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"Tell the chef, the beer is on me."
Nach Jahren der hitzigen Debatte nähert sich das Leistungsschutzrecht für Presseverlage der Abstimmung im Bundestag.
von David Pachali und Matthias Spielkamp
42.625 Euro bekommt die Fachhochschule Köln „als einmalige Zuwendung“ im „Wege der Projektförderung“, wie es im Amtsdeutsch so schön heißt, für ihre Initiative enGAGE!, um – ja, um was genau zu tun?
Das geförderte Vorhaben besteht aus einer Diskussionsveranstaltung zum Wert geistigen Eigentums, kulturellen Schaffens und kreativer Leistung, dem Aufbau einer entsprechenden Internetplattform sowie einer Publikation, die die wesentlichen Ergebnisse der Diskussionsveranstaltung dokumentiert.
So die Auskunft der Pressestelle des Kulturstaatsministers Neumann, der heute Abend zur Eröffnungsveranstaltung eine Rede halten wird. enGAGE! steht für „Gesprächs- und Arbeitskreis Geistiges Eigentum e.V.“ und ist eine
Neue Initiative zur Stärkung des Bewusstseins für den Wert des Geistigen Eigentums
wie es die Pressestelle der Fachhochschule Köln formuliert. Denn dieses Bewusstsein für den Wert des geistigen Eigentums (wir schreiben das hier ja noch mit kleinem „G”) ist bekanntlich durch die Machenschaften von Raubkopierern, Piraten, Schülern, Künstlern und anderen zwielichtigen Gestalten bedroht.
Eingeladen sind – neben Kulturstaatsminister Bernd Neumann – Bundesjustizministerin a.D. Brigitte Zypries, der Obertroll Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht, Ansgar Heveling, und Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates.
Wir freuen uns auf die Reden zum Thema. Damit es nicht langweilig wird, haben wir für Zuhörer bei der heutigen Eröffnungsveranstaltung in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften Bingo-Karten zum Ausdrucken (PDF) vorbereitet:
Wer das Spiel noch nicht kennt: Fällt eine der Worthülsen (sinngemäß), darf man sie ankreuzen. Ziel ist es, eine horizontale, vertikale oder diagonale Reihe zu bilden. Wer zuerst fertig ist, steht bitte auf und ruft laut und vernehmlich „Bingo!”.
Wie die FH Köln in ihrer Pressemitteilung schreibt, ist es das Ziel von enGAGE!,
diese Debatte wissenschaftlich aufzubereiten und damit gleichzeitig zu versachlichen.
Mit diesem Ziel hat dann wohl auch Rolf Schwartmann der Rheinischen Post ein Interview gegeben, in dem er zu bedenken gibt, dass das „Internet und die Generation der Smartphones [...] unser Leben und unser Wissen radikal“ verändern. Ob er da mal ein Beispiel nennen kann? Sicher:
Ein Beispiel, das jeder kennt: Wir merken uns keine Telefonnummern mehr. Es gibt Experten, die vermuten, dass Kinder bald nicht mehr richtig schreiben und formulieren können.
Wir freuen uns auf eine sachliche, Empirie-gestützte Debatte und eine Website mit ganz vielen unvoreingenommen Studien zur Urheberrechtsregulierung, schlagen aber vor, die Initiative umzubenennen. Wie wäre es mit enGAGA!?
Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat zu Beginn der Woche eine 35 Fragen umfassende kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Anlässlich der aktuellen Demonstrationen und breiten Diskussionen rund um das ACTA-Abkommen besteht seitens der Abgeordneten ein hoher Informationsbedarf. Initiiert von den MdBs Halina Wawzyniak und Dr. Petra Sitte wird insbesondere ein Mangel an Transparenz konstatiert. In der Begründung der kleinen Anfrage heißt es:
Viele Hintergrundinformationen zum Abkommen [ACTA] sind bisher unklar, unbekannt oder zumindest nicht öffentlich zugänglich. Zudem fördern weitere Aktivitäten und Maßnahmen im internationalen und europäischen Rechtsrahmen sowie auf nationalstaatlicher Ebene Befürchtungen, mit oder im Windschatten von ACTA käme es zu weitreichenderen Einschränkungen als sie der Vertragstext vordergründig hergibt.
Die Fragen zum ACTA-Abkommen beziehen sich insbesondere auf formale Aspekte des Aushandlungs- und Ratifizierungsprozesses. Die Fragen haben dabei teilweise Sprengkraft, beziehen sie sich doch auf eine ganze Reihe von erst kürzlich bekannt gewordenen Informationen und Einschätzungen seitens der Bundesregierung und der Europäischen Kommission.
In der kleinen Anfrage wird zudem nach aktuellen Plänen rund um die Novellierung der sog. Durchsetzungsrichtlinie IPRED gefragt. Ebenfalls hat die Linksfraktion eine ganze Reihe an weiteren spannenden Fragen rund um die vor kurzem veröffentlichte Studie von Prof. Rolf Schwartmann im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) adressiert. In der Studie wird eruiert, inwieweit Warnhinweismodelle und Two-Strikes-Regelungen bei Verletzungen des Urheberrechts auch in Deutschland zum Einsatz kommen könnten.
Es wird spannend, welche Antworten die Bundesregierung auf den Fragenkatalog findet.
Am 13.Oktober 2011 fand in Köln eine Diskussion zum Thema “Urheberrecht in der digitalen Welt” statt. Die Diskussion ist Teil einer aktuell laufenden Veranstaltungsreihe zu diesem Thema. Auf der Kölner Veranstaltung nahmen neben iRights.info-Redakteur Philipp Otto, Jimmy Schulz (MdB FDP), Professor Rolf Schwartmann (Leiter Kölner Forschungsstelle Medienrecht) und Sebastian Kocks (Referent Medienpolitik RTL Television GmbH / Mediengruppe RTL Deutschland) teil.
Wir dokumentieren hier den Videomitschnitt von der Veranstaltung:
"Tell the chef, the beer is on me."
"Basically the price of a night on the town!"
"I'd love to help kickstart continued development! And 0 EUR/month really does make fiscal sense too... maybe I'll even get a shirt?" (there will be limited edition shirts for two and other goodies for each supporter as soon as we sold the 200)