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August 01 2013

Was ändert sich mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger?

Am 1. August 2013 tritt das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft. Weiterhin herrscht Unsicherheit, was das Gesetz bedeutet, wer von ihm betroffen ist und was die Betroffenen jetzt tun können oder sollten. Hier ein Überblick über die wichtigsten Fragen und der Versuch, sie zu beantworten.

(1) Wer kann das neue Recht nutzen?
(2) Sind Blogger und Satiriker Presseverleger?
(3) Was, wenn man über Suchmaschinen gefunden werden will?
(4) Was macht die Verwertungsgesellschaft für Presseverleger?
(5) Was nutzen Disclaimer und Erklärungen auf der Website?
(6) Was bedeutet das Leistungsschutzrecht für Dienstanbieter?
(7) Was ist mit der Suchfunktion auf der eigenen Website?
(8) Was ist mit sozialen Netzwerken?
(9) Ist es überhaupt möglich, das Gesetz einzuhalten?
(10) Wie können Vermeidungsstrategien aussehen?
(11) Was bedeutet das für Journalisten?
(12) Was bedeutet das Gesetz für die Internetnutzer?

(1) Wer kann das neue Recht nutzen?

Jeder, der ein Presseerzeugnis herstellt, ist laut dem Gesetz fortan ein Presseverleger, dem das Leistungsschutzrecht zusteht. Presseerzeugnisse in diesem Sinne sind nicht nur Zeitungen, Zeitschriften oder Webseiten von Verlagen. Auch Betreiber von journalistischen Blogs oder Webseiten können nach dem neuen Gesetz Verleger sein. Zumindest dann, wenn dort regelmäßig journalistische Beiträge erscheinen, die „als überwiegend verlagstypisch anzusehen sind”. Reine Nachrichtenzusammenstellungen – gemeint sind wahrscheinlich Pressespiegel oder reine Linklisten – sind ebenso wenig Presseerzeugnisse wie Informationssammlungen zu Werbezwecken oder für die Kundenbindung.

Diese Definition belässt eine Menge Grauzonen, die in langwierigen Prozessen geklärt werden müssen. Vor allem der Begriff „verlagstypisch” wird im Gesetz mit keinem Wort erläutert. (zurück)

(2) Sind Blogger und Satiriker Presseverleger?

Blogs, in denen unter journalistischen Methoden regelmäßig publiziert wird, dürften klar Presseerzeugnisse sein. Netzpolitik.org, Spreeblick oder Stefan-Niggemeier.de sind damit genauso ein Presseerzeugnis wie die Angebote von Spiegel Online, Welt.de oder Heise Online. Auch die Nachrichtenseiten von öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen wie tagesschau.de fallen unter diese Definition.

Presseerzeugnisse können nach der Gesetzesbegründung (PDF) aber auch der reinen Unterhaltung dienen. Somit dürfte das Gesetz auch für Angebote gelten, die sich der politischen Satire verschrieben haben, wie etwa der Postillon. Im Zweifel erfasst es auch Lifestyle oder Modeblogs. Voraussetzung ist, dass sie Angeboten von Verlagen ähneln.

Was das genau bedeutet, ist allerdings unklar. Ob hierfür ein redaktioneller Ablauf mit mehreren Personen erforderlich ist oder es lediglich nötig ist, dass regelmäßig Beiträge veröffentlicht werden, liegt im Auge des Betrachters und ist im Zweifel der Entscheidungsmacht der Gerichte überlassen. (zurück)

(3) Was, wenn man über Suchmaschinen gefunden werden will?

Ob sie es wollen oder nicht: Die Inhaber der Leistungsschutzrechte stehen nun vor einer Herausforderung. Werden sie nicht aktiv, laufen sie Gefahr, in Suchmaschinen oder News-Aggregatoren nicht mehr, oder nur noch unter Anzeige nackter Links aufgeführt zu werden. Denn das Gesetz schreibt den Anbietern solcher Dienste vor, dass sie Rechte einholen müssen, wenn sie Auszüge aus dem Presseerzeugnis (Snippets) anzeigen wollen.

Ob und unter welchen Umständen die Regelung greift, ist zwar völlig unklar. Das Leistungsschutzrecht zu ignorieren, wäre dennoch unklug. Denn Inhaber dieses Rechts können mit Abmahnungen, Verfügungsverfahren und Klagen gegen unbefugte Nutzung vorgehen. Und nicht jeder kann es sich leisten, sein Vorgehen in Gerichtsverfahren zu verteidigen.

Google hat bereits reagiert. Wer zukünftig in Google News gelistet sein will, muss, auch wenn man zuvor bereits gelistet war, dies durch eine elektronische Erklärung bestätigen. Damit erklärt der Website- oder Blogbetreiber, dass seine Veröffentlichungen weiter bei Google News gelistet werden sollen und dass dies unentgeltlich geschieht. Pressemeldungen zufolge haben sich alle großen Verlage, unter anderem Springer, bereits angemeldet. Auch eine Vielzahl kleiner Verlage ist dabei. Wer es nicht tut, wird ab dem 1. August bei Google News nicht mehr auftauchen.

Dieses Verfahren bezieht sich ausdrücklich nur auf Google News und nicht auf die allgemeine Suchfunktion. Dort soll offenbar alles beim Alten bleiben. Heißt: Es gibt kein Geld für Snippets, aber man bleibt weiterhin gelistet. Wie sich andere Anbieter von Suchmaschinen und News-Aggregatoren verhalten werden, ist bislang unklar. Von Bing, Yahoo & Co. gibt es noch keine offiziellen Verlautbarungen, wie man damit umzugehen gedenkt.

Viele Alternativen zu Googles Vorgehensweise bleiben nicht. Man kann journalistische Angebote großflächig auslisten, versuchen, um das Gesetz herumzukommen, abwarten, bis man verklagt oder von der neuen Presseverleger-Verwertungsgesellschaft aufgefordert wird, Lizenzverträge zu unterzeichnen und zu zahlen. (zurück)

(4) Was macht die Verwertungsgesellschaft für Presseverleger?

Die Verlegerverbände planen offenbar, eine eigene Verwertungsgesellschaft zu gründen. Ähnlich der GEMA im Musikbereich könnten dort Dienstanbieter die notwendigen Rechte erwerben. Voraussetzung ist aber, dass auch alle Presseverleger Mitglied der Verwertungsgesellschaft sind, also mit ihr Wahrnehmungsverträge abschließen.

Dass dadurch sämtliche Unwägbarkeiten ausgeräumt werden können, ist unwahrscheinlich. Das Recht kann, muss aber nicht von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden. Selbst wenn ein spezialisierter Anbieter eines News-Aggregationsdienstes also einen Lizenzvertrag mit der Verwertungsgesellschaft geschlossen hat, läuft er weiterhin Gefahr, von anderen Presseverlegern, Webseitenbetreibern et cetera abgemahnt und verklagt zu werden, die keine Mitglieder sind. Eine praktikable One-Stop-Shop-Lösung wird damit nicht erzielt. (zurück)

(5) Was nutzen Disclaimer und Erklärungen auf der Website?

Das Gesetz schadet auch und vor allem den vielen Inhalteanbietern, die nun gegen ihren Willen Leistungsschutzrechte besitzen. Die meisten Blogger und Verlage wollen schließlich, dass ihre Angebote indexiert, gefunden und mit Snippets in Suchtechnologien angezeigt werden. Verschiedene große Seiten haben bereits Erklärungen veröffentlicht, in denen sinngemäß steht: „Wir möchten gern weiterhin indexiert und auch unter Verwendung von Snippets gelistet werden.”

Solche Hinweise haben den Vorteil, ein klares Statement zu sein. Sie haben aber den Nachteil, dass sie von Suchmaschinen nicht ausgelesen werden können. Anbieter solcher Technologien können schwerlich manuell Tausende von Websites auf solche Hinweise untersuchen und entscheiden, wer wie gelistet wird. Es braucht technische Lösungen, die bislang jedoch nicht in Sicht sind.

Bis dahin kann man als Anbieter von Presseerzeugnissen nur hoffen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren nicht mit De-Listings oder dem Verzicht auf Snippets reagieren. Kommt es dazu, würde deren Reichweite im Zweifel erheblich einbrechen. (zurück)

(6) Was bedeutet das Leistungsschutzrecht für Dienstanbieter?

Noch weniger eindeutig ist die Frage geklärt, wer Adressat des Leistungsschutzrechtes sein soll und was Dienstanbieter tun müssen, um auch künftig im legalen Rahmen zu operieren. Schon die Definition des Dienstanbieters eröffnet erheblichen Spielraum für Interpretationen.

Adressat des Gesetzes sind zunächst Suchmaschinen. Das sind natürlich die großen Unternehmen wie Google, Yahoo und Microsoft, aber auch die unzähligen Anbieter kleiner Suchmaschinen. Die einzige Grenze besteht darin, dass der Anbieter „gewerblich” handeln muss. Dieses Merkmal ist aber – wie auch sonst im Urheberrecht – im Zweifel eher weit zu verstehen. So wird es nicht erforderlich sein, Gewinn zu erwirtschaften, um unter das Gesetz zu fallen. Ob einzelne Werbebanner, mit denen nicht einmal die Kosten wieder eingespielt werden, für eine Gewerblichkeit ausreichen, werden erneut Gerichte klären müssen. (zurück)

(7) Was ist mit der Suchfunktion auf der eigenen Website?

Laut Gesetzesbegründung (PDF) sind webseiteninterne Suchfunktionen ausgenommen. Offen ist dabei aber, ob in die eigene Webseite implementierte Suchfunktionen („powered by Google”), mit denen man neben dem eigenen Datenbestand auch allgemein im Web suchen kann, darunter fallen. Es stellt sich sogar die Frage, ob der Webseitenbetreiber damit zum Suchmaschinenanbieter wird, oder ob sich etwaige Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht auf den Suchmaschine-Betreiber beschränken. Eine Antwort gibt es derzeit nicht.

Im Zweifel empfiehlt es sich bis auf weiteres, solche Funktionen zu deaktivieren. (zurück)

(8) Was ist mit sozialen Netzwerken?

Neben vertikalen Suchdiensten, die das ganze Netz indexieren, sollen auch horizontale Dienste vom Leistungsschutzrecht betroffen sein. Gemeint sind themenspezifische Suchfunktionen, wie News-Aggregatoren. Das Gesetz nennt sie „Dienste, die Informationen ähnlich [wie Suchmaschinen, Anm. des Autors] aufbereiten”. Auch diese Formulierung eröffnet großen Interpretationsspielraum. In der Gesetzesbegründung (PDF) ist die Rede von „systematischen Zugriffen” und Diensten, die nach „Art einer Suchmaschine ihre Treffer generieren”. Damit ist lediglich gesagt, dass nur automatisch operierende Suchtechnologien unter das Leistungsschutzrecht fallen. Wer Quellen manuell auswählt, also beispielsweise per Hand Linklisten erstellt, braucht sich um das Gesetz nicht zu kümmern.

Ob damit Angebote wie Facebook oder Twitter suchmaschinenartig sind, werden Gerichte entscheiden müssen. Das wird aber nur die Betreiber betreffen. Dass ein Facebook-Nutzer, der Links und damit Snippets postet, Adressat des Leistungsschutzrechtes wird, ist wohl auszuschließen. Denn er betreibt keine Suchmaschine. (zurück)

(9) Ist es überhaupt möglich, das Gesetz einzuhalten?

Wenn man eine Suchmaschine oder einen ähnlichen Dienst in diesem Sinne betreibt, gehen die Schwierigkeiten aber erst los. Denn es ist derzeit für einen Suchdienst, egal ob horizontal oder vertikal unmöglich, das Gesetz einzuhalten. Schließlich würde das erfordern, für alle Webangebote, die nach der Definition des Leistungsschutzrechtes Presseerzeugnisse sind, Rechte einzuholen.

Abgesehen davon, dass es keine zentrale Stelle für die Lizenzierung gibt, dürfte dieser Versuch schon daran scheitern, überhaupt herauszufinden, welche Webseiten unter den Begriff des Presseerzeugnisses fallen. Die einzige Strategie, und das macht die Ironie dieser Gesetzesnovellierung besonders deutlich, ist es, sich um das Leistungsschutzrecht herumzudrücken. Mit anderen Worten: Den Anbietern von Suchdiensten bleibt nichts anderes übrig, als ihre Angebote so zu gestalten, dass sie nicht unter das Gesetz fallen. (zurück)

(10) Wie können Vermeidungsstrategien aussehen?

Natürlich kann jede Publikation, die entfernt an ein Presseerzeugnis erinnert, aus Suchergebnissen entfernt werden. Naheliegender ist der Versuch, Suchergebnisse so zu gestalten, dass sie gar nicht vom Leistungsschutzrecht betroffen sind. Das Gesetz schließt „nackte Links” aus. Wie jedem bekannt sein dürfte, sind sie jedoch als alleiniges Suchergebnis unnütz. Weil das so ist, hat der Gesetzgeber selbst einen Vermeidungsmechanismus geschaffen. In einer letzten Iterationsschleife (vulgo: Schnellschuss) hat er letztlich davon Abstand genommen, jede Art Snippet dem neuen Recht zu unterwerfen. Sinngemäß heißt es im Gesetz nun: Das Leistungsschutzrecht ist irrelevant, wenn nur der Link sowie eine „knappe, aber zweckdienliche” Beschreibung in Form einzelner Worte oder „kleinster Textausschnitte” angezeigt werden. Nur wer mehr anzeigen will, läuft in das Dilemma, sich unmöglich rechtskonform verhalten zu können.

Soweit so gut. Was aber ist ein kleinster Textausschnitt? Im Bundestag konnte man sich nicht einigen, das konkreter zu fassen, die Begründung beschränkt sich auf die vage Erläuterung: „Die Empfehlung soll sicherstellen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren ihre Suchergebnisse kurz bezeichnen können, ohne gegen Rechte der Rechteinhaber zu verstoßen. (…) Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte, wie Schlagzeilen, zum Beispiel ‚Bayern schlägt Schalke’, fallen nicht unter das Schutzgut des Leistungsschutzrechtes. Die freie, knappe aber zweckdienliche Beschreibung des verlinkten Inhalts ist gewährleistet. Suchmaschinen und Aggregatoren müssen eine Möglichkeit haben, zu bezeichnen, auf welches Suchergebnis sie verlinken.”

Die Debatte, was eine „knappe, aber zweckdienliche” Beschreibung ist, hat in juristischen Fachzeitschriften längst begonnen. Verlagsnahe Juristen haben sich jüngst bemüht, schlüssig zu begründen, dass nur noch der Link und die Überschrift des verlinkten Ergebnisses angezeigt werden dürfen. Umfangreichere Snippets müssten lizenziert werden und wären damit nicht mehr möglich. Das aber wäre fatal. Da die Überschrift allein – gerade bei Nachrichtenartikeln – eine gezielte Auswahl des gewünschten Suchergebnisses nicht zulässt, würde die effiziente Suche nach journalistischen Inhalten so erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich.

Andere Juristen vertreten die Meinung, dass die elf bis fünfzehn Worte des durchschnittlichen Snippets in der allgemeinen Google-Suche die Grenze des gesetzlichen Vermeidungsmechanismus’ darstellen. Wieder andere sagen, dass jeder Snippet ein „kleinster Teil” ist. Und schließlich ergibt die Literaturrecherche (wohlgemerkt: über ein Gesetz, das noch nicht einmal in Kraft getreten ist) die Meinung, dass die Beurteilung des „kleinsten Teils” von der Länge des Beitrags abhängt, auf den verlinkt wird. Damit wäre die zulässige Länge eines Snippets eine Einzelfallfrage, was wiederum den Tod effizienter, automatisierter Suchdienstleistungen bedeuten würde.

Fakt ist, dass niemand diese Frage derzeit mit hinreichender Sicherheit beantworten kann. Der Gesetzgeber hat sehenden Auges ein neues Betätigungsfeld für Anwälte und Gerichte geschaffen. Man kann nur hoffen, dass dies unter den Großen wie Google und Springer ausgetragen wird und nicht auf dem Rücken der kleinen Anbieter. (zurück)

(11) Was bedeutet das für Journalisten?

Einerseits stellt sich die Frage, ob Journalisten benachteiligt werden, weil das Leistungsschutzrecht sie an der Zweitverwertung ihrer Beiträge hindert. Zum anderen ist fraglich, ob sie von etwaigen, mit dem Gesetz erzielten Einnahmen der Verleger profitieren werden.

Der Gesetzgeber hat versucht, jegliche Beeinträchtigung für Journalisten auszuschließen. Auf der einen Seite sind sie – sofern sie nicht ausnahmsweise eine Suchmaschine oder einen News-Aggregator betreiben – nicht Adressat der Ansprüche. Sie müssen also zumindest für ihre eigenen Blogs und Webseiten keine Rechte einholen oder sich mit den Vermeidungsstrategien beschäftigen.

Andererseits kann das Leistungsschutzrecht nicht „zum Nachteil des Urhebers (…) geltend gemacht werden”. Was das bedeuten soll, ist gänzlich unklar. So wäre es gerade für freie Journalisten ein Nachteil, wenn ein Verlag, für den sie schreiben, die oben genannte Einwilligung für Google News nicht abgibt. Denn dann würden ihre Beiträge dort nicht gelistet und der Journalist würde Aufmerksamkeit und Reichweite verlieren. Dass ein Journalist aus diesem Grund einen Verlag zum Opt-In bei Google News zwingen könnte, ist aber höchst unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass es sich bei der Formulierung eher um ein Relikt aus einer früheren Gesetzesversion handelt, die – vermutlich versehentlich – in der überarbeiteten Fassung nicht entfernt wurde.

Auch in Bezug auf die Einnahmen der Journalisten sind noch viele Fragen offen. Der Gesetzgeber hat immer wieder hervorgehoben, dass auch die Urheber wirtschaftlich vom Leistungsschutzrecht profitieren sollen. Im Gesetz heißt es daher, dass die Urheber an einer etwaig erzielten Vergütung „angemessen zu beteiligen” sind. Auch darüber wird man sich trefflich streiten. Verlagsnahe Juristen vertreten die Ansicht, dass die Beteiligung der Urheber im Zweifel bei null liegen wird. (zurück)

(12) Was bedeutet das Gesetz für die Internetnutzer?

Wer keine Suchmaschine und keinen Aggregator anbietet, ist durch das Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Es kann weiterhin gebloggt, verlinkt und zitiert werden – natürlich nur in dem vom Urheberrecht gesetzten Rahmen. (zurück)

Fazit

Im Vorfeld waren sich (fast) alle unabhängigen Beobachter einig: Das neue Recht wird kaum einen Nutzen haben, aber viel Schaden und Rechtsunsicherheit verursachen. Genau das ist nun eingetreten. Zwar hat sich der Gesetzgeber überzeugen lassen, den Anwendungsbereich des Leistungsschutzrechtes so klein zu halten, dass er kaum noch feststellbar ist. Bedenkt man, dass am Anfang zur Debatte stand, mehr oder weniger jede berufstätige Person, die gesamte deutsche Wirtschaft und jeden Blogger mit dem Gesetz zu belasten, ist dies immerhin ein Erfolg.

Dennoch: Das in Kraft tretende Rudiment wird nur Schaden anrichten. Google hat mit seinen Maßnahmen schon jetzt klargemacht, dass man sich nicht dazu zwingen lässt, für Snippets zu bezahlen. Andere Dienstanbieter werden vorwiegend auf Vermeidungsstrategien setzen und hoffen, damit durchzukommen.

Dabei werden sie ebenso wie die Inhaltsanbieter mit ihren offenen Fragen und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit allein gelassen. Die einen wissen nicht, ob und wie sie zukünftig noch über Suchtechnologien auffindbar sind oder wie sie es anstellen sollen, dass ihre Reichweite und Publizität nicht beschädigt wird. Die anderen werden an der Frage verzweifeln, wie sie ihre Dienste rechtskonform, daher wohlgemerkt abseits vom Leistungsschutzrecht ausgestalten sollen. Sie werden auslisten, nur noch nackte und damit nutzlose Links anzeigen, ihre Dienste einstellen oder gar nicht erst auf den deutschen Markt kommen. Frank Westphal, Betreiber des News-Aggregators Rivva, hat beispielsweise bereits angekündigt, auf Snippets zukünftig verzichten zu wollen. Eine Lose-Lose-Situation.

Dieser Artikel ist zuerst erschienen bei Zeit Online.

July 31 2013

Meltwater und AP beenden Schnipsel-Streit

Wie Reuters meldet, haben die Nachrichtenagentur AP und der Monitoring-Dienst Meltwater in den USA einen Streit über Ausschnitte aus AP-Meldungen mit einem Vergleich beendet und eine offizielle „Partnerschaft” angekündigt. AP hatte Meltwater vorgeworfen, der vor allem von Firmenkunden genutzte Dienst verletze Urheberrechte der Agentur.

Bei Ars Technica sieht Joe Mullin Meltwater als Verlierer – und im Ergebnis einen trüben Präzedenzfall.

This leaves in place a murky precedent over what kind of Internet searching is fair use. Why are Google’s news snippets allowable and “transformative,” while snippets created by a PR agency like Meltwater are banned?

Der Fall erinnert an das famose neue Leistungsschutzrecht, auch wenn es im Kern um die Auslegung des Fair-Use-Prinzips im US-Copyright ging. AP war der Ansicht, die von Meltwater genutzten Ausschnitte gingen über das bei Aggregatoren übliche Maß hinaus. Meltwater dagegen argumentierte, der Dienst arbeite „ganz wie jede andere Suchmaschine”. Das New Yorker Bezirksgericht stellte sich dann im März gegen die Ansicht von Meltwater (12–01087).

Die Electronic Frontier Foundation hatte bereits weitere Aspekte der Entscheidung kritisiert – etwa die Ansicht, dass der Vorspann einer Meldung besonders schützenswert sei, weil viel Arbeit drin stecke:

Second, the court implicitly adopted AP’s dangerous “heart of the work” theory. AP contended that sharing excerpts of a news article must weigh against fair use if those excerpts contain the lede. The court stressed that the lede is “consistently important” and takes “significant journalistic skill to craft.” But that is beside the point – there is no extra protection because something is extra difficult.

Insofern gibt der Streit einen Vorgeschmack, welche Auseinandersetzungen auch in Deutschland anstehen könnten – falls noch jemand das Leistungsschutzrecht wahrnehmen will: Wie klein dürfen „kleinste Textausschnitte” sein? Welche Dienste funktionieren „nach Art” einer Suchmaschine?

In England dagegen hatte Meltwater im April einen Streit mit der dortigen Newspaper Licensing Agency gewonnen. Als Nebeneffekt des dortigen Streits soll jetzt der Europäische Gerichtshof klären, wie temporäre Kopien beim Webbrowsing urheberrechtlich einzuordnen sind.

January 24 2013

Dem DJV geht der aktuelle Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht nicht weit genug

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat nunmehr im Vorgriff auf die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages ebenfalls eine Stellungnahme zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse vorgelegt, die stolze 40 Seiten umfasst.

Während die Rechtswissenschaft die Einführung eines solchen Leistungsschutzrechts nahezu einhellig ablehnt, geht dem DJV der aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindliche Entwurf noch nicht weit genug. Der DJV möchte das Leistungsschutzrecht nicht auf  Suchmaschinenbetreiber und vergleichbare Diensteanbieter beschränkt lassen. Außerdem soll das Leistungsschutzrecht nicht auf die öffentliche Zugänglichmachung beschränkt werden, sondern die Vervielfältigung ebenfalls umfassen.

Der DJV erneuert außerdem die alte Forderung  nach Schaffung einer Verwertungsgesellschaft und fordert eine gesetzliche Regelung wonach die Urheber zur Hälfte an den Erlösen die dieser Verwertungsgesellschaft zufließen zu beteiligen sind. Was zunächst aus Sicht der Autoren gut klingen mag, erweist sich als zweifelhaft, wenn man bedenkt, dass das Landgericht München I bzgl. der VG Wort unlängst entschieden hat, dass deren aktuelle Verteilungspraxis rechtswidrig ist und überhaupt nicht an Verlage ausgeschüttet werden darf, sondern ausschließlich an Urheber. Die Forderung des DJV klingt vor diesem Hintergrund schon weit weniger autorenfreundlich.

Ferner fordert der DJV eine Schutzdauer von fünfzehn Jahren für das Leistungsschutzrecht. Der Gesetzesentwurf sieht derzeit eine Schutzdauer von nur einem Jahr (!) vor.

Die Stellungnahme des DJV geht an einer ganz entscheidenden Stelle auch auf einen Blogbeitrag von mir ein, weshalb ich hierzu kurz Stellung nehmen möchte. Der DJV schreibt auf S. 27 f.:

Der Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil „Metall auf Metall“ hat dazu geführt, dass gegenüber dem Gesetzesvorhaben der Vorwurf erhoben wurde, bei Umsetzung des Gesetzes werde die Sprache monopolisiert. Würde das Gesetz auch kleinste Teile, also einzelne Worte, Satzteile oder Bestandteile der Interpunktion dem Leistungsschutzrecht unterstellen, würde das zu einer massiven Gefährdung der Presse- und damit der Meinungsfreiheit führen. Dieser Vorwurf negiert den Umstand, dass Schutzgegenstand des Leistungsschutzrechts nicht der einzelne journalistische Beitrag, sondern die jeweilige organisatorische, wirtschaftliche oder technische Leistung ist, so dass schon deswegen, aber auch wegen der Nachschaffungsfreiheit die Gefahr nicht besteht, dass Sprache monopolisiert werden könnte.

Der DJV versucht den Einwand, das Leistungsschutzrecht würde wegen des Verweises auf die BGH-Rechtsprechung bereits kleinste Wortfetzen umfassen, dadurch zu entkräften, dass Schutzgegenstand nicht der einzelne journalistische Beitrag sei, sondern das Presseerzeugnis als solches.

Es handelt sich hierbei leider um die übliche Nebelkerze, die die Diskussion insgesamt so schwierig macht, weil sie – in diesem Fall vom DJV – häufig unsachlich, irreführend und verfälschend geführt wird.

Der Gesetzesentwurf erläutert in § 87f Abs. 2 was ein Presseerzeugnis ist:

Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.

Der Eingriff in dieses Presseerzeugnis besteht nach § 87g Abs. 4 des Entwurfs darin, dass gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder von Diensten, die Inhalte entsprechend von Suchmaschinen aufbereiten, Presseerzeugnisse oder Teile hiervon öffentlicht zugänglich machen.

Der Knackpunkt ergibt sich also aus der Formulierung “Teilen hiervon”, die nach der Gesetzesbegründung bereits kleinste Teile aus Presseartikeln umfasst, entsprechend der Ausführungen des BGH in der Entscheidung “Metall auf Metall”. Der BGH spricht von “kleinsten Tonfetzen”, was übertragen auf das geplante Leistungsschutzrecht nur kleinste Wortfetzen bedeuten kann. Diese Schlussfolgerung ist auch deshalb zwingend, weil Suchmaschinen die redaktionelle Festlegung als solche gar nicht übernehmen können, sondern immer nur kurze Textpassagen wiedergeben.

Der DJV versucht ganz gezielt zu verschleiern, dass das tatsächliche Kernanliegen des Gesetzes darin besteht, die Erfassung kleinster Textschnipsel (Snippets) zu pönalisieren.

March 07 2012

Welche Leistung soll jetzt eigentlich geschützt werden?

Das vom Koalitionsausschuss vor ein paar Tagen beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat für einigen Wirbel gesorgt. Bislang ist allerdings noch völlig unklar, welche verlegerische Leistung der Gesetzgeber schützen will und mit welchen Mitteln. Von dem ursprünglichen Gesetzesvorschlag der Verlage scheint man abgerückt zu sein, denn von einer Abgabe für gewerbliche Internetnutzer ist nicht mehr die Rede.

Im Blog von Springers Chef-Lobbyisten Christoph Keese kann man ergänzend folgendes lesen:

(..) das Leistungsschutzrecht schränkt die Weitergabe von Informationen nicht ein. Das Zitatrecht wird nicht geändert, sondern umgekehrt: Es gilt mit allen bisherigen Bestimmungen auch beim Leistungsschutzrecht. Die Nachricht als solche wird ebenfalls nicht geschützt und wäre auch gar nicht schützbar. Frei bleibt auch der Link.

Sollte das zutreffend sein, frage ich mich allerdings, wofür Suchmaschinenbetreiber und Aggregatoren dann genau bezahlen sollen und unter welchen Voraussetzungen.

Man darf äußerst gespannt sein, wie die Bundesregierung ihr Vorhaben gesetzestechnisch umzusetzen will. Denn es muss etwas geschützt werden, das über das Verwertungsrecht/Nutzungsrecht an einem journalistischen Text hinausgeht. Ansonsten bräuchte man kein Leistungsschutzrecht. Was das aber genau ist und wie man den Schutzumfang definieren will, ist für mich derzeit weiterhin unklar. Es kann eigentlich nur auf den Schutz sog. Snippets hinauslaufen. Wenn die Snippets ebenfalls außen vor bleiben, wie vom CDU-Netzpolitiker Kretschmer gefordert, dann bleibt nichts mehr übrig, was zu regeln wäre. So wie es aussieht, wird es also auf die Snippets hinauslaufen, wie man sie bei Google News derzeit vorfindet. Google wird darauf aber vermutlich mit einer Umgestaltung des Diensts reagieren.

Christoph Keese schreibt in seinem Blog noch etwas sehr Interessantes:

Produkte, die darauf angewiesen sind, Leistungen von Lieferanten kostenlos in Anspruch zu nehmen, sind nicht marktfähig.

Es sind aber doch die Lieferanten (Verlage) selbst, die ihre Produkte freiwillig kostenlos ins Netz stellen. Dass das möglicherweise kein funktionierendes Geschäftsmodell darstellt, kann doch nicht das Problem von Google sein. Wenn man schon vom Markt spricht, dann muss man sich eben auch marktwirtschaftlich verhalten und kann nicht nach dem Staat rufen, der die Spielregeln nur deshalb zugunsten der Verlage verändern soll, weil die nach wie vor kein marktfähiges Konzept gefunden haben.

Oder anders formuliert: Solange der Lieferant freiwillig kostenlos liefert, ist das Produkt von Google natürlich marktfähig.

February 28 2012

Justus Haucap zum Fair-Share-Streit: "Die Verleger wollen einfach Geld"

Verlage suchen nach Geschäftsmodellen im Internet. Gelingt es, über das Kartellrecht an Googles Werbeeinahmen teilzuhaben?

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Verlage vs. Google: Experten sehen kaum Chancen für Fair-Share-Beschwerde

Deutsche Veleger haben mit ihrer Fair-Share-Beschwerde gegen Google kaum Aussicht auf Erfolg, meinen führende Wettbewerbsexperten. Die EU-Kommission werde sich nur sch

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February 27 2012

Verlegerverbände haben in Brüssel kaum Aussicht auf Erfolg

In einem Gastbeitrag für iRights.info hat die Bochumer Professorin für Wirtschaftsrecht und Mitglied der Expertengruppe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zur 8. Novellierung des Kartellrechts, Dr. Andrea Lohse, den aktuellen Rückzug der Verlegerverbände BDZV und VDZ vor dem Bundeskartellamt kommentiert. In der gesamten Berichterstattung ist sie nun die erste unabhängige Stimme der Fachwelt zur Bewertung der Rücknahme des kartellrechtlichen Beschwerdeverfahrens der Verleger gegen den Suchmaschinenbetreiber Google.

In ihrer Analyse kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Verleger unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten gegen Google “kaum Aussicht auf Erfolg” gehabt hätten. Sie führt aus:

“Die Ansicht der Verleger, es liege ein kartellrechtlicher Ausbeutungsmissbrauch vor, weil Google die Snippets ohne Gegenleistung übernehme, ohne dass die Verlage sich dem entziehen könnten, ist – ungeachtet der sich hier stellenden schwierigen Rechtsfragen – schon in tatsächlicher Hinsicht schwer haltbar. Inzwischen können die Verleger mit dem sogenannten Robot Exclusion Protocol sehr detaillierte Vorgaben dazu machen, wie Verweise auf ihre Artikel in Google News und (unabhängig davon) in Google Web Search angezeigt werden sollen.”

Die Verleger haben die Rücknahme ihrer Beschwerde insbesondere damit begründet, dass sie sich nun auf europäischer Ebene bemühen wollten, eine europaweit einheitliche Entscheidung herbeizuführen. Nach Ansicht von Professor Lohse wird dies für die Verlage aber sehr schwierig, da auch auf europäischer Ebene keine veränderte Sachlage bestehe. Dies zeige auch der Vergleich mit Entscheidungen der europäischen Kartellbehörde aus der Vergangenheit.

Hier finden Sie den gesamten Gastbeitrag.

Fair Share: Warum Verlage gegen Google schlechte Karten haben

Deutsche Verleger wenden sich mit einer Kartellrechtsbeschwerde gegen Google an die EU-Kommission.

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July 11 2011

Der Wochenrückblick: Enquete-Streit, Content-Verbände, Wiki-Watch

Die Internet-Enquete streitet um ihren Zwischen­bericht, Content­ver­bände fordern Vorratsdaten gegen Urheberrechtsverletzungen, gegen das Pr

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February 07 2011

January 21 2010

Gottes Werk und Googles Beitrag – Podiumsdiskussion über Leistungsschutzrecht

Podiumsdiskussion in der Böll-Stiftung "Gottes Werk und Googles Beitrag" zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Die Podiumsdiskussion in in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin war heute abend ein voller Erfolg – sie musste in den großen Saal verlegt worden, da das Zuschauerinteresse so groß war. Es ging um das Thema Leistungsschutzrecht für Presseverlage, moderiert und (mit-)organisiert von Matthias Spielkamp von iRights.info. Wer sich einlesen möchte: Auf der Ankündigungsseite für die Veranstaltung gibt es jeden Menge Links zu Texten und Gutachten.

Google ist im Augenblick an allem Schuld: nicht nur an der “Enteignung” der Buchverlage – wie im Oktober an gleicher Stelle bei der Tagung “Enteignung oder Infotopia? Google Books und die Zukunft des Wissens” besprochen –, sondern auch an der Zeitschriftenkrise. Christoph Keese, Head of Public Affairs beim Axel-Springer-Verlag (vorher als Journalist Chefredakteur von Financial Times Deutschland, Welt am Sonntag und welt.de) erklärt erstmal, was ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage überhaupt ist. Kurz gesagt, es geht um ein Lizenzmodell, das die gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen nur gegen Bezahlung erlauben soll. Das heißt, wenn jemand am Arbeitsplatz einen Artikel ausdruckt, soll er dafür zahlen. Genauso wie Google, wenn es mit den Snippets (kurze Ausschnitte aus Zeitungsartikeln, die mit den Links zu den Zeitungen selbst bei Google News angezeigt werden) Geld verdient, in dem es Werbung daneben schaltet.

Keese vergleicht den Umsatz der deutschen Zeitungsverlage von 160 Millionen Euro, die mit Online-Werbung erwirtschaftet wurden, mit den 2 Milliarden, die Google eingenommen hat, und meint, dass das eine Marktverzerrung sei, die entschärft werden müsste. Das Leistungsschutzrecht wäre eine Maßnahme dieses Verhältnis wieder zurechtzurücken. Aus dem Publikum kommt aber bald der Einwand, dass der Vergleich dieser beiden Zahlen schief sei, denn die 2 Millarden beziehen sich Googles gesamte Werbeeinnahmen, nicht nur auf die, die über Google News eingenommen wurden. Es gibt keinen Grund, weshalb die Zeitungsverleger davon was abbekommen sollten.

Für Till Jäger, auf Urheberrecht spezialisierter Anwalt, wirft das Leistungsschutzrecht zu viele Fragen auf: Wie unterscheidet man gewerbliche und private Nutzung? Welche Leistung soll das Leistungsschutzrecht für Verlage überhaupt schützen? Das Layout alleine kann es nicht sein, da das im Internet nicht übernommen wird, und der Text ist ja schon über den Autor als Urheber geschützt. Was ist dann die zusätzliche Leistung und wie wird sie definiert? Hat ein Snippet die notwendige Schöpfungshöhe? Die Probleme sind nach Jägers Meinung so groß, dass ein Leistungsschutzrecht wenig sinnvoll wäre, besser wäre es über andere Lösungen nachzudenken, wie zum Beispiel staatliche Subventionen oder eine “Google-Steuer” – wenn man den Schutz von Zeitungsverlagen als wünschenswert einstufen würde.

Eva-Maria Schnurr, stellvertretende Vorsitzende bei den Freischreibern, eines Interessenverbandes für freie Journalisten (und selbst auch freie Autorin), befürchet, dass ein neues Recht für Verlage vor allem auf Kosten der Freien geht. Schon jetzt sind die Honorare für freie Journalisten vor allem in den Tageszeitungen so niedrig, dass man davon nicht leben kann. Ein Recht der Verlage würde in Konflikt treten mit dem Urheberrecht der Autoren, die dann möglicherweise ihre Texte nicht zweit oder dritt verwerten könnten. Es muss zwar mehr Geld ins System, das findet auch Schnurr, aber wie es verteilt werden soll, da gebe es doch unterschiedliche Vorstellungen.

Malte Spitz, Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen mit Medienpolitik, befürchtet bei einer Einführung eines Leistungsschutzrechtes noch mehr Verunsicherung beim Bürger, was er nun tun darf und was nicht, eine Zunahme des Abmahnwesens und eine Einschränkung des freien Informationsflusses. Die Grünen setzen sich für die Kulturflatrate ein, die aber von den Verlagen nicht ernsthaft diskutiert und als “Sozialismus” abgetan wird. Am Ende der Diskussion stehen hinter dem Konzept Leistungsschutzrecht für ihn mehr Fragezeichen als vorher, da es sich als noch problematischer darstellt als gedacht.

Insgesamt eine kontroverse Diskussion, bei der auch aus dem Publikum unterschiedliche Meinungen zu Wort kamen. Auf der einen Seite gab es Stimmen, die forderten, dass man sich nicht immer um so Detailfragen drehen sollte, sondern das große Ganze betrachten sollte und dort nach Lösungen suchen, andererseits scheint der Teufel beim Leistungsschutzrecht gerade im Detail zu liegen, denn gerade die Fragen, was genau geschützt werden soll und wie es in der Praxis aussieht, konnte oder wollte Christoph Keese, der allein die Befürworter vertreten musste, nicht konkret beantworten, trotz einiger Nachfragen sowohl aus dem Publikum als auch vom Podium. So gesehen scheint es wichtig und richtig zu sein, dort weiter zu graben, sonst besteht die Gefahr, dass wir uns als Bürger plötzlich einem Gesetz gegenüberstehen, dass wir nicht verstehen – und davon gibt es wahrscheinlich schon zu viele.

Mensch beim Twittern

Getwittert wurde auch. Und zwar von @IUWISlive, @boell_stiftung, @sebaso, @netzpolitik, @carta_ (bei Carta gabs auch einen Livestream), @marcelweiss und wahrscheinlich vielleicht noch einigen mehr, die ich nicht auf dem Schirm habe, sowohl vor Ort als auch vom Livestream. Wenn die Videodokumentation auf der Website der Böll-Stiftung erscheint, werden wir selbstverständlich auf diese verweisen, genauso wie auf alle weiteren – hoffentlich zahlreichen – Beiträge.

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