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February 24 2014

Noch ein Nachtrag zur Ukraine

Dieser Nachtrag betrifft dreierlei: 1. Es ist in den deutschen Medien Mode geworden, in Kategorien einer neuen Konfrontation zwischen Ost und West zu denken. Es gibt Ausnahmen. Eine davon war ein Kommentar in der großen Regionalzeitung „Die Rheinpfalz“ vom 20. Februar. 2. Auch in vielen Nachbetrachtungen zu den Ereignissen in der Ukraine wird so getan, als seien alle Demonstranten auf dem Maidan als Demokraten vom Himmel gefallen. Das ist nicht so. Wir stellen ein Dokument mit den Informationen zu den Zahlungen der US-amerikanischen Organisation NED an rund 60 verschiedene Empfänger in der Ukraine vor. 3. Lateinamerika hat eine lange Erfahrung mit dieser Mischung aus respektabler Hilfe zur Demokratie und Subversion durch die USA. Albrecht Müller.

  1. Der Kommentar aus der Rheinpfalz
    Der letzte Absatz lautet zusammenfassend: „Der springende Punkt für einen Neuanfang ist, dass alle von Berlin bis Brüssel folgendes verstehen: Die Ukraine ist mit ihrem wirtschaftlich gewichtigen russischsprachigen Teil so verfasst, dass es kein “EU oder Russland”, sondern nur ein “Russland und EU” geben kann. Der russische Außenminister Lawrow hat in München eine Vision für alle Seiten formuliert: eine Freihandelszone vom Atlantik bis zum Pazifik.“ In der Anlage 1 ist der Text des Kommentars wiedergegeben.
  2. Der Protest in der Ukraine war gut und teuer organisiert.
    Für 2012 gibt es dazu nähere Angaben. Die USA gaben für ihre weltweite Einflussarbeit mindestens 5 Milliarden $ aus. Soviel wurde alleine über NED, die National Endowment for Democracy in Washington D.C. geleitet. Die Beauftragte der US-Regierung für die Ukraine und einige andere Länder der Region, Nuland, hat bei einer Pressekonferenz im Dezember 2013 davon berichtet. NED berichtet ausführlich darüber, welche Organisationen in den Genuss der Zuwendungen kamen.

    In Anlage 2 finden Sie eine Liste der Empfänger – leider in Englisch aber durchaus verständlich. Insgesamt haben 64 verschiedene Zahlungen stattgefunden, einige wenige haben zwei oder mehr Zahlungen erhalten. Insgesamt knapp unter 60 Einrichtungen sind es. Amerikanisches Geld gab es zum Aufbau von NGOs, zur Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen, zum Aufbau von Internetseiten, zum Aufbau von Gegenöffentlichkeit. Die meisten NGOs, Institute und Vereinigungen sind vermutlich extra zum Zwecke des Empfangs des US-amerikanischen Geldes gegründet worden, alles unter der Überschrift, Demokratie und Freiheit zu fördern. Einige der Zahlungen dienen der Vorbereitung von Wahlen. Bei einigen ist der PR-Charakter erkennbar. Einige Zahlungen dienten Reisen ins westliche Ausland.

    Die Beträge schwanken von niedrigen fünfstelligen US$-Summen bis 359.945 US-Dollar. Diese große Summe ging an das Center for International Private Enterprise. Das National Democratic Institute for International Affairs kassierte 345.000 €. Ein International Republican Institute erhielt 2012 gleich drei Zahlungen im Umfang von insgesamt 380.000 US-Dollar.

    Der US-Amerikaner Paul Craig Roberts hat im Zusammenhang mit den Protesten in der Ukraine auf diese Zusammenhänge hingewiesen, unter anderem hier: „Washington Orchestrated Protests Are Destabilizing Ukraine“. In diesem Artikel gibt Roberts auch den Hinweis auf die oben erwähnte Pressekonferenz von Frau Nuland und ihren Bericht über die Höhe der Zahlungen, die die USA zur Subversion anderer Länder, wie die einen meinen, oder zur Demokratieförderung, wie die anderen meinen, ausgeben.

    Eines kann man allerdings aufgrund dieser Daten sagen: Es ist naiv zu meinen, der Protest auf dem Maidan wie auch die Unterstützung der NGOs durch ausländische Politiker sei spontan entstanden. Auch die Personalentscheidungen waren offensichtlich von langer Hand und systematisch vorbereitet worden. Darauf ließ das von uns in deutscher Fassung vorgestellte, abgehörte Gespräch zwischen dem US Botschafter in der Ukraine und Frau Nuland schon schließen. (Siehe dazu das Interview in Anlage 1 des NachDenkSeiten-Beitrags vom 19. Februar 2014).

    Bemerkenswert an der Einrichtung des NED:

    • So offen läuft die Indoktrination und Destabilisierung – andere würden sagen: Demokratisierung – eines Landes in der unmittelbaren Nachbarschaft zu Russland.
    • Der Vorgang wirft ein eigenes Licht auf die vor einiger Zeit ruchbar gewordenen Proteste der russischen Autoritäten gegen die Tätigkeit der politischen Stiftungen Deutschlands in Russland.
    • Die Indoktrination zum Roll Back läuft offensichtlich unabhängig von der Farbe der amerikanischen Regierung. Was das NED seit Mitte der achtziger Jahre betreibt, ist ideologisch vermutlich sehr nahe an der republikanischen Ideologie, wobei die Spitze von NED sich den Anstrich einer sozialdemokratisch geprägten Linie gibt. Das hat aber aus meiner Sicht keine Bedeutung; es ist eher eine Camouflage.
  3. Lateinamerika ist ähnlich betroffen von der Destabilisierungspolitik, wenn auch meist noch härter durch militärische Aktionen. Schock-Strategie.

    In Anlage 3 wird ein Licht geworfen auf die Aktivitäten der USA in Venezuela und in anderen Ländern der Region. Wir übernehmen „Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN“ mit dem Hinweis auf ein „junge Welt“- Interview mit der Argentinierin Stella Calloni.

Anlage 1

Kommentar in der RHEINPFALZ vom 20.2.2014, Seite 2

Die Getriebenen
Von Ilja Tüchter

Legt sich die EU jetzt endlich eine konsequente Ukraine-Politik zu?
Bis jetzt ist davon nicht viel zu sehen.

Die neue Bundesregierung hat sich eine neue Außenpolitik auf die Fahnen geschrieben. “Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen”, hat Außenminister Steinmeier dies am 1. Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz umschrieben. In derselben Rede äußerte er sich auch zur Ukraine: “Es darf keine gewaltsame Lösung geben. Präsident Janukowitsch muss die der Opposition gemachten Zusagen in vollem Umfang erfüllen.” Klare Worte, denen aber keine klaren Taten folgten.

Von Sanktionen war in München auch schon die Rede. So recht mochte aber niemand damit hantieren – bis vorgestern die Gewalt eskalierte. Nun, getrieben von den Ereignissen, überbieten sich EU-Politiker mit Sanktionsandrohungen gegen Kiew.

Das sieht nach Aktionismus aus, und das ist es letztlich auch. Ganz zu schweigen davon, dass doch niemand glaubt, die EU werde Präsident Janukowitsch zur unerwünschten Person in der EU erklären. Immerhin ist er ein (wenn auch mit knappem Ergebnis) gewählter Staatschef. Die Konten der Oligarchen von Charkiw – also Janukowitschs Mafia – zu sperren, wäre ja wünschenswert. Aber wie ist das zu begründen? Kann ihnen nachgewiesen werden, die Erstürmung des Maidan befohlen zu haben? Soll gar die russische Regierung bestraft werden, was die Europaparlamentarier Brok (CDU) und Harms (Grüne) nahe legen? Harms schwadroniert, die EU könne doch auch ohne die neue Pipeline von Gazprom. Lächerlich! Und europäischen Interessen schädlich.

Die gestrigen EU-Reaktionen offenbaren einmal mehr, dass es seit November nicht gelungen ist, eine Alternative zum seinerzeit geplatzten Assoziierungsabkommen zu präsentieren. Viel wird geredet. Viel wird auch gereist. Im Dutzend haben sich Politiker aus europäischen Kapitalen (neben US-Kollegen) auf den Maidan begeben und sich letztlich auf die Seite der Regierungsgegner gestellt.

Sich mehr oder weniger einseitig zu positionieren, ohne etwas Neues anbieten zu können, ist das Gegenteil von “früh, substanziell und entschieden”. Schlussendlich kommt es auf diese Rechnung an: 15 Milliarden Dollar aus Moskau oder doch lieber 600 Millionen Euro aus Brüssel? Das sind die Fakten, an denen die Regierung Janukowitsch gar nicht vorbeikonnte. So großartig das Wort Assoziierungsabkommen klingt, es handelt sich um ein auf ein, zwei Jahrzehnte angelegtes Perspektivpapier, das einem Land, das hier und jetzt am wirtschaftlichen Abgrund steht, herzlich wenig nützt.

Russlands Präsident Putin hat die Interessen seines Landes mit einem äußerst substanziellen Angebot an Kiew verteidigt, während aus der EU nur das übliche Stimmengewirr zu vernehmen gewesen ist. Das liegt auch in der Natur der politischen Strukturen: Ein Nationalstaat, zumal ein autokratisch regierter, tut sich leichter mit klaren Ansagen als ein komplexes Konstrukt wie die EU. Klaffen Anspruch und Realität, Vision und Mittel aber derart auseinander wie bei der europäischen Ukraine-Politik, stellt sich die Frage, ob es nicht den Ukrainern gegenüber ehrlicher wäre, zuzugeben, dass die EU mit ihnen überfordert ist.

Der springende Punkt für einen Neuanfang ist, dass alle von Berlin bis Brüssel folgendes verstehen: Die Ukraine ist mit ihrem wirtschaftlich gewichtigen russischsprachigen Teil so verfasst, dass es kein “EU oder Russland”, sondern nur ein “Russland und EU” geben kann. Der russische Außenminister Lawrow hat in München eine Vision für alle Seiten formuliert: eine Freihandelszone vom Atlantik bis zum Pazifik.

Anlage 2:

National Endowment for Democracy

Washington D.C.

Ukraine

  • AHALAR Center for Humane Technologies
    $35,230
    To increase civil society’s influence on Ukraine’s democratic transition by facilitating cooperation between NGOs and the media. Two training seminars for 40 representatives from the media and civil society will be conducted and a four-day study trip to Warsaw will be organized for 12 of the seminar participants. The study trip will focus on examples and best practices of cooperation between civil society and the media in the Polish context.
  • ANGO Resource Center
    $30,086
    To educate and inform voters prior to the October 2012 parliamentary elections. The Center will conduct a small grants competition and award 10 NGOs with grants of up to $1,500 for nonpartisan projects aimed at mobilizing voters in the Cherkasy and Kirovograd regions of central Ukraine. To prepare local NGOs for the competition, the Center will organize six training seminars on proposal writing, project development and get-out-the-vote programs. An additional training on project implementation will be organized for the recipients of the small grants.
  • Association of Ukrainian Law Enforcement Monitors
    $44,900
    To promote adherence to international human rights standards. The Association will conduct three trainings in Ukraine’s regions for a total of 60 NGO activists, monitor human rights violations by the police, and publish the results in its annual report, as well as develop recommendations to prevent future abuses. Endowment funds will also support the printing and distribution of 300 copies of the report in Ukrainian and its translation into English.
  • Bakhchisarai Center of Regional Development “Top-Kaya”
    $15,526
    To promote civic journalism and improve communication among young leaders and NGOs in Crimea. Top-Kaya will organize a six month training course on civic journalism for 50 young leaders and NGO representatives, create 10 websites for the most promising participants, publish a handbook on civic journalism and hold a one-day BarCAMP that will allow participants to present their work and build partnerships. The civic initiatives portal www.ngocrimea.org will also be improved and modernized.
  • Bukovyna Partnership Agency
    $48,295
    To strengthen public dialogue and promote local government transparency in Ukraine’s southwestern region of Chernivtsi. The Agency will continue holding monthly public debates on the region’s television station that reaches more than one million viewers. The broadcasts will focus on pressing local issues, including the October 2012 parliamentary elections. In addition, the Agency will develop an Internet TV portal offering local news as well as information on city and regional councils’ activities.
  • Center for International Private Enterprise
    $359,945
    To improve the ability of Ukrainian business associations and coalitions to advocate for their members’ interests and to improve the institutional capacity, sustainability, and anti-corruption skills of Ukraine’s regional business associations. During an important election year, CIPE will enhance associations’ ability to effectively represent the concerns of the SME community through outreach to parliamentary candidates, technical assistance to associations to combat corruption, and intensive training to strengthen associations’ capacity.
  • Center for Political Studies and Analysis
    $27,940
    To educate voters and stimulate public debate and activism ahead of the October 2012 parliamentary elections. With members of the national coalition of electoral initiatives DZVIN (Bell), the Center will organize a nonpartisan program which will include a two-day training seminar for 24 regional partners, 80 local meetings throughout eight of Ukraine’s regions, four educational videos and 5,000 brochures on the electoral process, and foster contact with voters through social networks and the DZVIN website.
  • Center for Progressive Young People “Apelsin”
    $25,000
    To strengthen youth activism in Ukraine’s Chernihiv region. Apelsin will create a network of youth organizations and initiative groups in 15 regional centers which will organize a series of nonpartisan events ahead of the October 2012 parliamentary elections. After convening a conference to bring together activists from the Chernihiv region, Apelsin will organize 15 one-day seminars and a series of theatrical and musical performances to educate young voters. Some 300 activists will participate in organizing and carrying out the campaign, which will reach approximately 15,000 young people.
  • Center for Research on Social Perspectives in the Donbas
    $39,776
    To continue disseminating independent information about and for Ukraine’s regions. The Center will continue to operate its popular news website, OstriV. NED support will be used to cover the costs of three of the site’s five correspondents in Donetsk region, who will produce analytical and informational items for the website, as well as the Center’s basic operating costs.
  • Center for the Study of Social Processes and Humanitarian Issues
    $30,060
    To continue producing independent news and information in the eastern Ukrainian city of Luhansk and the surrounding region. The Center will continue to operate the Ostriv web portal. Its three-person team of journalists will report on pressing economic and political developments in this key region in the aftermath of the October 2012 parliamentary elections.
  • Center UA
    $26,920
    To increase the accountability of public figures. In an important election year, the Center UA will continue to operate its unique interactive website, Vladometr.org (Powermeter), which monitors, documents and assesses promises, made by politicians, officials and prominent public figures. Endowment support will cover the basic personnel costs of maintaining the accountability website.
  • Cherkasy Committee Voters of Ukraine
    $34,993
    To educate citizens prior to the October 2012 parliamentary elections. The Cherkasy CVU will organize a civic coalition “Protect Your Vote” to conduct a voter education campaign. A meeting will be held to generate ideas and develop activities for the nonpartisan initiative. A web portal for coalition will be created, and the CVU will publish information about the electoral environment in the region. Eight observers will be trained as monitors and a lawyer will provide legal assistance to voters. The CVU will also publish a series of bulletins and leaflets to inform the electorate.
  • Chernihiv Youth Educational Center “Initiative”
    $27,930
    To continue strengthening civil society in the northern Ukrainian region of Chernigiv. The Initiative will organize a series of workshops and trainings for NGO representatives, journalists and members of district councils from six districts in the region to encourage intersectoral cooperation and facilitate the resolution of local problems. The Initiative will also publish six issues of its newspaper, support six local projects and convene a final conference.
  • Chernivtsi Committee of Voters of Ukraine
    $29,920
    To continue promoting government accountability and transparency in southwestern Ukraine. The Chernivtsi CVU will monitor the activities of city council deputies in the Chernivtsi region and publish and distribute 2,000 copies of a brochure containing the results. The CVU will hold seven roundtables to foster public participation in self-governing bodies and relations between deputies and the public. It will also organize eight training seminars for deputies and launch an information campaign to promote public participation in local communities. During the campaign, the CVU will survey 2,000 people and disseminate 2,000 copies of a “how to” booklet.
  • “Civic Space” Information and Analytical Center
    $31,535
    To improve communication and networking among civil society organizations. Civic Space will improve its webportal, www.civicua.org, and facilitate the creation of an online community for NGOs. To improve the outreach strategies of NGOs, Civic Space will conduct monthly reviews of press releases and other public announcements, provide a venue for organizations to post events, news and announcements, conduct over 20 interviews with civil society activists and community leaders regarding current projects and initiatives, and monitor proposed legislation that would potentially affect NGOs in order ensure that civil society is informed and can participate in shaping legislation.
  • Civil Initiative Support Center
    $48,486
    To educate voters and stimulate public debate and activism ahead of the October 2012 parliamentary elections. Together with members of the national coalition of electoral initiatives DZVIN (Bell), the Center will organize a two-day training seminar for 30 regional partners, conduct 225 local meetings throughout 15 of Ukraine’s regions, produce four educational videos and 5,000 brochures on the electoral process, and create and animate contact through social networks and the Dzvin website.
  • Democratic Initiatives Foundation
    $73,464
    To stimulate informed debate and dialogue among civil society, government and the general public on issues relating to Ukraine’s transition to democracy and 2012 parliamentary elections. Through more than three dozen surveys, roundtables and publications, DIF will help ensure that Ukraine’s leaders are informed about public opinion, while at the same time informing the public about important policy debates. DIF will also monitor the October elections by conducting a nationwide exit poll.
  • Dniprovsky Center for Social Research
    $25,000
    To promote dialogue between the third sector, media, and local government in eastern Ukraine. The Center will hold nine press club meetings, organize two training seminars for 30 local NGO activists, conduct two expert opinion polls, publish an analytical report on the results of the polling, and produce four issues of its bulletin with a print run of 500 copies on NGO activities in the Dnipropetrovsk region.
  • Dniprovsky Center for Social Research
    $25,000
    To increase access to independent news and information in Ukraine’s eastern region of Dnipropetrovsk. The Center will create an online newspaper with regional news and analysis in Ukrainian and Russian. It will also conduct monitoring of elected officials’ campaign promises, an expert opinion poll, and three roundtables to strengthen the professionalism of 20 journalists. The results will be published and in a final analytical report with a print run of 500 copies. The Center will also maintain and update its website on NGO developments in the region, www.dcsi.dp.ua.
  • Donetsk Press Club
    $39,810
    To continue educating journalists and monitoring the media in eastern Ukraine. In the aftermath of the October 2012 parliamentary elections, the Press Club will organize 24 meetings, covering important national and regional issues, for journalists and media outlets throughout Donetsk region. At least 40 reports on the work of local NGOs will also be produced and published on the Press Club’s website, http://pclub.dn.ua, along with press releases and audiovisual recordings from the meetings and the results of the media monitoring.
  • Donetsk Committee of Voters of Ukraine
    $52,930
    To continue strengthening civil society in eastern Ukraine. In order to foster greater cooperation among NGOs and promote civil society development in the region, the Donetsk CVU will continue to maintain and expand its website. Endowment support will be used to purchase equipment, cover salaries and continue developing a section containing informational materials, including 200 video and photo reports highlighting 500 NGO activities and civic initiatives in the region. The Donetsk CVU will also add a section to its website to follow the October 2012 Parliamentary elections, which will include news, analysis and multimedia reporting regarding elections in the region.
  • East European Democratic Center
    $78,969
    To continue assisting the development of local non-state newspapers in eastern and southern Ukraine. The Warsaw-based EEDC will organize four workshops for eight newspapers, four advanced workshops for four newspapers, and a week-long study visit to Poland for two of the most promising local publications. A total of 40 editors, journalists, and designers from eight Ukrainian newspapers will participate in the workshops.
  • East European Democratic Center
    41,584
    To continue strengthening civil society in four regions of southern Ukraine and Crimea during an important election year. The Warsaw-based EEDC will provide a series of communications and capacity-building training seminars for approximately 56 local Ukrainian civic activists. EEDC will assist promising participants in implementing local projects through a small grants competition. Approximately 16 grants totaling $11,000 will be awarded.
  • Foundation for Promotion of Civil Activity
    $27,130
    To foster civic engagement at the local level in the Kherson and Mykolaiv regions of Ukraine. The Foundation will organize eight regional roundtables, hold two press conferences, conduct three sets of trainings, provide support for up to eight local initiatives through a grants competition, and convene an interregional youth forum bringing together 100 youth activists. The Foundation will also provide support to the NGO Kherson Messenger to hold nonpartisan candidate debates in five districts ahead of the October 2012 parliamentary elections and post them on a special, election-related regional website, vibory.ks.ua.
  • Garage Gang Collective
    $37,637
    To increase the transparency and accountability of local and national government. The Garage Gang will foster cross-sectoral cooperation by engaging cultural organizations and representatives of independent professions in monitoring the performance of local administrations. These groups will also be mobilized to observe the October 2012 parliamentary elections. NED support will cover the training, fundraising and promotional costs of developing five local monitoring programs that will be replicated in different regions of Ukraine.
  • Human Rights Training Center
    $19,370
    To promote human rights in Ukraine’s southern Mykolaiv region. The Center will conduct two, three-day training seminars for a total of 40 regional activists to increase the human rights component in social advocacy programs being conducted in the region. Ten of the most promising participants will develop civic campaigns incorporating the newly acquired skills. The two activists carrying out the most successful campaigns will have their visa costs covered for participating in a Civic Exchange Program between Ukraine and the state of Minnesota.
  • Independent Association of Broadcasters
    $39,271
    To raise awareness of human rights, protect freedom of speech, and educate youth about the role of media in democratic society. The Association will organize its third annual “Kinomedia” festival, which will include film screenings and public lectures in seven Ukrainian cities. The Association will also organize a short film competition for youth, focusing on media freedom, democracy and human rights.
  • Independent Center of Political Researchers and Journalists
    $33,611
    To continue stimulating public discussion on and policy responses to threats to democracy in Ukraine’s Autonomous Republic of Crimea. The Center will continue to focus on identifying and fostering discussion on political extremism and ethnic conflict while developing and advocating for policy alternatives. Two roundtables, bringing together a total of 60 journalists, scholars, NGO activists and elected officials, will be organized during an important election year. The Center will print and distribute four issues of its bulletin, with print runs of up to 800 copies each, publish 30 articles in regional newspapers, and maintain its website.
  • Institute for Euro-Atlantic Cooperation
    $48,120
    To promote Ukraine’s compliance with international democratic norms and human rights standards during the country’s chairmanship of the OSCE. An expert group will produce a road map for monitoring Ukraine’s chairmanship. A series of one-day roundtables, bringing together up to 70 representatives of civil society, government officials and media, will be organized in Kyiv, Odesa, Kharkiv, and Lviv to promote and stimulate civic engagement on the plan. A website will be designed and social media employed to monitor government compliance with the road map. Twelve interns will be trained to coordinate the monitoring and reporting of the results at the regional level.
  • Institute of Mass Information
    $34,470
    To analyze current and pending legislation on the media and monitor violations of press freedom and attacks on journalists during an important election year. The Institute will conduct independent field investigations in cases of extreme pressure or intimidation against journalists, publish an annual report on its monitoring, and convene four press conferences to disseminate the findings to media outlets and the public.
  • Institute of Political Education
    $47,994
    To foster democratic local and regional government. The Institute will conduct five, three-day training seminars in Crimea, Donetsk, Chernihiv, Lviv and Kyiv for 125 newly elected local and regional councilors, promoting a better understanding of the role and responsibilities of an elected official and the formal rules of procedure.
  • Institute of the Republic
    $29,990
    To promote greater awareness of freedom of assembly in Ukraine. As part of a larger, national advocacy campaign to promote the right of freedom of assembly following the October 2012 parliamentary elections, the Institute will conduct two training sessions for 24 campaign activists, organize six roundtables and six lectures in the regions on proposed legislation regulating freedom of assembly and Ukraine’s international commitments, convene three press conferences in Kyiv, and print and distribute 15,000 leaflets publicizing campaign events.
  • International Republican Institute
    $250,000
    To strengthen the ability of Ukrainian political parties to be more representative and to compete effectively in the October 2012 parliamentary elections, IRI will provide an extensive program of campaign training on voter targeting, issue-based message development, strategy for candidate recruitment for majoritarian constituencies, and coalition building between democratic parties, and access to public opinion research.
  • International Republican Institute
    $35,000
    To institutionalize democratic governance practices in city of Cherkasy. IRI will focus on developing the capacity of the municipality to implement best practices and then to serve as a model to promote such practices in Ukraine and beyond. IRI will do so through exposing the Cherkasy government to new and innovative reform ideas and mentoring it through the reform process, bolstering existing demand for democratic reform amongst the citizenry, and developing the advocacy capacity of civil society to channel that demand. IRI will also help share the Cherkasy model by organizing a study trip from municipalities across Ukraine. IRI will also broaden the reach of the model by bringing the mayor and key staff to Washington to meet and discuss democratic best practices with his counterparts.
  • International Republican Institute
    $95,000
    To institutionalize democratic governance practices. IRI will focus on developing the capacity of the Cherkasy municipality to implement best practices and then to serve as a model to promote such practices across Ukraine. IRI will do so through continuing to expose the Cherkasy government to new and innovative reform ideas and mentoring it through the reform process, bolstering existing demand for democratic reform amongst the citizenry, and developing the advocacy capacity of civil society to channel that demand. IRI will then seek to highlight the successes of the Cherkasy model at a forum in Kyiv which will include reform-minded mayors from other cities and national government officials.
  • Journal Ji Analytical Center
    $34,981
    To promote free and fair elections in Ukraine. The independent journal will organize a series of three seminars in seven regional centers in western Ukraine: Lviv, Ivano-Frankivsk, Ternopil, Lutsk, Uzhgorod, Chernivtsi, and Rivne. The one-day seminars, each gathering 50 participants, will stimulate public discussion about Ukraine’s future in the context of the October 2012 parliamentary elections.
  • Kharkiv Human Rights Protection Group
    $47,200
    To continue promoting and safeguarding human rights. During an important elections year, the KHPG will produce a series of publications on human rights in Ukrainian, Russian, and English; maintain a virtual human rights library on its website; and operate a separate website documenting and supporting victims of human rights abuses. It will continue monitoring draft legislation and providing recommendations to lawmakers. Finally, the KHPG will also organize a roundtable for government officials, a seminar for prosecutors, and several press conferences on human rights issues.
  • Kherson Association of Journalists “South”
    $31,675
    To cover the partial costs of the Association’s 9th annual human rights film festival, docudays.ua, which will take place shown in 22 regions of Ukraine. During an important election year, the three-month traveling festival will feature domestic and international human rights documentary films and will include public discussions and debates led by human-rights NGO representatives and experts. Endowment support will be used to cover the seven-day Kyiv leg of the festival, as well as some organizational costs.
  • Kherson Association of Journalists “South”
    $39,578
    To promote a better understanding of human rights. The Association will hold its 10th annual human rights film festival, docudays.ua, which will be shown in 22 regions of Ukraine. The three-month traveling festival will feature domestic and international human rights documentary films and conduct public discussions and debates led by human rights experts and NGO representatives.
  • Kherson Committee of Voters of Ukraine
    $40,890
    To continue monitoring local and regional councils in southern Ukraine. The Kherson CVU will monitor the implementation of local election programs and promises in four districts of Kherson region and conduct an information outreach campaign that will include publishing an analytical report, a brochure on the duties of elected officials, and two newspaper inserts, as well as holding two press conferences and a roundtable. In addition, six seminars will be held to encourage the participation of up to 180 youth in monitoring and civic activities.
  • Krytyka Journal
    $47,000
    To strengthen independent media and democratic ideas and values. The Journal will launch an online version of its prominent intellectual publication, which contains analytical pieces on important political, economic and social issues related to Ukraine’s democratic transition. The new website, Krytyka Online, will also create a networking platform, attracting a new generation of readers thus expanding readership and contributing to the journal’s sustainability strategy. Endowments funds will be used to support the complete re-design and re-launch of the Krytyka website and social platform.
  • Luhansk Business Club “European Choice”
    $32,000
    To strengthen democratic ideas and values among youth and civic activists in eastern Ukraine. European Choice will organize two meetings for teachers and elected officials, convene a roundtable discussion for 40 young leaders, and hold Youth City Council elections in Severodonetsk. Several events to foster youth activism, including an essay contest focusing on the upcoming October 2012 parliamentary elections, will be organized along with a final evaluation conference for 80 participants.
  • Lutsk Center for Political Analysis and Electoral Consulting
    $26,523
    To strengthen the accountability and transparency of local government in the Volyn region. The NGO will maintain and update its government monitoring website, and promote it through leaflets and social networking websites. The monitoring results and analysis of the project activities will also be disseminated in a brochure (500 copies) to media outlets, local government officials, and NGOs. In addition, the NGO will conduct two training seminars on using new media for 20 local deputies and 20 civic activists.
  • “Moloda Cherkaschyna” Coalition of Cherkassy Youth NGOs
    $31,855
    To increase youth involvement in civil society and the October 2012 parliamentary elections. The Coalition will organize a total of six training seminars for 90 youth activists in three regions of central Ukraine: Cherkassy, Kirovohrad and Poltava. A small grants competition will be conducted for six nonpartisan projects focusing on voter education for young people.
  • National Democratic Institute for International Affairs
    $345,000
    To protect the integrity of the October 2012 parliamentary elections, NDI will provide technical and financial assistance to its local nongovernmental partner, Opora, to monitor the electoral period, including the campaigns, administration of the election, and election day. With NDI’s assistance, Opora will field long-term observers throughout the country.
  • Odesa Committee of Voters of Ukraine
    $41,851
    To continue monitoring elected officials and candidates in southern Ukraine. Prior to the country’s October 2012 parliamentary elections, the Odesa CVU will conduct two training seminars on monitoring and six roundtable discussions on whether local government officials are fulfilling their election promises. In addition, the CVU will continue to monitor local councils in Odesa, Kotovsk, Pozdilnya, Bilhorod-Dnistrovskiy, Izmail, and Reni, produce and distribute 18,000 copies of its monitoring results and update its web portal at www.izbirkom.od.ua.
  • Our House – Svatovschina
    $21,945
    To strengthen civil society in Ukraine’s eastern region of Luhansk. Our House will publish and disseminate nine issues of “A Tutorial for Entrepreneurs,” convene six capacity building seminars for local entrepreneurs, and hold four working meetings for leaders of local civic initiatives who will share best practices for self-organizing. The program will expand a network of local organizations called the Coalition of Self-Defense which promotes cross-sectorial cooperation between NGO and business communities.
  • Policy Association for an Open Society
    $39,934
    To continue a fellowship program that will enhance the capacity of pro-democracy think tanks from Ukraine. The Prague-based PASOS will oversee the second year of its Ilko Kucheriv Democracy Fellowship Program, which will allow four activists from Ukraine to spend a year, including at least two months in residence, working, studying and learning with PASOS member think tanks in Central Europe, while working on joint projects designed to promote democracy and human rights in their home country.
  • Polissya Foundation for International and Regional Research
    $25,000
    To increase the skills and engagement of young policy analysts in Ukraine. During an important election year, the Foundation will conduct three trainings for 25 young analysts from the Chernihiv region, the last of which will focus exclusively on methodologies of election monitoring, publish four analytical reports produced by participants online, produce and distribute 300 copies of an analytical report summaries, and hold two press conferences.
  • “Postup” Human Rights Center
    $24,030
    To raise awareness of human rights among youth in order to counteract potential abuse by law enforcement bodies in eastern Ukraine. Postup will conduct ten workshops to train 200 teachers in human rights education skills and develop a series of five video lectures on human rights which will be used by teachers and civic activists during classes and training seminars. It is estimated that more than 5,000 students in Ukraine’s eastern regions will benefit from the training and materials.
  • Razumkov Center for Economic and Political Research
    $39,990
    To continue publishing the Center’s National Security and Defense, one of the most widely read policy journals in Ukraine. NED support will be used to produce three issues in 2012. Each issue, to be published in an edition of 3,000 copies in Ukrainian and 800 copies in English, will provide a thorough examination of issues of particular importance to the country’s democratic transition.
  • School for Policy Analysis of the Kyiv-Mohyla Academy
    $52,750
    To continue promoting constitutional reform in Ukraine. Building on previous NED-supported projects supported by NED which developed a series of proposals for constitutional reform, the School will deepen public engagement and broaden debate on constitutional reform by conducting a nation-wide poll, publishing a set of online informational resources, producing 1,500 copies of a brochure and a series of monthly articles, and convening a roundtable with 30 experts, government officials and NGO representatives during an important election year.
  • Smoloskyp
    $36,294
    To further strengthen links between promising young Ukrainian activists and scholars, expose young people to democratic values and principles, and engage the next generation of Ukrainian activists in the country’s democratic transition. Smoloskyp will organize 24 meetings, publish its weekly youth journal, and develop a virtual museum of Ukrainian samizdat.
  • Spilnyi Prostir Association
    $50,000
    To improve the accountability of elected officials and increase dialogue between officials, media, and voters. Greater media awareness and civic activism will be fostered in 24 regions of Ukraine through a series of trainings and discussion groups, as well as civic campaigns. The Association will also conduct a media monitoring project prior to the October 2012 parliamentary elections, produce 1.4 million pamphlets and two newspaper inserts on monitoring results, and organize a final press conference for more than 50 media, policy, and NGO experts.
  • Sumy Regional Committee of Youth Organizations
    $56,260
    To continue developing the NGO sector in rural areas of northeastern Ukraine. The Committee will work through its network of 36 NGOs in the Sumy, Chernihiv and Poltava regions to expand local civil society initiatives. It will hold three training seminars for 60 NGO activists, maintain its website, publish nine issues of its bulletin Spalakh, support 6 local initiatives through a mini grants competition and convene a regional conference.
  • Sumy Regional Organization “Bureau of Political Analysis”
    $31,293
    To promote transparency and accountability at the local government level in the Sumy, Poltava and Kharkiv regions of northeastern Ukraine. The Bureau will train 60 civic activists to expose corrupt practices in procurement procedures and scrutinize 80 active procurement documents. The Bureau will also produce 150 copies of a final report to be disseminated at three press club events.
  • “Tamarisk” Center for Support of Civic and Cultural Initiatives
    $30,890
    To increase the capacity and professionalism of NGOs in five regions of central and eastern Ukraine. The Dnipropetrovsk-based Tamarisk will conduct three, two-day trainings for 20 activists, organize a NGO forum for 50 representatives, provide online and onsite consultations, offer NGO news and information on its website, and operate as a resource center for civil society in the region.
  • Telekritika
    $69,800
    To continue fostering transparency and promoting the professionalism of the media during an important election year. While serving as an independent resource to assist journalists, Telekritika will continue to monitor Ukraine’s media outlets for censorship, restrictions on freedom of the press, and harassment and physical attacks against journalists. Results will be published on Telekritika’s website and in its print journal, Telekritika. Telekritika will also hold four webcasts and six events on pressing media-related issues, including the October 2012 parliamentary elections, and offer more access to new media tools.
  • Ukrainian Catholic University
    $35,000
    To support the Religious Information Service of Ukraine (RISU), an online news agency that covers issues of church-state relations, freedom of conscience, and conflict between Ukraine’s various faith-based communities (www.risu.org.ua). NED support will cover the costs of RISU’s salaries, website development and maintenance, and news correspondents.
  • Ukrainian Center for Independent Political Research
    $56,950
    To continue promoting public discussion on democracy-related topics. UCIPR will conduct five research projects on various aspects of democratic development, with a focus on the October 2012 parliamentary elections. The think tank will organize four focus groups bringing together representatives of civil society and the authorities, as well as two press conferences. UCIPR will also continue to monitor the national legislature, publish and distribute 10 reports presenting the results of its research, and produce and distribute 20 issues of its biweekly analytical bulletin.
  • Ukrainian Helsinki Human Rights Union
    $47,994
    To promote awareness about the human rights situation in Ukraine. The 2012 edition of the Union’s annual report on the country’s human rights situation will be published in Ukrainian (1,000 copies) and English (300 copies), as well as produced in CD form (300 copies) and made available on the Union’s website. The Union will also organize a roundtable to highlight the report’s findings and plan advocacy campaigns to promote greater human rights awareness in Ukraine.
  • Ukrainian Youth Association of Ukraine
    $42,900
    To continue strengthening youth civil society organizations in Ukraine’s Chernihiv, Donetsk, and Kirovohrad. SUM will conduct three training seminars for 75 NGO leaders in each of the three regions, organize internships for 12 promising activists in prominent NGOs, and hold a mini grant competition that will provide funding for six local civic initiatives.
  • Vinnitsa Youth Organization “Nashe Podillya”
    $52,046
    To continue strengthening youth organizations and informal social movements in 16 regions, particularly in eastern Ukraine. Nashe Podillya will develop its Network of Civic Initiatives by conducting three two-day training seminars; compiling a database of best practices of organizations working at the local level and updating its website; holding two strategic planning meetings for 40 activists in Ukraine’s eastern regions; awarding 10 mini grants to local initiatives; overseeing an internship program in which 30 local NGO leaders will gain experience by working with more advanced organizations; and convening a national forum on local initiatives in Kyiv.
  • Volyn Resource Center
    $16,170
    To educate and mobilize first-time voters in the Rivne region for Ukraine’s October 2012 parliamentary elections. The Center will produce and disseminate 5,000 copies of an informational bulletin entitled “How to Vote.” Social networks will be used to create a group of young people who will be active on behalf of “Clean Elections.” The Center will also organize 25 nonpartisan seminars on election-related topics for groups of 20 to 25 youth. Finally, 50 seminar participants will be chosen to participate in a debate club focused on the election’s candidates, platforms, and processes.
  • Youth Alternative
    $42,143
    To foster participation in and a better understanding of Ukraine’s political processes among youth. To continue its parliamentary internship program, Youth Alternative will select 30 students from leading Kyiv universities to serve six-month fellowships in the Verkhovna Rada, Ukraine’s national legislature, following the October 2012 parliamentary elections. The students will participate in orientation and training seminars during their internships.

Grant descriptions are from the 2012 NED Annual Report.

Anlage 3:

Betrifft Venezuela und andere Aktivitäten der USA in Süd- und Mittelamerika.

Hier der Hinweis auf ein junge Welt Interview mit der Argentinierin Stella Calloni aus:

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN
Die Weise, in der in den offiziellen Medien über die Ukraine und Venezuela berichtet wird, verbirgt eine Strategie, die von Naomi Klein als “Schock-Strategie” schon deutlich beschrieben ist.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung(CDU) und die Friedrich-Naumann-Stiftung(FDP) unterstützen konservative Kreise, die CIA baut nationalistische Gruppen zu Todesschwadronen um, dann gibt es Chaos und dann den Militärputsch.
Warum hat es die Unterstützungsangebote der EU und des IWF für die Ukaine nicht schon vorher gegeben? Die Spärlichkeit der westlichen Angebote hat die vorige Regierung in die Arme von Russland getrieben. Nun heisst es, deren Auflagen zu erfüllen.
In der Ukraine gibt es Holz, große Wälder, und das wird in Resteuropa knapp. Und im Sozialismus gut ausgebildete Billiglöhner. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Und heute kam eine neoliberale Propagandasendung über Venezuela, ich glaub in ZDF-Info, wo die armen Unternehmer angeblich nichts zum Investieren haben (nachdem sie zuvor das Geld ausser Landes geschafft haben). Klingt das jetzt vulgärmarxistisch?
Ein “Wirtschaftsexperte” bereitete die Zuschauer auf ein baldiges Eingreifen des Militärs dort vor.
Das Muster ist aus Chile bekannt. Nur hat die Mehrheit der Venezuelaner etwas daraus gelernt.
Sie sind zu stolz, um sich wie auf den Philippinen für Dumpinglöhne totzuarbeiten.

Die Argentinierin Stella Calloni (78) ist eine der bedeutendsten Schriftstellerinnen und Journalistinnen Lateinamerikas. Sie sagt uns, dass die Lateinamerikaner etwas begriffen haben, wovon die Arbeiter in Deutschland noch was lernen können.
Hier Auszüge aus dem Interview in Havanna.

Vergangene Woche wurde in Havanna Ihre Biographie präsentiert, soeben haben Sie Ihr neues Werk »Evo im Visier« (Evo en la Mira) vorgestellt.
Worum geht es in dem Buch?

Um die verdeckte Wühlarbeit der CIA und deren Verbindungen zum Drogenhandel und der US-Antidrogenbehörde DEA.
Bei der Arbeit an diesem Buch konnte ich viele bisher noch nicht bekannte Dokumente auswerten, die den Einfluß dieser Organisationen auf frühere Regierungen des Landes belegen. Der heutige Präsident Evo Morales war schon damals als Gewerkschaftsführer in ihrem Visier und ist es heute um so mehr.

Sie kennen Evo Morales persönlich. Was hat er bisher verändert?

Ich habe seine Bekanntschaft gemacht, als er noch Gewerkschaftsvertreter der Kokabauern war, und seinen Weg seitdem verfolgt.
Früher war die Situation der indigenen Bevölkerung unwürdig, und sie wurde unmenschlich behandelt. Seit Evo Präsident ist, hat sich deren Lage verbessert. Armut, Analphabetismus, Hunger und medizinische Unterversorgung wurden abgebaut. Er trägt dazu bei, unser Amerika zum Besseren zu verändern.
Weil er das mit Ressourcen macht, die früher die Oligarchie und vor allem US-Konzerne für sich beanspruchten, ist er zu ihrer Zielscheibe geworden.

Wie andere linke Politiker Lateinamerikas auch?

Ich hatte das Glück, auch Fidel Castro und den vor knapp einem Jahr verstorbenen Hugo Chávez persönlich kennen zu lernen. Das sind Führungspersönlichkeiten, die aus dem Volk kommen und unseren Kontinent so gestalten, wie ich es mir immer gewünscht habe: unabhängig, sozial gerecht und solidarisch.
Der CELAC-Gipfel (Staaten Lateinamerikas und der Karibik) im Januar hier in Havanna hat gezeigt, daß Lateinamerika zusammenwächst und nicht länger ein Anhängsel des Imperiums ist wie Europa, das sich in der NATO ja den US-Befehlen unterwirft.

Der Gipfel war sicher ein Erfolg, aber kommt jetzt in Venezuela nicht der Gegenschlag?

Der faschistische Putschversuch in Venezuela ist schon seit längerer Zeit geplant. Aber natürlich hat der Erfolg des Gipfels die USA und die Rechten in Lateinamerika zusätzlich gereizt. Sie hatten ja mit allen Mitteln zu verhindern versucht, daß fast alle Staats- und Regierungschefs hierher nach Havanna kommen und dadurch die Bedeutung Kubas für unseren Kontinent unterstreichen. Damit sind sie grandios gescheitert, und jetzt kommt die Revanche.
Zunächst in Venezuela, das wegen seines Gewichts in Lateinamerika und wegen seines Öls eine Schlüsselposition hat. In Ecuador und Argentinien sind die Rechten und die Faschisten – natürlich mit Unterstützung der USA – ebenfalls aktiv, um die dortigen Regierungen zu Fall zu bringen.

In Europa behaupten sogar Leute, die sich links nennen, daß in Venezuela Studenten- und Jugendproteste wie in anderen Ländern stattfinden. Was sagen Sie dazu?

Die Rechte in Venezuela will ja keine sozialen Verbesserungen, sondern die Rückkehr zur Herrschaft der Oligarchie und der US-Konzerne.
In Chile protestieren hingegen Studenten für bessere Bildungschancen, weil das private System viele ausschließt, und in Spanien wehren sich die Menschen gegen Sozialabbau. Aber sie erschießen dort keine politischen Gegner und verbünden sich nicht mit bezahlten paramilitärischen Terrorgruppen.
Wenn Menschen in Europa faschistischen Terror mit legitimen Protest gleichsetzen, dann liegt das auch daran, daß sie von den großen Medien systematisch desinformiert werden. Linke sollten die Propagandalügen aber eigentlich durchschauen.
Für uns ist eines klar: Wer faschistischen Putschisten applaudiert, gehört nicht zur linken Bewegung.

Wie bei der Unterstützung des Putsches in der Ukraine?

In Europa feiern viele, daß dort de facto Faschisten durch einem Staatsstreich mit an die Macht gelangen. Das muß man sich vorstellen: Die jüdische Bevölkerung in der Ukraine muß um ihre Sicherheit und Unversehrtheit fürchten, und ausgerechnet in Deutschland wird der Grund dafür bejubelt!
Außerdem sehen viele nicht, daß die aggressive NATO-Politik den Weg für den dritten Weltkrieg bereitet.

Ist das nicht übertrieben?

Keineswegs. Die Kette Irak, Libyen, Syrien und jetzt Ukraine führt geradewegs dahin. Die USA und Europa stecken in einer tiefen Krise, das macht sie so gefährlich.
Im Gegensatz zu uns in Lateinamerika ist die europäische Bevölkerung aber nicht auf das vorbereitet, was kommt. In Deutschland und Europa sind die Menschen nicht richtig informiert und sich auch nicht darüber im klaren, daß ihre Regierungen zwar überall Sprengsätze legen, die Zünder dafür aber andere in der Hand halten.
Das führt direkt in die Katastrophe.

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January 24 2014

„Haltet den Dieb“ – eine primitive Masche im Kampf gegen Sahra Wagenknecht und alles Linke

Gegen das Verhalten von Markus Lanz und Joerges in der Sendung des ZDF vom 16. Januar gab es massiven Widerspruch. Wie bekannt, ist die Petition gegen Lanz sehr erfolgreich. Jetzt sind es rund 170.000 Unterzeichner. Bitte unterschreiben Sie dort, wenn Sie den Vorstoß richtig finden. Offenbar tut der Widerspruch gegen das ZDF, gegen Lanz und gegen Jörges weh. Letzterer greift jetzt mit einem Video Sahra Wagenknecht und die Linke insgesamt („shitstorm“) an – so primitiv wie in der Sendung des ZDF und nach der Methode „Haltet den Dieb“. Hier ein Einordnungsversuch der Vorgänge. Von Albrecht Müller

  1. Der Vorgang zeigt: Kampagnenjournalismus ist die vorherrschende und alles überlagernde Form der journalistischen Tätigkeit in Deutschland.

    Ohne Zweifel gibt es in deutschen Medien gute und auch kritische Artikel. Aber diese sind leider ziemlich irrelevant, weil die großen Linien der politischen Strategen konsequent durchgehalten und verfolgt werden. Die großen Linien im Kontext der Sendung von Lanz sind der Versuch, eine für das konservative Lager und für das konservativ gewordene sozialdemokratische Lager gefährliche Politikerin auszuschalten, und generell der Versuch, keine Alternative zum schwarzgelbrotgrünen Lager aufkommen zu lassen. Ein Teil der Linkspartei wird nicht mehr sonderlich gefährlich, weil angepasst. Sahra Wagenknecht und ihre Gruppe kann dem Dauer-Machtanspruch des konservativen und neoliberal eingefärbten Lager jedoch gefährlich werden, weil sie in das so genannte bürgerliche Lager hinein wirkt, und insgesamt sie und ihre Verbündeten im linken Lager sachlich und inhaltlich – etwa in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, wie auch in der Europa- und Währungspolitik – Alternativen zur herrschenden Linie präsentieren.

  2. „Haltet den Dieb“ in Sachen Europa

    Es ist typisch für diese Konstellation, dass in der Sendung von Markus Lanz von diesem und Jörges penetrant versucht worden ist, Sahra Wagenknecht eine Europa- und eurofeindliche Haltung zu unterstellen. Mit den permanenten Fragen der Beiden – Euro raus oder rein usw. – wird unausgesprochen der Eindruck und die Botschaft transportiert, dass diese Herrschaften und die sie vertretenden politischen Kräfte – konkret: die Große Koalition – für Europa und für den Euro seien. Damit wird verdeckt, dass die Regierenden und ihre Medienvertreter zum Beispiel mit ihrer aggressiven Haltung gegen die Südländer wie auch mit den praktischen Folgen der Austeritätspolitik und der Weigerung etwas zur Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten des Euroraums zu tun, Europa und den Euro wie auch den Geist der guten Nachbarschaft in Europa massiv beschädigen. So gesehen war das primitive Spielchen von Lanz und Jörges mit ihrer permanenten Forderung nach Europabekenntnissen der Sahra Wagenknecht eben auch ein Versuch, „haltet den Dieb“ zu rufen und damit von der eigenen Verantwortung für das kommende Desaster in Europa und die existente wirtschaftliche und soziale Not vieler Europäer abzulenken.
    Das ist ein äußerst cleverer Schachzug, ein wirksamer propagandistischer Trick: Niemand aus den famosen Medien unseres Landes fragt die Regierenden und die regierungstreuen Medien nach ihrer tatsächlichen Europafreundlichkeit. Niemand attackiert sie wegen ihrer faktischen Europafeindlichkeit.

  3. Die Medien werden ihrer eigentlichen Aufgabe, das politische Geschehen kritisch und damit konstruktiv zu begleiten, nicht gerecht. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass man deshalb auch im Blick auf Deutschland von einer funktionierenden Demokratie nicht sprechen kann.

    Wenn sich die Regierenden wie zum Beispiel Angela Merkel praktisch alles leisten können, die Spaltung unserer Gesellschaft in Superreich und Arm wie auch den Ruin anderer Volkswirtschaften und damit der europäischen Einigung und des gemeinsamen Währungsraums, weil fundierte Kritik in den Medien ausbleibt oder nur in Nischen jenseits der Linien der großen Kampagnen stattfindet, dann kann man von einer funktionierenden Demokratie nicht mehr sprechen. Dies in Deutschland zu sagen, ist gefährlich, weil man dann sofort als radikal abgestempelt wird. Aber diese Gefahr muss man hinnehmen, wenn man die Realität beschreiben will.

    Die Sendung mit Lanz war auch für dieses Thema lehrreich: Immer wieder wird nämlich von den Pächtern der Demokratie, wie sie etwa Lanz und Joerges darstellen, der Versuch gemacht, das Bestehen demokratischer Verhältnisse bei uns dadurch als selbstverständlich darzustellen, dass man anderen vorwirft, sie würden das infrage stellen. Sahra Wagenknecht wurde heftig angekreidet, dass der diskutierte Text der Linken den Vorwurf enthalte, die EU sei undemokratisch. Die normale Wirkung dieses Vorwurfs beim Publikum ist die unterschwellige Behauptung, die EU sei selbstverständlich eine demokratische Einrichtung. Damit wird verunmöglicht, eine sachliche Diskussion über den tatsächlichen Zustand der EU zu führen.

    Das gleiche gilt für den Vorwurf, der Text der Linkspartei unterstelle, die EU sei militaristisch. Dieser Vorwurf wird gezielt eingesetzt, auch nach der Methode haltet den Dieb, um zu verhindern, dass man die steigende Tendenz zu militärischen Interventionen und Aktionen der Europäischen Union wie auch der Bundesrepublik Deutschland kritisch hinterfragt.

    Bitte prüfen Sie als Leser bei sich selbst, ob diese Art von unterschwelliger Meinungsbildung nicht wirklich funktioniert.

  4. Die hohe Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender wird maßlos missbraucht. Nicht nur beim ZDF.

    Viele von uns verbinden mit den öffentlich-rechtlichen Sendern noch ein besonderes Qualitätsmerkmal. Dieser Vertrauensvorschuss wird immer mehr genutzt, um die Propaganda gegen eine linke Alternative wie auch für militärische Einsätze und für die neoliberale so genannte Reformpolitik wirksam zu platzieren.
    Das ZDF – aber nicht nur das ZDF – auch die ARD sind inzwischen mehrheitlich in Diensten der neoliberalen Ideologie und der Politik der militärischen Lösung, de facto Verstärkung, von Konflikten.

    Auch hier gilt wiederum, dass die vielen guten Sendungen wunderbar sind und zu begrüßen sind, aber sie vermögen nicht zu kontern, was in den Grundlinien der Kampagnen transportiert wird: der Westen ist gut, Angela Merkel ist gut, die große Koalition ist gut, die Linken sind schlimm und deshalb keine Alternative. Die Ausnahmen bestätigen die Regel. Das ist in diesem Zusammenhang nicht nur eine gängige Formulierung sondern wörtlich richtig: die Ausnahmen erhöhen die Glaubwürdigkeit dieser Medien insgesamt. (Damit wende ich mich nicht gegen jene, die gelegentlich ein Leuchtfeuer an gutem kritischem Journalismus zünden.)

  5. Der Niedergang des „Stern“ ist geradezu sagenhaft.

    Jörges, das Mitglied der Chefredaktion des „Stern“, ist geradezu das Sinnbild des Niedergangs dieses Organs. Viele Leser erinnern sich nicht mehr, weil das lange her ist: der „Stern“ war einmal ein wirklich fortschrittliches und aufklärerisches Medium.

    Den verheerenden Niedergang dieses Mediums kann man gut ermessen, wenn man den Auftritt von Jörges in der Sendung von Lanz und sein Auftritt im eigenen Video vom 23. Januar mit einem Kommentar des früheren Chefredakteurs Henry Nannen vergleicht. Nannen hat sich vor gut 40 Jahren mit einer Kampagne rechtskonservativer und finanziell gut ausgestattete Kreise auseinandergesetzt. In meinem Buch „Brandt aktuell. Treibjagd auf einen Hoffnungsträger“ habe ich diese Kolumne und den Zusammenhang wiedergegeben. Hier ist sie. Sie passt zur Charakterisierung des jetzigen Mitglieds der Chefredakteur. Henry Nannen würde sich die Haare raufen, wenn er den jetzigen Zustand seines Blattes erleben müsste:

Henri Nannen - Für Fälscher kein Pardon

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December 23 2013

Die Edel-Mafia der Plünderer und Ausbeuter und ihrer regierungsamtlichen und ehedem regierungsamtlichen Helfer dirigiert den Kampagnenteil unserer Medien und regiert die Welt

Eine friedliche Weihnachtsstimmung will bei mir partout nicht aufkommen und ich kann sie Ihnen beim besten Willen nicht vermitteln, weil wir gerade wieder einmal Zeuge eines ungeheuerlichen Vorgangs geworden sind: Wer über viel Geld und publizistische Kraft verfügt, kann nicht nur die wesentlichen politischen Entscheidungen bestimmen, er kann auch aus kriminellen Plünderern von Volksvermögen Freiheitshelden machen. Und aus den vermutlich üppig bezahlten Helfern im Weichbild der PR-Agenturen werden Helden im Kampf für die Menschenrechte und die Freiheit. Es geht um Michail Chodorkowski und um Genschers und der Bundesregierung großartige Hilfe für diesen rechtskräftig verurteilten Plünderer und „Freiheitshelden“. Von Albrecht Müller

Jens Berger schrieb am 20. Dezember unter dem Titel „Guter Oligarch, böser Putin“ einen informativen Artikel über Chodorkowskis Betrügereien, über seine Methoden zur Plünderung russischer Staatsbetriebe und seinen Versuch, westlichen Konzernen beim Zugriff auf Russlands Ressourcen den Weg zu ebnen. Jens Berger hat mir zur weiteren Information noch eine Reihe Links und Hinweise gemailt. Sie finden diese in Anlage 1, wenn Sie sich noch umfassender informieren wollen.

Jens Berger fragt in seinem Beitrag, warum die deutschen Medien im Fragenkomplex um Chodorkowski und Putin eine derart „marktkonforme“ Position einnehmen. An dieser Bemerkung setze ich an und führe die Überlegungen weiter. Das Wort „marktkonform“ kennzeichnet nämlich nicht ausreichend das Verhalten der deutschen Medien und der involvierten Personen.

Die Edel-Mafia

Der Beantwortung der Frage nach den Ursachen und Motiven des nahezu gleich gerichteten Verhaltens der deutschen Medien kommt man dann näher, wenn man in Rechnung stellt, dass die Spitzenverdiener und Spitzenvermögenden inzwischen auf ein Netz von Meinungsmachern, Lobbyisten, Rechtsanwälten und anderen Helfern zurückgreifen können, das sie auch bei schlimmen Verstößen gegen Gesetz und Moral vor Sanktionen schützen und aus den Fängen der Justiz und der rechtsstaatlichen Verfolgung retten können. Wer viel Geld hat, kann sein Volk ausnehmen. Und wenn er erwischt wird, dann sorgt die Internationale der Ausbeuter für den Freikauf und die begleitende Propagandaarbeit.

Zwischenbemerkung: Die Analyse über das Wirken der Oberschicht-Mafia wird oft dadurch verdeckt, dass wie im konkreten Fall Russlands und Putins die Menschenrechte und die Freiheitsrechte von Menschen oft verletzt werden und schon deshalb die Empörung über diese Vorgänge Glauben und Unterstützung findet. Damit wird auch der Blick auf das skandalöse Verhalten vieler deutscher Medien verdeckt.

Meldungen wie beispielsweise die beiden folgenden von Spiegel online von gestern und vorgestern mit den Überschriften „Schöne, freie, wilde Welt“ und „Mission Freiheit“ kann man nur erklären, wenn man annimmt, dass diese Medienorgane bzw. Zumindest die schreibenden Journalisten im Public Relations-Netz organisiert sind. Mit freien, unabhängigen Journalisten ist eine solche verblödende Agitation nicht machbar:

Chodorkowski in Berlin: Schöne, freie, wilde Welt
Von Veit Medick
Eben noch im Straflager, jetzt bedrängt von Fotografen und Journalisten – für Michail Chodorkowski bringt die Freiheit gewaltige Veränderungen. Geduldig beantwortet er auf einem turbulenten Termin in Berlin Fragen, aber es wird klar: Er braucht Zeit, um sich an sein neues Leben zu gewöhnen. …
Quelle: SPIEGEL Online

Genscher und der Fall Chodorkowski: Mission Freiheit
“Berlin verfügt über Kanäle, die Briten und Amerikaner nicht haben”: Dass der Kreml-Kritiker Chodorkowski freikam, ist in großem Maß deutscher Geheimdiplomatie zu verdanken. Neue Details zeigen, wie es zum Sinneswandel von Russlands Präsident Putin kam. …
Quelle: SPIEGEL Online

Auch die gleichgerichtete Kennzeichnung des Betrügers Chodorkowski als „Kreml-Kritiker“ und die Unterschlagung anderer Kennzeichnungen wie „Betrüger“ oder „Geldwäscher“ ist nur denkbar, wenn man eine Gleichschaltung durch Public Relations Agenturen annimmt. Eine so umfassende Selbst-Gleichschaltung der meisten deutschen Medien ist nicht vorstellbar.

Der ehemalige Außenminister Genscher ist höchstwahrscheinlich ebenfalls Teil dieses Public Relations-Netzes. Er selbst ist der Ehrenvorsitzende des Aufsichtsrats der einschlägigen PR Agentur WMP Eurocom. Für Chodorkowski sind seit Jahren auch andere Agenturen und gute Anwälte tätig. Das kann man sich leisten, wenn man Millionen, ja Milliarden, angehäuft hat.

Die PR Agenturen entwickeln die Strategien der Meinungsmache und beeinflussen den Kampagnenteil der Medien. Das reicht. Andere Teile der Medien können durchaus vernünftige und zufrieden stellende Arbeit leisten. Damit erhöhen und festigen sie die Glaubwürdigkeit der Medien für die gut bezahlten Kampagnen.

Ergänzung zur PR-Arbeit von Außenminister a.D. Genscher:

Er hat auch schon für die Maschmeyer Rürup AG gearbeitet und in der Bild-Zeitung einen gemeinsamen Auftritt mit Gerhard Schröder, Walter Riester, Bert Rürup und Maschmeyer gehabt:

Genscher, Gerhard Schröder, Walter Riester, Bert Rürup und Maschmeyer

Die Plünderung von Vermögen ist attraktiver und ergiebiger als die normale Ausbeutung

Wenn z.B. wie gemeldet die Rhön Kliniken den versprochenen Lohn dadurch unterlaufen, dass sie ihre Putzkräfte länger und ohne Lohn arbeiten lassen, dann ist das schlimm. Eine solche Ausbeutung erreicht aber in der Regel nicht die Dimension des Raubs von Vermögen und der Inanspruchnahme des Steuerzahlers zur Begleichung der Wettschulden der Spekulanten.

Raub und Plünderung hatten in der letzten zwei Jahrzehnten verschiedene Formen angenommen, und immer spielten Public Relations und Lobbyarbeit zur Erleichterung und Rechtfertigung des Raubs eine zentrale Rolle:

  • So wurde die Privatisierung öffentlicher Unternehmen wie Post und Telekom mit einem Riesenaufwand an Propaganda begleitet.
  • So wurde der steuerfreie Zugriff von Hedgefonds, Private Equity und anderer so genannter Investoren auf einzelne Unternehmen von Boss bis Märklin begleitet von der Agitation für die Auflösung der Deutschland AG und geschmiert mit der Befreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen zum 1.1.2002.
  • So wurde die Rettung der Banken erleichtert von der penetrierten Behauptung, jede Bank sei systemrelevant. Die Inanspruchnahme der Steuerzahler zur Begleichung der Wettschulden von Spekulanten ist ein beachtlicher Vorgang und nur zu erklären dadurch, dass die notwendige Propaganda vorweg und parallel dazu massiv gelaufen ist.
  • So gab es keinen nachhaltigen Protest und schon gar keine Intervention der Politik gegen Boni und Vergütungen in unvorstellbaren Höhen. So hat die US-Investmentbank Goldman Sachs in 2010 für das Krisenjahr 2009 16,2 Milliarden Dollar für Vergütungen/Boni an die Mitarbeiter ausgeschüttet. Jeder der 32.500 Mitarbeiter erhielt damit durchschnittlich 498.000 Dollar. Beim Goldman Sachs-Chef sollen es 100 Millionen gewesen sein. Mit solchen Summen lassen sich ohne Schwierigkeiten und ohne persönliche Einschränkung PR-Kampagnen finanzieren. Die damals begleitende Kampagne verbreitete die Botschaft, dass das Wirken der Investmentbanker etwas Besonderes und volkswirtschaftlich so produktiv sei, dass sich Politiker tunlichst darum bemühen sollten, ihr Land zu einem so genannten „Finanzplatz“ auszubauen. Diese Agitation hat in Deutschland schon bei Bildung der Großen Koalition im Jahr 2005 die Feder geführt. Im Koalitionsvertrag wird dem Aufbau des Finanzplatzes Deutschland besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
  • Und auch der Verkauf der ostdeutschen Banken an die westdeutschen Banken für einen Appel und ein Ei wurde von Public Relations gestützt. Im konkreten Fall durch systematisch betriebenes Verschweigen des Vorgangs. Dieses Rechercheergebnis des Berliner Tagesspiegel „Schulden ohne Sühne – 15 Jahre Währungsunion: Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten“ haben die meisten Medien bis heute nicht wahrgenommen und schon gar nicht weiterverfolgt.

Die durch Plünderung gewonnenen Beträge erlauben eine großzügige Finanzierung des Treibens der Edel-Mafia

Jens Berger schrieb in seinem zitierten Beitrag, Chodorkowskis Bank Menatep habe sich im Rahmen der Privatisierung die Filetstücke der russischen Ölindustrie unter den Nagel gerissen. Mit einem Einsatz von 42 Millionen US-$ habe der Russe sein Unternehmen Jukos zusammen geschmiedet, dessen geschätzter Wert dann 42 Milliarden US$ betrug. Mit den erzielten Gewinnen kann man leicht weltweite Kampagnen finanzieren.

Hinzu kommt die mögliche personelle Verflechtung. Im Artikel des zweiten Links der Anlage 1 erfahren wir, dass beispielsweise der frühere FDP-Politiker Herr Otto Graf Lambsdorff der Bank Menatep verbunden war.

Mit der Einschaltung von Politikern mit Namen wie Graf Lambsdorff oder Hans Dietrich Genscher ist es dann ein Leichtes, auch amtierende Politikerinnen und Politiker vor den Karren der Mitglieder der Edel-Mafia zu spannen. So wurde im konkreten Fall die Bundeskanzlerin, der amtierende deutsche Außenminister Westerwelle und die deutsche Botschaft in Moskau zu Helfershelfern des „Freiheitshelden“ Chodorkowski gemacht. Auf diese Weise sind auch wir Steuerzahler an der Befreiung dieses Putin-Opfers beteiligt.

Die Edel-Mafia kümmert sich weltweit um die Menschenrechte, so auch im Falle der Ukrainischen Politikerin Timoschenko. Um die Verletzung der Menschenrechte jedes zweiten griechischen jungen Erwachsenen, die ohne Arbeit und berufliche Perspektive sind, wie auch um die rechtzeitige Wahrung der Menschenrechte jener Selbstmörder in den südlichen Ländern der EU, die sich wegen der durch die Wirtschaftskrise ausgelösten ökonomischen Schwierigkeiten umbrachten, kümmert sich die Edel-Mafia nicht. Sie beklagt nicht einmal verbal die maßgebliche Beteiligung der deutschen Bundesregierung an der Verelendung von Millionen Menschen. Auch um die Menschenrechte der gefolterten und ohne Prozess auf Guantanomo Inhaftierten hat sich die Edelmafia selbstverständlich nicht gekümmert. Menschenrechte gelten vor allem für die finanziell kräftige Oberschicht. Chodorkowski ist der typische Fall.

Das ist eine bedrohliche Entwicklung, die die Grundlagen demokratischen Lebens erschüttert. Wir sind nicht mehr gleich vor dem Gesetz, auch nicht annähernd gleich. Und die Ungleichheit und die mangelnde Chancengleichheit werden beklatscht von der Mehrheit unserer Medien. Die gegenläufige und hoch respektable Arbeit der verbliebenen unabhängigen und kritischen Journalistinnen und Journalisten wird davon leider überlagert.

P.S.: In Anlage 2 finden Sie eine Ergänzung zum Artikel von Albrecht Müller: „Aufbau einer neuen Konfrontation zwischen West und Ost. Oder: Der Rückfall in die Vierziger und Fünfzigerjahre.“

Dieser Vorgang gehört in den weiteren Kontext der zuvor beschriebenen Tätigkeit der herrschenden Mafia.

Anlage 1

Mail von Jens Berger an Albrecht Müller mit weiteren Hinweisen Jens Bergers auf die Machenschaften Chodorkowskis und die Verknüpfung zu Politikern im Westen:

Hier (auf die Schnelle) noch ein paar Infos zu Chodorkowski. Auf dieser Seite findest Du eine meines Erachtens sehr gute Zusammenfassung zur Person (leider ohne Quellen).

Und als kleiner Schmunzler am Rande: Auch ein anderer FDP-Mann hat von BMC (=Chodorkowski) Geld genommen: Otto Graf Lambsdorff (Mitglied im Advisory Board der russischen Bank Chodorkowskis Menatep)

Und hier noch ein paar Zitate aus alten SPIEGEL-Artikeln:

Juli 2002

Chodorkowski gestaltet diese neuen Freiräume äußerst kreativ – plötzlich, da der marktwirtschaftliche Geist aus der Flasche ist, weiß keiner, wer ihn stoppen sollte. Der Jungunternehmer lässt ab 1987 Matrjoschka-Puppen mit Gorbatschow-Porträts herstellen, verkauft dann Brandy – gelegentlich etwas verschnitten, wie er zugibt -, verlegt sich schließlich auf den höchst lukrativen Import von Computern. “Wissentlich brach ich kein Gesetz”, sagt er in der Rückschau vorsichtig. Galten beispielsweise Zollbestimmungen eines Staates, der zu existieren aufhörte – wenn neue, russische, noch nicht geschrieben waren? [...]

Jetzt ist MBC im Big Business. Sein Kreditinstitut kauft auch mit Geld aus dem Ausland sowie mit großen Staatskrediten, die ihm wundersam gewährt werden, russische Metallurgiebetriebe und Chemiewerke. Als Gorbatschow 1990 eine Reihe neuer Wirtschaftsführer in den Kreml bittet, gehört Chodorkowski dazu, tauscht die Jeans gegen einen Anzug. 27 ist er, nun schon ein überzeugter Kapitalist. Und ein Jahr später auch politisch auf der richtigen Seite: Beim Putsch der Altkommunisten verteidigt er an Boris Jelzins Seite das russische Parlament und den neuen Kurs. [...]

“Chodorkowski hat als einer der Ersten begriffen, welchen Vorteil es bringt, in Regierungsleute zu investieren.”

Die Menatep-Bank kann es sich bald leisten, die strengen Regeln für Geschäfte in harter Währung mit dem Ausland zu ignorieren. Womöglich werden dabei Parteigelder im großen Stil in den Westen verschoben. [...]

Chodorkowski mag es nicht, wenn man ihn als Oligarchen bezeichnet, “dieses herabsetzende Wort, was bedeutet es schon?” Aber die Härte und Skrupellosigkeit, mit der er sich im Dezember 1995 Jukos sichert, muss jeden der anderen Neokapitalisten, die sich Staatsvermögen zu Schleuderpreisen unter den Nagel gerissen haben, vor Neid erblassen lassen.

Der Staat braucht damals dringend Geld. MBC schafft es, dass seine Bank die Versteigerung der Jukos-Aktienmehrheit durchführen darf – und trickst ausländische Interessenten wie inländische Konkurrenz aus. Für die Aktienmehrheit bei Jukos hat Chodorkowski nicht mehr als 410 Millionen Dollar bezahlt – ein Spottpreis, den er zudem größtenteils nicht bar auf den Tisch legt, sondern über zukünftige Öllieferungen an den Staat finanziert. [...]

Die Oligarchen organisieren und finanzieren Jelzins Wahlkampf. Sie stellen ihm ihre Massenmedien praktisch exklusiv zur Verfügung, heuern amerikanische PR-Profis an. “Man kann uns vorwerfen, dass wir Standards der Fairness verletzt haben, aber angesichts der Alternative haben wir das Beste für unser Land getan”, sagt MBC. Sicher auch das Beste für sich selbst.

Jelzin gewinnt, die Tycoons und der Präsident sind nun zusammengeschweißt. Seine Macht hängt fest an ihrem Reichtum, an ihrer Unterstützung. Je mehr Jelzin körperlich zerfällt, desto wichtiger werden die Wirtschaftsbosse – und desto dreister. Beresowski plädiert im Oligarchen-Kreis für eine “Regierung der Konzerne”. [...]

Sollte jemand klagen und Akten einsehen wollen, so erlebt er einen herben Rückschlag. Unter mysteriösen Umständen stürzt im Mai 1999 ein Lastwagen mit 607 Kisten von Dokumenten der Menatep-Bank in den Fluss Dubna.

Auch bei Jukos passieren merkwürdige Dinge. Chodorkowski gibt neue Aktien aus und verringert so die Macht seines amerikanischen Großinvestors Kenneth Dart. Die neuen Papiere und viele alte Aktien geraten an undurchsichtige Offshore-Gesellschaften, die Chodorkowski angeblich nur zu diesem Grund gegründet hat – praktisch die gesamten Firmenanteile wandern so ins Ausland. Für westliche Kreditgeber bleibt in Russland nur der Zugriff auf eine leere Hülle. “Wie man eine Ölgesellschaft stiehlt” nennt der amerikanische Analyst James Fenkner die Aktion; Chodorkowskis Vorgehen sei “unglaublich unverschämt” gewesen. [...]

MBC ist seinen letzten ernsthaften Konkurrenten um die Macht bei Jukos los. Und wandelt sich, fast über Nacht, vom Saulus zum Paulus. Als hätte er nie von schmutzigen Tricks gehört oder sie gar angewendet, predigt er nun Durchlässigkeit, Regeltreue und westliches “Corporate Governance” für seinen Konzern.

Quelle: SPIEGEL Online

Mai 2000

Am einträglichsten war der Erwerb ganzer Konzerne. Dafür erfand ein Konsortium von Großbanken einen phantastischen Trick: Es lieh 1995 der klammen Administration neun Billionen Rubel (damals knapp zwei Milliarden Dollar) für ihre dringendsten Ausgaben. Dafür verpfändete die Regierung ihre Anteile an Großbetrieben, die den Banken anheim fielen, wenn der Staat binnen drei Jahren den Mammutkredit nicht zurückzahlte. In vier von elf Fällen tilgte er nicht. Die Ölkonzerne Sidanko und Sibneft sowie die Firma Jukos gingen an vier Großbankiers.

Das nächste Glücksrad hieß Versteigerung. Als große Unternehmen zwecks Privatisierung zur Auktion gingen, durften Banken die Gebote annehmen und konnten – in Kenntnis der Offerten – selbst mitbieten. Sie wählten die zugelassenen Bieter aus und bevorzugten dabei eigene Tochterfirmen.
Nach dem Urteil des deutschen Russland-Experten Wolfgang Kartte war der Jukos-Konzern auf dem Weltmarkt mit seinen Ölreserven gut 40 Milliarden Dollar wert. 45 Prozent der Jukos-Anteile fielen drei Banken für ganze 159 Millionen Dollar zu (Umsatz 1997: knapp sechs Milliarden Dollar). Einziger Konkurrent war ein Konsortium in derselben Zusammensetzung, unter anderem Namen, das 150 Millionen Dollar geboten hatte. “Wo sonst auf der Welt”, so Jukos-Chef Michail Chodorkowski, “kann man so viel Geld verdienen wie in Russland?” 

Quelle: SPIEGEL Online

November 2003

Vor allem in den USA fallen dergleichen Angstparolen auf fruchtbaren Boden. Dort hat Chodorkowski mit seinem Ringen um eine Lobby Eindruck gemacht – er war der erste Russe, der Rohöl direkt in die USA verschiffte, er war die Schlüsselfigur bei der Anbahnung der Energiegespräche, spendete eine Million Dollar für die Library of Congress und traf noch im Juli Energieminister Spencer Abraham.

Chodorkowski war der Mann, der Amerika Zutritt zum Rohstoffparadies Russland versprach.

Als Berater der Carlyle Group, eines regierungsnahen Risikokapital-Unternehmens, dem auch Ex-Außenminister James Baker, der britische Ex-Premier John Major und George Bush Sr. zur Seite stehen, hatte sich Chodorkowski tief in das Milieu der amerikanischen Meinungs- und Millionenmacher vorgearbeitet – ins Milieu der “Bushowiki”, wie die konservativen Größen des militärisch-industriellen Komplexes der USA in Moskau unter Anspielung auf die “Silowiki” genannten KGB-Granden genannt werden.

Quelle: SPIEGEL Online

Anlage 2

Eine Ergänzung von Jürgen Karl zum Artikel von Albrecht Müller: „Aufbau einer neuen Konfrontation …“

Hier ein Hinweis zu Spiegeltiteln bezüglich Putin und Russland. Darunter einer, der das Motiv der Plakate der CDU und NPD aus der Zeit des Kalten Krieges eindeutig aufgreift und wohl die noch immer existierenden Ressentiments bewusst bedienen will. Ich bin überrascht, wie klar die alte Konfrontation hier weiter getrieben wird.

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October 16 2013

Kurzer Dienstweg eines Agenda-2010-Ingenieurs u.a.m. – Nachtrag zu Wolfrums Werk

Zu meinem Beitrag vom 18.9.2013 über das Buch des Heidelberger Professor Wolfrum „Rot-Grün an der Macht“? „Müssen Historiker so tendenziös und so schlecht arbeiten wie der Autor Wolfrum …“ erhielten wir einige interessante Beiträge von NachDenkSeiten-Lesern. In diesen Beiträgen wird davon berichtet, wie sich Wissenschaftler, namentlich die Historiker Winkler, Wehler und der Autor Wolfrum instrumentalisieren lassen bzw. selbst versuchen, Politik zu machen. Im konkreten Fall geht es um das Programm und die Durchsetzung der Agenda 2010. Das abgekartete Zusammenspiel von Politik, Geldgebern und Wissenschaft wird sichtbar. – Wer sich für die Entstehungsgeschichte der Agenda 2010 und auch für die Tücken der Geschichtsschreibung nicht besonders interessiert, sollte diesen Text vielleicht nur überfliegen. Für Interessierte enthält er viel Material und gute Gedanken. Der Dank dafür gebührt den NachDenkSeiten-Lesern. Albrecht Müller.

Beitrag I:
Der erste zitierte NachDenkSeite-Leser weist auf die Finanzierung des Buches von Wolfrum und die Mitgliedschaften des Autors hin:
„Die Finanzierung des Buches ist … Schnell geklärt.
Die Erstellung war ein Forschungsprojekt der Fritz Thyssen Stiftung, dessen Ergebnisse im Buch publiziert werden.

Sehen Sie zu Mitgliedschaften Wolfrums in Stiftungen etc. dessen Profilseite ein.

Beitrag II

Hagen Kühn, ehemaliger Mitarbeiter des Wissenschaftszentrums Berlin:

Lieber Herr Müller,

noch einige Anmerkungen zu Ihrer Rezension bzw. dem Buchautor:

Soweit ich im Internet sehen kann ist Herr Edgar Wolfrum eine Normalfigur des heutigen etablierten Wissenschaftsbetriebs. Im Vergleich zu Leuten wie Kocka oder Wehler ist sein “akademisches Kapital” (Prestige, Mitgliedschaften. Einladungen etc.) wie Zweite Bundesliga zu Champions League. Aber er hat seine Investitionen getätigt und seine Netzwerke geknüpft. Zu den “Investitionen” würde ich sein Buch mit dem vielsagenden Titel “Die geglückte Demokratie”, Geschichte der Bundesrepublik … zählen. Das ist zwar nicht die hohe (am besten in Pseudokritik verpackte) ‘Kunst des Speichelleckens’, aber 2005 in der Blüte des Neoliberalismus hatte ja das Wort “Erfolgsgeschichte” Konjunktur und hier schloss sich “geglückt” doch recht gut an. Außerdem symbolisiert das auch “Positivdenken” und “Optimismus”, neoliberale Grundtugenden.

Ebenso aufdringlich und offensichtlich anbiedernd wie dieser Buchtitel scheint Wolfrum beim Knüpfen seiner Netzwerke vorgegangen zu sein. Er ist im Beirat der grünen Böll-Stiftung ebenso wie in dem der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung ebenso wie in dem des John-Stuart-Mill-Instituts “für Freiheitsforschung” (!), das radikal wirtschaftsliberal ausgerichtet ist. In dessen Beirat sitzt neben “Unternehmerpersönlichkeiten” ein Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung “für Freiheit” und auch von Allensbach. Also wir haben es mit einem “freiheitlichen” Menschen zu tun, der bei Bedarf auch grün oder sozialdemokratisch sein kann. Auch seine “geglückte Demokratie” wurde bereits in allen wichtigen Zeitungen dieser geglückten Republik freudig und positiv rezensiert. Wenn man so viele Leute trifft in diesen Gremien, dann ist das auch keine Kunst.

Es ist nicht auszuschließen, dass hier mit Stipendien, Forschungsaufträgen usw. nachgeholfen worden ist, aber das ist meiner Erfahrung nach keinesfalls eine Notwendigkeit und daher letztlich auch unwichtig. Diese Leute tun das auch ohne eine solche unmittelbare Vorlage. Der implizite Wissenschafts- und Wahrheitsbegriff des Wissenschaftsbetriebs, Abt. Gesellschaft ist nur vergleichbar mit dem der Diplomatie. Hier wie dort wird man danach beurteilt, dass man sagt, was “geht” und nicht sagt, was “nicht geht”. Das meine das keineswegs satirisch, sondern knochentrocken nüchtern und sachlich.

Und was “geht” und “nicht geht” ist letztlich eine Funktion des gesellschaftlichen Status quo und der jeweiligen Machtkonstellationen. So einfach ist das. Was aber auf gar keinen Fall “geht” ist, dieses explizit zu machen. Das äußerst komplexe Gespinst aus Intellektualität, Methodenstrenge und Kommunikationsritualen sorgt dafür, dass dies sogar denen verborgen bleibt, die nach den ungeschriebenen impliziten Erfolgsregeln handeln und denken. Es muss implizit bleiben, sonst verlöre der Wissenschaftsbetrieb seine Weihen und Privilegien. Wer das Tabu bräche würde exkommuniziert. Daher müssen die ungeschriebenen Regeln zu Beginn der Karriere erspürt werden. Die berufliche Sozialisation ist dann erfolgreich, wenn man ein untrügliches Gefühl, einen Instinkt dafür entwickelt hat, sozusagen den “Sinn fürs Spiel”. Bourdieu nannte das den beruflichen Habitus. Man kann das vergleichen mit einem guten Fußballspieler, der nicht nur sieht, wo der Ball sich gerade befindet, sondern automatisch und intuitiv dahin läuft, wo dieser Ball in den nächsten Sekunden hinkommen wird. Er hat den “Sinn für das Spiel”, erfasst und handelt automatisch. So auch erfolgreiche Historiker, Ökonomen, Politologen usw. Vielleicht zählt unser Wolfrum nicht zu den wirklich Prominenten, weil das bei ihm alles ein bisschen zu aufdringlich, wenig elegant, zu wenig nur implizit sozusagen mit Schweißgeruch behaftet ist? Um beim Fußball zu bleiben, ist er deshalb über den Status des braven Ballschleppers nicht hinausgekommen.

Betrag III

Markus Mohr:

Kurzer Dienstweg eines Agenda-2010-Ingenieurs

Auf 850 langen Seiten hat sich der Heidelberger Historiker Edgar Wolfrum in seiner jüngsten Abhandlung abgemüht die Zeit der Rot-Grünen Regierung zwischen 1998-2005 beschreibend zu analysieren. Selbstredend sieht er sich dabei wissenschaftlichen Maßstäben verpflichtet. Keine geringeren als die Doyens der Geschichtswissenschaft sozialdemokratischer Provenienz Hans-Ulrich Wehler und Heinrich August Winkler sind Wolfrum bereits beigesprungen. Der Doktorvater von Wolfrum, Winkler, hat für das dicke Buch seines Schülers bereits auf dem Buchumschlag lobende Worte gefunden, was ja bedeutet, dass er es bereits vor Erscheinen aufmerksam gelesen hat.

Wehler hat es sich in einer Laudatio im Tagesspiegel nicht nehmen lassen, diesem „Meisterwerk der deutschen Zeitgeschichte“ nicht nur eine „überaus sorgfältige Interpretation“ zu bescheinigen. Mehr noch: Vor allem dessen „Kapitel über die Agenda 2010“ hat es Wehler besonders angetan: Es sei „noch nie im historischen Diskurs so eindringlich, so überzeugend als größte sozialstaatliche Leistung des 20. Jahrhunderts gewürdigt worden“. Nirgendwo „deutlicher“ als hier zeige sich die „wesentliche Tugend des gestandenen Historikers: die Fähigkeit zum gerechten Urteil.“ Wolfrum habe hier eine „Verbindung von empirischer Quellennähe und souveräner Deutung“ realisiert, die dessen „großem Opus seinen Rang“ verleihe. [1]

„Das ist aber ganz schön laut gebrüllt, sie Löwe!“ mag man da dem gewohnt streitbaren Wehler zurufen, der sich gut auf die Blendwirkung seiner donnernd vorgetragenen Verdikte versteht. Nun ja. Auf die zweifelhafte Dignität in einer ganzen Reihe von zentralen Sachverhalten in dem Buch von Wolfrum hat Albrecht Müller bereits aufmerksam gemacht. [2]

Daran anknüpfend soll hier eine Anmerkung zu dem umfangreichen Kapitel zur Agenda 2010 von Wolfrum nachgetragen werden. Sicher, im vibrierenden intellektuellen Koordinatensystem des vielfach verdienten Großhistorikers Wehler wird das nur als eine Marginalie vermerkt werden.

Gleichwohl berührt es sein sicher gleichfalls aus dem Geist der Gerechtigkeit gefälltes Urteil, das Wolfrum gerade in diesem Kapitel eine „Verbindung von empirischer Quellennähe und souveräner Deutung“ gelungen sei. Und das regt immer noch die stets lebendig sein sollende Diskussion über die Grundlagen an, mit dem so weit reichende Gütesiegel verteilt werden.

Das Buch von Wolfrum stützt sich wesentlich auf Einschätzungen aus Gesprächen mit etwa 30 hochrangigen Funktionären des rot-grünen Regierungspersonals. Den Zugang dazu eröffnete ihm auch kein geringerer als sein Doktorvater selbst, worauf Wolfrum am Ende seines Buches dankbar verweist: „Prof. Dr. Heinrich August Winkler gab Rat, wann immer ich ihn suchte, auch öffneten seine Empfehlungen manche Türen zu Interviews, die sonst verschlossen geblieben wären. Dafür danke ich herzlich.“ (S. 719)

Von der Sache her völlig angemessen widmet Wolfrum unter dem Titel: „Agenda 2010 – Die Umorientierung Deutschlands“ der Zerschlagung der alten Sozialverfassung der Bundesrepublik über 50 Seiten (S. 528 – 583)

Auch wenn Wolfrum durchaus eine Vielzahl von Kritikpunkten aus den zeitgenössischen öffentlichen Debatten um das Hartz IV-Regime referiert: Sein von Wehler als ziemlich „gerecht“ belobigtes Urteil dazu fällt positiv aus. Die BILD-Zeitung war davon so begeistert, dass sie Wolfrum mit seinen Worten, dass es sich bei der Agenda 2010 um die „imponierendste Reform eines deutschen Staates“ gehandelt haben soll, auf der Titelseite dafür benutzte den „Kanzler der Reformen“ Gerhard Schröder als „Gewinner“ zu feiern. [3] Wenn das stimmt, dann findet Schröder bestimmt diesen Professor aus Heidelberg nicht so schlecht wie einen anderen Kollegen vom gleichen Ort, namentlich Paul Kirchof. Über dessen Steuerpläne hatte er sich im Wahlkampf 2005 als „Professor aus Heidelberg“ süffisant-despektierlich verbreitet. [4]

In dem besagten Agenda-Kapitel widmet sich ein Unterabschnitt in anspielungsreicher Formulierung einem „Alarm im Maschinenraum der Agenda-Ingenieure.“ (S. 530 – 535) Ende des Jahres 2002 seien die Arbeitslosenzahlen hochgeschnellt, und die Sozialkassen seien leer gewesen: „Überall leuchteten die Alarmlampen“ lautet hier die Eintragung von Maschinenraumbesucher Wolfrum im Betriebshandbuch, und so brach „Ende des Jahres 2002 (…) im Kanzleramt hektische Betriebsamkeit“ aus.

Der Historiker verweist dann auf ein im Bundeskanzleramt am 5. Dezember 2002 entstandenes Thesenpapier unter dem Titel: „Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit“, welches „die Keimzelle der späteren Agenda 2010“ darstelle. Wenn das so stimmt, dann ist das ein wirklich wichtiges Dokument der Zeitgeschichte! Da will man doch gerne genau wissen, wer es geschrieben hat. Ein Zeithistoriker, der auf sich hält, muss sich quasi zerrreisen, um so eine Frage zu beantworten. Doch überraschenderweise findet sich als Antwort dazu bei Wolfrum nur eine laxe Formulierung: Es sei „im Arbeitsbereich „Planung“ des Bundeskanzleramtes, dem Heiko Geue vorstand (…), entwickelt“ worden. (S. 530 – 531) – Kann es denn angehen, dass hier der Wissensbestand der zeitgeschichtlichen Forschung weit hinter das zurückfällt, was man zeitgenössisch in der Presse lesen konnte? Immerhin hatte die Frankfurter Rundschau schon kurz vor Weihnachten 2002 von einer „hochkarätigen Planungsgruppe“ im Kanzleramt mit dem Namen „Strategie 2010“ gesprochen, die an Vorschlägen für „grundlegende Reformen der Sozialsysteme“ arbeite. [5] Ein Reporter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung war dann einen Tag später so freundlich, das Geheimnis um jene Hochkaräter zu lüften: „Das Papier war am 5. Dezember von einer neuen Strategiegruppe des Kanzleramtes in einer vertraulichen Sitzung im Berliner Sony-Tower erarbeitet worden. Das Strategiepapier soll als Grundlage für ein weiteres Treffen der Gruppe im Januar dienen. Deutschland befinde sich in einer „Wachstums- und Vertrauenskrise”, schreiben die Autoren in ihrer 24 Seiten umfassenden Analyse; die sozialen Sicherungssysteme müssten „grundlegend reformiert” werden. Die intern “Strategie 2010″ genannte Gruppe tagt unter der Leitung von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Ihr gehören Steinmeiers Stabschef Stephan Steinlein, Schröders Büroleiterin Sigrid Krampitz, die Regierungssprecher Bela Anda und Thomas Steg, der Planungschef von Wirtschaftsminister Clement, Henry Cordes, sowie Schröders Kommunikationsberater Reinhard Hesse an. Hinzu kommen Fachleute wie der Berliner Historiker Heinrich August Winkler.“ [6] Von Herrn Geue ist also wenigstens hier als Autor schon mal nicht, von einigen anderen aber allemal die öffentliche Rede. – Wie kann es nur kommen, das der Zeithistoriker Wolfrum die Autorenschaft dieses von ihm wohl zurecht als bedeutsam interpretierten Dokumentes der Zeitgeschichte nicht verifiziert hat? Er verletzt dadurch allemal die ihm von Wehler bescheinigte „empirische Quellennähe“. Im weiteren Verlauf seiner diesbezüglichen Beschreibung weist Wolfrum jedenfalls die „Behauptung“ zurück, das eben dieses von einer „neuen Strategiegruppe des Kanzleramtes in einer vertraulichen Sitzung“ (FAS) erstellte Thesenpapier „innerhalb der SPD unbekannt gewesen sei: ganz im Gegenteil: Selbst der Tagesspiegel und die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatten darüber berichtet.“ (S. 534) In der dazu nachgereichten Fußnote 14 hat sich der Professor aus Heidelberg aber leider nur auf den Nachweis des diesbezüglichen Artikels im Tagesspiegel beschränkt, den noch im Text erwähnten FAZ-Artikel sucht man vergeblich. [7]

Das alles kann nun wirklich nicht überzeugen: Eben dieses Thesenpapier ist doch von der Gruppe „Strategie 2010“ sehr gezielt hinter dem Rücken der SPD-Fraktion und dem von den „umfassenden Sozialreformen“ betroffenen Gesundheitsministerium erstellt worden. Als es fertig gestellt war, wurde es zunächst als „Testballon“ in die Presse lanciert, um so Wolfrum wenigstens hier in nuancierter Formulierung „die Reaktionen in der Partei auszukundschaften.“ (S. 533): Kurz: Die SPD als Partei war aus der Sicht der im Kanzleramt verdeckt operierenden Gruppe „Strategie 2010“ das feindliche Terrain, das es „auszukundschaften“ galt.

Das ist doch alles sehr traurig. Nur ein bisschen Neugier und Rechercheeifer vorausgesetzt, dann wäre Wolfrum sicher auf jenen hier zitierten Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) gestoßen. Er hätte ihm helfen können, die Autorenschaft jenes Thesenpapieres zu klären. Wenn die FAS hier nicht gepfuscht hat, dann war es doch sein eigener Mentor Heinrich August Winkler, der die „Keimzelle der späteren Agenda 2010“ mit verfertigt hat. Mit Verlaub: Das propagandistische Wirken des Schlachtrosses für die Exekution der Agenda 2010 auf Kosten seiner eigenen Partei und über alle Bevölkerungsproteste hinweg damals wie heute kann als bekannt vorausgesetzt werden. Unmittelbar vor dem Sonderparteitag der SPD am 1. Juni 2003 hatte dieser in einem Interview mit der Parteizeitung Vorwärts „die weitere Zukunft der deutschen Sozialdemokratie in den kommenden Jahren und Jahrzehnten“ beschworen und gegenüber der alten BRD-Sozialverfassung einen „Befreiungsschlag“ eingefordert. [8] Winkler wusste offenbar sehr genau, wovon er sprach, denn er kann wohl als ein bedeutender – um hier einen Begriff von Wolfrum selbst in Anschlag zu bringen – operativ umsichtig tätiger „Agenda-Ingenieur“ des auf Geheiß des Kanzleramtes im Dezember 2002 erarbeiteten Angriffsplanes betrachtet werden. Doch ausgerechnet in der Abfassung des Kapitels über die Agenda 2010 will Wolfrum den „Rat“ seines Mentors, dessen „Empfehlungen“ ihm immer mal wieder verschlossene Türen geöffnet haben, nicht gesucht haben?

Eine plausible Erklärung könnte auf den kurzen Dienstweg zwischen dem Schüler Wolfrum und seinem Lehrer Winkler verweisen. Gut möglich, dass sie ein stilles Arrangements darüber vereinbart haben, dessen politisch aktivistische Seite bei der ganzen rot-grünen Chose nicht in der Weise hervorzuheben, wie es von der Sache geboten ist. Die Aufgabe des Schülers bestand in seinem Buch vielleicht ja auch darin, die Vita seines Lehrers zu polieren. Immerhin recherchiert er für ihn – wenn auch ohne Quellenbeleg – sogar bis in das Schlafzimmer von Bundeskanzler Schröder „auf dessen Nachttisch im Kanzleramt“ das Buch seines Doktorvaters „Der lange Weg nach Westen“ gelegen haben soll. (S. 631).

… Natürlich weiß er an jenem Werk die „wissenschaftliche Qualität und darstellerische Kraft“ zu rühmen. Wenn es denn der Wunsch von Professor Dr. Winkler gewesen sein mag, sich lieber als ein hell erleuchtetes intellektuelles Juwel am Firmament der Berliner Republik denn als verdreckter Ingenieur in irgend einem verölten Maschinenraum des Kanzleramtes für die Nachwelt überliefern zu lassen, wie hätte es ihm sein Schüler abschlagen können?

Allerdings muss so natürlich jeder Anspruch auf „empirische Quellenähe“ außer Kraft gesetzt werden. Insofern kann das eingangs referierte Diktum von Hans-Ulrich Wehler über das Wolfrum zugeschriebene „große Opus“ präzisiert werden: Dessen gemeinsam mit Winkler in politischer Absicht verfolgte „souveräne Deutung“ der rot-grünen Regierungszeit musste leider auf der Basis gravierender Quellenmängel mit einigen windschiefen Interpretationen erkauft werden.

Zum Autor dieses Beitrags:
Markus Mohr beteiligte sich als autonomer Aktivist an der Kampagne Agenturschluss.
Sie verfolgte am 3. Januar 2005 in den Arbeitsämtern der Republik das Ziel, gemeinsam mit den dort lohnabhängig Beschäftigten eine kollektive Diskussion gegen das Hartz IV-Regime zu erzwingen.

Literaturangaben von Markus Mohr:
Wolfrum, Edgar, Rot-Grün an der Macht / /Deutschland 1998 – 2005/ 2013.
848 Seiten: mit 37 Abbildungen. Gebunden C.H.BECK ISBN
978-3-406-65437-4, 24, 80 Euro

Ein Nachtrag von Markus Mohr:

  1. In einem Interview mit dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-BT-Fraktion Brandner ist diesem deutlich die Verblüffung über das überfallartig präsentierte Strategiepapier aus dem Kanzleramt vor Weihnachten 2002 anzumerken:
     
    Interview von Jochen Spengler mit Klaus Brandner, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am 23.12.2002 im Deutschlandfunk, Diskussion um Strategiepapier
  2. Schon Ende Oktober 2003 heiligt der Politikwissenschaftler Korte unter expliziter Benennung der Agenda 2010 die immense Bedeutung des sog. “Steinmeier-Kreises”, – nur ein anderer Name für die Gruppe „Strategie 2010“, - sowie dessen effektives wie verborgenes Wirken. O-Ton Korte: “Demokratietheoretisch stimmt es bedenklich, wenn immer mehr “Erwählte” an Stelle der “Gewählten” an Einfluss gewinnen. Parlamentarismus ist in der Demokratie schließlich ein Verfahren zur Beteiligung aller. Da Regieren sich aber zunehmend kommunikationsabhängig und verflochten im Sinne eines Interdependenzmanagements gestaltet, nehmen Prozesse der Informalisierung – und damit auch das Gewicht von Maklern – potentiell zu. Ihr Einfluss besteht eben nicht nur in der Informationsaufbereitung, sondern auch in der Informationsinterpretation, was einer inhaltlichen Politikausrichtung gleichkommt.”
     
    Karl-Rudolf Korte, Die Rolle von Machtmaklern im Entscheidungsprozess von Spitzenakteuren. In: Aus Politik und Zeitgeschichte B 43/2003, Bundeszentrale für politische Bildung vom 20.10.2003, Internet: Information und Entscheidung
  3. Und dann erzählt noch Ende Juli 2004 das Nachrichtenmagazin der SPIEGEL in einer Titelgeschichte die Inside-Story des Strategiepapiercoups aus dem Kanzleramt, das als Aufgalopp für die BT-Rede zur Agenda 2010 von Schröder Mitte März 2003 diente:
     
    Matthias Geyer, Dirk Kurbjuweit, Langer Anlauf, kurzer Sprung / Fünf Jahre hat Gerhard Schröder gebraucht, um sich zu einem Reformprogramm durchzuringen. Es ist eine Geschichte des Zauderns und der verpassten Chancen. In:  SPIEGEL Nr. 30 vom 19.7.2004, S. 20 – 41, hier vor allem S. 32 – 38, Internet: hier oder hier [PDF - 1.4 MB]
  4. Das ist doch bemerkenswert: Die zeitgenössischen Berichte über das verdeckte Agieren informell organisierter Elitegruppen in Sachen Agenda 2010-Putsch liegen alle vor und sie werden von Wolfrum –  sicher “souverän” –  einfach ignoriert. So geht es also auch.

Beitrag IV
Eine Rezension des Wolfrum Buches durch Gert Weißkirchen:

Das Folgende stammt nicht aus einer Mail an die NachDenkSeiten zu meinem Artikel. Es ist die Rezension eines früheren Fraktionskollegen, des ehemaligen Bundestagsabgeordneten meines Heimatswahlkreises Rhein-Neckar im vorwärts. Dass sich mein alter Kumpel Gert Weißkirchen zu einer solchen Lobeshymne hinreißen lässt, na ja, vielleicht aus Heimatverbundenheit:
Rot-Grün: erneut an die Macht!


[«1] Hans-Ulrich Wehler, Gerechtes Urteil / Edgar Wolfrums Studie über Rot-Grün ist ein Meisterwerk der deutschen Zeitgeschichte, in Tagesspiegel vom 5.8.2013

[«2] Albrecht Müller, Müssen Historiker so tendenziös und so schlecht arbeiten wie der Autor Wolfrum mit seinem Buch über „Rot-Grün an der Macht“? vom 18.9.2013

[«3] O.N.; Gewinner, in BILD-Zeitung vom 8.8.2013

[«4] Vgl. Gerhard Schröder im Fernsehduell mit Angela Merkel am 4.9.2005

[«5] Karl Doemens, Kanzleramt widerspricht Schmidt / Strategiepapier empfiehlt Wahltarife bei Krankenkassen, in Frankfurter Rundschau vom 21.12.2002

[«6] M.I, Reformpapier entzweit die SPD, in Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 22.12.2002

[«7] Lutz Haverkamp, Kanzleramt plant radikale Reformen, in Tagesspiegel vom 20.12.2002.“

Möglicherweise könnte es sich bei dem von Wolfrum angesprochenen, aber nicht nachgewiesenen FAZ-Artikel um folgenden handeln: O.N., Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit / Aus dem Strategiepapier des Kanzleramtes, in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4.1.2003

[«8] Interview Lars Haferkamp „Das wird ein Schicksalsparteitag“ / Die SPD braucht ein neues Godesberg, so der Historiker Heinrich August Winkler. Am 1. Juni entscheidet sie in Berlin über ihre Regierungsfähigkeit – für Jahrzehnte, in vorwärts.de 5 / 2003

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October 10 2013

Chance 2020 – Die INSM will es noch einmal wissen (4/4)

Als vor fast 10 Jahren die NachDenkSeiten das Licht der Welt erblickten, kritisierte Albrecht Müller in unserem allerersten Artikel eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Seitdem begleiten uns die Kampagnen der INSM in steter Regelmäßigkeit – wer auf den NachDenkSeiten nach „INSM“ such, kommt auf stolze 1.320 Treffer. Wie zu befürchten war, versucht die INSM nun auch mit einer aktuellen Kampagne Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die maßgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen „Chance 2020“ im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schläuchen ist, auf den wir bereits unzählige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im vierten und letzten Teil geht es heute um die Themenfelder „Energie“ und „Europa“. Von Jens Berger.

Themenbereich „Energie“

  1. Kein Erfolg ohne Markt: Die Energiewende braucht marktwirtschaftliche Mechanismen

    Wir wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch ein marktwirtschaftliches Modell ersetzen. Mit dem Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien (WEE), wie es im Kern auch der Sachverständigenrat und die Monopolkommission vorschlagen, würden die Ausbauziele weitaus kostengünstiger erreicht werden. Im nächsten Schritt sollte das WEE auf den europäischen Binnenmarkt ausgeweitet werden. So ließen sich weitere Effizienzpotenziale heben. Eine europäische Lösung würde laut Schätzungen Einsparpotenziale von 360 Milliarden Euro bis 2050 allein in Deutschland mit sich bringen.

    Mit dem „Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien (WEE)“ hat sich Peter Piksa in seinem Blog ausführlich beschäftigt – darauf hatten sie NachDenkSeiten in ihren Hinweisen des Tages hingewiesen.

    Zum Themenbereich „Energiewende, EEG, Strompreise“ sind auf den NachDenkSeiten zahlreiche Artikel erschienen. Darunter:

  2. Gemeinsam statt einsam: Klimaverhandlungen zur Lösung des grenzüberschreitenden Klimawandels forcieren

    Wir fordern, internationale Vereinbarungen zum Schutz des Klimas zu forcieren, und unterstützen die Vereinbarung der Weltklimakonferenz in Durban, bis 2015 ein neues globales Klimaabkommen zu schließen, das ab dem Jahr 2020 in Kraft treten soll. Wir benötigen außerdem einen CO2-Zertifikate-Handel, der alle Emittenten einschließt. Andere vermeintlich klimalenkende Steuern und Abgaben, zum Beispiel die Stromsteuer, sind zu streichen. Außerdem ist eine Harmonisierung der weltweit existierenden Handelssysteme für Emissionszertifikate anzustreben. Nationale und europäische Alleingänge sind nicht nur weitgehend ökologisch unwirksam, sondern erzeugen auch Ineffizienzen, welche die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimaschutzes, wie den Verlust von Arbeitsplätzen, in die Höhe treiben.

    Wolfgang Clement, der verantwortlich für die INSM-Kampagne „Chance 2020“ zeichnet, gibt frank und frei zu, dass er ein Lobbyist der deutschen Industrie und der Energiewirtschaft ist. In diesem Zusammenhang ist es verständlich, dass er kein Interesse an einer Klimapolitik haben hat, die „Dreckschleudern“ wie Kohlekraftwerke finanziell stärker beteiligen will und „vermeintlich klimalenkende Steuern und Abgaben“ ablehnt. Wenn die INSM nationale und europäische Alleingänge ablehnt, hat dies natürlich vor allem damit zu tun, dass man ganz genau weiß, dass es auf globaler Ebene aufgrund nationaler Einzelinteressen auf absehbare Zeit keinen wirkungsvollen Klimakompromiss geben wird. Wäre die INSM ehrlich, würde sie schreiben: „Wir lehnen Klimapolitik ab, die der deutschen Wirtschaft Kosten auferlegt“ – aber das klingt freilich nicht so smart.

    Themenbereich „Europa“

  3. Zurück zu Risiko und Haftung: Staaten müssen ihre Schulden selbst verantworten

    Wir fordern deshalb die Beseitigung finanzpolitischer Fehlentwicklungen. Die im Vertrag von Maastricht festgelegten Regeln zur Begrenzung der Staatsdefizite wurden wiederholt und sanktionslos verletzt. Notwendig ist jetzt, robuste Stabilitätskriterien zu verankern sowie handlungsfähige Institutionen zu schaffen, die für die Durchsetzung des Regelsystems sorgen. Dazu gehören die Stärkung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sowie die Möglichkeit von Staatsinsolvenzen innerhalb der Eurozone und der EU. Dafür muss die Gefahr der Ansteckung zwischen Staaten und Finanzinstituten eliminiert werden. Es ist daher unter anderem notwendig, dass Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegt werden müssen und nicht länger als risikolose Anlage klassifiziert werden.

    Oh je! Eine Unterlegung von Staatsanleihen mit Eigenkapital? Wie bitte soll das denn funktionieren? Bei einer 50%-Unterlegung dürfte die von der INSM geforderte Riester-Rente oder eine Kapitallebensversicherung nur noch mit der Hälfte des angesparten Kapitalstocks in Staatsanleihen investieren. Bei niedrig verzinsten deutschen Staatsanleihen, die für Riester und Co. de facto vorgeschrieben sind, würde dies eine weitere Senkung der Realverzinsung bedeuten. Für die angeschlagenen Staaten Südeuropas würde eine solche Maßnahme hingegen die Zinsen nur weiter erhöhen, da die Anleihen im Vergleich mit anderen risikobehafteten Papieren plötzlich unattraktiver würden.

    Um den Staatsanleihen-Teil der Eurokrise zu lösen, gäbe es weitaus bessere Möglichkeiten, die auch den NachDenkSeiten in den letzten Jahren vorgestellt wurden:

  4. Systemisches Risiko verhindern: Banken müssen für risikoreiche Geschäfte haften

    Wir fordern, dass der Staat den Finanzmarkt straff regelt und effizient kontrolliert. Aber der Staat ist nicht der bessere Unternehmer und Banker. Das zeigen die Milliardenverluste vor allem bei den Landesbanken. Um zukünftig Bankenkrisen zu verhindern, ist es notwendig, den Bankensektor so zu regulieren, dass Insolvenzen von Finanzinstituten und Versicherungen möglich sind, ohne die Stabilität des gesamten Finanzmarktes zu gefährden. Alle Finanzinstitute müssen in aller Regel ohne staatliche Beteiligung abgewickelt werden können. Für die Insolvenz von Finanzinstituten gibt es eine klare Haftungsfolge. Zuerst müssen Eigen- und Fremdkapitalgeber, dann die Kreditwirtschaft und dann die Einleger einstehen. Nachrangig muss der betroffene Staat die Mittel bereitstellen.

    Gegen diese Forderung ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Der Teufel steckt hier – wie so oft – im Detail. Der Wunsch nach „abwickelbaren Banken“ ist ähnlich wie der Wunsch nach „Weltfrieden“ – dagegen kann niemand etwas haben, wenn man jedoch nicht sagt, wie man dieses Ziel erreichen will, ist die Aussage wertlos. Wie will die INSM Banken abwickelbar machen? Wie steht die INSM beispielsweise zu einem Trennbankensystem? Was hält sie von einer Erhöhung der Eigenkapitalquote? Was von einer Erhöhung der Mindestreserve? Statt Antworten zu liefern, drischt die INSM lieber kopflos auf den „Staat“ ein. Was ist mit der HRE? Was mit der Commerzbank? Was mit der IKB? Der Privatsektor ist offenbar auch nicht der bessere Unternehmer und Banker.

    Auch zum Thema Bankenregulierung sind auf den NachDenkSeiten zahlreiche Artikel erschienen. Darunter u.a.:

  5. Es trifft die Falschen: Börsensteuer verhindern, Altersvorsorge stärken

    Wir fordern, auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verzichten, weil sie nicht dazu geeignet ist, zukünftig Banken- und Finanzkrisen zu verhindern, und weil sie keine gezielte Lenkungswirkung entfaltet. Hingegen belastet sie in hohem Maße die private Altersvorsorge der Bevölkerung. Außerdem käme sie ausschließlich innerhalb der EU zum Tragen, was eine Abwanderung von Finanzinstituten ins Ausland wahrscheinlich macht.

    Wen überrascht es da noch, dass die INSM auch beim Thema „Finanztransaktionssteuer“ die platten Slogans der Finanzwirtschaft lustlos nachplappert? Die derzeit im Raum stehenden Steuersätze von 0,01 und 0,1 % sind ganz sicher für die private Altersvorsorge keine „Belastung im hohen Maße“. Nach eigenen Berechnungen ist eine Belastung von 75 Cent pro Jahr für einen üblichen Riester-Vertrag realistischer. Und durch das – keinesfalls lückenlose – „Ansässigkeitsprinzip“ ist auch Sorge dafür getragen, dass sich die Abwanderung von Finanzinstituten ins Ausland in engen Grenzen halten würde.

    Zum Thema Finanztransaktionssteuer sind auf den NachDenkSeiten folgende lesenswerte Artikel erschienen:

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October 09 2013

Chance 2020 – Die INSM will es noch einmal wissen (3/4)

Als vor fast 10 Jahren die NachDenkSeiten das Licht der Welt erblickten, kritisierte Albrecht Müller in unserem allerersten Artikel eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Seitdem begleiten uns die Kampagnen der INSM in steter Regelmäßigkeit – wer auf den NachDenkSeiten nach „INSM“ such, kommt auf stolze 1.320 Treffer. Wie zu befürchten war, versucht die INSM nun auch mit einer aktuellen Kampagne Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die maßgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen „Chance 2020“ im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schläuchen ist, auf den wir bereits unzählige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im dritten Teil geht es heute um die Themenfelder „Bildung“ und „Sozialversicherung“.  Von Jens Berger.

Themenbereich „Bildung“

  1. Je früher, je besser: Bildungsinvestitionen in den ersten Lebensjahren verstärken

    Wir fordern, die Bildungsinvestitionen stärker in Richtung der ersten Lebensjahre zu verschieben. Es muss uns gelingen, die Vererbung von Bildungsbiografien zu durchbrechen, indem der Staat deutlich mehr in die Chancengerechtigkeit von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen aus bildungsfernen oder einkommensschwachen Haushalten investiert. Die Richtung muss lauten: öffentliche Bildungsinvestitionen da, wo alle profitieren (frühkindlich), private da, wo Chancen nur für bestimmte Gruppen entstehen (Studium). Das heißt aber auch: Gegenfinanziert werden muss eine solche Investitionsverschiebung von denjenigen, die später die höchstmögliche Qualifizierung erreichen, nämlich den Akademikern. Sie müssen an den Kosten ihrer Ausbildung beteiligt werden. Studiengebühren sind deshalb gerecht. Sie verhindern Umverteilung von unten nach oben. Und: Studiengebühren müssen den Hochschulen direkt zukommen und damit den Ausfall der staatlichen Zuschüsse kompensieren, am besten überkompensieren. Außerdem: Studiengebühren und die staatliche Besicherung von Studienkrediten sind zwei Seiten derselben Medaille. Der Zugang zur Hochschule muss unabhängig vom eigenen Vermögen und Einkommen allen mit entsprechender Qualifikation offenstehen.

    INSM – Chance 2020

    Die Argumente der INSM hatte Wolfgang Lieb bereits im Jahre 2008 in seinem Artikel „Bildungsreform als Herrschaftsinstrument“ widerlegt.

    Weitere Artikel zum Thema Studiengebühren und Ökonomisierung, mit denen die Propaganda der INSM widerlegt werden kann:

    Zur Debatte um „Chancengerechtigkeit“:

  2. Leistung belohnen: Qualität der Schulbildung durch Marktanreize verbessern

    Wir fordern leistungsorientierte Vergütung von Pädagogen, Lehrern, Hochschullehrern sowie eine Abschaffung der Verbeamtung von Lehrern. Nur wer die Möglichkeit hat, in seinem Beruf aufzusteigen, sich weiterzuentwickeln, geht motiviert durch das Berufsleben. Die vorgegebenen engen Möglichkeiten – sowohl in Bezug auf Hierarchien als auch auf Besoldung – etwa innerhalb der Beamtenlaufbahn schaffen weder Anreize noch die Motivation, sich stetig im Job weiterzuentwickeln und damit den Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Qualifizierung zukommen zu lassen. Lehrer sollten deshalb mit motivierenden Anreizem ihre Leistung steigern dürfen. Und auch Schulen brauchen den Anreiz, sich um Schüler bemühen zu wollen und für gute Bildungsangebote belohnt zu werden. Die Schulen benötigen dafür deutlich mehr Freiheiten als heute. Wie es sein sollte: Die Aufgabe des Staates ist die Vorgabe von Bildungsstandards, die Schulen suchen im Interesse der Schüler und der eigenen Institution nach dem richtigen Weg, dieses Ziel zu erreichen.

    INSM – Chance 2020

    „Marktanreize“ und „leistungsorientierte Vergütung“ – das hört sich für den unvoreingenommenen Leser natürlich toll an. Wer die Sprache des Neoliberalismus beherrscht, derer sich die INSM (nicht nur) hier bedient, weiß jedoch, dass diese Forderungen darauf hinauslaufen, Lehrer schlechter zu bezahlen.

    Zum Thema „Bildung und Markt“ sind auf den NachDenkSeiten u.a. folgende interessante Artikel erschienen:

    Und: Jens Wernicke – „Hochschule im historischen Prozess“ [PDF - 3.9 MB], rezensiert von Wolfgang Lieb.

  3. Ohne Wachstum kein Wohlstand: Innovation fördern, Mobilität steigern

    Wachstum braucht Innovation. Innovation entsteht durch Wissen. Deshalb brauchen wir unter anderem mehr Fachkräfte. Das wird nur gelingen, wenn Studienbedingungen verbessert und die Qualität des Bildungssystems erhöht werden; wenn die soziale Durchlässigkeit zunimmt, die Zahl der ausländischen Studierenden gesteigert wird und mehr Frauen sogenannte MIMT-Berufe ergreifen. Gleichzeitig gilt es, die realen und digitalen Austauschwege stetig zu verbessern. Verkehrswege müssen den wachsenden Bedürfnissen nach Mobilität angepasst werden, digitale Verkehrswege müssen für den Wettbewerb geöffnet sein. Denn: Ohne Austausch auf Märkten lassen sich keine Wohlstandsgewinne erzielen.

    INSM – Chance 2020

    Auch zu diesem Themenbereich haben die NachDenkSeiten zahlreiche Artikel verfasst, die geeignet sind, um die Argumente der INSM zu widerlegen:

  4. Themenbereich „Sozialversicherung“

  5. Beschäftigung stärken: Gesundheitskosten von Arbeitskosten schrittweise entkoppeln

    Um Arbeitskosten zu senken, soll der einkommensunabhängige Anteil zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sukzessive erhöht werden. Konkret: Wir fordern, die steigenden Finanzierungskosten zukünftig über Zusatzbeiträge mit einer einkommensabhängigen maximalen Belastungsgrenze statt über Beitragssatzerhöhungen zu finanzieren. Zur Stärkung des Wettbewerbs kann jede Krankenkasse die Höhe des Zusatzbeitrages selbst bestimmen.

    Zudem: Um eine Lenkungswirkung zu entfalten und die Zahl unnötiger Arztbesuche zu reduzieren, fordern wir die Einführung einer anreizoptimierten Praxisgebühr. Statt wie bis Ende 2012 die Gebührenerhebung quartalsweise durchzuführen, sollte stattdessen bei jedem Arztbesuch eine Gebühr erhoben werden (von Ausnahmen, etwa chronische Erkrankungen, abgesehen).

    Außerdem sollen alle Umverteilungskomponenten (versicherungsfremde Leistungen) über Steuern finanziert werden. Die kostenlose Mitversicherung für Ehegatten und Lebenspartner ist abzuschaffen. Sie ist ungerecht, weil Singles Paare subventionieren. Darüber hinaus verhindert sie den Einstieg in Arbeit. Der infolge der Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung zu zahlende Beitrag könnte sich am Mindestbetrag für freiwillig Versicherte in der GKV orientieren.

    INSM – Chance 2020

    Wen mag die INSM wohl einen Gefallen tun, wenn sie die „einkommensabhängigen“ Anteile zur Krankenversicherung einfrieren will? Bekanntlich ist die gesetzliche Krankenversicherung ursprünglich paritätisch finanziert war – das heißt Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte. Ein Einfrieren des „einkommensabhängigen“ Anteils würde schlussendlich dazu führen, dass die Arbeitgeberseite von kommenden Beitragserhöhungen ausgenommen wird und sich die Verteilung der Anteile noch stärker zu Lasten des Arbeitnehmers verschiebt. Für eine arbeitgeberfinanzierte Lobbyorganisation argumentiert die INSM hier logisch. Aber warum nennt sie ihre eigentlichen Ziele nicht beim Namen?

    Die anderen Forderungen der INSM haben die Absicht, das GKV-System zu schwächen und das darbende PKV-System vor sich selbst zu retten. Auch hier argumentiert die INSM nicht nur unlauter, sondern auch durchschaubar.

    Zum Themenbereich auf den NachDenkSeiten:

  6. Beitragszahler entlasten: Renteneintritt an Lebenserwartung koppeln

    Um der steigenden Lebenserwartung und der verbesserten Gesundheit im Alter Rechnung zu tragen, fordern wir mittelfristig die Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Dabei wird ein Teil der hinzugewonnenen Lebenszeit auf eine längere Lebensarbeitszeit verwendet. Dabei orientiert sich das Verhältnis Lebenserwartung/Renteneintrittsalter am aktuellen Verhältnis von Erwerbs- und Ruhestandsphase. Aktuell ist das Erwerbsleben rund doppelt so lang wie der Ruhestand. Stiege mit jedem zusätzlichen Lebensjahr das gesetzliche Renteneintrittsalter um acht Monate, würde sich daran künftig nichts ändern. Im Jahr 2030 läge das Rentenalter dann nach heutigen Prognosen der Lebenserwartung bei 67 Jahren und acht Monaten, im Jahr 2050 bei 70 Jahren und vier Monaten. Außerdem gilt: Die vollzogenen Reformen dürfen nicht zurückgedreht werden, und der eingeschlagene Weg der Förderung von kapitalgedeckten Renten muss konsequent weitergegangen werden. Zwar ist auch eine kapitalgedeckte Altersvorsorge nicht gegenüber demografischen Entwicklungen immun, doch hat die Kapitaldeckung einen entscheidenden Vorteil: Durch die Möglichkeit der globalen Anlage wird das nationale Demografieproblem umgangen und das Risiko gestreut.

    INSM – Chance 2020

    Wie alle Befürworter eines höheren Renteneintrittsalters ignoriert auch die INSM die Produktivitätssteigerung. Die gesetzliche Rente krankt nicht an demographischen Problemen, sondern an der Unterminierung der Einnahmenbasis zugunsten privater Altersvorsorgemodelle (z.B. durch das Alterseinkünftegesetz von 2005) und der Finanzierung der gesetzlichen Rente, die sich ausschließlich auf einen Teil des Einkommens sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer stützt. Würde man die Finanzierungsbasis erweitern, gäbe es auch keinen Grund, das Renteneintrittsalter zu erhöhen – im Gegenteil.

    Zum Themenbereich „Rente“ auf den NachDenkSeiten:

    zum Thema „Riester-Rürup-Täuschung“ haben die NachDenkSeiten eine eigene Kategorie mit mittlerweile 45 Artikeln, die sie gerne als Archiv für Gegenargumente nutzen können. Daraus u.a.:

  7. Pflegeversicherung: Leistungen kürzen, kapitalgedeckte Eigenvorsorge stärken

    Um die Arbeitskosten nicht noch weiter ansteigen zu lassen und die SPV weniger anfällig gegenüber demografischen Entwicklungen zu machen, muss die kapitalgedeckte private Pflegeversicherung ausgebaut werden. Die staatliche Zulagenförderung für bestimmte private Zusatzversicherungen (Pflege-Bahr) reicht nicht aus, um die finanzielle Nachhaltigkeit zu stärken. Gleichzeitig müssen die Leistungen der SPV überprüft werden, um den Anstieg des Beitragssatzes zu begrenzen.

    INSM – Chance 2020

    Wenige überraschend geht es der INSM auch beim Thema „Pflegeversicherung“ ausschließlich um eine Reduktion der „Arbeitskosten“ und eine Stärkung privater Versicherungsmodelle geht.

    Zum Thema auf den NachDenkSeiten:

Lesen Sie morgen im vierten und letzten Teil unsere Gegenargumente zu den Themenfeldern „Energie“ und „Europa“

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October 08 2013

Chance 2020 – Die INSM will es noch einmal wissen (2/4)

Als vor fast 10 Jahren die NachDenkSeiten das Licht der Welt erblickten, kritisierte Albrecht Müller in unserem allerersten Artikel eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Seitdem begleiten uns die Kampagnen der INSM in steter Regelmäßigkeit – wer auf den NachDenkSeiten nach „INSM“ such, kommt auf stolze 1.320 Treffer. Wie zu befürchten war, versucht die INSM nun auch mit einer aktuellen Kampagne Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die maßgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen „Chance 2020“ im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schläuchen ist, auf den wir bereits unzählige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im zweiten Teil geht es heute um das Themenfeld „Arbeit“. Von Jens Berger.

  1. Teilhabe ermöglichen: kein Mindestlohn

    Wir brauchen die Freiheit der Lohnfindung, also keine gesetzlichen Mindestlöhne, weder flächendeckend noch zur Findung den Tarifvertragsparteien auferlegt.

    INSM – Chance 2020

    Es ist nicht wirklich überraschend, dass die INSM, die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Unternehmen mit 3,7 Millionen Mitarbeitern vertritt, bezahlt wird, gegen gesetzliche Mindestlöhne agitiert. Dabei ist jedoch klar festzuhalten, dass die Arbeitgeberverbände hier nicht für die Unternehmen selbst sprechen. Zahlreiche Studien und Befragungen weisen vielmehr darauf hin, dass ein Großteil der Unternehmer und Firmenchefs durchaus für einen gesetzlichen Mindestlohn sind.

    Zum Themenbereich „Mindestlohn“ gibt es auf den NachDenkSeiten zahlreiche Artikel:
    z.B.

    Und wer ökonomisch etwas tiefer ins Thema einsteigen will, dem sei die Berkley-Studie „Minimum Wage Effects across State Borders“ [PDF - 406 KB] empfohlen, die das Argument, ein Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze klar widerlegt.

  2. Einsteigen und aufsteigen: Minijobregeln optimieren

    Die Mini- und Midijob-Regeln müssen optimiert werden. Wie bizarr die Regeln heute sind, zeigt ein Beispiel: Nimmt eine Person einen Minijob bis 450 Euro an, erhält sie „brutto gleich netto“. Entscheidet sie sich jedoch für einen Midijob über beispielsweise 500 Euro (und arbeitet dafür länger), erhält sie netto nur noch 436 Euro. Das ist eine klassische Abgabenfalle, die aufgehoben werden muss. Außerdem ist es notwendig, die Fehlanreize bei der Minijobregelung abzuschaffen. Mini- und Midijobs müssen ihre doppelte Brückenfunktion besser wahrnehmen: Bisher führen sie tendenziell am unteren Ende dazu, dass Menschen keine Arbeit annehmen, und am oberen Ende, dass Menschen den Minijob-Bereich nicht für eigentlich besser bezahlte Tätigkeiten aufgeben. Ziel der Reform: durch bessere Anreize Zahl und Einkommen der Arbeitsverhältnisse deutlich zu steigern.

    INSM – Chance 2020

    Diese Formulierung ist typisch für die INSM. Man stellt ein Problem aus Sicht eines prekären Arbeitnehmers dar, beklagt den gesetzlichen Status Quo und fordert schwammig eine Neujustierung um bessere Anreize zu setzen, ohne dabei konkrete Forderungen zu formulieren. Was will die INSM? Will sie Mini- und/oder Midi-Jobs abschaffen? Will sie den Arbeitgebern härte Auflagen an die Vergabe dieser Jobs auferlegen, um den Missbrauch einzudämmen? Wohl kaum. Zwischen den Zeilen klingt die schwammige Forderung der INSM eher so, als wolle man den unteren Lohnbereich noch stärker staatlich alimentieren, um Unternehmen, die keine ordentlichen Löhne zahlen, zu subventionieren.

    Dazu auf den NachDenkSeiten:

  3. Auf die Älteren kommt es an: Frühverrentung beenden, Altersdiskriminierung abschaffen

    Wir müssen den Renteneintritt stärker den Bedürfnissen der Menschen anpassen. Eine staatlich geförderte Frühverrentung ist abzuschaffen. Ebenso muss es Unternehmen leichter gemacht werden, Menschen über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus zu beschäftigen.
    Die bisherige Praxis ist Altersdiskriminierung und ökonomisch wie juristisch falsch. Dass jemand gezwungen wird, seinen Job zu verlassen, obwohl er noch weiterarbeiten möchte, ist ein grober Fehler, gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel. Deshalb ist das einmalige Sonderkündigungsrecht bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters um ein jährlich wiederkehrendes Sonderkündigungsrecht zu erweitern. Dies hält ältere Menschen in Unternehmen, weil Firmen nicht gezwungen werden, bei Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters ihre Mitarbeiter in Rente zu schicken. Das würde die Erwerbsbeteiligung erhöhen. Andererseits gilt freilich: Wer in den Ruhestand gehen möchte, wer genug für seine Rente erwirtschaftet hat, wer nicht weiterarbeiten kann oder will, der soll dies ebenfalls tun können. Das Rentensystem muss so gestaltet sein, dass jemand, der früher in Rente geht, eine entsprechend niedrigere Rente bekommt, und der, der länger arbeitet, adäquat mehr Geld im Ruhestand erhält. Dem Äquivalenzprinzip ist Rechnung zu tragen.

    INSM – Chance 2020

    Die INSM will den Renteneintritt „stärker an den Bedürfnissen der Menschen anpassen“? Das ist zynisch. Natürlich gibt es einige wenige Menschen, die tatsächliche gerne länger arbeiten würden, weil ihnen ansonsten zu Hause die Decke auf den Kopf fällt. Dies ist aber die Ausnahme und nicht die Regel. Die Regel sieht eher so, dass die Menschen liebend gerne früher in Rente gehen würden, sich dies aber aufgrund der hohen Abschläge bei der gesetzlichen Rente nicht leisten können. Auch für die viele Arbeitnehmer oberhalb des Renteneintrittsalters sieht es doch eher so aus, dass sie aufgrund (zu) niedriger Rentenansprüche gezwungen sind, immer noch zu arbeiten. Wer die Rente an die Bedürfnisse der Menschen anpassen will, muss daher zuvörderst die Rentenhöhe so anpassen, dass niemand gezwungen ist, auch noch im hohen Alter zu arbeiten. Die Argumentation der INSM, dass Millionen Alte eigentlich liebend gerne arbeiten würden, der böse Staat ihnen dabei jedoch Hindernisse in den Weg stellt, ist nicht nur grotesk, sondern auch zynisch und menschenverachtend.

    Zum Themenbereich „Rente“ auf den NachDenkSeiten:

  4. Potenziale heben: Fachkräftemangel vielschichtig bekämpfen

    Erstens sind Arbeitszeiten und Arbeitseinsätze so zu flexibilisieren, dass Ältere und Frauen bessere Chancen haben, Fach- und Führungsaufgaben zu übernehmen. Zweitens müssen für Ausländer Hürden auf dem Weg in den deutschen Arbeitsmarkt abgebaut werden. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist dabei genauso wichtig wie die Verbesserung der Weiter- und Nachqualifikation von Migranten, hier insbesondere die Vermittlung berufsbezogener Deutschkenntnisse und das Sammeln von Arbeitserfahrungen. Drittens: Es gilt der Grundsatz, dass sich Löhne an der Leistung und nicht an formalen Kriterien orientieren.

    INSM – Chance 2020

    Wen wundert es ernsthaft, dass auch die INSM den Mythos des Fachkräftemangels bedient? Natürlich gibt es in einigen wenigen Bereichen tatsächlich einen „echten“ Fachkräftemangel. Ein solcher „echter“ Mangel herrscht dann vor, wenn es tatsächlich auf dem gesamten Arbeitsmarkt niemanden gibt, der die nötigen Qualifikationen aufbringt, um eine Stelle planmäßig zu besetzen. Davon ist jedoch nicht die Rede, wenn es um den „Fachkräftemangel“ geht. Hier geht es eher darum, dass Arbeitgeber zu den angeboten Bedingungen (Lohn, Arbeitszeit etc. pp.) keine geeigneten Fachkräfte finden. Dabei sollte jedem Ökonomen klar sein, dass auch auf dem Arbeitsmarkt Marktregeln vorherrschen. Wenn der Nachfrager der „Ware“ Arbeitskraft weniger zahlen will als der Anbieter verlangt, kommt es zu keinem Deal. Der Großteil des „Fachkräftemangels“ ließe sich ganz einfach dadurch lösen, dass die Arbeitgeber die Löhne zahlen, die sich potentielle Fachkräfte wünschen. Da die Arbeitgeber dies nicht wollen, sollen es nun „Ausländer“ richten. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn auch ausländische Arbeitskräfte nach einheimischen Tarifen bezahlt werden. Doch das will die INSM nicht und fordert daher auch, dass „sich Löhne an der Leistung und nicht an formalen Kriterien orientieren“ sollen. Wobei mit „formalen Kriterien“ natürlich Tarifverträge gemeint sind.

    Zum Thema auf den NachDenkSeiten:

Lesen Sie morgen im dritten Teil unsere Gegenargumente zu den Themenfeldern „Bildung“ und „Sozialversicherung“

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October 07 2013

Chance 2020 – Die INSM will es noch einmal wissen (1/4)

Als vor fast 10 Jahren die NachDenkSeiten das Licht der Welt erblickten, kritisierte Albrecht Müller in unserem allerersten Artikel eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Seitdem begleiten uns die Kampagnen der INSM in steter Regelmäßigkeit – wer auf den NachDenkSeiten nach „INSM“ such, kommt auf stolze 1.320 Treffer. Wie zu befürchten war, versucht die INSM nun auch mit einer aktuellen Kampagne Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die maßgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen „Chance 2020“ im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schläuchen ist, auf den wir bereits unzählige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im ersten Teil geht es heute um das Themenfeld „Steuern und Haushalt“. Von Jens Berger.

Beim Thema „Steuern“ haben die neoliberalen Trommler der INSM erwartungsgemäß leichtes Spiel beim Kampf um die virtuelle Hoheit über den Stammtischtischen der Republik. Es ist nicht sonderlich populär für höhere Steuern zu plädieren und Steuern werden in der öffentlichen Diskussion nur all zu oft als Selbstzweck angesehen. Dabei sind Steuern und erst Steuererhöhungen kein Selbstzweck. Steuereinnahmen dienen dazu, die Ausgaben des Staates zu finanzieren. Wer Geld für wichtige Dinge, wie Bildung, Infrastruktur, sozialen Ausgleich und soziale Teilhabe oder die Energiewende in die Hand nehmen will, muss die Investitionen finanzieren. Wer Steuersenkungen vorschlägt und dabei auch eine höhere Staatsverschuldung ausschließt, muss nach Adam Riese dann auch sagen, welche Ausgaben er kürzen will. Das vermeidet die INSM, würde dies doch die Lufthoheit über den Stammtischen gefährden. Zu den steuer- und haushaltspolitischen Forderungen der INSM im Einzelnen:

  1. Weniger ist gerechter: Steuersystem vereinfachen

    Deutschland benötigt eine Vereinfachung des komplexen Steuersystems, bei der die Einzelfallgerechtigkeit zugunsten eines verständlichen Steuersystems reformiert wird. Im Prinzip gilt: Das Steuerrecht muss auf seine Grundstrukturen zurückgeführt und vereinfacht werden. Sinnvolle Straffungen geben den Bürgern Freiheit zurück und verhindern unnötige und kostspielige Steuerbürokratie.

    INSM – Chance 2020

    Die erste Forderung der INSM klingt verdächtig nach dem FDP-Wahlkampf Mantra aus dem Jahre 2009, einen Koalitionsvertrag mit der Union nur dann zu unterschreiben, wenn darin ein „einfacheres und gerechteres Steuersystem“ vereinbart wird. Die FDP hat den Koalitionsvertrag bekanntlich dennoch unterschrieben, der Ruf nach einem „einfacheren und gerechteren Steuersystem“ ist damit jedoch nicht verstummt. Warum eigentlich? Ist das deutsche Steuersystem wirklich so kompliziert? Auf diese Frage bin ich 2011 in meinem Buch „Stresstest Deutschland“ eingegangen:

    Der öffentlichen Meinung zufolge ist das deutsche Steuersystem ganz fürchterlich kompliziert. Fragt sich, womit die Bürger diese Einschätzung begründen – ein normaler Arbeitnehmer sollte eigentlich keine sonderlichen Probleme mit dem Ausfüllen seiner Steuererklärung haben. Es scheint vielmehr so, als habe die Politik über die Jahre hinweg mühsam einen Mythos geschaffen, der nun nicht mehr aus den Köpfen zu kriegen ist. 2003 setzte Edmund Stoiber diesen Mythos in die Welt, als er öffentlich polterte, dass das deutsche Steuersystem derart kompliziert sei, dass mittlerweile sechzig Prozent der aktuellen Steuerliteratur aus Deutschland stammten. Im Bundestagswahlkampf 2009 griff Guido Westerwelle diese Steilvorlage auf und machte aus den »sechzig Prozent« gleich einmal »siebzig bis achtzig Prozent«. So schön diese Anekdote, die mittlerweile in unzähligen Talk-Shows unter das Volk gebracht wurde, auch ist – sie ist schlichtweg falsch. Wissenschaftliche Untersuchungen des Finanzforschers Albert Rädler kamen vielmehr zu dem Ergebnis, dass nur zwischen zehn und fünfzehn Prozent der internationalen Steuerliteratur aus Deutschland kommen. Dies deckt sich mit den Untersuchungen der Beratungsfirma Pricewaterhouse Coopers, die zusammen mit der Weltbank die für Unternehmen relevante Seitenzahl der Steuergesetzgebung in den zwanzig größten Volkswirtschaften untersucht hat. Deutschland liegt bei dieser Untersuchung mit 1 700 Seiten im Mittelfeld – weit hinter den USA mit 5 100 Seiten, Großbritannien mit 8 300 Seiten und Spitzenreiter Indien mit 9 000 Seiten. So dicht kann der deutsche Steuerdschungel also nicht sein.

    Jens Berger – Stresstest Deutschland, Seite 157 f.

    Laut INSM würden „Straffungen“ des Steuersystems dem „Bürger Freiheit zurückgeben“. Diese Formulierung ist üble Propaganda. Wer das Steuersystem „straffen“ will, will Möglichkeiten streichen, bestimmte Dinge von der Steuer abzusetzen. Hier geht es jedoch nicht um die Unternehmensbesteuerung mit ihren endlosen Steuerschlupflöchern, sondern um die Einkommensteuer, bei der „Subventionen“ abgebaut werden sollen. Dazu noch einmal eine kurze Passage aus Stresstest Deutschland:

    Was von diesen immer wieder als »Subventionen« verunglimpft wird, sind im Steuerrecht politische Steuerungsmöglichkeiten, die nicht selten sogar Verfassungsrang haben. Die Politik hat sich beispielsweise dazu entschlossen, sowohl Kinder als auch die normale Ehe finanziell zu fördern – nicht nur über Zuschüsse, sondern auch im Einkommensteuerrecht. Der Unterschied zwischen Lohnsteuerklasse eins und drei dürfte jedem bekannt sein, doch wer käme auf die Idee, dies als Subvention zu bezeichnen? Auch die sogenannten Werbungskosten und die Kilometerpauschale sind Subventionen, die einen politischen Zweck verfolgen. Mit den Werbungskosten sollen dem Steuerpflichtigen Auslagen erstattet werden, die er zum Zweck seiner beruflichen Leistungsfähigkeit tätigt. Die Kilometerpauschale ist vor allem ein regionalpolitisches Instrument, um strukturschwache Regionen am Leben zu halten. [...] Die meisten Steuerpflichtigen sind sich indes überhaupt nicht bewusst, was Subventionen bei der Einkommensteuer eigentlich sind. Freilich gibt es auch Subventionen, die es Topverdienern ermöglichen, Steuern zu sparen. Dabei geht es jedoch nur sehr selten direkt um die Einkommensteuer, sondern meist um andere Steuern, mit denen das zu versteuernde Einkommen reduziert werden soll.

    Jens Berger – Stresstest Deutschland, Seite 158 f.

    Fragt sich, wie ein Abbau dieser politischen Steuerungsmöglichkeiten dem Bürger „Freiheit zurückgeben“ soll.

    Auch auf das Kirchhof-Modell, sind die NachDenkSeiten in der Vergangenheit schon mehrfach kritisch eingegangen: z.B.: Jens Berger – Kirchhof – Wahnsinn in Zahlen

  2. Demokratie braucht Verantwortung: Steuerhoheit für Gemeinden

    Wir brauchen grundsätzlich eine klare Zuordnung jeder Steuerart zu jeweils einer politischen Ebene. Ein Parlament, welches das Budget verantwortet, muss im demokratischen Entscheidungsprozess auch für die Einnahmen verantwortlich sein. Diese klare Zuordnung braucht es vor allem – aber nicht nur – auf Gemeindeebene, in Form eines kommunalen Zuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die kommunalen Steuereinnahmen sind dabei aufkommensneutral umzuordnen. Die Gewerbesteuer würde dabei abgeschafft und durch die Einkommensteuer der Personenunternehmen und einen Zuschlag zur Körperschaftsteuer ersetzt. Damit würden die Gemeinden eigenverantwortlich über eine stetige Einnahmequelle verfügen.

    INSM – Chance 2020

    Was die INSM hier vorschlägt, wäre eine Fortsetzung des ruinösen „Steuerwettbewerbs“ auf die kommunale Ebene. Welche Kommunen wären es denn, die ihren Bürgern niedrige Steuersätze abverlangen könnten? Doch wohl am ehesten die Kommunen, die ohnehin kein Finanzproblem haben. Kommunen mit einer schlechten Kassenlage hätten (u.a. dank der Schuldenbremse) hingegen gar keine Möglichkeit, bei diesem „Wettbewerb“ mitzumachen. Sie müssten die Steuern stattdessen erhöhen. Wohlhabende Bürger in wohlhabenden Kommunen könnten sich so aus ihrer sozialen Verpflichtung stehlen, während Bürger aus armen Kommunen um so härter belastet würden. Volkswirtschaftlich wäre dies kontraproduktiv, da auf diese Art und Weise die Binnennachfrage in den ärmeren Kommunen zusätzlich geschwächt würde.

    Zum Themenbereich auf den NachDenkSeiten:

  3. Mehr Geld den Bürgern: kalte Progression abschaffen

    Wir lehnen eine versteckte Steuererhöhung durch kalte Progression ab und fordern eine automatische Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Kaufkraftentwicklung. Konkret: Ein sogenannter Steuerinflationsindex soll künftig für mehr Gerechtigkeit im Steuerrecht sorgen und gleichzeitig inflationsdämpfend wirken. Denn der Steuerinflationsindex würde das latente Eigeninteresse des Staates an der Inflation dämpfen, international eine Vorbildfunktion übernehmen und damit die Überzeugungskraft der Steuergesetzgebung stärken.

    INSM – Chance 2020

    Zum Thema „Kalte Progression“ gibt es auf den NachDenkSeiten einige Artikel.

    z.B.:

    Wenn die INSM hier von einem „Eigeninteresse des Staates an der Inflation“ spricht, so ist dies freilich Unsinn. Die kalte Progression könnte man freilich durch eine jährliche Anpassung der Steuertarife eliminieren. So einfach, wie die INSM dies darstellt, ist es jedoch nicht. Eine Anpassung auf Basis der Preissteigerung (Inflation) ist unsinnig, da die Lohn- und die Preisentwicklung sehr unterschiedlich sind. Schlussendlich läuft auch dieser Vorschlag der INSM auf Steuersenkungen hinaus.

  4. Generationengerechtigkeit schaffen: Reduzierung der Schulden

    Deutschland braucht nicht nur einen Verzicht auf Neuverschuldung, sondern – zumindest in konjunkturell guten Zeiten – den kontinuierlichen Abbau der Staatsschulden.

    INSM – Chance 2020

    Es ist typisch für die neoliberale Dogmatik, die Staatsverschuldung mit der Generationengerechtigkeit in Verbindung zu bringen. Dabei wird stets unterschlagen, dass die jüngeren Generationen neben den Schulden des Staates auch die Forderungen an den Staat erben. Staatschulden stellen nämlich stets eine Forderung des Privatsektors an den Staat dar.

    Dazu auf den NachDenkSeiten:

    Der kontinuierliche Abbau der Staatsschulden ist ein Kernelement der neoliberalen Forderungen. Wer die Steuereinnahmen gleichzeitig senken will, kann die Staatschulden nur dann abbauen, wenn er staatliche Ausgaben kürzt. Darauf geht die INSM in ihrer fünften Forderung ein:

  5. Mehr Geld den Bürgern: Staatsquote senken

    Die Staatsaktivität muss auf das beschränkt werden, wofür der Staat verantwortlich ist, nämlich für die Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen, namentlich auf Feldern wie Bildung, Grundlagenforschung, Infrastrukturen, öffentliche Sicherheit und Ordnung, äußere Sicherheit sowie Hilfe für Bedürftige. Ein solcher Staat hat keine Schulden und auch einen deutlich niedrigeren Etat für Soziales. Ein solcher Staat kommt mit einer geringeren Staatsquote aus. Es gilt aber auch: Ein solcher Staat kümmert sich intensiv um die wirklich Bedürftigen. Weniger Staat heißt also nicht weniger soziales Engagement. Ein voll funktionsfähiger Staat kann denen helfen, die Hilfe brauchen, und lässt denen mehr in der Tasche, die den Staat tragen.

    INSM – Chance 2020

    Wer diese Forderung liest, wird denken, dass die deutsche Staatsquote a) in den letzten Jahren gestiegen ist und b) im internationalen Vergleich zu hoch ist. Beides ist jedoch falsch. Heute weist die Staatsquote vielmehr einen der niedrigsten Werte der deutschen Geschichte auf [PDF - 2.6 MB] und im EU-Vergleich liegt die deutsche Staatsquote im unteren Drittel – eine geringere Staatsquote weisen neben Großbritannien vor allem osteuropäische Staaten auf. Wie die INSM das Kunststück schaffen will, das Etat für Soziales „deutlich“ abzusenken und sich gleichzeitig „intensiv um die wirklich Bedürftigen zu kümmern“, führt das Forderungspaket wohlweislich nicht auf.

    Dazu auf den NachDenkSeiten:

  6. Wohlfahrtsstaat fokussieren: Hilfen auf die Schwächsten konzentrieren und über Steuern finanzieren

    Der Wohlfahrtsstaat muss sich konsequent an den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft ausrichten, an Menschen, die sich nicht mehr selbst helfen können, an psychisch Kranken, Behinderten, Kindern. Die Herstellung von Bedarfsgerechtigkeit – also die Befriedigung der Grundbedürfnisse jedes Gesellschaftsmitglieds – ist die zentrale Aufgabe des Wohlfahrtsstaates.
    Die Gewährleistung der Bedarfsgerechtigkeit orientiert sich an menschlichen Grundbedürfnissen. Der zentrale Bezugspunkt dieses Paradigmas ist die Armut oder auch die befürchtete Ausgrenzung oder Exklusion von Menschen aus einer Gesellschaft. Der Herstellung von Bedarfsgerechtigkeit muss der Staat stärker als bisher Rechnung tragen. Umverteilung ist dabei vorwiegend über das Steuersystem zu finanzieren. Sozialpolitisch motivierte Umverteilung über Sozialversicherungssysteme, etwa die geplante Zuschussrente, ist dagegen abzulehnen. Und: Dem Äquivalenzprinzip in der Sozialversicherung ist Rechnung zu tragen.

    INSM – Chance 2020

    Die INSM akzeptiert immer noch nicht, dass der Staat nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet ist, seinen Bürgern ein soziokulturelles Existenzminimum zu gewährleisten. Und dies betrifft alle Bürger und nicht nur „Menschen, die sich nicht mehr selbst helfen können“. Die Exklusion aller Menschen, die dieser Beschreibung nicht entsprechen, aus dem „Wohlfahrtsstaat“ wäre jedoch verfassungswidrig. Das weiß auch die INSM, daher benutzt sie die verschwommene Formulierung „Bedarfsgerechtigkeit“, die sich an den „Grundbedürfnissen zu orientieren“ habe. Mit anderen Worten: Jede staatliche Transferleistung, die über das soziokulturelle Existenzminimum hinausgeht, ist laut INSM nicht bedarfsgerecht und steht daher auf dem Prüfstand.

    Dazu auf den NachDenkSeiten:

Lesen Sie morgen im zweiten Teil unsere Gegenargumente zu den Themenfeldern „Arbeit“ und „Bildung“

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October 04 2013

Kein Durchblick und krampfhafte Erklärungsversuche – das folgt aus der Missachtung der Tatsache, dass die Meinungsbildung nahezu gleichgerichtet ist

Der Wochenrückblick ist heute ein Zwei-Wochen-Rückblick auf die Zeit nach der Wahl. Das Geschehen ist durchzogen von Manipulationsversuchen und -erfolgen und dann von Analysen, die das Phänomen Manipulation missachten und deshalb nicht aufklären können. Dies ist ein Versuch, Sie mithilfe von ein paar Beispielen auf diese immer wiederkehrenden Abläufe und Fehler aufmerksam zu machen. Die Beispiele: Heribert Prantls Nachwahlkommentar „Die Triumphantin“, die Warnungen vor der Großen Koalition, die Linksruck-Agitation bei den Grünen, das Staunen über die Infrastruktur-Defizite, die angeblich so großen Differenzen zwischen der Linkspartei und dem großen Rest. Von Albrecht Müller

  1. Heribert Prantls Bewunderung für Angela Merkel und den Merkelismus

    Prantl bewunderte am 23. September in der Süddeutschen Zeitung Angela Merkels Sieg. Es sei ihr Triumph. Sie als Person habe diesen Wahlsieg errungen und „sie steht nun fast neben Konrad Adenauer“. Der Kommentator erwähnt nicht, dass es Angela Merkel gelungen ist, die deutschen Medien fast ausnahmslos auf sich einzuschwören, vom Fernsehen bis zu Spiegel online, der Bild-Zeitung und auch Teilen der Süddeutschen Zeitung. Für Prantl ist dieser erkennbare Ausfall kritischer Medien kein Problem; kein Problem ist auch die nahezu vollständige Gleichschaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

    Prantl erwähnt selbstverständlich nicht, dass er wesentliche Teile der strategisch angelegten und manipulativen Kampagne der Bundeskanzlerin und ihrer Helfer unterstützt hat. – - Zwei der wesentlichen Botschaften von Union und Angela Merkel waren:

    1. es geht uns Deutschen gut, und
    2. Angela Merkel und die Union sind sozialdemokratisiert.

    Die erste Botschaft transportiert Heribert Prantl auch in seinem erwähnten Kommentar. Wörtlich: „Aber den Deutschen geht es gut und sie haben das Gefühl, dass Merkel sie ordentlich durch die Euro Krise geführt hat.“

    Wahrscheinlich glaubt dies auch der Kommentator. Das ist erstaunlich. Selbst ein so intelligenter Mensch macht nicht darauf aufmerksam, dass man nicht davon sprechen kann, dass es „den Deutschen“ gut geht, und dass das auf die Exportwirtschaft und Teile unseres Volkes zutreffende Gutgehen mit maßlosen Opfern bei europäischen Freunden im Süden erkauft worden ist. Unsere Arbeitslosigkeit ist dorthin exportiert worden.

    Schauen Sie sich den Text des Kommentators genau und kritisch an. Sie werden an jeder zweiten Ecke den Kopf schütteln über so viel Oberflächlichkeit, Fehleinschätzung und Missachtung der Bedeutung von Manipulation und Meinungsmache.

    Ich will nur noch drei Beispiele nennen:

    • Prantl lässt beiseite, man könnte auch sagen: er unterschlägt, dass Merkels Triumph, fast die absolute Mehrheit erreicht zu haben, damit zusammenhängt, dass mit FDP und AfD alleine schon fast 10 % der Wähler bei der Berechnung der Mandate nicht mitgezählt werden. Merkel hat den Prantl-„Triumph“ mit 41,5 % der Zweitstimmen erreicht. Zum Vergleich: Helmut Kohl hatte 1976 48,6 % und 1983 48,8 % für die Union eingefahren.
    • Prantl lässt beiseite, dass Merkels Triumph auch deshalb möglich war, weil die SPD ein jämmerliches Spitzenpersonal angeboten hat – Prantl nennt Steinbrück einen „wackeren Spitzenkandidaten“ – und nie während der gesamten Wahlkampfzeit eine Chance und Option zum Regierungswechsel geboten hat. Da konnte man gleich Merkel wählen.
    • Prantl nimmt die Anerkennung der Homo-Ehe als ein Beispiel und Beleg für den „aufgeklärten Liberal-Konservativismus“ der Angela Merkel. – So etwas wie dieses Imageelement kann man planen und das haben die Strategen der Union und Angela Merkels auch sicher so gemacht. Sie haben überlegt, wie sie die liberal eingefärbten Kommentatoren vom Schlage Prantls packen und rum kriegen können, ohne ihre neoliberale Ausrichtung und ohne ihre Orientierung an den Interessen der Finanzwirtschaft und der Exportwirtschaft aufgeben zu müssen. Und siehe da, es funktioniert.
  2. 40-Milliarden schweres Infrastrukturprogramm zur Sanierung von Straßen- und Schienenwegen

    Anfang Oktober des Jahres 2013 entdecken die Länderverkehrsminister, dass die Verkehrsinfrastruktur, dass Brücken, Straßen, Eisenbahnschienen und Bahnhöfe marode sind und damit auch, dass unsere Volkswirtschaft auf Kosten früherer Leistungen lebt. Und natürlich tauchen nirgendwo die Fragen auf,

    • warum man erst jetzt diese Schwächen und Versäumnisse erkennt,
    • und welcher Art von Meinungsmache man das Wirtschaften und Leben auf Verschleiß zu verdanken hat,
    • und es wird auch nicht der Zusammenhang hergestellt zwischen der festgestellten Infrastrukturdefizite und der Diskussion um Senkung und Erhöhung der Steuern, die im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen geführt wird.

    In eine Betrachtung des Zustands der Infrastruktur unseres Landes gehört die jahrelange propagierte Formel, der Staat müsse schlanker werden, er sei zu fett, die Steuern müssten gesenkt werden.

    Nebenbei ist zu der laufenden Debatte über die Finanzierung von Investitionen in die Infrastruktur noch anzumerken: Man tut so, als wäre es sinnvoll, einzelnen staatlichen Maßnahmen und Investitionen jeweils Steuern und Abgaben zuzuordnen. Also: eine erhöhte Maut für den Ausbau der Straßen zum Beispiel. – Wir haben es hier mit einem beachtlichen Verlust der Kenntnisse und Einsichten in eine ordentliche Finanzwirtschaft zu tun. In der Finanzwissenschaft kennt man nämlich mit Recht das so genannte Nonaffektationsprinzip. Das bedeutet: alle Steuern und Abgaben kommen in einen Topf und dann wird vom Parlament entschieden, für was das Geld sinnvollerweise ausgegeben wird. Die Zuordnung einzelner Steuern zu einzelnen Ausgaben ist fachlich sachlich ein Rückschritt.

  3. Erstaunen über die mangelnde Option zum Regierungswechsel und Warnungen vor der großen Koalition

    Mehrmals in den vergangenen Tagen seit der Wahl bin ich Sozialdemokraten begegnet, die verwundert wahrgenommen haben, dass es zum rot-grünen Sieg nicht reichte, und die jetzt umso härter verlangen, es dürfe nicht zu einer großen Koalition kommen, denn damit habe man ja schon in der Zeit zwischen 2005 und 2009 schlechte Erfahrungen gemacht.
    Beides hat etwas mit einer stattgefundenen Manipulation zu tun:

    • Die Medien wie auch die Parteiführung der SPD haben lange die Illusion genährt, Rot-Grün habe eine Chance. Nachdenkseitenleser wussten seit über einem Jahr, dass das eine grandiose Fehleinschätzung ist. Die SPD Führung hat ihre Mitglieder und Anhänger dieser Illusion hinterher laufen lassen. Und die Medien haben diesen Luftballon nicht platzen lassen. Sie wollten nicht, dass die SPD Führung gezwungen wird, sich rechtzeitig nach einer anderen Option um zu sehen.
    • Die Haltung der SPD Anhänger zur Großen Koalition wiederum ist auch von Meinungsmache ohne Fundament genährt. Das Wahlergebnis ist so wie es ist. Ob eine große Koalition sinnvoll ist, hängt nicht von den Erfahrungen mit der letzten Koalition zwischen 2005 und 2009 ab. Es kommt zum Beispiel drauf an, mit welchem Personal die SPD in eine solche Koalition einsteigen würde. Wenn sie nur Schrott bietet, wie etwa den sich selbst anbietenden Carsten Schneider oder Andreas Nahles oder Thomas Oppermann, dann wird sie in einer großen Koalition untergehen wie ehedem mit Steinmeier und Steinbrück, den damals Wolfgang Schäuble sogar mit der genuin sozialdemokratischen Initiative zu einem Konjunkturpaket abgehängt hat.
      Wenn die Sozialdemokraten stattdessen aus den Erfahrungen einer früheren Koalition zu lernen bereit sind, dann sieht die Bewertung ganz anders aus. Böte die SPD wie für die Große Koalition von 1966 bis 1969 fachlich und publizistisch gutes Personal an, dann könnte sie punkten. Damals trat die SPD mit Brandt als Außenminister, Schiller als Wirtschaftsminister, Wehner als gesamtdeutscher Minister, Wischnewski als Entwicklungsminister an und hat sich in der großen Koalition prächtig profiliert.
      Heute steht es schlecht um die Personalausstattung. Aber wer hindert außer dem Karriereegoismus einiger Personen den SPD-Vorsitzenden daran, sich nach qualifizierten Personal in der SPD und außerhalb der SPD um zu sehen? Nehmen wir zum Beispiel Heiner Flassbeck. Wenn Gabriel und die SPD Führung die Größe hätten, ihn oder jemanden ähnlich qualifiziertes zum Finanzminister vorzuschlagen, dann wäre das ein Qualitätssignal und ein Signal für eine zukunftsweisende Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik.
      Flassbeck ist nur ein Beispiel. Gabriel könnte ja auch den amerikanischen Professor Krugman fragen. Auch das wäre eine sagenhafte Bereicherung am Kabinettstisch in Berlin.
      Es gibt in der deutschen Wissenschaft eine Reihe von Personen, die sich mit Armut und dem Auseinanderdriften der Einkommen und Vermögen beschäftigt haben. Einen solchen Menschen zum Staatssekretär im Sozialministerium vorzuschlagen wäre eine richtige Innovation und die notwendige Provokation für die von der Leyens dieser Welt.
  4. Kretschmanns Warnungen vor dem Linksruck – ein immer wieder erprobtes Rezept der Rechten in allen Parteien

    Winfried Kretschmann beklagte und kritisierte in einem Interview mit der ZEIT den Linksruck seiner Partei. Im konkreten Fall haben Winfried Kretschmann und seine Landesregierung wesentlich zum Verlust der Glaubwürdigkeit der Grünen beigetragen, weil er keinerlei hilfreiche Anstalten machte, um Wege zu suchen, um Stuttgart 21 zu beenden. Er ist deshalb vermutlich mit einem hohen Anteil am schlechten Wahlergebnis der Grünen beteiligt. Also greift er in einem Akt der Vorwärtsverteidigung seine innerparteilichen Gegner an und beklagt den so genannten Linksruck. Damit liefert er die Stichworte für die Gegner der Grünen.

    Diese Methoden sind uns seit über 40 Jahren geläufig, erst bei der SPD, dann immer schon bei den Grünen und jetzt auch bei der Linkspartei. Der rechte Flügel baut seine Position ohne Rücksicht auf das Ansehen der gesamten Partei aus. Die Warnung vor dem Linksruck hilft, rechte Positionen zu verstärken und auch das rechte Personal sattelfest zu verankern. So haben es die Seeheimer bei der SPD gemacht, so machen es die Realos bei den Grünen, so macht es der so genannte Reformflügel bei der Linkspartei.

    Über diese Art von Meinungsmache wird jedoch nicht berichtet. Die Rechten in den einzelnen Parteien werden von der Mehrheit der Medien geschont und gefördert.

  5. Der Kampf gegen den Machtwechsel und zur Stabilisierung der Macht der Konservativen für alle Ewigkeit

    Damit in der Öffentlichkeit ja nicht der Eindruck entsteht, eine Beteiligung der Linkspartei an der Regierung oder eine Duldung durch sie sei möglich, und damit sei auch eine politische Konstellation links von Frau Merkel möglich, werden die Gräben zur Programmatik der Linkspartei kräftig ausgehoben. Ein Beispiel der Agitation in den Medien finden Sie hier. Spiegel online hatte zwei Redakteure beauftragt zu belegen, wie die Linke Rot-Rot.Grün verhindert.
    Dafür muss insbesondere das Thema Krieg und Frieden und die Macht der Fundis im Westen herhalten. Allein dieses Stück zeigt schon, welche düsteren Zeiten in einem früher einmal einigermaßen aufklärenden Organ, dem Spiegel, ausgebrochen sind:

    Wegen der Linkspartei würden Abstimmungen zu einer Zitterpartie, wird behauptet. Die Wirklichkeit sieht ein bisschen anders aus. In Hessen zum Beispiel wurde die Abstimmung über ein rot-grün-rotes Bündnis wegen der Unzuverlässigkeit des rechten Flügels der SPD zur Zitterpartie. Andrea Ypsilantis Versuch scheiterte nicht an der Linkspartei sondern an der SPD. Aber Fakten spielen bei der Agitation unserer famosen Medien keine Rolle.

    Das gilt auch für die Außen- und Sicherheitspolitik. Da werden Differenzen zu einem Syrien-Einsatz angedeutet, obwohl es dazu gar keine Festlegung der anderen Parteien gibt. Und wenn SpiegelOnline die Differenzen oder Gemeinsamkeiten zum Thema NATO wirklich ausloten wollte, dann müssten die Herren Redakteure mal nachprüfen, welche Position die SPD noch beim Grundsatzprogramm von 1989 formuliert hatte: die Auflösung beider Blöcke und ein System gemeinsamer europäischer Sicherheit war das Ziel Die SPD war nah an der heutigen Position der Linken. – Jetzt aus den Differenzen unüberwindbare Hindernisse zu konstruieren, zeigt einfach nur das Anliegen dieser Medien. Sie wollen mit ihrer Meinungsmache verhindern, dass es eine Alternative zu der Kanzlerschaft Merkel gibt.

Fazit:

Ohne Blick auf die Manipulationen und gezielten Strategien der Meinungsmache begreift man die Wirklichkeit nicht. Diese Erkenntnis ist zwar nicht neu. Aber viele Zeitgenossinnen und Zeitgenossen wie auch vor allem viele Journalisten lassen diese Erkenntnis lieber beiseite. Damit lebt sich’s besser, weil man sich leichter in die große Gemeinde der Gleichzurechtgesinnten einbetten kann.

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September 18 2013

Müssen Historiker so tendenziös und so schlecht arbeiten wie der Autor Wolfrum mit seinem Buch über „Rot-Grün an der Macht“?

Am 5.8.2013 erschien im Berliner Tagesspiegel eine Art Rezension des Historikers Hans-Ulrich Wehler. Wehler nannte Wolfrums „Studie“ „Rot-Grün an der Macht“[*] ein „Meisterwerk der deutschen Zeitgeschichte“. Das Buch besteche durch eine „überaus sorgfältige Interpretation“. Anders als andere Werke, denen man vorwerfe, sie erlägen „zu häufig der Übermacht ihrer politischen Gegenwart und deren Kategorien“, praktiziere Wolfrum „eine wesentliche Tugend des gestandenen Historikers: die Fähigkeit zum gerechten Urteil“. – Davon kann keine Rede sein. Wolfrums Analysen und Beobachtungen sind über weite Strecken der Abklatsch eines Teils der veröffentlichten Meinung im Zeitraum des Geschehens. Es enthält eine Menge von Fehlern und maßlose Übertreibungen. Wolfrum bedient sich parteiischer Quellen und sein Urteil ist alles andere als gerecht. Albrecht Müller.

Das Werk dient trotz seines dick aufgetragenen wissenschaftlichen Anspruchs leicht erkennbar einem politischen Zweck: Im Disput um die Richtigkeit und die Wirksamkeit der Agenda 2010 und um Militäreinsätze soll der neoliberal und konservativ geprägten Position der wissenschaftliche Anstrich verliehen werden. Dazu passt, dass Hans-Ulrich Wehler, ein rechts-sozialdemokratischer Historiker, dem Schüler seines ebenfalls rechts-sozialdemokratischen Kollegen Heinrich August Winkler zu Hilfe eilt. Mit der Veröffentlichung im Berliner Tagesspiegel, der unter Berliner Medienleuten und Politikern eine meinungsführende Funktion hat, soll der Tenor der Besprechungen zu beeinflussen versucht werden. Diese Art von PR-Arbeit ist völlig legitim und wird von Verlagen gerne so eingefädelt. Aber man muss es halt wissen.

Machen Sie bitte andere potentielle Leser in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis auf diesen Vorgang aufmerksam. Notwendig ist es. Siehe zum Beispiel die viel zu wohlwollende Rezension in der TAZ vom vergangenen Wochenende.

Lobend zu erwähnen ist zunächst einmal: Man kann dieses Buch benutzen, um – einigermaßen korrekt – daran erinnert zu werden, was sich in den Jahren von Rot-Grün zwischen 1998 und 2005 so alles zugetragen hat. Diesen Leitfaden zur eigenen Erinnerung zu schaffen ist auch eine Leistung, aber eben nicht die vom Historiker Wehler gepriesene.

Stichwortnehmer Edgar Wolfrum

Der Autor übernimmt in berauschender Einseitigkeit die Parolen und Behauptungen, die im Vorfeld der so genannten Reformpolitik verbreitet worden sind, als bare Münze: Reformstau, Globalisierung ist neu, zu hohe Lohnnebenkosten, Strukturreformen sind notwendig, zur Demographie, das Umlageverfahren gerate bei schrumpfender Bevölkerung in die Krise, usw. –

Die westlichen Sozialstaaten, allen voran Deutschland, seien in die Krise geraten, behauptet der Autor. Wolfrum merkt nicht, dass er hier wie an vielen anderen Stellen das Ergebnis einer gut eingefädelten Kampagne konservativer Agitation als Wirklichkeit darstellt. Seit dem Lambsdorff Papier vom September 1982, ja schon seit den siebziger Jahren, lief in Deutschland eine Kampagne gegen Sozialstaatlichkeit. In den neunziger Jahren hat sich der Soziologe Wolfgang Streeck in diese gut angelegte Öffentlichkeitsarbeit einspannen lassen. Wie bei vielen anderen Fragen sieht Wolfrum nicht, dass er ein Opfer dieser Propaganda geworden ist.

Alles ist neu, Deutschland sei neuen Herausforderungen ausgesetzt – diese Grundmelodie spielt bei Wolfrum eine große Rolle. Er gibt damit nur wieder, was im Vorfeld von Rot-Grün und dann während der ersten Jahre an Parolen herumgereicht wurde. In meinem Buch „Die Reformlüge“ habe ich 2004 eine größere Zahl der von Wolfrum jetzt als gültige Weisheiten präsentierten Lügen, Legenden und Denkfehler beschrieben und auseinander genommen. Der Autor Wolfrum ist von keinerlei Zweifel berührt. Sein Buch ist über weite Strecken der Abklatsch der gezielt gemachten Meinung.

Maßlose Übertreibungen und falsche Wahrnehmung der Abläufe von Politik und Gesellschaft

Ein „Gravierender Umbruch“ war die Wahl von Rot-Grün, ein „Aufbruch ins 21. Jahrhundert“, ein „Epochenwechsel“. „Während sich Europa und die Welt politisch und sozial rasant wandelten und neue Menschheitsfragen aufgeworfen wurden – Klimawandel, Nord-Süd-Verhältnis, Menschenrechte, Rolle der UNO –, war der Blick in Deutschland nach innen gerichtet.“ So kennzeichnet der Autor die Lage am Beginn von Rot-Grün. Den „Schutz der Umwelt“ erklärt der Autor wenige Seiten vorher zu einer „neuen Menschheitsfrage“. Kenner der Geschichte oder Politik wissen, dass nahezu nichts daran stimmt. Ein Deutscher, Willy Brandt, war 1977 zum Vorsitzenden einer Nord-Süd-Kommission der UNO berufen worden und legte 1980 dem UNO-Generalsekretär den Bericht dieser Kommission vor. Umweltschutz wird in Deutschland seit 1969 betrieben, usw.

Viele Menschen haben sich von Rot-Grün einen Epochenwechsel versprochen. Aber daraus geworden ist eben nichts. Daher auch die riesige Enttäuschung hunderttausender Anhänger von Rot und Grün.

Schon der erste Satz des ersten Kapitels enthält eine falsche Behauptung und zeigt, dass der Autor sich einseitiger Quellen bedient und andere beliebig weglässt.

Es geht dabei zwar um eine vergleichsweise harmlose Angelegenheit, nämlich um die Frage, wie der Wahlsieg von Rot-Grün im Jahre 1998 zu Stande kam. Aber diese Anfangspassage ist typisch für die Arbeitsweise des Heidelberger Historikers. Ich zitiere:

„Die << Kampa 98>> – als Kurzform für Kampagne – war der modernste und effektivste Wahlkampf, den eine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bis dahin jemals geführt hat.“

Dann folgt die Fußnote 1. Und es geht weiter:

„Mit ihr wurden neue stilbildende Wege der politischen Kommunikation und ein Niveau an Professionalität erreicht, an dem sich künftig auch die anderen politischen Parteien orientierten.“

Und dann folgt die Behauptung, dieser besonders professionelle Wahlkampf sei auf Blaupausen anglo-amerikanischer Wahlkämpfe aufgebaut gewesen, die Fähigkeit, schnell auf den politischen Gegner zu reagieren, wird zum Beispiel als etwas Neues dargestellt. – Alles kalter Kaffee, wenn man die davor liegenden Wahlkämpfe Revue passieren lässt. Der Autor selbst merkt, dass er nicht die Wahrheit sagt, wenn er einige Seiten später unmotiviert nachliefert und sich selbst korrigiert: „Entgegen dem Urteil, dass alles neu erfunden oder aus Amerika übernommen wurde, muss betont werden, dass es ein deutsches Vorbild gab, den SPD-Wahlkampf von 1969.“ Es passt ins Bild, dass der Autor die Quelle dieser seiner Einsicht nicht nennt. Den Wahlkampf 1972 kennt er offensichtlich sowieso nicht.

Nach Wolfrum waren Franz Müntefering und Matthias Machnig die Macher der Kampa und die Kampagne war erfolgreich. – Es stimmt nahezu nichts an den Behauptungen Wolfrums zur Kampagne und zum Verlauf des Wahlkampfes. Dazu ein paar Einzelheiten:

  • Im Haus der Kampa in der Bonner Friedrich Ebert Allee saßen zwei säuberlich getrennte Kampa-Teile: Zum einen Müntefering und Machnig, und zum andern Schröders Leute: Uwe-Carsten Heye, Schröders persönlicher Mitarbeiter Heinz Thörmer, im Hintergrund Hombach. – Welche dieser beiden Gruppen den Wahlkampf mehr beeinflusste? Die Schröder Leute sahen sich in dieser Rolle und haben damit vermutlich Recht.

    Autor Wolfrum hat die Aufteilung wahrscheinlich nicht wahrgenommen. Seine Überschätzung der Rolle von Müntefering und Machnig ist ein Ergebnis seiner einseitigen Quellenforschung. Die oben erwähnte Fußnote 1 verweist auf Wahlkampfauswertungen im AdsD, dem „Archiv der sozialen Demokratie“ und dort auf die Akte des Franz Müntefering. – Ein großartiges Quellenstudium, vor allem ein wahres Zeugnis für die Fähigkeit des Autors Wolfrum zum „gerechten Urteil“ (Rezensent Wehler). Quellen, die Wolfrum nicht in den Kram passen, werden nicht erschlossen und nicht zitiert.

  • Der Verlauf und die Bedeutung des Wahlkampfs für den Regierungswechsel wird vom Autor Wolfrum unbefriedigend dargestellt. Wichtiges hat er offenbar nicht wahrgenommen:

    Auf dem SPD Parteitag in Hannover im Dezember 1997 wurde nicht entschieden, wer Spitzenkandidat der SPD werden sollte, Lafontaine oder Schröder. Das wollte man vom Verlauf der am 1. März 1998 stattfindenden Landtagswahl in Niedersachsen abhängig machen, wo Schröder Ministerpräsident war. Damit begann ein unterhaltsames Rennen um die Spitzenkandidatur, das die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zog und sowohl die Sympathiewerte für die SPD und für Schröder als auch für Lafontaine steigen ließ. (Davon habe ich ausführlich und mit Belegen in meiner Studie „Von der Parteiendemokratie zur Mediendemokratie“ vom Januar 99 berichtet.) Die SPD kam nach Erhebungen der Forschungsgruppe Wahlen zur politischen Stimmung auf Werte von 52 %, die CDU CSU sackte auf 30 % ab. Im Verlaufe des von Wolfrum gerühmten Wahlkampfes verlor die SPD dann bis auf Werte um 41 % und die Union verbesserte sich auf 38 %.

  • Richtig apart ist auch die Entstehungsgeschichte der Behauptung von der Amerikanisierung und Professionalisierung des Wahlkampfes. Das war nicht nach Augenschein und Analyse des laufenden bzw. gelaufenen Wahlkampfes festgestellt worden sondern vorher. Müntefering und Machnig hatten die einschlägigen Parolen Anfang März 1998 ausgegeben. Das war die eigentlich große Leistung der beiden Wahlkampfmacher für den Wahlkampf. Tonangebend für die Wahrnehmung und Charakterisierung des Wahlkampfes durch die Medien war dann ein Beitrag von Hajo Schumacher im Spiegel vom 9.3.1998. Dies schlug sich dann schon während des Wahlkampfes in „Analysen“ von so genannten Wissenschaftlern wieder – zum Beispiel in einem Artikel von Winfried Schulz in den „Media Perspektiven“ 8/98.

Historiker Wolfrum lebt offensichtlich in der Geisteswelt der neoliberalen Bewegung und nimmt kritische Fakten nicht wahr und schon nicht ernst.

Dazu nur drei von vielen Beispielen:

  • Die Bedeutung des Schröder-Blair Papiers wird weit überzogen dargestellt. Es passt nicht in die Schablonen des Autors Wolfrum, wie kurzlebig dieses gedanklich dünne Papier war und ist.
  • Der Name von Carsten Maschmeyer und die Rolle, die dieser Finanzdienstleister mit seiner Firma AWD bei der Entscheidung über die Spitzenkandidatur der SPD im Jahre 1998 gespielt hat, kommen bei Wolfrum nicht vor. Maschmeyer hatte wie allgemein bekannt eine Kampagne in Niedersachsen in Gang gesetzt, deren Kernaussage war: Ein Niedersachse muss Bundeskanzler werden. Schröder erreichte die absolute Mehrheit und wurde fast zwangsläufig Spitzenkandidat. Schröder bedankte sich für die Freundlichkeit mit der Förderung der staatlichen Privatvorsorge über Riester-Rente, Rürup-Rente und Entgeltumwandlung. Maschmeyer schwärmte dann 2005, es sei, als säßen die Privatversicherer auf einer Ölquelle.
  • Die Riester-Reform hält Wolfrum für einen Fortschritt. Von der inzwischen weit verbreiteten kritischen Diskussion um diese Reform wie auch die anderen Privatvorsorgeprodukte hat Wolfrum nichts mitbekommen.

Es ist dann logisch, dass die politische Korruption bei Wolfrum keine große Rolle spielt. Sie wirft keinen Schatten auf seine Helden von Schröder über Fischer bis zu Riester.

Was zu erwarten war: Auch beim Blick auf Lafontaines Rolle, auf Regulierung und Deregulierung der Finanzmärkte, auf den Jugoslawien Krieg, auf Nachfragepolitik versus Angebotspolitik ist Wolfrums Werk vor allem ein Abklatsch der herrschenden Meinung. Brauchen wir dafür Historiker?

Der eingangs zitierte Historiker Wehler rühmt die Tatsache, dass Wolfrum „zahlreiche Interviews mit Figuren der damaligen Zeitgeschichte“ geführt habe: „Es ist imponierend, wie dieser Historiker (Wolfrum, d.Verf.) die wichtigsten Zeitzeugen zum Sprechen gebracht hat (mit der einzigen Ausnahme von Oskar Lafontaine)“, schreibt Wehler. Für dieses Nicht-zu-Stande-kommen eines Interviews mit dem Zeitzeugen Lafontaine muss dieser kräftig büßen. Seine Rolle zu Beginn der Regierungszeit von Rot-Grün wie auch die damit verbundenen Problem- und Themenbereiche Kosovo Krieg, Regulierung der Finanzmärkte, etc. werden nicht nur in Nuancen falsch und einseitig dargestellt. Ich habe dazu eingehender recherchiert und beschreibe diese Zusammenhänge etwas ausführlicher:

In der Einleitung schreibt Wolfrum, seine Darstellung sei „wissenschaftlichen Standards“ verpflichtet, und ihr Ziel sei es, eine „eigenständige historische Perspektive auf die jüngste Vergangenheit zu entwickeln.“

Im folgenden soll an den vier größeren Konflikten im rot-grünen Lager – Kriegsbeteiligung ja oder nein, Nachfragepolitik oder Angebotspolitik, Regulierung oder Deregulierung der Finanzmärkte, und Abbau oder Ausbau des Sozialstaates – untersucht werden, ob Edgar Wolfrum seinen eigenen Ansprüchen genügt.

Man stolpert schon über den Buchtitel: „Rot-Grün an der Macht“. „Die Rot-Grüne Bundesregierung“ wäre besser gewesen. Die Rot-Grünen waren schon deshalb nicht an der Macht, weil sie bei den oben genannten Konflikten nicht einer Politik folgten, die in den eigenen Parteien in einem demokratischen Prozess entwickelt worden wäre. Vielmehr machten sie eine Politik, die ihnen mehr oder weniger stark von außen vorgegeben wurde. Schon 1906 hatte der US Präsident Theodore Roosevelt erkannt: „Hinter dem, was wir für die Regierung halten, thront im Verborgenen eine Regierung ohne jede Bindung an und ohne jede Verantwortung für das Volk. Die Vernichtung dieser unsichtbaren Regierung und Zerschlagung der unheiligen Allianz von korrupter Wirtschaft und korrupter Politik ist die entscheidende politische Herausforderung dieser Zeit.“

Heute wissen auch weniger informierte Beobachter, dass diese Regierung ohne jede Bindung an und ohne jede Verantwortung für das Volk noch immer im Verborgenen „thront“. Und wir wissen auch, wer diese Regierung nachhaltig prägt: die Finanzmafia, die Wall Street-irmen, Hedge Fonds, die „systemrelevanten“ Banken und Versicherungen.

Und wenn der Historiker in der Einleitung die rot-grüne Regierung, die erste „globale“ Regierung in Deutschland nennt, den US Kampfbegriff des internationalen Terrorismus unkritisch übernimmt, als neue Erfahrung würdigt, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werde, und die westlichen Sozialstaaten in der Krise sieht, dann besteht die Gefahr, dass das Buch zu einer Rechtfertigungsschrift der Politik der Rot-Grünen Bundesregierung wird.

Kriegseinsätze – Jugoslawien Krieg

Eine unverzeihliche Voreingenommenheit wird bei der Schilderung des Weges zur deutschen Beteiligung am Jugoslawienkrieg deutlich. Wolfrum unterlaufen dabei schwere Fehler. Er schreibt auf Seite 70: „Die Entscheidungen zum Kosovo Konflikt waren zwar nach der Wahl von Rot-Grün, aber vor dem Regierungsantritt erfolgt. Am 7. Oktober 1998 erklärte sich die NATO grundsätzlich zur Intervention bereit. Als zwei Tage später der designierte Bundeskanzler Gerhard Schröder und Joschka Fischer in Washington US Präsident Bill Clinton trafen, gaben sie auf sein Drängen hin ihre Zustimmung, einen eventuellen NATO-Einsatz mitzutragen, wollten aber die endgültige Entscheidung solange zurückstellen, bis sie vereidigt waren und der neue Bundestag sich konstituiert hatte.“

Wolfrum vergisst darauf hinzuweisen, dass diese Zustimmung Schröders und Fischers bereits am 9. Oktober ohne die Information und ohne das Einverständnis des SPD-Vorsitzenden Lafontaine gegeben wurde. Lafontaine war auf allen SPD-Parteitagen, ausweislich der Protokolle, der Wortführer der sozialdemokratischen Mehrheit, die jegliche Interventionskriege der Bundeswehr ablehnte.

Wie schlecht und einseitig informiert der Professor für Zeitgeschichte sein Urteil findet, zeigt sich auf Seite 71: „An diesem 12. Oktober kamen Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Günther Verheugen mit Helmut Kohl, Volker Rühe und Klaus Kinkel, dem noch amtierenden Außenminister, im Kanzleramt zusammen. Die Vertreter der abgewählten und der künftigen Regierung waren sich einig: Deutschland muss und wird sich mit eigenen Kräften an der Lösung des Kosovo Konfliktes beteiligen, wenn nötig, mit 14 Tornado Flugzeugen und bis zu 500 Mann.“

An dieser Darstellung stimmt so gut wie nichts.

In seinem Buch „Das Herz schlägt links“, Seite 241, schildert Oskar Lafontaine dieses Gespräch wie folgt: „Nach dem Wahlsieg der rot-grünen Koalition lud uns die Regierung Kohl ein, um unsere Zustimmung zu einer Entscheidung des alten Deutschen Bundestages zu erreichen: Sie wollte beschließen, für die Alarmbereitschaft von NATO-Verbänden auch deutsche Truppenteile zur Verfügung zu stellen. Als Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei warf ich bei diesem Gespräch die Frage auf, ob ein solcher Beschluss des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung eine Automatik in Gang setze, die keine politische Konsultation mehr zuließe, bevor es zu einem militärischen Angriff komme. Die Antworten der beteiligten Minister, des Verteidigungsministers Volker Rühe und des Außenministers Klaus Kinkel, waren unterschiedlich. Während Rühe sagte, es bestehe keine politische Möglichkeit mehr, nach dieser Entscheidung einen Angriff der NATO zu verhindern, erklärte Kinkel das Gegenteil. Wolfgang Schäuble blickte peinlich berührt in den Garten des Kanzleramts. Ich verlangte eine klare Antwort. Ich ließ mir am selben Tag vom Außenminister schriftlich bestätigten, dass eine solche Entscheidung des Deutschen Bundestags keine Automatik in Gang setze. … Nach dieser Zusicherung habe ich als Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Deutschlands dem Bundestagsbeschluss zugestimmt.“

Nun könnte man vermuten, dass Lafontaine ebenso wie die Kriegsbefürworter der rot-grünen Bundesregierung die Vergangenheit aus seiner Sicht schön redet. Aber Lafontaines Version wird durch die Spiegel Redakteure Geyer, Kurbjuweit und Schnibben gestützt, die in ihrem Buch „Operation Rot-Grün“ (Seite 69) schreiben:

„12. Oktober, Bonn

Im Kanzleramt erfahren Schröder, Fischer, Lafontaine und Verheugen von Kanzler Helmut Kohl, dass sie für ihre Entscheidung über das Kosovo keinen Aufschub mehr haben. Clinton will nicht warten, bis sich der neue Bundestag konstituiert. Er brauche die Zusage der Deutschen sofort, dass sie sich – falls die NATO das beschließt – am Kosovo Krieg beteiligen. … Schröder bittet um eine Unterbrechung, um sich mit seinen Leuten zu beraten. „Wir müssen das machen“ sagt er, wir müssen da durch und wir kommen da durch, wenn wir zusammenhalten“. Nach kurzer Pause erklärt Oskar Lafontaine: „Das wird wohl so sein.“ In Kohls Arbeitszimmer zurückgekehrt will Lafontaine wissen, ob die Deutschen automatisch am Krieg beteiligt sind, wenn die NATO ihn beschließt. Oder ob der Bundestag in jedem Fall noch einmal entscheiden muss. Kinkel versichert, es gäbe keinen Automatismus. Auf jeder Stufe des Verfahrens werde es eine Kontrolle geben. Das bekommt Lafontaine sogar schriftlich.“

Zur Bewertung dieser Passage der Spiegel Redakteure muss man wissen, dass sie über diese Unterredung wohl von Schröder und Fischer, nicht aber von Lafontaine, informiert wurden. Lafontaines Version wird auch durch die Rede Günther Verheugens am 16. Oktober im Deutschen Bundestag bestätigt. Er führte unter anderem aus:

„Ich möchte deshalb für meine Fraktion sehr deutlich sagen, dass der Beschluss, den wir heute fassen, kein Vorratsbeschluss ist, der bedeutet, dass man in 4, 6, 8 oder 12 Wochen gegebenenfalls darauf zurückkommen kann, sondern dass nur für eine sehr überschaubare Zeit der Bereitschaftsstatus, den die NATO mit unserer gemeinsamen Unterstützung eingenommen hat, aufrecht erhalten werden kann und, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung darüber fallen muss, ob dieser Zustand aufrechterhalten wird oder nicht. Wenn sich dann die Krise erneut verschärfen sollte, ist ein neuer Entscheidungsprozeß innerhalb der NATO und auch innerhalb von Bundesregierung und Bundestag notwendig. Es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung, die heute getroffen wird, keinen militärischen Automatismus auslöst. Man hat die falsche Darstellung gelesen, als sei es folgendermaßen: Wenn wir dem, was heute vorliegt, zustimmen, heißt das, dass der NATO-Oberbefehlshaber, wann immer er es für richtig hält, auf den Knopf drücken kann, und dann geht es los. So ist die NATO nicht. Es ist sehr wichtig, festzuhalten, dass alle einzelnen Schritte, jede einzelne Entscheidung, die noch getroffen werden muss, bis zur allerletzten Einsatzentscheidung unter vollständiger politischer Kontrolle steht, dass jederzeit die politische Möglichkeit gegeben ist, einen Prozess anzuhalten oder ihm eine andere Richtung zu geben.“

Verheugen gibt hier genau die Haltung Lafontaines wieder, die darauf hinauslief, der Regierung Kohl die Zustimmung zu geben, NATO-Verbände einschließlich der Bundeswehr in Alarmbereitschaft zu versetzen, um die vor allem von den USA gewünschte Drohkulisse gegenüber Milosewitsch aufzubauen. Einem Militärschlag konnte Lafontaine auf der Grundlage der SPD-Programmatik und des Koalitionsvertrages nicht zustimmen.

Es ist kaum zu erklären, wie Wolfrum zu der falschen Darstellung des Gespräches kommt, das am 12. Oktober im Kanzleramt geführt wurde. Die Teilnahme des SPD-Vorsitzenden Lafontaine und des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Schäuble wird nicht erwähnt und das Ergebnis des Gespräches wird völlig falsch wiedergegeben. Das ist umso bemerkenswerter, als Wolfrum auch die oben angeführten Bücher Lafontaines und der Spiegel Redakteure als Quelle angibt. Das Bundestagsprotokoll vom 16. Oktober kann jeder im Internet nachlesen. Wenn Wolfrum auf Seite 110 seines Buches lapidar feststellt: „Dass Oskar Lafontaine wegen des drohenden Kosovo-Krieges, den er nicht habe mittragen können, von allen seinen Ämtern zurücktrat, wie er es im Nachhinein selbst gern glauben machen wollte, darf getrost ins Reich der Legenden verwiesen werden können.“

Es ist offenkundig, dass der Autor den Erzählungen der rot-grünen Politiker auf den Leim gegangen ist, die ihren abrupten Wechsel vom Nein zum Ja bei Interventionskriegen auch dadurch rechtfertigen wollen, dass ja auch der SPD-Vorsitzende Lafontaine keinen Widerstand geleistet habe.

Nachfragepolitik versus Angebotspolitik und Regulierung versus De-Regulierung der internationalen Finanzmärkte

Etwas weniger einseitig geht es bei der Behandlung der Konflikte Nachfragepolitik versus Angebotspolitik und Regulierung oder Deregulierung der internationalen Finanzmärkte zu. Aber eine Voreingenommenheit wird schon bei der Überschrift des entsprechenden Kapitels deutlich:

„>>Der gefährlichste Mann Europas<<!--? – Lafontaines Scheitern als Weltökonom“</p-->

Als Weltökonom wurde Lafontaine von all denjenigen bezeichnet, die seine nachfrageorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik und besonders seine Forderung nach Regulierung der internationalen Finanzmärkte ablehnten und verächtlich machen wollten. Dass diese Kommentatoren zehn Jahre später nach der Pleite von Lehman Brothers ihre eigenen Worte fressen mussten und einer Nachfragepolitik und einer Regulierung der Finanzmärkte das Wort redeten, ist eine späte Bestätigung von Lafontaines Politik.

Auf den Seiten 114, 115 gibt Wolfrum diese Politik einigermaßen korrekt wider: „Unter Lafontaine kam es, wie zu erwarten, zu einem deutlich sozialdemokratischen Politikwechsel gegenüber der Vorgängerregierung. Mit Hilfe seiner beiden Staatssekretäre, Heiner Flassbeck … und Claus Noe … konzipierte der Bundesfinanzminister eine nachfrageorientierte Politik, die auf höhere Löhne, steigende Sozialleistungen und niedrige Zinsen setzte. Als eine der ersten Maßnahmen überhaupt machte Rot-Grün einige einschränkende Sozialgesetze rückgängig, die unter Helmut Kohl beschlossen worden waren, so etwa die Einführung einer Frist zur Verkürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Beschränkung des Kündigungsschutzes in kleineren Betrieben sowie die Abschaffung des Schlechtwettergeldes; auch Rentenkürzungen wurden zurückgenommen und das Kindergeld wurde erhöht. …

Bereits der erste Haushalt des neuen Finanzministers war expansiv ausgelegt und wartete mit einer Ausgabensteigerung von über sechs Prozent auf, was rund 30 Milliarden DM entsprach. …

Durch eine Umverteilungspolitik sollten gezielt die Arbeitnehmer und Familien entlastet werden. In den beiden ersten Stufen der geplanten Steuerreform für 1999 und 2000 sollte der Eingangssteuersatz gesenkt und der Grundfreibetrag ausgeweitet werden. Davon profitierten vor allem niedrige und mittlere Einkommen bis 70.000 DM. In der letzten Stufe sollte der Eingangssteuersatz von 25,9 auf 19,9 Prozent und der Spitzensteuersatz von 53 auf 48,5 Prozent gesunken sein. Im Gegenzug strich das Ministerium 70 zum Teil durchaus bedeutende Steuerbegünstigungen, meist im Unternehmensbereich mit einem Gesamtvolumen von rund 40 Milliarden DM. Die Unternehmen wurden somit zusätzlich belastet. Diese nur wenige Monate währende Phase eines Politikwechsels war, so lässt es sich zusammenfassen, eine Zeit aktiver Konjunktursteuerung durch Finanzpolitik.“
In der Tat, um diesen sozialdemokratischen Politikwechsel ging es Lafontaine und er kann heute zusehen, wie SPD und Grüne in der Sozial- und Steuerpolitik wieder zu den politischen Vorstellungen zurückrudern, die sie während der Zeit Lafontaines als Finanzminister mehr und mehr bekämpft hatten und danach völlig über Bord warfen.

Weniger gnädig geht Wolfrum mit Lafontaines Forderung nach einer Steuerharmonisierung auf europäischer Ebene und einer engeren Abstimmung der makroökonomischen Politik der EU-Länder um. Dabei stört ihn besonders, dass Lafontaines Pläne „in Großbritannien einen öffentlichen Aufschrei auslösten“. Vielleicht wäre auch hier im Jahre 2013 der Hinweis angebracht gewesen, dass heute quer durch alle politischen Lager und nationenübergreifend nach einer Steuerharmonisierung und einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftsregierung gerufen wird.

Auch das Verlangen Lafontaines, die Europäische Zentralbank solle wie die Amerikanische Notenbank einen Beitrag zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit leisten, wird von Wolfrum eher kritisch gewürdigt. Er referiert zustimmend die Kritik, die vor allen Dingen aus den Reihen der Europäischen Zentralbank kam, die auf ihre Unabhängigkeit pochte. Es versteht sich, dass auch der deutsche Mainstream-Journalismus in das gleiche Horn stieß.

Auch bei der Schilderung des Projektes, das Lafontaine veranlasst hatte, allem Machtkalkül zuwider, das Amt des Bundesfinanzministers in der Regierung Schröder zu übernehmen, nämlich der Regulierung der internationalen Finanzmärkte kann sich Wolfrum eine einseitige Beurteilung nicht verkneifen. Er schreibt auf Seite 117: „Schließlich erlitt Lafontaine mit seinem Plan, die Architektur des Weltfinanzsystems zu erneuern, Schiffbruch. Ihm schwebten >> Wechselkurszielzonen << der wichtigsten Währungen, Dollar, Euro und Yen vor, denn er erkannte in der Deregulierung der internationalen Finanzmärkte, die Ursache tiefgreifender globaler Schwierigkeiten. Mit einer neuen Weltfinanzarchitektur wollte er dem weltweiten Spielcasino entgegentreten. … Bestärkt durch ähnliche Ansichten des Wirtschaftsnobelpreisträgers Robert Mundell machten sich Lafontaine und seine Berater auf, die Welt von Wechselkurszielzonen zu überzeugen. Allerdings wurde Lafontaine selbst vom amerikanischen Notenbankpräsidenten Alan Greenspan … enttäuscht. In einer Satellitenkonferenz … bezeichnete er die Idee von Wechselkurszielzonen als >> Illusion <<, die >> unerwünscht, altmodisch und nicht umsetzbar << sei.“

Einen ungeeigneteren Zeugen konnte Wolfrum im Jahre 2013 nicht erwähnen, hat doch der ehemalige amerikanische Notenbankpräsident längst eingeräumt, dass sein Vertrauen in die Wohlstand schaffende Kraft deregulierter Finanzmärkte ein schwerer Fehler war. Wichtig wäre es an dieser Stelle gewesen darauf hinzuweisen, dass Lafontaine und seine Staatssekretäre für Kapitalverkehrskontrollen plädierten, um die Finanzspekulationen einzudämmen. In den letzten Wochen häufen sich Medienberichte, in denen darauf hingewiesen wird, dass die chinesische Volkswirtschaft durch Kapitalverkehrskontrollen davor geschützt ist, durch die weltweiten spekulativen Kapitalbewegungen beschädigt zu werden.

Wenn Wolfrum urteilt: „Lafontaine wollte jedoch nicht erkennen, dass eine Industrienation wie die Bundesrepublik Deutschland nicht gegen den Rest der Welt eine Politik der Nachfrageorientierung betreiben konnte, sondern rannte völlig undiplomatisch gegen Wände, von denen er glaubte, dass sie da gar nicht stehen dürften, und geriet so in den internationalen Gremien in die Rolle eines Michael Kohlhaas hinein. …“, dann hat er die diffamierende Erzählung derer übernommen, die zum damaligen Zeitpunkt Lafontaines Politik national und international bekämpften. Immerhin schreibt er etwas weiter unten: „Der Geist der Zeit war gegen Lafontaine. Er sah nicht vor, der Politik irgendwelche Interventionsmöglichkeiten gegenüber den Finanzmärkten einzuräumen. … Deutliche Rufe nach Regeln und staatlicher Steuerung sind viel jüngeren Datums; so gesehen kann sich Oskar Lafontaine durchaus als Vordenker bezeichnen.“ Aber diese Einsicht stellt er wieder durch seine Bewertung des Rücktritts des ehemaligen Bundesfinanzministers in Frage: „Oskar Lafontaine erscheint in den Akten als einer auf sämtlichen Ebenen gescheiterter Politiker. Als das internationale Finanzgenie, für das er sich selbst hielt, kam er nicht gut an und als deutscher Finanzminister auch nicht.“

Eine solche Polemik würde man allenfalls von Lafontaines Gegnern im Rot-Grünen Lager erwarten, nicht aber von einem Wissenschaftler, der eine „eigenständige historische Perspektive auf die jüngste Vergangenheit“ entwickeln will. Und es wundert auch nicht, dass Wolfrum zum Beleg seines Urteils von einem Gespräch mit Joschka Fischer berichtet, in dem dieser Lafontaines Position als „nicht regierungsfähig“ bezeichnete. Schließlich war der Rot-Grüne Außenminister immer wieder mit der Bemerkung zitiert worden man könne „keine Politik gegen die internationalen Finanzmärkte machen“.
Wie bei der Behandlung des Kosovo-Krieges, so wird man auch bei der Darstellung der Kontroverse innerhalb der Rot-Grünen Regierung zur Regulierung oder Nichtregulierung der internationalen Finanzmärkte an das Napoleon zugeschriebene Zitat erinnert: „Geschichte ist eine Lüge, auf die man sich geeinigt hat“.

Agenda 2010

Auch wenn es um die Schilderung der Agenda 2010 und ihrer verheerenden Folgen geht, kann Wolfrum seinen diese Politik unterstützenden Standpunkt nicht verheimlichen. Schon in der Einleitung schreibt er: „Doch plötzlich brachte diese Regierung, obwohl sie mit dem Rücken zur Wand stand, mit der Agenda 2010 eine der größten Strukturreformen der bundesdeutschen Geschichte auf den Weg und widerlegte damit all jene, die von einer strukturellen Reformunfähigkeit Deutschlands ausgingen oder gar nationale Reformen im Angesicht der Globalisierung für ausgeschlossen hielten.“ Und auf Seite 581 lesen wir: „Erstmals seit der bismarckschen Sozialgesetzgebung wurde ein Rückbau des Sozialstaates durchgesetzt. Im größeren Zusammenhang war vor allem der Paradigmenwechsel in der sozialstaatlichen Logik gravierend: War der klassische Sozialstaat eher passiv ausgerichtet, und hatte er die Bedürftigen nur mehr >> verwaltet >> so stellte sich das neue Sozialstaatsdenken als ein aktives und präventives dar. Der aktivierende Sozialstaat wollte nicht mehr nur materiell unterstützen, sondern ein Förderangebot bereitstellen, von ihm sollten Ermutigungssignale ausgehen.“

Abgesehen davon, dass die Regierung Kohl schon einen Rückbau des Sozialstaates durchgesetzt hatte, wiederholt Wolfrum hier das neoliberale Geschwafel, das man schon fast nicht mehr hören kann. Die Rentnerinnen und Rentner sind nicht Bedürftige, die nur mehr verwaltet wurden und Kranke werden sich bei der Lektüre solcher Sätze fragen, welche „Ermutigungssignale“ ausgesandt werden, wenn sie für ihre Arzneimittel mehr zahlen müssen. Und was die Arbeitslosenversicherung angeht, so hat die Hartz Gesetzgebung eine einmalige Lohnsenkung in Deutschland eingeleitet. Der von Wolfrum im Großen und Ganzen positiv gewürdigte Kanzler Schröder ist stolz darauf, dass Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Europa hat.

Wenn das Buch auch in einigen anderen Kapiteln eine objektive Würdigung der Rot-Grünen Regierungsarbeit enthält, so ist es dem Autor bei der Schilderung der zentralen Konflikte im Rot-Grünen Regierungslager nicht gelungen, eine nicht akzeptable Einseitigkeit zu vermeiden. Dabei ist es sicherlich nicht unangemessen darauf hinzuweisen, dass sowohl die Kriegsbeteiligung als auch die Angebotspolitik, die Deregulierung der Finanzmärkte und der Abbau des Sozialstaates keine eigenständigen Beiträge der Rot-Grünen Akteure waren. Die Beteiligung der Bundeswehr an Interventionskriegen ist eine Folge der von den USA betriebenen Neuausrichtung der NATO und des Drucks der von der US-Administration regelmäßig auf die Verbündeten ausgeübt wurde. Auch die „Nichtbeteiligung am Irak-Krieg“ ist zu relativieren. Wie heute bei Obamas Drohnenkrieg, so wurden auch im Irak-Krieg die Militäraktionen der USA von US-Einrichtungen in Deutschland gesteuert. Die Angebotspolitik war eine Forderung der deutschen Wirtschaft und die Deregulierung des Finanzsektors war ein Herzensanliegen von Banken und Versicherungen und die „Reformen“ der Agenda 2010 konnte man schon lange in den Forderungskatalogen der deutschen Wirtschaftsverbände finden.


[«*] Edgar Wolfrum: Rot-Grün an der Macht. Deutschland 1998– 2005. C. H. Beck Verlag, München 2013. 848 Seiten, 24,95 Euro.

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July 30 2013

„Uns geht’s gut“

So lautet das Motto über einem mehrseitigen Abschnitt im Tchibo-Bestell-Magazin vom Juli 2013. „Uns geht’s gut“ ist die die Basisbotschaft des Wahlkampfs von Angela Merkel. Nicht nur Tchibo hilft bei der Indoktrination. „Satt, sorglos, Deutschland“ lautete die Überschrift eines Artikels von Matthias Geis in der „Zeit“. Unter dem Eindruck eines Gesprächs mit guten und überaus intelligenten Freunden komme ich auf diesen am 11.7.2013 erschienenen Artikel zurück. Sie fanden diesen Beitrag gut, der Realität entsprechend und sogar kritisch. Mir ist an dieser positiven Wertung noch einmal klar geworden, wie dünn bei uns die Schicht jener Zeitgenossen geworden ist, die wirklich noch kritisch hinterfragen und deshalb die manipulativen Elemente eines Beitrags wie jenes von Matthias Geis und vor allem seine Funktion als Träger von Merkels wichtigsten Kampagnenelementen durchschauen. Von Albrecht Müller

Dazu ein paar Hinweise und Hilfen zum kritischen Lesen eines solchen Textes:

  1. Uns, den Deutschen geht es gut. „Die Deutschen“ kommt öfter vor, wenn vom großen Erfolg und „zweiten Wirtschaftswunder“ die Rede ist. „Die Republik wirkt satt und sorglos“, heißt es.

    Dass es über 3 Millionen registrierte Arbeitslose gibt und viele nicht registrierte, dass ca. 6 Millionen aufstocken müssen, dass jeder vierte Deutsche für Niedriglohn arbeiten muss und dass dies nicht an mangelnder Berufsausbildung liegt, wird einfach ausgeblendet, wenn ein Journalist eines als hervorragend geltenden Presseorgans vom Wirtschaftswunder für „die Deutschen“ schreibt.

    Am 25. Juli wurde von einer Studie des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit berichtet. Danach gibt es nur in Litauen europaweit mehr Geringverdiener als bei uns. Das stört offenbar den Eindruck nicht, den beispielhaft Journalisten der „Zeit“ vermitteln und der auch von kritischen Zeitgenossen geteilt wird, so jedenfalls meine Erfahrung.

    Dass junge Menschen sich von Praktikum zu Praktikum hangeln, dass viele ausgenutzt werden, dass Minijobber ihre Rechte nicht durchsetzen können – siehe hier Bericht in „Der Tagesspiegel“ – stört die Beschönigung der Lage nicht.

  2. Die Erfolgsmeldungen im Artikel der „Zeit“ blenden die Misserfolge der in Deutschland gemachten Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik einfach aus. Dass wir Arbeitslosigkeit mithilfe des Ausbaus des Niedriglohnsektors und durch hohe Exporte exportiert haben, dass andere Länder, die mit uns in der Wirtschafts- und Währungspolitik verflochten sind, in schrecklichen Wirtschaftskrisen mit extrem hoher Arbeitslosigkeit stecken, interessiert die Autoren und Leser solcher Beiträge offensichtlich nicht. Obwohl der Zusammenhang extrem eng ist, obwohl die europäische Einigung eigentlich verlangen würde, bei der Suche von Erfolg und Misserfolg das Ganze und nicht nur die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu beobachten und zu werten. Nicht ein Hauch von Solidarität stört die Schreiber solcher Artikel.
  3. Wie üblich bei den Kampagnen zu Gunsten der neoliberalen so genannten Reformpolitik wird auch vom Autor des Zeit-Artikels das „zweite Wirtschaftswunder“ den „anstrengenden Reformen“ von Schröder und Rot-Grün zugeschrieben. Und dann wird der SPD und den Grünen vorgeworfen, sie hätten sich im Interesse der innerparteilichen Befriedung von dieser Erfolgsgeschichte abgekoppelt.
  4. Dazu wird auch die Mär vom „kranken Mann Europas“ verbreitet. Krank seien wir gewesen, bevor 2003 die Agenda 2010 durchgesetzt wurde. Selbstverständlich berichtet der Autor nicht, dass die Story vom kranken Mann Europas eine Erfindung von Leuten wie Gabor Steingart und des so genannten besten Wissenschaftlers Deutschlands Hans-Werner Sinn war. Diese haben damals Bücher geschrieben, in denen sie den Niedergang des Superstars Deutschland und den Verlust deutscher Wettbewerbsfähigkeit behauptet haben. Aber das war damals schon gelogen. In meinen Büchern „Die Reformlüge“ von 2004 und in „Machtwahn“ von 2006 habe ich diese Manipulationen ausführlich und mit Fakten belegt.
  5. Der Slogan „mehr Gerechtigkeit“ könnte glatt von Angela Merkel stammen, behauptet der Autor. Damit wird die bewusst geplante und verbreitete Botschaft, Angela Merkel sei sozialdemokratisiert, jedenfalls sozial orientiert, weiter gefestigt. Fakten zum Beleg fehlen wie immer.

Das waren nur einige wenige Anmerkungen zu einem unglaublich clever geschriebenen Artikel. Ich wollte auf einige der Manipulationen aufmerksam machen, weil vermutlich auch in Ihrem Umfeld intelligente Zeitgenossen auf solche Texte herein fallen.

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July 15 2013

… und niemand regt sich auf

Das war der Refrain in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 25. Juni. Was Pelzig und Priol dort notierten und beklagten, begleitet uns schon seit einiger Zeit und wird immer mehr zum Markenzeichen einer sterbenden Demokratie. Wir werden überwacht, unsere so genannten Freunde spionieren uns aus, sie betreiben sogar Wirtschaftsspionage und unser Spitzenpersonal schwadroniert weiter von Freiheit und Sicherheit; wir sind mitten in einer neuen Weltwirtschaftskrise, das so genannte Sparen tötet, die Lage wird geschönt, die Opfer drangsaliert, in Bayern wird ein Mensch zu Unrecht jahrelang weggesperrt. Ein Skandal nach dem anderen. – Und dann zeigen Umfragen an, dass dies den Hauptverantwortlichen nicht schadet; Sanktionen bleiben aus, statt Empörung Zustimmung; das Ansehen der Mitverursacher des Unheils steigt sogar. Auch bei der kommenden Bundestagswahl werden wir vermutlich ohne wirkliche politische Alternative zu Frau Merkel und ihren politischen Freunden dastehen. – Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich niemand, jedenfalls nicht ausreichend viele aufregen. Was sind vermutlich die Gründe dieses Siechtums demokratischen Lebens? Albrecht Müller.

Diesen Einführungstext schrieb ich vor einigen Tagen. Inzwischen hat sich wenigstens einer richtig aufgeregt und auch den Nagel auf den Kopf getroffen: Jakob Augstein in seiner Kolumne bei Spiegel Online In Sachen NSA-Spionage lasse Merkel die Deutschen im Stich; sie habe ihren Amtseid gebrochen, mit dem sie geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Sie habe zunächst wochenlang zum größten Spionageskandal der Geschichte geschwiegen und dann auch nichts Kritisches zum Vorgehen der USA und ihrer Geheimdienste gesagt. Damit lasse Merkel zu, dass unsere Rechte massenhaft verletzt werden und uns geschadet wird.

Wir werden sehen, ob dieser Aufschrei und die Kritik einiger anderer Kolleginnen und Kollegen in Publizistik und Politik das Ansehen von Bundeskanzlerin und Bundesregierung wenigstens ein bisschen beeinträchtigt. Ich fürchte, auch diese fundamentale Kritik wird verhallen. Deshalb der folgende Versuch zu erläutern, warum die Sanktionen gegen die vielen Skandale und das vielfältige Versagen ausbleiben.

Zunächst noch ein paar Schlaglichter auf die Skandale und das Versagen:

Die NachDenkSeiten berichten ständig über die Zumutungen, denen wir ausgesetzt sind. Sie brauchen eigentlich nur von Beitrag zu Beitrag und von Hinweis zu Hinweis zurück zu scrollen, um eine ziemlich umfassende Übersicht zu bekommen. Ich beschränke mich deshalb hier auf ein paar aktuelle Hinweise:

  • Wir stecken in einer zweiten Weltwirtschaftskrise, bei uns noch nicht so schlimm wie in anderen Ländern, aber schlimmer als öffentlich bekundet
  • Dass die so genannte Austeritätspolitik weder Sparerfolge noch die wirtschaftliche Erholung und mehr Beschäftigung zeitigt, liegt offen zu Tage und dennoch drängen die Verantwortlichen auf die Fortsetzung dieser falschen Politik mit Sparversuchen und den so genannten Strukturreformen.
  • Wir zwingen andere Völker zum Ausverkauf ihres Volksvermögens – rücksichtslos und unsolidarisch.
  • Wir werben ihre gut ausgebildete Jugend ab, die politisch Verantwortlichen bekunden offen ihre Genugtuung über die Schnäppchen
  • Wir drangsalieren die Hartz IV Empfänger. Siehe z.B. hier.
  • Der Rentenbeitrag soll abgesenkt werden, obwohl die Altersarmut steigt und inzwischen klar ist: die Gesetzliche Rente ist die einzige seriöse Altersvorsorge und es ist sinnvoll und dringend notwendig, sie wieder leistungsfähiger zu machen.
  • Kliniken werden privatisiert, obwohl klar geworden ist: die Jagd nach Renditen schadet den Patienten. Siehe hier.
  • Gustl Mollaths Leiden – alleine schon ein Skandal, der zu bundesweiter nachhaltiger Empörung führen müsste.
  • Stuttgart 21 wird weiter gebaut, obwohl selbst der Betreiber, die Deutsche Bahn AG, das Projekt für unrentabel hält
  • Überall wird gespart, aber für das Wahnsinnsprojekt „Stadtschloss Berlin“ ist Geld da.
  • Kriege, militärische Interventionen, Waffenlieferungen werden als unabdingbar dargestellt und vollzogen. Sie dienen oft nur der innenpolitischen Stabilisierung der handelnden Politiker.
  • Die Bundeswehr wirbt bei jungen Leuten mit dem militärischen Einsatz „zur Sicherung der Seewege“ – ein klein erscheinender Skandal, der helle Empörung verlangen würde.

Diese Liste könnte leider leicht um einiges verlängert werden.

Warum bleiben die Sanktionen gegen die politisch Verantwortlichen von der Union aus? Es sind mehrere Gründe:

  1. Die Opposition ist über weite Strecken ausgefallen: Sie macht mit Ausnahme der Linkspartei die Reform- und die so genannte Sparpolitik mit, sie hat keine eindeutige Position zur Fortsetzung der Militär-Politik und auch ihre Reaktion auf die gigantischen Überwachungsmaßnahmen der USA und Großbritanniens war zunächst zögerlich und gespalten. Die grundsätzliche Debatte über die ideologische und gesellschaftspolitische Linie wird von SPD und Grünen nicht geführt. Lafontaines Formulierung, wir hätten es in weiten Bereichen der Politik mit einer Einheitspartei mit vier Flügeln zu tun, trifft den Kern.
  2. Der Ausfall der Medien als kontrollierender Instanz. Es gibt immer wieder erfreuliche Medienereignisse wie der Kommentar von Jakob Augstein oder der Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 6. Juli „Wenn sparen tötet“. Aber die große Mehrheit der Medien einschließlich der öffentlich-rechtlichen Sender hat ihre Pluralität eingebüßt. Die wenigen kritischen Berichte und Kommentare dienen de facto eher der Erhöhung der Glaubwürdigkeit des massenhaften Restes an Beschönigung und Lobhudelei für die amtierende Kanzlerin. Die Union hat bei den öffentlich-rechtlichen Sendern einen nahezu kompletten schwarzen Putz gemacht. Die Mehrheit der Talkshows, Heute und das Heute Journal, Tagesschau und Tagesthemen und viele andere Formate sind nahezu komplett in den Händen der gängigen Mehrheitsideologie und ihrer Vertreterin in Berlin. Ergänzend: Arbeitgeber und ihre so genannten Institute wie das IW mit seinem Direktor Hüther kommen ständig zur Sprache, Gewerkschaften und die Arbeitnehmer selten. Auch das prägt.

    Merkel und ihre Leute haben verinnerlicht, wie wichtig die Herrschaft über die Meinungsmache ist und sie handeln darnach.

  3. Die Union und die Wirtschaft haben wichtige Einrichtungen besetzt. Die Bundesanstalt für Arbeit war in ihrer Führung meist paritätisch besetzt und stark von den Arbeitnehmerorganisationen geprägt – bis zur Umwandlung in eine Arbeitsagentur. Jetzt prägt so genannter unternehmerische Geist die dortige Arbeit und die Sprache: Arbeitsagentur, Jobcenter usw. Die ökonomische Wissenschaft ist mit wenigen Ausnahmen gleichgeschaltet. Bei der Bundesbank gab es schon immer eine konservative Vorherrschaft. Sie ist gefestigt und auf die EZB übertragen worden. Usw.
  4. Der Ausfall des kritischen Bürgertums. Intellektuelle muss man mit der Lupe suchen. Die Wissenschaft ist über weite Strecken, jedenfalls im gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Bereich, von Interessen beeinflusst. Auch solche Bürgerinnen und Bürger, die sich für intelligent und gebildet halten, fallen auf die üblichen Kampagnen der Lobby und der dienenden Medien herein. Ein kleines Beispiel: Am 1. Juli erschien eine Pressemitteilung des Wissenschaftszentrums Berlin mit der Überschrift „Elite: Demographischer Wandel ist die größte Herausforderung“. Darin wird berichtet, 60 % der Spitzenführungskräfte in Deutschland hielten den demographischen Wandel für die dringlichste gesellschaftliche Herausforderung. Diese Fehleinschätzung zeigt, dass auch die Meinung der gut ausgebildeten Spitzenkräfte oft nur der Abklatsch der gemachten herrschenden Meinung ist. Auf den NachDenkSeiten haben wir immer wieder belegt, dass der demographische Wandel kein echtes Problem darstellt, jedenfalls ohne große Schwierigkeiten zu bewältigen ist.
  5. Mit dem Wissen wächst der Zweifel. Ohne Wissen wird das kritische Bürgertum unkritisch. Der zuvor beschriebene Niedergang der intellektuellen, kritischen Fähigkeit der gut ausgebildeten Menschen hat nach meiner Einschätzung auch etwas damit zu tun, dass die inhaltliche und programmatische Diskussion zu gesellschaftlichen und politischen Fragen enorm gelitten hat. Das fängt bei den Parteien an. Wo gibt es denn in den Ortsvereinen der SPD oder der Grünen noch wirklich fundierte inhaltliche Debatten? Wir sind weit hinter den Zeiten der Friedensbewegung zurück. Fundierte Steuerreform-Diskussionen finden fast nirgendwo statt. Historische Kenntnisse so zum Beispiel über die letzte Weltwirtschaftskrise werden wohl nicht mehr vermittelt. Andernfalls würden doch halbwegs historisch gebildete Menschen sich den Wahnsinn nicht gefallen lassen, mit der gleichen Brüning’schen Politik wiederum an den Abgrund geführt zu werden.
  6. Der Werteverlust, insbesondere Erosion von Solidarität und Empathie. Die deutsche Politik und die deutsche Öffentlichkeit haben einmal den Griechen und den Portugiesen und den Spaniern dabei geholfen, ihre Diktatoren loszuwerden. Heute freuen wir uns darüber, wenn diese Völker ihre gut ausgebildeten jungen Leute an uns „loswerden“. Der dabei erkennbare Egoismus, der von Offiziellen in Deutschland offen ausgelebt wird, ist der Beleg für einen beachtlichen Wertewandel. Nicht Mitgefühl ist hoffähig, übelster Egoismus hat Hochkonjunktur. Stellen Sie sich vor, der amtierende Bundeskanzler würde wie am 12. Oktober 1972 den heißen Teil des Wahlkampfes mit der Werbung für mehr „Compassion“, für mehr Mitleiden und Anteilnahme, eröffnen. Man würde ihn in die Klapsmühle schicken. Damals war er erfolgreich, weil die Mehrheit etwas von Solidarität hielt. Jetzt liegen 30-40 Jahre Propaganda für die große Bedeutung des wirtschaftlichen Wohlergehens und des Egoismus hinter uns. Jeder ist seines Glückes Schmied!
  7. Die wirtschaftlichen Sorgen. Die Distanz zur Solidarität und zu solidarischem Handeln kommt nicht von ungefähr. Die seit über 30 Jahren grassierende Arbeitslosigkeit entmutigt die Mehrheit der Menschen. Man kann es ihnen wirklich nicht übel nehmen, dass auch für sie gilt: Erst das Fressen dann die Moral. – Insofern muss man heute feststellen, dass der Aufbau einer Reservearmee von Arbeitslosen nicht nur die Löhne gedrückt und die Profite nach oben hat schnellen lassen, sondern auch die Bereitschaft zu solidarischem und zu ökologisch vernünftigem Handeln hat schrumpfen lassen.

Das waren einige Ursachen für das Ausbleiben von Sanktionen auf Skandale und Versagen. Vermutlich gibt es ein paar mehr.

Was bleibt angesichts dessen zu tun – ist die berechtigte Anschlussfrage.

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July 01 2013

Hierzulande verfangen die billigsten Tricks der Meinungsmache – das erklärt den Höhenflug Angela Merkels mehr als alles andere

Wer ein bisschen aufmerksam und informiert das politische Geschehen in Deutschland verfolgt, muss sich darüber wundern, wie angesehen Merkel und die Union trotz aller Fehlleistungen und Skandale sind. Das ist möglich, weil ihnen auch einfach durchschaubare Tricks der Agitation gelingen: Angriff ist die beste Verteidigung. Zwei aktuelle Beispiele: 1. der Spott der irischen Banker über die Deutschen und 2. der Tod des nackten Menschen in Berlin und seine Wiedergabe im Netz. Albrecht Müller.

  1. Der Spott der Irischen Banker
    Die Banker hatten sich darüber lustig gemacht, dass die Deutschen mit Steuergeldern ihre maroden Banken gerettet haben. Eigentlich sollte das einen Sturm der Entrüstung und Kritik an den dafür verantwortlichen Politikern auslösen, konkret an Angela Merkel, an Steinbrück und dem damaligen Mitarbeiter Steinbrücks und heutigen EZB-Direktoriumsmitglied Assmussen. Sie haben mit der Behauptung, jede Bank sei systemrelevant, die tief im Irlandgeschäft verankerte HRE in München gerettet. Mit über 100 Milliarden Euro. Sie sind mit Recht Ziel des Spotts der irischen Banker. Aber Merkel und der heutige Finanzminister Schäuble retten sich mit Gegenangriffen: Sie hätten nur Verachtung für die irischen Banker erklären gleichlautend Merkel und Schäuble. – Und die deutschen Medien und das nicht mehr vorhandene „kritische“ Bürgertum fallen auf diesen billigen Trick herein. Komplett und ohne jedes Fragezeichen.
  2. Facebook und Youtube werden angegriffen, weil sie wiedergegeben haben, wie der junge Mann im Brunnen in Berlin von einem Polizisten erschossen wurde. Das sind keine schönen Bilder und man kann die Wiedergabe kritisieren. Aber genauso kritisch ist der Vorgang selbst zu betrachten. Die harte Kritik des CDU-Abgeordneten Kretschmer an Facebook und Youtube ist überzogen und hat die Funktion abzulenken.

Die Reihe der Beispiele ließe sich leicht verlängern. Achten Sie bitte auf die Tricks bevor Sie die herrschende Meinung übernehmen.

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June 04 2013

Der Zensus und der Schwanengesang vom aussterbenden Volk

Die bislang veröffentlichten Ergebnisse des Zensus 2011 haben es in sich. Deutschland hat nun auch offiziell mehr als 1,5 Millionen weniger Einwohner als bislang angenommen. Das ist für sich genommen erst einmal recht unspektakulär, doch mit der neuen Bevölkerungszahl ergibt sich ein ganzer Rattenschwanz von direkten und indirekten Effekten auf andere statistische Größen. Der wohl bedeutsamste davon ist, dass die durchschnittliche Lebenserwartung der Deutschen geringer ist, als bislang angenommen. Der neoliberale Schwanengesang von der überalterten Gesellschaft sollte damit einen gehörigen Schuss vor den Bug bekommen. Und auch die – ohnehin höchst angreifbaren – Langzeitprognosen zur Bevölkerungsentwicklung, die von interessierter Seite mit dem negativen Beiklang des „aussterbenden Volkes“ versehen werden, sind mit den neuen Zahlen nicht mehr haltbar. Von Jens Berger.

Zum Thema siehe auch: Albrecht Müller – Demographie – eine ziemlich nutzlose und vielfach missbrauchte Wissenschaft

Wenn Deutschland weniger Einwohner hat, als bislang angenommen, ist dies kein Zeichen dafür, dass die Gesellschaft schrumpft. Die alten offiziellen Daten basieren auf der letzten großen Volkszählung aus den Jahren 1987 (West) und 1981 (Ost). Seitdem wurden die Daten mit dem Melderegister fortgeführt. Vor allem vor der Reform des Melderegisters im Jahre 2005 war dieses System jedoch höchst fehleranfällig. Wer sich an seinem neuen Wohnsitz angemeldet hat, ohne sich bei seinem alten Wohnsitz abzumelden, wurde doppelt gezählt. Seit die Anmeldungen mit den Abmeldungen automatisch gekoppelt und abgeglichen werden, hat sich dieser Effekt abgeschwächt. Als größter Fehler bleibt jedoch immer noch die unzureichende Meldegenauigkeit bei in Deutschland lebenden Ausländern erhalten. Wenn ein Ausländer das Land dauerhaft verlässt und sich nicht an seinem alten Wohnsitz hierzulande abmeldet, bleibt er all zu oft über Jahre und Jahrzehnte in den Registern der Behörden erhalten.

Es war seit jeher bekannt, dass die offiziellen Einwohnerzahlen massiv durch zahlreiche „Karteileichen“ aufgebläht sind. Es fehlt jedoch jegliche Anreizstruktur für die Gemeinden, ihre Register möglichst genau zu führen. Je weniger Einwohner eine Gemeinde hat, desto weniger Geld bekommt sie über diverse Finanzierungsschienen. Und dies setzt sich auf Kreis-, Landes- und sogar Bundesebene fort, da die offiziellen Einwohnerzahlen auch für die Verteilung der EU-Gelder eine Rolle spielen.

Dieser „statistische Fehler“ hat sich mit der Zeit verstärkt. Deutschland hatte also seit 1987 schon immer weniger Einwohner als offiziell angegeben. Daher darf man die jetzt vorgenommene Korrektur auch nicht als eine „Schrumpfung“ oder einen „Bevölkerungsrückgang“ interpretieren, da die weiter zurückliegenden Zahlen, gegenüber denen es einen Rückgang hätte geben können, ebenfalls zu hoch angesetzt waren. Deutschland ist kleiner als bislang angegeben – dies war jedoch auch bereits in der Vergangenheit so.

Falsche Sterbetafeln, falsche Lebenserwartung

Anders als die Zahl der offiziell in Deutschland lebenden Einwohner ist jedoch die Zahl der verstorbenen Einwohner pro Jahr recht präzise. Diese „Genauigkeitsdiskrepanz“ hat Auswirkungen auf die sogenannten Sterbetafeln. Bei den Sterbetafeln wird dokumentiert, wie groß der jeweilige Anteil einer Altersgruppe ist, der in einem bestimmten Zeitraum verstirbt. Die Verstorbenen sind dabei der Zähler, die Gesamtheit der Altersgruppe ist der Nenner. Wenn Deutschland weniger Bewohner hat, wird der Nenner unweigerlich kleiner, während die Zahl der Verstorbenen recht präzise ist und kaum angepasst werden muss. Sterbetafeln, die mit den neuen Daten überarbeitet werden, müssten demnach auch eine höhere „Mortalität“ ausweisen. Es sind also in jeder Altersgruppe mehr Menschen im Verhältnis zu ihrer jeweiligen Altersgruppe gestorben als bislang angenommen. Dadurch sinkt die statistische Lebenserwartung, die mit diesen Sterbetafeln errechnet wird.

Datengau für Miegel, Raffelhüschen und Co.

Die demographischen Horrorszenarien der neoliberal geprägten Auftragsstudien von „Wissenschaftlern“ vom Schlage eines Meinhard Miegel oder eines Bernd Raffelhüschen basieren allesamt nicht nur auf falschen Grundannahmen und fragwürdigen Rechenmethoden, sondern auch auf einer deutlich gestiegenen Lebenserwartung. Wenn die wirkliche Lebenserwartung nun aber geringer ist als angenommen, sinkt dadurch auch die prognostizierte Zahl der „Über-X-Jährigen“ im Jahre Y. Je nach Größe des statistischen Fehlers bei der Berechnung der Lebenserwartung wird die Anzahl der „Alten“ bzw. „Rentner“ in der prognostizierten Zukunft daher geringer ausfallen. Die vermeintliche „Vergreisung“ der Republik ist also – womöglich deutlich – überzeichnet.

Die These vom aussterbenden Volk ist – so unsinnig sie auch ansonsten ist – dabei noch durch einen weiteren Nebeneffekt der Zensusdaten unter Beschuss. Denn neben den Todesfällen sind auch die Geburten relativ präzise dokumentiert und auch bei der Berechnung der „Geburtenquote“ steht eine zu hohe Bevölkerungszahl im Nenner. Sowohl die Geburtenziffer als auch die Fruchtbarkeitsziffer müssen nun an die neuen Daten angepasst werden und werden dabei nach oben korrigiert werden müssen. Es werden also in Deutschland pro Jahr Babys pro Einwohner geboren und gleichzeitig sterben mehr Menschen pro Einwohner als bislang angenommen. Dadurch verlieren die Horrorszenarien einer alternden und aussterbenden Gesellschaft ihre Berechnungsgrundlage.

Schlechte Neuigkeiten für die Versicherungsbranche

Die neuen Daten haben auch eine indirekte Auswirkung auf die Rechenmodelle der Versicherungswirtschaft. Diese werden jedoch nicht an den offiziellen Sterbetafeln ausgerichtet – Basis sind hier vielmehr die eigenen Sterbetafeln der Versicherungsgesellschaften. Die genauen Rechenmodelle sind für Außenstehende jedoch nicht ersichtlich. Fest steht jedoch, dass die Versicherer mit viel zu hohen Lebenserwartungen kalkulieren. Je stärker das einkalkulierte Todesalter vom realen Todesalter abweicht, desto höher die Margen und Renditen für die Versicherer.

Da die Menschen durch die neuen Zensusdaten ja nicht länger oder kürzer leben, ändert sich an den Margen und Renditen freilich nichts. Durch die neuen Daten wird jedoch klar, wie sehr die Versicherer ihre Kunden durch fragwürdige intransparente Rechenmodelle benachteiligen. Die Benachteiligung fällt umso größer aus, je höher die Differenz zwischen der realen und der von den Versicherern kalkulierten Lebenserwartung ausfällt.

Man darf also gespannt sein, welche Auswirkungen die neuen Zensusdaten auf die offiziell errechnete Lebenserwartung haben. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Miegel, Raffelhüschen und Co. nun auch ihre Rechenmodelle an die neuen Daten anpassen. Auch in der Vergangenheit wurden von diesen Herren alle Faktoren ausgeblendet, die nicht zum gewünschten Ergebnis passen wollen.

Siehe dazu: Jens Berger – Bernd Raffelhüschen bläst zur Lobbyisten-Polka

Im Gegenteil – es ist sogar zu erwarten, dass die neoliberalen Auftragsschreiber die Zensusergebnisse mutwillig falsch zu ihren Gunsten umbiegen. Dass die nun korrigierten Datenfehler nichts mit einem Schrumpfen der Bevölkerung zu tun haben, sondern diese These in Wahrheit sogar schwächen, weiß schließlich kaum jemand. Woher auch? Die Medien haben die Zensusergebnisse nicht unter diesem Gesichtspunkt analysiert und es wäre überraschend, wenn sich daran etwas ändert. Die Mär vom schrumpfenden und vergreisenden Deutschland wird uns noch lange erzählt werden.

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May 31 2013

Und täglich grüßt das Konsumindexmurmeltier – Warum ignorieren die Medien nicht endlich die GfK?

Jeden Monat aufs Neue beglücken uns die Medien mit dem Konsumklimaindex der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Dieser Index ist ein echtes Mysterium. Eine Korrelation zwischen dem von der GfK „gemessenen“ Konsumklima und der tatsächlichen Einzelhandelsumsätze ist nur in Ausnahmefällen zu erkennen. Doch einen Zweck scheint der Konsumklimaindex zu haben: Monat für Monat dient er den Medien als Steilvorlage, ihr Märchen vom Konsumwunderland Deutschland weiterzuspinnen. Da sich dieses Märchen jedoch nicht durch Daten untermauern lässt, liegt hier der Verdacht nahe, dass bei der Berichterstattung zum Konsumklimaindex die Grenzen zwischen journalistischer Sorgfaltspflicht und Meinungsmache überschritten werden. Von Jens Berger.

Am 29. Januar meldete SPIEGEL Online, dass die „Verbraucher optimistisch ins Jahr 2013“ starteten. Im Artikel heißt es dann, die GfK habe „für Januar ein kräftiges Plus von 15,2 Punkten beim Indikator für die Anschaffungsneigung gemessen“. Nach der Systematik des Konsumgüterindex heißt dies, dass die GfK eine Steigerung des privaten Verbrauchs um 1,52 Prozentpunkte für den Monat Februar vorhersagt. Der GfK-Konsumklimaindex wird stets am vorletzten Tag des Monats veröffentlich und bezieht sich prognostisch auf den Folgemonat. Basis des Index ist eine Befragung von 2.000 repräsentativ ausgewählten Personen, denen am Telefon drei Fragen zu ihrer Anschaffungsneigung und zu ihrer Erwartung bezüglich der gesamtwirtschaftlichen Situation gestellt werden. Aus den Rohdaten wird dann nach einem „ausgeklügelten“ Verfahren mit Algorithmen, die nur der GfK bekannt sind, der bekannte Index errechnet. Doch welchen „Wert“ hat dieser Index?

Im Februar sind die Einzelhandelsumsätze nicht – wie von der GfK vorhergesagt – um 1,52% gestiegen, sondern um 2,2% gesunken, wie Ende März das Statistische Bundesamt meldete. Derartige Diskrepanzen sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Für den April dieses Jahres sagte die GfK eine Steigerung der Konsumausgaben um 0,6% voraus, was SPIEGEL ONLINE damals zur kühnen Überschrift „Verbraucher bleiben trotz Rückkehr der Eurokrise in Kauflaune“ anregte. Wie das Statistische Bundesamt heute vermeldete, sanken die Einzelhandelsumsätze jedoch gegenüber dem März kalender- und saisonbereinigt um nominal und real 0,4%. Anstatt sich mit der nunmehr mehrfach belegten Diskrepanz zwischen dem GfK-Konsumklimaindex und der Realität zu beschäftigen, fabulieren die Medien jedoch stets aufs Neue die Mär vom Konsumwunder. Erst letzte Woche meldete SPIEGEL ONLINE unter Berufung auf die GfK „Deutsche kaufen gegen die Krise an“ und das zum SPIEGEL-Verlag gehörende Manager Magazin machte daraus sogar die Meldung „Konsumenten retten Deutschland vor der Rezession“.

Jeder unbedarfte Leser wird bei diesen Überschriften nun denken, dass die Deutschen tatsächlich mehr Geld an den Ladenkassen ausgeben. Diese Interpretation ist jedoch auf Basis des GfK-Konsumklimaindex überhaupt nicht möglich – vollkommen unabhängig davon, ob die Zahlen nun stimmen oder nicht. Aus der Frage „Glauben Sie, dass es zurzeit ratsam ist, größere Anschaffungen zu tätigen?“, die den telefonisch Interviewten gestellt wird, Schlussfolgerungen über die Konsumausgaben zu ziehen, ist – sagen wir es einmal freundlich – gewagt. Aus diesen gewagten Prognosen eine Geschichte zu machen, die suggeriert, dass die auf dürrer Basis aufgestellten Prognosen die Realität widerspiegeln, ist manipulative Meinungsmache.

Wer sich primär über Medien wie SPIEGEL Online informiert, muss glatt denken, dass die Konsumausgaben permanent steigen und Eurokrise, Rezession und negativer Lohnentwicklung trotzen. Ein Blick auf die langfristige Datenreihe des Statistischen Bundesamtes spricht da jedoch eine gänzlich andere Sprache.

Quelle: Querschuesse

Die real gemessenen Einzelhandelsumsätze (inkl. Versandhandel und Internet) sind heute sogar niedriger als zu Beginn der Messreihe im Jahre 1994. Die Konsumausgaben steigen nicht, sie stagnieren noch nicht einmal, sondern gehen sogar im Trend zurück. Noch aussagekräftiger ist die lange Reihe der Bundesbank, die bis zum Jahr 1994 zurückreicht.

Wie man hier deutlich erkennen kann, sind die Einzelhandelsumsätze inflationsbereinigt bis zum Jahr 1990 steil gestiegen. Seitdem stagnieren sie mit einem leicht abnehmenden Trend. Es ist natürlich kein Zufall, dass die Konsumausgaben exakt seit dem Zeitpunkt stagnieren, ab dem es keine Reallohnsteigerungen mehr gab. Mit welchem Geld sollen die Menschen auch den Konsum steigern? Ohne Reallohnsteigerungen werden auch auf absehbare Zeit die Konsumausgaben nicht steigen. Man muss kein Wirtschaftsprofessor sein, um diesen simplen Zusammenhang zu begreifen.

Wenn nun der GfK-Konsumklimaindex – selbst wohlwollend betrachtet – nicht mehr als nichtssagende Kaffeesatzleserei ist, stellt sich natürlich die Frage, warum er Monat für Monat als Grundlage für Artikel genommen wird, deren inhaltlicher Wert gegen Null tendiert? Hat es sich noch mit bis in die Redaktionen herumgesprochen, dass das Konsumwundermärchen der GfK jeglicher Datengrundlage entbehrt? Oder dient der Index lediglich als Vorlage, um einmal mehr das geliebte Märchen zu erzählen, wie gut es uns doch gehe, wie wunderbar wir regiert werden und wie tapfer wir der Krise trotzen? Wenn man einmal einen Moment davon ausgeht, dass die Redaktionen nicht nur mit Denkabstinenzlern besetzt sind, muss man wohl davon ausgehen, dass der Konsumklimaindex wider besseren Wissens zu Propagandazwecken instrumentalisiert wird.

Für die GfK ist dies natürlich ein wunderbares Geschäft. Die GfK-Gruppe ist eine Aktiengesellschaft, die mit mehr als 12.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 1,5 Mrd. Euro und einen Jahresgewinn von fast 200 Millionen Euro erwirtschaftet. Größter Einzelaktionär der GfK ist die Fondsgesellschaft Fidelity Investment, die nach einer Studie der ETH Zürich das dritteinflussreichste Unternehmen der Welt ist. Auftraggeber des GfK-Konsumklimaindex ist übrigens die EU-Kommission. Die Zahlen der GfK sind Grundlage der deutschen Komponente zur Messung des EU-Verbrauchervertrauens. Muss man sich da noch wundern, dass die EU-Kommission den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht?

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May 28 2013

Selten wurden wir vor einer Wahl so getäuscht

Merkel und Ihre Wahlkampfstrategen lassen keine Gelegenheit aus, wo die kalte und machtbesessene Kanzlerin sich nicht in ein menschlich-sympathisches Licht rücken und nicht systematisch an einem Anschein arbeiten kann, der ihr tatsächliches politisches Handeln verdeckt, ja geradezu darüber hinwegtäuschen soll.
Merkel lenkt mit ihren öffentlichen Auftritten geplant von den Folgen ihrer Politik ab. Sie verkohlt die Wählerinnen und Wähler und sie lässt mit Hilfe von willigen Medien ein Bild von sich und ihrer Politik malen, das mit ihrem vorausgegangenen politischen Handeln nichts zu tun hat, vielmehr erkennbar davon abzulenken versucht, ja noch mehr, eine bewusste Täuschung ist. Von Wolfgang Lieb.

„In mehr als zwei Jahrzehnten Politikbeobachtung habe ich niemals einen derart eklatanten Widerspruch erlebt zwischen dem Image einer politischen Persönlichkeit und ihrer tatsächlichen Politik. Nie ist es einem Politiker in Deutschland gelungen, derart konsequent auf Kosten der Mehrheit zu handeln und zugleich die Sympathie dieser Mehrheit zu gewinnen“, schreibt Stephan Hebel im Vorwort zu seinem im Westend Verlag erschienenen Buch „Mutter Blamage“.

Wie recht Stephan Hebel mit diesem Urteil hat, konnten wir zumal in den letzten Monaten beobachten.

Merkel und Ihre Wahlkampfstrategen lassen keine Gelegenheit aus, wo die kalte und machtbesessene Kanzlerin sich nicht in ein menschlich-sympathisches Licht rücken und nicht systematisch an einem Anschein arbeiten kann, der ihr tatsächliches politisches Handeln verdeckt, ja geradezu darüber hinwegtäuschen soll.

Am letzten Samstag saß Merkel mitten unter den obersten Fußball-Funktionären in der ersten Reihe im Londoner Wembley Stadion. Das Fernsehen hatte vor einem Millionenpublikum offenbar keinen prominenteren Tribünengast zu bieten und nach dem Spiel herzte Merkel vor aller Welt jeden Spieler, der sich ihrer Umarmung nicht entziehen konnte. Mehr Publicity geht nicht.

Quelle: Bild.de

Kurz zuvor, am selben Tag, ließ Merkel sich auf der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) als „Simply the best“ feiern und schlug dem Arbeitnehmerflügel der CDU unter anderem mit dem Winkelzug ein Schnippchen, indem sie verkündete, sich nach der Bundestagswahl in möglichen Koalitionsverhandlungen für tarifliche Mindestlöhne stark machen zu wollen. Warum eigentlich nicht schon jetzt?

Quelle: CDA-Bezirksverband Münsterland

Zum gleichen Zeitpunkt ließ die Kanzlerin ihr regelmäßiges Video, diesmal zum „6. Integrationsgipfels“ ins Netz stellen. Sie verlor viele Worte über Vielfalt und Integration, lehnte aber gleichzeitig den „Doppelpass“ und das Wahlrecht für Zugewanderte ab. Mit der Ablehnung der doppelten Staatsangehörigkeit hatte schon 1999 Roland Koch im hessischen Landtagswahlkampf am rechten Rand und bei den Kleinbürgern gepunktet.

Auch das Thema Umweltschutz musste natürlich besetzt werden. Und das gleich mit drei bilderreichen und leutseligen Ereignissen:

  1. Im Kanzleramt traf Merkel Hamburger Schülerinnen und Schüler sowie Mitglieder der Naturschutzjugend Deutschland (NAJU) zum „Dreck-weg-Tag“ zusammen. Populistischer geht es kaum noch.

    Quelle: Die Bundesregierung

  2. Merkel machte einen Ausstellungsrundgang auf der „Internationalen Konferenz Elektromobilität“ und kündigte in einer – natürlich von Phoenix live übertragenen – Rede für das Jahr 2020 eine Million Elektroautos an. Die Autofahrer werden elektrisiert aufmerken.

    Quelle: Bundesregierung

  3. Und dann hat die Kanzlerin den von den Nazis als „Kraft-durch-Freude-Seebad“ errichteten Baukoloss „Prora“ auf Rügen noch zum Naturerbe erklärt. Man braucht schließlich auch Wählerstimmen im Osten Deutschlands.

    Quelle: Bundesregierung

Die angeblich „sozialdemokratisierte” Kanzlerin ließ es sich nicht nehmen, ihr Herz für die SPD zu zeigen und nahm am Festakt zum 150-jährigen Jubiläum im Leipziger Gewandhaus teil und zollte dabei artig „Respekt und Anerkennung“.

Obwohl wegen des Widerstands von Österreich und Luxemburg auf dem letzten Europäischen Rat nichts Konkretes beschlossen wurde, sprach Merkel anschließend von einem „klaren Signal gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung“ und versuchte damit die Blamage mit der „erkauften Amnestie“ für Steuerbetrüger mit dem nur am Bundesrat gescheiterten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen vergessen zu machen.

Quelle: Bundeskanzlerin.de

Am Donnerstag letzter Woche fand sie sogar noch einen passenden Termin, zu dem ihr die Ehrendoktorwürde in Nimwegen verliehen werden konnte. Ein schönes Bild, nachdem der Kanzlerin zwei Kabinettsmitglieder wegen Plagiaten bei ihren Doktorarbeiten abhandengekommen sind.

Quelle: Rheinische Post

In ihrer „Gipfelmanie“ ließ sie natürlich auch den von ihrer Regierung inszenierten „Demografiegipfel“ nicht aus. Da kam zwar auch nichts bei heraus, aber die Kanzlerin konnte mal wieder die Ängste vor einer Alterung der Gesellschaft schüren und dabei die angebliche Notwendigkeit der „Reformen“ bei den Sozialsystemen rechtfertigen. Und dann gab es ja auch noch ein Bild mit dem DGB-Vorsitzenden, sozusagen unter den Seinen.

Quelle: Bundesregierung

Passend zum Pfingstfest suchte Merkel um eine Privataudienz beim neuen Papst nach und das, obwohl sie dem neu gewählten Oberhaupt der katholischen Kirche schon im März die Hand schüttelte und ihn zur Freude aller Katholiken zu einem Besuch nach Deutschland einlud. Sie versuchte dabei auch noch nebenbei ihren Lapsus mit der „marktkonformen Demokratie“ vergessen zu machen und ließ sich mit dem Satz zitieren “Die Wirtschaft ist dazu da, dass sie dem Menschen dient”.

Quelle: Bundesregierung

Mit dem privaten Kinobesuch „Die Legende von Paul und Paula“ lächelte Merkel locker die aufgekommene Diskussion über ihre Vergangenheit als frühere „FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda“ weg.

Quelle: Bundesregierung

Damit war aber mit dem „Menscheln“ nicht genug, die Frauenzeitschrift Brigitte bot ihr die Plattform, sich als fürsorgliche Mutti zu präsentieren und damit ihr Bild von „Europe`s most dangerous leader“ (New Statesman http://www.newstatesman.com/blogs/media/2012/06/weeks-new-statesman-europes-most-dangerous-leader) weg zu polieren.

Quelle: Bundesregierung

Sinnig zum Muttertag besuchte „Mutti“ (Bild) in geheimer Mission und passend im Khaki-Anzug zum Fotoshooting die Soldaten in Afghanistan und gedachte rührselig der gefallenen Kameraden.

Quelle: Bundesregierung

Um den Streit um die Frauenquote in der CDU/CSU und das blamables Hinausschieben bis zum Sankt Nimmerleinstag irgendwann im Jahre 2020 zu kaschieren, hat Merkel hundert Frauen in Führungspositionen im Kanzleramt belächelt.

Quelle: Bundesregierung

Man könnte mit solchen Auftritten beliebig fortfahren. Und diese Aufzählung enthielt nur die publikumswirksamsten Auftritte allein im Monat Mai.

Wenn man den Terminkalender der Kanzlerin auch der vorangegangenen Monate einmal durchgeht, dann fragt man sich, wann die Kanzlerin eigentlich noch ihre Regierungsarbeit nachgehen kann – das geht eigentlich nur noch im Schlaf.

Aber diese Frage ist naiv. Es geht den Wahlstrategen im Kanzleramt und in der CDU-Parteizentrale nicht um Regierungshandeln, sondern gerade umgekehrt darum, die praktische Politik der Kanzlerin in Deutschland und Europa während der zu Ende gehenden Legislaturperiode mit schönen Bildern zu überdecken, die wirksamer sind als alle geklebten Wahlplakate.

Es ist zwar legitim, dass eine amtierende Kanzlerin ihren Kanzlerbonus im Wahlkampf nutzt. Das haben alle Kanzler vor ihr auch getan. Aber ich kann mich nicht erinnern, dass dies jemals so schamlos penetrant inszeniert worden ist.

Man könnte vielleicht auch noch einwenden, was Rösler (siehe seine USA-Reise und seine innige Freundschaft mit dem nach dem Abschuss von Christian Wulff ins Abklingbecken abgeschobenen Bild-Chefredakteur Kai Diekmann)

Quelle: t-online.de

und Brüderle für die FDP, Steinbrück für die Sozialdemokraten, Trittin oder Göring-Eckardt für die Grünen recht ist, kann Merkel nur billig sein. Doch billig ist es gerade nicht, wenn die Kanzlerin im Kanzlerjet und Hubschrauber quer durch die Republik, Europa und die Welt fliegt und dabei jeweils einen Haufen hofberichterstattender Journalisten mit ins Gepäck nimmt. Das ist nichts anderes als Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten und zum Nachteil von Parteien, die gegen sie um die politische Macht konkurrieren, aber eben nicht den geballten Regierungsapparat und die entsprechende Logistik zur Unterstützung für ihren Propagandafeldzug haben.

Man könnte vielleicht sogar noch über diese Eigenwerbung auf Staatskosten hinweg sehen, wenn Merkel mit ihrer PR-Kampagne über ihre Politik informieren und die Bevölkerung über ihr Regierungshandeln aufklären würde. Aber – wie nicht nur die oben aufgeführten Termine zeigen –gerade das Gegenteil ist der Fall. Merkel lenkt geplant von den Folgen ihrer Politik ab. Sie verkohlt die Wählerinnen und malt mit Hilfe von willigen Medien ein Bild von sich und ihrer Politik, das mit ihrem politischen Handeln nichts zu tun hat und sogar erkennbar davon abzulenken versucht, ja mehr noch, ein reines Betrugsmanöver darstellt.

Hätte nur ein verantwortlicher Redakteur einmal die Terminvorschau der Kanzlerin oder die von der Bundesregierung selbst veröffentlichten Bilderketten angeschaut, dann hätte er doch mit der Nase darauf stoßen müssen, dass es dabei nicht mehr um Politik sondern ausschließlich um Imagepflege geht. Es hätte von der „vierten Gewalt“, die sich doch so gerne ihrer „Wächterrolle“ rühmt, massive Kritik oder wenigstens Spott hageln müssen über so viel Dreistigkeit und penetranter Schönfärberei.

Es kann mir niemand vormachen, dass das Gaukler-Spiel von Merkel und ihrem Stab nicht durchschaubar wäre. Nein, die meisten Medien spielen dieses Spiel sogar mit. Demokratie wird so zur „Mediokratie“ (Thomas Meyer), die – jedenfalls bei uns in Deutschland – keine andere Funktion mehr hat, als die herrschende Macht und damit die Macht der Herrschenden zu erhalten. Merkel soll eben nicht nur laut Forbes-Wirtschaftsmagazin die „mächtigste Frau der Welt“ bleiben.

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May 24 2013

Die Vorfeldtruppen der schwarz-gelben Koalition machen für den Wahlkampf mobil

Kaum eine Woche vergeht, in der auf dem Feld der Meinungsmache von den Vorfeldtruppen der derzeitigen Regierungskonstellation nicht irgendein Scharmützel angezettelt wird. Es gibt kaum eine andere neoliberale Kommandozentrale als die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die so häufig ihre „wissenschaftlichen Söldner“ in die Propagandaschlacht führen kann. Letzte Woche versuchte der „wissenschaftliche“ Schreibtisch der INSM, das „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW), einen Durchbruch beim Thema „soziale Gerechtigkeit“ und behauptete, dass die vielfach bestätigten Befunde, dass Einkommen und Vermögen zunehmend ungleich verteilt sind, „nicht haltbar“ seien. Diese Woche legte die INSM nach und stellte unter dem Titel „Mehr Gerechtigkeit: Was steht zur Wahl?“ eine Auftragsarbeit des „Rheinisch Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (RWI) vor.
Spätestens mit diesem Zusammenspiel mit der INSM sollte jegliche staatliche Förderung des RWI aufgrund mangelnder wissenschaftlicher Seriosität eingestellt werden. Sein Präsident, Christoph M. Schmidt, hat sich mit dieser Analyse als „Mietmaul“ der Arbeitgeberverbände offenbart und damit seine Reputation als „Wirtschaftsweiser“ endgültig verloren. Von Wolfgang Lieb.

Der „Focus“ (!) dieser „Studie“ liege auf der „Chancengerechtigkeit“, sie sei Garant für soziale Teilhabe und gesellschaftlichen Aufstieg, verlautbart die INSM bei der Vorstellung der RWI-Analyse.

„Chancengerechtigkeit“ das ist eines der Lieblingstäuschungswörter der Neoliberalen geworden. Dieser Begriff hat eine sympathische Anmutung für jedermann, aber schaut man genauer hin, dann verbirgt er mehr, als dass er aufklärt. Mit diesem Täuschungswort kann man nämlich vordergründig Fortschrittlichkeit vortäuschen und dabei gleichzeitig über die bestehenden Verhältnisse hinwegtäuschen, indem man auf eine gerechtere Zukunft verweist. Die Konservativen haben erkannt, dass Bildung einen Fluchtweg aus allen gegenwärtigen Problemen bietet. Bildung wird als „Königsweg“ aus der Spaltung der Gesellschaft in oben und unten, aus der Arbeitslosigkeit, aus prekärer Beschäftigung, aus Armut und schon gar aus der bestehenden Gerechtigkeitslücke angepriesen.

„Chancengerechtigkeit“ durch Bildung hat den Vorteil, dass man Hoffnungen der Menschen für eine fernere Zukunft wecken kann, für deren Einlösung man nicht verantwortlich ist. Denn Bildung ist ein langandauernder Prozess von der Kindertagesstätte, über die Schule, bis zur Berufsausbildung oder bis zu einem Hochschulabschluss, ja bis hin zur beruflichen Weiterbildung. Und weil die Früchte von Bildung vom Einzelnen, wie von der Gesellschaft erst nach vielen Jahren geerntet werden können, sind bildungspolitische Appelle zumal aus dem konservativen Lager vor allem politische Ablenkungsmanöver vom wirtschafts- und sozialpolitischem Versagen gegenüber den Problemen der Gegenwart und von einer gescheiterten „Reform“-Politik.

Der „Fluchtpunkt“ „Chancengerechtigkeit“ ist zum anderen deshalb ein Täuschungsversuch, weil er etwas völlig anderes bedeutet als „Chancengleichheit“. Wenn Konservative Begriffe wie „Chancengerechtigkeit“ oder „gleiche Zugangschancen“ im Munde führen, dann handelt es sich um nichts anderes als die bildungspolitische unterfütterte Variante der neoliberalen Parole „Jeder ist seines Glückes Schmied“. Denn wenn jeder (formal) gleiche Chancen auf Bildung und Qualifikation hat, dann ist eben ein ausbleibender beruflicher oder sozialer Aufstieg oder auch Arbeitslosigkeit und Armut den „eigenen Fähigkeiten und Leistungen“ zuzurechnen. Dann reichen eben seine „Talente und Fähigkeiten nicht dazu aus…, um am Arbeitsmarkt ein ausreichend hohes Einkommen zu erzielen“ (So Hubertus Pellengahr, der Geschäftsführer der INSM). „Chancengerechtigkeit“ heißt also nicht mehr und nicht weniger als die Verteidigung bestehender gesellschaftlicher Rollen und Verteilungsverhältnisse.

Aber gerade umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn nichts dagegen unternommen wird, dass der Fahrstuhl für eine immer größere Zahl von Menschen nach unten geht, führt das nur dazu, dass auch die Gleichheit der Bildungschancen weiter abnimmt, weil je größer die soziale Ungleichheit ist, desto größer wird der Aufwand für die Herstellung gleicher Bildungschancen (Friedhelm Hengsbach) und damit von „Chancengerechtigkeit“.

Wahlkriterium: „frühkindliche Bildung“

Es ist also nicht weiter erstaunlich, dass die Auftragsarbeit des RWI die frühkindliche Bildung und das BAföG an erster Stelle bei der „Analyse der Parteiaussagen“ nennt. Bei der Forderung nach einem Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und nach mehr Qualität der Betreuung, folgen die Lohnschreiber des RWI getreu ihrem ideologischen Weltbild des „homo oeconomicus“ dem Leitbild der Akkumulation von „Humankapital“. Frühkindliche Bildung beeinflusse Lohn, Beschäftigungschancen, Gesundheit oder Lebenserwartung und – man beachte – sie verbessere die Erwerbsmöglichkeiten der Eltern. Das RWI spricht sich deshalb gegen das von der Regierung eingeführte Betreuungsgeld aus, weil dadurch nach der „Arbeitsmarkttheorie“ die „Erwerbsquote der Mütter, besonders in bildungsfernen Haushalten“ sinke. Da gerade solche Mütter „tendenziell niedrigere Stundenlöhne erzielen“, sei der Anreiz hoch, zu Hause zu bleiben und das Kind selbst zu betreuen.
Es geht also vor allem darum Mütter (eben mit tendenziell niedrigen Löhnen) dem Arbeitsmarkt zuzuführen und den Kindern bessere Chancen im Wettbewerb um Arbeitsplätze zu eröffnen.

Dazu machten SPD und Grüne die zielführendsten Aussagen in ihren Wahlprogrammen, urteilt das RWI.

Wahlkriterium: „BAföG“:

Gleichfalls „effizienztheoretisch“ wird die Ausbildungsförderung für Studierende, „die ihr Studium nicht über den Kreditmarkt oder Dritte finanzieren können“ vom RWI eher hingenommen als begründet: „Die Förderung durch Steuermittel lohnt sich, da sie Unterinvestitionen in Bildung ausgleicht und besser Ausgebildete ein Steuerplus und weniger staatliche Transfers bedeuten. Schließlich treiben Akademiker Innovationen und Wachstum an.“

„Nach Untersuchungen“ – so behauptet das RWI – fördere die finanzielle Unterstützung
für Studenten die Studienaufnahme allerdings nur leicht.

Einmal davon abgesehen, dass mir solche „Untersuchungen“ bisher nicht bekannt sind, so zeigen sämtliche Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerks, dass für rund 40% aller Studierenden die Finanzierung ihres Studiums ein großer Unsicherheitsfaktor ist. Die Kosten für ein Studium sind nach wie vor für viele Studierwillige die größte Barriere für die Aufnahme eines Studiums. Für viele Studierenden aus benachteiligten Schichten, wäre ein Studium ohne BAföG schlicht nicht möglich. Aber: Ohne dass man sich auf „Untersuchungen“ stützen müsste, zeigt eine ganz konkrete und eindeutige historische Erfahrung wie entscheidend das BAföG gerade für Studierende aus nicht so wohlhabenden Schichten ist. Als in der Regierungszeit von Helmut Kohl das BAföG auf Darlehen umgestellt worden ist, führte das von 1982 bis 2000 zu einem Rückgang des Anteils der Studierenden aus sog. „bildungsfernen Schichten“ von 23 auf 13%, der Anteil der einkommensstarken Herkunftsgruppen stieg entsprechend von 17% auf 33%. Erst seit der Verbesserung des BAföG im Jahre 1999 stieg der Anteil der Studierenden pro Jahrgang wieder an.

Dieser Beleg aus der Wirklichkeit zeigt, dass das Fazit des RWI, die Erhöhung habe nur einen geringen Einfluss auf die Quote der der Studienanfänger, eine völlig unbelegte Behauptung ist. Selbst wenn das BAföG die Quote der Studienanfänger insgesamt nur gering beeinflussen würde, so müsste man immer noch fragen, wie mit der Studienförderung die Quoten der Studienanfänger aus den unterschiedlichen sozialen Schichten beeinflusst werden.

Wollte man eben nicht nur „Chancengerechtigkeit“ sondern „Chancengleichheit“ müsste bei der Studienförderung noch viel getan werden. Denn nach wie vor ist der Anteil der Studierenden mit „niedriger sozialer Herkunft“ gemessen am Anteil der jungen Menschen aus dieser Schicht an der jeweiligen Alterskohorte skandalös gering.

Quelle: 19. Sozialerhebung des DSW [PDF - 2.5 MB]

Warum bei einer bedarfsabhängigen (also am Einkommen der Eltern ausgerichteten) Studienförderung die Besserverdienenden profitieren würden, bleibt das Geheimnis des RWI.

Wahlkriterium „Flexible Instrumente des Arbeitsmarkts“

Nachdem der vermeintlich fortschrittliche und soziale Tarnmantel der „Chancengerechtigkeit“ abgelegt wurde, kommt das RWI auf die üblichen Themen der neoliberalen Propaganda zu sprechen: auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, den Kampf gegen Mindestlöhne, auf die Verteidigung der Rente mit 67 und natürlich auf die Abwehr von Steuererhöhungen.

  1. Zeitarbeit
    1. Das RWI behauptet, für Zeitarbeitnehmer gelte das „Equal-Pay-Prinzip“ und schließlich seien ja für Zeitarbeitnehmer Tarifverträge eingeführt worden und es gebe seit 2012 eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze von mindestens 7,50 Euro Stundenlohn im Osten und von 8,19 Euro im Westen Deutschlands.

      Komisch nur, das ein und dasselbe RWI in einer ausführlicheren Studie für die Bertelsmann Stiftung zu ganz anderen Ergebnissen kam. Dort heißt es, dass die Zeitarbeitnehmer „die Last der Flexibilität“ trügen und bis zu 50 Prozent weniger Einkommen für vergleichbare Tätigkeiten erzielten. Große Verdienstunterschiede bestünden selbst dann, wenn man Beschäftigte auf gleichen Qualifikationsniveaus miteinander vergleiche. So verdiene in Westdeutschland ein Zeitarbeitnehmer mit Berufsausbildung knapp die Hälfte (minus 47 Prozent) und in Ostdeutschland ein Drittel weniger (minus 36 Prozent) als ein Arbeitnehmer mit gleichem Bildungsniveau in der Gesamtwirtschaft.

      Es kommt also offenbar auf den Auftraggeber an zu welchem Ergebnis das „Forschungsinstitut“ RWI kommt.

    2. Dann wird behauptet, Zeitarbeit verbessere die Beschäftigungschancen. Zwar muss das RWI zugeben, dass nach Betriebsumfragen nur zwischen 7 und 14 Prozent der Zeitarbeiter von ihrem Einsatzbetrieb in Festanstellung übernommen werden. Der sog. „Klebeeffekt“ ist also äußerst gering.

      Das RWI behauptet dann weiter, dass „Studien zufolge…nur ein geringer Anteil der Unternehmen, die Zeitarbeit nutzte, diese Form der Beschäftigung“ aufzubauen und gleichzeitig die Stammbelegschaft reduziere.

      In der Studie für Bertelsmann [PDF - 2.8 MB] hieß es noch viel vorsichtiger:

      “Eine Analyse der Entwicklung von Zeitarbeits- und Stammbeschäftigung innerhalb eines Betriebs zeigt, dass nur ein geringer Anteil der Kundenbetriebe Zeitarbeit aufbaut und gleichzeitig Stammbeschäftigung abbaut. Das Gegenteil ist häufiger zu beobachten. Dies spricht gegen die These, dass Zeitarbeit vor allem genutzt wird, um die Stammbeschäftigten zu ersetzen. Allerdings lässt sich diese Möglichkeit aufgrund der rein deskriptiven Untersuchungen auch nicht völlig ausschließen.”

      (S. 49)

      Die letztgenannte deutliche Einschränkung der Aussagekraft wird natürlich in der neuen Analyse unterschlagen. Zurecht titelte die Financial Times Deutschland damals: „Leiharbeit ist nicht zwangsläufig eine Brücke in den Arbeitsmarkt“.

      Aber auch die damalige Studie hatte schon deshalb einen geringen Aussagewert, weil sich die Datenbasis auf die Jahre 2008/2009 also auf diejenigen Jahre bezieht, in denen die Finanzkrise am stärksten auf die Realwirtschaft durchschlug, und deshalb die Zahl der Leiharbeiter – entsprechend ihrer Pufferfunktion – erheblich zurückging, während die Stammbelegschaften geschont wurden. Die Leiharbeitnehmer waren eben die ersten Krisenopfer. Im Übrigen kommen Betriebsräte hinsichtlich des Verdrängungseffekts der Stammbelegschaften durch Zeitarbeit zu ganz anderen Ergebnissen.

      Um die Tatsache, dass sich die Zahl der Zeitarbeiter von 330.000 im Jahre 2003 bis 2012 mit 908.000 fast verdreifacht hat, während sich während sich die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im gleichen Zeitraum von 26,2 auf 28,9 Millionen, also nur um gut 10 Prozent erhöht hat, drückt sich das RWI herum. Die Leiharbeit nahm relativ deutlich stärker zu als die Beschäftigten insgesamt. Doch selbst die Zahlen über die Steigerung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sagen nur die halbe Wahrheit, denn der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt basiert vor allem auf einem Zuwachs an Teilzeit- und Minijobs.

      Quelle: DIW [PDF - 343 KB]

      In Zahlen drückt sich das so aus:
      1991 arbeiteten 29,2 Millionen Arbeitnehmer in Vollzeitbeschäftigung, 2012 waren es nur noch 24,3 Millionen, das ist ein Rückgang um 16,6 Prozent. Umgekehrt verlief die Entwicklung bei der Teilzeitbeschäftigung (inklusive Minijobs). 1991 waren 4,7 Millionen Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt und 2012 waren es 12,7 Millionen, eine Zunahme um 167,7 Prozent.

      Das Unwesen, Leiharbeiter durch Werksverträgler zu ersetzen oder die Zunahme der befristeten Arbeitsverträge, die Zeitarbeit gar nicht mehr nötig machen, wird gar nicht erst angesprochen.

      Die Behauptung, eine Einführung einer Flexibilitätszulage oder einer Überlassungshöchstdauer, wie sie SPD, Grüne und die Linke vorschlagen, erschwerten den Zugang zum Arbeitsmarkt, kann man auch umkehren. In ihrer damaligen Studie für Bertelsmann haben die RWI-Autoren sogar angeregt die Zeitarbeitslöhne anzuheben, weil dies zu einer schnelleren Übernahme führen könnte.

  2. Minijobs

    Das RWI behauptet, der Anstieg von geringfügig Beschäftigen zwischen 2003 und 2012 von 5,5 auf 7,4 Millionen habe vor allem Frauen mit Kindern und Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Dass Minijobs seltener in den regulären Arbeitsmarkt überleiten, wird selbst von den Autoren dieser Auftragsarbeit zugestanden. Das läge daran, dass gar kein Übergang erwünscht sei.

    Eine Erhebung des NRW-Arbeitsministeriums kommt zu einem gegenteiligen Ergebnis. Danach erklärten nur 14 Prozent der geringfügig Beschäftigten, dass sie den Minijob machten, weil sie sonst nichts anderes fänden und nur die Hälfte der Befragten wünscht sich keine Veränderung hinsichtlich ihres Erwerbsstatus (S. 107) [PDF - 3.0 MB].

    Das RWI will an den jetzigen Regelungen festhalten, weil sie die Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglichten und so die „Chancengerechtigkeit“ erhöhten. Wie es mit dieser Erhöhung der „Chancengerechtigkeit“ tatsächlich aussieht hat eine Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums aufgezeigt:
    Minijobs, die ja überwiegend von Frauen (4,7 Millionen) ausgeübt werden, sind für die Minijobberinnen in aller Regel eine Sackgasse und sie sind ein Hauptrisiko für Altersarmut, weil sie eine existenzsichernde Alterssicherung nahezu unmöglich machten (Siehe dort unter Zentrale Ergebnisse II. Ziffer 3 [PDF - 2.3 MB]).

    So sieht also die Erhöhung der „Chancengerechtigkeit“ in der Zukunft aus.

    Wahlkriterium Mindestlöhne

    Dass das RWI und mit ihm natürlich die INSM gegen allgemeinverbindliche gesetzliche Mindestlöhne sind, ist bekannt. So hat der Präsident des RWI – der jüngst auch noch zum Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen worden ist – dieser Tage noch vor einem gesetzlichen Mindestlohn gewarnt. Für ihn ist der Arbeitsmarkt zu behandeln wie ein Kartoffelmarkt, will sagen: steigt der Preis (= Lohn), sinkt die Nachfrage (= weniger Arbeitsangebote); also, Lohn runter, Arbeitsmarkt geräumt, so lautet die Fata Morgana. Dass in einem sinnvollen Maße höhere Löhne durch die Rückwirkung auf die Nachfrage mehr Jobs entstehen lassen können, die Angebots- und die Nachfragekurve also nicht unabhängig voneinander sind, liegt außerhalb des (ökonomischen) Horizonts des „Wirtschaftsweisen“. Löhne sind eben nicht allein der Preis für die Arbeit, sondern in der Summe das Einkommen der abhängig Beschäftigten, die immerhin die Hälfte der Nachfrage des gesamten Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Wenn die Angebotstheorie empirisch richtig wäre, hätten wir schon längst Vollbeschäftigung haben müssen, denn bis vor einigen Jahren gab es kaum irgendwo einen Mindestlohn und dazuhin sind bis vor kurzem die (Real-)Löhne seit den 90er Jahren kaum gestiegen.

    Der Präsident des RWI meint, jeder Arbeitsplatz müsse sich „wirtschaftlich tragen“. Das hört sich plausibel an. Leider hat weder sein Institut noch irgendein anderer Ökonom in der Welt aber bisher ausrechnen können, wie viel mehr der millionenschwere Manager gegenüber dem Portier eines Unternehmens im Wettbewerb „erwirtschaftet“. Wenn das Grenzprodukt (also die letzte im Produktionsprozess eingesetzte „Arbeitseinheit“) errechnet werden könnte, dann könnte man sich künftig Lohnverhandlungen ersparen. Die vom RWI behaupteten negativen Auswirkungen von Mindestlöhnen sind also ein theoretisches Konstrukt, das vor allem das unternehmenspolitische Ziel unterstützen soll, die Löhne zu senken oder möglichst niedrig zu halten. Wer sich gegen Mindestlöhne ausspricht und damit für ein weiteres Sinken der Löhne in den untersten Lohngruppen sorgt, um damit Beschäftigung im Niedriglohnsektor zu schaffen, der „fordert implizit auch eine Senkung des durchschnittlichen Lohnniveaus, wenn er nicht gleichzeitig eine entsprechende Anhebung der Löhne in höheren Verdienstgruppen ausdrücklich anmahnt“ (Flassbeck/Spiecker).

    Dass die Menschen arbeiten müssen, um zu überleben, steht bei der Betrachtung des RWI außen vor. Eigentlich müsste das RWI nur einen Taschenrechner bemühen, um auszurechnen, dass ein Mindestlohn von 8,50 € bei einem normalen Arbeitsverhältnis einen Monatslohn von gerade mal 1350 € ergibt.

    Im Übrigen ist nirgendwo, wo es Mindestlöhne gibt – und das sind immerhin 20 Länder in der EU -, empirische nachgewiesen worden, dass sie Arbeitsplätze vernichteten. (Siehe dazu nochmals aktuelle Forschungsergebnisse zum Mindestlohn)

    Dort wo das RWI die Beschäftigungswirkung des Mindestlohns, nämlich im Bauhauptgewerbe einmal empirisch untersucht hat, kam es zu einem ganz anderen Ergebnis, als mit der jetzt unterstellten dogmatischen Substitutionsthese, nämlich der Mindestlohn habe dort keine Arbeitsplätze gekostet.

    Aber wenn es um die Wahlkampf geht, schert sich das RWI selbst um seine eigenen Befunde einen feuchten Kehricht.

    Wahlkriterium „Die Rente“

    Das RWI behauptet, „durch Heraufsetzung des Renteneintrittsalters kann die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer erhöht werden“. Eine arbeitsmarktpolitische Erklärung dafür, wie allein dadurch, dass Arbeitnehmer länger arbeiten, sich deren Erwerbsbeteiligung erhöhen soll, wird allerdings nicht geliefert. Werden dadurch etwa Stellen geschaffen?

    Durch die Rente mit 67, wird bestenfalls ein ökonomischer Druck auf die Arbeitnehmer ausgeübt, länger arbeiten zu müssen, weil die Abschläge bei der Rente bei einem früheren Ausscheiden pro Jahr um 3,6 Prozent steigen. Und das, angesichts der Tatsache, dass derzeit Männer in Westdeutschland nur auf eine durchschnittliche Rente von 857 Euro kommen, bei Frauen sind es sogar nur 479 Euro.

    Zwar kommt auch das RWI nicht um die Tatsache herum, dass „die Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmer immer noch niedrig“ ist und bereits ab etwa 59 Jahren stark abfalle, aber wie die tatsächliche Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer aussieht, interessiert offenbar nicht:
    Fast die Hälfte der Rentenversicherten hört derzeit vor 65 Jahren auf und muss Abschläge bei der Rente hinnehmen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hatten von den 64-Jährigen im Juni 2012 nur 14,2 Prozent einen Job. Wo sollen denn die Stellen herkommen, damit „Chancengerechtigkeit durch ein höheres Renteneintrittsalter möglich ist“?

    Auf diese entscheidende Gerechtigkeits-Frage kann das RWI natürlich keine Antwort geben, stattdessen weicht man auf ein anderes Feld angeblicher Gerechtigkeit aus, nämlich auf die „Generationengerechtigkeit“. Damit landet man bei der gängigen politischen Begründung für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, nämlich bei der künftigen Finanzierung des Rentensystems. Und die Rentenfinanzierung ist aus Sicht der neoliberalen Ökonomen des Pudels Kern. Eine steigende Lebenserwartung könnte nämlich zu einem Ansteigen der Versicherungsbeiträge führen und damit auch für die Arbeitgeberseite zu höheren sog. „Lohnnebenkosten“. Und im Sinne der Standort- und Wettbewerbsideologie muss eine solche Belastung der Unternehmen, egal wie die Produktivität und die Profite auch steigen mögen, unter allen Umständen vermieden werden. Da sollen in Zukunft lieber schon mal die Rentner bluten.

    Mit der Einführung einer neuen Gerechtigkeitsvariante, nämlich der „Generationengerechtigkeit“ hat man eine weitere Ausflucht aus der bestehenden Verteilungs-Ungerechtigkeit gefunden. Denn die Verteilung des „Kuchens“ ist heute wie in aller Zukunft kein Problem zwischen Alt und Jung, sondern eine Frage der Verteilung zwischen Arm und Reich. Aber diese Verteilungsfrage, ist natürlich für das RWI ein Tabu.

    Wahlkriterium „Einkommensteuer“

    Immerhin räumt das RWI ein, dass die Steuerpläne der Regierungsparteien unter der Überschrift „Abbau der kalten Progression“ „in absoluten Zahlen die Steuerpflichtigen mit höherem Einkommen stärker entlastet“ und dass die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wie ihn die FDP fordert, vor allem den Steuerpflichtigen mit höherem Einkommen zugutekäme.

    Aber – wie nicht anders zu erwarten – werden die Steuererhöhungspläne sämtlicher Oppositionsparteien in Bausch und Bogen abgelehnt.

    Deutschland verbuche derzeit einen Rekord an Steuereinnahmen und „um Teilhabemöglichkeiten zu verbessern, muss der Staat vielmehr die richtigen Prioritäten setzen als Steuern zu erhöhen“, so lautet die Behauptung.

    Diese Aussage hat nun mit Wissenschaftlichkeit rein gar nichts zu tun, damit werden schlicht die Parolen der Regierung nachgebetet. Auch die Behauptung, dass eine höhere steuerliche Belastung von höheren Einkommen die Bereitschaft zur Übernahme von Risiken und Anstrengungen verringern und die wirtschaftliche Dynamik sich spürbar abschwächen und das Arbeitsangebot und die Nachfrage nach Arbeit „negativ beeinträchtigt“ würde, ist reine Ideologie.

    Um mich nicht zu wiederholen, verweise ich auf meinen nur kurz zurückliegenden Beitrag „Der Manipulationsapparat gegen Steuererhöhungen läuft mal wieder auf Hochtouren“.

Fazit:
Scheinheilig erklärt der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, „die Ergebnisse stellen keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei dar“. Tatsächlich ist die unter dem Deckmantel der „Wissenschaftlichkeit“ für die INSM erstellte „Analyse“ der Programmaussagen der Parteien des „Rheinisch Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (RWI) nichts als reine Propaganda für Schwarz-Gelb und für die Fortsetzung eines neoliberalen Kurses. Die bestehende soziale Ungerechtigkeit wird nicht angetastet bzw. sie wird mit Ausflüchten in eine Vortäuschung von einem Mehr an „Chancengerechtigkeit“ mit geradezu manipulativen Mitteln unter den Teppich gekehrt.

Der Präsident des RWI, das diese „Analyse“ erstellt hat und diese somit auch zu verantworten hat, ist Vorsitzender des Sachverständigenrates. Dieser sog. „Wirtschaftsweise“ ist sich nicht einmal zu schade, sich von der Arbeitgeberlobby INSM auch noch zitieren zu lassen. Spätestens mit diesem schändlichen Zusammenspiel mit der INSM sollte jegliche staatliche Förderung des RWI aufgrund nachweislich mangelnder wissenschaftlicher Seriosität eingestellt werden. Der Präsident des RWI, Christoph M. Schmidt, hat sich mit dieser Analyse als „Mietmaul“ der Arbeitgeberverbände offenbart und seine Reputation als Vorsitzender des wichtigsten wirtschaftspolitischen Beratungsgremiums der Regierung endgültig verloren.

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May 17 2013

Gerechtigkeit – Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ müsste in den Medien jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben

Die neoliberalen Propagandaagenturen haben erkannt, dass das Thema „soziale Gerechtigkeit“ zu einem für sie gefährlichen Feld im Wahlkampf werden könnte. Kein Wunder also, dass sich diese neoliberalen Speerspitzen der Manipulation der öffentlichen Meinung in Stellung bringen, um die Stimmungslage beim Stimmvolk zu wenden und die veröffentlichte Meinung auf ihre Seite zu ziehen oder wenigstens zu verunsichern.
An der Spitze dieses „Klassenkampfs von oben“ stehen natürlich die Propagandaorganisation der Arbeitgeber, die „Initiative Neue Marktwirtschaft“ (INSM) und deren „wissenschaftlicher Schreibtisch“, das „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW).
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es dem angeblich wissenschaftlichen IW um nichts anderes geht, als um Propaganda für die politischen Interessen der Arbeitgeberverbände, dann ist er mit dieser aktuellen Pressekampagne geliefert.
Wer in den Medien bereit ist, auch nur einen kritischen Blick auf diese Veröffentlichungen des IW zu werfen, der dürfte als verantwortlicher Redakteur den Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, nie wieder zitieren oder vor die Kamera holen.
Spätestens mit dieser Pressekampagne müsste das IW und zumal ihr omnipräsenter Direktor für jeden einigermaßen unvoreingenommenen Beobachter jede Glaubwürdigkeit verloren haben. Von Wolfgang Lieb

Die neoliberalen Propagandaagenturen haben erkannt, dass das Thema „soziale Gerechtigkeit“ zu einem für sie gefährlichen Feld im Wahlkampf werden könnte.
Nach einer jüngsten Umfrage des konservativ ausgerichteten Allensbach Instituts empfinden nämlich 70 Prozent der Deutschen eine Gerechtigkeitslücke bei uns im Lande und fast genauso viele Menschen meinen, dass Einkommen und Vermögen nicht gerecht verteilt sind und dass die Ungerechtigkeit im Lande in den letzten Jahren zugenommen hat. 60% der befragten Bevölkerung sagen, dass sie von dem ständig behaupteten großartigen Wirtschaftswachstum nicht profitierten.

Wahlanalysen der Landtagswahl in Niedersachsen haben gezeigt, dass Thema „soziale Gerechtigkeit“ offenbar eine viel größere Wichtigkeit für die Menschen hat, als das üblicherweise öffentlich thematisiert wird. Das Gefühl, dass es in unserm Land ungerecht zugeht, konnte offenbar auch einem populären Amtsinhaber den Wahlsieg kosten. Das soll und darf nach dem Willen der Arbeitgeber, der Kanzlerin nicht passieren.

Kein Wunder also, dass sie ihre Speerspitzen der Manipulation der öffentlichen Meinung in Stellung bringen, um die Stimmungslage beim Stimmvolk zu wenden und die veröffentlichte Meinung auf ihre Seite zu ziehen oder zumindest zu verunsichern. An der Spitze dieses „Klassenkampfs von oben“ stehen natürlich die wichtigste Propagandaorganisation der Arbeitgeber, die „Initiative Neue Marktwirtschaft“ (INSM) und deren „wissenschaftlicher Schreibtisch“, das „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW).

INSM startet eine Wahlkampagne des „Großen Geldes“

Die INSM preschte mit einer Anzeigenkampagne „Gerechtigkeit 2013“ vor. Bei acht Gerechtigkeitsthemen soll mit Anzeigen und Plakaten Meinungsmache im Sinne der Arbeitgeber betrieben werden.

Da wird dann die verbreitete Kritik an der bestehenden Einkommens- und Verteilungsungerechtigkeit umgeleitet in das vage Zukunftsversprechen von mehr „Chancengerechtigkeit“. Da soll der Zorn über die dramatisch gesunkenen Steuern für Unternehmen und Vermögensbesitzer umgelenkt werden auf die Lohnempfänger betreffende „kalte Progression“ der Lohnsteuerzahler. Da wird mit manipulierten Umfragen gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder gegen eine Reform der Erbschaftssteuer angegangen. Und natürlich wird über den Mindestlohn als Arbeitsplatzvernichter hergezogen. Es wird die Facharbeiterschaft gegen die Studiengebührenfreiheit aufgewiegelt und der kalte Kaffee nochmals aufgewärmt, wonach angeblich die Verkäuferin das Studium ihres zukünftigen Chefs bezahle (Siehe zu diesem Ablenkungsmanöver vor einer größeren Steuergerechtigkeit z.B. hier). Natürlich wird wieder einmal der demografische Wandel als Hebel zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit eingesetzt. (Siehe dazu auch zum sog. Demografie-Gipfel) Nicht fehlen darf natürlich die Behauptung, dass die Agenda 2010 über 2 Millionen Arbeitsplätze entstehen ließ. (Siehe zur Widerlegung dieser Behauptung hier)
Kurz: Es handelt sich mal wieder um eine Wahlkampagne des „Großen Geldes“ mit der Stimmen für den Machterhalt der derzeitigen Regierung „gekauft“ werden sollen.

Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ zieht mit einer Pressekampagne nach

Mit einer Pressekampagne zog nun vor wenigen Tagen das arbeitgeberfinanzierte „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW), belegt mit mehreren „Studien“ nach. Über die Pressematerialien wurden natürlich brav von alle wichtigen Medien reportiert – natürlich ohne dass man sie vorher gründlich überprüfen konnte. Wenn man das Medienecho wahrnimmt, ist die PR-Maßnahme erfolgreich.

Die bislang von allen Untersuchungen gestützte Feststellung, dass Einkommen und Vermögen zunehmend ungleich verteilt seien, sei „nicht haltbar“. Diese Botschaft verbreiteten die Mietmäuler der Arbeitgeberverbände, angeblich belegt durch zahlreiche Einzelstudien und Statements, am 13. Mai der erstaunten Öffentlichkeit.

Alle anderen und widersprechenden Befunde werden also für falsch erklärt.

Die selbst im geschönten regierungsoffiziellen Armuts-Reichtumsbericht nicht bestreitbare Feststellung, dass die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen, und dass der Anteil des obersten Dezils im Zeitverlauf immer weiter angestiegen ist, soll also „nicht haltbar“ sein?

Die Grafik des Statistischen Bundesamtes also eine Irreführung der Öffentlichkeit?

Verteilung des Privatvermögens in Deutschland

Der Bericht „Divided we Stand – Why Ineqality Keeps Rising“ der gewiss wirtschaftsfreundlichen OECD aus dem Jahre 2011, dass „in Deutschland (…) die Einkommensungleichheit seit 1990 erheblich stärker gewachsen als in den meisten anderen OECD-Ländern“, soll wohl nur ein Propagandastück sozialistischer Umverteilungsideologen sein?

Entwicklung der Einkommensungleichheit

Entwicklung der Einkommensarmut

Quelle: OECD [PDF - 250 KB]

Soziale Ungleichheit in der OECD nimmt zu

Quelle: OECD 2011

Oder hat etwa das DIW – um nur eines der Forschungsinstitute zu nennen, das eine signifikante Zunahme der Ungleichheit auf einem historischen Höchststand beobachtet hat – dasselbe statistische Material nur falsch ausgewertet?

Entwicklung des Gini-Koeffizienten und der Armutsrisikoquote in Deutschland

Quelle: DIW [PDF - 90 KB]

Wie erklärt sich nun, dass das IW bei einigen ausgewählten Indikatoren der sozialen Gerechtigkeit, der Verteilung und der sozialen Mobilität zu so vollkommen anderen Ergebnissen kommt, als nahezu alle anderen Studien, die sich mit diesen Themen auseinandersetzten?

Wie bei jeder sozialwissenschaftlichen Studie hängen deren Ergebnisse, von der Fragestellung, von den herangezogenen statistischen Grundlagen, von der Methodik der Auswertung der Daten und natürlich von der Bewertung der Befunde ab.

Das IW behauptet: „Die Umverteilung in Deutschland funktioniert“

Da fällt bei den im Internet zugänglichen Materialien und Studien zunächst einmal auf, dass nirgendwo und schon gar nicht in den Pressestatements die derzeit schon vorhandene Vermögensverteilung eine Rolle spielt. Es geht hauptsächlich nur um die Verteilung der laufenden Einkommen über einen Zeitabschnitt.

Wie ungleich jedoch die Verteilung des Nettogesamtvermögens ist, wird in der folgenden Grafik abgebildet:

Vermögensverteilung in Deutschland

Quelle: Jens Berger

Jens Berger kommt in seinem Artikel „Was hat es mit der Spreizung der Vermögensschere und der Steigerung der Kapitaleinkommen auf sich?“ zu folgendem Fazit:

„Die Auswertung, wie sich dieses Vermögen verteilt, ist erschreckend. Die oberen 0,1% der Vermögensskala besitzen 22,5% des Nettovermögens, die oberen 0,5% besitzen 31,2%, das obere Prozent 35,7%, die oberen 2,5% 44,7% und die oberen 7,5% bereits 61,0% des Nettovermögens. Auf der anderen Seite der Skala besitzen die unteren 50% gerade einmal 1,4% des gesamten Nettovermögens.“

Das IW lässt diese ungleiche Vermögensverteilung nahezu komplett außen vor. Einzig mit der Verteilung des Immobilienvermögens beschäftigt sich eine Studie von Tim Calmor und Ralph Hegener.

Die Autoren kommen zu folgendem Fazit:

„Das private Immobilienvermögen in Deutschland verdoppelte sich in den vergangenen 20 Jahren auf 6 Billionen Euro. Mit gut der Hälfte am Privatvermögen stellt es weiterhin die wichtigste Anlageklasse dar. Das Immobilienvermögen ist analog zu anderen Vermögenspositionen ungleich zwischen Gering- und Gutverdienenden, Alten und Jungen, Erwerbs- und Nichterwerbstätigen sowie zwischen Westdeutschland und Ostdeutschland verteilt. Rund die Hälfte der Bevölkerung verfügt über Haus- und Grundbesitz. Das reichste Fünftel besitzt 75 Prozent des Immobilienvermögens. In den letzten Jahren war keine merkliche Veränderung der Verteilung zu erkennen.“

(Vgl. IW-Trends zum Download hier)

Selbst dieser nun selbst ermittelte Befund, dass das reichste Fünftel 75 % des Immobilienvermögens besitzt, bleibt aber natürlich im Pressestatement des IW-Direktors Hüther unerwähnt.

Dass die Autoren beim Immobilienvermögen in den letzten Jahren keine merkliche Veränderung eingetreten ist, spricht jedenfalls nicht dagegen, „Einkommen und Vermögen“ ungleich verteilt blieben und nach wie vor sind.

Hüther behauptet vielmehr die Umverteilung in Deutschland funktioniere. Im unteren Einkommensbereich bestehe das Nettoeinkommen zu über 60 Prozent aus Transferleistungen.

Auf einen solchen Prozentsatz kann man nur kommen, wenn man die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, die staatlichen Pensionen, das Kindergeld, das Elterngeld, das Arbeitslosengeld I und II bzw. das Sozialgeld und andere Leistungen addiert. Und natürlich rechnet das IW die Rentenzahlungen oder das Arbeitslosengeld I zu den „staatlichen Transferleistungen“, obwohl sie umlage- oder beitragsfinanziert sind. Bei einem umlagefinanzierten System entspricht das in etwa der absurden Rechenmethode, dass man bei Sparkonten ausschließlich errechnen würde, welche Summe von den Konten abgehoben werden, ohne gleichzeitig gegenzurechnen, wie viel von anderen Sparern (also bei der Rente oder beim Arbeitslosengeld I von den Lohnempfängern) gleichzeitig wieder auf die Sparkonten einbezahlt wird. Die gesetzliche Rentenversicherung finanziert sich z.B. zu 74% aus Beiträgen und zu 26% aus staatlichen Zuschüssen (wobei die Zuschüsse überwiegend für versicherungsfremde Leistungen bezahlt werden).

Der Hinweis, dass Deutschland auf Platz 6 jener Länder liege, in denen die unteren Einkommensbereiche am meisten von den staatlichen Transferleistungen profitieren, sagt über die steigende Ungleichheit in Deutschland nichts oder nur wenig aus. Die umverteilende Wirkung solcher Transfersysteme ist zwar in Deutschland relativ groß: Im Jahr 2008 verminderten Steuern und Transfers die Ungleichheit hierzulande um knapp 29 Prozent, verglichen mit 25 Prozent im OECD-Mittel.

Ausgleich durch Steuern und Transfers

Quelle: OECD

Aber im OECD-Bericht heißt es dazu zurückhaltend:

„Komplett verhindern konnte das deutsche Steuer- und Transfersystem das Auseinanderdriften von Arm und Reich allerdings nicht. Erstens verringerte sich der Umverteilungseffekt von Steuern und Sozialleistungen seit dem Jahr 2000 um vier Prozentpunkte, und zweitens gingen Unterstützungsleistungen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld, merklich zurück (wenngleich das Niveau im internationalen Vergleich weiterhin relativ hoch ist).“

Und dieses Auseinanderdriften erklärt die OECD wie folgt:

„Die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich geht vor allem auf die Entwicklung der Löhne und Gehälter zurück. Diese machen etwa 75 Prozent des Haushaltseinkommens aus. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Lohnschere zwischen den obersten und untersten zehn Prozent der Vollzeitarbeitenden um ein Fünftel erweitert. Aber auch zunehmende Teilzeitbeschäftigung ist ein Faktor, der zur Einkommensungleichheit beiträgt: Seit 1984 ist der Anteil der Teilzeitarbeiter in Deutschland von 11 auf 22 Prozent gestiegen, das heißt von knapp drei auf mehr als acht Millionen Menschen. Häufig handelt es sich hierbei um Frauen, die noch immer weniger Lohn erhalten als ihre männlichen Kollegen. Hinzu kommt eine Veränderung von Arbeitszeiten: Kamen deutsche Geringverdiener vor 20 Jahren im Durchschnitt noch auf 1000 Arbeitsstunden pro Jahr, so hat sich ihre Arbeitszeit jetzt auf 900 Stunden reduziert. Menschen aus den oberen Einkommensklassen hingegen arbeiten weiterhin rund 2250 Stunden pro Jahr.“

Auch über diese Kluft bei den Löhnen und beim Einkommen schweigt sich das IW aus.
(Siehe dazu auch oder das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK))

Einkommen: Die untere Hälfte abgehängt

Quelle: IMK

Dass die Lohnquote von 72,1 % im Jahre 2000 (nachdem sie 2007 gar nur auf 63,2 % gesunken war) bis 2012 auf 68,1% gesunken ist, die Gewinnquote jedoch von 27,9 % auf über 31 % gestiegen ist [PDF - 105 KB], bleibt vom IW unerwähnt.

Ein wenig (bitteren) Honig saugen könnte das IW ausschließlich daraus, dass die Markteinkommen aus Arbeit und Kapital in den letzten Jahren leicht anstiegen, dass die relative Armut ein klein wenig zurückgegangen und der sog. Gini Koeffizient einen winzigen Bruchteil gesunken ist. Das Verhältnis der Durchschnittseinkommen der oberen 10 % zum Durchschnittseinkommen der unteren 10 % klafft jedoch nach wie vor weit auseinander.
Dass die Vermögenden in der Finanzkrise leichte Einbußen hinnehmen mussten, ändert nichts daran, dass in Deutschland die Einkommensungleichheit für Markt- und verfügbare Einkommen auf Vorkrisenniveau verharrte, das Vermögen jedoch weiter angestiegen ist und zwar ungleich.

Daraus jedoch den Schluss zu ziehen die Ungleichverteilung sei ein „Mythos“ ist eine glatte Täuschung.

Das IW behauptet: „Die Staatseinnahmen folgen weitgehend der Leistungsfähigkeit“

Als Zweites weist Hüther darauf hin, dass die Staatseinnahmen „weitgehend der Leistungsfähigkeit“ folge. Wieder wird hier nur auf die Einkommensteuer und die Mehrwertsteuer abgestellt. Die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer, die Steuern auf Kapitaleinkünfte oder die Gewerbesteuer, die nun gerade in den letzten Jahren deutlich gesenkt worden sind (siehe unten stehende Grafik), bleiben außen vor.

Aufkommen verschiedener Steuern als Anteil am Gesamt-Steueraufkommen, 1961 und 2011, Deutschland. Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnung und Darstellung.

Quelle: annotazioni

Dazu muss man wissen, dass die Lohnsteuer im Jahr 2012 mit 149.064.613 Tausend Euro der gesamten Steuereinnahmen in Höhe von 551.784.950 TSd. Euro nur 27 %, also nur ein gutes Viertel ausmacht. Selbst wenn man die veranlagte Einkommensteuer mit 37.262.402 Tsd. Euro zur Lohnsteuer addiert, macht die gesamte Einkommensteuer gerade ein Drittel der gesamten Steuereinnahmen aus.

Den größten Batzen der Steuereinnahmen macht übrigens die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) aus, nämlich 194.634.876 Tsd. Euro. Diese indirekte Steuer belastet alle Einkommensbezieher vom Hartz IV-Empfänger bis zum Spitzenverdiener und Vermögensmilliardär gleich. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass niedrigere Einkommensbezieher einen viel höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens (mehrwertsteuerpflichtig) konsumieren als die „Bestverdiener“. D.h. gemessen am Gesamtsteueraufkommen wird der Umverteilungseffekt bei der Einkommensteuer weitgehend über die indirekten Steuer weitgehend wieder aufgefangen.

Die Körperschaftssteuer trägt mit 16.934.457 Tsd. Euro gerade mal 3 % zu den gesamten Steuereinnahmen bei, die nichtveranlagten Steuern vom Ertrag mit 20.059.468 Tsd. Euro rd. 3,6 % und die Abgeltungssteuer von den Zinserträgen mit 8.234.069 Tsd. Euro nur noch 1,5%.

Man sollte sich nur das einmal vor Augen halten: Die Körperschaftssteuer (16.934.457 Tsd. Euro), also die Steuer auf das Einkommen von juristischen Personen, in der Regel also von Unternehmen liegt etwas über den Steuereinnahmen über die Tabaksteuer (14.143.447 Tsd. Euro).

Eine Vermögensteuer wird seit dem Jahr 2000 überhaupt nicht mehr erhoben und für Kapitaleinkünfte gilt ein pauschaler Steuersatz von 25% während auf Arbeitseinkünfte bis zu 45% Steuern erhoben werden. Auch die Erbschaftssteuer ist nur ein winziger Restposten.
Quelle: Bundesfinanzministerium [PDF - 40 KB]

Das alleinige Abstellen des IW auf die umverteilende Wirkung der Einkommensteuer und der für alle gleiche Mehrwertsteuer ist also ein sehr selektiver Blick. Die Aussage, dass die Staatseinnahmen der Leistungsfähigkeit folgten, ist jedenfalls im Hinblick auf die Verteilungsgerechtigkeit somit eine grobe Irreführung.

Das IW sagt: Die Armutsquoten liegen im oberen Mittelfeld

Weiter wird vom IW verharmlosend darauf hingewiesen, dass die Armutsquoten im europäischen Vergleich „im oberen Mittelfeld“ lägen. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass in Deutschland knapp 9 % der Menschen in relativer Armut leben.

Ist es eine Erfolgsmeldung, dass das „reiche“ Deutschland nur knapp unter dem OECD-Durchschnitt von 11,3 % liegt?

Es ist im Übrigen eine sehr selektive Betrachtung nur auf die Armutsquote abzustellen. Nach den jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes gelten 15,8 % der Bevölkerung, also jeder Sechste in Deutschland als armutsgefährdet gilt. EU-weit waren es nur geringfügig mehr Menschen, die armutsgefährdet sind, nämlich 16,9%.

Im aufwändig gestalteten Begleitmaterial im Internetauftritt „arm und reich“ des IW darf dann auch noch der Kuratoriumsvorsitzende der INSM und ehemalige „Superminister“ Wolfgang Clement per Video ran und in seiner typisch agitatorischen Manier, Armut als ein „statistisches Problem“ abtun. Dass Clement nur noch ein geifernder Agitator ist und nicht einmal verstanden hat, was ihm vorgesagt wird, beweist er einmal mehr damit, dass er in seinem Video-Statement – fälschlicherweise – die Armutsgrenze an 60 Prozent des Durchschnittseinkommens, statt wie statistisch korrekt am Medianeinkommen misst. (Siehe zu dieser Unterscheidung etwa hier)
Was Clement als absurd bezeichnet, zeigt nur wie absurd seine Einlassung selbst ist.

Das IW behauptet: Arbeitsplätze helfen, Armut zu vermeiden

Es ist klar, dass das Arbeitgeberinstitut auf das Loblied der Bundesregierung mit Blick auf den (wohlgemerkt) statistischen Rückgang der Arbeitslosigkeit und auf das angebliche Rekordhoch bei der Anzahl der Erwerbstätigen singt.

Was das Arbeitgeberinstitut natürlich nicht erwähnt, das ist die Tatsache, dass sich das Arbeitsvolumen der beschäftigten Arbeitnehmer seit dem Jahr 2000 mit 48.650 Mio. Stunden bis 2012 mit 48.814 Mio. Stunden im Jahr 2012 kaum verändert hat [PDF - 105 KB].

Das heißt konkret, dass sich die Arbeit unter der steigenden Zahl der Erwerbstätigen nur anders verteilt hat. Nur noch die Hälfte der Arbeitnehmer ist in Vollzeit tätig [PDF - 440 KB]. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung meldete im März, dass von 2005 bis 2012 die Vollzeitbeschäftigung um 4,2 %, die Teilzeitbeschäftigung jedoch um das Dreifache, nämlich um 12,7 % zugenommen hat.

Dann wird vom IW noch behauptet, dass der Anteil von Niedriglohnbeschäftigten seit 2007 stagniere. Das Statistische Bundesamt teilt in seiner jüngsten Statistik vom September 2012 dagegen mit: Der „Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn ist gestiegen“; ein langfristiger Trend setze sich fort.

Es ist und bleibt ein gesellschaftspolitischer Skandal, dass bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern fast ein Drittel der Beschäftigten einen Niedriglohn (31,0 %) erhielt. Besonders hoch war 2010 der Anteil von Beschäftigten mit Niedriglohn bei Taxifahrer/-innen (87,0 %), Friseurinnen und Friseuren (85,6 %) und im Reinigungsgewerbe (81,5 %). Aber auch in Restaurants, Cafés und Gaststätten (77,3 %), in Wäschereien und chemischen Reinigungen (73,6 %) sowie in Kinos (73,5 %) gab es besonders viele Beschäftigte mit Niedriglohn.

Zudem wird vom IW weiter behauptet, dass Niedriglohnbeschäftigung nicht gleichbedeutend mit Armut sei, immerhin hätten Beschäftigte im Niedriglohnbereich mit rund 17 % eine geringere Armutsgefährdungsquote als Nicht-Erwerbstätige.

Den Vergleich der Armutsgefährdung von Niedriglöhnern etwa mit Arbeitslosen kann man eigentlich nur als zynisch bezeichnen.

Schließlich behauptet das IW noch, dass es nicht stimme, dass immer mehr Vollzeitbeschäftigte von ihrer Arbeit nicht leben konnten. Die Anzahl der Aufstocker sei in den vergangenen Jahren um 50.000 auf 290.000 (2011) zurückgegangen.

Es ist schon nur die halbe Wahrheit, wenn man die Aufstocker nur auf die Vollzeitbeschäftigten bezieht. Ja, die Zahl der vollzeitbeschäftigten Aufstocker ist etwas zurückgegangen. Dass das damit zu tun haben könnte, dass in einigen Branchen inzwischen Mindestlöhne eingeführt worden sind, wird natürlich geleugnet, da das IW sowieso gegen Mindestlöhne eintritt.

Was aber diese halbe Wahrheit zu einer ganzen Lüge macht, ist die Tatsache, die Zahl der Hilfeempfänger in sozialversicherter Teilzeit gegenläufig anstieg. Will das IW sagen, dass diese Aufstocker alle freiwillig nur Teilzeit arbeiten?

Mitte 2011 gab es 570.000 Beschäftigte, die einen sozialversicherten Job ausübten und Sozialbeiträge zahlten, von ihrer Arbeit nicht leben konnten und auf Hartz IV angewiesen waren. Nimmt man noch die geringfügig Beschäftigten oder “Selbstständigen“ hinzu, so erhöht sich die Zahl der erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher auf 1,36 Millionen [PDF - 470 KB].

Siehe dazu folgende Grafik:

Erwerbstätige ALG II-Empfänger 2007 - 2012

Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF - 130 KB]

Über die Ausweitung der Leiharbeit die bis zu 40 Prozent unter dem Tariflohn verdienen schweigt sich das IW gänzlich aus.

Entwicklung der Leiharbeit in Deutschland seit 1996

Quelle: DGB

Das IW behauptet: „Ein gesetzlicher Mindestlohn ist kein Instrument der Armutsbekämpfung“

Richtig ist die Argumentation des IW, dass die Einführung einer Lohnuntergrenze in Höhe von 8,50 Euro kein effizientes Instrument der Armutsbekämpfung darstellt. Dazu ist dieser Betrag auch schlicht zu niedrig. Aber dass der Mindestlohn ein effektives Instrument zur Armutsbekämpfung sei, behauptet auch kaum jemand. Es ist bestenfalls ein Instrument, um der Lohndrückerei nach unten eine Grenze zu setzen.

Dass die Arbeitgeberseite gegen den gesetzlichen Mindestlohn ist, das ist bekannt, dass auch alle praktischen Gegenbeispiele, dass ein Mindestlohn eben keine negative Beschäftigungseffekte haben muss, geleugnet werden auch. Dazu haben wir uns auf den NachDenkSeiten schon in vielen Beiträgen beschäftigt.
(Siehe dazu aktuelle Forschungsergebnisse zum Mindestlohn)

Das IW sagt: „Die Lohnmobilität ist stabil, die Einkommensmobilität aber leicht rückläufig“

Einmal abgesehen, dass die Autoren dieser Studie einen zweifelhaften Index verwenden, kommen sie keineswegs zu einem für das IW erfreulichen Befund.

Die Lohnmobilität, also dass Arbeitnehmer im Laufe ihres Erwerbslebens ihre Position in der Einkommensverteilung der Bevölkerung verbessern können, sei „nicht gesunken“ schreiben die Autoren Schäfer/Schmidt/Schröder. Das heißt die Lohneinkommenspositionen sind quasi zementiert. Es ist „nicht der Fall“, dass die Aufstiegschancen „im Zuge der Erfolge auf dem Arbeitsmarkt“ größer geworden seien, schreiben sie. Aber was sagen schon Lohneinkommenspositionen, wenn Arbeitnehmer in Teilzeit oder in Leiharbeit abgedrängt werden.

Unerklärlich ist für diese „Forscher“, warum die Einkommensmobilität rückläufig ist, also die Chancen in eine bessere Einkommensschicht aufzusteigen abgenommen haben. Dabei wäre die Antwort so einfach. Die Reichen sind reicher geworden, die Armen ärmer und im besten Falle stagnierten die mittleren Einkommen oder sie sanken herab.

Einkommensmobilität der Mittelschicht

Quelle: Wirtschaftliche Freiheit

Das IW behauptet: „Bildungsabschlüsse: Mehr Aufsteiger als Absteiger“

Wie im konservativen Lager üblich, will man von der bestehenden Ungleichheit der Einkommensverteilung und der auseinandergehenden Lohnschere ablenken. Man ergreift die Flucht in eine bessere Zukunft durch das Versprechen des (künftigen) Aufstiegs durch Bildung. Der Fluchtpunkt ist deshalb „Chancengerechtigkeit“ in der Bildung.

Interessant ist dabei die Altersgruppe der Bildungsaufsteiger, die das IW für seine Behauptung heranzieht – nämlich die 35- bis 44-Jährigen. Also diejenigen, die vor 10 oder gar 20 Jahren ihren (formalen) Bildungsgrad abgeschlossen haben. Diese Altersgruppe profitierte noch von den Ausläufern der damaligen Bildungsexpansion.

Blickte man jedoch auf die 25- bis 34-Jährigen, so sieht das Bild ganz anders aus. Nach der jüngsten OECD-Publikation „Bildung auf einen Blick“ erreichen nur 20 % dieser Altersgruppe ein höheres Bildungsniveau als ihre Eltern und 22 % verschlechtern sich sogar. Im OECD-Durchschnitt steigen dagegen viel mehr, nämlich 37 % bildungsmäßig auf und nur 13 % steigen gegenüber ihren Eltern ab.

Deutschland landet bei den Chancen auf sozialen Aufstieg durch Ausbildung auf einem blamablen Rang 22 unter 31 untersuchten Ländern. Nach wie vor spielt das Vermögen der Eltern eine zentrale Rolle für den Erfolg der Kinder und die Herkunft spielt für sozialen Aufstieg eine stärkere Rolle als vor 30 bis 40 Jahren.

Das IW behauptet: „Das Bildungssystem ist durchlässiger geworden“

Es gebe immer weniger Kinder aus „bildungsfernen und Migrantenhaushalten“, die nicht einmal einen Hauptschulabschluss erreichten, heißt es beim IW.

Auf dem von der Kanzlerin groß gefeierten „Bildungsgipfel“ im Herbst 2008 wurde versprochen, die Quote der Schulabbrecher zu halbieren. Die Quote konnte seit nunmehr fünf Jahren gerade einmal um 1,2 Prozentpunkte von 7,4 auf 6,2 Prozent abgesenkt werden. Auch die Zahl der jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss konnte nur unwesentlich von einem Anteil von 17,2 auf 15,9 Prozent verringert werden.

Hauptschulen besuchen überdurchschnittlich viele Kinder aus armen und benachteiligten Elternhäusern und vor allem auch aus Familien mit Migrationshintergrund. An Gymnasien sind solche Kinder hingegen stark unterrepräsentiert. Sage und schreibe 40,7 Prozent der Hauptschülerinnen und Hauptschüler aber gerade einmal 9,2 Prozent der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten haben Eltern mit Volks- bzw. Hauptschulabschluss. Gemessen an ihrem Anteil an der gesamten Bevölkerung besuchen Kinder, deren Eltern einen Volks- bzw. Hauptschulabschluss haben, doppelt so häufig eine Hauptschule und nur halb so häufig ein Gymnasium. Selbst bei gleicher Leistung hat das Kind eines Akademikers gegenüber einem Arbeiterkind eine drei Mal so große Chance ein Gymnasium zu besuchen.

Die Parole „Leistung muss sich lohnen“ hat gerade auch hinsichtlich der Bildungschancen kaum einen Bezug zur Realität. Die Chance, die allgemeine Hochschulreife („klassisches“ Abitur) zu erreichen, ist für Schüler aus gebildeten Elternhäusern noch immer etwa siebenmal höher als für Schüler aus bildungsfernen Familien.

Angefangen von der UNO, über die OECD bis hin zu den Pisa-Studien, alle bescheinigen Deutschland eines der „sozial selektivsten Bildungssysteme“. Diese Tatsache mit der Behauptung, das Bildungssystem sei durchlässiger geworden, schön reden zu wollen, kann man nur noch als Manipulation bezeichnen.

Fazit: Ich behaupte nicht, dass alle hier den IW-Behauptungen entgegengestellten Untersuchungen und Statistiken richtig sind. Im Gegenteil, teilweise sind sie sogar noch im Sinne der herrschenden Regierung schöngefärbt.

Aber die unter dem Tarnmantel der Wissenschaftlichkeit daherkommende Pressekampagne des IW über Gerechtigkeit in unserem Land ist in der Auswahl ihrer Themen derart interessensbezogen und in ihren Behauptungen und deren Belegen so einseitig und parteilich, wie man das sonst nur selten findet.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es dem „Institut der deutschen Wirtschaft“ um nichts anderes geht, als um Propaganda für die politischen Interessen der Arbeitgeberverbände, dann ist er mit dieser Pressekampagne geliefert.

Wer in den Medien bereit ist, auch nur einen kurzen kritischen Blick auf diese Veröffentlichungen zu werfen, der dürfte als verantwortlicher Redakteur den Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, nie wieder zitieren oder vor die Kamera holen.

Spätestens mit dieser Kampagne müsste das IW und ihr Direktor für jeden einigermaßen unvoreingenommenen Beobachter jede Glaubwürdigkeit verloren haben.

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May 13 2013

Jetzt jammern sie über die Folgen der von ihresgleichen systematisch betriebenen Verarmung des Staates

In Springers „Welt“ erschien heute ein Artikel, in dem beklagt wird, die marode Infrastruktur schwäche den „Standort Deutschland“. Die Infrastruktur sei eine Stärke Deutschlands gewesen und jetzt werde sie verspielt. – Das ist wieder einmal eine jener zu späten Erkenntnisse aus den Medien-Häusern jener Ideologen, die uns seit Jahren predigen, der Staat solle sich zurückziehen, der schlanke Staat sei angesagt. Das war zwar immer Blödsinn, aber es diente dazu, den ideologisch gleich gefärbten und zugleich auf finanziellen Vorteil bedachten Spezies neue Geschäftsfelder zu eröffnen. Je ärmer der Staat, desto leichter lassen sich Privatisierungen oder Teilprivatisierungen über ÖPP-Modelle durchsetzen. Oder auch die Privatfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Seit langem weisen wir auf diese Fehlentwicklung hin: Hier zum Beispiel finden Sie als Ziffer 8 die Wiedergabe des Kapitels 13 aus „Meinungsmache“ („Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel“). Albrecht Müller.

Und hier haben wir auf einen Artikel von Barbara Supp im Spiegel hingewiesen. Den Essay gibt es inzwischen online.

Die systematisch betriebene Verarmung hat Folgen auf verschiedenen Feldern, nicht nur bei der Straßeninfrastruktur. Zum Beispiel:

Der ehemalige Bahnchef Mehdorn ließ mit Zustimmung der Bundesregierung zur Vorbereitung des Börsengangs der Deutschen Bahn AG das Schienennetz über weite Strecken verkommen.

Bei den Lehrern wird gespart. Ohne Rücksicht auf die folgenden Schwierigkeiten für die Unterrichtsplanung und die Qualität des Unterrichts – ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen sowieso.

SpiegelOnline berichtet gerade:

„Befristete Verträge: Länder entlassen vor Sommerferien Tausende Lehrer. Die Arbeitslosenzahlen schnellen jeden Sommer offenbar auch deshalb in die Höhe, weil Tausende befristete Lehrer vor den großen Ferien entlassen werden. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, sparen die Verträge der nicht beamteten Lehrkräfte die Sommerferien aus“.

In weiten Teilen Europas kann man aktuell beobachten, was eine falsche und obendrein erfolglose Sparabsicht anrichtet.

Aber all diese vorhersehbaren Erfahrungen zeitigen keine Konsequenzen. Das hat etwas damit zu tun, dass die erwähnten kritischen Artikel eigentlich nur der Erhöhung der Glaubwürdigkeit von Medien dienen, die ansonsten dem Hauptstrom der Politik und Publizistik verpflichtet sind. Sie haben Alibicharakter.

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May 06 2013

Über Pawlow’sche Hunde im deutschen Medien- und Politikzirkus und die dringende Aufforderung an Frankreich etc., eine publizistische Gegenmacht aufzubauen

Unter den nicht zum neoliberal verseuchten Club gehörenden Ökonomen herrscht weit gehender Konsens darüber, dass ohne die Angleichung der Wettbewerbsfähigkeiten im Euroraum die Karre der von uns allen gewünschten gemeinsamen Währung an die Wand fährt. Diese Tatsache beeindruckt bisher die handelnden Personen in Berlin und die sie unterstützenden Medien nicht. Dort herrscht eine unverantwortliche Nach-uns-die-Sintflutmentalität. Diese gefährliche Position ist publizistisch und semantisch kräftig unterfüttert – siehe hier. Bisher setzen viele von uns darauf, dass sich Berlin doch noch bewegt und eine innere Aufwertung auf deutscher Seite möglich macht; andere haben die Hoffnung aufgegeben. Zu Letzteren zählt Oskar Lafontaine. Von ihm erschien am 30. April ein Diskussionsbeitrag unter dem Titel „Wir brauchen wieder ein europäisches Währungssystem“. Von Albrecht Müller

Obwohl er in vier Absätzen und damit über zwei Drittel seines Textes klarmacht, dass die reale Aufwertung über steigende Löhne auch für ihn die erste Priorität hatte, stürzte sich nach Erscheinen seiner resignierenden Abwägung eine Meute aus Medien und Politik auf ihn, genauso wie auf Sahra Wagenknecht, die sich ähnlich geäußert hatte. Nur zwei Beispiele dafür: Walde in Berlin Direkt im ZDF und Stefan Reinecke in der TAZ vom 1.5.2013: “Lafontaine will den Euro nicht. Was haben Oskar Lafontaine und die AfD gemeinsam? Beide sind gegen den Euro. Gut möglich, dass sein Euro-Nein die Linkspartei im Westen spaltet.“ Auf dieses Schmierentheaterstück wies Axel Troost in seinem Newsletter ausdrücklich hin. Das passt ins Bild der innerparteilichen Diskussion bei der Linkspartei und ist zugleich ein Beleg für den von Pawlow erforschten Mechanismus.

Den Hinweis auf den russischen Forscher hatte ich auf der Zunge. Ich verdanke die Konkretisierung diesem Blog-Beitrag: „Betreff: Fass die Linken: Über Beiss-Reflexe gegen linke Positionen“

Man kann die Position von Lafontaine und Wagenknecht und im Grunde auch Heiner Flassbecks Sorge für falsch halten. Man kann die konkreten Überlegungen zur langsamen Auflösung der Eurozone für falsch halten. Dann sollte man aber angesichts der dramatischen Entwicklung in den südeuropäischen Ländern und der deshalb nahe liegenden Suche nach Lösungen zu einer sachlichen Debatte bereit sein und nicht zur Verteilung von Etiketten. Man kann glauben, es könnte sich in Berlin und Brüssel doch noch etwas bewegen. Aber dann sollte man auch zur Kenntnis nehmen, wie clever der falsche Kurs der Angela Merkel propagandistisch abgesichert ist. Dann sollte man überlegen, wie man endlich Druck machen kann gegen die Berliner Ideologen der Sparabsichtspolitik.

Frankreich, Italien und die anderen Staaten, die unter Deutschlands Export von Arbeitslosigkeit leiden, sollten eine gemeinsame politische und publizistische Strategie entwickeln.

Die von der deutschen Uneinsichtigkeit betroffenen Länder sollten um vieles offensiver werden. Zum Beispiel:

  • Dass Holland seine Partei zurück pfeift, wenn sie endlich offensiv wird, ist nicht zu verstehen. Siehe dazu hier.
  • Wenn der deutsche Vorsitzende des Europaparlaments die deutsche Bundeskanzlerin gegen die Kritik aus Frankreich in Schutz nimmt, wie in den letzten Tagen geschehen, dann muss die Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europäischen Parlament dagegen aufstehen.
  • Die Südländer müssen ihre Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland verstärken. Dabei würden die vernünftigen Ökonomen in Deutschland helfen. Eine unfreundliche Frage in diesem Zusammenhang: Gibt es in den Presseabteilungen der Botschaften der betroffenen Länder und unter den Botschaftern selbst ausreichend kluge Leute, die das notwendige Spindoctoring zu betreiben fähig sind?
  • So wie die neoliberal eingefärbten Austeritäts- und „Reform“-Politiker offensichtlich eine semantisch abgefederte agitatorische Strategie entwickelt haben, so muss das auch die Gegenseite tun. Ich sehe nicht, dass auf französischer, italienischer oder griechischer und spanischer Seite eine solche Strategie zur Aufklärung der europäischen und deutschen Öffentlichkeit entwickelt wird. Das ist fahrlässig.

Das alles ist nicht leicht. Aber den Karren einfach so weiterlaufen zu lassen, führt auch zu keinem leicht zu bewältigenden Ergebnis.

Wenn Deutschland sich nicht bewegt, dann soll es um Gott’s Namen seine aufgewertete DM wiederhaben

In der Sache wäre zu erwägen, ob Frankreich und alle anderen Betroffenen nicht einen eigenen Vorstoß zur begrenzten und zu bewältigenden Auflösung der Eurozone unternehmen sollten – und sei es nur, um die deutsche Betonfraktion unter Druck zu setzen: die Euro Länder mit Ausnahme von Deutschland, Österreich und Finnland könnten den Vorschlag unterbreiten, dass Deutschland, Österreich und Finnland aus dem Euro Raum ausscheiden, ihre eigenen Währungen wieder einführen und gleichzeitig gemäßigt und geplant um 20 % oder 25 % aufwerten. Die Kapitalverkehrskontrollen wären dann auf die Grenzen von Deutschland, Österreich und Finnland begrenzt. Wenn der Anpassungsprozess vollzogen ist, kann man dann möglicherweise wieder zusammenkommen.

Ein solcher Vorschlag muss ernsthaft ausgearbeitet sein und ernst gemeint sein. Aber er hat zu aller erst die Funktion, den Druck auf Deutschland, Österreich und Finnland zu erhöhen. Wenn das nicht gelingt und keinen Erfolg hat, dann wird man sehr schnell bei den Vorschlägen von Lafontaine, Wagenknecht und Flassbeck angekommen sein.

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