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January 17 2010

December 30 2009

02mydafsoup-01
Niederlande führen Körperscanner ein (vollständige Meldung)

Die Niederlande haben als erstes Land Europas die baldige Einführung von Körperscannern zur routinemäßigen Kontrolle von Flugpassagieren angekündigt. Zunächst sollen Scanner-Kontrollen bei Flügen vom Amsterdamer Airport Schiphol in die USA eingesetzt werden. Darüber informierte der niederländische Justizminister Ernst Hirsch Ballin die -Heimatschutzministerin Janet Napolitano am späten Dienstagabend in einem Telefongespräch. Zugleich fordert die Regierung in Den Haag von der Europäischen Union, die Geräte europaweit zuzulassen. Für den Einsatz von Körperscannern auf Flughäfen ist allerdings keine EU-Richtlinie nötig. "Das können die Mitgliedstaaten völlig selbstständig entscheiden", stellte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel klar. "Dazu brauchen sie keine EU-Richtlinie."

domradio - 30.12.2009 13:54:09

December 21 2009

02mydafsoup-01

Der noch ungeblogte Augenblick - Glaserei

... richtig, wohlweislich legte man allergrößten Wert darauf, zwischen Privatsphäre und öffentlichem Bereich eine klare Trennlinie zu ziehen.

Der noch ungeblogte Augenblick

(Gefunden bei Comically Vintage)


// .. richtig, wohlweislich legte man allergrößten Wert darauf, zwischen Privatsphäre und öffentlichem Bereich eine klare Trennlinie zu ziehen.

Reposted fromglaserei glaserei
02mydafsoup-01
5841 11f9 500

// Eijeijeijeiiii... - wie war das doch schon damals, '91 in Halle an der Saale ...? Wer musste da vor wem beschützt werden?

Quelle: Die Zeit Nr. 52 vom 17.12.2009, S.13
Reposted bykrekkozelbot

December 15 2009

02mydafsoup-01
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Videokommentar auf youtube / Permalink

>>>>

"An seinem Geburtsag bat ich Gehrart Baum ursprünglich um eine Stellungnahme zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Am 28. Oktober war die, durch die spätere deutsche Stimmenthaltung ermöglichte Preisgabe Europäischer SWIFT- Daten an ausländische Geheimdienste noch ein, eher absurd klingendes Randthema.

Dieses später tatsächlich verwirklichte politische Wohlverhalten gegegnüber den US- Geheimdiensten, perfiderweise schnell noch ein paar Stunden vor Inkrafttreten des EU- Vertrags durchgewinkt, zeigt das ganze Dilemma: Respektlosigkeit gegenüber dem EU- Parlament und Ignoranz des Datenschutzes, den die Mehrheit politischer Entscheidungsträger noch nie richtig ersnt genommen hat: Die SWIFT- Daten gesellen sich also weiterhin zu den Fluggastdaten und weiteren Daten wirtschaftlichen und bürgerlichen Kommunikationsverhaltens und stehen stehen aussereuropäischen wirtschaftlichen Konurrenten zur freien Verfügung (natürlich ausschliesslich im Kmpf gegen den Terror).

Nur wenige Politiker erkannten, damit der unkontrolierten Wirtschaftsspionage Tür und Tor offen zu halten. Die wenigsten erkennen auch die demokratieschädigende Wirkung der Datensammelwut und die Notwendigkeit der Datensparsamkeit.

Das Beispiel naiver, veilleicht auch verantwortungsloser, auf jeden Fall aber leichtsinniger Politiker spiegelt sich im Verhalten vieler 'normaler' Nutzer, die nun erst recht keinen Grund sehen, ihrerseits Datenschutz ernstzunehmen: "Wie der Herr, so's Gescherr.."

Hier endet meine Fassungslosigkeit mal als subjektiver Meinungsbeitrag (auf dieser Plattform darf ich das noch), bildet aber die Basis, einem der wichtigen Beschwerdeführer gegen Vorratsdatenspeicherung und das BKA- Gesetz das Wort zu überlassen.
Unter den 34tausend Beschwerdeführern ist Gerhart Baum deswegen interessant, weil er beide Seiten gut kennt: Die der Politik, als Bundesinnenminister in Zeiten des RAF- Terrors (1978- 1982), aber er kennt inzwischen auch wieder lange genug die Lebenswirklichkeit eines unabhängigen Bürgers und Rechtsanwalts.

Aus damaligen Zeitgründen, ist dies ein leider viel zu kurzes Gespräch, trotzdem hochaktuell, denn die politischen Fehlentscheidungen wurden keineswegs revidiert, sonder nur auf Eis gelegt, um in 'besseren Zeiten' aus der Schublade geholt zu werden.

Deswegen muss wieder mal das Bundesverfassungsgericht entscheiden....

Mehr Infos über den weiteren Verlauf: http://verfassungsbeschwerde.vorratsd...

Dieses Video ist geschnitten, jedoch nicht inhaltlich sondern ich habe nur die üblichen Versprecher etc rausgeschnitten."
Reposted bykrekk krekk
02mydafsoup-01

Interview via Blog

grenzgängerbeatz


„Eine durch Angst und Hysterie erzeugte Kopflosigkeit“

Dezember 9, 2009<!-- by erenguevercin -->


Herr Baum, Sie waren Bundesinnenminister während der Zeit, als die RAF aktiv war. In Ihrem neuen Buch „Rettet die Grundrechte!“ sprechen Sie sich vehement gegen den Sicherheitswahn aus. Gibt es eine Parallele zwischen der derzeitigen Stimmung und den 70er Jahren?

Gerhart Baum: Ja, eine durch Angst und Hysterie erzeugte Kopflosigkeit. Es wird ein Ausnahmezustand beschworen, in den rechtsstaatliche Schranken weggeräumt werden. Damals sind wir fast an den Rand der Verfassung gegangen – später haben wir einiges revidiert.

Gerhart baum: "es wird ein ausnahmezustand beschworen, in den rechtsstaatliche schranken weggeräumt werden."

Gerhart Baum: "Es wird ein Ausnahmezustand beschworen, in den rechtsstaatliche Schranken weggeräumt werden."

Wie konkret sind die Grundrechte bedroht? Übertreiben Sie nicht etwas mit dem Titel Ihres Buches?

Baum: Ich übertreibe nicht. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist aus dem Lot. Auch wenn sich jetzt ein Richtungswechsel mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger in der neuen Koalition ankündigt, bleibt dieser Befund. Unbescholtene Bürger werden zu beliebigen Datenlieferanten. Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, wie Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden verletzt. Die Grundrechte sind immer stärker auch durch ausufernde private Datenverarbeitung in Gefahr – ein neues Datenschutzrecht ist dringend geboten!

[...]


Was sagen Sie zu dem Argument, dass ungewöhnliche Maßnahmen notwendig seien, um den global aktiven Terror effektiv zu bekämpfen, da der Terror unsere Sicherheit und Freiheit bedrohe?

Baum: Freiheit ist ohne Unsicherheit nicht zu haben. Lassen wir uns auf unbegrenzte Prävention oder gar auf ein Grundrecht auf Sicherheit ein, das es nicht gibt, geben wir das fundamentale sittliche Prinzip unserer Verfassung, die Menschenwürde preis, ohne in jedem Fall mehr Sicherheit zu gewinnen

[...].
Reposted bykrekk krekk

January 11 2009

Telopolis 2009-01-07: Europa guckt in die Röhre

Russland und die Ukraine streiten sich ums Gas und der Westen bangt um seine Energiesicherheit - Deutschland fröstelt sich durch den Winter und vernimmt mit Sorge bedrohliche Nachrichten aus der fernen Ukraine. Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist seit Neujahr eskaliert – heute versiegte erstmals die Gaslieferung in einigen osteuropäischen Ländern komplett und auch in Deutschland kommt bereits weniger Gas aus Russland an.

October 23 2008

Chomsky on the economy, therealnews 21.10.2008

In part two of their interview, Paul Jay asks Prof. Noam Chomsky to weigh-in on the dominant subject of the day, the economic crisis. While Prof. Chomsky agrees that the current crisis is a very serious one that will have broad implications for the broader society, he points out that the foreseeable Medicare-induced economic crisis will "dwarf" the current one in magnitude. Furthermore, Prof. Chomsky develops his contention that democracy is hindered by unrestrained free markets. While on the other hand, state-restricted markets are democratic by design in that they allow people take control--through their government--of financial institutions to force them to include externalities and risks to the broader population in their decision-making. These factors are such that profit-seeking enterprises will not accommodate them when left to their own volition, given that free markets do not put a price on these externalities.
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