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June 18 2013

Wissenschaftsparagraf: Der Hörsaal als Grauzone

Eine Umfrage der Gesellschaft für Medienwissenschaft zeigt: Universitätsdozenten befürchten, wegen des Einsatzes von urheberrechtlich geschützten Materialien belangt zu werden. Bildungseinrichtungen kämpfen unterdessen weiter mit den kleinteilig-vagen Regelungen in ihrem Bereich.

Drohen in deutschen Hörsälen bald Polizeirazzien wie im Fall des Sharehosters Kino.to vor zwei Jahren? Werden deutsche Professoren demnächst mit Abmahnungen bombardiert, wie im vergangenen Sommer die Nutzer von illegalen Download-Angeboten im Netz? Ganz so wird es an deutschen Universitäten wohl nicht kommen. Doch viele deutsche Akademiker wissen nicht, wie sie urheberrechtlich geschütztes Material in der Lehre einsetzen können, ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen. Eine praxisnahe gesetzliche Regelung wird von der Bundesregierung seit zehn Jahren immer wieder aufgeschoben.

Muss man für Illustrationen aus Lehrbüchern, die in die Powerpoint-Folien einer Vorlesung eingebunden sind, die Genehmigung der Urheber haben? Darf man im Seminar Filme zeigen? Was ist, wenn die Universitätsveranstaltung im Internet als Video verbreitet wird? Darf man Standbilder auf Spielfilmen in wissenschaftlichen Publikationen abdrucken? Wie eine Umfrage der Gesellschaft für Medienwissenschaft (GfM) zeigt, wissen selbst viele Medienwissenschaftler nicht, wie die urheberrechtliche Situation in ihrem Fach in solchen Fällen aussieht.

Vom Graubereich zur Abmahnung

Viele der befragten Medienwissenschaftler befürchten, „dass es aufgrund des Einsatzes von urheberrechtlich geschütztem Material in der Lehre oder in Publikationen zu Abmahnungen oder ähnlichem kommt”, so Dietmar Kammerer von der Universität Marburg, der an der Durchführung der Umfrage beteiligt war. Viele Kollegen glauben, „augenblicklich bestehende Praktiken in Forschung und Lehre könnten sich in einem Graubereich bewegen, der sich bei näherer Prüfung als illegal erweisen könnte.”

Manche Medienwissenschaftler würden deswegen sogar schon darauf verzichten, audiovisuelles Material in der Lehre einzusetzen. An seiner eigenen Universität sei eine Dozentin von einer Rechtsanwaltskanzlei abgemahnt worden, weil Studenten in einem öffentlich zugänglichen Wiki ein urheberrechtlich geschütztes Foto des Soziologen Niklas Luhmann veröffentlicht hatten.

Schlagzeilen machte Anfang des Jahres eine Abmahnung, mit der die ARD dem Verlag Bertz und Fischer untersagen wollte, den Namen „Tatort” für eine medienwissenschaftliche Buchreihe über die Krimiserie zu verwenden. Bereits 2001 war der deutsche Schüren-Verlag von 20th Century Fox Deutschland juristisch eingeschüchtert worden, weil ein wissenschaftliches Buch des Verlags über die Fernsehserie „The Simpsons” mit Screenshots der Sendung illustriert worden war. In der zweiten Auflage des Buchs mussten daraufhin zahlreiche Illustrationen ausgetauscht werden.

Hürden des „Wissenschaftsparagrafen”

Der Einsatz von urheberrechtlich geschütztem Material in Lehre und Forschung ist in Deutschland durch den sogenannten „Wissenschafts-” oder „Intranet-Paragrafen“ geregelt: Paragraf 52a des Urheberrechtsgesetzes wurde 2003 eingeführt und soll es Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen möglich machen, urheberrechtlich geschützte Werke in der Lehre und Forschung einzusetzen.

Allerdings mit einer Reihe von Auflagen. Die im Wissenschaftsparagrafen formulierten Regelungen sind interpretationsbedürftig: Dort heißt es, Dozenten und Lehrer dürften Inhalte dann öffentlich zugänglich machen, wenn es sich um:

veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie an Einrichtungen der Berufsbildung ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern

handelt. Im Klartext: Urheberrechtliches Material darf für Unterrichtszwecke geteilt werden, allerdings nur im „kleinen Umfang”. Zur Verbreitung darf das Internet genutzt werden – allerdings kann der Dozent nicht einfach ein PDF eines Artikels oder Buchs auf seine Website packen. Die Datei darf nur für die Teilnehmer der Lehrveranstaltung zugänglich sein, zum Beispiel auf einer passwortgeschützten Website. Aus dem Werk darf nur soviel geteilt werden, wie unbedingt nötig ist, und es muss ein konkreter Bezug zum Inhalt der Lehrveranstaltung bestehen. Dafür müssen Schulen an Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort einen fixen Beitrag bezahlen, für Universitäten gibt es noch keine vergleichbare Regelung.

Wie groß ist „klein”?

Die gesetzlichen Vorgaben erweisen sich in der Praxis allerdings als recht vage: Wie groß darf zum Beispiel ein „kleiner Teil” einer Publikation sein, der als Datei oder Kopie unter Seminarteilnehmern verbreitet werden darf? Manche Juristen gehen von zehn Prozent einer Publikation aus. Andere finden, dass der geteilte Text nicht länger als 20 Seiten sein darf. Solche Fragen müssen derzeit in Gerichtsverfahren geklärt werden. Die Fernuniversität Hagen unterlag zum Beispiel im September 2011 vor Gericht dem Alfred Kröner Verlag. Dieser hatte gegen jene geklagt, weil die Universität Studenten in einem Online-Seminar 91 Seiten des 533-seitigen Lehrbuchs „Meilensteine der Psychologie” zum Herunterladen angeboten hatte (Urteil, PDF).

Doch die Regelungen werfen auch andere Fragen auf: Darf ein Dozent in seiner Veranstaltung einen Spielfilm vollständig zeigen, oder reichen einzelne Filmausschnitte zur „Veranschaulichung”? In welchem Umfang ist die Wiedergabe von Grafiken oder Tabellen aus der Forschung anderer zulässig? Und was ist mit den zahlreichen privaten Hochschulen und Universitäten, die in Deutschland in den letzten Jahren gegründet wurden? Wenn sie urheberrechtliches Material in der Lehre verwenden, kann dies noch als „nicht-gewerbliche” Nutzung betrachtet werden?

Hoffen auf Fair Use

Als der Wissenschaftsparagraf 2003 eingeführt wurde, sollte er ursprünglich nur drei Jahre gelten; die Auswirkungen der Regelung in der Praxis dann überprüft werden. Seither wurde er dreimal verlängert, zuletzt bis Ende 2014. Diese Verlängerung soll nun endgültig die letzte gewesen sein.

Bei der Gesellschaft für Medienwissenschaft wünscht man sich für die Zukunft eine Regelung, die der „Fair Use”-Klausel in den USA vergleichbar ist. Dort darf geschütztes Material ohne Genehmigung der Rechteinhaber benutzt werden, wenn es etwa der öffentlichen Bildung und der Anregung geistiger Produktionen dient. Dietmar Kammerer macht sich da allerdings wenig Hoffnungen: „Solch eine Klausel ist, wie wir wohl wissen, mit dem europäischen Urheberrecht offenbar nicht vereinbar oder wird politisch nicht gewollt.”

Tilman Baumgärtel ist Journalist und Medienwissenschaftler. Zur Zeit arbeitet er an einer Anthologie über Internet-Medienpiraterie.

April 23 2012

Von Märchen und Autorenrechten

Die hergebrachte Erzählung vom Urheberrecht funktioniert nicht mehr für alle kreativen Milieus.

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November 29 1999

ENDitorial: Copyright combinatronics

Smári McCarthy vom International Modern Media Institute hat für EDRi eine sehr schöne Berechnung dazu angestellt, wie viele Möglichkeiten es gibt, die EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationale Gesetze zu übertragen. Der Text ist auf Englisch, zum Übersetzen ist leider keine Zeit – daher hier die Originalversion:

Although the creation of the single market has been the primary focus of the European Union for decades, it often seems that for every step forward it takes two back. In that respect it’s often rather interesting to look at the mathematics as they play out in the different directives that come out of Brussels.

The EU Copyright Directive outlines 21 different optional exceptions or limitations to the right of reproduction of copyrighted works. Each country implementing the directive can choose to either include or leave out the exception clause.

If we imagine this as a set of 21 switches where each has two positions, then to calculate the number of total possible configurations for these switches we multiply together the number of options for each one: 2*2*2*2*2*2*2*2*2*2*2*2*2*2*2*2*2*2*2*2*2, or written more concisely, 2^21 (two to the power of twenty-one)

This gives us 2.097.152 different ways to implement the directive.

But it gets better. After the 21 exception clauses for reproduction rights, there comes a paragraph stating that where the Member States may provide exceptions or limitations for reproduction, they may provide similarly an exception or limitation to the right of distribution.

This can be understood in at least two different ways, with radically different results. On the one hand, if you have an exception on reproduction then you may also have the same exception for distribution (meaning we’d have 21 switches with 3 settings each), or on the other hand, you may apply the same exception independently of each other (meaning we’d have 42 switches with 2 settings each, or 21 switches with 4 settings – doesn’t matter). The wording suggests the latter, but at the same time it seems slightly absurd to have an “oh by the way you may also” in a directive; there are other cleaner ways to approach this. There is probably some literature that I’m unaware of about which one they mean, but it’s easier to do the math on both cases than it is to navigate through commission and parliament documentation.

The first case is a three step process where each exception can be either “off”, “on for reproduction” or “on for reproduction and distribution”. This means we get three to the power of twenty-one options, totalling 10.460.353.203.

The second case is a four step process where each exception can be “off”, “on for reproduction”, “on for distribution”, or “on for reproduction and distribution”. This gives us four to the power of twenty-one options, totalling 4.398.046.511.104.

That’s either ten billion or four trillion ways to implement the copyright directive, depending on how you read article 5, paragraph 4. It’s very hard to visualize numbers of this size, but the larger number is about fifteen times larger than the number of stars in our galaxy.

This back-of-envelope analysis doesn’t even touch on the combinatorical implications of different understandings of the details of articles 5.5, 6 and 7 in particular, and in general the rest of the directive, mostly because they’re less directly quantifiable. Let alone the distinction between “exception” and “limitation”, which could easily bring the number up significantly.

This basically means that, a priori, there is a one in three hundred and eighty million chance that any two member states come up with the same implementation, taking the slightly better case. How does that serve the ideal of a single market? It looks like internal dissolution about the specifics of the exception clauses, with each country being difficult in its own little way and no political hardheadedness forcing a tenable solution, has yielded a completely useless directive in terms of unification.

While it is true that all the member states could in theory decide on the same exceptions, making this headache go away, the fact that they’re all optional suggests that, in each case, there was at least some strongly for and some strongly against. At some point somebody must have gotten so tired of debating the exceptions that they just lumped all of them together under optional and decided to let the Member States figure it out.

What this shows is that the EU is not effectively managing to create a single market, and through its policy on intellectual monopolies may even be pushing the markets further apart. The question of who stands to gain from this state of affairs is left as an exercise to the reader.

CC by 3.0

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