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March 31 2011

SWIFT-Abkommen: USA speichern auf Vorrat

Wie Spiegel Online berichtet, hat die EU-Kommission schwere Fehler bei der Umsetzung des Swift-Abkommens eingeräumt. Die USA speichern offenbar Daten europäischer Bankkunden auf Vorrat und verschweigen die Zahl der Zugriffe. Dass eine unkontrollierte Datenübermittlung an die USA stattfindet, ergab sich schon aus einem Bericht von Europol vom 01.03.2011.

Diese Erkenntnis ist freilich wenig überraschend, weil genau diese Entwicklung im Swift-Abkommen selbst so angelegt ist. Wer den US-Behörden faktisch unkontrollierten Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger einräumt, muss sich anschließend nicht darüber wundern, dass die Amerikaner davon exzessiv Gebrauch machen. Manchmal fragt man sich ganz ernsthaft, ob die Mitglieder der EU-Kommission und der Parlamentsmehrheit tatsächlich so naiv sind oder nur so tun.

Der Abgeordenete Alexander Alvaro (FDP), der jetzt so vehement die Aussetzung des SWIFT-Abkommens fordert, hatte dem Abkommen zuvor im Europarlament zugestimmt und damit genau den Zustand herbeigeführt, den er jetzt beklagt.

Reposted byFreeminder23krekk

March 11 2011

Swift-Abkommen: Unkontrollierte Datenübermittlung an die USA

Die bisherige Umsetzung des sog. SWIFT-Abkommens, durch das US-Behörden Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger erhalten sollen, hat die bereits bestehenden Befürchtungen vollumfänglich bestätigt.

Im Rahmen des SWIFT-Abkommens werden Bankdaten ohne ausreichende Überprüfung durch EUROPOL sehr großzügig übermittelt. Nach den Ergebnissen des Europol Inspection Reports vom 01.03.2011 waren die bisherigen Anfragen der US-Behörden so abstrakt formuliert, dass eine konkrete Prüfung auf Einhaltung der Vereinbarungen überhaupt nicht möglich war. Gleichwohl hat Europol jede dieser Anfragen genehmigt. Der Bericht weist außerdem darauf hin, dass mündliche Informationen der USA eine Rolle gespielt haben sollen. Diese mündlichen Informationen werden Europol von den USA aber nur unter der Voraussetzung gegeben, dass keine Aufzeichnungen gemacht werden. Damit wird genau die Intransparenz erzeugt, die das SWIFT-Abkommens eigentlich vermeiden sollte.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht dringenden Handlungsbedarf, der Vorsitzende des österreichischen Datenschutzrates Johann Maier fordert die Aussetzung des SWIFT-Abkommens.

Warum das SWIFT-Abkommen jeden Europäer betreffen kann, habe ich in einem älteren Beitrag erläutert. Gekoppelt mit einer laxen Übermittlungspraxis von EUROPOL führt dies im Ergebnis dazu, dass die Amerikaner praktisch nach Belieben die Bankdaten europäischer Bürger abfragen können. Das Europäische Parlament hat sich im letzten Jahr, nach einer kurzen Phase des Aufbäumens, leider dem Druck des Rates und der USA gebeugt und das Abkommen bestätigt. Der zahnlose Tiger EU-Parlament schützt die Rechte der europäischen Bürger nicht ausreichend. Gleiches gilt für die Bundesregierung, deren Mitglieder ansonsten gerne ein hohes Datenschutzniveau fordern. Damit könnte man bei SWIFT ja endlich anfangen.

September 14 2010

Wie bedenklich ist das SWIFT-Abkommen wirklich?

Das sog. SWIFT-Abkommen, das die EU verpflichtet, im Falle von Terrorverdacht Bankdaten von EU-Bürgern an die USA zu übermitteln, wurde bekanntlich nach anfänglichem Widerstand vom Europaparlament gebilligt
und ist seit 01.08.2010 in Kraft.

Während man in Deutschland über Belanglosigkeiten wie Google Street View heftig diskutiert, gehen die datenschutzrechtlich wirklich bedenklichen Vorgänge, wie das SWIFT-Abkommen, von einer breiten Öffentlichkeit nahezu unbemerkt über die Bühne.

Vermutlich liegt das auch daran, dass viele Bürger denken, sie wären davon eh nicht betroffen, weil sie sicherlich nie unter Terrorverdacht geraten werden. Diese Annahme wäre aber nur dann richtig, wenn mit Hilfe des Swift-Abkommens zielgenau Daten bestimmter Verdächtiger übermittelt würden. Aber gerade das ist nicht der Fall. Das Abkommen arbeitet vielmehr nach der Gießkannenmethode. Weil es SWIFT technisch nicht möglich ist, einen einzelnen Datensatz zu übermitteln, werden regelmäßig ganze Sammeldateien übersandt. Die kleinste Einheit, die Swift liefern könne, seien die Banktransferdaten für ein ganzes Land für einen bestimmten Zeitraum, heißt es bei ZEITONLINE. Das bedeutet freilich nicht weniger, als dass wegen eines in Deutschland ansässigen Terrorverdächtigen, alle deutschen Bankdaten, die SWIFT für einen bestimmten Zeitraum vorliegen, an die USA übermittelt werden. Also auch Ihre und meine.

Die EU versucht das abzumildern, indem man einen EU-Beamten – dessen Identität wiederum geheim ist – damit betraut hat, zu prüfen, welche Daten die Amerikaner tatsächlich abgreifen. Ob und wie diese Kontrolle funktioniert ist unklar. Letztlich hat sich die EU also darauf eingelassen, alle Bankdaten eines EU-Staates für einen bestimmten Tag oder einen bestimmten Zeitraum komplett an die US-Behörden zu liefern. Man fragt sich immer, ob die Mehrheit der Parlamentarier so naiv ist zu glauben, dass diese einseitige Verpflichtung wirklich (allein) der Terrorbekämpfung dient.

Wer wie die EU und ihre Mitgliedstaaten die Daten seiner Bürger in dieser Form preisgibt, kann nicht erwarten, dass man ihm ansonsten Vertrauen entgegen bringt, inbesondere nicht in datenschutzrechtlicher Hinsicht. Man fragt sich, weshalb das Datenschutzrecht überhaupt Hürden für die Datenübermittlung in Drittstaaten außerhalb der EU errichtet, wenn man andererseits bereit ist, fremden Staaten die Daten seiner Bürger auf dem Silbertablett zu präsentieren.

July 08 2010

Das Strohfeuer im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament erweckte kurzzeitig den Eindruck sich emanzipieren zu wollen, um sich über Parteigrenzen hinweg, selbst behaupten zu können. Wer wie ich deshalb kurzzeitig anfing zu träumen, ist jetzt auf dem Boden der Tatsachen zurück. Beim Swift-Abkommen hat etwas Kosmetik gereicht, um die Abgeordneten fast aller Parteien wieder auf Linie zu bringen und das Swift-Abkommen nunmehr doch mit großer Mehrheit durchzuwinken. Daran vermochte auch die deutliche Kritik von Datenschützern nichts zu ändern.

Die Parlamentarier handeln damit gegen die Interessen der Bürger in Europa und auch gegen die Interessen der europäischen Wirtschaft. Es ist eine gehörige Portion Naivität nötig, um zu glauben, dass ein solches Abkommen, das nicht auf Gegenseitigkeit beruht, allein der Terrorbekämpfung dienen soll. Die US-Regierung und auch die US-Wirtschaft kann diese Daten sicherlich aus verschiedenen Gründen gebrauchen. Und warum sollten sich eigentlich die Amerikaner um europäische Datenschutzstandards scheren, wenn wir es nicht einmal selbst tun?

Reposted byfacepalm facepalm

June 21 2010

Neuer Entwurf des SWIFT-Abkommens

Das Europaparlament hat im Februar 2010 das bereits mit den USA vereinbarte Swift-Abkommen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt und damit die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA vorerst verhindert.

Nur kurze Zeit später wurde allerdings bereits über eine Neufassung verhandelt, die sich nach Aussagen der Bundesregierung durch ein hohes Datenschutzniveau auszeichnen soll.

Nunmehr liegt ein neuer Entwurf vor, der wenig greifbare Verbesserungen mit sich bringt. Die Anfrage der USA muss aber zumindest die Notwendigkeit der Übermittlung substantiiert begründen. Vor der Übermittlung soll das Gesuch durch Europol überprüft werden, was freilich den Nebeneffekt hat, dass Europol von diesen Daten vorab Kenntnis erlangt und diese Daten somit der europäischen Polizeibehörde zwangsläufig ebenfalls vorliegen und zwar selbst dann, wenn sich das Ersuchen der USA als unbegründet erweist.

Auch das Gegenseitigkeitsprinzip ist nach wie vor nicht verankert. Es ist schwer nachvollziehbar, dass Europa den USA Daten von Bürgern liefert, die im umgekehrten Fall zu US-Bürgern nicht angefordert werden können.

Die Bürgerrerchtsorganisation EDRi vertritt deshalb zu Recht die Ansicht, dass der neue Entwurf ebenso schlecht ist, wie die abgelehnte Fassung. Von dem hohen Datenschutzniveau, das Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger versprochen hatte, ist bislang wenig zu sehen.

February 11 2010

January 29 2010

January 28 2010

Das SWIFT-Abkommen kann gekippt werden

Der Streit um die Weitergabe von innereuropäischen Finanztransaktionsdaten an die USA zieht sich bereits seit Monaten hin. Am 1. Februar wird das bis Ende Oktober 2010 gültige Interimsabkommen in Kraft treten. Wenige Tage später kann das Parlament ein Veto dagegen einlegen. Aktuell ist die Stimmung so, dass ein ‘Nein’ möglich erscheint, weil die Abgeordneten seit Monaten von Rat und Kommission hingehalten werden.

Wir haben eine Reihe von Briefen des Präsidenten des Europaparlaments Jerzy Buzek an die Ratspräsidenten über das sogenannte “SWIFT-Abkommen” (finaler Text) bekommmen. In den Briefen Buzeks an den schwedischen Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt vom 21. Dezember 2009 und an dessen spanischen Nachfolger José Luis Rodríguez Zapatero vom 15. Januar 2010 fordert Buzek die Ratspräsidenten dazu auf, dem Parlament das Abkommen zum Zwecke der Abstimmung zukommen zu lassen.

Nach Art. 218 AEUV ist die Ratspräsidentschaft verpflichtet, dem Parlament das Abkommen zügig zukommen zu lassen. Aus den Briefen Buzeks geht hervor, dass der er Reinfeldt darauf bereits am 26. November, also vor Unterzeichnung des Abkommens durch die Justiz- und Innenminister der EU am 30. November, hingewiesen hat.

Am 20. Januar erklärte der spanische Innenminister Diego López Garrido, es gebe Verzögerungen bei der Übersetzung des Vertrags. Zugleich versprach er dessen Zustellung zu Beginn der Folgewoche. Das sorgte für einen Eklat, da der Text bereits am 13. Januar im offiziellen Journal der Europäischen Union veröffentlicht wurde. In einem Schreiben vom selben Tag erklärt López Garrido das mit der ausstehenden “rechtlich-linguistischen Überprüfung” des Vertrages:

As the text to be submitted to the European Parliament for consent cannot be amended once consent has been given, the draft decision has undergone legal-linguist scrutiny before being submitted to the European Parliament. That scrutiny was only concluded today.

Einen Tag später wandte sich Buzek erneut an Zapatero und drückte die “tiefe Enttäuschung” der Fraktionsvorsitzenden darüber aus, dass dem Parlament nicht genügend Zeit für Abstimmung gelassen wurde. Zugleich kündigt Buzek an, dass das Parlament erst am 9. oder 10. Februar über das SWIFT-Abkommen entscheiden werde, und bittet die Ratspräsidentschaft, dessen Inkrafttreten um zwei Wochen aufzuschieben. Zapatero erklärte einen Aufschub am 26. Januar für “rechtlich unmöglich”.

Nachdem der Vertragstext Anfang der Woche zugestellt wurde, fand am 27. Januar eine Debatte dazu vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments statt. Dabei zeigte sich erneut der Konflikt zwischen den Abgeordneten auf der einen Seite und dem Rat der Europäischen Union under EU-Kommission auf der anderen.

Für die Kommission erklärte Jonathan Faull, dass am 4. Februar ein neuer, vertraulicher Report des früheren französischen Anti-Terror-Richters Jean-Louis Bruguière vorgelegt werden soll. Am selben Tag wird der Ausschuss über das SWIFT-Abkommen abstimmen. Abgeordnete der Grünen und Liberalen forderten daraufhin, dass solche Hintergrunddokumente sofort veröffentlicht werden. Darin eingeschlossen ist auch eine Stellungnahme des Rechtsdienstes des Rates und die bisher geheime Liste der von dem Abkommen betroffenen Finanzdienstleister.

Dazu kam starke inhaltliche Kritik an dem Abkommen. Rat und Kommission erklärten, es gebe eine “Sicherheitslücke”, wenn das Interimabkommen nicht in Kraft trete. Der österreichische Konservative Ernst Strasser hielt dem entgegen, “wenn es eine Sicherheitslücke gäbe, dann hätten wir sie jetzt – vom 1. bis zum 31. Januar”, da in dieser Zeit die SWIFT-Infrastruktur bereits umgestellt ist, so dass US-Behörden nicht auf die Finanztransaktionsdaten zugreifen können.

Jonathan Faull behauptete zudem absurderweise, es käme zu einer “Datenschutzlücke”, wenn das Europäische Parlament das Abkommen ablehne, da “die USA weiterhin auf anderen Wegen an Informationen zu gelangen versuchen und Zwangsmaßnahmen ['subpoena powers'] einsetzen werden. Was dann nicht gilt, sind die Datenschutzbestimmungen” des SWIFT-Abkommens.

Der stellvertretende Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli widersprach dem deutlich, da in diesem Fall die nationalen Datenschutzbestimmungen der Mitgliedsstaaten gälten. “Diese sind stärker”. Im Gegenzug zeigte Buttarelli gestützt auf neue Rechtsanalysen seines Amtes diverse Datenschutz- und Rechtsunsicherheiten in dem Abkommen auf. Auch die Artikel 29-Gruppe sieht Datenschutzlücken in dem Papier.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wird am 4. Februar seine Empfehlung für die Abgeordneten verabschieden. Das Parlament selbst soll am 9. oder 10. Februar über das SWIFT-Abkommen entscheiden. Obwohl es Befürchtungen gab, das Abkommen werde auch bei einem ‘Nein’ der Parlamentarier in Kraft bleiben, hat der Rat für diesen Fall einen Stopp des Finanztransaktionsdatenaustauschs versichert.

Es besteht also die Möglichkeit, das SWIFT-Abkommen zu kippen. Das wäre für den Datenschutz, aber auch für die europäische Demokratie ein wichtiger Schritt. Linke, Liberale und Grüne scheinen bereit zu einem ‘Nein’ zu sein. Bei Sozialdemokraten und Konservativen ist dagegen noch etwas Überzeugungsarbeit nötig, schreibt Ralf Bendrath im neuesten EDRi-gram:

The follwing two weeks before the EP plenary vote will now be decisive not only for privacy protection for EU citizens in the fight against terror, but also for transatlantic relations in this field and for the role of the European Parliament with its new powers under the Lisbon Treaty. Left, Liberal, and Green MEPs seem to be willing to kill the agreement and protect privacy rights, while conservatives still seem to be trying to save it. The decisive group will therefore be the Social Democrats. EDRi asks its readers to call Social Democrat and Conservative MEPs (not only) in the LIBE committee before 4 February and convince them to be firmly against the bank data transfer in the committee vote.

Ruft bei euren Abgeordneten an und erklärt ihnen, warum das SWIFT-Abkommen schlecht ist! Es gibt eine Liste mit Mitgliedern des LIBE-Ausschusses und eine mit allen Abgeordneten aus Deutschland und Österreich.

Reposted fromnetzpolitik netzpolitik

November 25 2009

November 13 2009

November 12 2009

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