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June 18 2012

Journalisten zweifeln am Leistungsschutzrecht

Am vergangenen Donnerstag hat iRights.info den Referentenentwurf für das “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” veröffentlicht. Am Freitag folgte dann unsere ausführliche “Rechtspolitische Analyse” (PDF) des Papiers. Der Ansturm auf diese Informationen war so gewaltig, dass unsere Server am Freitag fünf Stunden auf den Knien waren. In der Zwischenzeit gab es eine Vielzahl von neuen Reaktionen, Kommentaren und Einschätzungen zum Entwurf. Besonders spannend sind dabei die Reaktionen von führenden Journalisten und Online-Portalen.

Die Redaktion der führenden deutschen Nachrichten-Website, Spiegel Online, hat bereits am vergangenen Freitag reagiert und in einer Art Selbstinterview die politische Linie für ein Leistungsschutzrecht vorgegeben:

Bekomme ich Ärger, wenn ich auf SPIEGEL ONLINE verlinke?

Nein. Sie können auch in Zukunft mit Überschrift und Textanriss auf SPIEGEL ONLINE verlinken. Und natürlich können Sie aus unseren Artikeln zitieren. Wir freuen uns darüber! Was wir allerdings wie schon bisher nicht erlauben, sind Kopien kompletter Texte oder wesentlicher Textpassagen.

Gilt das auch, wenn ich Google-Anzeigen in meinem Blog habe?

Auch dann.

Angesichts der Weite des Anwendungsbereichs des angedachten Leistungsschutzrechts bedeutet dies faktisch, dass Spiegel Online das Leistungsschutzrecht, sofern dies einmal kommen sollte, nicht für sich anwenden will. Egal ob Suchmaschine oder “gewerblicher Blogger”, SPON distanziert sich hierdurch von der Anwendung durch Lizenzierung und rechtlicher Verfolgung bei Verstößen. Ergänzend dazu erklärt die Redaktion:

Der Gesetzentwurf sieht keine Verwertungsgesellschaft vor; jeder Verlag wird für sich selbst entscheiden, wie er sein Leistungsschutzrecht nutzt. Verlage könnten ja durchaus entscheiden, bestimmte Nutzungsarten explizit zu erlauben und so etwas Sicherheit schaffen.

Dass mit so einer Vorgehensweise mehr “Sicherheit” geschaffen werde, gehört in das Reich der Märchen und Sagen. Das Gegenteil dürfte der Fall sein, da gewerblichen Nutzern entgegen einer generellen Regelung im Umgang mit Wortschnipseln, wie es sie heute gibt, zugemutet wird, dass sie sich bei jedem “Presseverleger” -und das sind weit mehr als die klassischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage- einzeln erkundigen, wie das jeweilige Haus es jetzt mit dem Leistungsschutzrecht hält. Und mangels gesetzlicher Regelung kann sich diese Haltung übrigens auch von einem Tag zum anderen ändern, bzw. für unterschiedliche Rezipienten würden unterschiedliche Regelungen gelten. Rechtssicher ist das nicht.

Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hat inzwischen auf Nachfrage bei Twitter bestätigt, dass die FAZ ähnlich wie Spiegel Online vorgehen will. Ebenfalls ein deutliches Signal von einem der führenden deutschen Journalisten. Bereits in der vergangenen Woche hatte Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Leiter des Ressort Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung (SZ) deutliche Kritik am Leistungsschutzrecht geäußert.

Als einer der ersten Presseverleger hat der Herausgeber des Donau-Kurier Georg Schäff sein Unverständnis über ein solches Leistungsschutzrecht in einem Interview mit seiner Zeitung im März 2012 geäußert:

Ich kann einfach nicht verstehen, wie man auf den Gedanken kommt, so etwas ins Leben zu rufen. Das zeigt in meinen Augen, wie weit sich unsere Verwaltung und auch bestimmte Herren in den Medien von der Realität verabschiedet haben.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in der Gewerkschaft Verdi kritisiert in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung den Entwurf des Leistungsschutzrechts ebenfalls. Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke lässt sich mit den Worten zitieren:

Es ist völlig unverständlich, dass jetzt das Bundesjustizministerium unter Vernachlässigung der wirklich dringenden Fragen im Urheberrecht mit dem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht isoliert eine Regelung zu Gunsten der Verleger umsetzen will.

Werneke macht seine Kritik dabei insbesondere an der fehlenden rechtlichen Stärkung der Urheber fest:

Die Interessen der eigentlichen Erbringer journalistischer Leistung, die Urheberinnen und Urheber, werden in dem Entwurf sträflich vernachlässigt.

Diese Kritik bezieht sich auf die diskutierte Einführung einer Verwertungsgesellschaftspflicht beim Leistungsschutzrecht, die das BMJ im Entwurf aber nicht vorsieht. Verdi hat mit zu den ersten gehört, die mit den Presseverlegern über das Leistungsschutzrecht verhandelt haben. Durch eine Veröffentlichung von iRights.info wurden die konkreten Pläne damals erstmals bekannt. Verdi wird nun zum ersten mal hinsichtlich der eigenen Erwartungen enttäuscht. Es ist davon auszugehen, dass auch mögliche freiwillige Absichtserklärungen und Vereinbarungen zwischen Presseverlegern und Gewerkschaften zu weiteren Enttäuschungen führen würden. Denn auch Werneke stellt fest:

Die negativen Erfahrungen der mit dem Zeitungsverlegerverband vereinbarten Vergütungsregeln für freie Journalistinnen und Journalisten, die in weiten Teilen von den Verlagen nicht eingehalten werden, zeigen dass eine klare gesetzliche Festlegung notwendig ist.

Die Haltung von Verdi wird aber auch als halbgar kritisiert. Netzpolitik.org schreibt:

Mit anderen Worten: Wenn die von den Verlegern versprochenen 50% der zu verteilenden Einnahmen an UrheberTM verteilt werden, sind die Kollateralschäden alle in Ordnung. Schade, ver.di hat hier – mal wieder – die grandiose Chance verpasst, die Interessen der Gesellschaft und dem Großteil ihrer Mitglieder zu artikulieren.

Dass das auch deutlicher geht, zeigt der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV). Im März 2012 nannte er das Leistungsschutzrecht einen “Kniefall der Politik vor der Verlegerlobby und fehlende Weitsichtigkeit der Koalition”. Der 11.000 Mitglieder starke Verband schreibt:

Der DFJV schätzt die aktuellen Bestrebungen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts als innovationshemmend und rückwärtsgewandt ein. Für den DFJV bestehen berechtigte Zweifel daran, dass es den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen darum geht, zukunftsfeste Grundlagen für „Qualitätsjournalismus“ im Internet zu schaffen. Vielmehr versuchen sie, überkommene Geschäfts- und Erlösmodelle zuungunsten der (freien) Journalisten zu stärken.

Stefan Niggemeier, mehrfach preisgekrönter deutscher Medienjournalist und Autor des Spiegel, hat in seinem Blog aktuell den sehr lesenswerten Beitrag “Das Leistungsschutzrecht: Selten war es so tot wie heute” veröffentlicht. In seinem Fazit schreibt er:

Wie die Verleger glauben können, dass es ihnen nützen wird und nicht schaden, Hinweise auf ihre Artikel zu erschweren, ist eines der zentralen Rätsel dieser ganzen Angelegenheit und Ausweis des Irrsinns, in den sich die Branche in ihrem Überlebenskampf geflüchtet hat.

Am heutigen 18. Juni endet die Mitzeichnungsfrist für die beteiligten Ministerien. Sollten alle zustimmen, wird das Leistungsschutzrecht aller Voraussicht nach am 04. Juli vom Bundeskabinett verabschiedet und dann in den parlamentarischen Prozess geschickt. Es kann aber natürlich auch alles ganz anders kommen.

March 11 2012

Niggemeier im Spiegel zur Debatte um das Urheberrecht

“Raubkopie – Das ganze Elend der Urheberrechts-Diskussion steckt in diesem einen Wort”, so lauten Überschrift und Untertitel des Beitrages von Stefan Niggemeier, der in der heutigen Ausgabe des Print-Spiegel erschienen ist. Niggemeier bilanziert die Widersinnigkeit von Begrifflichkeiten, die Interessen der Beteiligten und analysiert das Verhältnis zwischen Kunden und Anbietern. Ein lesenswerter Beitrag und deswegen eine Kaufempfehlung für den heutigen Spiegel.

Zum Begriff “Raubkopie” führt Niggemeier aus:

Das Bild von der Raubkopie ist falsch. Ein Raub ist im Grundsatz das gewaltsame Wegnehmen fremder Sachen. Es lässt sich schon darüber streiten, ob beim ungenehmigten Kopieren jemandem tatsächlich eine Sache weggenommen wird. Ganz sicher aber lässt sich feststellen, dass ihm dabei keine Gewalt angetan wird. Wenn wir von Raubkopierern sprechen, machen wir aus Menschen, die einen Inhalt ungenehmigt nutzen, Gewalttäter.

Erst durch die Verwendung dieses Begriffes sieht der Autor eine gefühlt geschaffene Legitimation für drastische Sanktionen gegen die, die man so bezeichnet. Das Ziel, mit Hilfe der Sprache zu diskreditieren und Sanktionsmaßnahmen mehrheitsfähig zu machen, sei aber vollends gescheitert, denn, vielen Menchen sei durch Kampagnen wie “Raubkopierer sind Verbrecher” bewusst geworden, dass:

Jemand der so offensichtlich unlauter argumentiert, konnte nicht im Recht sein.

Dies sei einer der Gründe dafür, dass der Graben zwischen den Rechteverwertern auf der einen, und dem Publikum auf der anderen Seite so tief sei. Niggemeier kritisiert die Rechteindustrie dafür, dass sie davon ausgehe, ein “gottgebenes Recht” zu haben, den Umgang mit ihren Werken vollständig zu kontrollieren. Sie tue so, “als seien Schwarzkopien verantwortlich für ihren Niedergang”.

Weiter kritisiert der Autor dass die Nutzer als Kunden in der Debatte “an den Rand gewischt werden”. Die Unterhaltungsindustrie habe den alten Leitsatz “Der Kunde ist König” ignoriert, denn:

Sie haben ihre Angebote künstlich verknappt oder das, was der Kunde wollte, nur im Paket mit dem angeboten, was der Kunde nicht wollte. Nicht der Kunde war König, sondern der eigene Profit. Dann kam das Internet.

Nun war der Kunde plötzlich machtvoller Mitentscheider über das was er haben wollte und was nicht. Angebote die dem nicht entsprachen wurden unattraktiv. Niggemeier fasst zusammen:

Es ist nicht so, dass die Menschen im Internet alles kostenlos wollen. Aber sie wollen alles, und zwar sofort. Sie wollen nicht mehr warten bis ihre amerikanische Lieblingsserie mit Monaten Verspätung in Deutschland als DVD oder zum Download angeboten wird. Und wenn sie nicht legal zu bekommen sind, nehmen viele sie auch illegal.

Schärfere Sanktionen als Reaktion seien der falsche Weg, vielmehr müsse aus der Nachfrage der Kunden ein Markt geschaffen werden. Dies zeige nicht zuletzt der Erfolg von Apples iTunes beim Download von Musik. Dies gehe mit einem kontrollierten Kontrollverlust einher. Wie problematisch die Frage der Kontrolle in Zukunft sein wird, deutet Niggemeier mit dem Hinweis auf die “Verwirklichung der kühnsten Kontrollträume der Produzenten und Veranstalter” an. Kontrollverlust um den Markt zu befeuern auf der einen, maximale Kontrolle und Verwertungsmöglichkeiten durch den Einsatz von ausgeklügelten Mechanismen des Digitalen-Rechte-Managements (DRM) auf der anderen Seite, werden in der Zukunft eine der zentralen Fragen der Verteilung und Verwertung von digitalen Gütern sein. Hierzu wären weitere Ausführungen von Niggemeier wünschenswert gewesen, vielleicht ja in einem der nächsten Artikel.

Niggemeier widmet sich auch der sprachlichen Bedeutung und Verwendung des Begriffes ‘Eigentum’ bzw. des ‘geistigen Eigentums’ und betont nochmals den Unterschied des analogen Eigentums durch die Art der Verwendungsmöglichkeit im Unterschied zu den Verwendungsmöglichkeiten von erworbenen Waren des ‘geistigen Eigentums’. Letzterer sei eine “interessensgesteuerte Metapher”.

Am Ende seines Beitrages geht Niggemeier auf die aktuelle Diskussion zur geplanten Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ein. Er schreibt:

Ein Grund warum die Debatten um das Urheberrecht so furchtbar und fruchtlos sind, liegt darin, dass es missbraucht wird. Das geplante Leistungsschutzrecht zeigt es. Mit größter Verbissenheit haben die Verlage dafür gekämpft, als wären Angebote wie Google News für die Probleme der Verlage verantwortlich. Sie sind es nicht, und ein Leistungsschutzrecht wird die Probleme nicht lösen.

Er macht dabei zudem deutlich, dass die “Rechteverwerter keine glaubwürdigen Vertreter der Interessen der Urheber” seien. Dies zeige sich beispielsweise daran, dass die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage “den Urhebern Verträge zu ihrem Nachteil diktieren wollen, die von Gerichten als gesetzeswidrig kassiert wurden.

Niggemeier schließt mit der Feststellung, dass es nicht Sorge der Industrie sei, dass in Zukunft keine kreativen Werke mehr entstehen, die Sorge sei vielmehr die, dass mit diesen Produkten nicht mehr so viel Geld wie bisher zu verdienen sei: “Sie kämpfen nicht für das Urheberrecht, sondern für ein Profitschutzrecht”.

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