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February 13 2014

SPIEGEL Online macht den Lanz

Es ist schon bemerkenswert, wie dreist SPIEGEL Online Aussagen verbiegt, wenn es nur darum geht, der politischen Linken und allen voran Sahra Wagenknecht ans Bein zu pinkeln. Heute macht SPIEGEL Online ganz groß mit folgender Meldung auf:

Es wäre in der Tat eine Meldung wert, wenn Wagenknecht eine Abschaffung des Euro fordern würde. Nur dass sich diese Aussage noch nicht einmal mit sehr viel Phantasie aus dem ZEIT-Interview herleiten lässt, auf das sich SPIEGEL Online beruft. Von Jens Berger.

Im Interview mit der ZEIT äußerst sich Wagenknecht folgendermaßen:

ZEIT ONLINE: Teilen Sie die Meinung Ihres Lebensgefährten Oskar Lafontaine, dass Deutschland aus dem Euro austreten sollte?

Wagenknecht: Er hat nicht vorgeschlagen, dass Deutschland aus dem Euro austritt, sondern dass ein neues Währungssystem mit stabilen Wechselkursen und Kapitalverkehrskontrollen an die Stelle des Euro tritt. Tatsächlich muss man darüber nachdenken, unter welchen Bedingungen eine gemeinsame Währung funktioniert. So wie der Euro eingeführt wurde, funktioniert er nicht, sondern spaltet Europa.

ZEIT ONLINE: Was ist die Alternative? Zurück zur D-Mark? Davor warnen Ökonomen.

Wagenknecht: Es gibt auch zahlreiche linke Wissenschaftler, die das anders sehen. Klar ist: Eine Auflösung der Gemeinschaftswährung darf nicht so laufen, dass die Wechselkurse der Spekulation überlassen werden. Es muss Institutionen geben, die die Wechselkurse auf dem Währungsmarkt stabil halten. Und es braucht Kapitalverkehrskontrollen.

Was sagt Wagenknecht hier? Zunächst einmal sagt sie, dass „man darüber nachdenken [...] muss, unter welchen Bedingungen eine gemeinsame Währung funktioniert“. Dieser Aussage würde wohl noch nicht einmal Angela Merkel widersprechen. Weiterhin sagt Wagenknecht, dass der Euro, „so wie [er] eingeführt wurde, nicht funktioniert, sondern Europa spaltet“. Diese Aussage würde Angela Merkel sicher so nicht unterschreiben. Eine Forderung der Abschaffung des Euros ist dies jedoch ganz sicher nicht. Wenn ich sage, dass man darüber nachdenken muss, ob das Nahverkehrskonzept der Deutschen Bahn angesichts der zahlreichen Verspätungen und Zugausfälle funktioniert, fordere ich damit keinesfalls die Abschaffung der Eisenbahn.

In der zweiten Frage geht Wagenknecht auf die Frage ein, ob eine Rückkehr zu D-Mark eine Alternative sei. Dies verneint sie und verweist stattdessen auf ein Modell der festen Wechselkurse. Dieses Modell hatte Oskar Lafontaine bereits vor fast einem Jahr in einem Thesenpapier in den Ring geworfen. Lafontaines Thesen lassen sich durchaus kritisieren – sie eröffneten damals jedoch eine konstruktive Debatte. Gedankenspiele über ein mögliches Währungssystem nach dem Euro sind jedoch keine Forderung nach einer Abschaffung des Euro. Eine derartige Forderung stellt Sahra Wagenknecht im ZEIT-Interview an keiner Stelle auf. Das interessiert SPIEGEL Online jedoch nicht. Offenbar ist dem SPIEGEL eine knackige Überschrift wichtiger als deren Wahrheitsgehalt … vor allem dann, wenn man damit gegen die Linke mobilisieren kann. Ein klarer Fall für die Rubrik „Manipulation des Monats“.

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August 21 2013

Glosse: Herzlichen Glückwunsch, lieber SPIEGEL!

Was im April noch eine beißende Satire des Tagesspiegel war, ist seit heute Realität: Nikolaus Blome, seines Zeichens stellvertretender Chefredakteur und „Gesicht“ der BILD-Zeitung, wird zum 1. Dezember neuer stellvertretender Chefredakteur und „Gesicht“ des SPIEGEL. Ein kleiner Schritt für einen Journalisten, ein großer Schritt für die Medienlandschaft. Da findet zusammen, was zusammen gehört. Nun ist der langjährige Transformationsprozess des ehemaligen Nachrichtenmagazins zur „BILD am Montag“ endlich abgeschlossen. Die NachDenkSeiten gratulieren dem SPIEGEL zu dieser konsequenten Personalentscheidung. Von Jens Berger.

Früher gab es sie noch beim SPIEGEL, die „echten“ Journalisten. Einer von ihnen war Jürgen Leinemann. Von ihm ist auch der bemerkenswerte Satz überliefert:

„Die journalistische Freiheit wird in der Bundesrepublik heute viel weniger durch obrigkeitsstaatliche Pressionen bedroht als durch die weiche Knechtschaft einer eitlen Selbstverliebtheit.“

Irgendwann hat sich der SPIEGEL entschieden, „weiche Knechtschaft“ und „eitle Selbstverliebtheit“ zum Programm zu machen. Leinemanns Nachfolger als Berliner Bürochef des SPIEGEL war Gabor Steingart , ein Mann, der die „weiche Knechtschaft“ und die „eitle Selbstverliebtheit“ wohl so sehr verkörpert, wie kaum ein anderer Journalist. Nikolaus Blome ist auch in diesem Kontext ein mehr als würdiger Nachfolger.

Aus dem ehemaligen „Sturmgeschütz der Demokratie“ wurde die „Spritzpistole der Angela Merkel“. Und es gibt wohl kaum einen Medienschaffenden, der derart virtuos mit „Muttis“ Spritzpistole schießen kann, wie Nikolaus Blome. Blome ist der Prototyp eines Journalisten in der post-journalistischen Ära: Er verteidigt die Politik seiner Kanzlerin mit Zähnen und Klauen, hat die neoliberale Ideologie bedingungslos verinnerlicht und übt Kritik vor allem an den Schwachen. Wofür braucht man einen Regierungssprecher, wenn man ein Sprachrohr in den reichweitenstärksten Medien des Landes hat? Verglichen mit Nikolaus Blome war selbst ein Karl-Eduard von Schnitzler ein blutiger Anfänger. Meinungsmache und Propaganda sind nur dann perfekt, wenn sie von der Zielgruppe gar nicht erst als solche betrachtet werden. Sowohl der SPIEGEL als auch Nikolaus Blome haben die Zeichen der Zeit erkannt. Blome ist somit genau der richtige Mann am richtigen Platz.

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May 07 2013

Der SPIEGEL und die Altersvorsorge – eine publizistische Bankrotterklärung

In seiner aktuellen Titelgeschichte beschäftigt sich der SPIEGEL ausführlich mit dem Thema „Altersvorsorge“. Wunderbar, so könnte man meinen – nach apolitischen und unsinnigen Titelgeschichten wie beispielsweise „Hitlers Uhr“ endlich mal ein Thema, das nicht nur wichtig, sondern auch brisant ist. Wer vom SPIEGEL hier jedoch Aufklärung erwartet, hofft vergebens. Wahrscheinlich ohne es zu wissen, listen die Autoren nahezu sämtliche Argumente die gegen eine kapitalgedeckte Altersvorsorge sprechen, auf, um dann zu dem abstrusen Schluss zu kommen, dass eine Erhöhung des Anlagerisikos die beste Alternative zur „kalten Enteignung“ durch niedrige Zinsen sei. Vor allem aus volkswirtschaftlicher Sicht dilettieren die Autoren dabei munter vor sich hin. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Für den SPIEGEL ist der Hauptverantwortliche für die niedrige Verzinsung auf Ersparnisse und Lebensversicherungen schnell gefunden. Mario Draghi und seine Zinspolitik seien eine „Katastrophe für alle Sparer“. Was hat der EZB-Chef denn gemacht? Hat der die Banken pleite gehen lassen und damit die Sparer indirekt enteignet? Nein, Draghis Politik ist eigentlich vielmehr darauf ausgerichtet, selbst klinisch tote Banken durch künstliche Beatmung am Leben zu halten. Hat er dann etwa dafür gesorgt, dass Staatsanleihen der Eurostaaten nicht zurückgezahlt werden und von den Lebensversicherern abgeschrieben werden müssen? Nein, durch zahlreiche – von Berlin und der Bundesbank scharf kritisierte – Programme hat die EZB vielmehr ihren Teil dazu beigetragen, dass angeschlagene Staaten wie Spanien oder Irland bislang jeden Cent der hoch verzinsten Papiere bedient haben – zur Freude der Versicherer und Versicherten, zum Ärger der Steuerzahler der betroffenen Staaten.

Es gibt einen Unterschied zwischen Zinssenkung und sinkenden Zinsen

Doch darum geht es dem SPIEGEL nicht. Das „Vergehen“, das Draghi angelastet wird, besteht vielmehr darin, den volkswirtschaftlichen Absturz der Eurozone durch niedrige Leitzinsen abwenden zu wollen. Die sinkenden Leitzinsen, so der SPIEGEL zwischen den Zeilen, seien direkt für die niedrigen Zinsen auf dem Sparbuch und die sinkenden Überschussbeteiligungen der Lebensversicherer verantwortlich. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Offenbar scheint man in Hamburg vergessen zu haben, dass wir uns mitten in einer der tiefsten Wirtschaftskrisen der jüngeren Geschichte befinden. Nach den Vorstellungen der sogenannten Monetaristen, also der geldpolitischen Schule des Neoliberalismus, ist der Leitzins so etwas wie Gottes ökonomischer Arm – er steuert die Konjunktur, Angebot und Nachfrage, die Arbeitslosigkeit und sogar die Verzinsung von Lebensversicherungen.

Sicher, der Leitzins hat indirekte Auswirkungen auf diese Größen. In Krisenzeiten ist die Leitwirkung des Leitzinses jedoch sehr begrenzt. Wäre es anders, würde die Weltwirtschaft sich heute nach jahrelanger Niedrigzinspolitik bereits wieder auf dem Wachstumspfad befinden, die Arbeitslosigkeit würde zurückgehen und die Zinsen würden steigen. Dem ist aber bekanntlich nicht so. Warum?

Keine Zinsen auf dem Sparbuch

Krisenzeiten sind immer auch Perioden, in denen es ein hohes Kreditausfallrisiko gibt. Gleichzeitig ist in Krisenzeiten die Kreditnachfrage rückläufig, da die Produktionskapazitäten nicht voll ausgelastet sind und die Nachfrageseite wegbricht. So befindet sich im angeblich soliden Deutschland die Auslastung des verarbeitenden Gewerbes auf dem niedrigsten Stand seit 10 Jahren, während sie in der Europeripherie auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Messungen liegt.

Diese beiden Effekte führen in Kombination zu dem – auf den ersten Blick – verwirrenden Szenario, das wir momentan beobachten: Die Zinsen für Kredite steigen, gleichzeitig sinken jedoch die Zinsen für Spareinlagen. Wer in den Krisenländern überhaupt noch einen Kredit nachfragt, wird automatisch aufgrund der konjunkturellen Rahmenlage und der bankinternen Vorgaben, das Risiko der vergebenen Kredite herunterzufahren, in der Risikobewertung hochgestuft und kriegt – wenn überhaupt – nur einen Kredit zu einem recht hohen Zinssatz. Gleichzeitig schrumpfen die Einlagen der Banken jedoch nur marginal. Vereinfach gesagt, sinkt die Nachfrage nach Geld, während das Angebot konstant bleibt. Dies führt freilich dazu, dass die Banken nicht eben scharf darauf sind, neue Spareinlagen zu bekommen und daher die Zinsen für diese Einlagen munter senken können. Mit dem Leitzins hat dieses Phänomen jedoch relativ wenig zu tun.

Keinen Zinsen für die Lebensversicherung

Etwas komplizierter stellt sich die schlechte Lage für Kunden von Lebensversicherungen dar. Lebensversicherungen sind gezwungen, die Gelder ihrer Kunden zum größten Teil in festverzinsliche Papiere mit niedrigem Risiko im gleichen Währungsraum anzulegen. Neben Staatsanleihen kommen hier allenfalls noch bestimmte Schatzbriefe und Unternehmensanleihen in Frage. Doch nicht nur Lebensversicherungen buhlen um sichere, festverzinste Papiere aus dem Euroraum – auch Banken lieben derartige Papiere. Auch hier sorgen Angebot und Nachfrage dafür, dass der Preis, also der Zins, für diese Papiere steil nach unten geht. Wenn die Phase, in der zehnjährige Bundesanleihen nur noch 1,3% Zins bringen, länger anhält, werden die Lebensversicherer ihren Kunden langfristig kaum mehr als einen Inflationsausgleich anbieten können. Und was für Lebensversicherungen gilt, gilt auch analog für alle anderen Altersvorsorgeprodukte, die es mit dem Anspruch, eine halbwegs sichere Verrentung anzubieten, ernst nehmen.

Worüber sich nun viele Sparer und Kunden kapitalgedeckter Altersvorsorgeprodukte – angstachelt von SPIEGEL, WELT, Handelsblatt, Focus und Co. – aufregen, ist die vermeintliche „kalte Enteignung“ ihrer Ersparnisse. Auch wenn sich das für Betroffenen hart anhört: Es gibt kein Recht auf Zinsgewinne, auch wenn die politische und mediale Diskussion der letzten zwei Jahrzehnte etwas anderes suggeriert haben. In anderen Eurostaaten bezahlen die Menschen die Austeritätspolitik aus Berlin und Brüssel mit ihrer Existenz, während Deutschland über nicht erzielte Zinsgewinne lamentiert. Haben „wir“ wirklich gedacht, dass „wir“ ganz Europa eine neoliberale Schrumpfkur verpassen können, ohne zumindest einen kleinen Preis dafür zu zahlen?

In Krisenzeiten erweist sich jede Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge als anfällig. Als die Diskussion rund um die Teilprivatisierung des Rentensystems vor wenigen Jahren noch die Schlagzeilen bestimmte, lautete die Verteidigung der Privatisierungsbefürworter stets, man solle den engen deutschen Horizont einmal beiseitelassen – irgendwo auf der Welt gäbe es immer ordentliches Wachstum, mit dem die versprochenen Renditen erwirtschaftet werden können. Und wenn Deutschland personell und konjunkturell überaltert sei, werden halt unsere Ersparnisse für uns arbeiten. Leicht zugespitzt ließe sich das so formulieren: Wir geben dem Chinesen Kredit und er schickt uns dafür schöne Konsumartikel, die wir mit den Zinsen bezahlen. Dass diese Rechnung nicht aufgehen konnte, war eigentlich klar. Warum nur wurde sie solange geglaubt?

Blind auf der Nachfrageseite

Für den Einen oder Anderen dürfte das Erwachen aus diesem rosaroten Tagtraum hart sein. Die zahlreichen Fallbeispiele der SPIEGEL-Titelstory sind isoliert betrachtet Einzelfälle, die jedoch zusammengenommen für die Krise der kapitalgedeckten Altersvorsorge stehen. Wer die Gründe für diese Krise erahnt, könnte auch konstruktive Auswege aus der Krise benennen. Der SPIEGEL sieht jedoch den Wald vor lauter Bäumen nicht. Analytisch setzt er sich dabei die angebotstheoretischen Scheuklappen auf, mit denen die meinungsstarken SPIEGEL-Schreiberlinge uns ja auch bereits zielsicher in die Krise hinein manövriert haben. Diese Betrachtungsweise hilft jedoch nicht weiter.

Grob skizziert ist die momentane Krise sowohl durch ein Überangebot an liquiden Geldmitteln als auch durch einen Nachfragemangel auf der realwirtschaftlichen Seite gekennzeichnet. Anstatt die Nachfrageseite zu betrachten, fokussieren sich SPIEGEL und Co. jedoch ausschließlich auf die Angebotsseite. Soll der Leitzins doch steigen! Dies hat die Kanzlerin ja kürzlich auch – bar jeder Sachkenntnis – gesagt. Dann ist der deutsche Privatrentner gerettet. Ist dem so? Nein.

Kühlschränke für den Eskimo

Leitzinsdebatten mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise sind ungefähr so, als führe man Debatten darüber, wie teuer der Kühlschrank sein darf, den man dem Eskimo verkaufen will. Obwohl der Leitzins nun schon seit Beginn der Finanzkrise – mit einem kurzen Ausrutscher – bei oder unter 1,0% liegt, werden von der Wirtschaft immer weniger Kredite nachgefragt. Im letzten Quartal sank [PDF - 600 KB] die Kreditnachfrage europäischer Unternehmen um 26% gegenüber dem Vorjahr. Auch Immobilienkredite (-25%) und Verbraucherdarlehen (-14%) sind stark rückläufig. Selbst im vermeintlich soliden Deutschland sank die Kreditnachfrage der Unternehmen und Selbstständigen im letzten Quartal um sechs Prozent. Oder um beim Kühlschrank für den Eskimo zu bleiben: Wenn keine Nachfrage besteht, ist die Diskussion um den Preis vergebene Liebesmüh. Und wenn die Kreditnachfrage weiter zurückgeht, werden die Banken auch weiterhin keine Spareinlagen benötigen, die Zinsen für Spareinlagen werden demnach auch weiterhin vor sich hindümpeln und auch weiterhin werden die Sparer in sichere Papiere flüchten, was den Zins für diese Papiere gen Null gehen lässt. Schlechte Zeiten für Sparer, schlechte Zeichen für Kunden einer privaten Altersvorsorge.

Antworten und Lösungen? Beim SPIEGEL Fehlanzeige

Natürlich könnte man die Krise der kapitalgedeckten Altersvorsorge mittel- bis langfristig zumindest abschwächen. Man müsste „nur“ die hier genannten Gründe aus der Welt schaffen. Sobald die Nachfrage – z.B. durch aktive Konjunkturpolitik – wieder anzieht, steigt auch wieder die Nachfrage nach Krediten, während gleichzeitig das Kreditausfallrisiko sinkt. Mit einer Austeritätspoitik erreicht man jedoch das genaue Gegenteil. Die gleichen Lösungen, die stets von „linker“ Seite zur Bekämpfung der Krise genannt werden, sind „paradoxerweise“ auch die Lösungen, mit denen die Krise der kapitalgedeckten Altersvorsorge entschärft werden kann. Doch der SPIEGEL stochert lieber im Nebel und macht sich die Welt – widewide – wie sie ihm gefällt.

Da passt es dann auch ins Bild, dass es dem SPIEGEL keine Zeile wert ist, zu erwähnen, dass das umlagefinanzierte Rentensystem im Kern wesentlich krisenfester ist als es jede kapitalgedeckte Altersvorsorge je sein kann. Stattdessen zeichnet man anhand einer Zeitachse auf, wie sehr das Rentenniveau im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen gesunken ist. Dabei werden weder die Gründe für die sinkenden Renten beim Namen genannt, noch wird darauf hingewiesen, dass nicht die Relation von Löhnen und Renten für das Altersarmutsrisiko verantwortlich ist, sondern die absolute Höhe der Löhne und der Renten. Ansonsten könnten die Leser ja auch auf die Idee kommen, dass die neoliberale Agenda gezielt darauf ausgerichtet war, die Menschen in die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu treiben. Aufklärung ist vom SPIEGEL nicht zu erwarten. Dann soll das ehemalige Nachrichtenmagazin sich doch lieber mit Themen beschäftigen, von denen es Ahnung hat. Was ist eigentlich aus Hitlers Schuhanzieher geworden?

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May 06 2013

Selbstlob und Geschichtsfälschung. Erste Anmerkung zu einem Spiegel-Gespräch mit Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.

Diese Woche erscheint ein Spiegel-Gespräch mit den beiden Altkanzlern. Die Überschrift lautet „Willy verstand nichts von Wirtschaft“.
Diese Unwahrheit wird nun schon seit 40 Jahre verbreitet. Es begann schon vor dem Rücktritt von Willy Brandt 1974 mit der Behauptung, Willy Brandt sei ein „Außenkanzler“ gewesen. Er kann sich nicht mehr wehren dagegen, dass die gemachte herrschende Meinung ihren direkten Niederschlag in der Geschichtsschreibung findet. Die Wirtschaftsdaten der verschiedenen Kanzlerschaften wie auch die Bilanz der gesellschaftspolitischen Erfolge zeigen sowohl für Schmidt als für Schröder sehr viel schlechtere Ergebnisse als jene von Brandt. Siehe dazu das unten angehängte Kapitel 6 aus meinem Buch „Meinungsmache“. Als Mitarbeiter von Brandt und Schmidt kann ich beide vergleichen. Helmut Schmidt war ein leistungsfähiger Bundeskanzler. Dass er, um seine Leistungsfähigkeit hervorzuheben, die Leistung seines Vorgängers immer wieder mies machen muss, kann ich bis heute nicht verstehen. Die aggressive und wahrheitswidrige Kritik an Brandt wird inzwischen zum roten Faden der Äußerungen dieses ansonsten bewundernswerten Menschen. Albrecht Müller.

Dass sich Gerhard Schröder das Etikett des erfolgreichen Wirtschaftspolitikers anzuheften versucht, ist beachtlich. Das ist immerhin der Mann, der stolz darauf ist, dass er für Deutschland den „besten Niedriglohnsektor“ in Europa geschaffen habe. Das hat nicht nur Millionen Menschen ins Unglück getrieben. Es ist auch die eigentliche Ursache für die Krise in der Eurozone. Zu Schröders wirtschaftspolitischer Kompetenz wäre noch viel mehr zu sagen. Noch ein Hinweis auf eine zentrale Fehleinschätzung dieses Bundeskanzlers und seines Chefs des Bundeskanzleramtes Steinmeier: Die Lohnnebenkosten seien Schuld an der Arbeitslosigkeit.

Hier nun Kapitel 6 „Meinungsmache bestimmt das Bild der Geschichte“:

Auszug aus Albrecht Müller, „Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen“ (2009), Seiten 89 – 99 [PDF - 136.9 KB]

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January 21 2013

Psychiatrie als „Polizey-Wissenschaft“

Die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel widmet sich dem Thema: Wahnsinn wird normal. Jörg Blech, bekannt als Verfasser der Bücher Die Krankheitserfinder und Gene sind kein Schicksal, blickt voraus auf die demnächst erscheinende neue und damit fünfte Version des DSM – eine gängige Abkürzung für Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders. Dieses Diagnose-Handbuch existiert seit 1952 und wird von der American Psychiatric Association herausgegeben. Es will und soll weltweit die Kriterien dafür festlegen, wann ein Mensch im psychiatrischen Sinn für gestört zu erklären ist. Der DSM ist so etwas wie diagnostisches Weltgeld. Was der Dollar für die Weltwirtschaft ist – oder sollte man heute besser sagen: war – ist der DSM für die Psychiatrie. Von Götz Eisenberg

Der DSM versucht, weltweit die Deutungshoheit der amerikanisch-westlichen Psychiatrie über die menschlichen „Abweichungen“ und „psychischen Störungen“ zu etablieren und verbindlich zu definieren, was als gesund und normal und was als krank und anormal zu gelten hat. Es soll überall auf der Welt dasselbe gemeint sein, wenn zum Beispiel von einer Depression gesprochen wird.

Der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft wohnt von Anbeginn eine Tendenz zur Homogenisierung inne: Im Interesse eines beschleunigten und möglichst reibungslosen Waren- und Geldverkehrs werden Münzen, Maße und Gewichte, Raum und Zeit, Sprachen und Identitäten vereinheitlicht, regionale oder lokale Unterschiede eingeebnet. Die seit der Aufklärung im Interesse der Naturbeherrschung betriebene Vermessung und Mathematisierung der äußeren Welt wird in der Spätphase der bürgerlichen Entwicklung auch auf die innere Welt ausgedehnt, dringt bis in die intimen Binnenwelten vor und presst noch die Affekt- und Gefühlslagen der Menschen in amerikanisch-westliche Schablonen.

„Die bürgerliche Gesellschaft“, heißt es in der Dialektik der Aufklärung von Horkheimer und Adorno, „ist beherrscht vom Äquivalent. Sie macht Ungleichnamiges komparabel, indem sie es auf abstrakte Größen reduziert. Der Aufklärung wird zum Schein, was in Zahlen, zuletzt in der Eins, nicht aufgeht.“ Der DSM betreibt das Geschäft der Vereinheitlichung auf dem Weltmarkt der Psychiatrie. Er begräbt andere kulturelle Deutungsmuster menschlichen Verhaltens und Leidens unter sich, diskreditiert psychodynamische, verstehende Zugänge zu seelischen Prozessen als unwissenschaftlich und zielt darauf ab, eine an der Symptombekämpfung orientierte Behandlung durchzusetzen. Eine solche Behandlung führt fast zwangsläufig zum Einsatz entsprechender Medikamente gegen das jeweilige Symptom und fördert damit vor allem einen therapeutischen Ansatz, wie ihn die Pharmaindustrie favorisiert.

Jörg Blech weist in seinem Artikel darauf hin, dass 70 Prozent der aktuellen DSM-Autoren als Berater für Pharmafirmen arbeiten. Der DSM betreibe „Seelsorge für die Industrie“, in dem er gesellschaftlich nicht erwünschte, störende Verhaltensweisen pathologisiere und damit für eine medikamentöse Behandlung zurechtrücke. Im Vorfeld der Neuausgabe habe es einen teilweise grotesken Wettstreit um die Aufnahme neuer Störungsbilder und psychischer Krankheiten in das Diagnosemanual gegeben. So habe der in Teltow tätige deutsche Psychiater Michael Linden eine „posttraumatische Verbitterungsstörung“ (PTED) erfunden und im Manual unterzubringen versucht. Vor allem an ehemaligen DDR-Bürgern sei ihm aufgefallen, dass sie nach einem negativen Lebensereignis einen „ausgeprägten und lang anhaltenden Verbitterungsaffekt“ entwickelt hätten, der in den bisherigen Krankheitsbildern nicht unterzubringen sei und ihn zur Entwicklung der PTED geführt habe. Etwa zwei Prozent der Bevölkerung seien betroffen, was gute Marktchancen und neue Einnahmequellen für Ärzte und Pharmaindustrie eröffnet. Dennoch habe man Linden einstweilen abblitzen lassen. Stattdessen habe man etliche andere Unwohlseinszustände und Fährnisse des Lebens zu Krankheiten erklärt und die Schwelle für die Diagnose bereits etablierter Störungsbilder weiter abgesenkt. Bei Jugendlichen kann nun eine „Temperament-Fehlregulationsstörung“ diagnostiziert werden, ADHS wird verbindlich als „Entwicklungsstörung des Nervensystems“ geführt und damit vollends biologisiert. Durch den Wegfall der Altersbegrenzung kann die Krankheit nun obendrein in allen Altersgruppen diagnostiziert werden und dem Wirkstoff Methylphenidat neue Märkte erschließen. Dabei ist der Absatz dieses Medikaments in den letzten Jahren ohnehin explodiert: Wurden in Apotheken im Jahr 1993 34 Kilogramm umgesetzt, waren es im Jahr 2011 bereits 1791 Kilogramm.

Ein anderes von Blech angeführtes Beispiel: Ab wann darf Trauer über den Tod eines nahen Menschen Depression genannt und entsprechend behandelt werden? In einem solchen Fall darf die Diagnose erst gestellt werden, wenn die Symptome wie Gefühle der Leere, Freudlosigkeit, allgemeine Müdigkeit bei gleichzeitiger Unruhe und Getriebenheit länger als zwei Monate anhalten. So stand und steht es im DSM-IV. In der dritten Version des gleichen Diagnosemanuals hielt man noch eine Trauerfrist von einem Jahr für angemessen. Die für 2013 geplante Version DSM-V billigt den Trauernden gerade mal noch zwei Wochen zu. Wer entsprechende Symptome länger zeigt, muss zum Arzt gehen und sich wegen Depression behandeln lassen. Trauern wir schneller als vorangegangene Generationen oder hat sich die Toleranz gegenüber Trauergefühlen dramatisch verringert? Wollen wir Trauerklöße in unserer Spaß- und Konsumgesellschaft nicht länger dulden?

In Wahrheit scheint es so zu sein, dass eine unappetitliche Koalition aus biologischer Psychiatrie und Pharmakonzernen natürliche Lebenskrisen pathologisieren und medikalisieren will. Es wäre der Traum der Antidepressiva-Hersteller, wenn alle Trauernden nach einer kurzen Turbo-Trauer – am besten unter der Kontrolle von Trauer-Experten – von ihrem Hausarzt entsprechende Medikamente verschrieben bekämen. Die Süddeutsche Zeitung greift auf den Titel eines Romans von Heinrich Böll zurück und spricht von einer „fürsorglichen Belagerung“ der Hinterbliebenen durch Ärzte und Therapeuten. Wir sind auf dem Weg in eine Welt, die den Schmerz als Vorboten des Todes zum Verschwinden bringen möchte. Alle Gefühle werden pharmakologisch gemodelt, Extremlagen des Gemüts an der affektiven Nulllinie eingeebnet.

Der Artikel von Jörg Blech lässt vor uns das Bild einer Gesellschaft entstehen, die sich bei der Frage, wie menschliches Verhalten systemkonform geregelt werden kann, immer weniger auf Gewissen, Moral und verinnerlichte Selbstzwänge verlässt, sondern stattdessen auf elektronische und pharmakologische Mechanismen der Steuerung und Kontrolle setzt. Die Psychiatrie wird wieder, was sie in den Anfängen der bürgerlichen Gesellschaft war: Teil der „Polizey-Wissenschaften“. Moral und damit die Frage, was das Richtige ist, das zu tun, und was das Falsche ist, das zu unterlassen ist, wandern aus den Subjekten aus und werden zu einer Frage der „Einstellung“ – auf das richtige Medikament und die richtige Dosis.

Unter der befriedeten Oberfläche unseres Alltagslebens vollzieht sich ein permanenter Krieg, der umso beschwerlicher ist, als er sich nicht genau bestimmen lässt. In Form von Nervosität, Ärger und Gereiztheit werden wir vom Alltag pausenlos mobilisiert, aber für eine unsichtbare Schlacht und gegen einen Feind, der sich schwer ausmachen lässt. Herrschaft tarnt sich als Technik, Ausbeutung und Unterdrückung verstecken sich hinter Marktgesetzen und Sachzwängen. Wir haben es nicht mit einem einzelnen Gegner zu tun, sondern mit tausend undeutlichen Widrigkeiten, auf die unser Körper ganz von allein reagiert, ohne dass wir uns dessen bewusst sind. Unser Leben ist zugleich unruhig und monoton, wir sind erschöpft und gleichzeitig stößt uns nichts zu. Der Stress ist ein sprachloser Schmerz, der keine Geschichten macht und keine Ideen schenkt. Depressiv wird, hat Sloterdijk einmal gesagt, „wer Gewichte trägt, ohne zu wissen wozu.“ Wunsch- und traumloses Unglück und ein diffuses Unbehagen bestimmen die seelische Signatur der Gegenwart und sind der Rohstoff, von dessen Ausbeutung Psychologie, Psychiatrie und Pharmaindustrie profitieren. Wer sich mit diesem Thema weiter beschäftigen möchte, dem seien die Bücher von Edward Shorter: Geschichte der Psychiatrie und Moderne Leiden sowie von Klaus Dörner: Bürger und Irre und Tödliches Mitleid zur Lektüre empfohlen.

Einer Psychologie, die Symptome wie Freudlosigkeit, Angst, Sorge, Trauer, Rückzugsverhalten, depressive Verstimmung und Gefühle der Bedrängnis als Ausdruck einer „Anpassungsstörung“ deutet, gerät gar nicht ins Blickfeld, dass es gesellschaftliche Zustände gegeben hat – sie liegen in Deutschland gerade mal 75 Jahre zurück – und wieder geben kann und gibt, unter denen gerade aufrechterhaltene Funktionstüchtigkeit und Anpassung erklärungsbedürftige Phänomene und Krankheitszeichen darstellen. Der markt- und kapitalkonform zugerichtete, angepasste Mensch der Gegenwart bringt das Kunststück fertig, sich mit den objektiven Unmöglichkeiten des Lebens unter Bedingungen kapitalistischer Leistungskonkurrenz zu arrangieren. Als „reif“ gilt, wer sich mit allen Scheußlichkeiten des Lebens abgefunden hat und sich in einer Welt der Entfremdung, Feindseligkeit, Indifferenz und Kälte heimisch fühlt. Von der hegemonialen behavioristischen Psychologie wird der Mensch als ein Apparat begriffen, als Teil einer Maschine, mit der er perfekt verzahnt sein muss. Bei kleinsten Verzahnungsmängeln wird er für gestört und reparaturbedürftig erklärt.

Der SPIEGEL ist das Zentralorgan der „realitätsgerechten Empörung“, von der in der „Dialektik der Aufklärung“ die Rede ist und die Horkheimer und Adorno zur Warenmarke dessen erklären, „der dem Betrieb eine neue Idee zuzuführen hat“. Bei allem aufklärerischen Bemühungen und Detail-Reichtum des Artikels drückt sich Jörg Blech doch um die Benennung dessen, worum es im Kern geht: Die „Medizinisierung der sozialen Frage“ (Klaus Dörner) und die Bestimmung der Funktion der zeitgenössischen Psychiatrie als „Polizey-Wissenschaft“ und Instanz der sozialen Integration und Kontrolle. Ganz am Ende klingt das Thema vage an. Eine Patientin, bei der der Psychiater Michael Linden eine „posttraumatische Verbitterungsstörung“ diagnostiziert hatte, sagt: „Die beste Therapie wäre doch, ich würde eine Arbeit finden.“

Vernünftig und im Sinne einer Ökonomie des ganzen Hauses letztlich auch rentabler wäre es, das aberwitzige Tempo des Alltagslebens zu drosseln, allen Menschen anständige, menschenförmige Arbeitsbedingungen zu bieten und ihnen nicht länger zuzumuten, ihr Leben in einem Universum permanenter Verteidigung und Aggression fristen zu müssen. Dann bräuchte es diesen psychologisch-medizinischen Reparatur- und Kompensationsaufwand nicht. Die Logik, nach der diese Gesellschaft im Umgang mit den in eine abseitige Position gedrängten Menschen verfährt, erinnert an eine Geschichte, die während der Blütezeit der Anti-Psychiatrie im Umlauf war: Ein Mann besucht einen Angehörigen in einem psychiatrischen Krankenhaus. Er schaut aus dem Fenster und sieht Männer, die mit Motorsägen Bäume fällen. „Warum werden diese wunderbaren alten Ulmen gefällt“, fragt er einen Arzt, der ihm auf dem Gang begegnet. „Wir müssen Platz schaffen für einen Erweiterungsbau“, erwidert dieser. „Warum müssen Sie erweitern?“, fragt der Besucher weiter. „Es werden heutzutage viele Menschen verrückt“, erläutert der Arzt. „Warum werden sie verrückt“, fragt der Besucher weiter und der Arzt antwortet. „Weil Ulmen gefällt werden.“

October 26 2012

Die intellektuelle Tragödie des Herrn K.

In der vergangenen Woche hat das Statistische Bundesamt (Destatis) eine Pressemitteilung zur Entwicklung der Armutsgefährdungsquote veröffentlicht. Demnach waren im Jahr 2010 insgesamt 15,8 Prozent der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet, also rund 12,8 Millionen Menschen. Für eine Person galt dies dann, wenn sie weniger als 11.426 Euro im Jahr beziehungsweise 952 Euro im Monat zur Verfügung hatte. Das Nachrichtenmagazin „Der SPIEGEL“ hat diese Meldung in seiner jüngsten Ausgabe aufgegriffen und gleich in der Überschrift verraten, was es von der ganzen Sache hält. Ein Gastartikel von Thomas Trares [*]

Im Artikel „Bedürftige Villenbewohner – Armut: Über den Unsinn gewisser Erhebungen“, vermittelt der SPIEGEL dann den Eindruck, dass es sich bei der Armutsgefährdungsquote um einen gänzlich unbrauchbaren, irrelevanten Indikator handelt. Als Kronzeuge dient dabei der Dortmunder Statistikprofessor Walter Krämer, der diese Art der Armutsmessung sogar zur „Unstatistik des Monats“ gekürt hat. Dies ist überraschend. Denn der Indikator liefert eigentlich ein recht plausibles Ergebnis. Mit 952 Euro im Monat kann man heutzutage keine großen Sprünge machen. Weshalb der SPIEGEL dennoch derart vehement diesen Indikator kritisiert, wirft einige Fragen auf:

So muss man etwa daran zweifeln, dass die zuständigen Redakteure die Pressemitteilung von Destatis überhaupt verstanden haben. In dem Text unterstellt der SPIEGEL nämlich, dass das Durchschnittseinkommen für die Ermittlung des Armutsgefährdung verantwortlich ist. Es wird dabei sogar der frühere US-Präsident Franklin D. Roosevelt zitiert: „Laut Statistik haben ein Millionär und ein armer Schlucker jeder durchschnittlich eine halbe Million“, soll dieser einmal gesagt haben.

Dieses Zitat ist hier allerdings völlig fehl am Platze, denn die Armutsgefährdungsquote wird auf Basis des mittleren Einkommens (Median) berechnet. In der Presseerklärung von Destatis heißt es dazu: „Um das mittlere Einkommen zu ermitteln, wird der Median (Zentralwert) verwendet. Dabei werden die Personen ihrem Äquivalenzeinkommen nach aufsteigend sortiert. Der Median ist der Einkommenswert derjenigen Person, die die Bevölkerung in genau zwei Hälften teilt. Das heißt, die eine Hälfte hat mehr, die andere weniger Einkommen zur Verfügung. 60 Prozent dieses Medianwertes stellen den Schwellenwert für Armutsgefährdung dar.“

Ob man nun das Durchschnitts- oder das Medianeinkommen verwendet, ist ein gravierender Unterschied. Dazu ein Beispiel: Angenommen in einem Raum befinden sich die drei Personen A, B und C. A hat ein Einkommen von 5.000 Euro, B von 10.000 und C von 15.000. Sowohl Durchschnitts- als auch Medianeinkommen liegen in diesem Fall bei 10.000 Euro. Armutsgefährdet wäre in diesem Fall Person A, da sie weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens besitzt.

Nun betreten zwei weitere Personen den Raum. Person D hat ebenfalls ein Einkommen von 10.000 Euro, Person E ist der Mensch mit dem höchsten Einkommen der Welt, sagen wir, es ist Bill Gates. In diesem Fall wird das Durchschnittseinkommen explodieren, das Medianeinkommen beträgt dagegen weiter 10.000 Euro. Auf Basis des Durchschnittseinkommens wären nun alle Personen außer Bill Gates armutsgefährdet, auf Basis des Medianeinkommens aber nach wie vor nur Person A. Argumentiert man nun – wie der SPIEGEL- auf Basis des Durchschnittseinkommens, so ist man in punkto Armutsmessung auf dem Holzweg.

Darüber hinaus ist dem SPIEGEL offenbar auch nicht klar, was die Armutsgefährdungsquote überhaupt leisten soll. So kritisiert das Blatt, dass die Quote „wenig über die Lebensverhältnisse oder Geldsorgen der Bevölkerung aussage, schon gar nichts über Hunger und Obdachlosigkeit“. Dieser Vorwurf ist ebenfalls hanebüchen. Mal abgesehen davon, dass man Geldsorgen bei jedem Einkommen haben kann, will man mit der Armutsgefährdungsquote gar nicht das Ausmaß von Hunger und Obdachlosigkeit messen. Nahrung, Obdach, Kleidung fallen nämlich unter den absoluten Armutsbegriff. Dieser definiert Armut als einen Mangel an lebenswichtigen Gütern. Da man aber davon ausgeht, dass absolute Armut in den Industriestaaten kaum vorkommt, arbeitet man mit dem relativen Armutsbegriff. Dieser vergleicht den Menschen mit seinem jeweiligen sozialen oder auch staatlichen Umfeld. Als relativ arm gilt ein Mensch etwa dann, wenn er infolge finanzieller Not an soziokulturellen Aktivitäten wie Kinobesuchen oder Klassenfahrten nicht teilhaben kann. Auch der Armutsgefährdungsquote liegt ein solch relativer Armutsbegriff zugrunde.

Um seiner Sicht auf die Dinge weiteren Nachdruck zu verleihen, schreckt der SPIEGEL selbst vor Beispielen aus Absurdistan nicht zurück. So schreibt er, dass „in einem Land, in dem alle Menschen Millionäre oder Milliardäre wären, ein paar Superreiche wohl notgedrungen mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen müssten. So würden Menschen als ´armutsgefährdet´ gelten, die zum Beispiel in Villen lebten und Ferrari führen“. Es ist sicher richtig, dass es wenig sinnvoll ist, für wohlhabende Orte wie Kampen auf Sylt, Kronberg im Taunus oder die Gegend rund um den Starnberger See eigene Armutsgefährdungsquoten zu ermitteln. Was aber dagegen sprechen soll, einen solchen Indikator für ganz Deutschland zu ermitteln, kann auch dieses Beispiel nicht erklären.

Darüber hinaus kritisiert der SPIEGEL, dass der Vergleich von armen mit vergleichsweise reichen deutschen Großstädten nicht möglich sei: „So hatte zum Beispiel Stuttgart im Jahr 2011 für sich betrachtet die höchste Armutsgefährdungsquote, 20,8 Prozent nämlich. Berlin dagegen, wo jeder fünfte Bewohner von Hartz IV lebt, kam auf 15,5 Prozent.“ Dieses Beispiel ist ebenfalls irreführend. Es ist zwar richtig, dass der Vergleich zwischen armen und reichen Ländern, beispielsweise zwischen Deutschland und Bangladesch, wenig sinnvoll ist. Stuttgart und Berlin kann man aber sehr wohl miteinander vergleichen, nämlich dann wenn man die Armutsgefährdungsquote für Deutschland zugrunde legt und nicht jeweils eigene Quoten für Berlin und Stuttgart ausrechnet. Denn dann kommt man sehr wohl zu dem Ergebnis, dass in Berlin mehr von Armut gefährdete Menschen wohnen als in Stuttgart.

Stellt sich am Ende noch die Frage, warum der SPIEGEL ausgerechnet die Methoden der Armutsmessung ins Visier genommen hat. Schließlich könnte man über nahezu jeden Indikator einen kritischen Artikel schreiben, da fast alle einen mehr oder weniger begrenzte Aussagekraft haben. Warum ruft man also nicht einmal die Ermittlung des Bruttoinlandsprodukts zur „Unstatistik des Monats“ aus? Hier könnte man zum Beispiel erwähnen, dass die Beseitigung eines Unfallschadens wohlfahrtserhöhend wirkt; Hausfrauen- oder Do-it-yourself-Tätigkeiten hingegen nicht. Auch die Vermögensstatistiken ließen sich vortrefflich kritisieren, da dort Durchschnitt und Median meist weit auseinanderliegen. Warum also ausgerechnet die Armutsgefährdungsquote?

Um diese Frage zu beantworten, lohnt es sich einmal, einen Blick auf die „Unstatistiken des Monats“ von Professor Krämer zu werfen, auf die sich der SPIEGEL bezieht. Dort findet man dann schnell heraus, dass Krämer es offenbar auf die Armutsberichterstattung abgesehen hat. Zielscheibe der ersten „Unstatistik des Monats“, die im Januar 2012 veröffentlicht wurde, war nämlich der Armutsbericht 2011 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Dass Krämer laut Wikipedia auch FDP-Mitglied ist und in jüngerer Vergangenheit schon mehrfach durch fragwürdige wirtschaftsliberale Äußerungen aufgefallen ist, sei hier nur am Rande erwähnt.

Noch kurioser ist allerdings, dass selbst der Statistikprofessor dem Irrtum aufgesessen ist, dass die Armutsgefährdungsquote sich an den Durchschnittseinkommen orientiert. Nachzulesen ist dies in seiner Pressemitteilung vom 23.10. Dort schreibt Krämer: „Als ´armutsgefährdet´ gilt, wer jährlich netto weniger als 11.426 Euro zur Verfügung hat. Der Hauptkritikpunkt ist die Berechnung dieser Armutsgrenze. Dazu nimmt man europaweit 60 % des Durchschnittseinkommens.“ Woher Krämer diese Information hat, war bislang nicht aufzuklären. Jedenfalls taugen seine nachfolgenden Ausführungen angesichts dessen bestenfalls noch als Stoff für eine intellektuelle Komödie. Lustig wäre sie aber bestimmt!

Nachtrag: In der laufende Woche hat sich das ganze Schauspiel noch einmal wiederholt. Destatis hat einen erweiterten Armutsindikator veröffentlicht, auf den diesmal „SPIEGEL Online“ mit einem ähnlichen Bericht reagiert hat. Auch dort hat der SPIEGEL zunächst auf Basis des Durchschnittseinkommens argumentiert. Irgendwann muss der Fauxpas aber aufgeflogen sein, so dass man schnell eine Korrektur hinterhergeschoben hat. Die Sache macht das aber grundsätzlich nicht besser.


[«*] Thomas Trares hat in Mainz Volkswirtschaftslehre studiert und ist Wirtschaftsjournalist

October 11 2012

Der SPIEGEL und die Inflation

Immer wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, weiß der SPIEGEL einen in steter Regelmäßigkeit vom Gegenteil zu überzeugen. Vom Online-Ableger des ehemaligen Nachrichtenmagazins ist man in Sachen Niveau-Limbo ja schon einiges gewohnt. Mit der Titelgeschichte „Vorsicht Inflation!“ – Unterzeile „Die schleichende Enteignung der Deutschen“ – hat die alt-ehrwürdige Print-Mutter der boulevardesken Online-Tochter im Wettbewerb um den schlechtesten Wirtschafts-Artikel jedoch nun den Kampf angesagt. Von Jens Berger

Als Journalist hat man es nicht leicht, wenn die Chefredaktion anruft und sagt, man solle doch mal einen echten Knaller zum Thema „Inflation“ schreiben, so dass die Leser einem das Blatt förmlich aus der Hand reißen. Seit Einführung des Euro liegt die Inflationsrate in Deutschland bei bescheidenen 1,6% und auch für die nähere Zukunft sehen selbst die Inflationswarner der EZB noch nicht einmal ein Inflationswölkchen am Horizont. Dass passt natürlich so ganz und gar nicht ins Bild der schreibenden Zunft, schließlich hat man doch über Jahre hinweg von den Personen, die man selbst zu Koryphäen hochgeschrieben hat, gehört, dass auf eine Geldpolitik der quantitativen Lockerung, wie sie nun schon seit Beginn der Finanzkrise von den großen Notenbanken verfolgt wird, auch zwingend eine Inflation folgen muss. Nun könnte es freilich ja auch sein, dass diese „Koryphäen“ falsch liegen, aber dann müsste man sich als Journalist ja schlussendlich auch eingestehen, dass man selbst jahrelang von Scharlatanen benutzt wurde und die Leser mit Unwahrheiten in die Irre geführt hat. Da nicht sein kann, was nicht sein darf, hat sich der SPIEGEL nun „folgerichtig“ entschieden, in die Vorneverteidigung zu gehen und seinen Lesern zu erklären, warum sie bereits jetzt durch die EZB-Politik „schleichend enteignet werden“. Man kann sich bereits denken, was dabei herausgekommen ist.

SPIEGEL: Vorsicht, Inflation

Wir basteln uns eine Inflation

Es gibt zwei Bereiche, in denen in letzter Zeit in der Tat höhere Preissteigerungen feststellbar sind – bei den Kosten für Energie und bei verschiedenen Anlageprodukten. Selbst der SPIEGEL hat es erwartungsgemäß nicht geschafft, einen „Ökonomen“ aufzutreiben, der einen schlüssigen Zusammenhang zwischen dem Persilschein, den die Stromoligopolisten durch die Privatisierung erhalten haben, und der EZB-Politik herzustellen. Bei der „Preisrallye“ am Ölmarkt sieht es kaum besser aus. Die spekulationsbedingten Preissteigerungen sind nun einmal nur schwerlich mit Mario Draghis Anleihenkaufprogrammen in Verbindung zu bringen. Für die Hauptfaktoren, die dafür sorgen, dass die Verbraucherpreise in Deutschland überhaupt den EZB-Schwellenwert von 2,0% tangieren, ist demnach selbst mit größten intellektuellen Verdrehungen kein Zusammenhang mit der EZB-Politik herzustellen.

Vermeintlich anders sieht es bei den Preissteigerungen für Anlageprodukte aus. Es ist nicht abzustreiten, dass wir momentan Zeuge einer echten „Asset Inflation“ sind – nicht nur die Preise für bestimmte Immobilien, auch die Preise für Edelmetalle und Kunstwerke steigen unaufhörlich. In einer tiefen wirtschaftlichen Krise wäre alles andere auch erstaunlich. Zu den Nebeneffekten einer Wirtschaftskrise gehört nun einmal, dass sowohl von den Privathaushalten wie von den Unternehmen weniger Kredite nachgefragt werden, und wo weniger investiert wird, gibt es naturgemäß auch weniger realwirtschaftliche Investitionsmöglichkeiten. Banken genießen mittlerweile die Vertrauenswürdigkeit eines Hütchenspielers und leihen sich noch nicht einmal mehr untereinander Geld, warum sollten Privatleute ihnen dann Geld leihen? Im klassischen Anlagesektor bleibt da eigentlich nur die festverzinste Staatsanleihe übrig. Anleihen aus Staaten, die als sicher und solvent gelten, sind momentan derart gefragt, dass in vielen Fällen sogar reale Negativzinsen verlangt werden können. Und da die europäische Politik sich beharrlich weigert, die Sicherheit von Anleihen der südeuropäischen Staaten zu garantieren, gelten diese zu recht als unsicher. Dies führt dazu, dass Vermögende ihre freien Geldmittel auch aus Mangel an Alternativen in sogenannte „Sachwerte“ stecken und die Preise für diese Anlagen nach den Regeln von Angebot und Nachfrage steigen.

Dabei ist die Erklärung doch eigentlich sehr einfach

Mit der EZB-Politik hat diese „Asset Inflation“ jedoch herzlich wenig zu tun. Zumindest mir ist kein Fall bekannt, in dem eine spanische Bank die Kredite aus dem LTRO-Fenster der EZB dafür verwendet hätte, einen echten Rubens fürs Portfolio zu erwerben. Auch der SPIEGEL scheint trotz sicherlich intensiver Recherche hier keinen Zusammenhang gefunden zu haben. Daher interpretiert er die steigenden Preise für Anlageprodukte als „Schutz vor Inflation“ und liegt damit noch nicht einmal sonderlich falsch. Natürlich hat ein Vermögender kein gesteigertes Interesse daran, sein Geld zu horten und damit einen ziemlich sicheren Inflationsverlust von rund 2% pro Jahr hinzunehmen. Das ist alles sehr verständlich, hat jedoch nichts mit abstrakten Geldmengen oder gar der EZB-Politik zu tun. Die „Asset Inflation“ ist eine Folge der Krise und keine Folge der EZB-Politik. Um diese Form von Inflation, die Otto Normalverbraucher überhaupt nicht tangiert, zu bekämpfen, gäbe es ein „einfaches“ Rezept. Man muss „nur“ dafür sorgen, dass die Haushalte wieder mehr Güter nachfragen, die Konjunktur anspringt und wieder mehr Kredite nachgefragt werden. Dann können die Vermögenden ihr Geld wieder renditeorientiert verleihen und müssen es nicht in Goldbarren und Gemälde stecken. Aber dieser simple Zusammenhang stellt für die SPIEGEL-Redaktion offenbar ein Buch mit sieben Siegeln dar.

Der SPIEGEL schreibt stattdessen bereits in der Überschrift etwas von „kalter Enteignung“. Da die These der Enteignung durch Inflation ja nicht durch Zahlen zu untermauern ist, schreibt der SPIEGEL dann auch von einer „stillen“, einer „schleichenden“ Enteignung. Da diese Enteignung ja still und schleichend ist, muss man sie offenbar auch nicht nachweisen. Stattdessen macht man lieber das ganz große Fass auf und überschreibt den Artikel als „die Geschichte einer perfiden(sic!) Umverteilung von unten nach oben(sic!)“ Da stellt sich unweigerlich doch die Frage, wer hier was von unten nach oben umverteilt? Natürlich, die Politik der letzten zwei Jahrzehnte war und ist auf eine Umverteilung von unten nach oben ausgelegt. Aber selbst einem SPIEGEL-Redakteur dürfte doch klar sein, dass es für die Umverteilung vollkommen unerheblich ist, ob ein Rubens nun 100.000 oder eine Million Euro kostet und zu welchem Preis ein Goldbarren gehandelt wird. Zu einer Umverteilung kommt es erst dann, wenn beispielsweise die steigenden Immobilienpreise dafür sorgen, dass auch die Kaltmieten steigen. Eine solche Steigerung wäre jedoch Bestandteil der offiziellen Inflationsmessung und ist überdies in der Breite nur im normalen Maßstab feststellbar. Von einer perfiden Umverteilung kann hier wirklich nicht die Rede sein, da gibt es vor allem bei der sehr realen Praxis der fortgesetzten Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten eine wesentlich perfidere Umverteilung von unten nach oben.

Es leuchtet ferner nicht ein, warum der SPIEGEL eine „Asset Inflation“ überhaupt als „Enteignung“ bezeichnet. Wenn beispielsweise der Preis für einen Rubens oder einen Goldbarren in die Höhe steigt, wird niemand enteignet. Zu einem Handel gehören auch immer zwei Parteien, eine die kauft, eine die verkauft. Wenn eine Blase entsteht, die später platzt, müssen diejenigen hohe Verluste verbuchen, die bei zu hohen Kursen gekauft haben. Dies könnten schon wenig später genau diejenigen sein, die SPIEGEL und Co. jetzt in solche Anlageformen treiben. Dann wird aus der Enteignung, auch wenn dieses Wort nicht sonderlich passend ist, eine selbsterfüllende Prophezeiung.

Tückische Tricks

Laut SPIEGEL hat die „schleichende Inflation eine betäubende Wirkung“, da man sie schlichtweg nicht merkt. Sie ist „noch verhalten, aber unübersehbar und tückisch“. Selten hat man so einen Unsinn in einer deutschen Zeitung gelesen. Zu echter Höchstform läuft der SPIEGEL jedoch auf, wenn er sich am Spin versucht, die „Asset Inflation“ doch irgendwie auf die EZB-Politik zu schieben. Da liest man dann Folgendes:

Der Trick funktioniert so: Die Zentralbank kauft Anleihen des Staates und drückt die Zinsen auf diese Weise unter die Inflationsrate. Das bedeutet: Die Geldentwertung ist größer als der Zuwachs aus Zinsen, die Realzinsen werden negativ. Anders gesagt: Die Inflation frisst das Vermögen. Oder noch schlichter: Wer spart, ist der Dumme.

Diese Erklärung ist freilich selbst sehr schlicht … und falsch. Die EZB kauft über ihr Anleihenkaufprogramm nur Anleihen der Staaten, die aufgrund des hohen Zinses ein Problem mit der Staatsfinanzierung haben. Deutsche Staatsanleihen wurden und werden von der EZB nicht gekauft. Man könnte sich nun trefflich darüber streiten, wer dafür verantwortlich ist, dass die Zinsen für deutsche Staatsanleihen derart niedrig sind. Heiße Kandidaten wären die Banken, die durch ihre Zockerei im Finanzcasino als sicherer Schuldner ausgefallen sind, und die „Euro-Rettungspolitik“, die dafür sorgt, dass nur sehr wenige Staaten als sichere Schuldner gelten – das EZB-Anleihenkaufprogramm für die niedrigen Zinsen bei deutschen Staatsanleihen verantwortlich zu machen, ist schon tolldreist und fern jeglichen ökonomischen Sachverstands.

Pimco – der große Einflüsterer im Hintergrund

Auf wessen Mist der ganze Inflations-Artikel des SPIEGEL gewachsen ist, erkennt man schnell, wenn man zwischen den Zeilen liest. Gleich mehrfach wird zur „Untermauerung“ der eigenen Thesen ein gewisser Herr Bosomworth vom Anleiheninvestor Pimco zitiert. Man muss Herrn Bosomworth schon ein echtes Kompliment machen – selten hat es ein PR-Agent verstanden, die Medien derart an der Nase herumzuführen. Pimco gehört zu den ganz großen Spielern auf dem Anleihenmarkt. Welche Positionen Pimco hält, ist nicht bekannt. Die Aussagen der Pimco-Verantwortlichen legen jedoch nahe, dass Pimco sehr massiv gegen Euro-Anleihen spekuliert. Wäre es anders, wären Bosomworths Äußerungen im höchsten Maße geschäftsschädigend. Nun wäre es sicher falsch, Herrn Bosomworth einen Vorwurf zu machen, er macht schließlich auch nur seinen Job. Anders sieht es bei den verantwortlichen SPIEGEL-Journalisten aus. Deren Job sollte es eigentlich nicht sein, für Pimco PR zu betreiben und auf Dummenfang zu gehen.

May 15 2012

So einfach ist die Manipulation: Mit Sprache, mit Übertreibungen ohne Bezug zu den Fakten

Heute früh um 8:26 Uhr erschien eine dieser typischen Spiegel-Online-Meldungen „Starkes Wachstum. Deutsche Wirtschaft strotzt vor Kraft“, die erkennbar Teil der Kampagne sind, wonach es uns unglaublich gut geht, dies das erfolgreiche Ergebnis der neoliberal geprägten Reformen ist und der hervorragenden Arbeit der Regierenden ist. Das sind die offenen unterschwelligen Botschaften. Diese Botschaften werden vermutlich geglaubt, auch von Menschen, die eigentlich die intellektuelle Kraft haben sollten, diese Art primitiver Manipulation zu durchschauen. Von Albrecht Müller

Ein paar Hinweise auf die Manipulationen im Einzelnen auf der Basis des Textes von Spiegel Online.

Dort heißt es zum Einstieg:

Starkes Wachstum

Deutsche Wirtschaft strotzt vor Kraft

Halb Europa kriselt, doch in Deutschland ist von Rezession keine Spur. Nach einem Dämpfer Ende vergangenen Jahres ist die heimische Wirtschaft Anfang 2012 überraschend kräftig gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt stieg um 0,5 Prozent.

Berlin – Die deutsche Wirtschaft hat durch ein starkes Wachstum im ersten Quartal einer Rezession getrotzt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg von Januar bis März um 0,5 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Experten hatten mit einem deutlich geringeren Wachstum gerechnet, einige hatten sogar ein weiteres Schrumpfen vorhergesagt.

Ende 2011 war die Wirtschaftsleistung noch um 0,2 Prozent zurückgegangen – zum ersten Mal seit fast drei Jahren. Bei zwei Minus-Quartalen in Folge sprechen Ökonomen von einer Rezession.“

Kommentar AM:

  • „Von Rezession keine Spur“ ??? – Im April lag die offizielle Arbeitslosigkeit bei 2,963 Millionen. Das sind immerhin knapp 3 Millionen – noch statistisch erfasste – Menschen ohne Arbeit. Dazu kommen vermutlich rund 4 Millionen, die von der Statistik nicht mehr erfasst werden oder in „Unterbeschäftigung“ sind. Rund 1,3 Millionen Menschen verdienen so wenig, dass sie aufstocken müssen. Über 800.000 sind als Leiharbeiter tätig. Von Rezession keine Spur?
  • 0,5% Wachstum sind – grob aufs Jahr hochgerechnet – 2% per annum. Das ist auch nicht annäherungsweise ein „starkes“ Wachstum. Dieses sieht, wenn eine Volkwirtschaft aus einer Rezession kommt, anders aus. Rund 4% für mehrere Jahre wären ein „starkes Wachstum“. – Um die 0,5% dennoch als bedeutsam erscheinen zu lassen, werden sie mit den minus 0,2% des Vorquartals verglichen. Diese Werte – plus 0,5 und minus 0,2% – sind so gering, dass sie schon nahe im Bereich statistischer Fehler liegen könnten.
  • Der oft angewandte, billige Trick: Man verweist auf „Experten“, die die Entwicklung düsterer erwartet hatten. SPON: „Experten hatten mit einem deutlich geringeren Wachstum gerechnet, einige hatten sogar ein weiteres Schrumpfen vorhergesagt.“

SPON schreibt:

„Ihr schnelles Comeback verdankt Europas größte Volkswirtschaft vor allem den gut laufenden Exporten und der Kauflaune der Verbraucher. “Nach vorläufigen Berechnungen sind die Exporte – anders als die Importe – zum Jahresbeginn gestiegen”, schrieben die Statistiker. “Außerdem wurde im Inland mehr konsumiert als im Vorquartal.” Das habe die sinkenden Investitionen teilweise kompensieren können. Details wollen die Statistiker erst am 24. Mai nennen.“

Kommentar AM:

Immerhin wird zugegeben, dass das (bisschen) Wachstum vor allem von den Exporten kommt. Natürlich wird zugleich darauf verzichtet zu erwähnen, dass dies zugleich Symptom und Ursache der großen Risiken und Gefahren für die Euro-Zone darstellt – der Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten. Deutschland exportiert Arbeitslosigkeit. Ein toller Erfolg.

Die „Kauflaune der Verbraucher“ wird wie üblich übertrieben. Es wird mit dem Vorquartal verglichen und verschwiegen, dass der Konsum seit einem Jahrzehnt stagniert.

SPON schreibt:

„Verglichen mit dem ersten Quartal des vergangenen Jahres legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sogar um 1,7 Prozent zu – mehr als doppelt so stark wie erwartet. Experten gehen davon aus, dass die Prognosen für 2012 nun angehoben werden. “Dieses starke erste Quartal wird zu einer drastischen Aufwärtsrevision der Prognosen für 2012 führen”, sagte Volkswirt Andreas Scheuerle von der Deka-Bank. “Man muss mit einer Korrektur um rund einen halben Prozentpunkt rechnen.” Bisher erwartet die Bundesregierung für das Gesamtjahr ein Wachstum von 0,7 Prozent, 2013 sollen es 1,6 Prozent werden.“

Kommentar AM:

Das sind rundum lächerlich geringe Werte und Verschiebungen, die meist sprachlich aufgemotzt werden. Z.B. „sogar um 1,7%“. Was sind 1,7% im Jahr? Lächerlich. Aber das „sogar“ bringt die Würze. Oder z.B.: die Korrektur um einen halben Prozentpunkt für 2012 und die Korrektur von 0,7% auf 1,6% für 2013 wird zur „drastischen Aufwärtsrevision“ umgedeutet.

Und klar, zur Umdeutung stützt sich SPON auf den Volkswirt einer Bank. Das ist inzwischen üblich geworden. Als Experten für volkswirtschaftliche Angelegenheiten werden die Mitarbeiter privater Interessenten zitiert.

Es reicht. Der Rest des Textes von SPON ist ähnlich manipulativ. Die Wertungen gründen immer wieder auf „Experten“ aus der Finanzwirtschaft. Reiner Kampagnenjournalismus.
Schade, dass wir nicht wissen, ob SPON oder die Nachrichtenagenturen, deren Meldungen oft Basis solcher Texte sind, dafür von PR-Agenturen und/oder dem Bundespresseamt bezahlt werden.

Über die Wirkung dieser Daueragitation sollte man sich keine Illusionen machen. Sie erreicht inzwischen auch das Bildungsbürgertum. Ein markantes Beispiel aus den letzten Tagen:

Frau Bruhns, heute, alt und uneitel – welche Tür würden Sie gern noch aufknacken als Journalistin?
Merkel. Sie macht einen hervorragenden Job. …
Quelle: taz

February 24 2012

JBs Wochenrückblick – Kampf um die Deutungshoheit der Gauck-Zitate

Zumindest in einem Punkt weist der Pastor Joachim Gauck bereits jetzt eine erstaunliche Parallele zu den Evangelisten auf – um die Exegese seiner Worte ist ein heißer Streit entbrannt. Nachdem Patrick Breitenbach am Montag die Metaebene betrat und sich eifrig ins Zeug legte, Gaucks Zitate in den rechten Kontext zu rücken, griff auch SPIEGEL-Online-Kolumnist Sascha Lobo die Kritik an der Kritik Gaucks am Dienstag auf. Die beiden Artikel hinterließen zwar einen virtuellen Scherbenhaufen, schrammten jedoch mit Bravour am vorgegebenen Ziel vorbei. Die umstrittenen Zitate des designierten Bundespräsidenten sind auch im jeweiligen Kontext zu kritisieren. Von Jens Berger.

Was will uns eigentlich der bloggende Medienunternehmer Patrick Breitenbach mit seinem stellenweise pompös anmutenden Artikel zur „Filterbubble“ bei den Gauck-Zitaten sagen? Subtrahiert man die – oft gestelzt wirkende – medientheoretische Rahmenbetrachtung und die unverhohlene Bewunderung für den Kandidaten Gauck, erhält man die Kernaussage, dass Joachim Gauck ein Rhetoriker der alten Schule sei, der klare Aussagen meide. Stattdessen trage er in seinen Reden, Interviews und Aufsätzen Abwägungen vor, mit denen er sich dialektisch zu seiner intellektuellen Synthese vorarbeite. In seinem – nicht weniger pompös anmutenden – Folgebeitrag übersetzt Breitenbach dies mit der griffigeren Vokabel „verschwurbelt“. Die vor allem im Netz kolportierten Zitate seien demnach nur Abwägungen, die keinesfalls Gaucks Meinung widergäben, die sich nur im gesamten Kontext erschließen ließe. Ist Gauck also ein modernes Orakel von Delphi? Nein, denn Breitenbachs Metaanalyse ist selbst „verschwurbelt“ und scheitert am eigenen Anspruch.

Wer Breitenbachs Artikel aufmerksam liest, kommt nicht um den Eindruck herum, hier ein außergewöhnliches Beispiel von fortgeschrittener Rabulistik vorliegen zu haben. Er wirft den Gauck-Kritikern vor, die Methoden der BILD anzuwenden, verkürzt alle Argumente, die gegen Gauck sprechen, aber ebenfalls in boulevardesker Manier. Den Kritikern wirft er vor, mit ihren Zitaten den Kontext zu vernachlässigen und legt ihnen dabei indirekt Äußerungen in den Mund, die so nie gemacht wurden. Ein Beispiel gefällig? Breitenbach schreibt, die „unterschwellige Botschaft“ der Gauck-Kritiker beinhalte, dieser sei ein ausgemachter Rassist. Um seinen Vorwurf zu belegen, führt er Gaucks Kritik an den „biologischen Ansätzen“ Sarrazins ins Feld, um zum Ergebnis zu kommen, dass Gauck kein „ausgemachter Rassist“ sein könne. Das mag formal richtig sein, aber was hat das mit Gaucks Lob für Sarrazins Mut zu tun? Gar nichts. Breitenbach verwendet vielmehr den ersten Kunstgriff der eristischen Dialektik von Schopenhauer, die als klassische Einführung in die Rabulistik gilt.

Auch bei den anderen Kritikpunkten an den Gauck-Zitaten (Hartz IV, Occupy-Bewegung, Vorratsdatenspeicherung etc. pp.) meidet es Breitenbach, den Kontext unvoreingenommen zu erschließen und versucht stattdessen lieber, mittels Rabulistik den Spieß umzudrehen und den Gauck-Kritikern Zitierfehler vorzuwerfen. Wenn man die Zitate in ihren Kontext setzt, kommt man jedoch zu einem gänzlich anderem Ergebnis, wie der Blogger Anatol Stefanowitsch in einem ausführlichen Artikel eindrucksvoll belegt.

Nicht minder pompös, dafür rhetorisch und intellektuell zurückhaltender, äußerte sich der SPD-nahe Medienberater und Kolumnist Sascha Lobo einen Tag später auf SPIEGEL Online. Lobo hatte Breitenbachs Artikel gelesen und offensichtlich für kontrovers genug gefunden, um die Thesen noch weiter zuzuspitzen und mit allerlei wohlfeilen Social-Media-Weisheiten zu ergänzen. Für Lobo steht fest, dass von den „aggressiven Vorwürfen“ gegenüber Gauck bei der Betrachtung des Kontexts „wenig übrig bleibt“. Auch wenn Lobo viel über den Kontext schreibt, ignoriert er ihn jedoch selbst gänzlich und macht sich noch nicht einmal die Mühe, seine steilen Thesen anhand von Beispielen zu belegen. Mit direkter und indirekter Kritik an den Kritikern geht er jedoch nicht so sparsam um, wie mit dem Beleg seiner eigenen Thesen. Die Aufmerksamkeit „des Netzes“ ist ihm aufgrund dieser provokanten Zuspitzung sicher – und dies ist ja zumindest etwas. Inhaltlich bleibt Lobo jedoch – wie schon zuvor Breitenbach – auf ganzer Linie hinter den eigenen Ansprüchen zurück und wird nun bereits von seinem SPIEGEL-Online-Kollegen Christoph Twickel in Sachen Zitat und Kontext belehrt.

Eigentlich könnte man diese beiden Artikel getrost ignorieren, hätten sie nicht über den Umweg der medialen Schützenhilfe bereits Einzug ins Meinungsbild vieler Leser gefunden. Selbst an den – ansonsten sehr kritischen – Lesern der NachDenkSeiten ist die Pro-Gauck-Propaganda nicht spurlos vorübergegangen, wie uns einige Zuschriften zeigen. Schon beinahe perfide ist dabei das Muster der Meinungsmache. Man stellt die Behauptung auf, die strittigen Gauck-Zitate seien bei Betrachtung des Kontexts verzerrt, ohne dabei selbst objektiv auf den Kontext einzugehen. Anstatt diese These anhand des Kontexts zu überprüfen, neigen viele Leser jedoch dazu, dieser Interpretation Recht zu geben. Damit machen sich Breitenbach und Lobo exakt der Verfehlung schuldig, die sie den Gauck-Kritikern anlasten. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, wessen Interessen und wessen Meinung die beiden Medienunternehmer eigentlich publizieren? Schon bei der ersten Gauck-Kandidatur wurde der Kandidat im Netz von Werbeagenturen und parteinahen Personen massiv promotet.

Es entbehrt freilich nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet ein designierter Bundespräsident offenbar die Unterstützung durch eine rabulistische Diskursanalyse benötigt. Man sollte gerade von einem Bundespräsidenten schon erwarten, dass er zumindest halbwegs unfallfrei auf dem rhetorischen Parkett unterwegs ist. Wer sich einmal den vollen Kontext des Interviews anschaut, in dem Gauck Sarrazin Mut attestierte, wird sich jedoch eher fragen, ob Gauck hier nicht mit voller Absicht einer klaren Aussage aus dem Weg ging und somit jedweder Interpretation Tür und Tor geöffnet. Insofern ist es – vollkommen unabhängig vom Kontext – auch töricht, Gauck zu einem Opfer von Zitatfehldeutern aus dem Netz zu stilisieren. Wir haben es hier nicht mit einem medienunerfahrenen Jüngling zu tun, der für seine Mannschaft ein wichtiges Tor geschossen hat und beim anschließenden Interview von den Journalisten in die Mangel genommen wird. Joachim Gauck ist ein Mann des Wortes. Und einem Mann des Wortes ist es durchaus zuzutrauen, sich – allen Abwägungen zum Trotz – unzweideutig auszudrücken. Wenn er dies nicht tut, liegt hier der Verdacht nahe, dass er es darauf anlegt, zweideutig verstanden zu werden und mit dem vermeintlichen Tabubruch zu spielen. Für einen Bundespräsidenten ist dies keine gute Voraussetzung.

February 14 2012

„Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel“

Dieses Stück wurde in der vergangenen Woche wie sooft in der letzten Zeit wiederaufgeführt. Diesmal nicht nur praktiziert im Umgang der deutschen Regierung und ihres Anhangs mit Griechenland. Das Stück findet auch Erwähnung in einem zweiseitigen Essay von Barbara Supp im gedruckten Spiegel 6/2012. Der Titel „Unbarmherzige Samariter. Wie Margaret Thatcher und ihre deutschen Schüler die marktkonforme Demokratie erschaffen haben.“ Albrecht Müller.

Jetzt kann man nur hoffen, dass viele Spiegel-Redakteure den Text ihrer Kollegin gelesen haben oder noch lesen. Und andere auch.
Der Essay von Barbara Supp ist leider (noch) nicht als Datei verfügbar. Das ist schade. SpiegelOnline täte gut daran, sich einen Schupps zu geben, um diesen guten Text schnell ins Netz zu stellen.

Die Verarmung des Staates ist der strategische Hebel für allerhand: für Privatisierung, für Lohnsenkungen, für Aushungern des öffentlichen Dienstes und für die Verringerung der Versorgung mit den Gütern des öffentlichen Bedarfs. Die Verarmung des Staates führt zu ständigen Klagen über den Staat und setzt damit die Abkehr von Leistungen in öffentlicher Verantwortung fort.

In Griechenland wird die Strategie wieder einmal angewandt: Reformen, Sparen, Staatstätigkeit verringern, Beschäftigte entlassen. Auf Anweisung aus Berlin, Brüssel und Washington (IMF).

Für alle, die Verschwörungstheorien vermuten, hier noch ein Hinweis auf eine von Barbara Supp zitierte Äußerung eines „Experten“ der neoliberalen Bewegung. Es ist eingebettet in ihren Text:

Dringend, schrieb in den neunziger Jahren so ein mehr in Wirtschaftskreisen bekannter Experte, müsse der Staat an Macht verlieren. Dagegen sei Widerstand zu erwarten. Zu lösen sei das Problem, indem man beispielsweise Steuern senke. Man brauche „das Diktat der leeren Kassen“. Man brauche „ein Defizit, das als anstößig gilt“. so könne man den Staat beschneiden. Ganz unverblümt steht es da: Nicht aus Notwendigkeit solle der Staat machtloser und ärmer werden, sondern aus Prinzip.
Der das schrieb, war kein Exot. Es war Herbert Giersch, ein vor anderthalb Jahren in hohem alter verstorbener Wissenschaftler, der jahrzehntelang als „Doyen der deutschen Volkswirtschaft“ galt. Er war Regierungsberater, Gründungsmitglied der „Fünf Wirtschaftsweisen“, Direktor des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, prägender Lehrbuchschreiber und Ausbilder mehrerer Generationen von Ökonomen, die heute in Banken, Verbänden, Unternehmen zu finden sind. Einer der führenden neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler, wie Thatcher ein Hayek-Anhänger, auf den sich ja jede klassische marktliberale, jede klassisch unternehmerfreundliche Politik beruft.

Die Spiegelautorin liegt bei ein paar Dingen falsch, was den Wert ihrer Veröffentlichung aber nicht mindert:

  • Barbara Supp hat zum Beispiel übersehen, dass nicht Frau Thatcher mit dem Wahnsinn begonnen hat. Er wurde nach 1973 schon in Chile praktiziert. Das hat Naomi Klein in ihrem Buch „Schock-Strategie“ gut beschrieben. Im Buch „Meinungsmache“ habe ich ihren Gedanken aufgenommen. Dort habe ich auch beschrieben, wie das Prinzip der Verarmung durch Steuersenkung bei uns schon in den siebziger Jahren in die öffentliche Debatte eingeführt und in Politik umgesetzt worden ist. Dennoch, Margret Thatcher hat das zweifelhafte Verdienst, die neoliberalen Gedanken und die Praxis massiv voranzubringen.
  • Konsequenterweise vergisst die Autorin auch das Lambsdorff Papier vom September 1982 und siedelt die Einführung der neoliberalen Ideologie hierzulande deshalb zu spät an.

Aber: Alleine schon der Hinweis auf das Zitat von Giersch ist für alle, die in der Auseinandersetzung um die zerstörerischen Strategien der Neoliberalen stehen, viel wert.* Hinzu kommt eine für den Spiegel erstaunlich offene, aufklärende Analyse der Strategie, die hinter dem „Diktat der leeren Kassen“ steckt. Gut, dass so etwas endlich mal im Spiegel stand.

P.S.: Als Autor von „Meinungsmache“ und des dortigen Kapitel 13 mit der Kapitelüberschrift „Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel“ kann ich nur hoffen, dass Journalistinnen/en und andere Menschen, die an einer Analyse der Hintergründe interessiert sind, den dortigen Text nachlesen. Der Text ist als Leseprobe in den NachDenkSeiten eingestellt. Hier als Ziffer 8.

* Hier sind die Quellen für die beiden Giersch-Zitate. Das “Diktat der leeren Kassen” kommt in einem kleinen Giersch-Traktat von 1991 vor; es heißt “Europas Wirtschaft. Ordnungspolitische Aufgaben in Ost und West”. Das zweite, das mit dem “anstößigen” Defizit, ist aus einem Giersch-Text in der Wirtschaftswoche, 22.10.1998, Titel: “Produktive Schulden”. 

July 21 2011

Spiegel online mit einer wirklichen Lachnummer, der Analyse von „Promi-Halbwissen zur Euro-Krise“

Eines muss man der Redaktion von Spiegel online zugestehen: Sie hören manchmal das Gras wachsen. Also haben sie sensibel wahrgenommen, dass im Rest der kritischen Öffentlichkeit immer mehr erkannt wird, wie unaufklärerisch und voll gepumpt mit Vor- und Fehlurteilen Spiegel und Spiegel online die Finanzkrise begleiten. Also hat sich die Redaktion an das Prinzip „Haltet den Dieb erinnert“ und anderen, Politikern und Schauspielern Halbwissen vorgeworfen und deren angebliches Halbwissen analysiert. Wir haben diese Texte von Spiegel online kommentiert. Albrecht Müller.

Dabei zitieren wir Original die Texte der Opfer von Spiegel online und immer unter der Einleitung „Fakt ist:“ die Bewertung von Spiegel online.

Übrigens fällt auf, dass Spiegel online dieses Projekt auch nutzt, um ihre Lieblinge auf der Regierungsseite zu schonen und das Milieu Links von Schwarz-gelb zu attackieren. Einer unserer Leser hat ausgerechnet: 25 % regierungsnahe Person stehen 75 % der anderen Seite gegenüber.

Wenn Sie unsere Kommentierung hilfreich finden, dann verbreiten Sie doch bitte diese Kurzdokumentation unter Spiegel- und Spiegel online-Lesern. In diesem Bereich gibt es einen unendlichen Bedarf an Aufklärung.

  1. Angela Merkel: “Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen.”

    Fakt ist: Arbeitnehmer in südeuropäischen Ländern machen nicht mehr Urlaub als deutsche. So liegt etwa Griechenland mit durchschnittlich 23 bezahlten Urlaubstagen pro Jahr unter dem europäischen Durchschnitt. Deutschland belegt mit 30 Urlaubstagen dagegen einen Spitzenplatz. Außerdem hat die Anzahl der Urlaubstage herzlich wenig mit dem Auseinanderdriften der wirtschaftlichen Entwicklung in den Euro-Ländern zu tun.

    Kommentar AM: Gegen diese Kritik an Angela Merkel ist nichts einzuwenden. Auch in einem gemeinsamen Währungsraum sind die Menschen in den verschiedenen Teilen nicht gezwungen, ihre Gewohnheiten anzugleichen. Das galt auch schon in DM-Zeiten. Die katholischen Landesteile hatten mehr Feiertage, die Kölner nehmen nicht alles so bierernst wie die Ostwestfalen – im Zweifel verdienen sie ein bisschen weniger, als sie könnten. Auch in einem Euro-Raum Europa kann es verschiedene Sitten und Gebräuche geben. Zum Beispiel auch den Wunsch eines Volkes, mit 60 in Rente zu gehen. Oder den Wunsch einen ausgeprägten öffentlichen Sektor zur Versorgung mit Gütern für die Daseinsvorsorge.

  2. Jürgen Trittin: “Diese Bewertungen von europäischen Mitgliedstaaten durch US-Rating-Agenturen sind höchst fragwürdig. Sie spekulieren heute gegen Griechenland, morgen gegen Spanien, jetzt gegen Italien.”

    Fakt ist: Rating-Agenturen geben nur Bewertungen über die Kreditwürdigkeit von Staaten und Unternehmen ab. Sie spekulieren nicht mit Staatspapieren. Das können nur die Anleger – und von denen machen es weniger als allgemein vermutet.

    Kommentar AM: Hier ist Trittin bewusst missverstanden worden. Ihm kam es ja nicht auf die Behauptung an, dass die Rating-Agenturen spekulieren, sondern darauf, dass auf der Basis ihrer Ratings Spekulationen angeheizt werden. Der letzte Satz der SPON-Bewertung soll eine Beruhigungspille sein. Übrigens ohne Beleg. Dass Spekulation stattfindet, ist ja wohl nicht zu bezweifeln. Und dass es offensichtlich genügend so genannte „Anleger“ gibt – einen Begriff den man in Gänsefüßchen setzen sollte, was Spiegel online selbstverständlich nicht tut -, um die Zinsbelastung kleinerer Länder hoch zu treiben, dadurch dass gegen ihre Staatspapiere spekuliert wird. Fazit: Eine rund um oberflächliche und den Rating-Agenturen zugetane Anmerkung von Spiegel online. Zum Problem der Rating-Agenturen siehe auch den Beitrag von Werner Rügemer.

  3. Sigmar Gabriel: “Wenn Weidmann gemeinsame Euro-Anleihen als zu teuer ablehnt, liegt er völlig falsch. Die höheren Zinsen für Euro-Bonds muss man mit den Kosten für die Rettungsschirme gegenrechnen. Dann sieht jeder, dass Euro-Bonds günstiger sind.”

    Fakt ist: Ob gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten für Deutschland wirklich günstiger sind, ist offen. Bislang haben die Rettungsschirme die Bundesregierung kein Geld gekostet. Dass das nicht so bleiben wird, ist absehbar. Die Höhe der Kosten aber lässt sich derzeit nur schätzen – genauso wie der mögliche Zinssatz von Euro-Bonds.

    Kommentar AM: Das fundamentale Anliegen – die Ausschaltung der Spekulation bei der öffentlichen Finanzierung in einem gemeinsamen Währungsraum – wird ausgeklammert. Es ist nämlich überhaupt nicht einzusehen, dass auf Dauer hoch spekulative „Märkte“ über die Kosten der Finanzierung öffentlicher Ausgaben entscheiden. Dabei ist es wegen des Interessenzusammenhangs ziemlich egal, ob die 15 %, 12 % oder 10 % Zinsen von den griechischen Steuerzahlern oder von den Deutschen gezahlt werden. Wir kommen als deutsche Steuerzahler dann glimpflich davon, wenn wir den Griechen die Chance geben, die Rückzahlung ihrer Schulden zu erarbeiten. Das wird immer schwieriger, wenn die Zinslast immer höher wird. Insofern sind wir aus diesen realen Gründen auch interessiert an einer möglichst preiswerten Finanzierung der öffentlichen Ausgaben und der dafür zur Zeit aufgenommenen Gelder, auch in Griechenland. Mit Euro-Bonds wird es billiger als bisher. Und mit direkter Finanzierung der öffentlichen Ausgaben durch die Europäische Zentralbank sowieso. Siehe dazu den Beitrag von Jens Berger.

  4. Sahra Wagenknecht: “Diese Staatsschulden entstehen ja nicht dadurch, dass die Ausgaben so hoch sind.”

    Fakt ist: Eine Regierung, die mehr ausgibt als sie einnimmt, muss Schulden machen. Die Lücke kann sie durch höhere Steuern schließen. Wenn das Haushaltsdefizit allerdings zu groß ist, wird kaum eine Regierung um Kürzungen bei den Ausgaben umherkommen.

    Kommentar AM: Hier gibt Spiegel online das übliche Promi-Halbwissen wieder. Ausgabenkürzungen führen zur Reduzierung von Haushaltsdefiziten, das ist der gängige Kinderglaube. Diese halbwissenden Promis in Politik, Medien und Wissenschaft haben aber noch nicht einmal begriffen, dass für einen Staat nicht unbedingt gilt, was für das einzelne Wirtschaftssubjekt gilt. Die Sparabsicht reicht nicht zum Sparerfolg. Das konnten wir bei uns sehen, das konnten wir in den Neunzigern in den USA sehen, das können wir jetzt in Griechenland sehen. Wenn die Konjunktur kaputt gespart wird, dann wird trotz ehrenwertem Sparwillen am Ende weniger gespart als wenn die Konjunktur und damit Steuereinnahmen befördert worden wären.
    Bei uns ist übrigens durch die Regierungen Kohl und Schröder und ihre ständigen Steuersenkungen zu Gunsten der Wirtschaft und der Bessergestellten bewiesen worden, dass Staatsschulden vor allem auch durch Steuersenkungen entstehen. Nicht allein, aber auch damit. Der beste Beleg für die Richtigkeit der Aussage von Sahra Wagenknecht sind die unendlichen Milliarden für den Bankenrettungsschirm. Diese Milliarden, die die Verschuldung des Staates bei uns unglaublich angeheizt hat, sind ja keine normalen Staatsausgaben.

  5. Andrea Nahles: “Wir sollten überlegen, ob man Vorkehrungen schafft, die es erlauben, Länder, die sich unter einem Rettungsschirm befinden, vorübergehend aus dem Bewertungssystem der Agenturen zu nehmen.”

    Fakt ist: Europäische Politiker werden den US-Rating-Agenturen kaum verbieten können, sich Urteile über Länder zu bilden. Sie könnten höchstens beschließen, die Ratings bei ihren Entscheidungen zu ignorieren. Doch das könnte die Verunsicherung der Anleger eher vergrößeren als verringern.

    Kommentar AM: Bei Spiegel online wieder die übliche Fixierung auf die Märkte und die Anleger, im übrigen teilweise ja auch bei Andrea Nahles. Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates, hat die sachlich richtige Position in der Süddeutschen Zeitung vom vergangenen Wochenende klar formuliert: „In der Hand von neurotischen Investoren.“ Deshalb müsse sich die Politik „dringend aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten lösen.“

    Wörtlich zum Thema Griechenland und Italien:

    „Wenn die Mitgliedsländer des Euroraums weiterhin auf sich allein gestellt ihre Finanzierung über die Finanzmärkte sichern müssen, liegt die Zukunft der Währungsunion und damit zugleich die der europäischen Integration in den Händen kurzsichtiger, hoch neurotischer Investoren. Setzt sich der Teufelskreis im Falle Italiens fort, wäre das Schicksal des Euro besiegelt. Die Abhängigkeit von Märkten und Ratingagenturen ist die entscheidende Erklärung dafür, dass es der Politik so schwer fällt, eine vernünftige Lösung für Griechenland zu finden.“

    Und weiter:

    „Ähnlich wie bei der Finanzkrise im Herbst 2008 ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, bei dem die Politik die Initiative des Handelns gegenüber den Finanzmärkten zurückgewinnen muss. Das ist nur zu erreichen, wenn man die Mitgliedsländer aus der unberechenbareren Abhängigkeit von privaten Investoren und Ratingagenturen befreit.“

    Die Erkenntnisse der „halbwissenden“ Spiegel online-Redaktion sind meilenweit von den Erkenntnissen Bofingers entfernt. Man merkt in jeder Zeile, dass Spiegel und Spiegel online eng mit der Finanzwirtschaft zusammenhängen und deren besonders lukrative Geschäftsfelder – Spekulation und Investmentbanking – hochhalten.

  6. Frank Schäffler, langjähriger Berater des Finanzdienstleisters MLP (1997-2010) und FDP-Finanzpolitiker, zur Frage, worin eine Altersvorsorge in Zeiten der Euro-Krise bestehen könnte.: “Gold, Grundbesitz und in der Freundschaft zu einem Landwirt.”

    Fakt ist: Europa leidet unter einer Schuldenkrise – so wie die USA und Japan auch. Dass einer der größten Wirtschaftsräume der Welt komplett zusammenbricht, bis auf Gold und Immobilien alle Vermögen ihren Wert verlieren und es in Zukunft weder Brot und Butter noch Eier zu kaufen gibt, ist allerdings extrem unwahrscheinlich.

    Kommentar AM: Die Einlassung des FDP-Finanzpolitiker ist eine Zumutung. Aber die Anmerkung von Spiegel online ist dies nicht minder. Das von Spiegel online hier wie auch sonst und von vielen anderen gebrauchte Wort „Schuldenkrise“ ist der Prototyp von Halbwissen. Wir haben eine Krise, die durch folgendes gekennzeichnet ist: konjunkturelle Schwäche und Arbeitslosigkeit in vielen Volkswirtschaften, völliges Versagen der Makroökonomie, Auseinanderentwickeln der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten in der Eurozone, bedingt durch divergierende Entwicklung der Lohnstückkosten, Deregulierung und Ausdehnung der Kapitalmärkte mit neuen Finanzprodukten und unfassbarer Spekulation, Orientierung der unternehmerischen Politik am Shareholder Value, Rettung der Spekulanten durch die Politik, dadurch und durch das Versagen der makroökonomischen Politik weiter bedingte Verschuldung der Staaten, etc. – Die Staatsverschuldung war jedenfalls nicht der Anfang. Schon deshalb macht es keinen Sinn, von „Schuldenkrise“ zu sprechen.

  7. Hermes Hodolides, griechischer Wirt aus der “Lindenstraße”, über die Geldflüsse in seiner Heimat: “Das Geld, was wir jetzt kassieren, das geht nicht an griechische Taschen, das geht gleich an die Zinsen, bei uns bleibt nichts haften.”

    Fakt ist: Mit den Krediten der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds werden nicht nur die Zinsen Griechenlands bezahlt. Auch staatliche Leistungen werden damit finanziert.

    Kommentar AM: Nun gut, wenn es so ist. Aber Halbwissen kann man dem Wirt aus der Lindenstraße deshalb nicht vorwerfen. Das ist kleinlich und lächerlich.

  8. Alexis Passadakis, Attac-Aktivist und Politikwissenschaftler, über die Zukunft der Geldpolitik:
    “Verschuldete Staaten sollten ihre Gelder in Zukunft ohne Umwege über die Banken direkt von der EZB bekommen. Dann werden die Rating-Agenturen außen vor gelassen.”

    Fakt ist: Banken sind im Wirtschaftssystem dazu da, Risiken zu bewerten und unter Umständen auch einzugehen. Würde die Europäische Zentralbank den Staaten direkt Geld leihen, würde sie alle Risiken alleine schultern. Zudem beruft sich die EZB bislang selbst auf Ratings.

    Kommentar AM: Es ist schleierhaft, wie man angesichts eines Bankenrettungsschirmes allein in Deutschland von rund 480 Milliarden € und angesichts der Tatsache, dass alleine an die Münchner HRE mindestens schon 80 Milliarden geflossen sind und der Staat die Commerzbank mit 18,2 Milliarden und die Industrie Kreditbank mit ungefähr 10 Milliarden retten musste, niederschreiben kann, Banken seien im Wirtschaftssystem dazu da, Risiken zu bewerten und auch einzugehen. Im übrigen hat die Öffentlichkeit zur Rettung der Banken schon mehr geschultert, als sie zur Absicherung der Europäischen Zentralbank je schultern müsste. Der letzte Satz – zudem beruft sich die EZB bislang selbst auf Ratings – zeigt die Dümmlichkeit der Analyse von Spiegel online.

Wahrscheinlich hat Spiegel online den Auftrag für diese Dokumentation von einer PR Agentur bekommen, die im Auftrag der Ratingagenturen und Investmentbanken arbeitet.

June 29 2011

„Der Spiegel“ rechnet mit Schwarz-Gelb ab – bemerkenswert aber nicht sonderlich glaubwürdig.

Man könnte sich ja darüber freuen. Aber die Abrechnung – hier das Inhaltsverzeichnis von Heft 26/2011 – bleibt an der Oberfläche. Der Spiegel mäkelt an der Regierungsfähigkeit herum. Kritik kommt eher von rechts. Außerdem wäre dieser Titel schon vor gut einem Jahr fällig gewesen. Albrecht Müller.

Die Titelgeschichte beginnt mit der folgenden Überschrift und Aufmacher: „Die Nicht-Regierung. Angela Merkel bekommt ihre Kanzlerschaft nicht in den Griff. Wieder gibt es Streit, diesmal über die Steuern. Aber es fehlt auch an Handwerk, an einer seriösen Grundhaltung zur Politik, an einer konsequenten Führung und an einer gemeinsamen Idee.“

Anmerkungen zu einzelnen Passagen:

  1. Es fehle eine „seriöse Grundhaltung zum Regieren“, es gehe dieser Koalition darum, dass die Parteien CDU, CSU und FDP auf „ihre Kosten kommen“. – Die Forderung nach einer seriösen Grundhaltung ist berechtigt. Aber dass es an dieser Grundhaltung fehlt und dass stattdessen die Klientel der Koalitisons-Parteien bedient werden sollten, war schon zu Beginn dieser Koalition, schon in der Koalitionsvereinbarung erkennbar. Spätestens die Bedienung der Spender der FDP unter den Hoteliers durch den öffentlichen Steuernachlass hätte einen Spiegeltitel wie jetzt herausgefordert.
  2. Wie sehr der Spiegel an der Oberfläche bleibt, erkennt man an der Klage über die handwerkliche Unfähigkeit und den Streit in der Koalition und den Mangel an konsequenter Führung. „Es wird nicht regiert, sondern gedealt.“ Das ist die Kritik am Mangel an Sekundärtugenden. Dass diese Regierung meistens inhaltlich falsch liegt und sich nach wie vor von neoliberalen Ideologien leiten lässt, beklagt die Spiegelredaktion nicht.
  3. Auch dass der schwarz-gelben Koalition eine Idee, eine gemeinsame Idee, fehlt, ist nicht neu. Wenn man diesen Mangel beklagt, dann wäre es zumindest hilfreich gewesen, der Spiegel hätte wenigstens angedeutet, welche Idee dies sein könnte. Den Redakteuren des Spiegel kann dazu nichts einfallen, weil sie dazu auch keine Idee haben; sie sind in gleicher Weise geprägt von der herrschenden Ideologie wie Frau Merkel auch.
  4. Kritisiert wird von rechts. So beklagt der Spiegel die Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat zum Thema Libyen als einer der großen Fehlentscheidungen. Wenn die Bundesregierung diese Entscheidung konsequent durchgehalten hätte, wäre es keine Fehlentscheidung gewesen. Aber ein NATO-geprägtes Medienorgan muss das anders sehen. Die Enthaltung beim Libyen-Einsatz ist der einzige Beleg für die Botschaft des Spiegel, „Schwarz-Gelb hat auch das Ansehen Deutschlands in dieser Welt nahezu ruiniert.” – Um die Kritik an der Enthaltung zur Militärintervention in Libyen glaubwürdiger zu machen und zu belegen, wird übrigens in die Titelgeschichte des Spiegel noch ein Interview mit Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe eingebaut.
  5. Die Titelgeschichte enthält zwar harte Urteile über Angela Merkel und ihre Regierung, aber sie ist so geschrieben, dass man ihr als Leser oder als Redakteur leicht verzeihen kann, wenn sie sich aus der Sicht der Schreiber verbessert. „Merkel ist aus dem Tritt geraten. Ihr fehlt die Sicherheit, und das strahlt sie auch aus. Unsicher, unglaubwürdig, weit gehend allein – sie ist nicht die Kanzlerin, bei der sich Deutschland gerade gut aufgehoben fühlen kann.“ Das ist darauf angelegt, Angela Merkel demnächst wieder gut zu finden. Darauf deutet auch hin, dass wichtige Botschaften zum Überleben dieser Kanzlerin in der Titelgeschichte integriert sind: Unserem Land gehe es ökonomisch gut. Die Konjunktur brumme gerade. Usw.

Spiegel online begleitet die vom gedruckten Spiegel überbrachte Botschaft mit eigenen Artikeln. Am 28. Juni 2011 erschien dort eine Geschichte mit dem Titel: „Regierungsdämmerung. Schwarz-gelbe Misere ohne Ende.“

Aber dann geht es gleich weiter mit den wichtigen Botschaften für die Zeit unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl: „Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenzahlen sinken. (…)“

Also, der Titel des Spiegel in dieser Woche sollte tunlichst nicht als Zeichen dafür gewertet werden, dass in der Redaktion dieses Blattes Einsicht und Einkehr eingezogen ist. Es ist ein Titel, mit dem man ein bisschen Glaubwürdigkeit dafür gewinnen will, die Agitation gegen jede wirkliche politische Alternative links von Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün fortzuführen.

June 01 2011

Demokratie = Durchsetzung des Willens der selbst ernannten Eliten

Am 2. September 2010 hatten wir auf eine eigenartige und zugleich typische Sendung im Presseclub hingewiesen (siehe in der Anlage hier) Der Moderator des Presseclub, Jörg Schönenborn, hatte viel Journalisten eingeladen, die sich mit ihm völlig einig waren, dass das Renteneintrittsalter auf 67, wenn nicht gar auf 70 Jahre erhöht werden müsste. Und man wunderte sich über die mangelnde Einsicht des Publikums. Derartiges erleben wir immer wieder. Der NachDenkSeiten-Freund R.S. machte jetzt auf eine ähnliche Konstellation beim Thema Kopfpauschale/Gesundheitsprämie aufmerksam. Dazu hatte sich der zuständige Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Kapferer, in einem Interview geäußert und dabei die Unterstützung des „Spiegel“ lobend hervorgehoben, die Mehrheitsmeinung im Sinne der Meinung der selbst ernannten Eliten umzudrehen. Albrecht Müller.

R.S. bezog sich auf unseren Beitrag vom 31. Mai 2011 „Was ist das für ein heruntergekommener Journalismus“ und ergänzte:

Ich bin aus beruflichen Gründen über einen weiteren Beleg für Ihre These zur ‚Manipulation‘ durch den Spiegel und zur Kooperation dieses Blattes mit den Neoliberalen gestoßen, die Sie vielleicht interessieren wird und auf die ich Sie daher hinweisen möchte.

In der letzten Ausgabe der Zeitschrift ‚Organisationsentwicklung‘, die vom Fachverlag des Handelsblattes herausgegeben wird, findet sich gleich zu Anfang ein Interview mit dem Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Herrn Kapferer. Dieser weist auf Seite 7 explizit darauf hin, dass der ‚Spiegel‘ sich frühzeitig positiv zu der von der FDP verfochtenen Gesundheitsprämie geäußert hat und dass daher „in Fach- und Wissenschaftskreisen sowie bei starken Multiplikatoren die Stimmung für das Projekt gar nicht so schlecht ist.“ Ein klarer Beleg dafür, dass man sich hier gegenseitig ‚zuarbeitet‘.

Hier der einschlägige Auszug aus dem Interview des Staatssekretärs Kapferer:

Bei den Meinungsbildnern gibt es die interessante Situation, dass es relativ viele Fans der Gesundheitsprämie gibt. Beispielsweise hat die Zeitschrift «SPIEGEL» sich in einem frühen Stadium sehr positiv zum Thema Gesundheitsprämie geäußert.
Das heißt, Sie haben die Konstellation, dass in Fach- und Wissenschaftskreisen sowie bei starken Multiplikatoren die Stimmung für das Projekt gar nicht so schlecht ist. Da haben Sie relativ viele, die sagen, «Ja das ist der richtige Weg, da muss man hin.» In der breiten Bevölkerung haben Sie jedoch bisher kaum Akzeptanz. Die können Sie eigentlich nur im Nachhinein gewinnen.

Das ist interessant. Hier wie beim Thema Renteneintrittsalter arbeiten die politisch Verantwortlichen mit den Multiplikatoren in den Medien und der Wissenschaft zusammen, um den Mehrheitswillen zu konterkarieren und mit der Zeit zu überwinden.
Das geschieht bei vielen Themen – bei der Zustimmung zu Personen wieder Bundeskanzlerin, wie im Artikel vom 31. Mai beschrieben; es passiert fast täglich beim Thema Aufschwung, XXL-Aufschwung, Erfolg der Reformpolitik und vielen Themen mehr. Spiegel Online ist einer der wichtigen Partner dieser Gleichschaltungsmaschinerie.

Versuchen Sie in den Foren stückweise Gegenöffentlichkeit herzustellen

Ein anderer Nutzer der NachDenkSeiten versucht wie viele andere an Aufklärung interessierten Menschen, sich in Foren verschiedener Medien in die Diskussion einzuklinken. Er tat das bei Spiegel Online auf der Basis unseres Beitrages vom 31.5.
Hier sein Bericht:

Ich habe gestern wie üblich bei so etwas, einen Beitrag ans SPON Forum mit nahezu identischem Inhalt wie ihr Beitrag hier auf den NDS, abgeschickt. Er wurde wie die meisten meiner Beiträge natürlich wegzensiert. Da ich Kopien solcher Beiträge den einschlägig “positiv” bekannten Foristen ebenfalls zustelle, blieb ein gewisses Echo natürlich nicht aus.

May 31 2011

Was ist das für ein heruntergekommener Journalismus

Zwei Spiegel Online-Meldungen – siehe Anlage – und Sie erkennen die ganze Armseligkeit dieser vorherrschenden Spezies von Journalisten. Eigentlich müsste man annehmen, dass eine solche Wende der Union und der FDP nicht verfängt, weil diese Parteien beim Projekt Atomausstieg absolut unglaubwürdig sind. Sie sind ja die Initiatoren des Ausstiegs aus dem Ausstieg. Aber man kann schon jetzt Gift darauf nehmen, dass die Masche verfängt. Albrecht Müller

Spiegel Online gibt die Linie vor: „Sieg des Merkelismus“, und einen drauf gesetzt: „Der Schachzug bringt die Grünen in Not“.

Das ist die in Kapitel 10 von „Meinungsmache“ erläuterte und hier kurz beschriebene Methode der Meinungsmache, die Botschaft B (= Grüne in Not) zu verkünden, um A (Merkel ist Sieger, sie ist einfach großartig) zu transportieren.

Die Methoden werden verfangen, es sei denn, wir klären auf über den wahren Charakter von SPON und Spiegel. Angesichts der Dominanz und der Kooperation mit BILD, ZDF, Bertelsmann und anderen Medienmachern ist das ein hartes Brot. Aber was bleibt Demokraten angesichts der erkennbaren Kampagnen anderes übrig.

Anlage: Zwei aktuelle Meldungen und Kommentare von SPON:

Anlage 1:

30. Mai 2011, 14:29 Uhr
Atomausstieg
Sieg des Merkelismus
Ein Kommentar von Roland Nelles
Wem nutzt der schnelle Atomausstieg? Schwarz-Gelb zeigt sich handlungsfähig und vollzieht in der Energiepolitik die große Wende. Auch wenn noch etliche Fragen offen sind, hat die Entscheidung bei näherem Hinsehen vor allem für Kanzlerin Merkel viele Vorteile.
(…)
Quelle: SPIEGEL Online

Anlage 2:

30. Mai 2011, 20:07 Uhr
Atomausstieg
Schwarz-Gelb-Rot bringt die Grünen in Not
Von Florian Gathmann, Veit Medick und Philipp Wittrock
Atom ade! Nach ihrem Beschluss zur Energiewende feiert sich die schwarz-gelbe Koalition als neuer Ökomotor, selbst die SPD ist angetan. Der Schachzug könnte die Grünen ausbremsen. Die sind in der Bredouille: mitmachen – oder querstellen?
Berlin – Der Mann redet sich in Rage an diesem Montagmorgen. Gerade hat Horst Seehofer noch schnell zwei Weißwürste verdrückt, jetzt ist der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef auf einem ordentlichen Energielevel angelangt: Um die “Aussöhnung von Ökologie und Ökonomie” geht es nun, um eine “epochale Weichenstellung”, ja sogar einen “neuen Gesellschaftsvertrag”.
Mag Winfried Kretschmann auf dem Papier auch der erste grüne Ministerpräsident der Republik sein, der wahre Ökoregierungschef bin ich – das ist Seehofers Botschaft in der bayerischen Landesvertretung. “So, wir managen jetzt diese Energiewende”, sagt er. “Was soll diese Kleinmütigkeit? Ich möchte nicht pausenlos hören, das geht nicht, jenes geht nicht.”
Es ist der Tag der schwarz-gelben Ökorevolution. Die Regierung, die noch vor wenigen Monaten den Energiekonzernen ein sattes Laufzeitplus für ihre Atomkraftwerke bescherte, feiert sich als Ausstiegs- und Umweltmotor. In einer stundenlangen Nachtsitzung haben sich die Koalitionsspitzen auf ein Papier geeinigt. Der Titel: “Weg zur Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich”. Auf geht’s zum Atomstopp.
Wie Seehofer blickt auch Angela Merkel aus müden Augen, als sie mit ihren zuständigen Ministern im Kanzleramt vor die Journalisten tritt. Und wieder fallen große Worte. Die Kanzlerin spricht von einer “Wende hin zum Strom der Zukunft”, nennt diese eine “riesige Chance für kommende Generationen”.
Die Öko-Partei sitzt in der Falle
(…)
Quelle: SPIEGEL Online

May 13 2011

Die Autoimmunerkrankung der Vierten Gewalt

Am letzten Freitag war die Welt der Großjournalisten noch in Ordnung. Man traf sich, in Smoking und Ballkleid gewandet*, im edlen Hamburger Schauspielhaus und feierte sich selbst für die eigene Großartigkeit. Vor allem in schlechten Zeiten dienen solche Rituale der weltanschaulichen Festigung – Strukturvertriebe zeichnen in ähnlichen Ritualen ihren besten Klinkenputzer aus, Kaninchenzüchter den patentesten Rammler. In diesem Jahr ging der Egon-Erwin-Kisch-Preis, die bedeutendste Trophäe der journalistischen Selbstinszenierung, an den SPIEGEL-Redakteur René Pfister, der für seinen Arbeitgeber ein nett zu lesendes, sehr gut geschriebenes aber letztlich doch an der Oberfläche bleibendes Portrait des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer geschrieben hatte. Eine Woche später schlägt die Branche hysterisch aufeinander ein. Statt Selbstkritik zu üben, tanzt die selbsternannte Elite der Vierten Gewalt um ein goldenes Kalb namens Wahrhaftigkeit und zeigt damit nur einmal mehr, dass sie sich von journalistischen Prinzipien entfernt hat und in einer inzestuösen Parallelwelt lebt. Von Jens Berger

Was ist René Pfister vorzuwerfen? In seinem Politiker-Portrait „Am Stellpult“ hat er in vier kurzen Absätzen beschrieben, mit welcher Hingabe sich Horst Seehofer mit der Modelleisenbahn im Keller seines Ferienhauses beschäftigt. Pfister war zwar nie persönlich in besagtem Keller, ließ sich aber von seinen Kollegen beim SPIEGEL, die persönlich die Modelleisenbahn in Augenschein nehmen durften, jedes Detail seines Artikels bestätigen. Den einzige „Fehler“, den man Pfister vielleicht vorzuwerfen kann, ist, dass er im Artikel nicht explizit erwähnt, nie die Modelleisenbahn Seehofers mit eigenen Augen gesehen zu haben.

Ein Skandal? Aber nicht doch. Wer so denkt, müsste den Reporter-Legenden Bob Woodward und Seymour Hersh auch ihre Pulitzer-Preise wegnehmen, spielen sie in ihren Reportagen doch ganz bewusst damit, verifizierte Informationen aus dritter Hand so darzustellen, dass der Leser denkt, er sei selbst dabei. Diese Form des „Schlüsselloch-Journalismus“, die dem Leser eine Authentizität vorspiegelt, die nicht gegeben ist, ist bereits seit langem ein Markenzeichen des SPIEGEL und wird von der Konkurrenz fleißig nachgeahmt. Diese Form des Journalismus kann man sehr wohl kritisieren – sie zu kritisieren und gleichzeitig nachzuahmen ist jedoch unehrlich.

Würden die Hohepriester des „Qualitätsjournalismus“ für ihre eigenen Blätter die gleiche Messlatte anlegen, mit der sie in den letzten Tagen wild um sich schlugen, würden ihre Blätter wohl auf das Format einer Werbebeilage des lokalen Baumarkts schrumpfen. Wer sein Personal in rasantem Tempo abbaut, immer mehr qualitätssensitive Bereiche an Billigheimer outsourced und sich einen Gutteil des Blattes durch Agenturmeldungen füllen lässt, sollte sich bitte schön auch bei Sonntagsreden über die Wahrhaftigkeit des Journalismus zurückhalten.

Es ist nicht schwer, den SPIEGEL zu kritisieren. Bei den NachDenkSeiten vergeht kaum ein Tag, an dem der SPIEGEL nicht in den Hinweisen des Tages inhaltlich und formal scharf kritisiert wird. Doch diese inhaltliche – und in der Tat wahrhaftige – Kritik hat nichts mit der pomadigen Selbstgerechtigkeit zu tun, die in den letzten Tagen die Gazetten füllt. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Dass ausgerechnet der Focus und die Springer-Zeitungen BILD, WELT und Hamburger Abendblatt sich nun zum Gralshüter (formal)journalistischer Werte aufspielen, entbehrt dabei nicht einer gewissen Komik. Wer ihre vor Scheinheiligkeit triefenden Mahnungen liest, fühlt sich unweigerlich in die Rolle einer Randfigur in einem Roman von Kafka versetzt. Hat man bei Springer vergessen, dass die BILD einsamer Spitzenreiter bei den Rügen des Presserats ist? Hat Focus-Herausgeber Markwort vergessen, dass seine „Finanzjournalisten“ in erstaunlicher Regelmäßigkeit das Blatt nutzen, um ihre Leser finanziell zu erleichtern?

Woher kommt der geradezu panische Beißreflex der selbstverliebten Großjournalisten? Der SPIEGEL hat sich in der Branche in den letzten Jahren nicht unbedingt viele Freunde gemacht. In ziemlich ungerechtfertigter Selbstüberschätzung hat sich der SPIEGEL selbst in den Medien-Olymp erhoben und schaut mit überbordender Arroganz auf den Rest der Branche herab. Es ist natürlich verständlich, dass die Lausebengel aus der letzten Reihe feixen, wenn der unbeliebte Streber vom Klassenlehrer beim Mogeln erwischt wird – ob er wirklich gemogelt hat, spielt dabei keine Rolle und schon gar nicht, dass die meisten von ihnen selbst mogeln. Der Focus ist neidisch, dass er – vollkommen zu Recht – nicht als Nachrichtenmagazin wahrgenommen wird. Im Springer-Verlag grollt man immer noch, dass der SPIEGEL die Omerta gebrochen hat, als er vor wenigen Wochen die BILD in einer Titelgeschichte scharf kritisierte. Der SPIEGEL hat in der Branche eine gewaltige Fallhöhe erreicht. Man muss sich nicht wirklich darüber wundern, dass den Hyänen der Sabber aus den Lefzen läuft, wenn der Leitbulle von der Brandstwiete taumelt.

Das selbstentrückte, pedantische Pochen auf abstrakte journalistische Ideale verfolgt jedoch auch den Zweck, die Branche in ein steriles Licht zu tauchen, das deren dunkle Schatten überstrahlen soll . Christian Schlüter stellt in der Frankfurter Rundschau diese Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in einem der wenigen lesenswerten Kommentare zum Thema dar:

Journalisten jagen die pralle Wirklichkeit und wenn sie darüber schreiben, lassen sie nichts weg, komponieren ihre Texte nicht, lassen ästhetische Kriterien vollkommen außer Acht, schreiben nichts um, kürzen auch nicht, verlängern nie… Es ist die Wirklichkeit, die sich ohne subjektive Zutat in die Rotationsmaschinen der Presse einschreibt… Okay, das ist uns jetzt echt zu blöd [...]
Christian Schlüter – Blechböschung

Ohne es selbst zu bemerken, hat sich der „Qualitätsjournalismus“ von seinen Lesern entfremdet. Wenn man die Bürger fragt, was sie an den heutigen Politikern auszusetzen haben, bekommt man häufig die Antwort, dass die Politiker das Volk nicht mehr wahrnehmen würden, in ihrem eigenen Saft schmoren, einen elitären Dünkel pflegen, sich selbst feiern und inhaltliche Kritik von außen nicht mehr wahrnehmen. Wie sollen diese Politiker von Journalisten kontrolliert werden, auf die exakt die gleichen Beschreibungen zutreffen?

Wir erleben ein tiefgreifendes kollektives Versagen der Vierten Gewalt. Anstatt die Mächtigen zu kontrollieren, empfinden sich die ehemaligen „Sturmgeschütze“ der Demokratie selbst als Teil der Macht. Anstatt offensichtliche Defizite im politischen und wirtschaftlichen System zu hinterfragen, streiten sich die Doyens der Branche wie Kleinkinder im Sandkasten über Petitessen und schlagen die Sandburgen ihrer Spielkameraden mit dem Schäufelchen kaputt.

Wütenden Worte, wie diese, prallen an den Verantwortlichen freilich ungehört ab. Um sie zu erreichen, müssen wir mit ihnen in der einzigen Sprache sprechen, die sie verstehen. Vielleicht sollte man den Vorschlag, den uns ein Leser vor wenigen Wochen zuschickte, noch einmal überdenken:

„Mein Vorschlag an die Leser der Nachdenkseiten ist sehr einfach. Bestellen Sie eine der Veröffentlichungen der Mainstreampresse ab und stellen den Betrag den Nachdenkseiten zur Verfügung.“

Übrigens: Seit gestern besteht auch die Möglichkeit, den NachDenkSeiten Geld über PayPal zu spenden:


* Der Autor war nicht persönlich bei der Verleihung des Henri-Nannen-Preises zugegen, ist sich aber sicher, dass seine „szenische Rekonstruktion“ der Wahrheit sehr nahe kommt.

Mal wieder die totale Manipulation bei Spiegel online zum Thema Aufschwung

Heute erschien wieder einer der typischen Propaganda-Artikel von Spiegel online („Deutsche Wirtschaft ist so stark wie vor der Krise“) zu einer Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes das Wachstum der deutschen Wirtschaft betreffend. Diese Artikel werden geschrieben, um das Kommentarecho und die Berichterstattung in anderen deutschen Medien zu bestimmen. Sie werden das heute in den elektronischen Medien und Morgen in den gedruckten Medien wiederfinden. Deshalb ein paar Anmerkungen im Text von Spiegel online, jeweils in Klammern und versehen mit „AM“. Albrecht Müller

13. Mai 2011, 08:26 Uhr
Quartalswachstum
Deutsche Wirtschaft ist so stark wie vor der Krise

(AM: Eigentlich hätten wir nach der bisherigen XXL-Aufschwungs- und Boompropaganda erwartet, dass wir das Niveau der Krise schon lange und weit hinter uns gelassen haben. Aber das stört Spiegel online nicht. Die Redakteure gehen davon aus, dass wir vergesslich sind.)

Der Aufschwung in Deutschland zeigt sich wieder mit voller Wucht: Im ersten Quartal wuchs die Wirtschaft um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal. (AM: Spiegel online verschweigt hier, was drei Absätze später notiert wird, dass nämlich das Bezugs-Quartal, das letzte Quartal des Jahres 2010, ein „schwächeres Quartals plus“ von 0,4 % hatte. Deshalb kann man nicht davon sprechen, dass sich der Aufschwung in voller Wucht zeige. Aber das stört nicht. Die Redakteure von Spiegel online gehen davon aus, dass ihre Leser die Bezüge nicht herstellen.) Damit sind die Unternehmen so stark wie in der Vorkrisenzeit Anfang 2008. (AM: über die Unternehmen allgemein sagt die Wachstumsziffer wenig)

Wiesbaden – Diese Zahlen sind überraschend und erfreulich zugleich: Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal deutlich stärker gewachsen als erwartet. (AM: das ist der übliche Trick, man setzt die Erwartungen niedrig an und kann dann behaupten, die deutsche Wirtschaft wachse stärker als erwartet.) Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im Vergleich zum Vorquartal um 1,5 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Damit wurde das Vorkrisenniveau von Anfang 2008 bereits jetzt wieder überschritten. (AM: beachten Sie die Sprache. „bereits jetzt wieder überschritten.“ Das soll den Regierenden einen Erfolg bescheinigen. Spiegel online gebärdet sich wie ein Wurmfortsatz des Bundespresseamtes und der Presseabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums)

Auf Jahressicht legte die Wirtschaftsleistung sogar so stark zu wie noch nie seit der Wiedervereinigung: Die Statistiker berechneten ein Plus von preisbereinigt 5,2 Prozent. Im Krisenjahr 2009 war die Konjunktur um 4,7 Prozent abgestürzt, 2010 um 3,6 Prozent gewachsen. (AM: Erstens ist anzumerken, dass hier nicht erklärt wird, wie die 5,2 % zu Stande kommen. Diese Ziffer steht auch im Widerspruch zu dem, was einige Absätze später verlautbart wird, nämlich 2,6 % und 2,8 % und vielleicht eine Drei vor dem Komma als erwartete Wachstumsraten. Zweitens: dass die Wirtschaftsleistung noch nie so hoch gewesen sei seit der Wiedervereinigung ist zum einen falsch und wäre zum andern kein Wunder. Es gab anfangs der Neunzigerjahre eine Wachstumsrate von über 5%. Und außerdem ist die Konjunktur seit 1992 immer wieder so kräftig abgewürgt worden, dass die Wirtschaftsleistung in der gesamten Periode seit 1992 weit unterdurchschnittlich gestiegen ist.)

Wachstumstreiber sei zum Jahresauftakt vor allem die Binnenwirtschaft gewesen: Besonders dynamisch stiegen die Investitionen von Industrie und Baubranche, aber auch der Konsum. Die Exporte kletterten ebenfalls weiter. Insgesamt sei der Außenbeitrag aber geringer gewesen als der inländische Anteil am Wachstum.

Volkswirte hatten nur ein Plus der Wirtschaftsleistung von bis zu einem Prozent im Vergleich zum Vorquartal erwartet. (AM: wieder die übliche Tour, irgendwelche Volkswirte zu zitieren, die ihre Erwartungen tief gehenkt haben.) Die Bundesregierung ging sogar nur von einem Wachstum von 0,8 Prozent aus. Die Wirtschaft zog auch wegen starker Nachholeffekte etwa am Bau an, nach dem witterungsbedingt etwas schwächeren Quartalsplus von 0,4 Prozent Ende 2010. (AM: diese Informationen hätten wir eigentlich gerne schon ganz zu Anfang gehabt)

Wirtschaftsweiser: Jahresplus vielleicht über drei Prozent (AM: wie verhält sich diese Angabe zu den 5,2 % von oben?)

Fachleute rechnen damit, dass sich das deutsche Wachstum im zweiten Quartal verlangsamen wird. Die Gründe sind vielfältig: Die Weltwirtschaft verliert an Schwung, zudem belasten die steigenden Preise. (AM: wie die steigenden Preise die Wirtschaftsleistung beeinflussen sollen, erklären uns die famosen Redakteure nicht) Um die Inflation in den Griff zu bekommen, hatte die Europäische Zentralbank bereits im April die Zinsen erstmals seit der Finanzkrise angehoben.

Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr mit einem Wachstum von 2,6 Prozent, die führenden Forschungsinstitute mit einem Plus von 2,8 Prozent. Der neue Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet sogar damit, dass sich das Wachstum beschleunigt. “Der Einstieg ins Jahr 2011 ist hervorragend gelungen”, sagte Rösler. Die Zahlen belegten, dass die deutsche Wirtschaft weiter an Fahrt gewinnt. “Deutschland ist der Wachstumsmotor unter den Industrieländern – und das nicht nur in Europa.” (AM: Das ist reine Propaganda des neuen Wirtschaftsministers, die an uns von Spiegel online treuherzig weitergegeben wird. Was sind das für Journalisten! PR Journalisten!)

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz hält jetzt sogar ein Wachstum von mehr als drei Prozent für möglich. (AM: 3 % sind nicht viel, wenn man tief im Loch sitzt) “Wir sind sehr schnell aus der Krise des Jahres 2009 herausgekommen – unerwartet schnell, unerwartet kräftig. Und so geht es in diesem Jahr weiter”, sagte Franz im ARD-Morgenmagazin. So hätten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute das deutsche Wachstum in diesem Jahr jüngst auf 2,8 Prozent geschätzt. “Vielleicht, mit ein bisschen Glück, können wir sogar eine drei vor dem Komma haben”, sagte er. (AM: Auch hier wieder die Methode der Niedrigschätzung, um dann umso begeisterter kommentieren zu können. Auch die Redakteure von Spiegel online müssten eigentlich wissen, dass der zitierte Professor kein unabhängiger kritischer Kopf ist.)

Fraglich ist jedoch, wie sehr sich die Euro-Krise noch ausweitet – und womöglich das deutsche Wachstum belastet. Der Internationale Währungsfonds hatte am Donnerstag vor einer Ausweitung der Schuldenkrise gewarnt und eine gemeinsame Finanzpolitik der Partner gefordert.

yes/dpa/Reuters

May 10 2011

Zusammenspiel von Spiegel Online und Bild zu Gunsten der Spekulanten

Nehmen Sie an, Sie wären der Stratege einer großen Investmentbank, eines Hedgefonds oder der Deutschen Bank. Dann wissen Sie: Die großen Gewinne kommen nicht vom ordentlichen Bankgeschäft, sondern vom Mitspiel und Antreiben der Spekulation. Und dieses Spiel ist dann besonders sicher, wenn die Spekulationsgewinne staatlich abgesichert werden. Das ist dann besonders sicher, wenn Staaten oder staatliche Gemeinschaften aus übergeordneten Gründen gezwungen sind, zu intervenieren. Das trifft zum Beispiel auf Griechenland und die Eurozone zu. Deshalb ist es so lukrativ, die Spekulation in diesem Bereich immer wieder neu anzuheizen. Das geschieht auf vielfältige Weise und in Zusammenarbeit mit Medienpartnern und gefügigen Wissenschaftlern und anderen Experten. Albrecht Müller.

Spiegel Online veröffentlichte am Freitag, den 06. Mai 2011 um 17:40 Uhr einen Text mit der Überschrift „Pläne für eigene Währung“ und der Behauptung, Griechenland erwäge den Austritt aus der Euro-Zone.

Einen Tag später, am 07. Mai 2011 um 19:25 Uhr legte Spiegel Online zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit der Meldung vom Vortag nach – mit der Meldung „Top-Ökonom sieht in Euro-Aus für Griechenland kleineres Übel“ und folgendem Eingangstext:

„Die Euro-Finanzminister wiegeln nach Kräften ab, doch die Diskussion über einen Verbleib Griechenlands in der Währungsunion ebbt nicht ab. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn ist der Ansicht, dass für das hochverschuldete Land der Austritt aus der Währungsunion das kleinere Übel wäre.“

Es steht außer Zweifel, dass die Situation für Griechenland und für die Europäische Union insgesamt und die Eurozone noch schwieriger würde, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheiden würde. (Dazu siehe auch hier) Um einen anderen Eindruck zu vermitteln wird der Prof. Sinn ins Feld geführt. Seine Glaubwürdigkeit gründet nicht auf seiner Leistung sondern auf einem gemachten guten Ruf. Die Bild-Zeitung hat ihn zum besten Ökonomen Deutschlands hoch geschrieben (hier und hier) und dies zufällig wenige Tage vor dem 6. Mai mit einer rührenden Homestory unterfüttert.

Dass Prof. Sinn ein guter Ökonom sei, ist ein Musterbeispiel dafür, wie stark man die Meinung über eine Sache oder über eine Person steuern und machen kann. Aus einer für viele Zwecke brauchbaren Person wurde ein Top-Ökonom gemacht – einer der im konkreten Fall der Krise um Griechenland bereit ist, die Spekulation ohne Rücksicht auf Verluste anzuheizen.

Im konkreten Fall weiß jeder verantwortungsvolle und verhandlungsbereite Politiker und Wissenschaftler, dass man unter keinen Umständen die Spekulation anheizen darf. Deshalb ist es auch verständlich, dass der Versuch gemacht worden ist, das Treffen in Luxemburg, von dem Spiegel online am 6. Mai berichtet hatte, zu dementieren. Das mag ungeschickt gemacht worden sein, aber solche Dementis, auch übrigens unwahre Behauptungen, sind üblich, wenn man damit Währungsspekulationen meint verhindern zu können. Insofern ist die Empörung über die so genannten Lügen der betroffenen Politiker abstrus.

Spiegel Online dreht den Spieß herum und greift den luxemburgischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Euro Gruppe wegen des Treffens in Luxemburg an. (Siehe hier am 09. Mai 2011 um 19:11 Uhr: „Umstrittene Euro-Politik – Juncker gerät wegen Geheimtreffen unter Beschuss“)

Das Spiel von Spiegel Online geht dann am 10. Mai 2011 um 06:20 Uhr mit einem Artikel, in dem dann versucht wird, Verständnis für die schwierige Situation Griechenlands zu erwecken, weiter:

Spar-Schulden-Spirale. Griechenland droht das doppelte Desaster.
Griechenland steckt in einem gewaltigen Dilemma: Das Land muss sparen, um weiter Hilfe der Euro-Partner zu bekommen. Doch die Radikalkur würgt das Wirtschaftswachstum ab – und macht damit neue Schulden notwendig. Die Hoffnung auf ein rasches Ende der Krise war naiv.“

Dieser Artikel ist der Versuch, ein Stück Glaubwürdigkeit für das Medium Spiegel online zu erhalten. Aber auch er ist geeignet, die Spekulation am laufen zu halten. Er ist auch insofern interessant, als jetzt entdeckt wird, was man bei sachlicher Betrachtung von vornherein wissen konnte: dass nämlich der Griechenland ausgedrückte Sparkurs nicht zum Erfolg führen kann, weil damit Beschäftigung, Produktion und Produktivität gemindert wird. Nur wenn diese am laufen gehalten gesteigert werden, kommt Griechenland wieder auf die Beine und kann Schulden abbauen. Ohne reale Wertschöpfung geht das nicht. Dies alles wusste man.

Da ich mir nicht vorstellen kann, dass Spiegel online wie auch andere Medien und ihre Helfer in der Wissenschaft und unter den so genannten Experten und Ratingagenturen die Spekulation anheizen, weil sie die Probleme nicht durchschauen, bleibt nur der Schluss, dass sie sich in den Dienst der Profiteure der Spekulation stellen und eine Art von PR-Arbeit für die Spekulationsgeschäfte betreiben.

Es kann allerdings auch andere Auftraggeber geben: die USA haben vermutlich kein großes Interesse an einem stabilen Euro und einer eigenständigen Europäischen Union.

April 29 2011

Wir sind von Ignoranten umstellt – oder eben von professionellen PR-Journalisten

Heute um 11:57 Uhr werden wir von Spiegel Online mit der Meldung (Anlage 1) überrascht, wir hätten eine „Hohe Inflation“. 2,4 % Preissteigerung nennt der Spiegelautor Böll eine Inflation, und noch dazu eine „hohe“. Er tut dies, obwohl er gleichzeitig schreibt, dass diese 2,4 % vor allem wegen der „hohen Energiekosten“ erreicht werden. Wer in einem solchen Fall von Inflation spricht, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Oder er arbeitet im Interesse anderer Interessenten und nicht seiner Leser. Albrecht Müller.

2,4 % und noch dazu im Wesentlichen durch Energiepreissteigerungen bedingt – das kann man auch im dümmsten Falle nicht Inflation nennen. So schlecht ausgebildet kann man eigentlich nicht sein, eine solche Rate mit dem Alarmwort „Inflation“ zu bezeichnen. Also bleibt nur die Vermutung, dass hier PR- und Lobbyarbeit betrieben wird.

Im konkreten Fall kann man dem Autor und seiner Schreiberei gleich mehrere Interessenten zuordnen:

Erstens: Es könnte PR zu Gunsten der Europäischen Zentralbank sein, die die nächste Zinserhöhungsrunde vorbereiten will. Es ist nicht auszuschließen, dass die EZB für eine solche Stimmungsmache zu Gunsten ihrer geplanten Entscheidung direkt oder indirekt Geld bezahlt.

Zweitens wäre diese Zinserhöhung im Interesse aller, die über Geldvermögen verfügen.

Drittens ist diese Propaganda im Sinne der Arbeitgeber, weil mal wieder der Eindruck verbreitet wird, der Kampf um höhere Löhne lohne sich nicht. Und mit dem Hinweis auf die angebliche Inflation kann man jegliche Forderung für eine expansive Wirtschaftspolitik zurückweisen.

Viertens ist diese Inflationspropaganda im Interesse der Produzenten und Verkäufer von Edelmetallen.

Für die letztere Variante spricht die Dauerpropaganda, die wir bei Spiegel Online und anderen Organen zu Gunsten von Gold und Silber finden. Zufällig erschien ebenfalls am heutigen Tag und vom gleichen Autor um 8:58 Uhr ein Stück über das Rekordhoch des Silberpreises. „Silber so teuer wie nie“ heißt es dort und in einer Zwischenüberschrift und im Text wird von „Krisensicheren Anlagen“ geschrieben. Siehe Anlage 2.

Die Propaganda im Interesse der Händler und Produzenten von Edelmetallen läuft kontinuierlich. So auch zum Beispiel am 8. April dieses Jahres, als bei Spiegel online zu lesen stand: „Edelmetalle – Inflationsangst treibt Gold- und Silberpreise“ (Siehe Anlage 3).

Der Einfluss der Edelmetall-Lobbyisten ist nun keineswegs auf Spiegel und Spiegel online beschränkt. Achten Sie einfach einmal auf das Anzeigen- und Beratungsumfeld bei Medien und Verlagen. Sie werden oft entdecken, dass im Umfeld von Artikeln über Inflation und gegen den Euro Kaufempfehlungen für Edelmetalle zu lesen sind. Oder in speziell dafür vorgesehenen Unterrubriken. So zum Beispiel bei dem Rechtsausleger Kopp-Verlag. Das passt ganz gut zu dieser Literatur vom gleichen Verlag.

Anlage 1:

Hohe Inflation
Deutsche können sich weniger leisten

Deutschlands Arbeitnehmer profitieren kaum vom leichten Tarifplus des vergangenen Jahres. Im Gegenteil: Die Teuerungsrate ist höher als der Lohn-Aufschlag. Auch in der Euro-Zone wird die Inflation zum Problem.
Brüssel – Das Lohnplus für die Arbeitnehmer im vergangenen Jahr war bereits bescheiden – und das Wenige wurde auch noch von der Inflation aufgefressen. Zwar stiegen die tariflichen Monatsverdienste von Januar 2010 bis Januar 2011 um 0,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag berichtete. Der Zuwachs lag aber deutlich unter dem Anstieg der Verbraucherpreise von zwei Prozent im selben Zeitraum. Unter dem Strich waren die Tarifverdienste damit weniger wert als ein Jahr zuvor.
Die Statistiker begründeten die “vergleichsweise schwache Entwicklung der Tarifverdienste” mit den Folgen der Wirtschaftskrise, die die Tarifabschlüsse auch 2010 beeinflusst habe. Fraglich ist, ob die höheren Lohnabschlüsse in diesem Jahr den Arbeitnehmern mehr Kaufkraft bringen. Im April lag die Inflation in Deutschland nach vorläufigen Berechnungen bei 2,4 Prozent – vor allem wegen der hohen Energiekosten. So kletterten die Spritpreise am Donnerstag auf ein Rekordhoch.
(…)
Quelle: SPIEGEL Online

Anlage 2:

29. April 2011, 08:58 Uhr
Rekordhoch
Silber so teuer wie nie

Erst Gold, jetzt Silber: Die Preise für Edelmetalle erreichen immer neue Rekordhöhen. Silber kostet inzwischen mehr als beim Allzeithoch 1980.
(…)
Krisensichere Anlagen
Experten nennen viele Gründe für die anhaltende Hausse am Edelmetallmarkt. Ein wichtiger Faktor liegt im schwachen Dollar. Da Silber und Gold in der US-Währung gehandelt werden, sorgt ein schwacher Dollar für eine hohe Nachfrage aus Ländern außerhalb des Dollar-Raums.
(…)
Gold und Silber gelten traditionell als krisensichere Anlagen. Sie dienen aber auch als Inflationsschutz. Die Teuerungsraten liegen derzeit weltweit deutlich höher als den Notenbanken lieb sein kann. Ausschlaggebend sind vor allem die hohen Energie- und Rohstoffpreise.
böl/dpa-AFX
Quelle: SPIEGEL Online

Anlage 3:

08. April 2011, 12:39 Uhr
Edelmetalle
Inflationsangst treibt Gold- und Silberpreise

(…)
sdm/dpa-AFX
Quelle: SPIEGEL Online

February 15 2011

SPIEGEL Online-Redakteure, die man sich merken sollte

Man kommt schneller durch den Wust täglicher Nachrichten und Kommentare, wenn man ein bisschen die Hintergründe der Autoren kennt. Im Folgenden ist einfach zusammen kopiert, was in den letzten Tagen bei Spiegel Online an typischen Produkten des Kampagnenjournalismus erschienen ist. Schauen Sie sich bitte die Texte an. Wir haben sie nicht kommentiert. Sie sprechen für sich. Wenn Ihnen andere Autorinnen und Autoren des gleichen Mediums begegnen, die in unsere Zusammenstellung fehlen, aber es verdient hätten, aufgenommen zu werden, dann lassen Sie uns das mit Link wissen. Albrecht Müller.

Hinzuweisen bleibt noch, dass es auch bei Spiegel Online differenziert denkende Journalisten gibt. Journalistinnen sowieso auch. Aber wenn dreister Unsinn geballt auftritt, wenn Kampagnenjournalismus so offensichtlich ist, dann muss man das auch beim Namen nennen können:

14. Februar 2011, 19:15 Uhr
Kritik an SPD-Wirtschaftspolitik
Gabriel lobt den “ökonomischen Sarrazin”

Von Christian Teevs
Die Konstellation ist pikant. Ein linker Ökonom rechnet in seinem neuen Buch mit der Wirtschaftspolitik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder ab. Ausgerechnet SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt das Werk vor – und kann ihm fast nur Positives abgewinnen.
Berlin – Eigentlich ist Gustav A. Horn an diesem Montagmittag in die Bundespressekonferenz gekommen, um sein neues Buch vorzustellen. Aber der Ökonom bekommt zunächst einmal ein vergiftetes Lob verpasst: Da sei ihm ja ein “ökonomischer Sarrazin” gelungen, sagt ein Gast provokant – in Anspielung an den Untertitel des Buches, “Wie die Ungleichheit unser Land ruiniert”. Das kommt Sarrazins “Deutschland schafft sich ab” schon recht nahe.
Horn zuckt zusammen. Und muss dann doch rasch gute Miene zum bösen Spiel machen. Denn nun übernimmt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Ausgerechnet Gabriel, muss man wohl sagen. Denn Horns Buch “Des Reichtums fette Beute” ist weniger ein neuer Sarrazin, als vielmehr eine schroffe Abrechnung mit Rot-Grün. (…)
Quelle: SPIEGEL Online

14. Februar 2011, 11:51 Uhr
S.P.O.N. – Der Schwarze Kanal
Eine Träne auf Reisen

Von Jan Fleischhauer
Bei den Hartz-IV-Verhandlungen übernehmen jetzt die Ministerpräsidenten die Regie. Dennoch zeigt sich: Gefühlspolitik ist wieder in Mode. Das beweist der Auftritt der mecklenburgischen Sozialministerin Manuela Schwesig in der Sozialstaatsdebatte.
Einer der großen Vorzüge der Sozialdemokratie war immer ihr unsentimentaler Blick auf die Welt. Eine Bewegung, die schon die Bismarcksche Sozialistenverfolgung hinter sich hat, ist naturgemäß nicht so leicht zu erschüttern. Unvergessen der Auftritt des großen Franz Müntefering, der in einer Rede vor dem Bundestag zur Zukunft der Rente daran erinnerte, es werde nicht helfen, “Lotto oder Balalaika zu spielen und zu hoffen, dass man so morgen oder übermorgen ausreichend Geld in der Tasche hat”. So reden Leute, die sich einen nüchternen Realitätssinn bewahrt haben, deshalb verdankt das Land der SPD auch die Hartz-IV-Gesetzgebung. (…)
Quelle: SPIEGEL Online

14. Februar 2011, 12:26 Uhr
Streit über Linke-Satzung
Lafontaine kassiert schwere Niederlage

Von Stefan Berg
Es ist ein herber Rückschlag für den Übervater der Linken. Mit drakonischen Strafen wollte Oskar Lafontaine unliebsame Kritiker im Saarland in die Schranken weisen. Nun zeigt die Partei ihm selbst die Grenzen auf. Die Bundesschiedskommission hat mehrere geplante Satzungsänderungen gekippt.
Berlin – Oskar Lafontaine ist wieder da. Gesund sei er, erklärt er in Interviews. Und kampfeslustig – man sieht es ihm an. Wahlkampfzeit ist Lafontaine-Zeit. Seine Partei ist zudem in der Krise, also muss er wieder ran. Er redet, er dampft, er gibt Interviews, er begeistert seine Anhänger in Hamburg oder in Frankfurt, er sitzt in Talkshows und teilt aus.
Lafontaine – offiziell nur Fraktionschef an der Saar – auf dem Rückzug? Das war einmal. Der Saarländer ist zurück auf der Bühne. Und wo er ist, da ist kaum Platz für andere. Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sind offiziell noch die Parteichefs der Linken, aber schon fast vergessen. (…)
Quelle: SPIEGEL Online

11. Februar 2011, 19:49 Uhr
Neuer EZB-Chef
Nehmt doch den Steinbrück!

Ein Kommentar von Roland Nelles
Kanzlerin Angela Merkel verliert nicht nur den Bundesbank-Chef, sondern auch einen potentiellen Kandidaten für den Chefposten bei der Europäischen Zentralbank. Doch das Rennen um den Job muss für Deutschland noch nicht beendet sein. Es gibt noch eine Alternative.
Deutschland wollte den wichtigsten Posten in Europa mit einem Deutschen besetzen. Axel Weber sollte Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) werden. Inoffiziell war das zumindest der Plan. Dann hat er sich ein paar Mal gegen den europapolitischen Kurs der Kanzlerin gestellt. Sie wollte sich, wie es ihre Art ist, nicht frühzeitig öffentlich zu ihrem Kandidaten bekennen. Zögerte, wartete ab; Weber war beleidigt und warf die Brocken hin. So wird es in Berlin ziemlich glaubwürdig erzählt. Nun steht Deutschland ohne Bundesbank-Chef da – und damit auch ohne Kandidaten für die EZB. (…)
Quelle: SPIEGEL Online

Weitere Autoren, die man sich merken sollte, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

January 12 2011

„So lässt man unliebsame Nachrichten schnell verschwinden“

kommentiert ein NachDenkSeiten-Leser in einer Mail. Sie betrifft den Umgang von Spiegel Online mit der Meldung, dass Maschmeyer, ehedem AWD, über einen Hamburger Rechtsanwalt gegen die Sendung der ARD von heute Abend interveniert hat. Es geht um Maschmeyers/AWDs Verkaufsmethoden und seine Entourage. Wir hatten davon gestern berichtet. Spiegel Online hatte eine Meldung eingestellt und schnell wieder von der Hauptseite genommen. Albrecht Müller.

Hier die Mail des NachDenkSeiten-Lesers:

Heute (11.1.) berichtete SPON über die morgige Sendung über den AWD in der ARD.

Der Artikel wurde nach 19:00 Uhr eingestellt, und war schon kurze Zeit später von der Hauptseite verschwunden. Derzeit ist er nur noch über die Suchfunktion auffindbar, selbst im Ressort Wirtschaft wird er nicht mehr aufgeführt:

Der Artikel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,739003,00.html

Ressort Wirtschaft: http://www.spiegel.de/wirtschaft/#ref=ressortblock

Und das zum Artikel um 19:19 Uhr eröffnete Leserforum: http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=27289

Soweit die Mail.

Die Konsequenz?
Wenn Sie Freundinnen und Freunde haben, deren Glaube an die Eigenständigkeit, das kritische Potenzial und die Glaubwürdigkeit von Spiegel und Spiegel Online noch nicht erschüttert ist, dann machen Sie diese auf diesen Vorgang aufmerksam.

Das ist kein spielerisch gemeinter Vorschlag. Der Rettung des Restes an demokratischer Willensbildung in Deutschland würde es sehr helfen, wenn es wieder ein kritisches Potenzial mitdenkender Bürgerinnen und Bürger gäbe. Dieses Potenzial kristallisiert sich nur schwer heraus, wenn zu viele Menschen aus diesem Milieu immer noch glauben, der Spiegel oder die Zeit seien informative, glaubwürdige und unabhängige Medien und sie seien fern vom Kampagnenjournalismus. Das ist leider nicht so.
Deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als die Glaubwürdigkeit dieser Medien in Zweifel zu ziehen, solange sie Anlass für diese Zweifel geben.

Machen Sie bitte in Ihrem Freundeskreis zugleich auf die NachDenkSeiten als Quelle von Informationen aufmerksam und auch auf die Notwendigkeit der Unterstützung.
Wenn Ihre Freundinnen und Freunde täglich einen Blick auf die Hinweise des Tages werfen, dann sind sie besser, schneller und preiswerter informiert als mit einem Abonnement von Spiegel oder Zeit. Und wenn Ihre Bekannten einen Blick auf unsere fast täglichen sonstigen Beiträge werfen, dann werden sie nach einiger Zeit die Welt mit anderen Augen sehen. Das ist nicht unsere selbstlobende Erfindung, sondern das Zeugnis vieler unserer Leserinnen und Leser.

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