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May 03 2013

Eine Logik des Niedergangs – Auswüchse formaler Denkkultur

Die deutsche Öffentlichkeit wird durch manche ihrer eifrigsten Politiker fehlgeleitet, und zwar in der Verschuldungsfrage des Staates. Vor allem durch die alltäglichen Anstrengungen von Exponenten der derzeitigen Regierungskoalition. Die fortgesetzte Propagierung eines formal-eindimensionalen Denkens, wie sie sich rund um die “Sparpolitik” manifestiert, manipuliert oder irritiert die Menschen: Hierbei werden elementare volkswirtschaftlich negative Rückwirkungen der “Sparpolitik” ignoriert oder geleugnet, wie sie makroökonomisch zur normalen Einsicht in die Grundzusammenhänge gehören. Es erscheint öffentlich fast als Tabu-Bruch, die gekürzten bzw. geminderten fiskalischen Ausgaben als relevant für die Reduzierung der Wachstumsraten zu interpretieren. Ein Gastartikel von Karl Mai [*]

  1. Zur Fragestellung

    Zwischen Haushaltspolitik und Wirtschaftsentwicklung existieren jedoch beiderseitig wirkende Verflechtungen. Diese bestehende materielle Rückkopplung unbedingt zu betonen bedeutet: komplexe Logik contra formal-eindimensionales Denken! Manche Experten und auch Politiker vergessen gern, dass diese Reflexivität bereits eindrucksvoll statistisch belegt wurde.

    Obwohl der vorstehend vereinfachende Vorgang sich bekannter Weise vorwiegend im Kreis der Bundesregierung und ihrer tragenden Parteien vollzieht, sind auch Vertreter von Landesregierungen, wie z. B. in Sachsen-Anhalt, hiervon auffällig beeinflusst. Nun soll beispielhaft gezeigt werden, welche Absichten oder Wirkungen diese formale Denkkultur anstrebt und welche gravierenden Fehler dies einschließt.

  2. Zur aktuellen Debatte in Sachsen-Anhalt

    Zunächst zur Sachlage in Sachsen-Anhalt, wo derzeit eine dramatisch erscheinende Zuspitzung eines Konfliktes zwischen Landeskabinett und breiter regionaler Öffentlichkeit droht. [1]

    Dies lässt sich anhand der jüngsten “Offenbarungen” zweier prominenter verantwortlicher Regierungsvertreter Sachsen-Anhalts belegen: von Ministerpräsident Haseloff (CDU) und seinem Finanzminister Bullerjahn (SPD). Deren “Offenbarungen” stehen im Kontext zur gegenwärtigen verschärften Politik der fiskalischen Sparmaßnahmen bei der Vorbereitung des Landeshaushalts für 2013/2014, für die rigorose “Einsparungen” als Leitlinie vom Landeskabinett beschlossen wurden. Auf diese Planungsvorgaben wurden inzwischen von einigen politischen Partei-Exponenten u.a. im Landtag mit großen Vorbehalten reagiert, insbesondere, weil ausdrücklich und bedingungslos auch eine abrupte Schließung der medizinischen Universitätsklinik in Halle als notwendig hingestellt wurde.

    Als Begründung gab kürzlich MP Haseloff vor dem Landtag an, dass die rigorosen Verkürzungen von Haushaltsplanansätzen dadurch motiviert seien, dass hierfür die vergangenen Bewilligungen pro Landeseinwohner weit über dem “üblichen Durchschnitt” anderer Flächenländer in Deutschland lägen und dies nicht mehr rechtfertigt werden könnte in Anbetracht der riesigen Verschuldungslast des Landeshaushalts von 20,650 Mrd. Euro (kumulativ) und der daraus resultierenden Soll-Zinsen von jährlich über 700 Mio. €. [2] Da auch die künftigen Zuführungen aus Bundesmitteln aus dem “Solidarpakt II” bis 2019 bis auf null weiter sinken, erscheint Haseloff die vorgegebene Reduzierung der Haushaltsansätze für 2013/2014 unumgänglich, um die gigantische fiskalische Gesamtverschuldung rasch – wie als Leitbild vorgesehen – um jährlich zunächst ansteigend und ab 2019 konstant um ca. 300 Mio. € zu reduzieren. Inzwischen wurde bekannt, dass bei einer Kürzung des Etats der Hochschulen um jährlich 5 Mio. € und insgesamt um 5o Mio. €, 16 % des derzeitigen Hochschulbudgets oder 8 % des gesamten Wissenschaftshaushalts im Lande betroffen sind. [3]

    Hinzu kam der überraschende Akt, dass die im Lande angesehene Landesministerin für Wissenschaft und Wirtschaft, Birgitta Wolff, im Konflikt mit dem vorgegebenen Sparkurs des Landeskabinetts von MP Haseloff plötzlich entlassen wurde, wonach offene Empörung im Lande ausbrach. Eine Welle von kritischen Äußerungen gegen dieses rigorose Vorgehen schwoll an. Die harten Einpeitscher des “Sparkurses” im Landeskabinett gerieten in die Defensive, und sogar die SPD-Landeschefin und SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde erklärte, mit Gegenvorschlägen vor der Beschlussfassung des Haushalts aufzuwarten. [4] Auch der Magdeburger OB Trümper und der Hallesche OB Wiegand (beide keine Landes-Kabinettsmitglieder) bekundeten in der Presse eine generelle Ablehnung dieses Vorgehens zur Schließung der Uni-Klinik in Halle. OB Trümper erklärte ganz grundsätzlich: “Es muss gleichzeitig in die Bereiche investiert werden, in denen künftig Einnahmen erzielt werden können und die die Wettbewerbsfähigkeit des Landes langfristig sichern. Ministerpräsident Reiner Haseloff und Finanzminister Jens Bullerjahn wollen die Haushaltsprobleme allein durch drastische Ausgabenreduzierungen lösen. Diese Kürzungen gelten in besonderem Maß für die Universitäten und Hochschulen im Land…” [5] Trümpers gesunder, sachlicher Menschenverstand wirkte naturgemäß entkrampfend.

  3. Warum verschärfter Sparkurs?

    Der logische Hintergrund für den rigorosen “Sparkurs” der Landesregierung bildet die These, dass es richtig sei, die vorgeblich überhöhten Ausgaben für die medizinische Einrichtung einer zweiten Landesuniversitätsklinik (außer der Magdeburger) generell zu streichen. Im Widerspruch dazu wird gleichzeitig und fortgesetzt jedoch einen Schwerpunkt “Bildung und Wissenschaft” in Sachsen-Anhalt als zukunftsweisend propagiert. Die Messlatte dafür bilden die spezifischen “Ausgaben pro Einwohner “, die infolge der tendenziellen demografischen Abnahme der Wohnbevölkerung weiterhin überproportional im Vergleich zu den westlichen Bundesländern steigen. Solcher Anstieg stehe ebenfalls im Widerspruch zu anderen zwingend notwendigen Aufgaben der künftigen Landesentwicklung, ebenso zur langfristig prognostizierten Haushaltslage.

    Jedoch bildet der Landeshaushalt nicht das alleinige gravierende Finanzierungsdilemma für die Landeswohnbevölkerung. Hinzu kommt der “Sparkurs” auf nationaler Ebene infolge der hohen gesamtdeutschen Staatsverschuldung, dessen Auswirkungen ebenfalls “je Einwohner” zu tragen sein werden.

  4. Der “nationale Hintergrund” belastet zusätzlich

    Die kumulierte Haushaltsverschuldung hat im nationalen Maßstab gigantisch zugenommen, und ihr vermeintlicher Abbau bildet das drohende Haushalts-”Damoklesschwert” für ganz Deutschland. Auch die drückende Verschuldung auf kommunaler Ebene (Städte und Gemeinden) fällt zunehmend ins Gewicht. Die Summe der kumulativen Gesamtschulden aller Ebenen erweist sich hier als unlösbares Tilgungsproblem des deutschen Fiskus, verstärkt durch die Last aller zu tragenden Soll-Zinsen. Nach offiziellen Angaben der Statistik betrug die deutsche Gesamtschuldensumme zu Ende 2012 immerhin die gewaltige Summe von 2.166,28 Milliarden €, die relativ zum Jahres-BIB 81,9 % erreichte.

    Vor dem Hintergrund der Gesamtlage erscheint die “Sparlogik” von Haseloff und Bullerjahn zumindest als Verengung zu einseitig-eindimensionalen und formalem Denken ohne jede erklärte Rücksicht auf gravierende materiell- physische Verluste in der Infrastruktur für Bildung und Wissenschaft oder auch für Verkehr bei den Landes- und Gemeindestraßen. Es zeigt sich hier der erkennbare Mangel an Flexibilität oder von souveränem Denken im Banne des neoliberalen “Gehorsams” vor den formalen Anforderungen der dominanten Haushaltsbürokratie in Deutschland bzw. der derzeitigen EWU-Bürokratie.

  5. Was besagt die “Mittelfristige Finanzplanung” von Sachsen-Anhalt?

    Dabei geben die Daten der aktuellen “Mittelfristigen Finanzplanung” des Landes absolut keinen Anlass zu Optimismus, eher zu anhaltendem Pessimismus. Hiernach nehmen die Einnahmen (insgesamt) des Landeshaushalts gegenüber 2013 bis 2025 nicht wesentlich zu, nämlich nur von 10,0 Mrd. € auf 10,152 Mrd. €. Die Ausgaben (insgesamt) sinken gegenüber 2013 bis 2025 von 10,0 Mrd. € auf 9,789 Mrd. € ab. Es besteht trotzdem ein ausgewiesener ungedeckter “Handlungsbedarf” zwischen 2013 und 2022 von kumulativ 2,265 Mrd. €, der offenbar zu zusätzlichen rigorosen jährlichen “Sparmaßnahmen” nötigen müsste.

    Demgegenüber steigen zwar die prognostizierten eigenen Steuereinnahmen des Landes von 2013 bis 2025 um 2,055 Mrd. € auf 135,7% an, jedoch sind hierin die großen Unsicherheiten der zukünftigen Konjunktur sowie der zwangsläufigen strukturellen Änderungen der Wirtschaftsbasis weitgehend ausgeklammert – hierin spiegelt sich u.a. der prognostizierte “Landesoptimismus” wider.

  6. Die Folgen der “Sparpolitik” der Landeregierung und Bundesregierung

    Diese rigorose “Spar”-Haltung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, wenn sie sich durchsetzen sollte, ist ein “Rezept für den Niedergang” – wie treffend der frühere Landesfinanzminister Paqué öffentlich erklärte. [6] Diese Haushaltspolitik mündet in einen schleichenden Niedergang der Attraktivität der Landesinfrastruktur, in eine bedrückende bzw. drastische Verstärkung der Haushaltseinschränkungen auf Landes- und kommunaler Ebene, in eine Perspektive weiterer relativer Verarmung oder sozialen Differenzierung infolge des Rückgangs von wirtschaftlichen Einkommen in ländlichen Regionen, deren Wohnbevölkerung obendrein künftig dramatisch rückläufig im arbeitsfähigen Alter prognostiziert wird. Es ist diese immanente Logik des Niedergangs, die von der Landesregierung so “schwungvoll” ignoriert bzw. geleugnet wird.

    Diese verkrampfte “Sparpolitik” steht natürlich auch der jetzigen Bundesregierung als “dominierender Sachzwang” zu Gesicht, die ihre neoliberalen Grundauffassungen gern hinter “europaweiten” Zwängen oder Interessen verbirgt. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bundestag will sich erklärter Weise nicht von den praktizierten Prinzipien der Ausgabenbegrenzung abbringen lassen. Allerdings dreht sich hier von Brüssel her langsam der Wind zur einer besseren Anerkennung oder Berücksichtigung der makroökonomischen komplexen Rückwirkungen auf die realwirtschaftliche Realität, die neuerdings zu einer noch verkappten Relativierung oder Zurückdrängung der reinen “Sparideologie” hinführt.


[«*] Karl Mai ist Ökonom und lebt in Halle an der Saale.

[«1] Siehe: “Mitteldeutsche Zeitung” vom 29.4.2013, Seite 1

[«2] Zur Verschuldung siehe: “Mittelfristige Finanzplanung” des Landes, siehe, Tabellen Seite 34 ff

[«3] Siehe: “Mitteldeutsche Zeitung” vom 30.4.2013, Seite 3

[«4] Siehe: “Mitteldeutsche Zeitung” vom 25.4.2013, Seite 2

[«5] Siehe: “Mitteldeutsche Zeitung” vom 27./28.4.2012, Seite 3

[«6] Siehe: Fußnote 3

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Tags: Sparen

April 25 2013

Fortsetzung des Blicks auf die uns umstellenden Manipulationen durch Falschinformation, PR, Weglassen, Nachlässigkeit, usw.

Am 15. April hatten wir Sie wieder einmal auf eine Reihe der üblichen Irreführungen hingewiesen und die Fortsetzung insbesondere zum Thema „Wir sind die Guten, die Russen sind die Bösen“ angekündigt. Auch beim Gebrauch des Wortes Sparen und der so genannten Staatsschuldenkrise und im Fall Hoeneß wird über weite Strecken manipuliert, gezielt desinformiert, verschwiegen. Manchmal ist die Manipulation nicht nur die Folge gezielter PR Strategien sondern der Nachlässigkeit von eigentlich zur Aufklärung geneigten Zeitgenossen. Von Albrecht Müller

  1. Die gängige Praxis, die Sparabsichtspolitik Sparpolitik zu nennen, und die Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise umzudeuten.

    Angela Merkel und Wolfgang Schäuble versuchen auch in der Auseinandersetzung mit jenen Kritikern ihrer Politik, die bisher auf ihrer Seite standen – so mit Barroso von der EU-Kommission – , die Behauptung durchzuhalten, ihre Austeritätspolitik habe Sparerfolge erzielt. Das hat sich als trügerische Hoffnung erwiesen; die zur Austeritätspolitik und Sozialabbau gezwungenen Länder sind mit der von Deutschland bestimmten Linie nicht nur in tiefe Wirtschaftskrisen mit hoher Arbeitslosigkeit getrieben worden – aus Spanien wird gerade gemeldet, dass die Arbeitslosigkeit einen neuen Höchststand erreicht hat -, sie konnten wegen des Einbruchs der realen Produktion auch ihre Finanzlage nicht verbessern, im Gegenteil. „EU-Chef Barroso sieht Sparpolitik an der Grenze“ meldet Focus und „Athen mit 10 statt 6,6 Prozent Staatsdefizit“.

    Der nachlässige Gebrauch der Worte Sparpolitik oder Sparkurs wird nicht nur Barroso zugeschrieben, auch Journalisten und selbst Wissenschaftler, die seit Beginn Kritiker der Austeritätspolitik sind und an die Weltwirtschaftskrise von 1929 erinnern, gebrauchen den Begriff. So zum Beispiel Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau vom 20. April. Dort heißt es in der Überschrift „Der Sparkurs blamiert Deutschland“ und im Einleitungstext: „Die Sparpolitik von Merkel und Schäuble ist gescheitert.“

    Bitte halten Sie mich nicht für penetrant. Aber wenn wir wie im konkreten Fall mit der Sprache so schlampig umgehen, dann können Schäuble und Merkel ihre folgenschwere Politik der Manipulation und der Krisenverschärfung zulasten von Millionen Menschen weiter durchhalten. Wahrscheinlich glaubt die Mehrheit der Deutschen immer noch, die Politik der deutschen Bundesregierung erziele Sparerfolge in den südeuropäischen Ländern.

  2. Fall Hoeneß

    Aus dem weiten Feld der Debatte zu diesem Thema nur zwei Hinweise auf die auffallende Unterschlagung von wichtigen Fragen und Informationen:

    • Es wird penetrant nur von „Steuerhinterziehung“ im Fall Hoeneß und angewandt auf die anderen Zehntausenden von Fällen in Deutschland gesprochen. Die Frage, unter welchen Umständen und mit welchen Abmachungen z.B. das Geld vom Chef vom Adidas dem Präsidenten Hoeneß für Spekulationen in der Schweiz gegeben worden ist – offensichtlich in bar und teilweise als Geschenk? – wird nahezu nicht diskutiert. Hat das mit Aufträgen des FC Bayern an Adidas zu tun? Welchen Einfluss darauf hatte der Präsident usw.? Welche anderen Wirtschaftsbeziehungen des Clubs gab es, die sich möglicherweise auf dem Konto bei der Bank in Zürich niedergeschlagen haben könnten? Siehe dazu unsere Beiträge hier und hier.
    • Über mehrere Tage hinweg hat uns der Präsident des FC Bayern im Glauben gelassen, er hätte sich selbst angezeigt und schon Geld an das Finanzamt gezahlt. Das sei alles. Dass gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden ist und er gegen Kaution frei herumlaufen darf, erfahren wir beiläufig. Hoeneß hatt die Öffentlichkeit nicht unterrichtet. Auch der bayerische Ministerpräsident und die Vertreter der Justiz in Bayern, die sich zum Fall Hoeneß geäußert hatten, haben dieses schwerwiegende Faktum verschwiegen. – Noch bemerkenswerter: als dann die Existenz des Haftbefehls bekannt wurde, gab es keine Diskussion darum, wie die Öffentlichkeit durch Unterschlagung dieses Faktums an der Nase herum geführt worden ist. Dazu hätten die Medien doch Fragen stellen müssen.
  3. Die bösen Russen und die Wiederbelebung des kalten Krieges

    Mein politisches Interesse entzündete sich in jugendlichem Alter am Thema der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland und des damit verbundenen Anheizens der Konfrontation. Letzteres wurde in den fünfziger Jahren vor allem dadurch bewirkt, dass die Russen oder – in der Sprechweise von Bundeskanzler Adenauer – die „Soffjets“ zu gefährlichen Personen, eigentlich zu Untermenschen gemacht wurden. Das folgende Plakat ist typisch für die damalige Indoktrination des alles beherrschenden Feindbildes.

    Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau! Darum CDU

    Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau! Darum CDU
    Antisowjetisches Plakat der CDU zum Bundestagswahlkampf 1953.
    Bundesgeschäftsstelle der CDU
    Bonn, 1953
    Druck
    85 x 60,2 cm
    Haus der Geschichte, Bonn
    EB-Nr.: 1994/05/0085
    © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

    Die damalige Propaganda gründete zum großen Teil auf der Propaganda, die schon am Ende des Ersten Weltkriegs und dann vor allem von den Nazis in Deutschland betrieben worden ist.

    Erst die spätere Entspannungspolitik – auch Versöhnungspolitik genannt – konnte einen Teil der vorhandenen Ressentiments abbauen. Das ging so weit, dass im Berliner Grundsatzprogramm der SPD aus dem Jahre 1989 das Ende beider Blöcke in Europa gefordert wurde, also ein Ende von Warschauer Pakt und NATO. In Europa sollte eine gemeinsame Friedensordnung aufgebaut werden.

    Mit dieser erfreulichen Entwicklung verbunden war damals auch die Einsicht, dass Kriege nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln darstellen und alles getan werden muss, um diese zu vermeiden
    Heute sind wir wieder weit von diesen Einsichten entfernt. Die NATO ist erhalten geblieben. Sie führt Kriege. Die Russen müssen wieder dafür herhalten, um Feindbilder aufzubauen und den Westen in schönem Glanz erscheinen zu lassen.

    Gleichzeitig wird versucht, die Erfolge der Entspannungspolitik vergessen zu machen und den Eindruck zu verbreiten, das vorläufige Ende des Ost-West-Konfliktes sei allein das Ergebnis von Volkserhebungen in Ländern des damaligen Ostblocks und der Erfolg der Politik der Stärke und der Rüstung auf westlicher Seite.

    Gleichzeitig wird die russische Führung im schlechtesten Licht dargestellt. Es wird so getan, als sei die Demokratie und die Freiheit kleingeschrieben, und es wird im Vergleich zum Westen alles über den grünen Klee gelobt, was bei uns wie auch in den USA und anderen Ländern geschieht. Es so auch eingetrichtert werden, dass es die so genannte Äquidistanz zwischen uns und den USA einerseits und den Russen andererseits grundsätzlich nicht geben könne.

    Zwischenbemerkung: Ich habe nicht die Absicht, die Verhältnisse in Russland zu beschönigen. Russland ist nicht mustergültig demokratisch und rechtsstaatlich. Und es gibt viel zu kritisieren. Aber geht es immer demokratisch und rechtsstaatlich in den USA zu oder bei uns in Europa? Bei uns herrscht ein Einheitsstrom der Meinungsbildung gerade in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, den man nicht mehr als demokratisch bedeuten kann. In den USA werden die Menschenrechte vieler Menschen mit Füßen getreten. In Ungarn, in Italien und anderen Mitgliedern der Europäischen Union gibt es höchst zweifelhafte antidemokratische Tendenzen nach rechts. Die NSU-Morde und die über zehnjähriger Unfähigkeit den Tätern auf die Spur zu kommen, sind alles andere als ein Ausweis demokratischer Verhältnisse. Egoismus, Kommerz und Gewaltkultur prägen viele westliche Gesellschaften mehr als Demokratie und schlossen Gleichheit.

    Auf die Anwendung des „Zweierlei Maß“ in der Berichterstattung über Russland und die USA hat Walter van Rossum dankenswerter Weise in einem Dossier für den Deutschlandfunk, das am 1.3.2013 ausgestrahlt wurde, hingewiesen. Bitte nachlesen, wenn sie sich dafür interessieren. Wir hatten in den NachDenkSeiten schon darauf hingewiesen.

    Jörg Schönenborns Kalte-Kriegs-Revitalisierungsversuche

    Wie wir in Richtung Feindseligkeit gegenüber den Russen, in Richtung Wiederbelebung des kalten Krieges und zum Vergessen der versöhnenden Leistungen der russischen und sowjetischen Führung getrimmt werden, will ich schlaglichtartig an zwei Beobachtungen mit einem einzigen Journalisten, einem mächtigen Journalisten, sichtbar machen: dem Chefredakteur des Westdeutschen Fernsehens und Presseclubmoderators Jörg Schönenborn.

    Er hat am 24. März 2013 den Presseclub moderiert. Dabei ging es um einen Rückblick auf 50 Jahre Weltspiegel der ARD. In den ersten Minuten dieser Sendung sagte Schönenborn dem Sinne nach folgendes: Die 50 Jahre des Weltspiegel von 1963-2013 ließen sich ziemlich genau in der Mitte aufteilen in zwei Epochen der Zeitgeschichte. Die ersten 25 Jahre, also von 1963 bis 1988, seien die Zeit des kalten Krieges gewesen. Dann habe im Frühjahr 1988 mit dem Erheben der Solidarnosc in Polen das Brökeln der Konfrontation zwischen Ost und West begonnen.

    Fritz Pleitgen, der ist eindeutig besser weiß, saß mit am Tisch des Presseclub und ist nicht aufgestanden angesichts dieser ungeheuren Geschichtsfälschung. Die Entspannungspolitik einschließlich der Kooperation der damaligen Sowjetunion und der anderen Warschauer-Pakt-Staaten soll offensichtlich aus der Geschichte entsorgt werden. Hier liegt Schönenborn voll auf der Linie von Joachim Gauck und Angela Merkel. Insbesondere Schönenborn und Gauck möchten das Feindbild aufrechterhalten und zugleich auch innenpolitisch die Leistungen der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Brandt und Kanzler Schmidt entsorgen.

    Zur Erinnerung an die Entspannungspolitik in der ersten Hälfte der Existenz des Weltspiegel:

    • Genau im Jahr der Gründung des Weltspiegel, also im Jahr eins der Zeitrechnung von Herrn Schönenborn, hielt Egon Bahr, damals enger Mitarbeiter des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, eine Rede in Tutzing und führte dabei zwei Jahre nach dem Bau der Mauer die Formel „Wandel durch Annäherung“ ein. Das war die Formel für eine der wenigen großen und langfristig geplanten Strategien der deutschen Geschichte: Abbau der Spannungen zwischen Ost und West und damit die Chance eröffnen, dass sich die Sowjetunion und ihre Satelliten im Innern verändern können.
    • Schon drei Jahre später, im Dezember 1966, holte sich der gerade zum Außenminister der großen Koalition gewordene Willy Brandt die Zustimmung der Westmächte zur beginnenden Entspannungspolitik bei einer Konferenz in Reykjavik.
    • 1968 beschloss die SPD bei ihrem Parteitag in Nürnberg die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Nebenbei: Ohne diese Anerkennung hätte es vermutlich Solidarnosc gar nicht gegeben, jedenfalls nicht mit dem durch die Entspannungspolitik erkämpften Spielraum.
    • Wiederum drei Jahre später, im Jahr 1970, begann eine Serie von Vertragsabschlüssen unter der Führung des 1969 gewählten Bundeskanzlers Willy Brandt mit Moskau, mit Warschau, mit Prag.
    • Es gab in der gleichen Zeit die Besuche Willy Brandts in Erfurt und der Besuch des DDR Staatsratsvorsitzenden Stoph in Kassel.
    • Dann folgten ab 1973 und auch getragen vom nächsten sozialdemokratischen Bundeskanzler Helmut Schmidt die Konferenzen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Damit wurden die Spielräume für die Bürgerinnen und Bürger in den Ostblock-Staaten erweitert.
    • Und dann gab es Gorbatschow. Der Wandel war möglich geworden.
    • Usw.

    Es ist faszinierend, dass die Manipulationsbreite und Tiefe inzwischen schon so weit fortgeschritten ist, dass sich der Chefredakteur eines großen öffentlich-rechtlichen Senders die skizzierte Geschichtsfälschung leisten kann. Weil es in sein politisches Kalkül passt, den Konflikt zwischen West und Ost neu anzuheizen und zu diesem Zweck den Russen ein Etikett zu verpassen, dass zu dem oben abgebildeten Plakat passt.

    In dieses Bild passt das zweite Ereignis mit Jörg Schönenborn. Er hat am 5.4.2013 Wladimir Putin interviewt. Wir hatten am 8. April in den Hinweisen schon darauf aufmerksam gemacht. Hier ist die Quelle von „Putin stellt sich. Der russische Präsident im Gespräch mit Jörg Schönenborn“ und die Abschrift der Simultanübersetzung [PDF - 35 KB].

    Dieses Interview ist von beachtlicher Flachheit und Unterstellungen des Fragenden geprägt. Durchgehender Grundzug: Wir hier im Westen sind gut, die russische Führung ist rundum undemokratisch – einfach aus einer anderen Welt. Hier wird nicht der Geist des Verständnisses von gemeinsamer Sicherheit. Es wird versucht, die Rückkehr zum kalten Krieg einzuläuten.

    Das hat viel zu tun mit anderen Entwicklungen. Zum Beispiel mit Syrien. Typisch, dass dies auch im Interview eine Funktion hatte. Davon aber mehr bei anderer Gelegenheit.

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