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September 30 2013

Youtube und SUISA, Stinkefinger-Foto, Abhör-Ermittlungen

Youtube und die Schweizer Verwertungsgesellschaft einigen sich auf Lizenz-Tarife, der Urheber des Stinkefinger-Fotos von Peer Steinbrück fordert seine Rechte ein, im Gefolge des Abhörskandals ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Coburg. Außerdem im Wochenrückblick: Beschlagnahme gehosteter Dateien, Recht auf Vergessenwerden und Online-Lottoziehung.

Schweiz: Einigung zwischen Youtube und SUISA

Die schweizerische Verwertungsgesellschaft SUISA und Youtube haben sich auf Lizenz-Tarife geeinigt, wie diese Woche bekannt wurde. Damit sollen zum einen die Nutzungsrechte am Repertoire der SUISA eingeräumt werden. Gleichzeitig wurden Vergütungsvereinbarungen getroffen. In Deutschland konnten sich Youtube und GEMA bislang noch nicht einigen.
Zur Mitteilung der SUISA.

Fotograf setzt Urheberrecht am Stinkefinger-Foto durch

Der Fotograf Alfred Steffen versucht, seine Urheberrechte an dem berühmten Stinkefinger-Foto von Peer Steinbrück durchzusetzen. Steffen begründet dies damit, dass dieses Foto vielfach unberechtigt in den Medien verwendet wird. Aus diesem Grund hat er nun ein anwaltliches Informationsschreiben an verschiedene Medienvertreter gesendet. Darin weist er darauf hin, dass eine Verwendung nur mit seiner Einwilligung und seiner Nennung erfolgen darf. Das umstrittene Foto entstand im Rahmen eines Interviews, das Steinbrück kurz vor der Bundestagswahl im Magazin der Süddeutschen Zeitung gab.
Die Nachricht auf urheberrecht.org.

Abhörskandal: Piratenpartei erzwingt Ermittlungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft Coburg hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Abhörskandals aus diesem Sommer eingeleitet. Dies geht aus einer aktuellen Meldung der bayerischen Piratenpartei hervor, aus deren Reihen die Anregung zu einem solchen Verfahrens kam. Die Staatsanwaltschaft Coburg ist laut Piratenpartei die erste Strafermittlungsbehörde in Deutschland, die einer Anzeige wegen Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs nachgeht. Dazu benötigte es jedoch Nachhilfe: Die Staatsanwaltschaft lehnte es zunächst ab, Ermittlungen aufzunehmen und auch die Beschwerde hiergegen vor der Generalstaatsanwaltschaft blieb erfolglos. Erst ein Ermittlungserzwingungsklage veranlasste nun die Aufnahme der Ermittlungen.
Zur Meldung der bayerischen Piratenpartei.

Landgericht Hamburg entscheidet über Beschlagnahme von gehosteten Dateien

Das Landgericht Hamburg hat in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Anwalt des bayerischen Justizopfers Gustl Mollath entschieden, dass bestimmte gehostete Dateien nicht gelöscht werden müssen. Der Anwalt hatte zahlreiche Dokumente aus den Gerichtsverfahren gegen Mollath veröffentlicht und auf einem externen Server gespeichert. Die Hamburger Staatsanwaltschaft versuchte, diese Daten zu beschlagnahmen, da sie in der Veröffentlichung in dieser Form für strafbar hielt. Das Gericht erteilte ihr jedoch eine Abfuhr, da die Strafprozessordnung keine Regelung für die Beschlagnahme zur bloßen Löschung von Daten vorsehe.
Ausführlich dazu auf heise.de.
Der Beschluss des LG Hamburg in der Telemedicus-Datenbank.

Kalifornien will Recht auf Vergessenwerden einführen

In Kalifornien soll es Minderjährigen demnächst möglich sein, ihre Postings im Netz entfernen zu lassen. Gleichzeitig soll ein Verbot für Dritte eingerichtet werden, die Daten für bestimmte Werbung zu verwenden (zum Beispiel für Waffen und Alkohol). Die Initiative ist allerdings aus mehreren Gründen umstritten, da sie nur für eigene Daten gilt und Erwachsene ihre Jugendsünden damit nicht löschen können. In Europa gibt es ebensolche Bestrebungen, die allerdings überwiegend als nicht sinnvoll kritisiert werden.
Mehr dazu auf heise.de.

Medienanstalten halten Internet-Lottoshow für unzulässig

Die Landesmedienanstalten halten die Übertragung der Lottoziehungen über das Portal lotto-niedersachsen.de für unzulässig. Grund: Die Übertragung der Ziehungen sei als Rundfunk einzustufen, zudem wird die Betreibergesellschaft überwiegend staatlich gehalten. Dem Staat ist es aber grundsätzlich untersagt, Rundfunk zu betreiben. Aus diesem Grund regen die Landesmedienanstalten nun entweder den Betrieb über die Seite eines bereits zugelassenen Rundfunkveranstalters an oder aber eine zeitversetzte Ausstrahlung der Ziehungen in einer Mediathek.
Zum Bericht auf heise.de.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

June 12 2013

Der Watchdog des Schweizerischen Bundesgerichts hört auf

Markus Felber ist ein Schweizer Jurist und Journalist – womit ich mich quasi des Wikipedia-Intros bediene – der seit 30 Jahren vom Schweizerischen Bundesgericht berichtet und davon 19 Jahre für die Neue Züricher Zeitung (NZZ). Er ist damit sozusagen der Gerichtsreporter der Schweiz. Manche kennen und schätzen den sprachwitzigen Felber aber auch als twitternden @Frechgeist.

Felber (fel.) wird nun von seinem Hauptauftraggeber “frühpensioniert” und beendet seine Tätigkeit für die NZZ zum Monatsende, was aber offenbar nicht ganz freiwillig geschieht, wenn man die Anmerkung auf seiner Website dazu liest:

Nach über dreissigjähriger Berichterstattung aus dem Bundesgericht werde ich vom Hauptauftraggeber NZZ unverhofft vorzeitig pensioniert. Ich gedenke indes, mich weiterhin mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu befassen und darüber für die bisherigen anderen Abnehmer (Schweizerische Juristenzeitung und Hauseigentümer) sowie für allfällige neue Interessenten zu berichten.

In der Schweiz wird das als Ende einer Ära gesehen, Felbers kritische Berichterstattung ist auch in einem ausführlichen und lesenswerten Wikipediaartikel gewürdigt worden.  

Dass der smarte Felber bei einem Bundesrichter derart verhasst war, dass dieser versucht hatte ihn anzuspucken, aber stattdessen einen daneben stehenden Gerichtsschreiber traf, mag man kaum glauben. Dieser Vorfall, der in der Schweiz einen enormen Medienwirbel verursachte und sogar das Parlament beschäftigte, hat anschließend zum Rücktritt des Richters geführt.

Für besonders erwähnens-und lesenswert halte ich außerdem das Manuskript eines Vortrags von Felber über das Verhältnis von Medien und Rechtsprechung, in dem er den Gerichtskorrespondenten als Diener der Öffentlichkeit beschreibt.

Man wird von Felber auch weiterhin das ein oder andere zu lesen bekommen. Er macht den Eindruck, als wolle er sich nur in den berühmten Unruhestand begeben. Ob er auch als gelegentlicher Autor für die NZZ schreiben wird, scheint indes noch offen zu sein. Vermutlich wird er jetzt aber (noch) mehr Zeit zum twittern haben, weshalb man @Frechgeist dort in jedem Fall folgen sollte. Markus Felber bloggt außerdem “Frechgeistiges über Justiz, Politik und ernsthafte Themen“.

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Steueraffäre: Interview mit Jean


Ziegler Schweizer Schizophrenie

 

2010-02-09 T08:10:00 CEST+0100

  1. Sie lesen jetzt Schweizer Schizophrenie
  2. Wie die Schweiz künftig funktioniert
Interview: Hans von der Hagen

Wenn das Bankgeheimnis als Menschenrecht gilt: Der streitbare Schweizer Politiker und Autor Jean Ziegler über den Zorn der Bürger auf die Deutschen - und die "Geldsäcke aus Zürich".

Jean ziegler, reuters, ap

Jean Ziegler: "Die ganze Schweiz übt sich in Loyalität im Verhältnis zu den Banken. Das ist ein Feudalverhalten. Es ist der Finanzindustrie gelungen, aus privaten Steuerbetrugsfällen einen interstaatlichen Konflikt zu machen." Foto: Reuters, AP

Jean Ziegler hat sich als Politiker, Wissenschaftler und Buchautor in der Schweiz viele Feinde geschaffen. Zwei Bücher, eines über Geldwäsche ("D

Steueraffäre: Interview mit Jean Ziegler - Schweizer Schizophrenie - Wirtschaft - sueddeutsche.de

February 08 2010

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Die Steuersünder-CD

@krekk, ich kann mir kaum ausmalen, durch wen, wann und wie sich die ausgelöste CD-Flut jemals wieder eindämmen lassen wird. Denunziation ist sicherlich ein nicht unpassender Begriff für den Umgang mit Steuerflüchtling-CDs, wenn dieser auch in fraglicher Sache nicht wirklich die eigentlichen Übeltäter meinen kann, denn es wird kein 'In-die-Ecke-Besen-bist -gewesen!' geben, wo man sich doch zum einen von der permanenten Bedrohung die reuige Selbstanzeige vieler verspricht, es andererseits aber bei der Menge an CD-Angeboten sicherlich zu soviel persönlichen Abrechnungen und Erpressungen übelster Sorte kommen wird, dass dieser geöffnenten Pandorenbüchse nur eine ins unermessliche Aufstockung der Steuer- und Kriminalbehörden oder eine öffentlich angekündigte Vernichtung der CDs Einhalt gebieten könnte - das ganze Unternehmen droht zu einem immerwährenden Geiseldrama auszuarten, bei dem sich der Hauptakteur, der Staat selbst, ein traditionellerweise der organisierten Kriminalität zugewiesenes Terrain mit zynischem Kalkül zueigen macht.


oanth - muc 20100208
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Schweinderl