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March 25 2010

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Ein entscheidender Geburtsfehler des Euro ist sein Staatsschuldenbias. Von Anfang an wurde dem Problem der Staatsschulden wesentlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet als dem weit wichtigeren Problem der Zahlungsbilanz- und Wettbewerbsfähigkeitsungleichgewichte. Seinen Niederschlag fand diese Einäugigkeit in den öffentlichen Defizit- und Schuldenstandsobergrenzen, die im Maastricht-Vertrag festgesetzt wurden, während Fragen der Auslandsverschuldung völlig außen vor blieben.

[...] …, das nun von der Mehrheit der Eurozone angeordnete Sparen des griechischen Fiskus wird nicht wie erhofft zu einem ausgeglicheneren Staatshaushalt führen. Vielmehr werden die griechischen Sparanstrengungen genau wie in Irland oder dem Baltikum die Rezession verschärfen und dadurch die öffentlichen Kassen weiter leeren, so dass der angebliche Grund für das Misstrauen der Finanzmärkte auf diesem Wege keineswegs beseitigt wird.

Ein pragmatischer und gangbarer Weg wäre es, dass die Südeuropäer einschließlich Frankreichs eine eigene Währungsunion mit einem „Süd-Euro“ gründen. Würde der Süd-Euro gleich zu Beginn gegenüber dem verbleibenden „Nord-Euro“ kräftig abgewertet, also etwa um 30 oder besser 40%, wäre die Wettbewerbsfähigkeitslücke mit einem Schlag mehr als ausgeglichen.

Quelle: FTD [PDF - 126 KB]

- www.nachdenkseiten.de 20100325 - Flassbeck/Spiecker: Lohnpolitische Konvergenz und Solidarität oder offener Bruch

Reposted from02myEcon-01 02myEcon-01

March 04 2010

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Angesichts der schweren Schuldenkrise fordern Politiker von CDU und FDP die griechische Regierung zum Verkauf von Staatseigentum auf und regen die Veräußerung von Inseln an. "Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen - um seine Gläubiger zu bedienen. Griechenland besitzt Gebäude, Firmen und unbewohnte Inseln, die für die Schuldentilgung eingesetzt werden können," sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Josef Schlarmann der "Bild".

FDP gegen Finanzhilfen

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, sagte, das Vertrauen in Griechenland sei schwer geschädigt. Wenn die EU und damit auch Deutschland den Griechen Geld geben sollte, müsse es dafür gerade im Sinne der jungen Generation auch Sicherheiten geben, die im Notfall verkauft werden können. "Dabei kommen zum Beispiel auch einige griechische Inseln in Frage", sagte Wanderwitz.


[...]

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Leute, mir dreht es den Magen um: die zerlegen eiskalt die EU.

Dergleichen gesammelte Borniertheit und Arroganz offenbart sich mittlerweile nicht nur innenpolitisch im zynischen Umgang mit dem Billiglohnsektor, sondern findet nunmehr durchaus konsequent in der Europapolitik ihre Fortsetzung.

Zu hoffen bleibt, dass die anderen EU-Mitglieder diesen neoliberalen Ableger des teutonischen Herrenmenschen und seine ungeniert zur Schau gestellte Großmannssucht unmissverständlich in die Schranken weisen.

(oanth muc 20100304/20100530)
— ZDF- heute.de 20100304 - CDU/FDP: Griechen sollen Inseln verkaufen

March 02 2010

02mydafsoup-01
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16 Anmerkungen zu den Problemen des Euroraums und Griechenlands:

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  1. Griechenland und andere Länder wie beispielsweise Spanien sind den Immer-Noch-Meinungsführern auch deshalb ein Dorn im Auge, weil sie bei den Löhnen und bei den sozialen Leistungen nicht in gleicher Weise restriktiv waren wie zum Beispiel Deutschland. Die Auseinanderentwicklung der Zahlungsbilanzen in Europa wird nun dazu benutzt, auch in Griechenland die Linie neoliberaler Reformen durchzusetzen: Entstaatlichung, runter mit den Löhnen und Lohnnebenkosten usw. Wir kennen das alles zur Genüge.
  2. Das ist ein Beleg mehr für die bittere Beobachtung, dass die Krise nicht dazu führt, die Verantwortlichen loszuwerden. Im Gegenteil: Sie nutzen sie zur Fortsetzung und zur Rechtfertigung ihrer wirtschafts-, währungs- und finanzpolitischen Linie, und damit verbunden auch ihrer ideologischen und gesellschaftspolitischen Linie.
  3. Jetzt zeigt sich wieder einmal deutlich die Fehlkonstruktion der Eurogruppe mit ihrer Staatsschuldenschlagseite. Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker nennen es in ihrem Artikel, der demnächst im Wirtschaftsdienst erscheint, „Staatsschuldenbias“. Man hat die Maastricht-Kriterien festgelegt und dabei einseitig auf die Staatsschulden geschaut, statt sich um die viel wichtigeren Probleme der Zahlungsbilanz- und Wettbewerbsfähigkeitsungleichgewichte zu kümmern, so die beiden Autoren in ihrem Artikel.

[...]

So stellt sich die Frage, wie es weitergehen soll und wird. Ein pragmatischer und gangbarer Weg wäre es, dass die Südeuropäer einschließlich Frankreichs eine eigene Währungsunion mit einem „Süd-Euro“ gründen.

Würde der Süd-Euro gleich zu Beginn gegenüber dem verbleibenden „Nord-Euro“ kräftig abgewertet, also etwa um 30 oder besser 40 Prozent, wäre die Wettbewerbsfähigkeitslücke mit einem Schlag mehr als ausgeglichen. Eine Finanzkrise bedeutete das zweifellos auch, weil viele Banken erhebliche neue Abschreibungen vornehmen müssten, es wäre aber eine Finanzkrise mit einer klaren und positiven Perspektive: Die Südländer könnten dann expansive Wirtschaftspolitik bei einer vernünftigen Inflationsrate betreiben, ohne sich für die nächsten Jahrzehnte um ein in Deflation und Stagnation verharrendes Deutschland kümmern zu müssen.“

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Nehmt Euch bitte die Zeit und seht Euch den Artikel von Albrecht Müller eingehender an - sein dramatischer Unterton ist mehr denn angebracht. Jeder, der von Euch alt genug ist, um den Zersetzungsprozess des ehemaligen Jugoslawien von 1985 bis zum Kriegsbeginn 1990 vor seinem inneren Auge Revue passieren lassen zu können, mag sich ua. daran erinnern, dass ab 1985 die Weltbank die Jugoslawien seit den 70er-Jahren gewährten Kredite zurückforderte: die Teilrepubliken schoben sich gegenseitig die Hauptschuld an der Finanzmisere zu, und die ohnehin schwelenden ethnischen Konflikte schaukelten sich bis zum erklärten Austritt Sloweniens und Kroatiens, und damit zum Kriegsausbruch, unerbittlich gegenseitig hoch. Der Vergleich mag hinsichtlich der Kriegsgefahr hinken, er hinkt aber sicherlich keinesfalls in puncto des Zusammenhalts der EU-Staaten in einem sich fortschreitend verschlechternden multilateralen Verhältnis.

Die sozial und ordnungspolitische Inadäquatheit des reinen Monetarismus und der gehässige Unterton, mit dem die führenden politischen Kreise und Medien (am geschmacklosesten u.a. Harald Schmidt) zum gegebenen Zeitpunkt den Konflikt kommentieren, lässt nichts Gutes hoffen. Ich nehme hier ausdrücklich einige griechische Reaktionen nicht aus, aber für den Konflikt langfristig weit gewichtiger ist das kompetente und politisch geschickte Agieren auf zentraleuropischer Seite, allen voran, von Deutschland, und hier regiert haarstreubender sachpolitischer Unverstand pur à la Merkel und Westerwelle.

Wo die angesprochenen sozial- und ordnungspolitischen Konfliktlinien in der Griechenland- und Südeuropafrage liegen, das lässt sich anhand des resümierend gehaltenen Artikels indes gut nachvollziehen.

oanth - muc - 20100302
— zum vollständigen Artikel: nachdenkseiten.de 20100302 - In Sachen Griechenland und Euroraum wird weiter auf primitive Weise agiert. Bei Politik und Medien. Gibt es dazu wirklich keine Alternative?
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