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February 10 2014

50 Disney-Filme, die aus kulturellem Gemeingut schöpfen

Bei Forbes hat dessen Kolumnist Derek Khanna eine Liste von 50 Disney-Filmproduktionen veröffentlicht, die auf gemeinfreie Werke zurückgreifen. Was Disney damit an Einnahmen erwirtschaftet hat, hat er ebenfalls zusammengetragen.

Was auf den ersten Blick vielleicht etwas nach Yet-another-Listicle aussieht, führt die bemerkenswerte Logik des Unternehmens Disney deutlich vor Augen: Zwar greift man seit jeher auf überlieferte Geschichten, Figuren und Werke zurück, hat aber stets zu verhindern gewusst, dass eigene Schöpfungen einmal gemeinfrei werden könnten. Mit Recht trägt die letzte Urheberrechtsverlängerung der USA auch den Spitznamen „Micky Mouse Protection Act“, gehörte Disney doch zu dessen treibenden Kräften.

Ein Auszug der (alphabetisch) ersten zehn Filme:

1. Adventures of Huck Finn (1993) based on Mark Twain’s book (1885)
Revenue = $24.1 million (revenue figures listed where available – based on wikipedia data).

2. Tom and Huck (1995) based on The Adventures of Tom Sawyer by Mark Twain (1876)
Revenue = $23.9 million

3. Aladdin (1992) from a folk tale in One Thousand and One Nights (1706)
Revenue = $504 million

4. Alice in Wonderland (1951) based on Lewis Carroll’s book (1865)
5. Alice in Wonderland (2010) based on Lewis Carroll’s book (1865)
Revenue = $1.02 billion

6. Around the World in 80 Days (2004) based on Jules Verne’s book (1873)
Revenue = $72.2 million

7. Atlantis (2001) from the Legend of Atlantis (Socratic Dialogues “Timaeus” & “Critias” by Plato ~360 BC.)

8. Beauty and the Beast (1991) by G-S Barbot de Villeneuve’s book (1775)
Revenue = $425 million

9. Bug’s Life (1998) from Aesop’s Fables
Revenue = $363.4 million

10. Cinderella (1950) from Charles Perrault’s folk tale (Grimm’s Fairy Tails) (1697)
Revenue = $85 million

Mit seiner Liste macht Khanna ein Argument anschaulich, das er schon in einem Politikpapier (PDF) des konservativen „Republican Study Committee“ (RSC) vertrat. (Das Papier wurde vor allem deshalb bekannt, weil es dem RSC kurz nach Veröffentlichung scheinbar so unangenehm wurde, dass man es zurückzog und Khanna entließ.)

Überlange Schutzfristen, so jedenfalls seine Aussage, schaden der Gesellschaft, weil sie Innovation verhindern und das Gegenteil von dem bewirken, was die US-Gründungsväter mit einem zeitlich begrenzten Schutz bezweckten. Ein Argument, dass etwa Lewis Hyde in seinem Buch „Common As Air“ schon ausführlich entfaltet hat.

Disney: „Eine der größten Diebstähle der Geschichte“

Politik müsse aber nicht an einem einzigen, sondern an zehn Disneys interessiert sein, schreibt Khanna. Doch dass eines Tages jemand auf Disney-Schöpfungen zurückgreifen könnte, wie es Disney seinerzeit mit den Geschichten von Lewis Caroll, Grimms Märchen oder Jules Verne tat, sei kaum noch vorstellbar. Mit der jetzt bereits von einigen geforderten nächsten Verlängerung der Schutzfristen – 2020 würde „Steamboat Willie“ sonst in die Gemeinfreiheit entlassen – werde es nahezu unmöglich.

Khannas Fazit folgerichtig:

If in the vernacular of the content industry, taking other people’s work without paying for it is always stealing, then the Disney Corporation is responsible for one of the greatest thefts in world history.

Korrekturen und Ergänzungen zu seiner Sammlung nimmt Khanna via Twitter und Medium entgegen.

Wie auch Disney-Produktionen sich selbst stets aufs Neue zitieren und wiederholen, zeigt übrigens sehr anschaulich der Zusammenschnitt „Ressemblance entre Disney“:

December 17 2013

Von Abmahnbremse bis Zweitverwertungsrecht: die diesjährigen Änderungen im Urheberrecht

Während das Jahr 2012 von einer großen öffentlichen Diskussion rund um ein modernes und gerechtes Urheberrecht geprägt war, fand diese breite Auseinandersetzung 2013 kaum eine Fortsetzung. Gleichwohl kam es zu wichtigen Neuerungen. 

Es war ein Jahr der verhärteten Fronten zwischen den verschiedenen Interessengruppen und des Stillstands in Zeiten des Wahlkampfs. Zudem trug die berechtigte Aufregung rund um PRISM & Co. dazu bei, dass dem immensen Reformbedarf im Urheberrecht gerade in den Medien kaum noch die notwendige Beachtung geschenkt wurde. Trotzdem gab es eine Menge erheblicher Änderungen im Urheberrecht, die auch für Endnutzer relevant sind.

Abmahnbremse: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Die größte öffentliche Wahrnehmung hatte dabei zweifellos das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“, welches im Oktober in Kraft trat. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sah darin einen großen Schritt, um Verbraucher in ihren Rechten zu stärken und den „grassierenden Abmahnwahnsinn“ insbesondere bei Tauschbörsen einzudämmen. Kernstück der Reform ist eine Begrenzung des Streitwerts für urheberrechtliche Abmahnungen an Privatpersonen auf 1.000 Euro. Hieraus ergibt sich, dass Abmahnanwälte für ihr Formschreiben nur noch 147,56 Euro (brutto) geltend machen können. Bisher waren Beträge zwischen 400 und 1.000 Euro üblich.

Allerdings muss häufig zusätzlich Schadensersatz für das Anbieten etwa eines Musikstücks oder eines Kinofilm in einer Tauschbörse gezahlt werden. Oft betragen diese Forderungen weitere 300 bis 1.000 Euro. Und genau in diesem Punkt liegt eine der Schwächen der neuen Regelungen: Die Höhe des möglichen Schadensersatzes begrenzen sie nicht.

Die bereits im Vorfeld geäußerte Befürchtung von Experten, das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ würde an just jenem Geschäftsgebaren kaum etwas ändern, scheint sich zu bestätigen.

Verbraucherfreundlich: Wohnsitzregelung und keine Störerhaftung

Allerdings enthält das neue Gesetz neben der Reduzierung des Streitwerts und einigen neuen Vorgaben an die Formalien von Abmahnungen noch einen bemerkenswerten Punkt, nämlich die Abschaffung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands im Urheberrecht bezüglich Privatpersonen. Bislang konnte ein Abmahner überall dort klagen, wo das Internet „bestimmungsgemäß abrufbar ist“. Wenig überraschend kam es dadurch zu wahren Klageorgien bei solchen Gerichten, die als besonders urheberfreundlich gelten, etwa in Köln, München oder Hamburg.

Jetzt muss dort geklagt werden, wo der Abgemahnte seinen Wohnsitz hat – wie es auch sonst in den meisten Verfahren üblich ist. Sofern die Klagewut der Abmahnkanzleien anhält, dürfte es deren Mitarbeiter zukünftig an viele interessante Orte in Deutschland führen, deren Gerichte wahrscheinlich nicht unbedingt der Rechtsprechung der Richter in Hamburg oder München folgen, die meist auf schnelle Erledigung ausgerichtet ist.

Bedeutender für die zahlreichen Abmahnungen im Bereich Filesharing war ohnehin eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs von Ende 2012. In seinem „Morpheus“-Urteil verneint das Gericht eine Haftung der Eltern für ihren 13-jährigen Sohn. Zwar müssen Eltern ihre Sprösslinge über die Risiken des Filesharings belehren, eine Verpflichtung zur Überwachung der Internetnutzung bestehe gegenüber minderjährigen Kindern jedoch nicht.

Die Entscheidung ist auch auf Lebenspartner oder Wohngemeinschaften anwendbar und sorgt dafür, dass ein Abgemahnter nicht mehr wie bislang automatisch als sogenannter Störer ­haftet, sondern die Chance hat, nachzuweisen, dass er für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich ist.

Leistungsschutzrecht: viele Fragen offen

Der zweite große Streitpunkt im Bereich des Urheberrechts war das Inkrafttreten des höchst umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Während der erste Entwurf der neuen Regelung noch so weitgehend gefasst war, dass zum Beispiel auch private Blogger davon betroffen sein konnten, dürfte die tatsächlich beschlossene Fassung nur indirekte Auswirkungen auf die Bürger haben. Denn diese gilt dem Wortlaut nach nur für „Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten“.

Als Reaktion hat Google die Verlage dazu aufgefordert, ihr Einverständnis in die Nutzung von Textteilen durch Google News zu erteilen, was die allermeisten Unternehmen auch getan haben. Ob jemals Geld mit dem Leistungsschutzrecht verdient wird, ist derzeit noch ebenso offen, wie die Frage, wie hoch denn diese Beträge sein könnten.

Schutzfristverlängerung: behindert Digitalisierung

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit gab es zudem ein paar Reformen des Urheberrechts. Auswirkungen auf den Privatnutzer hat vor allem die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die unter anderem eine Verlängerung der Schutzdauer von Rechten für Tonträgerhersteller vorsieht. Diese werden von 50 auf 70 Jahre angehoben.

In der Praxis begünstigt die Neuregelung vor allem die Musikindustrie, die nun aus den 1960er-Jahren stammende Aufnahmen zum Beispiel von den Beatles oder Elvis weiter gewinnbringend vermarkten kann. Nicht zuletzt wird durch diese einseitige Gesetzgebung die Digitalisierung von historischen Aufnahmen, die eigentlich gemeinfrei geworden wären, erheblich behindert.

Vergriffene Werke: vereinfachte Regelung

Ebenfalls im September 2013 wurde eine Neuregelung verabschiedet, die es öffentlichen Einrichtungen erlauben soll, geschützte Werke einfacher zu digitalisieren und ins Internet zu stellen. Erlaubt ist demnach die nicht-kommerzielle Nutzung von Büchern, Musikstücken und Filmen, die vergriffen sind oder deren Rechteinhaber nach einer „sorgfältigen Suche“ nicht mehr zu ermitteln sind.

Open Access: Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftspublikationen

Schließlich gab es auch einen ersten Schritt in Richtung Open Access in Form eines Zweitveröffentlichungsrechts für Wissenschaftspublikationen, der aber von Seiten der Wissenschaft überwiegend als zu zaghaft empfunden wurde. Danach dürfen Forscher ihre Artikel künftig ein Jahr nach der ersten Veröffentlichung in einem Fachmagazin öffentlich im Internet zugänglich machen. Die Beiträge müssen allerdings vorher „im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungstätigkeit“ entstanden sein.

Foto: Privat

Foto: Privat

Joerg Heidrich ist Justiziar des Heise-Verlags (c’t, iX, Technology Review, Heise Online) sowie als Rechts- und Fachanwalt für IT-Recht in Hannover tätig. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Köln und Concord, New Hampshire, beschäftigt er sich seit 1997 mit den Problemen des Internet- und Medienrechts. Heidrich ist Autor zahlreicher Fachbeiträge und Referent zu rechtlichen Aspekten der neuen Medien und des Urheberrechts.

 Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* (Affiliate-Link) oder bei Beam.

December 10 2013

TPP: 29 Organisationen stellen sich gegen Verlängerung der Urheberrechts-Schutzfristen

Anlässlich einer internationalen Konferenz der „transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft“ in Singapur, die heute zu Ende geht, wenden sich 29 Organisationen und über 70 Personen mit einem offenen Brief an die Unterhändler. Sie bitten darin eindringlich, die in diesem Abkommen verankerten Urheberrechts-Schutzfristen nicht zu verlängern.

Statt den Schutz für urheberrechtlich geschützte Werke heraufzusetzen auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers – wie es in den Deutschland, USA, Mexiko, Australien und weiteren beteiligten Ländern bereits Praxis ist –, sollte die Frist auf 50 Jahre begrenzt sein. Das entspricht den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO), heißt es in dem online veröffentlichten Brief (Wortlaut siehe unten).

Bei der Konferenz der transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership, kurz: TPP) beraten insgesamt zwölf Länder über entsprechende Handelsvereinbarungen, darunter auch zu geistigem Eigentum (Intellectual Property) und Urheberrecht (Copyright). Von solch einem Schutzfrist-Abkommen würden sich andere Länder leiten lassen, daher entstünden weitere internationale Regelungen mit ähnlichen Fristen – diese Befürchtung äußern die Kritiker aus den 29 Organisationen, die sich für den gemeinsamen, öffentlichen Appell zusammengeschlossen haben.

Zu ihnen zählen die American Library Association (ALA), die Electronic Frontier Foundation (EFF), Creative Commons, die Wikimedia Foundation und viele weitere. Sie repräsentieren Verbraucherinteressen, Büchereien und Bürgerrechte, und sie stammen sowohl aus den am TPP beteiligten als auch aus weiteren Ländern. Die rund 70 Einzelunterstützer des Aufrufs kommen aus insgesamt 19 Ländern.

Der offene Brief im Wortlaut (unsere Übersetzung):

Sehr geehrte TPP-Unterhändler,
bei der Konferenz in Singapore stimmen Sie darüber ab, die Schutzfrist für urheberrechtlich geschützte Werke auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers als bindende Verpflichtung festzusetzen. Wir bitten Sie eindringlich, diese Regelung abzulehnen.

Die Gesellschaft hat keinen Nutzen davon, die Schutzfrist über jene 50 Jahre hin auszudehnen, die die Welthandelsorgansation (WTO) vorgibt. Zwar gilt in einigen TPP-Ländern, wie den USA, Mexiko, Peru, Chile, Singapur oder Australien schon jetzt die 70 Jahre- (oder länger)-nach-dem-Tod-Frist. Doch es wächst die Erkenntnis, dass diese langen Fristen ein Fehler waren. Sie sollten deshalb verkürzt oder längere Fristen an bestimmte Bedingungen geknüpft werden.

Die 70-Jahre-nach-dem-Tod-Frist verhindert in erster Linie den Zugang zu unzähligen Büchern, Zeitungen, Broschüren, Fotografien, Filmen, Tonaufnahmen und anderen Werken, die zwar jemanden gehören, aber nicht kommerziell genutzt werden, die vergessen oder verwaist sind. Die Ausweitung der Schutzfrist kommt Verbraucher und Künstler teuer zu stehen, wohingegen Menschen oder Unternehmen davon profitieren, die nichts mit der Schöpfung des Werks zu tun hatten.

Die 70-Jahre-nach-dem-Tod-Schutzfrist ist ein Fehler, und es wäre peinlich, diesen Fehler in dem größten regionalen Handelsabkommen zu verankern, das jemals verabschiedet wurde.

 Der offene Brief  samt Unterzeichnern als Original (PDF).

September 16 2013

Verleiten Lehrer zu „systematischen Urheberrechtsverletzungen”?

Im Feuilleton-Aufmacher der Süddeutschen schreibt Willi Winkler heute darüber, „wie Project Gutenberg das Urheberrecht unterläuft”. Kern des Anstoßes für Winkler: Die Buddenbrooks und andere Werke von Thomas Mann sind in den USA bereits gemeinfrei, in Deutschland noch nicht. Dennoch stehen sie bei gutenberg.org digitalisiert als E-Book online.

Die Lage beschreibt er so:

Dürfen die das überhaupt? Beim Fischer-Verlag reagiert man ausweichend und dann empfindlich. „Downloads von Deutschland aus sind in solchen Fällen illegal”, erklärt man dort, aber was hilft das schon? Illegal heißt noch lange nicht, dass es niemand tut. Niemand kann einen Franzosen, Kanadier oder Isländer daran hindern, im Internet zu fischen, bis er den Thomas Mann hat, den er nach deutschem Recht nicht bekommt. Das gilt, das Internet kennt da kein Vaterland, natürlich auch für die deutschen Leser, die, aus, welchen Gründen auch immer, den Weg in die nächste Buchhandlung scheuen.

Er beschreibt dann auch durchaus zutreffend die Motivation des Gutenberg.org-Gründers Michael S. Hart und von freiwilligen Helfern wie Norbert Langkau, die Werke einscannen und korrekturlesen.

Am Beginn und am Ende des Textes jedenfalls taucht ein Gymnasiallehrer auf, der seine Schüler dazu auffordert, die „Buddenbrooks” für orthografische Übungen herunterzuladen. Doch während Winkler bei Langkau noch ein echtes Bildungsinteresse erkennt, wird der erwähnte Lehrer mit allerlei Fragezeichen verdächtigt. Er sei jemand, der

den Bildungsauftrag so versteht, dass er seine Schüler aus Faulheit? aus Resignation?, aus Unwissenheit? dazu anleitet, systematisch gegen das Urheberrecht zu verstoßen.

Dabei liegt die Kernfrage so nahe: Kann ein Lehrer in Deutschland mit digitalen Materialien arbeiten, ohne „systematisch gegen das Urheberrecht zu verstoßen”, wenn er sich nicht zum Urheberrechtsexperten weiterbilden lässt? Schon die Regeln für Kopien aus Schulbüchern sind komplex und kleinteilig genug. Immerhin wurde der Schultrojaner vergangenes Jahr beerdigt, so dass Schulbuchverlage den Lehrern nicht bis auf den Computer hinterherspionieren können. An den zugrundeliegenden Verträgen aber hat sich kaum etwas geändert.

Hinzu kommen die Regelungen für Kopien aus Werken, die keine Schulbücher sind – wie etwa die „Buddenbrooks” – und nicht zuletzt die Regeln für Schutzfristen, nach denen er bestimmen müsste, ob ein Werk auch in Deutschland zweifelsfrei gemeinfrei ist. Das Projekt Europeana Connect hat diese in einem Schaubild zusammengetragen:

pd-calculator-ausschnitt

Public Domain Calculator (Ausschnitt). Ganzes Schaubild: PDF, 25 MB. CC BY Europeana Connect.

In einem Beitrag über Public-Domain-Archive schrieb ich dazu (shameless self-quote):

Trotz vereinheitlichter Regeln gibt es rechtlich nach wie vor nicht die „eine” Public Domain. Allein in der EU sind es 27 Varianten, wie Christina Angelopoulos, Informationsrechtlerin an der Uni Amsterdam, in ihrem Aufsatz „The Myth of European Term Harmonization” feststellt. „Kultureinrichtungen folgen meist den Regelungen zur Schutzdauer in ihrem Land, Rechtssicherheit für Nutzer anderswo entsteht daraus nicht”, schreibt sie. Würden die Betreiber weltweit Rechtssicherheit vorraussetzen, stünde kaum ein Werk jemals online.

Ob Willi Winkler die Konsequenz ziehen würde, die Werke gar nicht mehr in digitalen Archiven anzubieten, solange die rechtliche Situation so ist, wie sie ist, wird nicht recht deutlich. Der Artikel bleibt in der Schwebe, legt es aber nahe, wo vom „modernen Urheberrechtsmissbrauch” durch Project Gutenberg die Rede ist. Ob es noch Gebrauch oder schon Missbrauch des Urheberrechts ist, Werke mit stetig verlängerten Schutzfristen der Öffentlichkeit zu entziehen, fragt er dagegen nicht.

Michael Hart, der gegen die Urheberrechtsverlängerung mit dem Sonny Bono Extension Act kämpfte, äußerte sich dazu deutlich. In einem Interview mit Richard Poynder merkt er an, wie die Rede über Bildung zur Heuchelei wird, wenn die Werke nicht angeboten, sondern vielmehr weggeschlossen werden:

RP: You clearly see a larger agenda here. In a previous interview you said: “The Internet could be the greatest educational tool of all history, but they are trying to pass laws to keep all the great books of the last century off the Internet.”

MH: Right. Just to clarify: I meant the most recent century, not the one before. But it just seems obvious to me that they would never allow that kind of power into the hands of the public, no matter how much they hypocritically talk about “universal education.”

Vielleicht hat Willi Winklers als entweder „faul”, „unwissend” oder „resigniert” dargestellter Gymnasiallehrer seinen Bildungsauftrag gar nicht so falsch verstanden. Das Problem ist nicht, dass „Project Gutenberg das Urheberrecht unterläuft”, sondern das Urheberrecht Plattformen wie Project Gutenberg.

September 10 2013

Crowdfunding-Projekt will sämtliche Chopin-Aufnahmen befreien

Frédéric Chopin starb am 17. Oktober 1849, zu seiner Beerdigung erklang der von ihm komponierte Trauermarsch aus der Klaviersonate Nr. 2. Später begleitete der Marsch so unterschiedliche Figuren wie John F. Kennedy, Leonid Breschnew und Margaret Thatcher ins Grab. Auch das „Darth Vader Theme” aus Stars Wars scheint deutlich davon inspiriert.

Chopins Kompositionen sind so bereits seit 164 Jahren gemeinfrei, die konkreten Einspielungen der Kompositionen aber sind es deshalb noch nicht. Der Grund sind die Leistungsschutzrechte an Tonaufnahmen – die Rechte derjenigen, die Werke einspielen oder aufzeichnen. In Europa wurden sie erst kürzlich von 50 auf 70 Jahre verlängert.

Das Projekt Musopen hat nun das Crowdfunding-Projekt „Set Chopin Free” gestartet. Kommen mindestens 75.000 Dollar zusammen, sollen sämtliche Werke neu eingespielt werden, ohne dabei auf weitere Rechte zu bestehen. Die Aufnahmen könnte dann jeder ohne weiteres verwenden, zum Beispiel, um Filme zu vertonen.

Warum die Wahl auf Chopin fiel, erklärt Initiator Aaron Dunn auf Kickstarter:

Among the most enduringly popular composers, Chopin stands out. He also composed an amount of music which is manageable for us to record. If we had chosen Mozart, our funding goal would have to have another zero at the end. We also wanted an artist that would be versatile, enabling many projects to make use of his music. It doesn’t hurt that he just celebrated his 200th birthday three years ago. This is a belated gift but one we think he would appreciate.

Im Moment sieht es gut aus für die Initiatoren: Gut 42.000 Dollar haben sie bereits gesammelt. Auch in einer ähnlichen Crowdfunding-Runde im letzten Jahr war das Projekt erfolgreich. Ein Orchester in Prag spielte dann eine Woche lang gemeinfreie Aufnahmen ein – damals ausgewählte Werke etwa von Bach, Beethoven und Mendelssohn. Hier kann man dabei zuhören:

April 29 2013

Wochenrückblick: Schutzfristen, Grundstückseigentümer, Facebook-Klarnamen

Der Bundestag hat längere Schutzfristen für Tonaufnahmen beschlossen, der Bundesgerichtshof bestätigt seine Fotografie-Rechtsprechung, Facebooks Klarnamenpflicht bleibt erlaubt. Außerdem im Wochenrückblick: Telekom und Netzneutralität, Verfassungsgericht zur Antiterrordatei, Grünbuch zur Medienkonvergenz, Werbeverbot und Rundfunkbeitrag.

Bundestag verabschiedet Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen beschlossen. Nach dem Entwurf soll sich die Schutzfrist für Tonträgerhersteller und ausübende Musiker von 50 auf 70 Jahre verlängern. Die Änderung setzt eine EU-Richtlinie (PDF) um.
Weitere Informationen bei Urheberrecht.org.
Dossier zur Schutzfristverlängerung von iRights.info und Wikimedia Deutschland (2011).

BGH: Grundstückseigentümer darf kommerzielle Fotografien des Eigentums verbieten

Ein Grundstückseigentümer darf allein darüber entscheiden, ob Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen kommerziell verwertet werden – selbst wenn er den Zugang zu seinem Grundstück zu privaten Zwecken gestattet hat. Das hat der BGH Anfang März entschieden, wie nun bekannt wurde. Der BGH bestätigt damit seine Rechtsprechung, die unter dem Titel „Preussische Schlösser und Gärten” bekannt wurde. Geklagt hatte die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg gegen eine Fotoagentur. Dieser untersagte der BGH, weiterhin Fotos auf dem Grundstück der Klägerin zu machen und diese kommerziell zu verwerten. Nach dem BGH besteht ein „Recht des Grundstückseigentümers, darüber zu entscheiden, wer die wirtschaftlichen Vorteile” aus dem Zuweisungsgehalt des Grundstücks ziehen darf.
Das Urteil im Volltext.
Mehr dazu bei internet-law.de.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Klarnamenpflicht bei Facebook

Facebook darf vorerst auch weiterhin Konten von Nutzern sperren, die nicht ihren Klarnamen angeben. Grund dafür ist ein Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom Montag. Es bestätigte damit zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) aus Februar 2013. Das ULD hatte ursprünglich angeordnet, Facebook müsse seinen Nutzern die anonyme Nutzung erlauben – dazu sei das Netzwerk verpflichtet (Paragraf 13 Abs. 6 TMG) verpflichtet. Dagegen wehrte sich Facebook nun zunächst erfolgreich im Eilverfahren. Weil nur die irische Facebook-Niederlassung Daten verarbeite, sei auch kein deutsches Recht anwendbar. Die Anordnung des ULD ist nun vorerst nicht vollziehbar.
Zur Pressemitteilung des OVG Schleswig.
Mehr Infos bei internet-law.de.

Verletzung der Netzneutralität? Debatte um Telekom-Drosseln hält an

Die Deutsche Telekom AG will ihre Festnetz-Flatrates mit Volumenbegrenzungen ausstatten – und erntet dafür weiter harsche Kritik. Politiker und Verbraucherschützer kritisieren, die Telekom würde damit eigenen Angeboten, insbesondere dem TV-Angebot Entertain und Telefonie-Angeboten, einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Telekom hält dagegen: Durch die neuen Regeln wolle das Unternehmen verhindern, dass Normalnutzer die übermäßigen Ansprüche weniger Heavy User finanzierten. Ausgenommen von der Internet-Drosselung sollen allerdings die hauseigenen Premium-Pakete „Entertain” sein: „’Entertain’ nutzt zwar IP-Technologie, ist aber gerade kein typischer Internetdienst, sondern eine von den deutschen Landesmedienanstalten durchregulierte separate Fernseh- und Medienplattform, für die unsere Kunden ein entsprechendes Zusatzentgelt bezahlen”, schreibt Telekom-Chef Obermann in einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Phillip Rösler.
Interview mit Telekom-Sprecher Phillip Blank bei Dradio.de.
Zusammenfassung der Kritik auf Netzpolitik.org.
Telemedicus zu den Konsequenzen der Drosselung.

Verfassungsgericht: Antiterrordatei war verfassungswidrig ausgestaltet

Die Antiterrordatei ist „ist in ihren Grundstrukturen mit der Verfassung vereinbar”, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig: Teile des Antiterrordateigesetzes verstoßen gegen die Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Einzelne Vorschriften verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot und das Übermaßverbot. Insbesondere der von der Datei erfasste Personenkreis sei teils zu weit geraten. Vom Gesetz erfasst seien unzulässigerweise auch Personen, „die weit im Vorfeld und möglicherweise ohne Wissen von einem Terrorismusbezug eine in ihren Augen unverdächtige Vereinigung unterstützen”. Ermittlungsbehörden dürfen das Gesetz unter Berücksichtigung der Entscheidung weiter anwenden – der Gesetzgeber muss allerdings bis spätestens Anfang 2015 nachbessern.
Bericht bei der FAZ.
Das Urteil im Volltext.

EU verabschiedet Grünbuch zur Medienkonvergenz

Die EU-Kommission hat ein „Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt” veröffentlicht. Herkömmliche Rundfunkdienste wachsen immer mehr mit dem Internet zusammen und die Grenzen zwischen Fernsehempfang und Internetdiensten verschwimmen, so die Kommission. Das Grünbuch soll deshalb „eine breit angelegte öffentliche Debatte über die Auswirkungen des gegenwärtigen Wandels der audiovisuellen Medienlandschaft anstoßen”. Interessenträger und die allgemeine Öffentlichkeit sollen nun bis Ende August 2013 ihre Meinungen und Standpunkte äußern. Die Folgearbeiten auf das Grünbuch könnten insbesondere die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) betreffen.
Zur Pressemitteilung der EU-Kommission.
Das Grünbuch als PDF.

Meinungsfreiheit: Tierschutz-Kampagnenverbot war erlaubt

Es verletzt nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK), politische Werbung in Großbritannien zu verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Montag mit 9 zu 8 Stimmen der großen Kammer entschieden. Geklagt hatte die Tierschutzorganisation „Animal Defenders International”. Diese startete 2005 eine Kampagne gegen Primaten in Fernsehwerbespots sowie deren Haltung und Zurschaustellung. Dazu wollte man auch einen eigenen Werbespot zeigen. Das damals für die Werbezulassung zuständige Broadcast Advertising Clearance Centre (BACC) stellte fest, dass der Werbespot „hauptsächlich politischer Natur” war – sodass britisches Rundfunkrecht die Ausstrahlung verbot. Dieses Verbot greife zwar grundsätzlich in Art. 10 EMRK ein, sei aber verhältnismäßig.
Das Urteil im englischen Volltext.
Überblick im Verfassungsblog.
Detaillierte Besprechung bei HP Lehofer.

Rundfunkbeiträge: Bayrische Meldebehörden dürfen Daten abgleichen

Im Zusammenhang mit der neuen geräteunabhängigen Rundfunkgebühr darf jede bayrische Meldebehörde vorerst bestimmte Daten aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt übermitteln. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof letzten Donnerstag entschieden, wie nun bekannt wurde. Ermano Geuer geht mittels Popularklage vor dem Gerichtshof gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor. In diesem Fall stellte er außerdem einen Eilantrag, den Datenabgleich einstweilen zu stoppen. Genau dies lehnten die Richter nun ab. Im Rahmen einer notwendigen Folgenabwägung überwiege die Notwendigkeit, zunächst am Meldedatenabgleich festzuhalten. Nur so könne man beispielsweise Vollzugsdefizite vermeiden und einer größeren Beitragsgerechtigkeit Rechnung tragen.
Zur Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs.
Die Nachricht beim IUM.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SAFoto: Horia VarlanCC BY.

February 04 2013

Wochenrückblick: Abmahnwahn, Schutzfrist, Leistungsschutzrecht

Die Koalition hat sich nun doch auf ein Gesetz zum Abmahnwahn geeinigt, der Bundestag berät über Schutzfristen und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

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Wochenrückblick: Abmahnwahn, Schutzfrist, Leistungsschutzrecht

CDU und FDP haben sich nun doch auf ein Gesetz zum Abmahnwahn geeinigt, der Bundestag berät über Schutzfristen und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Außerdem im Wochenrückblick: EU-Patentgericht, Vorratsdaten, Rundfunkbeitrag, WDR-Intendanz.

„Abmahnwahn”: Justizministerium mit Gesetzentwurf

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der die Kostenlast von Filesharing-Abmahnungen verringern soll. Dies wurde in der vergangenen Woche aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bekannt. Der neue Entwurf sieht eine Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes (Paragraf 97a) und des Gerichtskostengesetzes (Paragraf 49) vor. Demnach soll der Kostenstreitwert auf 1.000 EUR gedeckelt werden. Dies gilt aber nur für Erst-Abmahnungen gegen Privatpersonen, denen Urheberrechtsverletzungen im rein privaten Bereich vorgeworfen werden.

Bericht in der Süddeutschen Zeitung.

WK-Legal-Blog: Gesetzesentwurf im Volltext.

iRights.info: Post vom Anwalt, was tun?

Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen im Bundestag

Die urheberrechtlichen Schutzfristen für Musiker, die an Tonaufnahmen beteiligt waren, sollen sich von 50 auf 70 Jahre verlängern. So sieht es ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. Kulturstaatsminister Neumann verteidigt die Reform: Die Schutzfristverlängerung diene der Absicherung von Musikern im Alter. Anders sehen das die Oppositionsparteien: Die Änderung würde nur großen Musiklabels nützen. Wenn Musiker überhaupt profitierten, dann nur einzelne, ohnehin schon gut verdienende Musiker. Die Änderung beruht auf einer EU-Richtlinie, die 2009 unter zweifelhaften Umständen verabschiedet worden war, und die jetzt nur noch umgesetzt werden muss.

Der Gesetzentwurf im Wortlaut (PDF)

iRights.info-Dossier: Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen (2011)

Rechtsausschuss im Bundestag hält Anhörung zum Leistungsschutzrecht ab

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger diskutiert. Dabei wurden auch Sachverständige angehört. Trotz der kritischen Behandlung im Rechtausschuss rechnen Beobachter damit, dass der Auschuss und der Bundestag dem Gesetzesentwurf nun zügig zustimmen werden. Danach bleibt den Kritikern, wie Andre Meister auf Netzpolitik.org schreibt, nur die „letzte Rettung Bundesrat”: Mit einem Einspruch und der folgenden Verhandlung im Vermittlungsausschuss könnten die Länder den Entwurf in die Diskontinuität treiben, hofft Meister.

Bericht auf Netzpolitik.org.

iRights.info: Leistungsschutz-Anhörung: Wer sagt was?

iRights.info: Das ABC zum Leistungsschutzrecht

Wann kommt das EU-Patentgericht?

Das Tauziehen um das EU-Patent war lang – und es ist noch nicht zu Ende. Eigentlich waren die zugrundeliegenden Rechtsakte Ende des vergangenen Jahres verabschiedet worden. Im neuen Jahr werden aber schon wieder Zweifel laut: Bevor die neuen Regeln tatsächlich in Kraft treten können, sind laut Heise Online noch Änderungen an der sog. Brüssel I-Verordnung nötig, die die Gerichtszuständigkeiten in der EU regelt. Beobachter äußern Zweifel daran, dass dies rechtzeitig gelingen könnte. Auch die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem EU-Primärrecht insgesamt wird bezweifelt.

Bericht auf Heise Online zur neuen Kritik.

Zusammenfassung auf Telemedicus zu den neuen Regeln.

Drei Mal Vorratsdaten vor Europäischem Gerichtshof

Schon der irische High Court und der Österreichische Verfassungsgerichtshof haben jeweils eine Vorlage zum EuGH eingebracht, in der sie die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bezweifeln. Die Datenschutzkommission Österreichs hat nun eine weitere Vorlage geschickt, meldet das Blog e-Comm. Pikant: Die Datenschutzkommission, die nun davon ausgeht, ein vorlageberechtigtes Gericht zu sein, war erst kürzlich selbst Gegenstand eines EuGH-Urteils. Der Gerichtshof hatte im Oktober 2012 entschieden, die Datenschutzkommission sei als Datenschutzaufsicht nicht unabhängig genug.

Die Hintergründe auf e-Comm.

Weiter Streit um Rundfunkbeitrag

Der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sorgt weiter für eine lebhafte Debatte in den Medien. Verschiedene Branchenverbände kritisieren den Wechsel, andere sehen das Thema gelassener. Auch Juristen äußern sich kontrovers zur Rechtmäßigkeit des neuen Beitragsmodells. Für besondere Aufregung sorgte vergangene Woche ein vermeintlicher Zahlungsboykott der Stadt Köln: Es sei bisher nicht möglich gewesen, die genaue Kostenlast zu ermitteln, ließen sich Stadt-Sprecher zitieren. Deshalb wolle man einstweilen nicht zahlen. Nach Intervention des WDR gab die Stadt dann aber bekannt, zunächst die Abgaben in der früheren Höhe entrichten zu wollen.

Bericht in der Stuttgarter Zeitung.

Nach Piel-Rücktritt: Suche nach neuem Intendanten beginnt

Nachdem die WDR-Intendantin Monika Piel vergangene Woche überraschend ihren Rücktritt bekanntgegeben hat, hat die Suche nach ihrer Nachfolgerin begonnen. Wie das Verfahren ablaufen wird, darüber befindet der WDR-Rundfunkrat. Der hat nun zunächst einmal seine Vorstandsmitglieder als Findungskommission eingesetzt und bekanntgegeben, er wolle vor allem auf ein transparentes Verfahren achten. Eine Entscheidung soll, wenn möglich, noch „vor der Sommerpause” fallen.

Pressemitteilung des WDR-Rundfunkrats.
Dieser Artikel steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA.

January 22 2013

ASCII für alle: Von Project Gutenberg bis heute

Online-Archive wie „Project Gutenberg” und das „Internet Archive” arbeiten beharrlich daran, die Public Domain ins Netz zu bringen.

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August 08 2012

Schutzfristen im Urheberrecht werden verlängert

Während in der aktuellen urheberrechtlichen Diskussion immer wieder eine deutliche Verkürzung der urheberrechtlichen Schutzfristen gefordert wird, geht der Gesetzgeber den umgekehrten Weg.

Nach dem Referentenentwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes sollen die Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers (§ 85 UrhG) und der ausübenden Künstler (§§ 72 ff. UrhG) von 50 auf 70 Jahre verlängert werden. Der deutsche Gesetzgeber setzt damit allerdings (nur) die Richtlinie 2011/77/EU vom 27. September 2011 über die Änderung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte, um.

Die Schutzdauerverlängerung für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller gilt übrigens für alle Schutzrechte die am 1. November 2013 noch nicht erloschen waren.

Das ist ein schönes Geschenk an die Musikindustrie, denn damit werden die großen Labels in die Lage versetzt, die immer noch umsatzstarken Alben der Künstler der 60′er Jahre wie der Beatles, Rolling Stones, Doors, Who, Jimi Hendrix oder Bob Dylan weitere 20 Jahre zu vertreiben.

Ilja Braun weist zurecht darauf hin, dass die Aussage im Gesetzesentwurf wonach “mit quantifizierbaren Auswirkungen des Gesetzes auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau” nicht zu rechnen sei, kritisch zu hinterfragen bzw. richtig zu lesen ist. Die Bundesregierung ist offenbar nur nicht in der Lage, die Auswirkungen auf das Preisniveau zu beziffern, dass es Auswirkungen geben wird, scheint man aber auch im BMJ anzunehmen.

May 06 2011

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