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January 05 2013

Facebook-Vorschaubilder, Abmahnungen und Aufmerksamkeit

Seit Donnerstag verbreitet sich die Nachricht im Netz, nun ging sie auch über den Ticker: Ein Facebook-Nutzer wurde abgemahnt, weil er durch das Teilen eines Links mit Vorschaubild bei Facebook eine Urheberrechtsverletzung begangen haben soll. Das Vorschaubild soll das Urheberrecht einer Fotografin verletzt haben, die es auf einer Fotoplattform eingestellt habe.

Droht jetzt die nächste Abmahnwelle, wie zum Beispel bei stern.de „Experten fürchten”? Oder ist alles halb so wild, wie Christoph Kappes meint? Die Diskussion dreht sich jetzt vor allem darum, ob solche Abmahnungen nicht eher aussichtslos wären, falls der Streit vor Gerichte wandert. Bei der Google-Bildersuche hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Vorschaubilder erlaubt sind. Wenn Webseiten-Betreiber die Suchmaschinen nicht aussperren, hätten sie durch ihr Handeln eingewilligt, dass Vorschaubilder erstellt werden (Vorschaubilder I, Vorschaubilder II).

Kann man das auf Facebook übertragen, dessen Crawler nicht wie bei Suchmaschinen über die gute alte robots.txt, sondern nur über eine Art Workaround ausgesperrt werden können? Zumal dann, wenn Webseiten mit Like-Buttons ausdrücklich zum Teilen auffordern und fürs Sharing optimiert sind? Das wenig überraschende Ergebnis: Man kann es so oder so sehen.

Nina Diercks schreibt bei Social-Media-Recht:

Die Situationen “Google / robots.txt” und “Facebook / Open Graph” sind aus meiner Sicht so gut vergleichbar, dass der Rechtsgedanke des BGH hier Anwendung finden kann.

Dennis Tölle dagegen bei Recht am Bild:

Allerdings hat der BGH in seinem Urteil darauf abgestellt, dass der Websitebetreiber nur dann ein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung erteilt, wenn die (fremde) Nutzung bekannt und gängig ist (…). Dies wurde zwar im Fall der Google Bildersuche angenommen, ob dies allerdings auch auf die Teilen-Funktion zutrifft, ist fraglich.

So oder so: Gerichtsentscheide gibt es nicht, eine (in Worten: eine) Abmahnung muss keinen Trend einläuten. Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass die nächste Urheberrechts-Abmahnwelle auf Facebook vorhergesagt wird. Zuletzt war es der Fall einer Gummiente, die ein Nutzer auf eine Pinnwand geposted hatte. Die große Abmahnflut blieb dann aber aus.

Inzwischen profitieren nicht nur Abmahnanwälte davon, dass alltägliche Handlungen im Internet und sozialen Netzwerken an die Grenzen des Urheberrechts führen. Im Schatten der Abmahnindustrie ist auch der Markt für anwaltliche Beratung der Abgemahnten gewachsen. Wer die nächste große Abmahnwelle vorhersagt, hat einen Werbe-Coup gelandet: „Abmahnung erhalten? Wir beraten Sie sofort!”.

Vielleicht sind Abmahnanwälte und Anti-Abmahnanwälte darüber zu unfreiwilligen Komplizen in der Aufmerksamkeitsökonomie geworden.

Update, 6.1.2013: Gegenüber IT-espresso.de hat die Kanzlei Pixel-Law, die die Abmahnung verschickte, ihr Vorgehen verteidigt. Man distanziere sich von Massenabmahnungen und treibe „einen unglaublichen Aufwand, um herauszufinden, ob es sich um eine gewerbliche Nutzung handelt”.

Facebook-Vorschaubilder, Abmahnungen und Aufmerksamkeit

Seit Donnerstag verbreitet sich die Nachricht im Netz, nun ging sie auch über den Ticker: Ein Facebook-Nutzer wurde abgemahnt, weil er durch das Teilen eines Links mit Vorschaubild bei Facebook eine Urheberrechtsverletzung begangen haben soll. Das Vorschaubild soll das Urheberrecht einer Fotografin verletzt haben, die es auf einer Fotoplattform eingestellt habe.

Droht jetzt die nächste Abmahnwelle, wie zum Beispel bei stern.de „Experten fürchten”? Oder ist alles halb so wild, wie Christoph Kappes meint? Die Diskussion dreht sich jetzt vor allem darum, ob solche Abmahnungen nicht eher aussichtslos wären, falls der Streit vor Gerichte wandert. Bei der Google-Bildersuche hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Vorschaubilder erlaubt sind. Wenn Webseiten-Betreiber die Suchmaschinen nicht aussperren, hätten sie durch ihr Handeln eingewilligt, dass Vorschaubilder erstellt werden (Vorschaubilder I, Vorschaubilder II).

Kann man das auf Facebook übertragen, dessen Crawler nicht wie bei Suchmaschinen über die gute alte robots.txt, sondern nur über eine Art Workaround ausgesperrt werden können? Zumal dann, wenn Webseiten mit Like-Buttons ausdrücklich zum Teilen auffordern und fürs Sharing optimiert sind? Das wenig überraschende Ergebnis: Man kann es so oder so sehen.

Nina Diercks schreibt bei Social-Media-Recht:

Die Situationen “Google / robots.txt” und “Facebook / Open Graph” sind aus meiner Sicht so gut vergleichbar, dass der Rechtsgedanke des BGH hier Anwendung finden kann.

Dennis Tölle dagegen bei Recht am Bild:

Allerdings hat der BGH in seinem Urteil darauf abgestellt, dass der Websitebetreiber nur dann ein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung erteilt, wenn die (fremde) Nutzung bekannt und gängig ist (…). Dies wurde zwar im Fall der Google Bildersuche angenommen, ob dies allerdings auch auf die Teilen-Funktion zutrifft, ist fraglich.

So oder so: Gerichtsentscheide gibt es nicht, eine (in Worten: eine) Abmahnung muss keinen Trend einläuten. Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass die nächste Urheberrechts-Abmahnwelle auf Facebook vorhergesagt wird. Zuletzt war es der Fall einer Gummiente, die ein Nutzer auf eine Pinnwand geposted hatte. Die große Abmahnflut blieb dann aber aus.

Inzwischen profitieren nicht nur Abmahnanwälte davon, dass alltägliche Handlungen im Internet und sozialen Netzwerken an die Grenzen des Urheberrechts führen. Im Schatten der Abmahnindustrie ist auch der Markt für anwaltliche Beratung der Abgemahnten gewachsen. Wer die nächste große Abmahnwelle vorhersagt, hat einen Werbe-Coup gelandet: „Abmahnung erhalten? Wir beraten Sie sofort!”.

Vielleicht sind Abmahnanwälte und Anti-Abmahnanwälte darüber zu unfreiwilligen Komplizen in der Aufmerksamkeitsökonomie geworden.

Update, 6.1.2013: Gegenüber IT-espresso.de hat die Kanzlei Pixel-Law, die die Abmahnung verschickte, ihr Vorgehen verteidigt. Man distanziere sich von Massenabmahnungen und treibe „einen unglaublichen Aufwand, um herauszufinden, ob es sich um eine gewerbliche Nutzung handelt”.

February 27 2012

Verlegerverbände haben in Brüssel kaum Aussicht auf Erfolg

In einem Gastbeitrag für iRights.info hat die Bochumer Professorin für Wirtschaftsrecht und Mitglied der Expertengruppe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zur 8. Novellierung des Kartellrechts, Dr. Andrea Lohse, den aktuellen Rückzug der Verlegerverbände BDZV und VDZ vor dem Bundeskartellamt kommentiert. In der gesamten Berichterstattung ist sie nun die erste unabhängige Stimme der Fachwelt zur Bewertung der Rücknahme des kartellrechtlichen Beschwerdeverfahrens der Verleger gegen den Suchmaschinenbetreiber Google.

In ihrer Analyse kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Verleger unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten gegen Google “kaum Aussicht auf Erfolg” gehabt hätten. Sie führt aus:

“Die Ansicht der Verleger, es liege ein kartellrechtlicher Ausbeutungsmissbrauch vor, weil Google die Snippets ohne Gegenleistung übernehme, ohne dass die Verlage sich dem entziehen könnten, ist – ungeachtet der sich hier stellenden schwierigen Rechtsfragen – schon in tatsächlicher Hinsicht schwer haltbar. Inzwischen können die Verleger mit dem sogenannten Robot Exclusion Protocol sehr detaillierte Vorgaben dazu machen, wie Verweise auf ihre Artikel in Google News und (unabhängig davon) in Google Web Search angezeigt werden sollen.”

Die Verleger haben die Rücknahme ihrer Beschwerde insbesondere damit begründet, dass sie sich nun auf europäischer Ebene bemühen wollten, eine europaweit einheitliche Entscheidung herbeizuführen. Nach Ansicht von Professor Lohse wird dies für die Verlage aber sehr schwierig, da auch auf europäischer Ebene keine veränderte Sachlage bestehe. Dies zeige auch der Vergleich mit Entscheidungen der europäischen Kartellbehörde aus der Vergangenheit.

Hier finden Sie den gesamten Gastbeitrag.

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