers bereits am 9. Oktober ohne die Information und ohne das Einverständnis des SPD-Vorsitzenden Lafontaine gegeben wurde. Lafontaine war auf allen SPD-Parteitagen, ausweislich der Protokolle, der Wortführer der sozialdemokratischen Mehrheit, die jegliche Interventionskriege der Bundeswehr ablehnte.

Wie schlecht und einseitig informiert der Professor für Zeitgeschichte sein Urteil findet, zeigt sich auf Seite 71: „An diesem 12. Oktober kamen Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Günther Verheugen mit Helmut Kohl, Volker Rühe und Klaus Kinkel, dem noch amtierenden Außenminister, im Kanzleramt zusammen. Die Vertreter der abgewählten und der künftigen Regierung waren sich einig: Deutschland muss und wird sich mit eigenen Kräften an der Lösung des Kosovo Konfliktes beteiligen, wenn nötig, mit 14 Tornado Flugzeugen und bis zu 500 Mann.“

An dieser Darstellung stimmt so gut wie nichts.

In seinem Buch „Das Herz schlägt links“, Seite 241, schildert Oskar Lafontaine dieses Gespräch wie folgt: „Nach dem Wahlsieg der rot-grünen Koalition lud uns die Regierung Kohl ein, um unsere Zustimmung zu einer Entscheidung des alten Deutschen Bundestages zu erreichen: Sie wollte beschließen, für die Alarmbereitschaft von NATO-Verbänden auch deutsche Truppenteile zur Verfügung zu stellen. Als Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei warf ich bei diesem Gespräch die Frage auf, ob ein solcher Beschluss des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung eine Automatik in Gang setze, die keine politische Konsultation mehr zuließe, bevor es zu einem militärischen Angriff komme. Die Antworten der beteiligten Minister, des Verteidigungsministers Volker Rühe und des Außenministers Klaus Kinkel, waren unterschiedlich. Während Rühe sagte, es bestehe keine politische Möglichkeit mehr, nach dieser Entscheidung einen Angriff der NATO zu verhindern, erklärte Kinkel das Gegenteil. Wolfgang Schäuble blickte peinlich berührt in den Garten des Kanzleramts. Ich verlangte eine klare Antwort. Ich ließ mir am selben Tag vom Außenminister schriftlich bestätigten, dass eine solche Entscheidung des Deutschen Bundestags keine Automatik in Gang setze. … Nach dieser Zusicherung habe ich als Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Deutschlands dem Bundestagsbeschluss zugestimmt.“

Nun könnte man vermuten, dass Lafontaine ebenso wie die Kriegsbefürworter der rot-grünen Bundesregierung die Vergangenheit aus seiner Sicht schön redet. Aber Lafontaines Version wird durch die Spiegel Redakteure Geyer, Kurbjuweit und Schnibben gestützt, die in ihrem Buch „Operation Rot-Grün“ (Seite 69) schreiben:

„12. Oktober, Bonn

Im Kanzleramt erfahren Schröder, Fischer, Lafontaine und Verheugen von Kanzler Helmut Kohl, dass sie für ihre Entscheidung über das Kosovo keinen Aufschub mehr haben. Clinton will nicht warten, bis sich der neue Bundestag konstituiert. Er brauche die Zusage der Deutschen sofort, dass sie sich – falls die NATO das beschließt – am Kosovo Krieg beteiligen. … Schröder bittet um eine Unterbrechung, um sich mit seinen Leuten zu beraten. „Wir müssen das machen“ sagt er, wir müssen da durch und wir kommen da durch, wenn wir zusammenhalten“. Nach kurzer Pause erklärt Oskar Lafontaine: „Das wird wohl so sein.“ In Kohls Arbeitszimmer zurückgekehrt will Lafontaine wissen, ob die Deutschen automatisch am Krieg beteiligt sind, wenn die NATO ihn beschließt. Oder ob der Bundestag in jedem Fall noch einmal entscheiden muss. Kinkel versichert, es gäbe keinen Automatismus. Auf jeder Stufe des Verfahrens werde es eine Kontrolle geben. Das bekommt Lafontaine sogar schriftlich.“

Zur Bewertung dieser Passage der Spiegel Redakteure muss man wissen, dass sie über diese Unterredung wohl von Schröder und Fischer, nicht aber von Lafontaine, informiert wurden. Lafontaines Version wird auch durch die Rede Günther Verheugens am 16. Oktober im Deutschen Bundestag bestätigt. Er führte unter anderem aus:

„Ich möchte deshalb für meine Fraktion sehr deutlich sagen, dass der Beschluss, den wir heute fassen, kein Vorratsbeschluss ist, der bedeutet, dass man in 4, 6, 8 oder 12 Wochen gegebenenfalls darauf zurückkommen kann, sondern dass nur für eine sehr überschaubare Zeit der Bereitschaftsstatus, den die NATO mit unserer gemeinsamen Unterstützung eingenommen hat, aufrecht erhalten werden kann und, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung darüber fallen muss, ob dieser Zustand aufrechterhalten wird oder nicht. Wenn sich dann die Krise erneut verschärfen sollte, ist ein neuer Entscheidungsprozeß innerhalb der NATO und auch innerhalb von Bundesregierung und Bundestag notwendig. Es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung, die heute getroffen wird, keinen militärischen Automatismus auslöst. Man hat die falsche Darstellung gelesen, als sei es folgendermaßen: Wenn wir dem, was heute vorliegt, zustimmen, heißt das, dass der NATO-Oberbefehlshaber, wann immer er es für richtig hält, auf den Knopf drücken kann, und dann geht es los. So ist die NATO nicht. Es ist sehr wichtig, festzuhalten, dass alle einzelnen Schritte, jede einzelne Entscheidung, die noch getroffen werden muss, bis zur allerletzten Einsatzentscheidung unter vollständiger politischer Kontrolle steht, dass jederzeit die politische Möglichkeit gegeben ist, einen Prozess anzuhalten oder ihm eine andere Richtung zu geben.“

Verheugen gibt hier genau die Haltung Lafontaines wieder, die darauf hinauslief, der Regierung Kohl die Zustimmung zu geben, NATO-Verbände einschließlich der Bundeswehr in Alarmbereitschaft zu versetzen, um die vor allem von den USA gewünschte Drohkulisse gegenüber Milosewitsch aufzubauen. Einem Militärschlag konnte Lafontaine auf der Grundlage der SPD-Programmatik und des Koalitionsvertrages nicht zustimmen.

Es ist kaum zu erklären, wie Wolfrum zu der falschen Darstellung des Gespräches kommt, das am 12. Oktober im Kanzleramt geführt wurde. Die Teilnahme des SPD-Vorsitzenden Lafontaine und des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Schäuble wird nicht erwähnt und das Ergebnis des Gespräches wird völlig falsch wiedergegeben. Das ist umso bemerkenswerter, als Wolfrum auch die oben angeführten Bücher Lafontaines und der Spiegel Redakteure als Quelle angibt. Das Bundestagsprotokoll vom 16. Oktober kann jeder im Internet nachlesen. Wenn Wolfrum auf Seite 110 seines Buches lapidar feststellt: „Dass Oskar Lafontaine wegen des drohenden Kosovo-Krieges, den er nicht habe mittragen können, von allen seinen Ämtern zurücktrat, wie er es im Nachhinein selbst gern glauben machen wollte, darf getrost ins Reich der Legenden verwiesen werden können.“

Es ist offenkundig, dass der Autor den Erzählungen der rot-grünen Politiker auf den Leim gegangen ist, die ihren abrupten Wechsel vom Nein zum Ja bei Interventionskriegen auch dadurch rechtfertigen wollen, dass ja auch der SPD-Vorsitzende Lafontaine keinen Widerstand geleistet habe.

Nachfragepolitik versus Angebotspolitik und Regulierung versus De-Regulierung der internationalen Finanzmärkte

Etwas weniger einseitig geht es bei der Behandlung der Konflikte Nachfragepolitik versus Angebotspolitik und Regulierung oder Deregulierung der internationalen Finanzmärkte zu. Aber eine Voreingenommenheit wird schon bei der Überschrift des entsprechenden Kapitels deutlich:

„>>Der gefährlichste Mann Europas<<!--? – Lafontaines Scheitern als Weltökonom“</p-->

Als Weltökonom wurde Lafontaine von all denjenigen bezeichnet, die seine nachfrageorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik und besonders seine Forderung nach Regulierung der internationalen Finanzmärkte ablehnten und verächtlich machen wollten. Dass diese Kommentatoren zehn Jahre später nach der Pleite von Lehman Brothers ihre eigenen Worte fressen mussten und einer Nachfragepolitik und einer Regulierung der Finanzmärkte das Wort redeten, ist eine späte Bestätigung von Lafontaines Politik.

Auf den Seiten 114, 115 gibt Wolfrum diese Politik einigermaßen korrekt wider: „Unter Lafontaine kam es, wie zu erwarten, zu einem deutlich sozialdemokratischen Politikwechsel gegenüber der Vorgängerregierung. Mit Hilfe seiner beiden Staatssekretäre, Heiner Flassbeck … und Claus Noe … konzipierte der Bundesfinanzminister eine nachfrageorientierte Politik, die auf höhere Löhne, steigende Sozialleistungen und niedrige Zinsen setzte. Als eine der ersten Maßnahmen überhaupt machte Rot-Grün einige einschränkende Sozialgesetze rückgängig, die unter Helmut Kohl beschlossen worden waren, so etwa die Einführung einer Frist zur Verkürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Beschränkung des Kündigungsschutzes in kleineren Betrieben sowie die Abschaffung des Schlechtwettergeldes; auch Rentenkürzungen wurden zurückgenommen und das Kindergeld wurde erhöht. …

Bereits der erste Haushalt des neuen Finanzministers war expansiv ausgelegt und wartete mit einer Ausgabensteigerung von über sechs Prozent auf, was rund 30 Milliarden DM entsprach. …

Durch eine Umverteilungspolitik sollten gezielt die Arbeitnehmer und Familien entlastet werden. In den beiden ersten Stufen der geplanten Steuerreform für 1999 und 2000 sollte der Eingangssteuersatz gesenkt und der Grundfreibetrag ausgeweitet werden. Davon profitierten vor allem niedrige und mittlere Einkommen bis 70.000 DM. In der letzten Stufe sollte der Eingangssteuersatz von 25,9 auf 19,9 Prozent und der Spitzensteuersatz von 53 auf 48,5 Prozent gesunken sein. Im Gegenzug strich das Ministerium 70 zum Teil durchaus bedeutende Steuerbegünstigungen, meist im Unternehmensbereich mit einem Gesamtvolumen von rund 40 Milliarden DM. Die Unternehmen wurden somit zusätzlich belastet. Diese nur wenige Monate währende Phase eines Politikwechsels war, so lässt es sich zusammenfassen, eine Zeit aktiver Konjunktursteuerung durch Finanzpolitik.“
In der Tat, um diesen sozialdemokratischen Politikwechsel ging es Lafontaine und er kann heute zusehen, wie SPD und Grüne in der Sozial- und Steuerpolitik wieder zu den politischen Vorstellungen zurückrudern, die sie während der Zeit Lafontaines als Finanzminister mehr und mehr bekämpft hatten und danach völlig über Bord warfen.

Weniger gnädig geht Wolfrum mit Lafontaines Forderung nach einer Steuerharmonisierung auf europäischer Ebene und einer engeren Abstimmung der makroökonomischen Politik der EU-Länder um. Dabei stört ihn besonders, dass Lafontaines Pläne „in Großbritannien einen öffentlichen Aufschrei auslösten“. Vielleicht wäre auch hier im Jahre 2013 der Hinweis angebracht gewesen, dass heute quer durch alle politischen Lager und nationenübergreifend nach einer Steuerharmonisierung und einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftsregierung gerufen wird.

Auch das Verlangen Lafontaines, die Europäische Zentralbank solle wie die Amerikanische Notenbank einen Beitrag zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit leisten, wird von Wolfrum eher kritisch gewürdigt. Er referiert zustimmend die Kritik, die vor allen Dingen aus den Reihen der Europäischen Zentralbank kam, die auf ihre Unabhängigkeit pochte. Es versteht sich, dass auch der deutsche Mainstream-Journalismus in das gleiche Horn stieß.

Auch bei der Schilderung des Projektes, das Lafontaine veranlasst hatte, allem Machtkalkül zuwider, das Amt des Bundesfinanzministers in der Regierung Schröder zu übernehmen, nämlich der Regulierung der internationalen Finanzmärkte kann sich Wolfrum eine einseitige Beurteilung nicht verkneifen. Er schreibt auf Seite 117: „Schließlich erlitt Lafontaine mit seinem Plan, die Architektur des Weltfinanzsystems zu erneuern, Schiffbruch. Ihm schwebten >> Wechselkurszielzonen << der wichtigsten Währungen, Dollar, Euro und Yen vor, denn er erkannte in der Deregulierung der internationalen Finanzmärkte, die Ursache tiefgreifender globaler Schwierigkeiten. Mit einer neuen Weltfinanzarchitektur wollte er dem weltweiten Spielcasino entgegentreten. … Bestärkt durch ähnliche Ansichten des Wirtschaftsnobelpreisträgers Robert Mundell machten sich Lafontaine und seine Berater auf, die Welt von Wechselkurszielzonen zu überzeugen. Allerdings wurde Lafontaine selbst vom amerikanischen Notenbankpräsidenten Alan Greenspan … enttäuscht. In einer Satellitenkonferenz … bezeichnete er die Idee von Wechselkurszielzonen als >> Illusion <<, die >> unerwünscht, altmodisch und nicht umsetzbar << sei.“

Einen ungeeigneteren Zeugen konnte Wolfrum im Jahre 2013 nicht erwähnen, hat doch der ehemalige amerikanische Notenbankpräsident längst eingeräumt, dass sein Vertrauen in die Wohlstand schaffende Kraft deregulierter Finanzmärkte ein schwerer Fehler war. Wichtig wäre es an dieser Stelle gewesen darauf hinzuweisen, dass Lafontaine und seine Staatssekretäre für Kapitalverkehrskontrollen plädierten, um die Finanzspekulationen einzudämmen. In den letzten Wochen häufen sich Medienberichte, in denen darauf hingewiesen wird, dass die chinesische Volkswirtschaft durch Kapitalverkehrskontrollen davor geschützt ist, durch die weltweiten spekulativen Kapitalbewegungen beschädigt zu werden.

Wenn Wolfrum urteilt: „Lafontaine wollte jedoch nicht erkennen, dass eine Industrienation wie die Bundesrepublik Deutschland nicht gegen den Rest der Welt eine Politik der Nachfrageorientierung betreiben konnte, sondern rannte völlig undiplomatisch gegen Wände, von denen er glaubte, dass sie da gar nicht stehen dürften, und geriet so in den internationalen Gremien in die Rolle eines Michael Kohlhaas hinein. …“, dann hat er die diffamierende Erzählung derer übernommen, die zum damaligen Zeitpunkt Lafontaines Politik national und international bekämpften. Immerhin schreibt er etwas weiter unten: „Der Geist der Zeit war gegen Lafontaine. Er sah nicht vor, der Politik irgendwelche Interventionsmöglichkeiten gegenüber den Finanzmärkten einzuräumen. … Deutliche Rufe nach Regeln und staatlicher Steuerung sind viel jüngeren Datums; so gesehen kann sich Oskar Lafontaine durchaus als Vordenker bezeichnen.“ Aber diese Einsicht stellt er wieder durch seine Bewertung des Rücktritts des ehemaligen Bundesfinanzministers in Frage: „Oskar Lafontaine erscheint in den Akten als einer auf sämtlichen Ebenen gescheiterter Politiker. Als das internationale Finanzgenie, für das er sich selbst hielt, kam er nicht gut an und als deutscher Finanzminister auch nicht.“

Eine solche Polemik würde man allenfalls von Lafontaines Gegnern im Rot-Grünen Lager erwarten, nicht aber von einem Wissenschaftler, der eine „eigenständige historische Perspektive auf die jüngste Vergangenheit“ entwickeln will. Und es wundert auch nicht, dass Wolfrum zum Beleg seines Urteils von einem Gespräch mit Joschka Fischer berichtet, in dem dieser Lafontaines Position als „nicht regierungsfähig“ bezeichnete. Schließlich war der Rot-Grüne Außenminister immer wieder mit der Bemerkung zitiert worden man könne „keine Politik gegen die internationalen Finanzmärkte machen“.
Wie bei der Behandlung des Kosovo-Krieges, so wird man auch bei der Darstellung der Kontroverse innerhalb der Rot-Grünen Regierung zur Regulierung oder Nichtregulierung der internationalen Finanzmärkte an das Napoleon zugeschriebene Zitat erinnert: „Geschichte ist eine Lüge, auf die man sich geeinigt hat“.

Agenda 2010

Auch wenn es um die Schilderung der Agenda 2010 und ihrer verheerenden Folgen geht, kann Wolfrum seinen diese Politik unterstützenden Standpunkt nicht verheimlichen. Schon in der Einleitung schreibt er: „Doch plötzlich brachte diese Regierung, obwohl sie mit dem Rücken zur Wand stand, mit der Agenda 2010 eine der größten Strukturreformen der bundesdeutschen Geschichte auf den Weg und widerlegte damit all jene, die von einer strukturellen Reformunfähigkeit Deutschlands ausgingen oder gar nationale Reformen im Angesicht der Globalisierung für ausgeschlossen hielten.“ Und auf Seite 581 lesen wir: „Erstmals seit der bismarckschen Sozialgesetzgebung wurde ein Rückbau des Sozialstaates durchgesetzt. Im größeren Zusammenhang war vor allem der Paradigmenwechsel in der sozialstaatlichen Logik gravierend: War der klassische Sozialstaat eher passiv ausgerichtet, und hatte er die Bedürftigen nur mehr >> verwaltet >> so stellte sich das neue Sozialstaatsdenken als ein aktives und präventives dar. Der aktivierende Sozialstaat wollte nicht mehr nur materiell unterstützen, sondern ein Förderangebot bereitstellen, von ihm sollten Ermutigungssignale ausgehen.“

Abgesehen davon, dass die Regierung Kohl schon einen Rückbau des Sozialstaates durchgesetzt hatte, wiederholt Wolfrum hier das neoliberale Geschwafel, das man schon fast nicht mehr hören kann. Die Rentnerinnen und Rentner sind nicht Bedürftige, die nur mehr verwaltet wurden und Kranke werden sich bei der Lektüre solcher Sätze fragen, welche „Ermutigungssignale“ ausgesandt werden, wenn sie für ihre Arzneimittel mehr zahlen müssen. Und was die Arbeitslosenversicherung angeht, so hat die Hartz Gesetzgebung eine einmalige Lohnsenkung in Deutschland eingeleitet. Der von Wolfrum im Großen und Ganzen positiv gewürdigte Kanzler Schröder ist stolz darauf, dass Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Europa hat.

Wenn das Buch auch in einigen anderen Kapiteln eine objektive Würdigung der Rot-Grünen Regierungsarbeit enthält, so ist es dem Autor bei der Schilderung der zentralen Konflikte im Rot-Grünen Regierungslager nicht gelungen, eine nicht akzeptable Einseitigkeit zu vermeiden. Dabei ist es sicherlich nicht unangemessen darauf hinzuweisen, dass sowohl die Kriegsbeteiligung als auch die Angebotspolitik, die Deregulierung der Finanzmärkte und der Abbau des Sozialstaates keine eigenständigen Beiträge der Rot-Grünen Akteure waren. Die Beteiligung der Bundeswehr an Interventionskriegen ist eine Folge der von den USA betriebenen Neuausrichtung der NATO und des Drucks der von der US-Administration regelmäßig auf die Verbündeten ausgeübt wurde. Auch die „Nichtbeteiligung am Irak-Krieg“ ist zu relativieren. Wie heute bei Obamas Drohnenk