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February 08 2013

Hi-Tech im Gerichtssaal

Letzte Woche habe ich für meinen urlaubenden Kollegen ein paar Termine als Nebenklagevertreter in einem Strafverfahren wegen zweifachen Mordes wahrgenommen, was für mich aus verschiedenen Gründen eine interessante Erfahrung war.

Weil man ja oft den Eindruck hat, die Ermittlungsbehörden würden technisch etwas hinterherhinken, war ich dann doch davon überrascht, wie die Spurensicherung heutzutage arbeitet. Die Drehbücher aktueller Krimis bilden das bislang zumeist noch nicht ab.

Die Spurensicherung des bayerischen LKA fertigt mittlerweile zumindest für bedeutendere Verfahren einen 3D-Scan des Tatorts – im konkreten Fall eines Wohnhaus – an, dessen filmische Umsetzung man dann per Beamer im Gerichtssaal vorführt. So wird wirklich jedes Detail festgehalten, wie man es ansonsten auch mittels tausender Fotos und herkömmlicher Filmaufnahmen nicht gekonnt hätte. Im Gerichtssaal erlebt man dann einen auf die Leinwand geworfenen Rundgang durch das Tatgebäude und die Betrachtung einzelner Gegenstände und Spuren aus den unterschiedlichsten Perspektiven. Mich hat das durchaus beeindruckt, vermutlich vor allem deshalb, weil man immer überrascht ist, wenn die Polizei dann doch mit moderner Technologie arbeitet.

Und auch das Verhalten der Medien war interessant. Am ersten Prozesstag waren verschiedenste Fernsehteams und Vertreter großer überregionaler Tageszeitungen und Magazine vor Ort und haben die Prozessbeteiligten förmlich belagert, während am dritten Verhandlungstag allenfalls noch ein oder zwei Journalisten anwesend waren. Zur Urteilsverkündigung wird die Medienmeute mit Sicherheit zurückkehren, aber eine Hintergrundberichterstattung, die tatsächlich den ganzen Prozess beleuchtet, scheint nicht (mehr) gefragt zu sein. Den mithilfe eines 3D-Scanners erzeugten Film vom Tatort haben die Medien jedenfalls verpasst.

Reposted byphintech phintech

November 13 2012

Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaften im rechtsfreien Raum

In dem Strafprozess wegen der NSU-Morde hat die Bundesanwaltschaft die Medien über den Inhalt der Anklageschrift unterrichtet, bevor die Anklageschrift den Angeklagten bzw. ihren Verteidigern überhaupt zur Kenntnis gegeben wurde. Im Falle des Wettermoderators Jörg Kachelmann wurde die Öffentlichkeit umgehend über die Festnahme informiert und auch im Laufe des Verfahrens waren immer wieder Verfahrensdetails in der Presse zu lesen, die z.T. nur von den Ermittlungsbehörden lanciert worden sein konnten. In der hiesigen Regionalpresse wurde vor einigen Tagen über einen “Justizstreit” zwischen der Staatsanwaltschaft Landshut und dem Amtsgericht Freising berichtet. Hintergrund ist die Weigerung des Amtsgerichts, den Termin einer – nichtöffentlichen – Verhandlung vor dem Jugendstrafrichter wegen versuchter Strafvereitelung der Presse mitzuteilen. Das habe, so die Pressberichterstattung, bei der Staatsanwaltschaft für Unverständnis gesorgt, weil man dort der Ansicht ist, dass die versuchte Strafvereitelung im Zusammenhang mit einem spektakulären Mordprozess steht und deshalb ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit gegeben sei. Das Amtsgericht sieht demgegenüber ein überwiegendes Schutzbedürfnis der im Tatzeitpunkt minderjährigen Angeklagten.

Alle diese Fälle zeigen, dass die Staatsanwaltschaften und z.T. auch Polizeibehörden die Medien ganz offiziell und gelegentlich auch weniger offiziell mit Informationen versorgen, um damit das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit, oder in vielen Fällen eher die Sensationslust, zu befriedigen.

Man kann sich deshalb schon mal die Frage stellen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Staatsanwaltschaften hier eigentlich agieren. Und die knappe Antwort lautet: Es gibt keine. Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaften ist gesetzlich überhaupt nicht geregelt. Wenn man das Handeln der Staatsanwaltschaften danach schulmäßig prüft, ist man mit der Rechtsprüfung an sich schnell zu Ende. Denn einer der wesentlichen verfassungsrechtlichen Grundsätze lautet: Kein Eingriff ohne gesetzliche Grundlage. Soweit also in Grundrechte des Beschuldigten eingegriffen wird – und das ist bei einer personenidentifizierenden Pressearbeit regelmäßig der Fall – ist diese Öffentlichkeitsarbeit schlicht rechtswidrig.

Henning-Ernst Müller hat im Beck-Blog bereits vor längerer Zeit darauf hingewiesen, dass das Ermittlungsverfahren nach dem derzeitigen gesetzlichen Konzept nicht öffentlich ist und gleichzeitig die staatsanwaltliche Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren über keine bzw. nur ganz unzureichende Rechtsgrundlagen verfügt. Auch der Umstand, dass die öffentliche Mitteilung der Anklageschrift oder anderer amtlicher Schriftstücke eines Strafverfahrens nach § 353d StGB sogar strafbar ist, solange sie nicht in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind, kann in diesem Kontext ebenfalls nicht unbeachtet bleiben. Unabhängig davon, ob im Einzelfall sogar eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift in Betracht kommt, bringt die Regelung nämlich den Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass die Öffentlichkeit grundsätzlich nicht über Ermittlungsverfahren und auch nicht über Anklageerhebungen zu informieren ist. In diese Richtung hat sich auch der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer geäußert.

Die juristische Bewertung ergibt meines Erachtens daher recht eindeutig, dass die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften in Teilen schlicht rechtswidrig ist. Die Staatsanwaltschaften agieren bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit vielfach im rechtsfreien Raum und ohne jegliche rechtliche Grundlage. Nur der Gesetzgeber kann in diesem Bereich klare Befugnisse schaffen. Das erscheint mehr denn je auch notwendig, denn der Trend zu einer immer forscheren Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften ist ungebrochen.

October 06 2010

Über die Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaften

Eine Reihe von medienwirksamen Strafprozessen (Kachelmann, Tauss, Benaissa) der letzten Zeit sind von einer durchaus diskussionswürdigen Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaften und Polizei begleitet worden. Henning Ernst Müller greift dieses Thema im Rahmen eines äußerst lesenswerten Beitrags für das Beck-Blog auf und weist u.a. darauf hin, dass sich die staatsanwaltliche Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren auf keine oder eine nur ganz unzureichende Rechtsgrundlage stützen kann, weil das Ermittlungsverfahren nach dem Konzept des Gesetzgebers als nicht-öffentlich ausgestaltet ist. Neben der Gefahr einer öffentlichen Vorverurteilung, kommt es hier z.T. zu Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht der Beschuldigten, für die die öffentliche Gewalt, zu der die Staatsanwaltschaft zu rechnen ist, zumindest einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Und genau die fehlt.

May 19 2010

Das Strafverfahren gegen Jörg Tauss

Gestern hat die Hauptverhandlung beim Landgericht Karlsruhe gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss begonnen.  Zahlreiche Medien berichten über das Verfahren. Tauss ist wegen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischer Bilder angeklagt. Er bestreitet diese tatsächlichen Umstände nicht, sondern verteidigt sich damit, er habe als Abgeordneter, der mit den Themen Internet und Jugenschutz besonders befasst war, versucht selbst zu recherchieren, um u.a. festzustellen, ob das Internet tatsächlich ein Hauptvertriebsweg für Kinderpornografie ist oder primär andere Kanäle wie Mobilfunk benutzt werden.

Wenn man diese Einlassung als zutreffend unterstellt, dann wird sich das Gericht mit der schwierigen Rechtsfrage beschäftigen müssen, ob ein Abgeordneter des Bundestags solche Recherchen betreiben darf. Rechtsprechung existiert hierzu nicht. Meine rechtliche Einschätzung zu der Frage habe ich in einem älteren Blobeitrag unter dem Titel “Hat sich Tauss tatsächlich strafbar gemacht?” bereits dargestellt.

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