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December 22 2010

“Ver.di und Bernd Neumann mit gleichen Positionen zum Urheberrecht”

Unter dieser Überschrift ist bei der “Interessenvertretung der Medienschaffenden” connex.av ein Artikel erschienen. Schön, mag man meinen, wenn so viel Einigkeit herrscht. Es geht um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage oder “Hinweise” aka “Warnlogos” zur “Aufklärung von Nutzerinnen und Nutzern” bei Urheberrechtsverletzungen. Die Zitate sprechen für sich:

(…) und der Forderung nach einem zügigen Abschluss der Verhandlungen ist er (Anm. d. Red.: Bernd Neumann) sich mit dem Positionspapier zum Urheberrecht der Gewerkschaft ver.di einig, dass der Bundesvorstand für zahlreiche organisierte Urheber und Leistungsschutzberechtigte am 25. Oktober beschlossen hatte. Dies sorgte für Aufregung bei etlichen Bloggern, wie auch bei renommierten Zeitungen; sie warfen der Gewerkschaft vor, sich mit der ausgewogenen Analyse des Entstehens der Piraterie-Probleme und der all-for-free-Mentalität im Internet durch Versäumnisse von Verlagen und Rechteinhabern an Musik- und fiktionalen Medieninhalten, sowie der klaren Positionierung für Sanktionen für die Bewahrung des Urheberrechts, im Stile des 19. Jahrhunderts eingesetzt habe. Das Papier (Anm. d. Redaktion: Das 12-Punkte Papier von Neumann “Ohne Urheber keine kulturelle Vielfalt”) macht eindeutig klar, dass nur neue kreative Werke entstehen können, wenn die Urheber von ihrer Arbeit leben können.

Verdi zur Kulturflatrate und “Warnlogos”:
Klar setzt es (Anm. d Red.: Das oben genannte Papier) sich gegen die Idee der Schaffung einer Kulturflatrate ein, wie sie von den Grünen gewünscht wird. Die Gemeinschaft solle nicht dafür aufkommen, dass Einzelne das Internet weiter kostenfrei nutzen wollten. Zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen regt ver.di an, entsprechende Seiten mit einem Warnlogo zu versehn, dass die Nutzer auf die Urheberrechtsverletzung aufmerksam macht.

Verdi zu Up- und Downloads:
Downloaden (Anm. d. Red.: gemeint dürfte hier der Download von urheberrechtlich geschütztem Material sein) sollte mit milden Strafen geahndet werden, die Härte des Gesetzes solle dagegen die Upploader (Anm. d. Red.; Fehler im Original) und die Fileshare-Anbieter treffen, die die Urheberrechtsverletzungen erst ermöglichen.

Verdi nochmal zu “Hinweisen” aka “Warnlogos”:
Eben weil wir gegen Sperren im Netz sind und das Abmahnwesen begrenzen wollen, sollen auf Internetseiten, die urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal zum Download anbieten, Hinweise gesetzt werden zur Aufklärung der Nutzerinnen und Nutzer – und zwar nach Anhörung und Widerspruchsmöglichkeit der betroffenen Seitenanbieter und von einer dazu legitimierten Institution.

Will, kann, soll, muss und Verdi:
Eine Speicherung der IP-Adressen von Nutzerinnen und Nutzern wollen wir nicht. So und nicht anders steht es in dem Beschluss. ver.di verlangt nicht, den Zugriff von IP-Adressen auf bestimmte Internetseiten zu dokumentieren, Inhalte zu zensieren oder Nutzerinnen und Nutzer vom Internetzugang auszuschließen.

Frankreich? Nein.
Das Kappen von Internetzugängen nach französischem Vorbild („Three strikes out“-Modell) lehnt ver.di ab.

Und jetzt alle zusammen: Yeeaah!
Damit ist ver.di ganz bei Bernd Neumann, der formuliert, der bestehende rechtliche Rahmen solle um ein effizientes System ergänzt werden, das es ermöglicht, einem (potentiellen) Verletzer einen Warnhinweis zu senden. Dann könne dieser ohne juristische und finanzielle Konsequenzen sein illegales Handeln einstellen. Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass der verwarnte Nutzer bei wiederholter Rechtsverletzung mit einer ernstzunehmenden Reaktion zu rechnen habe. Ein solches System habe den Vorzug, unmittelbar zur Bewusstseinsbildung über den Wert des geistigen Eigentums beizutragen und die Akzeptanz der Rechtsdurchsetzung in der Bevölkerung zu fördern.

Was bleibt, bei dieser schönen Zitatesammlung. Gute Frage.

Zur weiteren Verwendung ein paar Artikelhinweise und Links zu Dokumenten:
Gewerkschaft Verdi fordert Netzüberwachung gegen Urheberrechtsverletzungen
Positionspapier des Verdi-Bundesvorstands zum Urheberrecht (PDF)
12-Punkte-Papier von Staatsminister Bernd Neumann
Verdi warnt: netzpolitik.org berichtet irreführend
IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht
Offener Brief von Frank Werneke – oder: die begrenzte Einsichtsfähigkeit großer Organisationen
Offener Brief: 5 vor 12 für ver.di – Wo steht die Gewerkschaft beim Urheberrecht?
EU-Gewerkschaften fordern Überwachungs- und Filterinfrastrukturen
Arbeitskreis Zensur
Chaos Computer Club

June 10 2010

Enquete-Kommission diskutiert über Netzneutralität

Die Enquete-Kommission des Bundestages “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” diskutiert am kommenden Montag über das Thema Netzneutralität, wie netzpolitik.org berichtet. Dort versucht sich Markus an einer Definition von Netzneutralität aus Sicht des Nutzers.

Das ist sicher kein schlechter Ansatz, denn die bisherige Diskussion um Netzneutralität war oft genug sehr einseitig auf wirtschaftliche Aspekte ausgerichtet. Aber wenn man schon vom Markt spricht, dann vielleicht auch mal vom Markt der Meinungen und Informationen. Denn den gilt es dauerhaft zu gewährleisten. Netzneutralität bedeutet deshalb, einen möglichst freien, ungehinderten Fluss der Information zu gewährleisten. Die technischen Dienstleister müssen sich neutral verhalten und haben Daten unverändert und unverfälscht weiter zu leiten. Jeder Versuch, Inhalte zu verändern, zu unterdrücken, umzuleiten oder zu blockieren, widerspricht dem Gebot der Netzneutralität.

Es ist leider oft genug der Staat selbst, der durch manipulative Eingriffe in technische Abläufe gegen das Gebot der Netzneutralität verstößt. Das Zugangserschwerungsgesetz oder die von der EU-Kommission geplanten Access-Blockaden sind ein gutes Beispiel dafür.

Es wäre ein großer Erfolg, wenn es der Enquete-Kommission gelingen würde, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das Internet ohne eine so verstandene Netzneutralität in Zukunft nicht hinreichend funktionieren kann.

April 26 2010

Telemedicus-Wochenrückblick Nr. 17: Löschgesetz, JMStV, Bildblog

+++ Erster Entwurf für „Löschgesetz”

+++ Streit um Google WLAN-Scanning

+++ JMStV-E unter schwerem Beschuss

+++ ACTA-Entwurf veröffentlicht

+++ FDP-Bundesparteitag votiert für Datenschutz

+++ Frequenzauktion: Bisher sind 1,5 Milliarden geboten

+++ Springer-Verlag mahnt Bildblog ab

+++ Erste Rechtsstreitigkeiten im Twitter-Recht

Erster Entwurf für „Löschgesetz”
„Löschen statt sperren” – so heißt das Credo, dem sich mittlerweile fast alle Bundespolitiker verschrieben haben. Das eigentlich geltende Zugangserschwerungsgesetz hat die Regierungskoalition schlicht außer Kraft gesetzt, ohne es formell aufzuheben – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Genau dies soll nun das Löschgesetz leisten. Die Neue Osnabrücker Zeitung hat nach eigenen Angaben einen Entwurf vorliegen, in dem unter anderem „umfassende Melde-, Kontroll- und Dokumentationspflichten des BKA” geschaffen werden – ohne allerdings Netzsperren als ultima ratio vorzusehen.

Der Bericht in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Streit um Google WLAN-Scanning
Die Street View-Autos scannen auch nach W-LANs – das war zwar schon lange bekannt, durch die Medien ging die Nachricht allerdings erst in der vergangenen Woche. Nun streiten nicht nur die Datenschützer, sondern auch die Juristen: Sind WLAN-Kennungen personenbezogene Daten? Ist es notwendig, nun ausgerechnet Google für etwas zur Verantwortung zu ziehen, was andere Unternehmen schon seit Jahren machen? Die Diskussion läuft weiter.

Telemedicus zum WLAN-Scanning.

JMStV-E unter schwerem Beschuss
Der Neuentwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrags könnte scheitern – so sieht es aktuell aus. Bereits Mitte der letzten Woche wurde im Rahmen einer Anhörung im Berliner Landesparlament deutlich, dass parteiübergreifend Skepsis besteht. Vor allem die Linkspartei-Regierungsfraktion in Berlin hat massive Bedenken. Einen weiteren schweren Schlag erhielt der Entwurf dann am Samstag: Der FDP-Bundesparteitag verabschiedete einen Beschluss, der die Landtagsfraktionen dazu auffordert, den Entwurf abzulehnen. Begründet ist der Beschluss vor allem mit befürchteten Problemen für „Social Communities”.

Der Antragstext des FDP-Beschlusses.
Heise Online zur Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus.

ACTA-Entwurf veröffentlicht
Am 21. April wurde er veröffentlicht: Der Entwurf des „Anti Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA). Dieses völkerrechtliche Abkommen war bisher in geschlossenen Zirkeln von Vertretern der Industrienationen verhandelt worden, offensichtlich um die ungünstigen Bedingungen in den eingerichteten Verhandlungsräumen wie der WIPO zu umgehen. Dieses Vorgehen rief aber nicht nur die internationale Netzpolitik-Szene auf den Plan, sondern auch das EU-Parlament. Hinzu kam, dass trotz der Geheimhaltung ständig neue ACTA-Entwürfe an die Öffentlichkeit durchsickerten. Der aktuelle Entwurf ist in vielen Punkten entschärft, schreibt Prof. Metzger in einem Gastbeitrag bei Heise Online, aber es gibt auch weiterhin viele Probleme: Vor allem die Access-Provider wären vielen Eingriffsmaßnahmen ausgesetzt.

Zum Beitrag bei Heise Online.

FDP-Bundesparteitag votiert für Datenschutz
Auf dem FDP-Bundesparteitag, der am heutigen Sonntag zu Ende ging, hat die FDP unter anderem auch einen umfassenden Antrag zum Datenschutz verabschiedet. Der Text liest sich wie ein Rundumschlag: Es geht gegen die Vorratsdatenspeicherung, ELENA, die elektronische Gesundheitskarte, SWIFT, das PNR-Abkommen oder Körperscanner. Inwieweit die FDP diese Absichtserklärungen in den kommenden Monaten und Jahren umsetzen wird, ist noch offen – jedenfalls hat sie sich aber konsequent für den Datenschutz positioniert.

Der Antrag als PDF.

Frequenzauktion: Bisher sind 1,5 Milliarden geboten
Die laufende Frequenzauktion kommt langsam in Fahrt: Für die Nutzungsrechte an neuen Mobilfunkfrequenzen wurden bislang Höchstgebote von insgesamt knapp 1,5 Mrd. Euro abgegeben.Besonders begehrt sind dabei die 800 MHz-Frequenzen. Allein für die sechs Frequenzblöcke in diesem Frequenzbereich sind mehr als 1,2 Mrd. Euro geboten worden. Bereits im Vorfeld der Auktion waren mehrere Verfahren gegen die Versteigerung beim VG Köln und beim BVerwG anhängig. Und auch derzeit wehren sich insbesondere noch Rundfunksender und Kabelnetzbetreiber gegen die geplante Neuvergabe der Frequenzen.

Zum Verlauf der Versteigerung mehr bei Heise Online.

Springer-Verlag mahnt Bildblog ab
Der Axel Springer-Verlag hat die scharfe Kritik des Bildblogs jahrelang hingenommen, ohne juristische Mittel einzuleiten – damit ist es nun vorbei. Nach Angaben des Bildblogs geht es um einen Artikel von Stefan Niggemeier, in dem dieser behauptet hatte, Welt Online habe eine Beschwerde des Presserats nicht veröffentlicht. Das war falsch, gibt nun auch das Bildblog zu. Die Blogger schalteten ihren Anwalt ein und gaben die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab – Der Springer-Verlag verlangt nun dennoch seine Kosten erstattet. Nach Angaben der Bildblog-Macher hat sie das Verfahren bisher 2000 Euro gekostet: Dies sind freilich eigene Anwaltskosten.

Zur Darstellung beim Bildblog.

Erste Rechtsstreitigkeiten im Twitter-Recht
In der vergangenen Woche wurden erstmals zwei Rechtsstreitigkeiten bekannt, die ihre Auslöser in Twitter fanden: Zum einen ging es um eine Äußerung, die sich der Twitternutzer zu eigen gemacht haben soll, indem er den Link twitterte – so meint das jedenfalls offenbar das LG Frankfurt, das eine einstweilige Verfügung erließ. In dem anderen Fall geht es um eine sog. Direct Message, die ein Twitternutzer dem anderen schickte – der Empfänger hielt das für Spam und verschickte eine Abmahnung.

Darstellung des äußerungsrechtlichen Falls bei Kriegs-Recht.
Darstellung der Spam-Abmahnung, ebenfalls bei Kriegs-Recht.

Der Urheberrechts-Wochenrückblick wird uns freundlicherweise von Telemedicus zur Verfügung gestellt. Er steht unter der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung – nicht-kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland.
Reposted bykrekk krekk

April 12 2010

Bei Youtube gehen die Lichter zur ursprünglich gehegten Idee eines organisch sich entwickelnden Video-Universal-Archivs unwiederbringlich aus


Mittlerweile wird auch im Klassischen-Musik-Bereich mit zunehmender Härte verfahren. Ein über die Jahre hin hochgeschätzter User-Account, spezialisiert u.a. für alte Musik, Margotlorena, wurde kurzerhand von administrieller Seite gesperrt. Einem anderem in Portugal registrierten Youtube-Account, dem Klassikportal auf Youtube schlechthin, droht Ähnliches, worauf in den Kommentarzeilen zum jüngsten und wahrscheinlich letzten Upload des betreffenden Accounts ausführlich eingegangen wird.

Von der gehandhabten Praxis geben die ehedem begleitenden Youtube Videos zur US-amerikanischen Satire-Seite "Better Call Saul" (der Anwaltskanzlei, der kein Geschäftsmodell fremd ist) ein nicht minder beredtes Zeugnis.

Wer oder was auch immer hinter Abmahnung und Three-Strikes die treibende Kraft ist, es lässt sich bereits heute absehen, dass Youtube, das zentrale internationale Video-Archiv, für von nichtinstitutioneller Userseite zusammengestellte aktuell oder urheberrechtlich relevante Inhalte gleich welcher Couleur, seien sie politischen oder kulturschaffenden Ursprungs, nicht mehr zur Verfügung steht - was hinsichtlich politischer Inhalte für einen großteil der Länder ohnehin zutrifft. Ich will mir eingestandenermaßen noch kein abschließendes Urteil darüber erlauben, wie in diesem Zusammenhang die Whistleblower-Erfolge von Wikileaks einzuordnen sind.

Youtube zieht unter das Kapitel seiner ursprünglichen Idee, die potentiell in ihm angelegt war und seitens der Gründer allenthalben als PR-Strategie genutzt wurde, von eigenem Interesse geleitet einen Schlussstrich - der Idee eines sich aktuell und historisch unzensiert und transparent nach und nach entwickelnden Video-Archivs - was im Großen und Ganzen unkommentiert als eine politisch höchst gern gesehener side-effect des sich weitestgehend ungestört ausbreitenden Abmahnwesens anzusehen ist.

Bezüglich des einkommenstärkeren Teils der sogenannten 'freien Welt' versteige ich mich wohl nicht in allzu gewagte Spekulationen, wenn ich behaupte, wir befinden uns bereits in der Phase der Entzugserscheinungen einer in Download- und Anklickverliebtheit schwelgenden User-Kultur. Die Urheberrechts- und Abmahndiskussion fungiert, bei aller praktischen Relevanz für die Betroffenen, hinsichtlich der politischen Zielsetzungen vorrangig als eine bei der Schaffung vollendeter Tatsachen öffentlichkeitswirksam agierende Vorhut - sie leistet der schleichenden Tabuisierung nicht institutionalisierter Netzinhalte Vorschub.

Langfristig gefährden offene Web2.0-Video-Portale in der hochgradig verflochtenen Welt des Internets die Geschichts- und Deutungshoheit politischer Großakteure jedweder ideologischen Provinienz - hierin ist wohl die tiefere Ursache für den restaurativen Umgang (ACTA, Three Strikes, Datenvorratsspeicherung) mit jenen Lösungs-Vorschlägen zu suchen, die von den nach wie vor unermüdlich gegensteuerenden Interessen-Gruppen in Vertretung der internationalen Netzgemeinschaft, wie hier z.B. durch OpenACTA, zur Aufrechterhaltung des freien Netzzuganges in die anhaltende Diskussion eingebracht werden.

oanth - muc - 20100412/14
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