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May 09 2012

Kurz verlinkt: Fahrräder, Piraten, Geistiges Eigentum

Die Urheberrechtsdebatten drehen sich weiter – hier einige gesammelte Links der letzten Tage:

Wolfgang Michal beschäftigt sich bei Carta mit dem Urheberrechtsprogramm der Piraten und macht Ungereimtheiten und einen ungelösten Grundwiderspruch aus:

„Einerseits erkennen sie die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihren Werken „in vollem Umfang“ an, andererseits wollen sie das freie nicht-kommerzielle Kopieren von Werken im Sinne eines unbeschränkten Nutzerrechtes gesetzlich verankert wissen. Eine solche Begrenzung des Urheberrechts – etwa in Form einer Schrankenregelung – würde jedoch tief in das Urheber-Persönlichkeitsrecht eingreifen.”

Thierry Chervel nimmt im Perlentaucher-Redaktionsblog einen FAS-Artikel von Rainer Hank und Georg Meck zum Anlass für eine ausführliche Replik zum Begriff des „Geistigen Eigentums”:

Also Urheberrecht, ja: Die Urheber sollten sogar wieder gestärkt werden, wie das Beispiel der Buy-Out-Verträge in Zeitungen zeigen. Ein Diskurs des “Geistige Eigentums” aber, der in Wahrheit nur immer mehr von dem kapern will, was im emphatischen Sinne der Allgemeinheit gehört, nein.

Siegfried Kauder wiederum meinte, bei Geistigem Eigentum sei es wie mit Fahrrädern. Marcel-André Casasola Merkle hat das weitergesponnen und herausgekommen ist ein wunderbarer Text:

Vor dem ersten Losfahren musste ich den Hersteller anrufen und ihm erzählen, in welchen drei Stadtteilen ich das Fahrrad nutzen will. Wenn ich in einen unautorisierten Stadtteil fahre, schlägt automatisch die Bremse an. Da muss ich selbst gar nichts tun. Das ist Service.

Einer der klugen Texte aus der Urheberechtsdebatte in der FAZ stammt von Max Winde: „Es gibt kein Zurück ins echte Leben

Wie wollen wir mit denen umgehen, die unsere Meinungen erdenken, unsere Melodien erfinden, unsere Spiele gestalten, unser Web bauen, unsere Bilder malen? Und als ob das nicht kompliziert genug wäre, schwingt auch in dieser Diskussion mal wieder der immer noch nicht ausgetragene Konflikt mit, ob wir als Gesellschaft das Netz weiterhin behandeln wollen wie ein hochgefährliches Gerät oder uns endlich dazu durchringen können, es als zentralen Lebensraum zu betrachten, den ein moderner Mensch zum Leben braucht wie ein Fisch das Wasser.

Einen selten beachteten Aspekt (neben einem eher unpassenden Bücherverbrennungs-Vergleich) bringt der Beitrag von Musiker und Labelgründer Alec Empire im Rolling Stone in die aktuelle Urheberrechtsdebatte: ganze Musikgenres werden durch rigide Regelungen ausgebremst.

Verhindert nicht eine steife Musikindustrie, welche Armeen von Anwälten beauftragt, um zum Beispiel für eintaktige Samples im HipHop unrealistische Summen zu fordern, jegliche Innovation, Erneuerung von Musik in einer Zeit, in der die Industrie nun eindeutig in der Krise steckt? (…)

Im HipHop gilt seit langem: Hände weg, oder sprich mit deiner Plattenfirma, bevor du in deinem Song eine Snaredrum von der raren Vinylscheibe auftauchen lässt. Das ganze ist absurd geworden und hat eine konservative Musik hervorgebracht, die der gleicht, die es vor der Sample-Technologie gab. Ende 80iger und abwärts eben.

Stefan Krempl fasst bei Heise die Diskussionen über neue Vergütungs- und Finanzierungsmodelle auf der Konferenz „Kreatives Schaffen in der digitalen Welt” zusammen. Auch Ilja Braun berichtet.

Das WDR-Magazin „Politikum” hat sich mit Silke Helfrich darüber unterhalten, was das Konzept der Commons fürs Urheberrecht bedeutet (mehr dazu auch hier). Im Audio ab Minute 10′:

August 19 2011

Setlur/Pelham vs. Kraftwerk: Sample hätte nachgespielt werden müssen

In der unendlichen Geschichte des Rechtsstreits „Metall auf Metall“ um die Verwendung eines Kraftwerk-Samples in einem Lied von Sabrina Setlur gibt es jetzt eine neue Entscheidung. Das Oberlandesgericht Hamburg hat am Mittwoch entschieden (AZ 5 U 48/05), dass das von Moses Pelham produzierte Stück „Nur mir” aus dem Jahr 1997 die Urheberrechte der Band Kraftwerk verletzt, weil darin ein – ungefähr zwei Sekunden langes – Sample ohne Erlaubnis verwendet wird.

Der Streit war schon 2008 vor dem Bundesgerichtshof, der auch kleinste Tonfolgen als schutzfähig angesehen hatte – dabei ging es genau genommen nicht nur um das Urheberrecht, sondern auch um das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers. Der Bundesgerichtshof hatte damals entschieden, dass erneut geprüft werden muss, ob das Setlur-Stück nicht eine „freie Benutzung” ist. Bei einer „freien Benutzung” kann man Teile eines anderen Werks auch ohne Zustimmung verwenden – aber nur dann, wenn daraus ein völlig neues Werk ensteht, in dem die Züge des Originals verblassen.

Der Bundesgerichtshof hatte aber noch hinzugefügt: Der Sinn der „freien Benutzung” liegt in der „Fortentwicklung des Kulturschaffens”. Das kann aber auch bedeuten, dass die Töne, die man verwenden will, nachgespielt werden müssen. Denn wenn die Sounds direkt von einer anderen Aufnahme gesampelt werden, kann das mit Leistunsschutzrecht am Tonträger kollidieren – das die technische Leistung des Herstellers schützt und dabei nicht auf die Länge oder Qualität des Samples achtet.

Deshalb musste sich das Oberlandesgericht Hamburg jetzt mit der Frage beschäftigen, ob ein durchschnittlich begabter und ausgestatteter Produzent die zwei Sekunden Kraftwerk hätte nachspielen können, statt sie zu samplen. Es hat jetzt entschieden: Das hätte er hinbekommen sollen.

Bei Juris heißt es dazu:

Dass die Beklagten (…) in der Lage gewesen wären, die Sequenz aus dem Titel “Metall auf Metall” selbst einzuspielen, hat das Oberlandesgericht insbesondere aufgrund der Angaben zweier sachverständiger Zeugen entschieden. Diesen wäre es unter Verwendung bereits 1997 erhältlicher Synthesizer und freier Samples bzw. selbst aufgenommener Hammerschläge auf Metallschubkarren und Zinkregale gelungen, den kopierten Rhythmusfolgen gleichwertige Sequenzen herzustellen.

Wie eine solche Metallschubkarren-Einspielung „gleichwertiger Sequenzen” aussieht, kann man übrigens hier sehen:

Zum Vergleich das Kraftwerk-Original:

Damit ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen, denn es wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Aufnahmen von Setlurs „Nur mir” dürfen jetzt allerdings nicht weiter verkauft werden.

[via Internet-Law]

Hintergrund zum Thema: Musik samplen – Fragen kostet was.

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