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May 06 2013

Abmahnbremse, NSU-Prozess, Bestandsdaten

Der Bundesrat will beim „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” noch nachbessern, das Verfassungsgericht lehnt eine Videoübertragung beim NSU-Prozess ab, die Bestandsdatenauskunft passiert den Bundesrat. Außerdem im Wochenrückblick: Mobilfunk-Absprachen, Drossel-Pläne, Staatstrojaner.

Bundesrat will Nachbesserungen bei Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Der Bundesrat verlangt bei dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zahlreiche Änderungen. Das Gesetz soll in verschiedenen Rechtsbereichen vor allem die Praxis bei Abmahnungen gegen Verbraucher eindämmen. Teil des Änderungspaketes ist auch die sogenannte Button-Lösung. Hier verlangt der Bundesrat, dass diese auch auf Nicht-Verbraucher Anwendung finden soll. Außerdem soll der fliegende Gerichtsstand bei Urheberrechtsabmahnungen gegenüber Verbrauchern abgeschafft werden. Auch soll der Streitwert in diesen Fällen auf 500 EUR anstatt wie geplant 1.000 EUR beschränkt werden. Zu guter letzt fordert der Bundesrat, dass der Auskunftsanspruch (Paragraf 101 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz) auch in der praxis auf Verletzungen in gewerblichem Ausmaß beschränkt werden soll.
Ausführlich bei Thomas Stadler.

Verfassungsgericht lehnt Anordnung auf Videoübertragung bei NSU-Prozess ab

Der Prozess um die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe zieht auch medienrechtlich weiter Kreise. Im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch einen erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Ein Journalist hatte verlangt, auch für Online-Presse zusätzliche Sitzplätze während der Verhandlung zu schaffen. Hilfsweise sollte die Verhandlung per Video in einen anderen Raum übertragen werden. Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag jedoch ab: Die neue Vergabe der Sitzplätze verletze offensichtlich weder das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz, noch die Pressefreiheit nach Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz. Ein Anspruch auf Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen besteht damit – zumindest nach der Entscheidung im Eilverfahren – nicht.
Zur Pressemitteilung des Verfassungsgerichts.

Bundesrat winkt Bestandsdatenauskunft durch

Der Bundesrat hat vergangene Woche die umstrittenen Änderungen des Telekommunikationsgesetzes zur Bestandsdatenauskunft abgesegnet. Das Gesetz soll es Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, auf die Bestandsdaten der Kunden von Telekommunikationsanbietern zuzugreifen. Davon erfasst sein sollen auch Passwörter, PIN und PUK. Auch für die Daten zu dynamischen IP-Adressen soll nun eine Rechtsgrundlage zu Speicherung und Herausgabe eingeführt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Praxis der Bestandsdatenauskunft ohne passende Rechtsgrundlage Anfang 2012 für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag hatte das Gesetz Mitte März entgegen heftiger Widerstände verabschiedet. Der schleswig-holsteinische Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hat bereits angekündigt, gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Die Meldung bei golem.de.

Kartellamt prüft Absprachen bei Mobilfunk-Frequenzvergabe

Nach einem Bericht des Spiegel soll das Bundeskartellamt die Mobilfunk-Provider T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 zu einer Stellungnahme wegen des Verdachts unerlaubter Absprachen aufgefordert haben. Hintergrund ist eine 2016 anstehende Verlängerung von Lizenzen für Mobilfunkfrequenzen. Diese Lizenzen werden in einem Versteigerungsverfahren vergeben. Nach den Informationen des Spiegels wirft das Kartellamt den Providern vor, sensible Geschäftsgeheimnisse ausgetauscht zu haben, um die Frequenzen schon im Vorfeld unter sich aufzuteilen.
Der Bericht bei Spiegel Online.

Verstoßen die Drosselpläne der Telekom gegen das Fernmeldegeheimnis des TKG?

Die Telekom plant, ihre Tarifstruktur zu ändern und ab einem bestimmten verbrauchten Transfervolumen die Internetgeschwindigkeit bei ihren Kunden zu drosseln. Wie vergangene Woche bekannt wurde, soll die Telekom auch planen, den Traffic von bestimmten Kooperationspartnern dabei nicht zu berücksichtigen. Würde Youtube also an die Telekom Geld bezahlen, würde das Anschauen von Youtube-Videos nicht auf das Transfervolumen angerechnet. Diese Neuigkeit sorgte vergangene Woche für Diskussionen. Denn je nach technischer Umsetzung könnte diese Privilegierung gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen, wie Thomas Stadler ausführlich in einem Blogpost darstellte und damit die Diskussion einleitete.
Die Details bei Thomas Stadler.

Quellen-TKÜ: BKA kauft Staatstrojaner für 150.000 Euro

Wie die „Zeit” berichtet, hat das Bundeskriminalamt einen Lizenzvertrag über die Software „Finspy” der Firma Elaman zur Durchführung der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung, im Volksmund „Staatstrojaner” genannt, abgeschlossen. Gut 147.000 Euro soll der Bund für eine einjährige 10-Computer-Lizenz zahlen. Netzpolitik.org weist allerdings darauf hin, dass die Überprüfung der Software durch das BKA wohl noch nicht abgeschlossen ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2008 eine Regelung Nordrhein-Westfalens zur Online-Durchsuchung für verfassungswidrig erklärt und dabei das neue Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme etabliert. Außerdem hatte das Gericht genaue Vorgaben zu den Grenzen einer möglichen Online-Durchsuchung aufgestellt.
Die Vorabmeldung bei Zeit Online.
Bericht bei netzpolitik.org.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Andrea Puggioni, CC BY.

January 17 2013

BKA kauft wieder kommerzielle Trojanersoftware

Netzpolitik.org hat ein als “VS – nur für den Dienstgebrauch” eingestuftes Dokument des Bundesministeriums des Innern veröffentlicht, in dem über die Arbeit des beim BKA eingerichteten Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung berichtet wird.

Aus dem Dokument ergibt sich u.a., dass eine eigenentwickelte Software für die sog. Quellen-TKÜ nach Einschätzung des BKA bis zum Jahr 2014 fertiggestellt werden kann. Bis dahin will man sich (weiterhin) am Markt mit kommerzieller Software eindecken, konkret mit einem Programm des Herstellers Elaman/Gamma.

Wie man immer wieder hört, sollen bei verschiedensten Behörden, insbesondere auch der Länder, noch andere Programme für eine Online-Durchsuchung / Quellen-TKÜ im Einsatz sein.

Dass für die sog. Quellen-TKÜ derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage vorhanden ist, wird von der Bundesregierung und vom Bundestag ganz offensichtlich hartnäckig ignoriert. Darüber hinaus hat der vom CCC öffentlich gemachte Fall eines Bayerntrojaners gezeigt, dass derartige Programme auch dazu geeignet sind, eine grundrechtswidrige Onlinedurchsuchung durchzuführen und die Behörden von dieser Funktionalität auch Gebrauch gemacht haben.

October 01 2012

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Tagesschau-App, Informationsfreiheit

SPD-Länder wollen im Streit ums Leistungsschutzrecht eine „Vermutungsregel”, Verleger erringen einen Teilerfolg im Streit um die Tagesschau-App, in einer Anhörung pl&a

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September 17 2012

Wochenrückblick: Verwaiste Werke, LSR-Petition, Copyright-Richtlinie

Das Europäische Parlament beschließt die Richtlinie zu verwaisten Werken, die Piraten starten eine Petition gegen das Leistungsschutzrecht, EU-Digitalkommisarin Kroes kündig

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August 02 2012

Prüfbericht des Bayerischen Datenschutzbeauftragten zur Quellen-TKÜ

Der bayerische Datenschutzbeauftragte hat seinen Prüfbericht zur Quellen-TKÜ und damit auch zum Einsatz des sog. Bayerntrojaners vorgelegt.

In rechtlicher Hinsicht teilt der Datenschutzbeauftragte die Rechtsansicht der Konferenz der Datenschutzbeauftragten, wonach die Strafprozessordnung weder für die Quellen-TKÜ noch für die Onlinedurchsuchung eine ausreichende Rechtsgrundlage vorsieht.

Was den Bereich der Quellen-TKÜ angeht, bringt der Datenschutzbeauftragte allerdings zum Ausdruck, dass er die anderslautende Rechtsauffassung der bayerischen Strafgerichte zu respektieren hat. Im Hinblick auf darüberhinausgehende Maßnahmen, macht der Datenschützer allerdings deutlich, dass er diese für klar rechtswidrig hält. Soweit die Software über die Funktion verfügt, über eine Softwareliste alle Namen der auf dem überwachten Rechner installierten Programme auszulesen, ist das nach Einschätzung des Datenschutzbeauftragten ebenso unzulässig wie die Anfertigung und Übermittlung von Browserscreenshots.

Ob die Politik aus dieser rechtlichen Einschätzung des Bayerischen Datenschutzbeauftragten Konsequenzen ziehen wird, bleibt abzuwarten. Vermutlich wird man aber in altbekannter Manier darauf setzen, sämtliche rechtlichen Bedenken zu ignorieren.

Warum die heimliche Installation von Überwachungssoftware nach geltendem Recht nicht zulässig ist, habe ich in einem älteren Beitrag erläutert.

January 10 2012

Zulässigkeit der heimlichen Installation von Überwachungssoftware

Unter dem Titel “Zulässigkeit der heimlichen Installation von Überwachungssoftware” ist gerade ein Aufsatz von mir in der Zeitschrift MultiMedia und Recht (MMR 2012, 18) erschienen, der nicht online verfügbar ist. Es wird dort der Frage nachgegangen, ob die sog. Quellen-TKÜ oder noch weitergehende Maßnahmen der Onlinedurchsuchung nach geltendem Recht zulässig sind.

Meine Thesen lauten zusammengefasst:

1. Die sog. Quellen-TKÜ ist zwar in rechtlicher Hinsicht eine Telefonüberwachung, stellt aber in technischer Hinsicht eine Onlinedurchsuchung dar, weil sie zwingend die heimliche Infiltration eines Computers mit einer Spähsoftware voraussetzt.

2. Dieses Spannungsverhältnis hat das BVerfG  in seiner Entscheidung zur Onlinedurschsuchung erkannt und versucht, eine verfahrensrechtliche Lösung zu finden. Diese setzt allerdings voraus, dass der Gesetzgeber tatsächlich in der Lage ist, die Gefahr, die die Installation eines Trojaners mit sich bringt dahingehend zu beherrschen, dass die Maßnahme trennscharf auf die Quellen-TKÜ begrenzt werden kann. Es stellt sich insoweit die Frage, ob die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommene juristisch nachvollziehbare Differenzierung zwischen Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ in technischer Hinsicht überhaupt praktikabel und zuverlässig möglich ist. Ist das nicht der Fall, dann wäre das Gericht von unzutreffenden tatsächlichen Annahmen ausgegangen. Das würde wiederum bedeuten, dass eine gesetzliche Regelung der Quellen-TKÜ nicht an den Vorschriften der TK-Überwachung, sondern vielmehr an den deutlich engeren Vorgaben einer Onlinedurchsuchung zu messen wäre.

3. Um die Anforderungen des BVerfG auch für die sog. Quellen-TKÜ zu erfüllen, muss der Gesetzgeber konkrete Vorgaben bzgl. der Funktionalität der einzusetzenden Software machen. Der Einsatz multifunktionaler Programme ist grundsätzlich problematisch, da bei solchen Programmen nie ausgeschlossen werden kann, dass im Einzelfall mehr gemacht wird als zulässig ist. Genau dies muss der Gesetzgeber aber verhindern. Erforderlich ist in jedem Fall eine ausreichende Qualitätssicherung und Überprüfung. Die derzeitige Praxis des Ankaufs von Computerprogrammen, bei denen die Behörden noch nicht einmal in Besitz des Quellcodes sind und die nach den Feststellungen des CCC auch erhebliche programmiertechnische Mängel aufweisen, entspricht nicht ansatzweise den Vorgaben des Verfassungsgerichts und ist zu unterbinden.

Fazit:
Die Quellen-TKÜ ist nach geltendem Recht nicht von der Vorschrift des § 100a StPO gedeckt. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers eine spezifische gesetzliche Regelung zu schaffen, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus der Entscheidung zur Onlinedurchsuchung umsetzt und die insbesondere sicherstellt, dass Maßnahmen, die über eine Überwachung der Internettelefonie hinausreichen, ausgeschlossen sind. Die derzeitige Praxis des Einsatzes von multifunktionaler Software ist durch entsprechende gesetzliche Vorgaben zu verhindern.

Mit dem Themenkreis Staatstrojaner und Quellen-TKÜ setzen sich auch (erneut) Florian Albrecht und Sebastian Dienst in einem lesenswerten Aufsatz für JurPC auseinander. Die Autoren bezweifeln die technische Realisierbarkeit einer verfassungskonformen Quellen-TKÜ und sind darüber hinaus der Ansicht, dass auch die Regelung des § 20a BKA-G, die dem BKA eine Onlinedurchsuchung in engen Grenzen erlaubt, verfassungswidrig ist.

Reposted byurfin urfin

October 31 2011

Wochenrückblick: GEMA-Satz, TKG-Novelle, Blogprovider

Der Bundesgerichtshof bestätigt den GEMA-Satz für Freiluftveranstaltungen, der Bundestag verabschiedete die TKG-Novelle, der BGH legt eine Prüfprozedur für Bloghoster fe

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