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April 19 2013

Olli Rehn in Unterhosen – eine treffende und zum Lachen animierende Ergänzung zu den “Klapperstörchen”.

Natürlich hat Albrecht Müller Recht, wenn er sagt, eine ernsthafte Debatte über Reinhart/Rogoff (RR, „Dieses Mal ist alles anders“) erübrige sich, da sowohl der Gedanke einer Kausalität zwischen Höhe der Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum (jedenfalls in dieser Reihenfolge) als auch der Versuch, einen (allgemeingültigen) Schwellenwert der Staatsverschuldung festzulegen, ab dem die Wirtschaftsentwicklung umkippe, absurd sei.
Das Witzige ist nur, dass RR derartiges in Ihrem Buch nie behauptet haben. Von Erik Jochem

Die (wundersam einprägsamen) 90 Prozent sind – so viel sollte nach der aktuellen Debatte selbst der Süddeutschen klar sein – gerade keine “ goldene Schuldenregel“, sondern allenfalls ein Durchschnittswert und damit ohne Aussagewert für den Einzelfall. Wenn also schon vorher lustiges Rätselraten erforderlich gewesen wäre, um zu ermitteln, welcher Schwellenwert im Einzelfall gelten soll, ist die Feststellung der Höhe des angeblichen Schwellenwerts nach der aktuellen Kritik endgültig wieder in den Bereich des Voodoo zurückgekehrt. Und – darauf legen RR in ihrer ersten Erwiderung an ihre Kritiker besonderen Wert – von Kausalität zwischen Staatsverschuldung und Wirtschaftsentwicklung sei in Ihrem Buch ohnehin nicht die Rede – sie hätten lediglich eine neutrale statistische Korrelation zwischen dem Grad der Staatsverschuldung und dem Grad der Wirtschaftsentwicklung festgestellt (was dann eben auch, falls Kausalität überhaupt besteht, eine Kausalität von schwacher Wirtschaftsentwicklung hin zu Staatsverschuldung zulässt).

Damit ist die Geschichte von RR endgültig die moderne Version des Märchens von des Kaisers neuen Kleidern. RR sind die Schneider, der Mann in der Unterhose ist Olli Rehn. Und mit ihm alle deutschen Journalisten, die so wie er RR noch nie gelesen haben, aber fest an den Mythos glauben.

Natürlich ist RRs Buch nach der üblichen Masche gestrickt: Eine schier endlose Datenwüste, die die Totalität der Forschung beglaubigt und den unbefangenen Leser vor Ergebenheit auf den Rücken fallen lässt – glaub oder stirb, überprüfen kannst du hier eh‘ nichts. Herauskommt eine wunderbar gerade und einprägsame (Durchschnitts)Zahl, deren Auftauchen geradezu wie eine göttliche Offenbarung wirkt. Was dazu führt, dass trotz der mit der schieren Masse der Länder und Zeitreihen abnehmenden Gewichtung des einzelnen Landes die Zahl 90 unversehens zu einem für jedes einzelne Land gültigen Schwellenwert mutiert.

RR weigern sich bis zum Vorfeld der aktuellen Studie, ihre Datensätze an Kollegen zur Überprüfung ihrer Studie herauszugeben. So hat der Mythos Zeit zu wachsen. Dem öffentlichen Eindruck, ihre Forschung belege eine weltweite Kausalität zwischen Staatsverschuldung und nachlassender Wirtschaftsleistung treten RR ebenso wenig entgegen wie dem Glauben, die Zahl 90 markiere eine magische Grenze hin zum wirtschaftlichen Verfall. Im Gegenteil erklärt Rogoff am 11. April 2011 einer Runde von 40 republikanischen Abgeordneten, bezüglich der Staatsverschuldung müsse sofort gehandelt werden, da „das Risiko“ immer näher komme. Er legt damit die Grundlage für die Eskalation im Haushaltsstreit zwischen Obama und den Republikanern.

Tritt man RR zu nahe, wenn man ihnen attestiert, dass sie die Dummheit ihrer politischen Kundschaft in geradezu genialer Weise ausnutzen und zu Geld machen ? Was RR in ihrer Studie nicht explizit machen, das besorgen (so funktioniert Marketing) die Phantasmen ihrer Kunden. RR sind moderne Scharlatane im wirtschaftswissenschaftlichen Gewande.

Und zu ihren Kunden gehören eben auch Olli Rehn und die deutsche Bundesregierung.

Das funktioniert so: Austerität als Dauerkonzept basiert auf der – nirgendwo belegten – Annahme, dass Wirtschaftswachstum umso stärker ausfällt, je geringer die Staatsverschuldung ist. In kleine Münze übersetzt heißt das, Wirtschaftswachstum erreicht erst dann ein lohnendes Niveau, wenn gewisse Schwellenwerte der Staatsverschuldung unterschritten werden. Wirtschaftswachstum oberhalb dieser Schwellenwerte lohnt sich nicht, weil das Wachstumspotential, das unterhalb dieser Schwellenwerte erreicht werden könnte, quasi verschenkt wäre. Deshalb gilt es buchstäblich ohne Rücksicht auf Verluste unter die Schwellenwerte zu kommen, anschließend entfaltet die wirtschaftliche Entwicklung dann ihr volles ungebremstes Potential und (fast) alles erstrahlt in neuem Glanze.

RR und ihre 90 Prozent sind der zentrale Legitimationsmythos für dieses moderne Märchen.

In den Worten Olli Rehns klingt das so:

“[I]t is widely acknowledged, based on serious research, that when public debt levels rise about 90% they tend to have a negative economic dynamism, which translates into low growth for many years.” — European Commissioner Olli Rehn [PDF - 335 KB].

(Es ist allgemein auf Grundlage seriöser Forschung anerkannt, dass öffentliche Schulden, wenn sie mehr als 90 % des Bruttosozialprodukts betragen, tendenziell zu einer schlechten Wirtschaftsdynamik und nur schleppendem Wachstum für viele Jahre führen).

Es ist der unbestreitbare Verdienst der Kritik an RR und der darauffolgenden Debatte im (amerikanischen) Internet, deutlich gemacht zu haben, dass Olli Rehn hier gar nicht existente Schuhe, Hosen und Jacken anzieht. RR selbst nehmen – jedenfalls in ihren Zeilen – keine Kausalität zwischen Staatsverschuldung und geringem Wirtschaftswachstum für sich in Anspruch und die Gleichsetzung eines Durchschnittswerts mit einem in jedem Einzelfall gültigen Einheitswert gibt Olli Rehn, den Währungskommissar der Europäischen Union, endgültig in bislang nicht vorstellbarem Ausmaß der Lächerlichkeit Preis.

Deshalb ist diese Debatte kein Grund, uns über Zeitverschwendung zu ärgern. Nehmen wir lieber die Einladung an und lachen über die lächerlichen Figuren, die uns regieren und informieren – lachen wir, bis unsere leider wachsenden Bäuche wackeln.

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April 18 2013

Wenn die Klapperstörche vor dem 1. April die Grenze zwischen Elsass und Südpfalz überfliegen, dann steigt die Geburtenrate in der Südpfalz im Januar des folgenden Jahres um 10 %.

Jetzt ist diese für die Gestaltung des demographischen Wandels wichtige Erkenntnis der neoliberalen Theoretiker von Wissenschaftlern widerlegt worden. Sie haben nachgewiesen, dass die Theorie auf einem peinlichen Excel-Fehler aufbaute. Der erkennbare Unsinn der These wie auch der erkennbare Unsinn der Korrektur ist direkt auf eine gestern ausgebrochene Debatte anzuwenden. Ich zitiere SpiegelOnline: „Schulden-Theorie: Excel-Panne stellt Europas Sparpolitik in Frage. – Die US-Forscher Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart lieferten den wissenschaftlichen Überbau für die weltweite Sparpolitik: Bei Staatschuldenquoten von mehr als 90 Prozent leide das Wachstum.“ Jetzt hätten drei Forscher von der Universität Massachusetts die wissenschaftliche Grundlage des politischen Spardogmas ins Wanken gebracht. Sie seien zu ganz anderen Ergebnissen gekommen. Darüber wird nun in den Medien und zwischen den Wissenschaftlern feurig diskutiert. Eine absolute Unsinnsdebatte. Die Theorie war grotesk. Deshalb ist auch ihre Widerlegung grotesk. Zeitverschwendung. Albrecht Müller.

Die Höhe der Staatsschuldenquote soll etwas sagen über die Wachstumschancen. Abstrus. Die Staatsschuldenquote besteht aus zwei Komponenten: dem Schuldenstand eines Staates und dem Bruttoinlandsprodukt. An einem solchen Quotienten die Chancen einer Entwicklung und einer möglichen Wirtschaftpolitik festzumachen, ist schon per se komisch. Und dann auch noch festzustellen, dass bei einer bestimmten Zahl (=90 %) der Bruch stattfinde, auch das ist grotesk. Warum nicht 95% oder 60 oder 160%. Hier haben zwei als Wissenschaftler getarnte Ideologen eine Regel erfunden, die ihrem Wunsch entsprach.
Hinzu kommt, dass der Schuldenstand nicht die maßgebliche Größe zur Beurteilung der Möglichkeiten einer beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik ist. Dafür sprechen auch empirische Daten. Belgien und Italien lagen schon in den ganzen neunziger Jahren über 90 %, Japan ab 1996. Ich füge als Anhang die Tabelle A3 aus meinem Buch „Reformlüge“ an. Sie zeigt, wie grotesk insgesamt die Theorie des Herrn Rogoff ist. Zum Beispiel gab es in den neunziger Jahren in einigen Ländern hohe Wachstumsraten und gleichzeitig einen Anstieg der Staatsschuldenquote. Zum Beispiel in Schweden. Meist ist die Korrelation von BIP-Wachstum und Staatsschuldenquote nicht signifikant.
So unsinnig wie die Theorie war, so unsinnig ist auch die Widerlegung. Wenn ich den angeblichen Experten Rogoff und Reinhart Rechenfehler nachweise, dann akzeptiere ich das Prinzip ihrer seltsamen Herstellung von Relationen.

Nicht sonderlich erstaunlich ist das große Medienecho. (Ein Beispiel noch: die Süddeutsche Zeitung meldete: „Forscher attackieren goldene Schuldenregel“) Wer den neoliberalen Theorien glaubt, der muss sich auch öffentlich darüber wundern, wenn sie durch Nachweis von Rechenfehlern erschüttert werden. Und wenn der zuständige Kommissar in Brüssel, Herr Rehn, den Theorien geglaubt hat, dann muss man ihn wohl auch auf Rechenfehler in der Basis seines seltsamen Gedankengebäudes aufmerksam machen. So grotesk das ist.
Der Vorgang ist ein guter Beleg dafür,

  • dass die ökonomische Wissenschaft unter Dogmatismus und dogmatisch orientierten schlechten Ökonomen leidet, und
  • dass die Medien ihrer Funktion als kritische Begleiter nicht gerecht werden. Mit großen Kinderaugen begleiten sie deshalb einen Vorgang wie die gestrige Offenbarung von Rechenfehlern.

Die wirklich schlimme Seite der gesamten Debatte ist die Tatsache, dass das Schicksal von Menschen in Europa von solchen Typen von Wissenschaftlern und der entsprechenden Ausrichtung von Kommissaren, Bundeskanzlern und Bundesfinanzministern abhängt. Und dass sie unter diesen Dogmatikern ganz konkret leiden.

Anlage: Auszug aus Albrecht Müller: Reformlüge (2004), Seite 408

Tabelle A3: Staatsschuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) in vergleichbaren Ländern

Quelle: OECD (Hrsg.): Economic Outlook 2003, Paris 2003, S. 227

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Reposted byroedel0r roedel0r

January 07 2013

02mydafsoup-01

November 10 2012

02mydafsoup-01
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Wege aus der Euro-Krise - Prof. Dr. H. Flassbeck - YouTube

Veröffentlicht am 20.03.2012 von Videodokumente

Professor Dr. Heiner Flassbeck
Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien, UNCTAD
Vortrag vom 7. März 2012, Düsseldorf

Sehr unterhaltsam auch die anschliessende Diskussion:
http://www.youtube.com/watch?v=soEjCDnhyHc

Warum gibt es eine Euro-Krise? Sind "die Griechen" Schuld? Sind es die "Probleme einiger kleiner Länder an der Peripherie Europas"? Gibt es einen Zusammenhang zwischen Zinsniveau und Staatsschulden? Wird Inflation erzeugt, wenn die EZB Geld in "den Markt" pumpt? Wer genau profitiert von den Entwicklungen der letzten Jahre? Und gibt es möglicherweise auf all diese Fragen zu viele falsche Antworten?
Prof. Dr. Heiner Flassbeck verhilft dem interessierten Euro-Krisen-Beobachter mit seiner erfrischenden Art zu Einsichten, die auch bei vielen Talk-Show-Experten scheinbar noch nicht angekommen sind.

Zum besserem Verständnis des Vortrags und zur Wahrnehmung der kleingedruckten Quellenangaben empfiehlt sich der Download der Folien:
http://www.videodokumente.com/2012-03-07_FLASSBECK_EUROKRISE/FLASSBECK-EUROKR...

Links:
http://www.flassbeck.de/
http://de.wikipedia.org/wiki/UNCTAD
http://de.wikipedia.org/wiki/Lohnst%C3%BCckkosten

Elektronische Produktion:
http://www.videodokumente.com
http://flattr.com/thing/204923/videodokumente-com

Veröffentlicht am 20.03.2012 von Videodokumente

Professor Dr. Heiner Flassbeck
Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien, UNCTAD
Vortrag vom 7. März 2012, Düsseldorf

Sehr unterhaltsam auch die anschliessende Diskussion:
http://www.youtube.com/watch?v=soEjCDnhyHc

Warum gibt es eine Euro-Krise? Sind "die Griechen" Schuld? Sind es die "Probleme einiger kleiner Länder an der Peripherie Europas"? Gibt es einen Zusammenhang zwischen Zinsniveau und Staatsschulden? Wird Inflation erzeugt, wenn die EZB Geld in "den Markt" pumpt? Wer genau profitiert von den Entwicklungen der letzten Jahre? Und gibt es möglicherweise auf all diese Fragen zu viele falsche Antworten?
Prof. Dr. Heiner Flassbeck verhilft dem interessierten Euro-Krisen-Beobachter mit seiner erfrischenden Art zu Einsichten, die auch bei vielen Talk-Show-Experten scheinbar noch nicht angekommen sind.

Zum besserem Verständnis des Vortrags und zur Wahrnehmung der kleingedruckten Quellenangaben empfiehlt sich der Download der Folien:
http://www.videodokumente.com/2012-03-07_FLASSBECK_EUROKRISE/FLASSBECK-EUROKR...

Links:
http://www.flassbeck.de/
http://de.wikipedia.org/wiki/UNCTAD
http://de.wikipedia.org/wiki/Lohnst%C3%BCckkosten

Elektronische Produktion:
http://www.videodokumente.com

September 09 2012

Debt Cancellation in Mesopotamia and Egypt from 3000 to 1000 BC

We must pierce the smoke-screen of creditors and re-establish the historical truth. Repeated and generalised debt cancellation has occurred throughout history.

 

 

// read more: http://www.globalresearch.ca/debt-cancellation-in-mesopotamia-and-egypt-from-3000-to-1000-bc/



August 31 2012

02mydafsoup-01

David Graeber had with Charlie Rose, on the origins of money, markets, and the state

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David Graeber in Conversation with Rebecca Solnit. This excerpted conversation, worth reading in full, took place on January 26th, 2012, at City Lights Books in San Francisco.

via soup.io, here

July 27 2012

„Sparzwang“ in Zeiten des Nullzinses?

Wenn die Bundesrepublik Deutschland neue Schulden aufnimmt, so muss sie dafür nur einen lächerlich geringen Zinssatz zahlen – für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zwei Jahren oder weniger kriegt sie von den Anlegern sogar eine Prämie dafür, dass diese dem Staat Geld leihen dürfen. Dennoch beherrscht das Mantra, nach dem der Staat immer weniger Schulden aufnehmen sollte, die politische Diskussion. Dies ist ein grandioser Denkfehler, der uns noch sehr teuer zu stehen kommen könnte. Von Jens Berger.

Wenn in der öffentlichen Diskussion über die Staatsverschuldung von einem „Sparzwang“ die Rede ist, meinen die Diskutanten meist das Falsche. Gesetze, wie beispielsweise die Schuldenbremse oder der künftig geltende Fiskalpakt, verpflichten die öffentlichen Haushalte zwar, die Neuverschuldung unter einem festgelegten Höchstsatz zu halten, sie verpflichten die Politik jedoch nicht – wie man überall liest – zu Kürzungen. Wer seine Neuverschuldung drücken will, kann entweder seine Ausgaben reduzieren oder seine Einnahmen erhöhen. Wirtschafts- und finanzpolitisch entscheidend sind hier jedoch die Nebenwirkungen dieser Fiskalentscheidungen. Kürzt die Bundesregierung beispielsweise Ausgaben für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, den Kulturbereich oder das Bildungs- und Sozialsystem, so haben Unternehmen und Arbeitnehmer, die in diesen Bereichen tätig sind, weniger Einnahmen. Die Unternehmen auf diesem Feld investieren weniger, sie machen geringere Gewinne, zahlen weniger Steuern und müssen möglicherweise Angestellte entlassen. Die Arbeitnehmer, die von diesen Kürzungen betroffen sind, zahlen ebenfalls weniger direkte Steuern, geben weniger Geld aus, was wiederum sowohl zu geringeren indirekten Steuern als auch zu weniger Umsatz bei anderen Unternehmen führt, die dann ihrerseits nicht nur weniger Steuern zahlen und weniger investieren, sondern womöglich auch Angestellte entlassen. In der Folgeperiode führen diese Ausgabenkürzungen zu Mindereinnahmen und – in der Regel – zu höheren Ausgaben (z.B. für Zuschüsse zum Sozialsystem und Qualifizierungsmaßnahmen für die Entlassenen). Nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern auch sämtliche Sozialkassen leiden unter den Nebenwirkungen der Kürzungen, so dass unter Umständen sogar die Beitragssätze erhöht werden müssen.

Diese Politik, die man wohl am besten mit den Begriffen Austeritätspolitik oder Kürzungspolitik umschreiben könnte, ist jedoch keine Sparpolitik, da der Begriff „Sparen“ impliziert, dass man in der Folgeperiode eher mehr und nicht weniger Geld zur Verfügung hat. Der vermeintliche „Sparzwang“ ist bei näherer Betrachtung eine Austeritätsspirale, eine ideologische Scheuklappe, mit der nicht nur die Staatsfinanzen verschlechtert werden, sondern überdies die Konjunktur abgewürgt und das Wachstum behindert wird.

Wenn es einen „Sparzwang“ gibt, so ist er ganz woanders zu verorten: Anbieter privater Altersvorsorgeverträge, wie Lebensversicherungen, Riester- oder Betriebsrenten, sind per Gesetz gezwungen, einen großen Teil ihrer Kundeneinlagen in festverzinsliche Papiere im eigenen Währungsraum anzulegen, die höchste Bonitätsnoten haben. Außer Staatsanleihen der als solide bewerteten Eurostaaten (und bestimmter Bundesländer/Regionen sowie Kommunen) bleibt da jedoch nicht viel übrig. Ohne Staatsverschuldung gäbe es auch keine private Altersvorsorge, keine privaten Krankenkassen und keine private Pflegeversicherung.

Nun bestimmen in einer Marktwirtschaft meist Angebot und Nachfrage den Preis. Staatsanleihen bilden da keine Ausnahme. Die Niedrigzinsen für Staatsanleihen bestimmter Länder sind auch eine Folge dieses „Sparzwangs“. So erklärt sich der niedrige Zinssatz für japanische Staatsanleihen, die trotz der japanischen Staatsschuldenquote von 208% (also mehr als Griechenland) und des eher dürften AA- Ratings seit Jahren unter der 2%-Marke dümpeln. Der mit Abstand größte Gläubiger des japanischen Staates sind die japanischen Pensionsfonds, die – ebenso wie hierzulande – per Gesetz gezwungen sind, die Rücklagen ihrer Versicherten in Staatsanleihen im gleichen Währungsraum anzulegen.

Allein in Deutschland verwalten die Lebensversicherungen ein Anlagevolumen von 1.400 Mrd. Euro – etwas mehr als die Gesamtverschuldung des Bundes. Problematisch wird der „Erfolg“ der privaten Altersvorsorge dann, wenn pro Jahr wesentlich mehr Geld in die privaten Altersvorsorgemodelle eingezahlt wird, als die öffentlichen Haushalte an neuen Schulden aufnehmen. 2011 wuchsen die Ansprüche aus Lebensversicherungen um 48 Mrd. Euro, während der Bund „nur“ 17,3 Mrd. Euro neuer Schulden aufnahm. Wenn sich der Preis (also hier der Zins) für frisch ausgegebene Bundesanleihen durch Angebot und Nachfrage ergibt, ist vollkommen logisch, dass die Zinsen dann unter Druck geraten, wenn die Nachfrage stetig stärker steigt als das Angebot. In der aktuellen Situation kommt verschärfend hinzu, dass neben den Versicherern auch noch verschiedene Akteure aus den Euro-Problemstaaten als Käufer auftreten, die sich so gegen eine – nicht auszuschließende – Währungsreform in diesen Staaten absichern wollen.

Sollte der Bund also seine Ankündigung, langfristig keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu wollen, in die Tat umsetzen, ist absehbar, dass die kuriose Erscheinung der negativen Zinsen für Staatsanleihen zu einem Dauerzustand wird. Dies würde auch dazu führen, dass der Posten „Zinsen und Tilgung“ im Bundeshauhalt eine immer geringere Größe einnähme. Damit erweisen sich die apokalyptischen Szenarien der arbeitgebernahen Wirtschaftsforschungsinstitute der Vergangenheit auf geradezu groteske Art und Weise als falsch. Was oberflächlich ein Grund zur Freude ist, stellt jedoch auch auf vielen Ebenen ein Problem dar. Neben der verzerrenden Wirkung auf den Zinsmärkten sei hier vor allem das Problem angeführt, dass solche Niedrigst- und Negativzinsen vor allem die Kunden privater Altersvorsorgemodelle schädigen, deren Renten- und Versorgungsansprüche dahinschmelzen wie ein Eisberg in der Sahara. Für unsere Volkswirtschaft wäre es wesentlich gesünder, wenn sich die Zinsen für deutsche Staatsanleihen mittel- bis langfristig wieder auf einem gesunden Niveau einpendeln. Um dies zu erreichen, ist es jedoch vonnöten, dass die öffentlichen Haushalte temporär nicht weniger, sondern mehr Schulden machen, da wohl nur eine Ausweitung des Angebots den Preis wieder auf ein verträgliches Niveau zurückführen kann.

Eine solche Ausweitung der Schulden hätte freilich nicht nur die vielfach kolportierten Nachteile, sondern auch volkswirtschaftliche Vorteile. So könnte der Staat beispielsweise durch sinnvolle Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Kultur, Bildung und Soziales die dümpelnde Konjunktur merklich ankurbeln. Die eingangs genannte „Austeritätsspirale“ würde sich in eine „Investitionsspirale“ umkehren, mit der Wachstum erzeugt und damit auch der Staatshaushalt nachhaltig entlastet werden kann. Dies bedeutet freilich nicht, dass der Staat sich über seine Verhältnisse verschulden soll. Sollte die Konjunktur anspringen und die Wirtschaft beispielsweise um 4% pro Jahr wachsen, würde sich die Staatsschuldenquote selbst bei einer saftigen Neuverschuldung von 4% pro Jahr nicht erhöhen, ist sie ja immer in Relation zur Wirtschaftskraft der gesamten Volkswirtschaft zu sehen.

Durch eine solche intelligente Investitionspolitik würde der Staat gleich sieben Fliegen mit einer Klappe schlagen – er würde das Niedrigzinsproblem und das damit verbundene Renditenproblem der privaten Altersvorsorge und konservativer Sparer lösen, die Wirtschaft ankurbeln, die Arbeitslosigkeit bekämpfen, die Niedriglohnproblematik entspannen (eine Folge der gesunkenen Arbeitslosigkeit), die Sozialsysteme stärken und mit all dem schlussendlich den Wohlstand aller seiner Bürger mehren seinen Bürgern einen großen Gefallen tun. Wann, wenn nicht jetzt, wo die Zinssätze historisch niedrig sind und die Konjunktur auf Talfahrt ist, soll der Staat eigentlich Geld in die Hand nehmen, um die Konjunktur zu stärken? Das Gerede vom Wachstum, aber nicht auf Pump ist volkswirtschaftlich einfach eine Milchmädchenrechnung. Leider hat sich die Politik diesen Weg durch kontraproduktive Gesetze wie der Schuldenbremse oder dem Fiskalpakt ohne Not selbst verbaut und wir müssen – ob wir wollen oder nicht – den durch die Austeritätspolitik verursachten Problemen ratlos ins Auge blicken.

July 20 2012

Der DIW-Vorschlag für „eine Zwangsanleihe oder eine Vermögensabgabe“ lenkt von Wichtigem ab. Es gibt bessere steuerliche Maßnahmen zur Stärkung der staatlichen Einnahmen.

Die Ziele des Autors Bach, dessen Studie in den NachDenkSeiten vorgestellt wurde, teile ich: die Vermögens- und die Einkommensverteilung in Deutschland ist ausgesprochen ungerecht; sie bedarf der Korrektur. Auch das Ziel, die Einnahmen des Staates zu stärken, teile ich. Aber was der Autor der Studie vorschlagen will, sagt er uns nicht hinreichend konkret. Damit bleibt im Nebel, wie er wichtige Probleme wie den Zugriff auf Spekulationsvermögen und Steuerfluchtgelder lösen will. Außerdem treten durch die Konzentration auf „eine Zwangsanleihe oder eine Vermögensabgabe“ als Mittel zum Staatsschuldenabbau andere, naheliegendere und vermutlich auch leichter umsetzbare steuerpolitische Maßnahmen in den Hintergrund. Albrecht Müller.

Der Autor der Studie sagt nicht hinreichend konkret, was er will

Mehrmals werden in der DIW Studie die Begriffe Zwangsanleihe und Vermögensabgabe kombiniert. Manchmal mit einem „und“ verbunden, manchmal mit einem „oder“. Was der Autor wirklich will, welches von Beidem oder welche Kombination, oder etwas anderes, das würde man doch gerne wissen. Andernfalls kann man den Vorschlag nicht beurteilen.

Wie soll man zum Beispiel die Aussage, mithilfe einer Zwangsanleihe oder einer Abgabe würden 230 Milliarden € zur Schuldentilgung mobilisiert, beurteilen? Wenn eine so beachtliche Zahl als potentielle Einnahme des Staates genannt wird, dann würde man ja schon gerne wissen, mit welchem Instrument – einer Zwangsanleihe oder einer Vermögensabgabe, oder mit beidem – ein solch großer Betrag mobilisiert werden soll. Und in welchem Zeitraum? Durch eine einmalige Abgabe? Auf einen Schlag 280 Milliarden € ? In einem solchen Fall wären die ökonomischen Wirkungen anders zu diskutieren als bei einer Zwangsanleihe mit niedrigeren als marktüblichen Zinsen, die auf längere Zeit angelegt ist.

Der Autor verwirrt die Leser übrigens in diesem zweimal eingesetzten Textteil auch noch durch etwas anderes: Er nennt als „Bemessungsgrundlage“ das Bruttoinlandsprodukt. Dass das Bruttoinlandsprodukt die Bemessungsgrundlage einer Vermögensabgabe sein soll, ist seltsam. Bemessungsgrundlage dürfte nach üblicher Vorstellung das Vermögen der Steuerpflichtigen sein.

Wenn die „Vermögensabgabe oder/und die Zwangsanleihe“ nach Vorschlag des DIW realisiert würde, dann wäre es wichtig, auch jenes Vermögen heranzuziehen, das als Schwarzgeld der Steuerhinterzieher und Schmiergeldempfänger im Ausland lagert. Wie soll das erfasst werden?

Am 10. April 2012 berichtete Wolfgang Lieb in einem Beitrag über das Steuerabkommen mit der Schweiz davon, nach Schätzungen würden bei Schweizer Banken rund 380 Milliarden Franken Vermögen aus Deutschland und davon die Hälfte etwa Schwarzgeld lagern. Am 17. März 2008 nannte er die „Steuerhinterziehung – ein Spiegelbild gesellschaftlicher Verhältnisse“. Am 16. Juli haben die NachDenkSeiten mit dem Hinweis Nummer 5 darauf aufmerksam gemacht, dass nach Meinung der Deutschen Steuergewerkschaft ca. 480 Milliarden € Gelder deutscher Anleger schwarz auf Konten ausländischer Kreditinstitute lagern.

480 Milliarden Schwarzgeld – das ist ja kein Pappenstiel. Die Gelder kommen aus dunklen Quellen, Einkommenssteuer und oft auch Mehrwertsteuer sind hinterzogen; in den geschätzten 480 Mrd. Euro stecken viele Schmiergelder. Auf jeden Fall gehören diese Beträge zum Vermögen deutscher Staatsbürger und obendrein vermutlich zu besonders großen Vermögen. Schon deshalb ist die Aussage des Autors der DIW-Studie mit dem vorgeschlagenen Zugriff auf das Vermögen würden die reichsten 8 % der erwachsenen deutschen Bevölkerung erreicht, einfach falsch. Die Vermögen vieler Superreichen sind in Steueroasen angelegt

Der Autor könnte gegen die Kritik, er vernachlässige die Steuerfluchtproblematik, einwenden, dass er sich in seinem Text mit der Problematik der Steuerflucht beschäftigt und wörtlich geschrieben hat:

„Dafür ist die Steuerflucht ein umso größeres Problem. Der Fiskus müsste unmittelbar nach Bekanntgabe der Pläne für Zwangsanleihen oder Vermögensabgaben die entsprechenden Konten bei den Finanzdienstleistern sichern. Für die Ermittlung von Auslandsvermögen ist er auf eine Zusammenarbeit mit ausländischen Finanzdienstleistern oder Finanzbehörden angewiesen. Bei kleineren Ländern mit spezialisierten Finanzplätzen für die private Vermögensverwaltung fällt das häufig schwer. In den letzten Jahren hat aber der internationale Druck auf diese Länder zur Verwaltungskooperation deutlich zugenommen.“

Schon der oben zitierte Beitrag von Wolfgang Lieb über das Steuerabkommen mit der Schweiz deutet an, dass es vermutlich eine Fehleinschätzung ist, anzunehmen, das Auslandsvermögen der Deutschen könnte durch Kooperation der Verwaltungen einigermaßen korrekt erfasst werden. Die neueren Ereignisse um die CDs mit Steuerhinterziehern, die der nordrhein-westfälische Finanzminister zu nutzen gedenkt und wogegen der Bundesfinanzminister Einspruch erhebt, zeigt, dass bei uns die politisch entscheidenden Leute vermutlich eng mit den Steuerhinterziehern, den Nutzern der Steueroasen und Schwarzgeldbesitzern verbunden sind.

Wenn man gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung und die Lagerung von Schmiergeldern im Ausland weiterkommen will, dann muss man offensiver an dieses Werk herangehen. Wenn schon politischer Kampf, was im Falle einer Vermögensabgabe/Zwangsanleihe auch nötig sein wird, dann an der richtigen Front. Der nordrhein-westfälische Finanzminister hat das erkannt, wenn er sich wenigstens bisher nicht von Herrn Schäubles Forderung einschüchtern lässt.

Eine Vermögensabgabe durchzusetzen, ohne die Schwarzgelder und andere Auslandsvermögen wenigstens einigermaßen einbeziehen zu können, wäre sehr ungeschickt. Man würde die einigermaßen Ehrlichen packen und die Gauner und Kriminellen laufen lassen.

Das gilt in der aktuellen Situation vermutlich genauso für ein Land wie Griechenland oder Italien. Es ist ja bekannt, dass reiche Griechen ihr Geldvermögen in die Schweiz, nach London und andere Steueroasen verschoben haben. Dass angesichts dieser Situation der Autor meint, seine Vorschläge kämen vor allem für die Krisenländer infrage, ist unverständlich. Die griechischen Superreichen werden mit solchen Vorschlägen nicht herangezogen werden können. Analog gilt das für andere Länder. Deshalb ist die Überschrift der Studie „Vermögensabgaben – ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa“ sehr fragwürdig.

Wo bleibt der Zugriff auf jene, die von der Bankenrettung profitiert haben?

Es gab in Deutschland im letzten Jahrzehnt schon vor der Insolvenz von Lehman Brothers milliardenschwere Hilfen und dann ab 2008 den Bankenrettungsschirm über 480 Milliarden Euro:

  • Schon Anfang des letzten Jahrzehnts hat der damalige Bundesfinanzminister Eichel der Versicherungswirtschaft durch nachträgliche Änderung des Steuer- und Bewertungsrechts 5 Milliarden zukommen lassen.
  • Zur Rettung der IKB wurden rund 10 Milliarden ausgegeben. Davon haben Banken und andere Anleger profitiert. Und schon vor der Krise wurden einzelner Großanleger wie die Allianz und Münchener Rück dadurch begünstigt, dass die bundeseigene KfW ihre Anteile an der IKB übernommen haben. Die Insider wussten offenbar, dass es kriselt.
  • Für einen 25 % Anteile an der Commerzbank wurden vom Bund 18,2 Milliarden bezahlt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass damit vor allem eine Fehlspekulation der Allianz AG beglichen wurde. Die Allianz AG hatte die Dresdner Bank erworben. Das erwies sich als Missgeschick. Sie wurde an die Commerzbank AG weitergereicht. Diese durften wir Steuerzahler dann retten.
  • Des Nachts Ende September 2008 wurde die HRE gerettet. Bisher mit über 100 Milliarden €. Der Bundesregierung und teilweise auch uns allen sind die Profiteure bekannt. Das war zunächst die HypoVereinsbank, deren Haftungsfrist gegenüber ihrer Tochter HRE man verstreichen ließ. Dann ein buntes Spektrum von Unternehmen und Institutionen, deren Forderungen an die HRE wir Steuerzahler retteten: die Deutsche Bank mit über 2 Milliarden, ähnlich die Bayerische Landesbank und Unicredit, die Evangelische und Katholische Kirche mit rund 200 Millionen, der WDR und verschiedene Versicherungs- und Finanzunternehmen. (Siehe dazu Tagespiegel vom 13.9.2009)

Wie auch der Autor der DIW Studie feststellt, ist der Gesamtschuldenstand Deutschlands – also die Schulden des gesamten Staates in Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes – wegen Finanzkrise und Bankenrettung seit 2008 von rund 60 % auf über 80 % kräftig gestiegen und wird vermutlich weiter steigen, vor allem wegen der Übernahme der Wettschulden und Spekulationsfolgen der Banken. Wenn das so ist, dann muss man doch wenigstens darüber nachdenken, ob man die Geretteten zur Kasse bittet. Die vom Bankenrettungsschirm Profitierenden, die Allianz AG verdient Geld, die Deutsche Bank verdient Geld und viele andere auch – warum greift man bei diesen Verursachern des Anstiegs der Staatsschulden nicht zu?

Dazu bedarf es natürlich einer gesetzlichen Grundlage. Ist diese zu schaffen schwieriger, als den Zugriff über eine Zwangsanleihe gesetzlich zu regeln?

Nebenbei: Es ist möglich, dass der Autor Stefan Bach die Verantwortung der Finanzwirtschaft und der Spekulanten für die Verschuldung des Staates nicht ernst genug nimmt. Er notiert zwar, dass die Finanzkrise die Staatsschulden hat steigen lassen. Wenn man aber diese Einsicht hat, dann sollte man nicht den Jargon der Neoliberalen übernehmen. Der Autor tut das, er spricht von „Schuldenkrise“ und von „Europäischer Schuldenkrise“ und von der „Sanierung der Staatsfinanzen“. Das klingt so, als seien die Staatsschulden unser Hauptproblem.

Wo bleibt die Streichung der milliardenschweren Steuervergünstigungen? Das müsste doch eigentlich Vorrang haben vor einer spektakulären „Zwangsanleihe oder Vermögensabgabe“?

Zum 1.1.2002 hat die Regierung Schröder die Gewinne, die beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen realisiert werden, steuerfrei gestellt. Das diente der Auflösung der Deutschland AG, wie Schröder großspurig feststellte. Es war ein Riesengeschenk an Deutschlands Großkonzerne, an die Versicherungswirtschaft und die Banken und an einzelne superreiche Familien, die ihre Aktienpakete auf diese Weise verkaufen konnten, ohne auf die versteckten Gewinne Steuern zu zahlen. Tausende von Unternehmen und große Aktienpakete sind davon stimuliert verkauft worden, häufig an Hedgefonds und andere große Gruppen – meist mit harten Folgen für die Arbeiter und Angestellten dieser betrieben. Das ist ausführlich beschrieben in Kapitel 18 „Kapitalmarkt als Casinobetrieb und die Plünderung deutscher Unternehmen“ von „Meinungsmache“.

Und es geht so weiter. Es geht dabei nicht um Millionen sondern um Milliarden, die dem Fiskus entgehen. Jedenfalls muss dieses Steuerprivileg und eine Reihe anderer Privilegien gestrichen werden, bevor man über Zwangsanleihen und Vermögensabgaben philosophiert.

Zum Beispiel gehört die Streichung des Privilegs, dass Kapitaleinkünfte nur mit 25 % besteuert werden (Abgeltungssteuer) und nicht wie andere Einkunftsarten mit dem persönlichen Steuersatz, auf einen der vorderen Plätze bei den Überlegungen zur Verbesserung der Einnahmesituation des Staates.

Schuldenabbau zum richtigen Zeitpunkt und mit den richtigen Methoden, d.h. konkret mit vielerlei zusätzlichen Steuereinnahmen

Die DIW-Studie lenkt die Aufmerksamkeit auf die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte. Das ist ein Verdienst. Aber ist das Problem des Schuldenabbaus im Falle Deutschlands so groß, dass man zu der dramatischen Aktion einer Zwangsanleihe greifen muss? Zum jetzigen Zeitpunkt einer labilen wirtschaftlichen Stimmung ist das kein hilfreicher Vorschlag. Es ist auch ziemlich fragwürdig anzunehmen, dass der Transfer von 230 Milliarden € von den oberen 8 % der erwachsenen Bevölkerung ohne ökonomische Wirkung bliebe. Aber das kann man eigentlich, wie schon erwähnt nur beurteilen, wenn man den konkreten Vorschlag kennt.

Viel nahe liegender ist es, mit einem Strauß von möglichen steuerpolitischen Maßnahmen anzusetzen und darüber hinaus den Versuch zu machen, wenigstens einen Teil der Gelder zurückzuholen, die wir Steuerzahler im Zuge der Bankenrettung bereitgestellt haben.

Das Naheliegende angehen – Alternativen zur Verbesserung der Einnahmeseite des Staates

Es folgt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – eine Liste von Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation in Deutschland, der Kürze wegen ohne lange Ausführungen. Es soll aber sichtbar werden, welches breite Bündel von Möglichkeiten es gäbe. Außerdem sollte die alte Weisheit der Finanzwissenschaft beachtet werden, dass es leichter ist, bestehende Steuern zu ändern bzw. frühere Steuer neu einzuführen, als völliges Neuland zu betreten:

  1. Die Streichung der Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen.
  2. Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuer statt Begrenzung der Steuerbelastung auf die Abgeltungssteuer von 25 %
  3. Erhöhung des Spitzensteuersatzes in Richtung des Niveaus von Kohls Zeiten, also auf 53 %
  4. Wiedereinführung der Vermögensteuer
  5. Wirksame Erbschaftssteuer
  6. Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer
  7. Wiedereinführung der zum 1.1.1998 abgeschafften Gewerbekapitalsteuer
  8. Erhöhung des Körperschaftssteuersatzes auf das Niveau von vor dem 1. Januar 1999
  9. Überprüfung und Korrektur anderer von Schröder eingeführten Steuerprivilegien für Unternehmen
  10. Verstärkung der Steuerprüfung, mehr Personal und bessere Ausstattung zur Verfolgung von Steuerhinterziehung und Flucht in Steueroasen und ernsthafte Versuche, zumindest in der EU, noch besser im Bereich der OECD-Länder die Steueroasen zu schließen.
  11. Rückgriff auf die Vermögen und Einkünfte der „Geretteten“ – wie zuvor skizziert.
  12. Korrektur der Mehrwertsteuerregeln.
    Heute werden Exporte von der Mehrwertsteuer entlastet; beim Export werden die bisher angefallenen Mehrwertsteuerbeträge erstattet. Das ist eine Exportförderung und angesichts der internationalen Wettbewerbssituation widersinnig. Auch wegen der Allokation der Ressourcen. Exportorientierte Unternehmen tragen weniger als die anderen Unternehmen zu öffentlichen Leistungen für Infrastruktur, Verwaltung, etc. bei. – Das ist eine Reform, die Zeit braucht. Aber das gilt im Kern für die Vermögensabgabe/Zwangsanleihe auch. Man denke an die schwierige Erhebung der zeitnahen Verkehrswerte bei Immobilienbesitzern.

Das ist eine Auswahl von meist steuerpolitischen Maßnahmen. Jedenfalls betreffen sie alle die Einnahmeseite des Fiskus. Manche sind geradezu zwingend. Das gilt zum Beispiel für die Ziffern 1 und 2 und 10. Die anderen Maßnahmen anzusetzen liegt nahe.
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass es auch realistischer ist, mit einem Bündel von Maßnahmen voranzukommen. Allerdings, ein solches Bündel von Maßnahmen ist nicht spektakulär und eingängig wie der Vorschlag des DIW. Ein Gesprächspartner nannte die Studie ein typisches Beispiel für linken Populismus. Dieses Begriffspaar liegt mir nicht. Aber in diesem Fall würde ich der Kennzeichnung zustimmen.

June 05 2012

Spanien und die Brandstifter – eine hausgemachte Krise

Wer das Epizentrum der Eurokrise in Athen verortet, wird sich vermutlich schon bald verwundert die Augen reiben. Während Europa ohne eine ernstzunehmende Debatte den Fiskalpakt verabschiedet und gespannt auf das Wahlergebnis in Griechenland wartet, hat sich die Finanzkrise binnen weniger Wochen in Spanien von einer steifen Brise zu einem zerstörerischen Orkan entwickelt. Die spanische Krise kann als Musterbeispiel für das Versagen Europas gelten. Sehenden Auges haben Brüssel und Berlin eine bis vor kurzem noch grundsolide Volkswirtschaft mit ihrer aufgezwungenen Austeritätspolitik ruiniert. Selbst jetzt – wo die Katastrophe unmittelbar vor der Tür steht – verweigert Europa jegliche echte Hilfe und schaut stattdessen tatenlos zu, wie sich die Eurokrise zu einem Flächenbrand ausweitet … einem Flächenbrand, der nicht an Ländergrenzen haltmacht und nun ganz Europa bedroht. Von Jens Berger.

Am Vorabend der Finanzkrise konnte Spanien in nahezu allen finanzpolitischen Kennzahlen bessere Werte vorweisen, als Deutschland, Frankreich oder Großbritannien – das Wirtschaftswachstum und der Haushaltsüberschuss waren höher, die Staatsverschuldung niedriger. Die Finanz- und Wirtschaftskrise traf Spanien jedoch hart. Ein Teil des Wirtschaftswachstums war sprichwörtlich auf Sand gebaut. Seit Mitte der 1990er boomte der spanische Immobiliensektor, überall im Lande schossen kreditfinanzierte Neubauprojekte aus dem Boden, die Immobilienpreise stiegen rasant und schon vor dem Ausbruch der Finanzkrise wurde aus dem Immobilienboom eine Immobilienblase. Die Finanzkrise war nicht der Grund, aber der Auslöser für das Platzen der Immobilienblase. Es waren auch nicht Kreditausfälle oder Bankenrettungspakete, sondern die Krise auf dem Bausektor, der damals rund ein Viertel der Wirtschaftskraft ausmachte, die die spanische Volkswirtschaft in Schieflage brachte. In den Jahren 2008 und 2009 kippte die Konjunktur und die sozialdemokratische Regierung Zapatero steuerte mit aller Kraft gegen die Krise an. Mit insgesamt vier großangelegten Konjunkturprogrammen konnte man die schlimmsten Folgen der Wirtschaftskrise abwenden – die Arbeitslosigkeit stieg nur leicht, die Konjunktur rutschte zwar in eine Rezession ab, die sich jedoch im Vergleich zu anderen Staaten (auch im Vergleich zu Deutschland) in Grenzen hielt.

Gift statt Medizin

Im Sommer 2009 steckte Spanien zwar in einer Krise, die Lage war jedoch keinesfalls aussichtslos. Seit der Euroeinführung hatte Spanien – anders als beispielsweise Griechenland oder Portugal – seine Staatsschulden schrittweise abgebaut. Im Krisenjahr 2008 betrug die spanische Schuldenquote lediglich 40,1% und lag damit fast zwanzig Prozentpunkte unter den Maastricht-Kriterien. Spanien befolgte somit eine geradezu vorbildliche keynesianische Konjunkturpolitik. Auch die umfangreichen Konjunkturprogramme in den Jahren 2008 und 2009 waren sehr sinnvolle Maßnahmen, um die Krise in den Griff zu bekommen. Dies sah die EU-Kommission jedoch grundlegend anders. Da Spanien 2008 ein Haushaltsdefizit von 4,5% verbuchte und die Zahlen für 2009 ein noch größeres Defizit vorhersagten, leitete Brüssel gegen Spanien ein Defizitverfahren ein und ermahnte die sozialdemokratische Regierung, die Konjunkturprogramme einzustellen und stattdessen den Staatshaushalt durch eine Austeritätspolitik zu „sanieren“.

Erst die Austeritätspolitik, die ab Sommer 2009 umgesetzt wurde, verschärfte die spanische Wirtschaftskrise dramatisch. Seitdem stieg die Arbeitslosenzahl von etwas über zwei Millionen auf heute fast fünf Millionen. Das Beispiel Spanien zeigt auch ganz deutlich, dass Austeritätspolitik nicht mit dem Begriff „Sparpolitik“ übersetzt werden darf. Die massiven Einschnitte bei den Staatsausgaben und massive Steuererhöhungen (v.a. auf den Konsum) haben nicht dazu geführt, dass der Staatshaushalt saniert wird – im Gegenteil. Die Austeritätspolitik hat vielmehr dazu geführt, dass die spanische Volkswirtschaft in diesem Jahr wohl um zwei Prozent schrumpfen wird und das Haushaltsdefizit abermals steigt. Ursprünglich wollte die konservative Regierung Rajoy nach den Vorgaben aus Brüssel in diesem Jahr das Defizit auf 5,3% reduzieren – bereits im ersten Quartal dieses Jahres musste man jedoch ein Defizit von 2,4% melden. Sollte die Konjunktur sich nicht erholen – wovon auszugehen ist –, wird das Defizit wohl eher den zweistelligen Bereich erreichen – und dabei sind die abzusehenden Kosten für die Rekapitalisierung verschiedener Banken noch nicht einmal mit eingerechnet. Anstatt die Wirtschaft zu beleben oder sich zumindest entwickeln zu lassen, wird sie durch immer neue Austeritätsprogramme abgewürgt und durch die prekäre Lage des Bankensektors ist eine Verschärfung der Rezession sogar sehr wahrscheinlich.

Faule Immobilienkredite als selbsterfüllende Prophezeiung

Die spanische Immobilienblase wäre auch ohne die Finanzkrise geplatzt. Momentan stehen in Spanien rund 818.000 Neubauwohnungen/-häuser leer, die ausstehenden Immobilienkredite summieren sich auf mehr als 820 Mrd. Euro. Experten gehen davon aus, dass rund 5% dieser Kredite faul sind und zumindest zum Teil nicht bedient werden können. Für die spanischen Banken stellt dies ein nicht zu unterschätzendes Problem dar. Fällt ein Kredit aus, müssen sie die Immobilie, die als Sicherheit für den Kredit gilt, im Rahmen einer Zwangsversteigerung verkaufen, um so an die ausstehende Kreditsumme zu kommen. In einem Markt, der nicht nur gesättigt ist, sondern der auch immer noch teilweise absurd hohe Preise hat, ist jedoch damit zu rechnen, dass die Banken diese Immobilien entweder nur mit hohen Abschlägen oder sogar gar nicht verkaufen können.

Sowohl die Zahl der faulen Immobilienkredite als auch die zu erwartenden Verluste der Banken sind jedoch von verschiedenen Faktoren abhängig. Die Gefahr, dass ein Immobilienkredit nicht bedient werden kann, steigt durch das Ausmaß der Wirtschaftskrise und die Arbeitslosenzahlen. Wer seinen Job verliert, wird allgemein auch Probleme haben, seine laufenden Kredite zu bedienen. In einer Rezession oder gar einer Depression sinkt zudem die Wahrscheinlichkeit, dass die Banken bei Zwangsversteigerungen einen „angemessenen“ Erlös erzielen. Die beste Medizin, um die Immobilienkrise in den Griff zu bekommen, wäre also eine vernünftige Konjunkturpolitik. Die schlechteste Medizin ist eine Austeritätspolitik. Durch die falsche Politik verschärft man die Immobilienkrise und sorgt dafür, dass aus einer schwelenden eine akute Krise wird, die auch den Bankensektor in eine bedrohliche Schieflage bringt. Noch sind vergleichsweise wenige Kredite wirklich ausgefallen – dies wird sich jedoch aller Voraussicht nach ändern und dann droht dem spanischen Bankensektor eine sehr ernste Krise.

Teufelskreis in die Depression

Verschärft wird die spanische Bankenkrise durch einen massiven Kapitalabfluss. Im ersten Quartal dieses Jahres sind mehr als 100 Mrd. Euro aus Spanien abgezogen worden. Grund dafür ist die, nur noch aberwitzig zu nennende, Krisenstrategie der EU, die aus Berlin vorgegeben wird. Europa lässt Griechenland vor die Wand fahren und keinen Zweifel daran, dass es im schlimmsten Falle auch nicht davor zurückschreckt, Eurostaaten aus der Gemeinschaftswährung auszuschließen. Es gibt auch keine Garantie dafür, dass Europa im Falle eines Falles Spanien bei der Rettung seiner Banken unterstützt. Unter diesen Gegebenheiten ist es keinesfalls irrational, sein Geld von spanischen Banken abzuziehen. Je mehr Geld abgezogen wird, desto größer ist jedoch der Druck für die spanischen Banken, ihre Bilanzsummen herunterzufahren. Leidtragende dieser Entwicklung sind vor allem die spanischen KMU (kleine und mittlere Unternehmen). In Spanien stehen die KMU für 60% der Wirtschaftskraft und 80% der Arbeitsplätze. Seit Beginn der Krise mussten mehr als 500.000 KMU in die Insolvenz gehen. Neben der allgemeinen Wirtschaftskrise wirkt sich hier vor allem die immer restriktivere Kreditvergabe der Banken negativ aus. Neue Kredite werden kaum noch vergeben, bestehende Kreditlinien gekürzt und bereits vergebene Kredite seitens der Banken gekündigt. Dies ist ein weiterer Faktor des spanischen Teufelskreises, der spiralförmig in die Depression führt.

Die spanische Krise ist in keiner Art und Weise mit der griechischen Krise zu vergleichen. Anders als Griechenland verfügt Spanien über eine solide und konkurrenzfähige Volkswirtschaft und einen vergleichsweise effizienten Staatsapparat. Spanien hat kein strukturelles Staatsverschuldungsproblem, sein größtes Problem besteht vielmehr in der gängigen Praxis, Staatsanleihen am „freien Markt“ platzieren zu müssen. Neben den Kosten der Austeritätspolitik belasten das Land jedoch die zu erwartenden Kosten bei der Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors. Momentan geht es erst einmal um 23,5 Mrd. Euro für die angeschlagene Bankia, die dem spanischen Staat danach zu 90% gehören wird. Bankia ist jedoch nicht die einzige angeschlagene Bank – Experten schätzen, dass der spanische Staat insgesamt zwischen 50 und 100 Mrd. Euro in seine maroden Banken stecken muss. Dies ist sehr viel Geld, aber selbst in einem pessimistischen Szenario entspräche die Summe „nur“ 10% des spanischen Bruttoinlandprodukts und läge damit sogar noch unter der Summe, mit der Deutschland seinen SoFFin (480 Mrd. Euro) absichert. Die fiskalische Lage Spaniens ist sicher nicht rosig, aber auch keinesfalls derart düster, dass das Land in eine Reihe mit dem hoffnungslosen Fall Griechenland oder den wesentlich problematischeren Fällen Portugal und Irland eingereiht werden darf.

Im – zu optimistischen – Krisenszenario der spanischen Regierung wird die Staatsschuldenquote im Jahre 2013 ihr Maximum bei rund 80% erreichen – das ist niedriger als die deutsche Staatsschuldenquote. Selbst in dem pessimistischeren Szenario, das die Schweizer Großbank Credit Suisse entworfen hat, liegt die maximale Staatsschuldenquote „nur“ bei 97% (im Jahre 2015) – also immer noch unter der amerikanischen, der britischen und der italienischen Staatsschuldenquote.

Es gibt somit keine rationale (ökonomisch fundierte) Erklärung dafür, warum ausgerechnet Spanien kein großes Vertrauen an den Finanzmärkten genießt. Das Land am Ebro steht in allen Disziplinen besser da als Großbritannien und muss dennoch – anders als Großbritannien – für seine Staatsanleihen einen signifikant höheren Risikoaufschlag bedienen. Hier zeigt sich vielmehr, dass die Eurozone einen grundlegenden Konstruktionsfehler hat. Ist ein Land erst einmal im Visier der Finanzmärkte, kommt es schnell zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung aus zu hohen Risikoaufschlägen und ernsthaften Refinanzierungsproblemen.

Wenn Spanien sich zu einem Zinssatz von rund vier Prozent refinanzieren könnte, hätte das Land noch nicht einmal im Ansatz ein „Schuldenproblem“. Die aktuelle spanische Staatsverschuldung ist (in relativen Zahlen) ungefähr so hoch wie die deutsche und ein Zinssatz von vier Prozent würde auch dem deutschen „Vorkrisenniveau“ entsprechen. Noch hat Spanien auch kein großes Problem damit, sich zu deutlich höheren Zinssätzen von sechs bis sieben Prozent zu refinanzieren. Die höheren Zinskosten schlagen jedoch auch auf den Staatshaushalt zurück. Unter der Prämisse, dass Spanien weiterhin seine Austeritätspolitik verfolgt, bedeutet dies, dass abermals Staatsausgaben zusammengestrichen werden „müssen“ und das Haushaltsdefizit schlussendlich – entgegen der „Sparlogik“ – noch weiter steigt. Es ist dann nur noch die Frage, wann die negative Rückkopplung aus neuen „Sparprogrammen“, höheren Defiziten und steigenden Zinsen das Land in die Knie und unter den europäischen „Rettungsschirm“ zwingt. Ist das Land erst einmal unter dem „Rettungsschirm“, verliert Madrid auch die Haushaltshoheit und muss sich seine Politik von Brüssel und Berlin vorschreiben lassen.

Alternativen werden von Berlin verhindert

Dabei wäre ein Ende dieses Teufelskreises relativ einfach zu erreichen. Man könnte beispielsweise der EZB „gestatten“, die spanischen Banken direkt und ohne den Umweg über die Madrider Regierung zu rekapitalisieren. Dann stünden die Banken nicht beim spanischen Staat, sondern bei der EZB in der Kreide und Madrid könnte seine Neuverschuldung drastisch reduzieren, hätte einen wesentlich größeren fiskalischen Spielraum und könnte auch wieder eine aktive Konjunkturpolitik betreiben. Dies aber wollen weder die deutsche Regierung noch die EZB. Alternativ könnten die spanischen Banken auch direkt über den neuen „Rettungsmechanismus“ ESM mit frischem Geld versorgt werden. Auch dies blockiert die deutsche Regierung, da sie fürchtet, dass spanische Banken mit deutschen Steuergeldern „gerettet“ werden. Dieses Argument – so gut es sich anhören mag – greift jedoch zu kurz, da Deutschland ohnehin für die spanischen Banken haftet, sei es direkt über den ESM oder indirekt über EFSF/ESM, wenn Spanien sich Geld leihen muss, um seine Banken selbst zu retten. Weitergehende Maßnahmen, mit denen die spanische Krise wirkungsvoll bekämpft werden könnte (z.B. Eurobonds oder eine direkte Staatsfinanzierung durch die EZB) werden von Berlin ebenfalls abgelehnt.

Siehe dazu:

Stattdessen mokiert man sich, dass die spanischen Pläne „zwar zweckdienlich“, aber „nicht ehrgeizig“ genug seien und fordert genau die Medizin, die sich bereits als Gift herausgestellt hat – eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Renten- und Arbeitsmarktreformen und weitere Einsparungen.

Spanien steht am Rande des Abgrunds und Europa schaut nicht nur tatenlos zu, sondern arbeitet aktiv daran, das Land endgültig in den Abgrund zu stürzen. Spanien ist jedoch nicht Griechenland, sondern die viergrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Wenn Spanien brennt, ist ein Übergreifen des Flächenbrandes auf Frankreich und Italien wohl nicht mehr zu stoppen. Dies jedoch wäre das Ende der Eurozone und wohl auch das Ende des europäischen Gedankens. Nicht nur Spanien, sondern auch das europäische Haus brennt lichterloh und Angela Merkel ist die Brandstifterin.

May 18 2012

Egon hat einen Plan! Oder: Die Olsenbande der SPD und der Fiskalpakt

Das war er also nun – der groß angekündigte Widerstand der SPD zum Fiskalpakt. Am Dienstag präsentierten die drei sozialdemokratischen Alphatiere in Berlin ihren Plan, Merkel in die Zange zu nehmen, das Spardiktat zu beenden und Europa zu mehr Wachstum zu verhelfen. Ein kleiner Schritt für die Vizekanzler-Kandidaten in spe, aber ein großer Schritt für Europa – Richtung Untergang. Ein „Nein“ zum Fiskalpakt stünde nach Aussage des Trios ohnehin nicht zur Debatte, schließlich stehe ja „Höheres auf dem Spiel“ und man sei, so Peer Steinbrück, ja nicht die Linkspartei. Wohl wahr, ansonsten gäbe es ja auch Hoffnung für Europa. So wurde aus dem groß angekündigten Widerstand gegen den Fiskalpakt ein absurd anmutendes Schaulaufen der Olsenbande der SPD, bei dem es nur darum ging, welche der drei Politikerkarikaturen im nächsten Jahr Vizekanzler in Muttis Küchenkabinett werden darf. Von Jens Berger

„Der Weg aus der Krise – Wachstum und Beschäftigung für Europa“, so lautet der vollmundige Titel des SPD-Positionspapiers [PDF - 105 KB], mit dem die drei Spitzensozialdemokraten ihre Eckpunkte für die Bekämpfung der Eurokrise umreißen. Um es vorwegzunehmen – das Positionspapier besteht vor allem aus sehr viel heißer Luft, wachsweichen Formulierungen und halbgaren Finanzierungsvorschlägen, hat jedoch auch einige wenige positive Aspekte. Die drei Autoren sagen endlich einmal klar und unmissverständlich, dass die Eurokrise nicht die Folge eines wie auch immer gearteten finanzpolitischen Schlendrians, sondern eine direkte Folge der Finanzkrise und der milliardenschweren Rettungsprogramme für den Finanzsektor ist. Das Papier beinhaltet auch einige wenige konkrete Forderungen, wie beispielsweise die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die durchaus begrüßenswert sind.

Leider hapert es, wie so oft, an der konkreten Ausformulierung der Forderungen – aber dies ist von einem Positionspapier auch nicht unbedingt zu erwarten. Es ist daher auch „suboptimal“, wie das ehemalige SPD-Alphatier Schröder sagen würde, derart wichtige Eckpunkte in einem fünfseitigen „Papierchen“ anzureißen. Dies dürfte jedoch ganz im Sinne der drei Autoren sein – je wachsweicher man seine Eckpunkte umreißt, desto einfacher ist es auch, sich später inhaltlich von ihnen zu distanzieren. Das Positionspapier klingt zumindest in der Analyse schon etwas gescheiter als die früheren geistige Elaborate der drei Autoren – aber das will nicht viel heißen. Die konkreten Forderungen wirken jedoch wenig durchdacht, die Gegenfinanzierung dieser Forderungen ist noch nicht einmal bei wohlwollender Betrachtung auch nur halbwegs seriös zu nennen.

Frank-Walter hat einen Plan! Wir wollen die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen!

Die SPD will „jetzt rasch [europaweit] verbindliche Ziele und Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit vereinbaren“. Das klingt zunächst einmal gut. Wie bekämpft man die Jugendarbeitslosigkeit am besten? Indem man die regionale Wirtschaft ankurbelt, so dass die Betriebe von sich aus Arbeitnehmer einstellen. Das sollte man zumindest meinen. Die SPD sieht dies jedoch ein wenig anders. Sie will die europaweite Mobilität erleichtern, sodass südeuropäische Jugendliche im Norden einen Job bekommen können. Sie fordert auch eine „Jugendgarantie“, also ein Recht auf Aus- oder Weiterbildung und ein „europäisches Bündnis für Ausbildung und Arbeitsplätze“ zwischen der EU-Kommission, den europäischen Unternehmen und den europäischen Gewerkschaften. Finanziert werden sollen diese Programme mit den freien Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Das klingt natürlich zunächst einmal wunderbar, da es hierbei um Mittel geht, die bereits zur Verfügung gestellt und noch nicht abgerufen wurden.

Da muss man natürlich die Frage stellen, warum diese Mittel (noch) nicht abgerufen wurden. Die Antwort auf diese Frage ist denkbar einfach: Die Mittel des Europäischen Sozialfonds decken nie die kompletten Kosten der geförderten Maßnahmen. Sie werden an nationale Fördermittel gekoppelt. Wenn ein Staat also durch die Sparvorgaben der EU-Kommission keine Mittel hat, um nationale Beschäftigungsprogramme zu fördern, kann er auch keine Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds in Anspruch nehmen. Wenn die freien Mittel wirklich in die angeschlagenen Staaten fließen sollen, müsste man zunächst die nationalen Finanzierungsquoten aussetzen. Die SPD will diese Quoten lediglich reduzieren, damit ist Ländern wie Griechenland aber kaum geholfen.

Auch wenn es durchaus löblich ist, freie EU-Mittel nun im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen, so ist dies dennoch ein Herumdoktern an den Symptomen. Um die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa wirkungsvoll zu senken, muss man deren Ursache bekämpfen. Ohne ein Aussetzen der angeblichen Sparpolitik und eine massive Stärkung der Binnennachfrage gibt es schlichtweg kein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen. Und ein griechischer Betrieb, der wegen der erdrutschartig wegbrechenden Nachfrage keine Arbeitnehmer einstellen kann, wird dies auch dann nicht tun, wenn er unter bestimmten Bedingungen Ansprüche auf die EU-Fördertöpfe hat. Erst wenn die Nachfrage zumindest stabilisiert und damit die Ursache des Problems angegangen wird, kann man auch sinnvoll über eine Behandlung der Symptome nachdenken. Die SPD scheint den Ernst der Lage nicht zu begreifen. Ihre Vorschläge zur Jugendarbeitslosigkeit lesen sich so, als ginge es hier um Mecklenburg-Vorpommern und nicht um Griechenland und Portugal.

Sigmar hat einen Plan! Wir kurbeln das Wachstum an!

Die SPD will „Wachstum und Beschäftigung durch Förderung von technologischen Investitionen und verstärkte öffentliche und private Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung [ankurbeln]“. Das klingt wunderbar und ist genau so auch in unzähligen wirtschaftspolitischen Papieren der SPD zu lesen, in denen es um Deutschland geht. Welche „technologischen Investitionen“ will man eigentlich in Griechenland und Portugal ankurbeln? Darauf hat die SPD eine Antwort, es geht um den „Ausbau der erneuerbaren Energien einschließlich notwendiger Gleichstromleitungen, um den Strom [von Süd-] nach Mittel- und Nordeuropa zu transportieren“. Das mag energiepolitisch ja durchaus sinnvoll sein und wird vor allem die deutschen Energieoligopolisten freuen, die schon lange staatliche Fördermittel für Projekte in Südeuropa fordern. Was nützt es aber Griechenland, wenn E.ON und RWE die ganze Chalkidiki mit Solarpanels made in Germany zupflastern und teure Gleichstromleitungen mit Technik made in Germany errichten, um uns griechischen Ökostrom ins Haus zu liefern? Wie viel Geld bleibt bei solchen Projekten im Süden und wie viel landet in Deutschland? Wie viele Jobs entstehen dabei in Griechenland und Südeuropa?

Gemessen am Investitionsvolumen dürften diese Energieprojekte von allen möglichen Wachstumsprogrammen wahrscheinlich den geringsten volkswirtschaftlichen Nutzen für die „Empfängerländer“ und den größten volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Nutzen für die „Geberländer“ haben. Der Wachstumsplan der SPD ist nichts weiter als ein maskiertes Konjunkturprogramm für die deutschen Strom- und Greentech-Unternehmen. Damit ist dem Süden aber nicht geholfen. Was das Ganze nebenbei mit dem Fiskalpakt zu tun haben soll, weiß wohl auch nur die Olsenbande der SPD.

Peer hat einen Plan! Wir finanzieren das alles mit einer Finanztransaktionssteuer!

„Investitionen in neues Wachstum dürfen nicht zu neuen Staatsschulden führen. Ihre Finanzierung kann vielmehr durch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer abgesichert werden“, so das Mantra der SPD. Mit der Finanztransaktionssteuer meinen die Sozialdemokraten die Quadratur des Kreises gefunden zu haben – eine Finanzierung der Wachstumsprogramme, die nicht „auf Pump“ stattfinden und die niemanden so richtig weh tut. Sicher, die Finanztransaktionssteuer (FTS) wäre eine feine Sache. Sie hat viele Vorteile. Ihr größter „Vorteil“, so wird in Finanzkreisen kolportiert, ist, dass sie nie kommen wird.

Man kann – und sollte – die FTS zwar auf nationalstaatlicher Ebene (Peer Steinbrück spricht hier von neun Staaten) einführen, darf diese Steuer dann aber nicht als große Finanzierungsquelle, sondern muss sie vielmehr als Teil der Finanzmarktregulierung ansehen. Nahezu alle Schätzungen zu den Einnahmen einer FTS beruhen auf zwei sehr unrealistischen Grundannahmen: Die Akteure auf den Finanzmärkten handeln nach Einführung der Steuer exakt so weiter und weichen nicht auf andere Finanzplätze aus. Das ist freilich kaum mehr als ein frommer Wunschgedanke. Der vielzitierte Hochfrequenzhandel macht rund 40 Prozent des deutschen Börsenhandels aus. Bei dieser computergestützten Handelsform werden Papiere im Nanosekundentakt ge- und verkauft, die Rendite wird mit minimalen Kursunterschieden erzielt. Wenn eine – auch noch so geringe – FTS eingeführt würde, gäbe in Deutschland keinen Hochfrequenzhandel mehr. Die Händler würden auf andere Börsenplätze ausweichen. Dies wäre vom Standpunkt der Finanzaufsicht her ganz sicher begrüßenswert, würde aber keinen Cent in die Staatskassen spülen.

Es ist auch vollkommen unklar, wie man die großen Trader überhaupt steuerlich erfassen will. Die Deutsche Bank AG mag auf dem Papier ein deutsches Unternehmen sein. Sie verfügt jedoch über zahlreiche wirtschaftlich selbstständige Töchter in aller Herren Länder. Die Investmentsparte der Deutschen Bank sitzt beispielsweise in London und gilt als britisches Unternehmen. Nun kann der deutsche Gesetzgeber aber kein britisches Unternehmen, das in London und New York handelt, der deutschen Steuerpflicht unterwerfen. Nahezu alle großen Banken und Investmentfirmen könnten große Teile ihres Wertpapierhandels so auslagern, dass sie nicht mehr der deutsche/europäischen FTS unterliegen würden. Dennoch wäre die Einführung einer solchen FTS begrüßenswert, man sollte sich jedoch tunlichst davor hüten, mit Phantasiezahlen über die möglichen Steuereinnahmen zu jonglieren. Wie hoch die Einnahmen einer FTS wären, ist vollkommen ungewiss. Die Höhe hängt von sehr vielen Faktoren ab, die sich nur aus den Details der Steuergesetzgebung erschließen ließen. Diese Rechnung mit sehr vielen Unbekannten als Basisfinanzierung für ein europäisches Wachstumsprogramm zu nehmen, ist derart unseriös, dass einem als außenstehenden Beobachter schon beinahe die Spucke wegbleibt. Was will die SPD mit einem derart unseriösen Finanzierungskonzept eigentlich erreichen? Will sie damit die Antwort auf die Frage, wie man Wachstum ohne Schulden erzeugen will, geben? Das wäre dann in der Tat die Quadratur des Kreises.

Den Neoliberalismus in seinem Lauf hält weder Peer noch Sigmar auf

Interessanter als die unzureichenden Inhalte des SPD-Positionspapiers sind jedoch dessen Lücken. An keiner Stelle des Papiers ist von den realwirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Eurozone die Rede. An keiner Stelle geht es um die zu niedrigen Löhne in Deutschland. An keiner Stelle um eine Bekämpfung der neoliberalen Auswüchse. Man übt auch keine Kritik an der Erpressung ganzer Staaten durch die Finanzmärkte, sondern ordnet sich ganz ihrer „Logik“ unter. Den Neoliberalismus in seinem Lauf hält weder Peer noch Sigmar auf.

Die SPD präsentiert sich einmal mehr als der bessere Sparer, jegliche Fundamentalkritik an der Austeriätspolitik bleibt dabei außen vor. Was man als großes Wachstumsprogramm verkauft, ist bei näherer Hinsicht ein Plan, potemkinsche Dörfer zu errichten. Der katastrophalen Logik des Fiskalpakts widerspricht die SPD an keiner Stelle. Der Ratifizierung des Fiskalpakts dürfte damit in Deutschland nichts mehr im Wege stehen. Es mutet da bereits tolldreist an, wenn der SPD-Vorsitzende Gabriel nun den französischen Präsidenten als letzte Gegenwehr zur Merkelschen Dominanz ins Spiel bringt: Zitat Gabriel: „Sollte Frau Merkel ihre Linie beibehalten, wird sie Probleme mit Frankreich bekommen.“ Er hätte hinzufügen können, dass es ausgeschlossen ist, dass „Frau Merkel jemals Probleme mit der SPD bekommt“, gleich welche Linie sie verfolgt.

Die SPD positioniert sich einmal mehr als devote Juniorpartnerin der CDU. Mit den Genossen dürfte Merkel weniger Probleme haben als mit der profilierungssüchtigen FDP und der renitenten CSU zusammen. Das freut sicherlich die Kanzlerin, ist jedoch nicht nur ein Armutszeugnis für die einst so stolze Oppositionspartei SPD, sondern vor allem eine Katastrophe für Europa. Wie es besser ginge, zeigt der SPD ausgerechnet ihre eigene Jugendorganisation. Das Juso-Positionspapier „Neun mal Nein zum Fiskalpakt“ ist sowohl analytisch, programmatisch als auch ökonomisch neun mal schlauer als der Masterplan der sozialdemokratischen Olsenbande.

Tags: Schulden

February 03 2012

02mydafsoup-01

1 ΕΚΑΤΟΜΜΥΡΙΟ ΥΠΟΓΡΑΦΕΣ ΓΙΑ ΤΗΝ ΔΙΑΓΡΑΦΗ του επαχθούς Χρέους. - Citizens Initiative : 1 million people against Greek Odious Debt.



PURPOSE The collection of one (1) million signatures in electronic format. The signatures should cover as many regions of Europe as possible on the basis of geography and population. The text bearing the signatures will then be sent to the President of the European Commission.

THE MEANING OF SIGNATURES

Signing the petition will indicate OPPOSITION to poverty and to individual and national subjugation. European Solidarity: this is a huge duty and responsibility for all of us.

WE DEMAND:

The REMOVAL of the onerous Debt. When countries are in “a state of necessity'' (when they are experiencing the collapse of their health and education systems, as well as their wages and pensions), repayment of the burdensome debt must be put aside. The necessity for survival and human dignity must come before repayment of a debt.

NOTE: under Article 8 of the Treaty of Lisbon, about one (1) million signatures will be officially put into force on 1/4/2012. From that point onwards, European citizens will be able to make their requests for the passing of Laws in the European Union.


There is a NEED: by that date, SEISACHTHEIA must have collected the signatures of one (1) million European citizens in order to claim and establish the validity of the state of necessity. (When the people are suffering, the usurer cannot be paid).


ONE MILLION SIGNATURES FOR “A EUROPE OF SOLIDARITY”



To: Mr José Manuel Barroso,
President of the European Commission
1049 Brussels, Belgium.

Mr President,
I. It is hard to accept that Europe has established a usurious relationship with Greece (and other countries). The rate of interest of the loans which Troïka have lent to Greece is much more than those rates at which the State creditors borrow. (Germany borrows at a 0,25% rate of interest and afterwards lends to Greece at 5%.) The financial crisis in Greece has been taken advantage of by Member States, who gain inadmissible enrichment at Greece’s expense. And that meets with the total denial of communal solidarity. Such economic cannibalism against a Member State constitutes the highest risk for the values of Europe.

II. The solutions that are given are NOT viable for Greece – and moreover, not generally viable for the European financial structure as a whole. The loans to Greece, at a destructive rate of interest, create a higher debt; as well as the misconduct of every smooth public functioning of the institutions within the Eurozone. The situation REQUIRES IMMEDIATE ACTION.

III. We invite you, under Article 8 of the Lisbon Treaty, to introduce to the European Commission the following resolutions, for adoption:

Write off every part unilaterally: in particular, the part of the public debt, which falls under the category of the “odious debt”, such as the “Greek” debt. Most of the debt consists of the capitalization of the interest, which goes back many decades. The capital of the loans themselves has been paid. In other words, write off this COMPOUND INTEREST.

Establish the Principle of the “state of necessity ”. When the financial and the political existence of a State is in danger because of the serving of the abhorrent debt (galloping unemployment; the collapse of wages and pensions; the closure of hospitals and schools, as well as of social services; individual wretchedness; etc.) the refusal of its payment is necessary and justifiable.
Reposted bypolitik99percent

February 01 2012

02mydafsoup-01

[...]

Worum geht es? Kurz gesagt: Huber schlägt vor, Geldschöpfung und Kreditvergabe voneinander zu trennen. Die privaten Banken sollen Kredite vergeben, aber nicht mehr selbst das Geld dafür schöpfen dürfen. Dies soll allein einer unabhängig gestellten Zentralbank vorbehalten sein. Die Banken müssten fortan ihre Kreditvergabe im Wesentlichen aus den bei ihnen angelegten Spargeldern finanzieren. Viele glauben ja irrtümlicherweise, das sei bereits heute der Fall.

Um den Banken die weitere eigenmächtige Geldschöpfung unmöglich zu machen, sieht das Konzept vor, sämtliche Girokonten aus den Bilanzen der Banken auszugliedern. Das Geld auf diesen Konten stellt ab dem Zeitpunkt der Umstellung sogenanntes "Vollgeld" dar, das fortan den gleichen Status hätte wie Bargeld in der Brieftasche. Geht eine Bank pleite, bleibt das Geld erhalten, da es nicht mehr zur Bilanz des Unternehmens gehört, sondern lediglich von ihm verwaltet wird, ähnlich wie Aktien in einem Wertpapierdepot.

[...]

Eine neue Geldordnung - Vollgeldreform | Telepolis 2012-02-01
Reposted bykrekkFrauJulebesenMadameElabadexamplefafnirscave

December 08 2011

02mydafsoup-01
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das ist eine !
Maria  spielt bei einer Kulturveranstaltung an der WU Wien ein Stück eines Josef  Programms vor.
Reposted fromkellerabteil kellerabteil

November 23 2011

„…und vergib uns unsere Schulden – Ist der Staatsbankrott noch abzuwenden?“

So lautet der Titel der Sendung „Meinungsmacher“ im hr fernsehen heute 23. November um 21.45 Uhr. Zu sehen auch per Livestream. Gastgeber dieser Sendung ist der Chefredakteur der Wirtschaftswoche Roland Tichy. Die Gäste: Dr. Gertrud Traud, Chefvolkswirtin der Helaba, Thomas Schäfer, hessischer Finanzminister und Albrecht Müller, Herausgeber von www.NachDenkSeiten.de . Ob es gelingt, zu vermitteln, dass die eigentlichen Bankrotteure die Investmentbanker und Spekulanten sind, weiß ich nicht. Es ist ein Versuch wert. Dass der hessische Rundfunk mit „Meinungsmacher“ jetzt ein Sendeformat hat, das dem Titel meines Buches bis auf das ergänzte „r“ gleicht, werte ich als gutes Omen – eben dafür, dass man beim HR weiß, wie sehr unser Leben von Agitation bestimmt ist… Albrecht Müller.

In diesem Zusammenhang mache ich auf eine interessante Tabelle [PDF - 83.9 KB] aufmerksam – eine Übersicht über die Entwicklung des Staatsschuldenstandes in den OECD-Ländern:

Schauen Sie sich bitte die Veränderungen zwischen 2007/2008 und 2011 bzw. den geschätzten Werten von 2012 an (Siehe rot markierte Beispiele) und vergleichen Sie diese Sprünge bei der Staatsverschuldung nach oben mit der Entwicklung im Vorfeld der Jahre 2007/2008, also vom ersten auf der Tabelle vermerkten Jahr 1993 bis 2007. (Siehe grün markierte Beispiele). Sie werden leicht erkennen, dass die Staatsverschuldung bei den meisten Ländern von der Bankenkrise der Jahre 2007 und 2008 und damit von den potentiellen Bankenbankrotten verschärft und angetrieben worden ist. Man müsste also richtigerweise vom Bankrott der Finanzmärkte sprechen.

Sie werden in dieser Tabelle auch leicht erkennen, wie arrogant und falsch die Propaganda ist, dass es um die Staatsverschuldung unseres Landes vergleichsweise gut stehe. Das stimmt einfach nicht.

Eine ins einzelne gehende Kommentierung dieser Tabelle folgt bei Gelegenheit.

Tags: Schulden Tipps

October 20 2011

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Student-Loan Debt Among Top Occupy Wall Street Concerns | Real Time Economics - WSJ - 2011-10-12

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Occupy wallstreet - the compilation from 2011-09-20 on has been continued by http://99percent.soup.io/ since 2011-10-20 | is still continuously updated (2011-11-13) - oanth | oanth-miscellaneous | scoop.it
   

To your attention! - Since 2011-10-20: There has been opened meanwhile a new soup.io account

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with articles, videos and photographs on the international occupy movement, which is continuously updated by members of the soup.io community and via RSS. The account is up to now actualized on a daily basis.

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September 23 2011

Warum Eurobonds?

Wie wir aus zahlreichen Zuschriften wissen, gibt es bei unseren Lesern ein großes Interesse am Thema Eurobonds. Zeit, sich dieses Thema einmal ausführlicher anzunehmen, zumal viele klassische Medien sich bei der Berichterstattung nicht eben mit Ruhm bekleckern und verschiedene Interessengruppen gezielt Desinformation streuen. Von Jens Berger

Der Status quo

Jedes Euroland ist selbst für die Ausgabe seiner Anleihen verantwortlich. In Deutschland ist beispielsweise die Finanzagentur im Auftrag des Finanzministeriums für das Schuldenmanagement des Bundes zuständig. Vereinfacht stellt sich das folgendermaßen dar: Das Finanzministerium sagt, zu welchem Zeitpunkt der Bund Geld benötigt und die Finanzagentur versteigert die Bundesanleihen so, dass sie zeitlich mit den anderen Zahlungsverpflichtungen des Bundes abgestimmt sind. Bei der Versteigerung erhalten die Bieter den Zuschlag, die den jeweils höchsten Kurswert versprechen, der mit der niedrigsten Verzinsung einhergeht. Sämtliche Euroländer haben vergleichbare Mechanismen, um Käufer für ihre jeweiligen Anleihen zu finden.

Zu welchem Zins Anleihen ausgegeben werden, hängt somit einzig und allein von der Bereitschaft der Käufer ab. Die „goldene Regel“ der Kreditvergabe besagt, dass ein höheres Risiko mit einem höheren Zins einhergeht. Nicht erst seit der Einführung des Euros gilt die Bundesanleihe aufgrund ihres geringen Risikos als Benchmark für andere Anleihen. In Finanzkreisen wird daher auch vom sogenannten „Bund-Spread“ gesprochen – also der Zinsdifferenz einer Anleihe zur jeweils vergleichbaren Bundesanleihe. Vor der Finanzkrise lag dieser „Bund-Spread“ für südeuropäische Anleihen meist nur bei geringen 20 bis 30 Basispunkten – das bedeutet, dass Länder wie Spanien oder Italien lediglich 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte höhere Zinsen als Deutschland zahlen mussten.

Von diesem „Bund-Spread“ waren und sind jedoch auch Länder betroffen, deren Verschuldung und Haushaltsdisziplin eigentlich wesentlich solider als die Deutschlands sind. Für Investoren und Spekulanten spielt nicht nur die Sicherheit, sondern auch die „Liquidität“ eine Rolle bei der Zinsbemessung. Bei kleineren Ländern wie beispielsweise Österreich, den Niederlanden oder Finnland ist der Markt für Anleihen nun einmal wesentlich kleiner als der Markt für Bundesanleihen. Wenn ein Spekulant größere Mengen dieser Papiere kauft oder verkauft, kann dies signifikante Auswirkungen auf den Kurs haben. Der Markt für Bundesanleihen ist jedoch derart groß und liquide, dass solche Ausschläge ziemlich schnell wieder ausgeglichen werden. Dieser „eingebaute Schutz vor Spekulanten“ ist ein Grund, warum institutionelle Anleger wie Pensionsfonds oder Lebensversicherungen gerne zu „großen Anleihen“ wie Bundesanleihen oder US-Treasury-Bonds greifen, obwohl sie für diese Papiere einen geringeren Zins bekommen als für die Anleihen kleinerer, aber durchaus grundsolider Staaten.

Teure Kredite für Eurokrisenländer

Seit der Finanzkrise sind die Zeiten der kleinen Zinsaufschläge jedoch vorbei. Die Spekulanten nutzen die Konstruktionsfehler des Eurosystems gnadenlos aus, um gegen verschiedene Euroländer zu wetten. Zu den Hintergründen und Auswirkungen auf die Zinsen vieler Euroländer durch diese Spekulationen haben die NachDenkSeiten bereits berichtet:

Teufelskreis aus Zinsen, Schuldenbremsen und Spekulationen

Im gegenwärtigen Rahmen bedeuten höhere Zinsen den Beginn eines Teufelskreises, der die angegriffenen Länder in eine prekäre Situation bringen kann. Höhere Zinsen bedeuten immer auch einen höheren Zinsdienst. Der betroffene Staat muss also für seine neu aufgelegten Anleihen, die zwingend notwendig sind, um auslaufende Anleihen zu bedienen, mehr Geld zahlen. Daraus ergeben sich im gegenwärtigen Rahmen zwei Handlungsoptionen: Entweder der Staat nimmt noch mehr Schulden auf, um die höheren Zinslasten zu bedienen und riskiert damit eine weitere Abstufung durch die Ratingagenturen und eine weitere Erhöhung der Zinsen. Oder er kürzt Ausgaben in anderen Bereichen, um die höheren Zinslasten zu bedienen und würgt damit die Konjunktur ab, was in der Folgeperiode zu sinkenden Staatseinnahmen führt, womit sich die Frage nach den Handlungsoptionen erneut stellt. Aus diesem Teufelskreis gibt es im gegenwärtigen Rahmen kein Entkommen. Die Sparprogramme, die europaweit aufgelegt werden, sind keine Lösung, sondern eine simple Verschiebung des Problems.

Um die Spekulationen zu unterbinden und die daraus resultierenden brandgefährlichen Folgen für die betroffenen Staaten abzuwenden, muss der Teufelskreis aus höheren Zinsen und Sparprogrammen oder höherer Neuverschuldung gestoppt werden. Um dies zu erreichen, muss das betreffende Land eine Möglichkeit bekommen, sich weitestgehend unabhängig vom Einfluss der Spekulanten zu refinanzieren. Ein solches Modell müsste folgendermaßen aussehen:

  • Die Zinsen müssten niedrig sein
  • Die Liquidität müsste hoch sein
  • Die Sicherheit müsste hoch sein

Die beste Möglichkeit wäre freilich eine direkte Staatsfinanzierung über die Zentralbanken, wie wir sie im Artikel „Staatsfinanzierung als Subvention des Finanzsektors“ bereits angerissen haben. Leider ist eine solche Lösung aber momentan politisch nicht umsetzbar, da vor allem die deutsche Regierung aus ideologischen Gründen oder ihrer Verflechtung mit dem Finanzsektor nicht das geringste Interesse daran hat, die unglaubliche Subventionierung des Finanzsektors, die mit der Refinanzierung über die Finanzmärkte einhergeht, zu beenden. Den einzig sinnvollen – wenn auch nur zweitbesten – Lösungsansatz, dessen politische Umsetzung nicht vollkommen ausgeschlossen ist, stellen die sogenannten „Eurobonds“ dar.

Eurobonds als Alternativer

Der große Unterschied von Eurobonds zu nationalen Anleihen ist die gemeinsame Haftung. Für Eurobonds haftet die gesamte Eurozone, somit wird die erstklassige Sicherheit deutscher, österreichischer, finnischer oder niederländischer Anleihen in die Waagschale geworfen, um die schlechtere Sicherheit von Ländern, die nach Ansicht der Ratingagenturen und der Spekulanten weniger solide sind, auszugleichen. Anstatt nie enden wollende Rettungsschirme aufzuspannen, müssten die Euroländer bei Eurobonds „lediglich“ einen Mechanismus entwerfen, der die Haftungsfrage klärt.

Dabei ist es freilich zwingend erforderlich, dass die Eurobonds zu 100% durch die Mitgliedsstaaten abgesichert sind. Dies würde freilich bedeuten, dass vermeintlich solide Länder voll für vermeintlich unsolide Länder haften – ansonsten wäre das Modell zum Scheitern verurteilt, da es Ratingagenturen und Spekulanten genau den Hebel in die Hand geben würde, was die Eurobonds ja verhindern sollen. Äußerungen, wie die der Ratingagentur Standard & Poors, die suggerieren, dass das Rating für Eurobonds sich am schwächsten Eurozonenmitglied ausrichten wird, verkennen – fahrlässig oder vorsätzlich – die gemeinsame Haftung als Grundlage von Eurobonds. Was Standard & Poors mit solchen Dummheiten bezweckt, ist unbekannt. Dass die versammelte deutsche Presselandschaft diese Dummheiten unreflektiert wiedergibt, mag etwas mit Denkfaulheit zu tun haben, obgleich Stimmungsmache die wahrscheinlichere Erklärung ist.

Was kosten uns die Eurobonds?

Ebenfalls in die Kategorie „Stimmungsmache“ gehören die Äußerungen von Hans-Werner Sinn, der über sein ifo-Institut ausrechnen ließ [PDF - 570 KB], dass Eurobonds für den deutschen Bundeshaushalt zu jährlichen Mehrbelastungen in Höhe von 47 Milliarden Euro führen würden. Die zugrundeliegende Berechnung als Milchmädchenrechnung zu bezeichnen, würde jedoch jedes Milchmädchen beleidigen. Sinns Rechenkünstler haben ganz einfach den Mittelwert für die Zinsen aller Euroländer ermittelt und ihn als Zins für die Eurobonds unterstellt. Wenn man die spekulationsbedingten Aufschläge für südeuropäische Anleihen mit einberechnet, so kommt man auf einen Zinsaufschlag von 2,3% gegenüber den Bundesanleihen. Doch diese Berechnung widerspricht fundamental den oben umrissenen elementaren Regeln des Anleihenmarktes.

Durch die gemeinsame Haftung sind Eurobonds nicht so „sicher“ wie der Durchschnitt der nationalen Anleihen, sondern so sicher wie das stärkste Mitgliedsland, das schließlich in letzter Konsequenz für die Eurobonds haftet. Die Gesamtverschuldung der Eurozone ist mit rund 85,1% des Bruttoinlandsprodukts jedoch geringer als die Verschuldung der USA, die in diesem Jahr die 100%-Marke übersteigt. Es gibt keinen Grund anzunehmen, warum die Schulden der Eurozone unsicherer sein sollten als die Schulden der USA. Daher gibt es auch keinen Grund (wenn man mal Wechselkurs- und Währungseffekte beiseite lässt) anzunehmen, warum Eurobonds eine höhere Verzinsung haben sollten als die Treasury-Bonds der USA. Es gibt auch keinen Grund anzunehmen, dass Eurobonds bei Investoren nicht als sicherer Hafen gelten könnten. Welche Anlageform gibt es schon, die ähnlich sicher ist?

Es gibt einen weiteren entscheidenden Faktor, der dafür spricht, dass Eurobonds überhaupt keinen relevanten Zinsaufschlag gegenüber den heutigen Bundesanleihen haben dürften. Außer US-Staatsanleihen gibt es kein Finanzinstrument, das höchste Sicherheit mit einer derart hohen Liquidität (die Gesamtstaatsverschuldung der Eurozone liegt bei rund 7.000 Milliarden Euro) in Verbindung mit einer ebenfalls hoch liquiden Ausgabewährung kombiniert. Sicher, auch Schweizer Bundesanleihen gelten als sehr sicher – es gibt aber nicht genug davon, um alle institutionellen Anleger zu bedienen (die Schweiz ist nur mit rund 209 Milliarden Franken verschuldet) und der Schweizer Franken birgt als „kleinere“ Währung, die zudem Spekulationseffekten unterworfen ist, ein signifikantes Währungsrisiko.

Vor allem die großen institutionellen Anleger, wie Pensionsfonds und Lebensversicherer, müssen aufgrund der gesetzlichen Kapitalanlagerestriktionen ihre Einlagen (alleine die deutschen Lebensversicherer verwalten eine Versicherungssumme in Höhe von 2.600 Milliarden Euro) zu großen Teilen in Staatsanleihen im eigenen Währungsraum investieren. Welche Papiere werden diese Anleger wohl kaufen, wenn es nur noch Eurobonds gibt? Die Finanzmärkte sind schlicht und einfach nicht groß genug, um seriöse Produkte vorzuhalten, die eine realistische Alternative zu Eurobonds wären, und daher ist es auch unsinnig anzunehmen, dass es relevante Zinsaufschläge auf Eurobonds geben wird.

Ein weiterer großer Vorteil von Eurobonds besteht darin, dass sie alleine aufgrund der hohen Liquidität einen systemimmanenten Schutzmechanismus gegen Spekulanten hätten. Spekulanten schaffen es zwar, den griechischen, spanischen und sogar den italienischen Anleihenmarkt zu manipulieren – an einem „7-Billionen-Euro-Markt“ mit inhärenter Rückendeckung durch die EZB würden sie sich jedoch die Zähne ausbeißen. Eurobonds hätten somit den großen Vorteil, allen Euroländern günstige Zinsen zu ermöglichen und gleichzeitig einen Schutzschirm vor Spekulanten zu spannen.

Beispiel Italien

Um die Vorteile von Eurobonds zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf Italien. Das Land ist mit rund 1.900 Milliarden Euro verschuldet. Momentan muss Italien jedes Jahr rund 80 Milliarden Euro zur Bedienung der Zinskosten zahlen. Wenn das Land seine gesamten Schulden zum aktuellen Marktzins von 5,7% neu aufnehmen müsste, würden die Zinskosten auf 108 Milliarden Euro steigen. Legt man jedoch den aktuellen Marktzins für Bundesanleihen von 1,8% an, würden die Zinskosten auf 34 Milliarden Euro sinken. Wenn man einmal unterstellt, dass der Zins für Eurobonds sich am Zins für Bundesanleihen orientiert, beträgt der Vorteil für Italien somit 74 Milliarden Euro – Geld, das nicht nur zur Rückzahlung der Schulden verwendet werden kann, sondern auch ausreichend Manövriermasse für Konjunkturprogramme darstellt. Dank der gesunkenen Zinskosten wäre die Politik auch nicht gezwungen, sich auf kontraproduktive und halsbrecherische Sparprogramme einzulassen.

Einfallstor für den Schlendrian?

Ein weiteres Argument, das immer wieder gegen Eurobonds ins Spiel gebracht wird, ist die populäre Fehlannahme, dass die nationalen Regierungen in unbegrenztem Umfang von diesem Instrument Gebrauch machen könnten. Diese Sorge ist jedoch komplett unbegründet. Die vertragliche Ausgestaltung der Eurobonds obliegt der europäischen Politik und es gibt viele mehr oder weniger gute Möglichkeiten, die einen „Missbrauch“ wirkungsvoll verhindern können. Als ein Beispiel von vielen sei hier die Aufteilung in „blaue“ und „rote“ Eurobonds genannt.

Bei diesem Modell darf jeder Staat so lange „blaue“ Bonds ausgeben, bis das Volumen einen vertraglich festgelegten Grenzwert überschritten hat. Dies könnte beispielsweise das Maastricht-Kriterium von 3% des Bruttoinlandsprodukts sein. Will ein Land höhere Schulden aufnehmen, muss es „rote“ Bonds ausgeben, für die dann jedoch nicht die Gemeinschaft, sondern ausschließlich das betreffende Land haftet und die dadurch mit einem signifikanten Zinsaufschlag verbunden wären. Dieser Schutzmechanismus ist jedoch gleichzeitig eine Achillesferse bei der Konstruktion der Eurobonds. Aus deutschen Kreisen ist bereits die Idee durchgesickert, die Grenze zwischen „blauen“ und „roten“ Bonds nicht an der Neuverschuldung, sondern an der Staatsschuldenquote festzumachen. Für Länder mit einer hohen Staatsschuldenquote hieße dies jedoch, dass sie die Vorteile der „blauen“ Bonds kaum nutzen könnten und im Endeffekt sogar noch für ihre schlechteren Startbedingungen bei der Einführung der Eurobonds bestraft würden. Ein solches Vorgehen würde somit nicht die gewünschte Stabilität bringen, sondern – im Gegenteil – die Situation abermals verschärfen und die „roten“ Bonds zu einem Spielfeld für Spekulanten machen.

Nicht nur die Trennung anhand der Gesamtverschuldung, sondern auch die Trennung anhand der Neuverschuldung hat ihre Tücken. Setzt man die Grenzwerte unrealistisch niedrig an, kann es passieren, dass Länder in eine fiskalische Notsituation geraten. Kein Land nimmt nur aus „Spaß an der Freud´“ Kredite zu hohen Zinsen auf. Ein Land, das sich in einer Notlage befindet, über höhere Zinsen auch noch zusätzlich zu bestrafen, kann allerdings nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Sinnvoller wäre da sicherlich eine Ausgabe der „roten“ Eurobonds über einen speziellen Mechanismus, bei dem eine gemeinschaftliche Finanzierungsanstalt die Eurobonds ausgibt und mit einem festgelegten Strafaufschlag an die betreffenden Staaten weiterreicht. Dies hätte den Vorteil, dass der Strafaufschlag politisch bestimmt werden könnte und das Schicksal ganzer Volkswirtschaften somit nicht dem Wankelmut und der Gier der Spekulanten ausgeliefert würde.

Was Eurobonds nicht können

Hätte die Eurozone bereits bei ihrer Gründung auf das Instrument gemeinsamer Anleihen gesetzt, wäre es nie zur den Spekulationen am Anleihenmarkt gekommen, die heute ganze Volkswirtschaften in ihrer Existenz bedrohen.

Die grundlegenden volkswirtschaftlichen Probleme allerdings, wie beispielsweise die unterschiedlichen Lohnstückkosten und damit die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit, werden durch Eurobonds nicht gelöst. (siehe dazu: H. Flassbeck und F. Spiecker: The Euro – a Story of Misunderstanding [PDF - 130 KB]). Eurobonds sind kein Allheilmittel und keine eierlegende Wollmilchsau. Sie sind lediglich ein sinnvolles Instrument, um die Eurokrise zu entschärfen und die Staatsfinanzierung von dem Wankelmut und der Gier der Märkte sowie der Macht und der Willkür des Finanzsektors und der Ratingagenturen zu entkoppeln. Sie sind vor allem eine notwendige Bedingung für jegliche Diskussion über die Umschuldung oder den Schuldenschnitt bestimmter Euroländer.

September 07 2011

Stellungnahme zum Artikel „Kritik an der Zinskritik“

Wie kaum anders zu erwarten, hat der Artikel „Kritik an der Zinskritik“ bei einigen unserer Leser hohe Wellen geschlagen. Auf viele Mails bin ich direkt eingegangen, leider fehlt mir jedoch die Zeit, jede Mail einzeln zu beantworten. Daher habe ich mich entschlossen, noch einmal auf die am häufigsten genannten Punkte einzugehen. Von Jens Berger

Charakter des Zinses

Aus vielen Mails geht hervor, dass der Zins immer noch oft als etwas „mystisches“ gesehen wird, das sich der konkreten Betrachtung entzieht. Dem ist nicht so. Pragmatisch gesehen ist der Zins nichts anderes als eine Gebühr, deren Höhe sich an bestimmten Faktoren ausrichtet. In diesem Punkt unterscheidet er sich kaum von der Miete (auch Mietzins genannt) oder der Leihgebühr für ein Auto. Auch bei der Miete zahlt man demjenigen, der einem etwas für einen bestimmten Zeitraum überlässt, eine zuvor ausgehandelte Gebühr. Niemand käme auf die Idee, Vermietern zu unterstellen, sie würden die Mieteinnahmen nicht dem Wirtschaftskreislauf hinzufügen. Es käme auch niemand auf die Idee, dass die Miete nicht aus dem eigenen Geld gezahlt werden kann, sondern zwingend zur Verschuldung führt. Warum sollte das beim Kredit anders aussehen als bei der Miete? Immer wieder taucht in den Lesermails die Vorstellung auf, dass der Zinsabtrag entweder durch neue Kredite finanziert werden müsse oder aber vom Kreditgeber dem Wirtschaftskreislauf entzogen würde. Beides ist jedoch bei näherer Betrachtung nicht haltbar. (Siehe weiter unten.)

Zinseszins

In vielen Mails wurde mir der Vorwurf gemacht, ich sei in meinem Artikel nicht hinreichend auf das „Problem des Zinseszinses“ eingegangen. Dieses „Problem“ ist jedoch nur dann ein „Problem“, wenn man sich die Argumentationsmuster der Zinseszinskritiker zu eigen macht. Auf Seite des Kreditgebers ließe sich nur dann eine relevanter Zinseszinseffekt erzielen, wenn man bestimmte Faktoren wie das Ausfallrisiko, die Inflation und die Steuern komplett ausblendet und ferner unterstelle, dass der Kreditgeber, bzw. der Sparer, nie Kapital aus seinem Kreditvolumen abzieht. Das wäre dann ein Pendant zum „Josephspfennig“, auf den ich schon in meinem Artikel ausführlich eingegangen bin. Die Zins- bzw. Zinseszinskritiker blenden hierbei elegant den Faktor „Risiko“ aus. Ist ein Kreditgeber risikoscheu, liegt sein Zinsgewinn ohnehin nur knapp über der Inflation, weshalb sich auch kein nennenswerter Zinseszinseffekt einstellen kann. Ist er risikofreudig, liegen seine Zinsgewinne im Erfolgsfall zwar weit über der Inflation – die Ausfallwahrscheinlichkeit ist jedoch ebenfalls erheblich größer, weshalb es hier unredlich wäre, dieses Risiko ganz einfach bei Seite zu wischen.

Noch geringer ist der Zusammenhang mit dem Zinseszins auf Seite des Kreditnehmers. Nur wenn man in die argumentative Trickkiste greift und unterstellt, dass Kredite a) nicht zurückgezahlt werden und b) die Zinskosten über neue Kredite bedient werden, die c) ebenfalls nicht zurückgezahlt werden, kommt überhaupt erst in die Gelegenheit, aus Seite des Kreditnehmers so etwas wie einen Zinseszins auszumachen. Für eine unterstellte „Gesetzmäßigkeit“ sind dies jedoch zu viele und vor allem zu realitätsferne Annahmen.

Horten

In vielen Antworten und Kommentaren zum meinem Artikel kam immer wieder das Argument vor, Geld, das nicht ausgegeben, sondern gespart würde, würde „gehortet“ und damit der Volkswirtschaft entzogen. Dieses Argument lässt sich bereits bei der Betrachtung der regulären Kreditvergabe widerlegen. Es ist zwar richtig, dass Banken ihre Kredite nicht ausschließlich aus den Kundeneinlagen vergeben – wenn man sich die Statistiken der Bundesbank [PDF - 25 KB] anschaut, erkennt man jedoch, dass der Kreditsumme von 3.963 Milliarden Euro, die der deutsche Bankensektor an den Privat- und Unternehmenssektor vergeben hat, immerhin 3.206 Milliarden Euro an Einlagen aus diesen beiden Sektoren gegenüberstehen.

So berechtigt die Kritik an den zu laschen Mindestreserve- und Mindesteigenkapitalanforderungen auch sein mag – ein Blick auf die Zahlen der Bundesbank zeigt, dass auch heute noch die Kreditvergabe im Wesentlichen aus den Einlagen der Bankkunden vorgenommen wird. Wer seine Ersparnisse also nicht unter dem Kopfkissen versteckt, „hortet“ sie auch nicht, sondern stellt sie – indirekt über den Bankensektor – Kreditnehmern und somit der Volkswirtschaft zur Verfügung.

Geld versus Vermögen

Sehr viele Einwände der Kritiker beruhen auf dem simplen Denkfehler, Geld und Vermögen gleichzusetzen. So wird oftmals die Geldmenge fälschlicherweise mit dem Volksvermögen gleichgesetzt. Dieser Denkfehler lässt sich jedoch mit einem simplen Beispiel widerlegen. Wer ein komplett abgezahltes und nicht belastetes Haus besitzt, ist zweifelsohne im Besitz eines Vermögensgegenstands. Dieses Haus findet sich jedoch in keiner Geldmengenberechnung wieder – es ist für die Notenbanken schlichtweg nicht existent. Erst wenn man dieses Haus beispielsweise als Sicherheit für einen Hypothekenkredit belastet, taucht sein Wert plötzlich auch in der Geldmengenstatistik auf. Am nächsten Tag ist dann die Geldmenge um den Betrag dieses Kredites gewachsen. Selbstverständlich hat diese Transaktion jedoch nichts am Vermögen geändert.

Umlaufgebühr

Einige Leser, die offensichtlich Anhänger der „Freiwirtschaft“ sind, wiesen mich darauf hin, dass nicht der Zins, sondern die positive Zinsrate „das Problem“ sei. Abhilfe würde demnach eine Umlaufgebühr schaffen, die das „Horten“ von Geld durch eine periodische Abwertung bestraft.

Ich gebe gerne zu, dass ich derlei Argumentation noch nicht einmal im Ansatz nachvollziehen kann. Worin besteht der Unterschied einer solchen Umlaufsicherung zu der vorhandenen Inflation? Warum soll eine Umlaufsicherung die Menschen davon abhalten, Geld zu „horten“? Wer sein Geld dem Kreislauf entzieht, muss auch heute mit einer Entwertung dieses Geldes rechnen – nur halt nicht absolut, sondern relativ. In die gleiche Kategorie sind Leseranmerkungen einzuordnen, die den Zins deshalb verbieten wollen, weil eine konstante Geldmenge und ein konstanter Wert des Geldes anzustreben sei. Warum sollte so etwas anzustreben sein? Wenn eine konstante Geldmenge einer wachsenden Gütermenge gegenübersteht, führt dies zwangsläufig zu Deflation mit all ihren negativen Folgen, die sich vor allem negativ auf die Kreditvergabe auswirken würden, weil das Risiko, dass die Kredite sich nicht amortisieren größer würde. Gäbe es Deflation und keine Zinsen, wäre es nämlich tatsächlich vorteilhafter, sein Geld zu „horten“.

Antisemitismusvorwurf

Es ist nicht der Fall, dass ich meinem Artikel Zinskritiker pauschal in eine antisemitische Ecke stelle. Im Artikel schreibe ich – in einem einzigen kleinen Nebensatz -, dass Zinskritik oft mit einem antisemitischen Grundton durchmischt sei. Ich wundere mich, dass sich einige Leser an dieser Aussage reiben, ist es doch kein großes Geheimnis, dass antisemitische Machwerke wie Gottfried Feders „Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft“ sich auch heute noch in vielen Foren großer Beliebtheit erfreuen.

Tags: Schulden

September 06 2011

„Märkte“, „Anleger“, „Schuldenkrise“, „Schuldensünder“, „Schuldenstaaten“, „Herdentrieb“ und andere Irreführungen

Gestern waren die Tagesthemen mal wieder finsterstes Mittelalter – wie viele andere Einlassungen von Wissenschaftlern, Politikern und Medien ein Ausbund an Gegenaufklärung. Die in der Überschrift genannten Begriffe werden besonders gerne benutzt. Sie führen in die Irre oder sie sind nur die halbe Wahrheit. Albrecht Müller.

Der Erfolg des Begriffs „Schuldenkrise“ ist einer der neueren Belege für die Möglichkeit, die Menschen einschließlich der Medien umfassend zu betrügen. Die Krise ist eine Krise der Banken und der gesamten Finanzwirtschaft. Wie wir jetzt den Einlassungen von Herrn Ackermann zu den faulen Forderungen in den Bilanzen vieler Banken entnehmen können, hat die Finanzkrise ursprünglich wenig mit Staatsverschuldung zu tun. Die Banken und anderen Finanzinstitute haben sich gründlich verspekuliert. Und dies nicht erst jetzt.

Schon im Jahr 2003 war zum Beispiel offenbar geworden, dass sich einige Banken und Versicherungen in Deutschland maßlos vergaloppiert und verspekuliert hatten. Sie klopften im Februar 2003 bei Schröder und seinen Ministern Clement und Eichel an die Tür, um die Unterstützung des Bundes für die Gründung einer oder mehrerer Bad Banks zu erreichen. Die HypoVereinsbank gründete, nachdem der begehrte Deal mit der Bundesregierung bekannt geworden und nicht zustande gekommen war, die HypoRealEstate und lagerte dort ihren Schrott ab. Andere Banken bedienten sich der Unterstützung des Bundes über die KfW, um ihren Schrott bei der IKB abzuladen. Das war alles lang vor dem Scheitern von Lehman Brothers.

Wie im NDS-Beitrag „Die Eurokrise in Zahlen (I) – Wie Musterschüler zu Problemkindern wurden“ beschrieben, war die Staatsverschuldung weder hier noch bei den meisten Mittelmeerländern ein erkennbar großes Problem. Dennoch wird mit den Begriffen „Schuldenkrise“ und „Schuldensünder“ heute massiv und folgenschwer Meinung gemacht.

In den erwähnten Tagesthemen gab es gleich eine Serie von einschlägigen Sprüchen, die auf der falschen Analyse aufbauen, wörtlich:

  • Die Märkte zweifeln an der Reformfähigkeit der Schuldenstaaten.
  • Euro-Schuldensünder
  • Die Märkte glauben immer weniger, dass Europa seine Schuldenprobleme überhaupt lösen kann.
  • Griechenland spart nicht wie versprochen
  • Das Verhalten Griechenlands ist an der Grenze der Provokation (Brüderle)
  • Die Schuldenkrise der Mittelmeerländer ist auch eine Ursache für den Dax-Absturz.

Mit dem Gebrauch der Begriffe „Märkte“ und „Anleger“ wird der Eindruck erweckt, dort seien vernünftig handelnde einzelne Menschen tätig und die Hauptakteure seien solche, die Geld anlegen, investieren, als etwas nützliches und Werte schaffendes tun. Das ist nicht einmal eine Halbwahrheit. Damit wird verdeckt, dass das Geschehen auf den Finanzmärkten und auch auf den Rohstoffmärkten weit gehend von Spekulation und Spekulanten geprägt ist – auch von dem Gebrauch neuer Finanzprodukte, von Wetten und abenteuerlichen Verbriefungen.

Das müssten wir eigentlich wissen: angefangen bei den Übernahmeschlachten um Mannesmann und die Deutsche Börse oder VW/Porsche, über die Spekulationen und Machenschaften um die HypoAlpeAdria bis hin zu den gezielten Spekulationen um die einzelnen Euro-Länder – immer waren einzelne Akteure, Spekulanten, tätig, die das Marktgeschehen, also die Entwicklung der Kurse, der Zinsen und der Währungen wesentlich beeinflussten.

Ein neues sehr gutes Beispiel kommt gerade auf den Tisch: „Goldman Sachs empfiehlt Wetten gegen Europa“ titeln die Mittelstandsnachrichten mit Berufung auf das Wall Street Journal vom 1. September 2011 . (Einstieg siehe Anlage)

Die Menschen, die Aktien, Devisen oder Rohstoffe bzw. entsprechende Fonds kaufen, haben, wenn sie sich gleichgerichtet verhalten, sicher einen gewissen Einfluss auf die Preis- und Kursentwicklung. Insofern kann man von Herden und Herdentrieb sprechen. Aber dies ist wirklich auch nur die halbe Wahrheit. Denn für das Herdenverhalten mit und oft maßgeblich entscheidend sind die Strategien und Empfehlungen einzelner Großspekulanten einschließlich der einschlägigen Investmentbanken wie Goldman Sachs.

Noch eine Anmerkung zu die Folgen des Gebrauchs der oben erwähnten Begriffe zum Umgang mit Griechenland und zu den Tagesthemen:
Offenbar führt der Gebrauch der Worte „Schuldensünder“, „Schuldenstaat“ etc. dazu, dass unsere Kommentatoren in Politik, Wissenschaft und Medien auf das Mitdenken verzichten:

  • Der Kommentator des Bayerischen Rundfunks Gottlieb erweckt den Eindruck, als würden die Griechen gemütlich unter dem Euro-Rettungsschirm liegen. Er hat keine Ahnung vom Geschehen in Griechenland und schon gar nicht von der sozialen und finanziellen Lage der Mehrheit der Menschen.
  • In den Tagesthemen wird eine Diskussion in einem griechischen Privatsender dokumentiert und dabei auch zu vermitteln versucht, dass die griechische Regierung ihrer Verpflichtung zur Privatisierung von Staatsvermögen nicht zügig genug nachkommt. Die dort interviewte Abgeordnete der Regierungspartei versucht zu erläutern, dass die Privatisierung auch deshalb stockt, weil die Preise so schlecht sind. – Für dieses Argument müsste jeder vernünftige Mensch ein offenes Ohr haben. Denn es ist einem Volk wirklich nicht zuzumuten, seine Vermögenswerte weit unter Preis not-zu verkaufen. Wer das nicht nachvollziehen kann, versteht dieses nicht oder er vertritt die Interessen jener, die mit der ablaufenden Schockstrategie wieder einmal ein Schnäppchen machen wollen. Wie schon bei der Plünderung der Vermögenswerte in der DDR und in anderen Ländern Osteuropas und heute in Afrika. Rund um.
  • Auch die schon erwähnte Anmerkung Brüderles, die mangelnde Sparbereitschaft der Griechen sei eine Provokation, zeigt nur, wie eingelullt und vernebelt bei uns maßgebliche Personen sind, wenn es um gravierende Entscheidungen für die Zukunft eines gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum. Beim Fraktionsvorsitzenden der FDP ist noch nicht einmal angekommen, dass wie von den NachDenkSeiten und einigen anderen Beobachtern immer wieder vorhergesagt, die den Griechen aufgedrückten Sparbeschlüsse gar nicht zum Sparerfolg führen werden, weil damit die Konjunktur kaputt gespart wird. Das alles wusste man. Das alles kann man begreifen, wenn das Gehirn nicht von Schlagworten wie den eingangs erwähnten vernebelt ist.

Es fiel übrigens in dieser Tagesthemensendung auf, dass der Unverstand in der Redaktion der Tagesthemen in Hamburg und beim dortigen Moderator Tom Buhrow um einiges ausgeprägter zu sein scheint als beim Börsenbeobachter Michael Best vom Hessischen Rundfunk.

Anlage:

SEPTEMBER 1, 2011 Uhr
Goldman Takes a Dark View
A Private Note to Hedge-Fund Clients Gives a Strategist’s View; Ways to Gain From Global Pain
BY SUSAN PULLIAM AND LIZ RAPPAPORT
A top Goldman Sachs Group Inc. strategist has provided the firm’s hedge-fund clients with a particularly gloomy economic outlook and suggestions for how these traders can take advantage of the financial crisis in Europe.
In a 54-page report sent to hundreds of Goldman’s institutional clients dated Aug. 16, Alan Brazil—a Goldman strategist who sits on the firm’s trading desk—argued that as much as $1 trillion in capital may be needed to shore up European banks; that small businesses in the U.S., a past driver of job production, are still languishing; and that China’s growth may not be sustainable.
Among Mr. …
Quelle: Wall Street Journal

Schwache US-Volkswirtschaft – Eisiger Herbst
Die USA strahlen derzeit wenig Zuversicht im Kampf gegen die Schuldenkrise aus. Zu dieser kommt noch eine schwache Konjunktur, weil die Menschen wenig einkaufen. Die Arbeitslosenquote verharrt, anders als von vielen Experten erwartet, bei hohen 9,1 Prozent, hieß es am Freitag. Zudem korrigierte das Land offiziell die Erwartungen für das Jahr 2011 – und senkte die Wachstumsprognose drastisch um fast einen Punkt auf nur noch 1,7 Prozent. In Folge sausten die Aktienkurse nach unten. Für die Weltwirtschaft ist die amerikanische Leistungsschwäche ein herber Ausfall. Noch immer handelt es sich um die größte Volkswirtschaft der Welt. Je schneller sie sich berappelt, umso besser für andere Länder. Woher soll Hoffnung kommen?
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Reposted bykrekk krekk

Eurokrise in Zahlen (II) – Krisengewinnler Neoliberalismus

Während die Welt unter dem Joch der Spekulation an den Finanzmärkten leidet, konnte Deutschland seine finanzpolitische Situation in den letzten beiden Jahren merklich verbessern. Beleg dafür sind die deutlich gesunkenen Zinsen für Staatsanleihen, von denen nicht nur Deutschland, sondern auch andere Länder profitieren, die in den Turbulenzen der Finanzkrise als sicherer Hafen gelten. Anstatt diesen positiven Effekt dazu zu nutzen, zumindest im eigenen Lande die Krisenfolgen zu mildern, nutzt Deutschland die Gunst der Stunde, um ganz Europa auf den neoliberalen Kurs deutscher Schule zu zwingen. Die Folgen dieser Politik sind verheerend – auch für Deutschland. Von Jens Berger

Krisengewinner deutschland

Wenn Politiker und Journalisten den Eindruck vermitteln wollen, dass die Folgen der Finanzkrise zu einem „fundamentalen Vertrauensverlust“ in den Staat geführt hätten, dann ist dies fundamentaler Unsinn. Wie etwa aus den Daten der OECD hervorgeht, hat die Finanzkrise entgegen allem Krisengerede dazu geführt, dass die Zinssätze und damit die Renditen für die Staatsanleihen der großen OECD-Staaten signifikant gesunken sind. Aktuell liegt der Zinssatz zehnjähriger Bundesanleihen erstmals unter 2,0% – die von den USA aufgelegten inflationsindexierten Staatsanleihen (TIPS) erzielen sogar negative Renditen. Die Anleger misstrauen den Staaten demnach nicht, sondern vertrauen ihnen so stark, dass sie ihnen ihr Geld zu einem Zinssatz leihen, der oft niedriger als die Inflationsrate liegt. Wenn irgendwo ein „fundamentaler Vertrauensverlust“ auszumachen ist, dann gilt er gegenüber den Banken, die sich noch nicht einmal selbst vertrauen und ihre liquiden Mittel lieber zum Einlagezinssatz von nur 0,75% bei der EZB parken, als sie anderen Banken zu einem höheren Zinssatz zu leihen.

Dass und warum einige Staaten, wie beispielsweise Italien oder Spanien, aufgrund einer grotesken Spekulationssituation nicht gleichfalls von diesem Vertrauensgewinn profitieren können, zeigten wir bereits im ersten Teil dieser Analyse.

Zinslast im Sinkflug

Bereits im Jahre 2002 entzogen die Ratingagenturen Moodys und Standard and Poors Japan das heißbegehrte AAA und ordneten die Bonität somit zwischen der Botswanas und der Estlands ein. Neun Jahre später kann sich Japan immer noch zu einem Zinssatz refinanzieren, der weltweit seinesgleichen sucht. Nach Herabstufung der Bonität stiegen die Zinsen für japanische Staatsanleihen nicht etwa an, sondern sanken auf das bis dato historische Minimum von 1,0%. Heute liegt der Zinssatz für japanische Staatsanleihen bei 0,9%. Japan zahlt für jeden Yen Schulden also weniger als ein Drittel dessen, was Frankreich für jeden geliehenen Euro zahlt. Damit relativiert sich auch die Auswirkung der im Verhältnis zu allen anderen vergleichbaren Ländern gigantischen japanischen Verschuldung auf den Haushalt der tokyoter Zentralregierung.

Zinssatz für 10jährige bundesanleihen

Auch Deutschland profitiert bei der Betrachtung der Zinslast von der Krise. Im Jahre 2007 betrug die Gesamtverschuldung des Bundes 962 Mrd. Euro. Dies entsprach 39,55% des Bruttoinlandsproduktes. Für die Zinslasten musste der Bundeshaushalt damals 38,8 Mrd. Euro bereitstellen – dies entspricht rechnerisch einem durchschnittlichen Zinssatz von 4,0% und einem Anteil von rund 1,7% gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Im Jahre 2010 betrug die Gesamtverschuldung des Bundes 1.110 Mrd. Euro. Dies entsprach 44,40% des Bruttoinlandsproduktes. Die Schulden sind sowohl absolut als auch relativ gestiegen, die Zinslast ist jedoch merklich gesunken. Für die Zinslasten musste der Bundeshaushalt im letzten Jahr nur noch 33,1 Mrd. Euro bereitstellen – dies entspricht einem durchschnittlichen Zinssatz von 2,98% und einem Anteil von rund 1,5% des Bruttoinlandsproduktes. Bei der letzten Auktion für Bundesanleihen [PDF - 20 KB] erzielten die 10jährigen Papiere sogar nur eine Rendite von 2,15%. Die Finanzkrise hat somit nicht nur zu einer nur geringfügig höheren Gesamtverschuldung, sondern sogar zu einer signifikanten Reduzierung der relativen und absoluten Kosten für die Verschuldung geführt.

Meinungsmache im Sinne der Schock-Strategie

Das populärere Vorurteil, nach dem Deutschland aufgrund der Schuldenproblematik keinen Spielraum, hätte um haushaltspolitisch gegen die massiven Folgen der Finanzkrise anzukämpfen, ist bei näherer Betrachtung nicht mehr haltbar. Doch statt mittels antizyklischer Finanz- und Wirtschaftspolitik die Krisenfolgen einzudämmen, die Binnennachfrage zu stärken und damit als stärkste europäische Volkswirtschaft die dringend benötigte Rolle einer Wachstumslokomotive zu übernehmen, verfolgt die deutsche Regierung eine prozyklische Sparpolitik und nutzt ihren gewonnen Einfluss darüber hinaus auch noch dazu, ihre neoliberale Schock-Strategie auf die gesamte Eurozone auszudehnen.

Wie leider kaum anders zu erwarten, klären die Medien nicht etwa über diesen offensichtlichen Widerspruch auf, sondern leisten der Regierung stattdessen propagandistische Schützenhilfe. Aus einer spekulationsbedingten Refinanzierungskrise einiger europäischer Staaten wird eine „Schuldenkrise“ gemacht. Jeder politische (und ökonomische) Gedanke, der der neoliberalen Schock-Strategie zuwider läuft, wird als „falsches Signal an die Märkte“ denunziert – gerade so, als seien die Spekulanten ein legitimer und legitimierter Schiedsrichter für volkswirtschaftliche Fragen. Anstatt Aufklärung zu betreiben, wird Meinungsmache betrieben.

Doch diese Strategie ist keinesfalls risikolos und zudem volkswirtschaftlich grotesk. Wer soll dem Vize-Export-Weltmeister Deutschland denn seine Waren abkaufen, wenn die gesamte industrialisierte Welt sich zu Tode spart? Schon heute lahmt die Wirtschaft vor allem deshalb, weil die Nachfrage aufgrund sinkender Reallöhne stagniert. Wie sollen Länder wie Griechenland, Spanien oder Portugal ihre Defizite abbauen, wenn Deutschland seine Überschüsse nicht verringern will? Wer soll überhaupt Defizite machen, wenn alle europäischen Staaten Überschüsse erzielen sollen? Die Überschüsse einiger Staaten müssen immer auch zwingend die Defizite anderer Staaten sein.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die deutsche Hegemonialpolitik nicht nur die europäische Währungsunion, sondern auch die europäische Integration und sogar den europäischen Gedanken an die Wand fahren wird. Wenn Angela Merkel denkt, ganz Europa und vielleicht sogar die ganze Welt würde sich von Deutschland einen selbstzerstörerischen Sparkurs aufzwingen lassen und dessen katastrophalen Auswirkungen folgenlos hinnehmen, dann könnte sie sehr bald von ihrem hohen Ross gestoßen werden. Sie sägt nicht nur der extrem exportlastigen deutschen Wirtschaft den Ast ab, sondern sie isoliert Deutschland auch politisch von seinen Nachbarn und zerstört das über Jahrzehnte mühselig aufgebaute Vertrauen in das europäische Einigungswerk. Wir wären wieder in den Zeiten vor 1914 angekommen und damit um hundert Jahre zurückgeworfen.

September 01 2011

Die Eurokrise in Zahlen (I) – Wie Musterschüler zu Problemkindern wurden

Mit steter Regelmäßigkeit behaupten die deutsche Regierung und viele deutsche Medien, dass die Eurokrise eine direkte Folge des finanzpolitischen Schlendrians einiger Eurostaaten sei. Eine unwahre Aussage wird jedoch nicht wahrer, wenn man sie regelmäßig wiederholt. Ein Blick auf die statistischen Daten der OECD reicht aus, um diese Aussage zu widerlegen. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall – am Vorabend der Finanzkrise galten die heutigen Problemkinder noch als finanzpolitische Musterschüler. Von Jens Berger

“Eigentlich ist es unter Ökonomen weltweit unbestritten, dass eine der Hauptursachen — wenn nicht sogar die Hauptursache — der Krise — nicht nur jetzt, sondern schon 2008 — die zu hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf der ganzen Welt ist.”
Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der ARD-Sendung Plusminus

NachDenkSeiten Infografik

Spekulanten und „Märkte“

Die Griechenlandkrise hat gezeigt, dass Staatsschulden sich in ein Damoklesschwert verwandeln können, wenn Spekulanten sich gegen ein Land verschwören. Nicht die Höhe der Schulden, sondern die Zinskosten sind es, die ein Land an den Rand der Zahlungsunfähigkeit treiben können. Diese Zinslast setzt sich aus der Höhe der Verschuldung und dem Zinssatz zusammen. Während die Höhe der Schulden von der Politik bestimmt wird, bestimmen die Akteure auf den Finanzmärkten den Zinssatz.

Finanzmärkte funktionieren nach dem Prinzip des Herdentriebs. Volkswirtschaftliche Rahmendaten gelten dort bestenfalls als ein Faktor von vielen, der die Herde in eine bestimmte Richtung treibt. Oft genügt bereits ein Gerücht oder eine Pressemeldung, die zwischen den Zeilen anders gelesen werden kann, um die Spekulanten zu logisch nicht nachvollziehbaren Aktionen zu treiben. Es ist jedoch auch keinesfalls auszuschließen, dass diese „Märkte“ von einigen wenigen Großspekulanten manipuliert werden, die ihr Spiel mit der Politik treiben und diese am Nasenring durchs Kasino führen.

Wenn Wolfgang Schäuble den Eindruck erweckt, dass die Krise durch volkswirtschaftliche Gründe ausgelöst wurde, so ist dies bereits – unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Aussage – eine Manipulation, mit der unterstellt wird, dass die Akteure auf den Finanzmärkten rational agieren. Dem ist nicht so – die Finanzmärkte sind ein Tummelplatz für Spekulanten, deren Herdentrieb oft komplett irrational ist. Doch auch der volkswirtschaftliche Kern von Schäubles Aussage ist falsch.

Wer die Ursachen der heutigen Eurokrise herausfinden will, sollte bei seinen Beobachtungen zwei Perioden unterscheiden – die Zeit vor, und die Zeit nach dem bisherigen Höhepunkt der Finanzkrise im September 2008. Betrachtet man die finanzpolitischen Rahmendaten nahezu aller OECD-Staaten, so erkennt man zwischen den Jahren 2007 und 2008 eine deutliche Zäsur. Die „hohe Verschuldung“, die Wolfgang Schäuble für die Krise verantwortlich macht, entstand (mit Ausnahme von Japan) erst in der Periode nach dem September 2008. Am Vorabend der Krise hatte Europa kein Schuldenproblem – im Gegenteil, vor allem die Staaten, die heute Probleme mit ihrer Refinanzierung haben, galten noch im September 2008 als wahre Musterknaben.

Irland – der keltische Tiger endet als Bettvorleger

Irland war beispielsweise zu Beginn der 90er ungefähr in der Höhe seines Bruttoinlandsproduktes verschuldet und war damals zusammen mit Japan das am höchsten verschuldete Industrieland. Aus dem Sorgenkind wurde in den folgenden zwei Jahrzehnten der Klassenbeste. Am Vorabend der Krise betrug die irische Staatschuldenquote lediglich 19,8%*. In keinem anderen Eurostaat schlug die Finanzkrise jedoch derart vernichtend ein wie in Irland. Der Staat hat nicht nur mit den Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu kämpfen, die in Folge der Krise um mehr als zehn Prozent geschrumpft ist, sondern die irische Regierung hat sich mit der Verstaatlichung der großen Banken an den Rand der Handlungsunfähigkeit manövriert. Seit der Krise stieg die Staatsschuldenquote um 40,9 Prozentpunkte – rechnet man die Garantien für den Bankensektor hinzu, so dürfte die Schuldenquote im Jahre 2013 mit 113% ihren Höchstwert erreicht haben [PDF - 85 KB].

Diese 113% wären prinzipiell kein all zu großes Problem, wenn Irland seine eigene Währung, eine eigene Notenbank hätte. Ein Land, das in seiner eigenen Währung verschuldet ist, kann diese Schulden im Fall einer Krise immer durch neu geschöpftes Geld bedienen. Dies führt jedoch zu einer Abwertung der Währung und vielleicht zu Inflation. Was für die Bevölkerung nicht unbedingt schlecht sein muss, ist jedoch für Spekulanten schlecht – kein Spekulant hat ein Interesse daran, Papiere zu erwerben, die in einer Währung ausgestellt sind, der eine Abwertung droht.

In einer Währungsunion hat ein einzelner Staat jedoch nicht diese Ausweichmöglichkeiten und das wissen natürlich auch die Spekulanten, die die Zinsen für irische Staatsanleihen immer weiter in die Höhe getrieben haben. Bei einem Zinssatz von mehr als 6% ist es nahezu unmöglich, eine solch hohe Zins- und Schuldenlast zu bedienen, geschweige denn abzubauen. Dazu bedürfte es Wachstumsraten, die über dem Zinssatz liegen. Um die hohen Risikoprämien (z.Zt.: 11,7%) zu umgehen, musste Irland daher als zweites europäisches Land die Hilfe des europäischen Stabilitätsmechanismus in Anspruch nehmen, die jedoch keine langfristige Rettung darstellt, da der effektive Zinssatz mit 5,9% immer noch vergleichsweise hoch ist. Zum Vergleich: Deutschland zahlt für seine Schulden mit rund 2,7% weniger als die Hälfte. Die irische Krise ist also keine Ursache, sondern ein Produkt der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Spanien – von den „Märkten „angezählt“

Auch die spanische Krise ist ein Produkt der Finanz- und Wirtschaftskrise. Spanien konnte seine Staatsschuldenquote seit der Einführung des Euros von fast 50% auf 30% im Jahre 2007 reduzieren. Am Vorabend der Krise konnte Spanien in nahezu allen finanzpolitischen Kennzahlen bessere Werte vorweisen, als Deutschland, Frankreich oder Großbritannien – das Wirtschaftswachstum und der Haushaltsüberschuss waren höher, die Staatsverschuldung niedriger. Die Finanz- und Wirtschaftskrise traf Spanien jedoch hart. Auch wenn die Wirtschaft in den zwei Folgejahren mit vier Prozent weniger schrumpfte als in Deutschland, so lief mit der steigenden Arbeitslosigkeit und durch die Kosten der Bankenrettungen der Staatshaushalt aus dem Ruder. In den Jahren 2008 bis 2010 stieg die Staatsschuldenquote um 21,7 Prozentpunkte auf 51,7%.

Doch weder die Staatsverschuldung noch andere Indikatoren geben eine rationale (ökonomisch fundierte) Erklärung dafür, warum ausgerechnet Spanien kein großes Vertrauen an den Finanzmärkten genießt. Das Land am Ebro steht in allen Disziplinen besser da als Großbritannien und muss dennoch – anders als Großbritannien – für seine Staatsanleihen einen signifikant höheren Risikoaufschlag bedienen.

Zinsraten ausgewählter OECD-Staaten

Die Gründe für dieses Paradoxon hat Paul De Grauwe von der Universität Leuven in einem klugen Aufsatz herausgearbeitet [PDF - 800 KB]. Anders als Großbritannien kann Spanien (wie Irland) auf seine Verschuldung nicht durch eine souveräne Finanz- und Notenbankpolitik reagieren. Staaten, die in ihrer eigenen Währung verschuldet sind und die Zugriff auf eine eigene Notenbank haben, können nicht Bankrott gehen. Dies trifft jedoch auf die angeschlagenen Euroländer nicht zu, die auf Gedeih und Verderb Brüssel und der EZB ausgeliefert sind. Wenn die europäischen Regierungschefs sich weigern, einen verlässlichen „Rettungsmechanismus“ zu verabschieden, der eine kollektive Haftung für die Schulden eines Mitgliedsstaates übernimmt, besteht immer die Möglichkeit eines realen Zahlungsausfalls, wenn ein einzelnes Land Opfer der Spekulation wird. Das Krisenmanagement der Eurozone hat sich diese Option stets offengehalten – vor allem Angela Merkel und Wolfgang Schäuble schafften und schaffen es nicht, an einem Mikrophon vorbeizugehen, ohne den unkritischen Medien zu vermelden, dass die Option einer Umschuldung zwar nicht angestrebt, aber keinesfalls auszuschließen ist. Daher ist es auch gar kein Wunder, wenn die Spekulanten einen Risikoaufschlag verlangen und ihn auch bekommen.

Die Angst vor einem Staats-Bankrott wird auf diese Art und Weise zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung. Aus Angst vor einer Zahlungsunfähigkeit verlangen die Spekulanten immer höhere Zinsen und als Folge der höheren Zinsen geraten die Staaten in eine Abwärtsspirale aus von der Europäischen Kommission, der EZB und dem IWF diktierten Sparprogrammen, die die fiskalische Lage abermals verschlechtern und die Zinsen weiter in die Höhe treiben. Nur die beherzten Interventionen der EZB konnten bislang verhindern, dass die Zinsen für spanische Anleihen ein Niveau erreichen, zu dem das Land sich nicht mehr selbstständig refinanzieren kann. Schon heute muss Spanien, dessen Staatsschuldenquote nur unwesentlich über der deutschen liegt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt mehr als doppelt so viel Geld für den Zinsdienst aufbringen. Nicht nur das – Spanien muss auch noch relativ mehr Geld für den Zinsdienst aufbringen, als das fast viermal so hoch verschuldete Japan.

Italien – die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wankt

Im Unterschied zu Irland und Spanien war Italien bereits vor dem Beginn der Finanzkrise relativ hoch verschuldet. Der finanzpolitische Schlendrian, den deutsche Medien den Südländern gerne unterstellen, ist jedoch eine Legende. Italien meldete zwar seit Einführung des Euros jedes Jahr ein Haushaltsdefizit – da die Wirtschaft des Landes jedoch schneller als die Schulden wuchs, baute Italien seine Staatsschuldenquote de facto zwischen 1995 und 2007 um 17,9 Prozentpunkte ab. Mit Ausnahme des Jahres 2005 gab es kein Jahr, in dem die italienische Staatsschuldenquote nicht abgenommen hätte.

Dank der relativ günstigen Zinsrate, die meist nur 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte über der deutscher Staatsanleihen lag, deshalb stellte dies nie ein übergroßes Problem dar – Italien hatte sich bis zur Finanzkrise an seine relativ hohen, aber immer auch refinanzierbaren, Zinslasten gewöhnt. Erst die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben Italien ins Wanken gebracht.

Während die Zinsen für Staatsanleihen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Japans und der USA in Folge der Krise stark nachgaben, musste Italien seit der Krise mit deutlich höheren Zinsen kämpfen. Dennoch gibt es eigentlich keinen Grund, Italien in die Gruppe der potentiellen „Bankrottkandidaten“ einzureihen. Mit einem Anwachsen der Staatsschuldenquote um 2,2% nahm Italien im letzten Jahr einen der Bestwerte innerhalb der Gruppe der OECD-Staaten ein. Die gefährliche „Risikoprämie“ ist vielmehr eine Folge des Herdentriebs. Die Spekulanten haben erkannt, dass die Eurozone angreifbar ist und ihre Spekulationsgewinne letztlich von der EU abgesichert werden. Dies war der Startschuss, reihum Länder zum Anschuss freizugeben.

Staatsschulden ausgewählter OECD-Staaten

Durch seine relativ hohe Verschuldung ist Italien jedoch besonders gefährdet, bei nachlassendem Wachstum und gleichzeitig steigenden Zinsraten in Schieflage zu geraten. Diese Gefahr wird von den Spekulanten natürlich wahrgenommen, was – auch hier handelt es sich um eine selbsterfüllende Prophezeiung – die die Zinsraten erst Recht unter Druck gesetzt hat. Da auch Italien dank der Währungsunion keine souveräne Finanz- und Währungspolitik betreiben kann, ist das Land genauso wie Spanien auf die Interventionen der EZB angewiesen. Der Befreiungsschlag für beide Länder wäre die Einführung von Eurobonds, die die Zinsrate für neue Schulden, mit denen die auslaufenden Staatsanleihen abgelöst werden, signifikant drücken würden. Dennoch ist auch im Falle Italiens in der zurückliegenden Zeit kein finanzpolitischer Schlendrian auszumachen, der für die aktuelle Krise verantwortlich gemacht werden könnte. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist vielmehr ein Opfer der Turbulenzen an den „Märkten“, die zu einem Auseinanderdriften der Zinsraten führten.

Griechenland und Portugal – keine Zukunft ohne Eurobonds

Wenn man Schäubles die Klage über die „hohen Staatshaushalten“ hört, mag man in erster Linie an die kleinen Europeripheriestaaten Griechenland und Portugal denken, die ohne die Interventionen der Eurozone bereits ihre Zahlungsunfähigkeit hätten erklären müssen. Portugal gehört zu den wenigen Euroländern, die ihre Staatsschuldenquote in den Jahren vor der Finanzkrise nicht senken konnten. Das Land zählte am Vorabend der Finanzkrise mit seiner Staatsschuldenquote von 66,6% jedoch auch nicht unbedingt zu den Ländern, denen man im Vergleich zu anderen Staaten ein echtes Schuldenproblem attestieren konnte. Dies trifft auf Griechenland (105,7%) schon eher zu. Aber auch Griechenland baute jedoch seine Staatsschuldenquote seit Einführung des Euros kontinuierlich ab, was vor allem dem hohen Wirtschaftswachstum des Landes zu verdanken war.

Beide Länder wären als finanzpolitisch souveräne Staaten wohl auch über die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise hinweggekommen – Staaten wie Israel oder Ungarn weisen ganz ähnliche Schuldenquoten wie Portugal auf, ohne in Turbulenzen geraten zu sein. Dies hätte jedoch für Griechenland und Portugal eine höhere Inflation und eine Abwertung der Landeswährung bedeutet. Dieser Weg ist jedoch durch die Währungsunion versperrt, was durch die Spekulation an den „Finanzmärkten“ quittiert wurde. Zu den – angesichts der realen Gefahr einer Umschuldung keinesfalls unrealistisch hohen – Zinsraten, die von den Spekulanten für griechische und portugiesische Anleihen gefordert werden, kann sich kein Staat der Welt über längere Zeit refinanzieren. Das heißt jedoch nicht, dass die beiden Staaten zwingend in den Staatsbankrott gehen müssen.

Zinsdienst ausgewählter OECD-Staaten

Ein Ausstieg aus dem Euro ist jedoch keine wünschenswerte Option, da die Altschulden in Euro erhalten bleiben und ihr relativer Wert durch die zu erwartenden Abwertungen nur noch weiter steigen würde. Eine echte Option stellt jedoch die Einführung von Eurobonds dar. Vor allem Portugal würde davon profitieren, da das Land selbst unter dem Schirm der „Rettungsprogramme“ weitaus höhere Zinsen zahlen muss, als bei dem zu erwartenden Zinskurs der Eurobonds. Ein echter Befreiungsschlag für die angeschlagenen Euroländer wäre jedoch erst eine weitere Senkung des Zinsniveaus, durch die diese Staaten in die Lage versetzt wären, nicht nur die Zinsen zu bedienen, sondern auch die Gesamtverschuldung abzubauen. Eine Möglichkeit dies zu erreichen, wäre z.B. auch eine direkte Staatsfinanzierung über die EZB.

In keinem Staat der Eurozone sind vor der Krise die „öffentlichen Haushalte ausgeufert“, wie es Finanzminister Schäuble wider besseren Wissens behauptet. Mit Behauptungen wie diesen, zündelt Schäuble jedoch am Fundament der Währungsunion. Anstatt den Herdentrieb Einhalt zu gebieten, indem man Spekulanten in die Schranken weist, heizt die deutsche Regierung Spekulationen gegen Euroländer durch ihre ideologische Borniertheit immer wieder an. Von den Medien, die die neoliberale Ideologie bereits bis zum Grad der Realitätsverdrängung verinnerlicht haben, wird dieses Zündeln nur all zu gerne weiterverbreitet und verstärkt – so lange, bis das Zündeln zu einem Flächenbrand führt.

Die Eurokrise ist vielmehr das direkte Ergebnis der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und den Konstruktionsfehlern der Währungsunion – dem Fehlen einer koordinierten Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik. Wenn deutsche Politiker diese Fakten leugnen, so mag dies damit zusammenhängen, dass Deutschland wegen der niedrigen Zinsen als relativer Gewinner der Krise gelten kann.

* Sofern nicht anders vermerkt, beziehen sich alle Zahlen auf den statistischen Dienst der OECD. Mit Staatsschulden sind immer die Schulden der Zentralregierung gemeint und die Zinsraten beziehen sich auf langfristige (i.d.R. 10jährige) Staatsanleihen.

Mehr dazu am Montag im zweiten Teil

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