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November 20 2013

Hans-Werner Sinns Propaganda zum Rentensystem

Für die BILD-Zeitung ist Hans-Werner Sinn „Deutschlands klügster Professor“ und das FAZ-Ökonomenranking bescheinigt dem ifo-Chef den ersten Platz bei der medialen Resonanz. Dieser Spitzenplatz ist hart erkämpft. Auch wenn Sinn von seinen internationalen Kollegen bestenfalls belächelt wird, beherrscht er doch die Klaviatur der Meinungsmache perfekt. Hans-Werner Sinn entwirft mit Vorliebe düstere Untergangsszenarien, die sich nur durch größtmöglich radikale Reformen abwenden lassen. In diese Kategorie passt auch Sinns jüngster Vorschlag zur Reform des Rentensystems: Nur wer drei Kinder oder mehr in die Welt gesetzt hat, soll demnach noch die volle Rente bekommen. Alle Anderen sollen nur noch eine gesetzliche Minirente bekommen und zwangsweise dazu verdonnert werden, die Lücke durch eine Riesterrente auszugleichen. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Rentenkürzungen für mehr als 80% der Bevölkerung

Ginge es nach Hans-Werner Sinn, würden künftig nur noch Menschen, die drei oder mehr Kinder in die Welt gesetzt haben, Anspruch auf die volle gesetzliche Rente haben. Kinderlose Haushalte hätten nach Sinns Vorschlägen de facto nur noch den Anspruch auf die halbe Rente. Zusammen mit den Ein- und Zweikinder-Haushalten sollen sie vom Staat zwangsweise dazu verpflichtet werden, sechs bis acht Prozent ihres Lohns in eine Riesterrente einzuzahlen. In der wundersamen Welt des Hans-Werner Sinn soll dieser Anteil genügen, um die von ihm prognostizierte Lücke zur vollen gesetzlichen Rente auszugleichen. Alleine diese viel zu optimistische Milchmädchenrechnung wäre schon Anlass genug, die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen.

Es ist relativ komplex, die Auswirkungen einer solchen Reform umfassend zu beziffern. Bei den heute 30-34-jährigen Frauen liegt der Anteil mit drei oder mehr Kindern bei 4,6% (Ost) bzw. 8,5% (West). Da Frauen dieser Altersgruppe jedoch ihre Kinderzahl noch erhöhen können, ist davon auszugehen, dass der Anteil noch leicht ansteigt. Bei den 50-54-jährigen Frauen, bei denen aus biologischen Gründen die Kinderzahl stagniert, liegt der Anteil bei 15,1% (Ost) bzw. 18,8% (West). Mit anderen Worten: Nach Hans-Werner Sinns Vorstellungen müssten mehr als 81% der künftigen Rentner mit massiven Abstrichen rechnen und daher gesetzlich in eine Riesterrente getrieben werden, von der unter dem Strich nur die Versicherungsgesellschaften profitieren.

Sinns böses Spiel mit den „Steuerzuschüssen“

Da stellt sich natürlich die Frage, wie Hans-Werner Sinn überhaupt auf einen Maximalabschlag in Höhe von 50% des Rentenanspruchs kommt, den er kinderlosen Haushalten wegnehmen will. Hier äußert sich Sinn – wie meist – kryptisch und wenig überzeugend. Neben einem „Einfrieren“ des jetzigen Beitragssatzes schlägt Hans-Werner Sinn noch ein „Einfrieren“ des prozentualen Steuerzuschusses in das Rentensystem vor. An dieser Stelle wird es interessant. Um Sinns Propaganda zu durchschauen, muss man zunächst einmal klarstellen, was diese Steuerzuschüsse überhaupt sind.
Seit es die Rentenversicherung des Bundes gibt, muss sie auch versicherungsfremde, also nicht beitragsgedeckte, Leistungen übernehmen. Der Katalog dieser Leistungen ist lang und reicht von Ersatzzeiten (z.B. Wehrdienst), Anrechnungszeiten (z.B. bei Krankheit oder Schwangerschaft), Kriegsfolgelasten und Frührenten bis hin zur Witwenrente. Für alle diese Leistungen gibt es einen guten politischen Grund, sie sind Bestandteil des Sozialstaats. Allen diesen Leistungen stehen jedoch keine Beiträge der Rentenversicherten gegenüber. Aus diesem Grund sollen diese Leistungen auch über den sogenannten Bundeszuschuss aus dem Steuertopf getragen werden. Verschiedene Untersuchungen ergaben jedoch, dass die Summe der Bundeszuschüsse konstant weit unter den tatsächlich erbrachten versicherungsfremden Leistungen liegt. Bezogen auf die Rentenversicherung ergab beispielsweise eine DIW-Studie [PDF - 528 KB] aus dem Jahre 2005 einen Fehlbetrag von 39,2 Milliarden Euro. Das DIW beziffert die zusätzliche Belastung der gesamten Sozialsysteme durch nicht aus Steuermitteln ausgeglichene versicherungsfremde Leistungen auf neun Beitragspunkte – bei der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme könnten also sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber Bruttolohnanteile von jeweils 4,5% einsparen, wenn die versicherungsfremden Leistungen ordnungsgemäß über die Steuern finanziert würden.

Ginge es nach Hans-Werner Sinn, soll also die Rente künftig um 50% sinken, wenn der Staat den heutigen prozentualen Anteil der Steuerzuschüsse einfriert. Dies impliziert, dass in Zukunft wesentlich höhere Steuerzuschüsse anfallen müssten. Diese Prognose ist – vorsichtig ausgedrückt – mutig. Zunächst einmal sollte man sich die Frage stellen, ob der Anteil der versicherungsfremden Leistungen in Zukunft überhaupt steigt. Und schon hier sind Zweifel angebracht. Durch den Wegfall der Wehrpflicht und die biologische Reduzierung der Kriegsfolgelasten und Witwenrenten ist hier mittel- bis langfristig – ganz im Gegenteil – sogar eine Entspannung der Lage zu erwarten. Sinns Horrorszenario von der „halben Rente“ für Kinderlose entbehrt also jeglicher Grundlage.

Horrorszenarien aus dem konservativen Wolkenkuckucksheim

Wenn man Hans-Werner Sinn für einen Ökonomen hält, müsste man sich spätestens an dieser Stelle die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Doch auch wenn seine Horrorszenarien samt der Reformvorschläge stets ein größtmögliches Fremdschämpotential haben, wirken sie in der öffentlichen Debatte. Was bleibt beim unbedarften Leser bei Sinns Rentenreformvorschlag hängen?

  1. Der demografische Wandel führt dazu, dass die Rente unbezahlbar wird, wenn nicht jeder Haushalt mindestens drei Kinder in die Welt setzt.

Diese Debatte ist – wenn auch in anderer Form – abgestandener Kaffee. Früher hatte die „deutsche Frau“ die gesellschaftliche Pflicht, dem Kaiser oder später dem Führer möglichst viele Kinder zu schenken, so dass der Nachschub an Kanonenfutter nie ausgeht. In konservativen Kreisen hält sich bis heute hartnäckig die Vorstellung, dass „die Deutschen“ aussterben könnten, wenn die Geburtenraten nicht schon bald kräftig ansteigen. Hierbei spielt auch die konservative Urangst vor einer Überfremdung eine gewichtige Rolle. Auch Hans-Werner Sinn geht es um nichts weniger als um die „Zukunft der Deutschen“ und nicht um die Zukunft Deutschlands. Selbst wenn man es als Problem sehen sollte, dass eines der am dichtesten bevölkerten Länder der Welt wieder ein „Volk mit Raum“ werden könnte, so ließe sich dies mit einer intelligenten Einwanderungspolitik ausgleichen. Davon wollen Konservative jedoch nichts wissen. Dem Rentner ist es jedoch egal, ob die Beiträge der Rentenversicherung nun vom jungen Paul oder von Aischa und Wladimir getragen werden.

Hier wird das komplett überschätze Problem des demografischen Wandels in den Dienst erzkonservativer familienpolitischer Vorstellungen gedrängt. In weniger als der Hälfte [PDF - 1.1 MB] aller Familien, die drei oder mehr Kinder haben, ist auch die Mutter berufstätig. Die Frau, die daheim am Herde scharenweise blonde Kinder versorgt, mag ein Lebensentwurf von vielen sein –zeitgemäß ist dies jedoch nicht.

  1. Die Steuerzuschüsse steigen so stark, dass künftig ein Großteil der gesetzlichen Rente aus Steuermitteln bezahlt werden muss.

Schon heute decken die Steuerzuschüsse den Anteil der versicherungsfremden Leistungen nicht. Das geschieht natürlich vor allem vor dem Hintergrund, die gesetzliche Rente schlechter zu machen, als sie eigentlich ist. Vordergründig könnte man natürlich sagen, dass es schlussendlich doch egal ist, aus welchem Topf diese Leistungen bezahlt werden. Das ist jedoch falsch, da die Finanzierung aus Steuermitteln auf einer wesentlich breiteren Basis steht, als die Finanzierung aus den Sozialkassen. In die gesetzliche Rentenversicherung zahlen beispielsweise weder Beamte noch Selbstständige, die nicht freiwillig versichert sind, ein. Ferner gilt hier die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze – Einkommen oberhalb von 5.800 Euro brutto (West) werden für die Rentenversicherung nicht mehr herangezogen.

Die Finanzierung sozialpolitischer Leistungen ist jedoch Aufgabe der Allgemeinheit und nicht nur der sozialpflichtig versicherten Arbeitnehmer. Wenn die Politik das Problem ernst nehmen würde, könnte sie beispielsweise die Rentenversicherungsbeiträge senken und im Gegenzug die Bundeszuschüsse um den Differenzbetrag erhöhen. Um dies zu finanzieren, könnte beispielsweise die Einkommenssteuer erhöht werden, was in toto den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern zugute käme. Hans-Werner Sinn würde dies natürlich kategorisch ablehnen. Stattdessen entwirft er lieber – ohne jegliche ernstzunehmende Grundlage – ein Horrorszenario, um die Steuerzuschüsse zwischen den Zeilen als etwas ganz anderes darzustellen, als sie eigentlich sind: als Deckung einer Differenz zwischen den eingezahlten und ausgezahlten Versicherungsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Wenn man die Steuerzuschüsse – bar jeder Grundlage – derart missinterpretiert und dann auch noch ein komplett realitätsfernes demographisches Szenario anlegt, muss man natürlich zu dem Fehlschluss kommen, dass die Steuerzuschüsse in Zukunft förmlich explodieren. Hans-Werner Sinn ist zwar ganz sicher nicht „Deutschlands klügster Professor“, aber so dumm ist er auch nicht. Schlussendlich geht es ihm bei seiner unsäglichen Propaganda vor allem um den dritten Punkt:

  1. Die Riesterrente ist eine attraktive Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung, mit der sich kommende „Rentenschocks“ ausgleichen lassen.

Genau dies ist die Riesterrente eben nicht, wie wir bereits in zahlreichen Artikeln dargelegt haben. Die Riesterrente war bereits seit ihrer Einführung eine verkappte Rentenkürzung zum Wohle der Versicherungs- und Bankenbranche. Seit in Folge der Finanzkrise die Zinsen massiv gesunken sind, ist der Teil der Riesterrente jedoch auch für die Anbieter zu einem Problemkind geworden. Sinns – zum Glück – realitätsferne Forderung, die Riesterrente für einen Teil der Bevölkerung zu einer Pflichtversicherung zu machen, wäre das wohl beste Konjunkturprogramm, das sich die Versicherungswirtschaft wünschen könnte. Aber auch darum geht es dem Münchner Professor wohl nicht. Ihm geht es vielmehr darum, die Riesterrente als positiven Kern eines Horrorszenarios einzubetten und so populistische PR-Arbeit im Sinne der Finanzbranche zu betreiben.

Genau dies ist die eigentliche Stärke von Hans-Werner Sinn. Er ist und bleibt ein Populist, dessen Botschaften von den Medien liebend gerne weiterverbreitet werden. Nicht weil sie so „schlau“ oder wissenschaftlich bahnbrechend wären – ganz im Gegenteil. Sinn wird geliebt, weil er gekonnt an die niederen Instinkte appelliert. Seine Äußerungen sind streng genommen anti-wissenschaftlich. Stets schwingt ein wenig Weltuntergangspathos mit, stets präsentiert er einfache und im wahrsten Sinne des Wortes radikale Reformen, mit denen der Weltuntergang gerade noch einmal abgewendet werden könne. Mit Ökonomie hat das Ganze freilich nicht sonderlich viel zu tun. Früher nannte man so etwas Propaganda.

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June 03 2013

Demographie – eine ziemlich nutzlose und vielfach missbrauchte Wissenschaft

Das Statistische Bundesamt hat auf der Basis des Zensus 2011 die bisherigen Ziffern zu den Einwohnern in Deutschland und ihrer Altersstruktur korrigiert. Siehe hier.
Auf das Ergebnis sind wir im Hinweis Nr. 1 vom 3.6.2013 schon eingegangen: Es leben rund 1,5 Millionen Menschen weniger Deutschland als bisher angenommen; es gibt weniger Ältere als bisher vermutet und auch die Zahl der Ausländer ist geringer. Diese Erkenntnisse reizen zu einigen Anmerkungen über die in den letzten fünfzehn Jahren modisch gewordene demographische Debatte. In dieser Debatte über den so genannten demographischen Wandel musste man den Eindruck gewinnen, die Wissenschaft von der Demographie habe eine zentrale Bedeutung. Das ist eine bemerkenswerte Fehleinschätzung. Ihre Bedeutung ist vergleichsweise unbedeutend; umso größer ist die Bereitschaft von Demographen, sich für private Interessen einspannen zu lassen und zu diesem Zweck die Entwicklung maßlos zu übertreiben. Albrecht Müller.

  1. Der systematische Missbrauch des so genannten demographischen Wandels zur Durchsetzung von Einzelinteressen

    50 Jahre lang lebten die Menschen in Deutschland und auch die Politik ohne große demographische Debatte. Wir lebten vergleichsweise gut damit. Seit Ende der Neunziger Jahre ist diese Ruhe zu Ende. Seit dem kommt keine große Politikerin und kein bedeutender Politiker mehr aus, ohne von der großen Herausforderung des demographischen Wandels zu sprechen. Den gab es auch früher. Aber die Politik hatte damals erkannt, dass sie an diesem Wandel wenig ändern kann und außerdem dieser Wandel wie etwa die Zuwanderung, die niedrige Geburtenrate oder der Anstieg der Lebenserwartung keine dramatischen Folgen hat.

    Den Anstoß zu einer wahren Orgie der demographischen Diskussion mit unendlichen Folgen von Fernsehwochen zum demographischen Wandel, immer neuen Studien und Foren der diversen Stiftungen, mit der Gründung von Initiativen zur Rettung der jungen Generation vor der Überforderung durch die Alten und unzähligen Sitzungen von Gemeinderäten über die Folgen des demographischen Wandels für ihre Kommune und und und gaben nach meiner Erinnerung die interessierte Versicherungswirtschaft und die Banken. Sie intervenierten im Wahlkampf 1998 mit vielen ganzseitigen Anzeigen und paralleler Lobbyarbeit zu Gunsten einer Umstellung bzw. Ergänzung der sozialen Sicherungssysteme durch Privatvorsorge.

    Das Studium der demographischen Veränderungen kann eine gewisse Bedeutung haben. Das wird hier nicht bestritten. Wenn junge Leute aus einer Region wie aus Teilen von Mecklenburg-Vorpommern oder aus dem nördlichen Ruhrgebiet oder aus der Westpfalz abwandern, dann folgen daraus demographische Veränderungen, weil infolgedessen auch weniger Kinder geboren werden und zur Schule gehen wollen. Da können demographische Studien helfen.
    Es ist auch ganz nett zu prognostizieren, wie die Lebenserwartung steigt.
    Aber diese Veränderungen sind langsamer Natur. Und oft sind – wie im Falle der Abwanderung junger Menschen aus Regionen jenseits der Metropolen – andere Faktoren wie etwa die wirtschaftliche Strukturpolitik oder die Konjunkturentwicklung entscheidendere Einflussfaktoren.
    Für die wenigen relevanten Erkenntnisse der Demographie brauchen wir jedenfalls kein Heer von Demographen und schon gar nicht die medialen Schlachten, die seit gut zehn Jahren in Deutschland veranstaltet werden.

    Der eigentliche Zweck der demographischen Debatte und der zu Grunde liegenden demographischen Studien ist offensichtlich die Durchsetzung ökonomischer Interessen und die parallel verlaufende Profilierung von Politikern und Politikerinnen. Dazu drei Beispiele:

    1. Die demographische Debatte ist angeschoben worden, um die solidarischen Sicherungssysteme zu schwächen und um Platz zu schaffen für Privatvorsorge.
      Die Hauptbotschaft der Strategen der Versicherungswirtschaft war und ist: „Wir werden immer älter. Immer weniger Arbeitsfähige der jungen Generation müssen für immer mehr Ältere sorgen. Die gesetzliche Rente vermag die Probleme nicht mehr zu lösen. Wir brauchen die Privatvorsorge.“
      Diese Botschaft ist mit propagandistischer Gewalt in die Köpfe und Herzen der Menschen gehämmert worden. Das ist so massiv geschehen, dass jede Hinterfragung der Logik dieser Argumentation schon nicht mehr möglich ist. Versuchen Sie es einmal, stellen Sie Journalisten und Politikern und anderen von der Demographie verleitete Mitmenschen nur eine Frage:
      Werden aufgrund der Teilumstellung auf Privatvorsorge mehr Menschen geboren oder sind die Vorhandenen plötzlich sehr viel leistungsfähiger? Ihr Gegenüber wird stottern und keine Antwort finden, dafür aber vielleicht auf die allgemeine Meinung verweisen.
    2. Zur Durchsetzung des Elterngeldes wurde eine demographische Erkenntnis erfunden: die überdurchschnittlich hohe Kinderlosigkeit der Akademikerinnen.
      Im Vorfeld der politischen Entscheidung für das Elterngeld wurde penetrant die Behauptung verbreitet, Akademikerinnen seien mit 40 oder gar 43 % weit überdurchschnittlich kinderlos. Deshalb müsse man etwas tun, um ihrem Kinderwunsch Raum zu geben. Also wurde das Elterngeld, bei dem sich die Höhe der Unterstützung für die Kinder nach dem Gehalt der Eltern richtet eingeführt. Hinterher wurde dann festgestellt, dass die Behauptung der Demographen nicht stimmt. Im Spiegel gab es damals eine fast schon lustige Einlassung der heutigen Familienministerin Kristina Schröder. Sie bezog sich auf eine neue Studie darüber, dass die Akademikerinnen-Kinderlosigkeit bei ungefähr 25 % läge und stellte fest, man sei offenbar einem Phantom aufgesessen. (Siehe Anlage 1 mit einschlägigen Abbildungen aus meiner PowerPoint Präsentation) Aber das Phantom der Demographen hatte seine politische Wirkung dann schon erzielt.
    3. Die Anhebung des Renteneintrittsalters wurde mit spektakulären Erkenntnissen über die Vergreisung unterfüttert.
      Zum Beispiel: Franz Müntefering sprach, um die von ihm propagierte Erhöhung des Renteneintrittsalters besonders dringlich erscheinen zu lassen, von einem dramatischen Anstieg der Zahl der Hundertjährigen.
      Wie wir jetzt aus der Revision der Zahlen durch das statistische Bundesamt sehen, ist die Zunahme der Lebenserwartung bisher überschätzt worden.
  2. Die Debatte um den demographischen Wandel ist gespickt von primitiven Vorurteilen. Sie werden auch an der benutzten Sprache sichtbar:

    Zum Beispiel: jung ist gut, alt ist bedrohlich. Deshalb das Jammern über den
    Anstieg der Lebenserwartung, wir würden immer älter, klagte man. Und man nutzte gerne Begriffe wie Überalterung und Vergreisung. Gäbe es eine Neuauflage des Wörterbuchs des Unmenschen, die Demographiedebatte wäre eine ergiebige Quelle.

    Zum Beispiel: Rücksichtslos wird suggeriert, die Alten lebten auf Kosten der Jungen, und man heizt gewissenlos den Generationenkonflikt an. Die Bild-Zeitung mobilisiert in diese Richtung schon seit 2006. (Siehe Anlage)

    Zum Beispiel: Mehr ist nach den Vorstellungen jener, die sich in der demographischen Debatte tummeln, immer besser als weniger oder gleich viel.
    Es wurde darüber gejammert, wir würden immer weniger. Ja einige der Diskutanten steigerten sich in die Behauptung, die Deutschen stürben aus. Wir seien ein Sterbendes Volk. „Der letzte Deutsche“ lautete der Spiegeltitel vom 5.1.2004. Abgedruckt war ein kleiner Junge, der eine Stange hoch stemmt, auf der eine Gruppe von Alten bequem Platz genommen hat. (Siehe Anlage 1)

    Der Wandel der Vorurteile

    Die Nazis machten mobil für den Krieg mit der Behauptung, wir seien ein Volk ohne Raum. Der Spiegel macht mobil für die Dramatisierung der demographischen Entwicklung mit der Behauptung, hier gäbe es „Raum ohne Volk“. (Siehe Anlage) . Diese Geschichte stammt schon vom Oktober 2010, ein Indiz dafür, wie früh dieses angebliche Informationsmagazin schon in die Kampagne zum demographischen Wandel eingespannt war.

  3. Was Demographen und den mit ihnen zusammen spielenden Politikern und Journalisten nicht passt, weil es beruhigt statt zu dramatisieren, wird nicht behandelt.

    Haben Sie in der allgegenwärtigen Debatte zur Bevölkerungsentwicklung und der wegen der Geburtenentwicklung angeblich so dramatischen Situation schon einmal vergleichende Studien über die Bevölkerungsdichte gesehen? Wahrscheinlich nicht
    Deutschland ist mit etwas unter 230 Bewohnern pro Quadratkilometer fast doppelt so dicht besiedelt wie Frankreich (118).

    Darüber spricht man nicht, weil der Vergleich der Bevölkerungsdichte die Dramatik aus der Debatte um das Schrumpfen nehmen würde.

    Andere Veränderungen in unserem Land sind um vieles wichtiger als der demographische Wandel.

    Dazu ein paar Beispiele, stichwortartig:

    • die immer einseitiger werdende Einkommensverteilung
    • die immer einseitiger werdende Vermögensverteilung
    • der Anstieg der Zahl junger Menschen, die nie eine Chance hatten, einen Beruf zu erlernen und geregelter Arbeit nach zu gehen
    • der Anstieg der Zahl von Menschen ohne gesichertes Arbeitsverhältnis
    • die gewollte und betriebene Verringerung der sozialen Sicherheit und die parallel verlaufende Verunsicherung vieler Menschen – bis hin zur Lebensangst und seelischen Krankheiten.
    • die Veränderung des Verhältnisses von Chefs zu ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
    • der Schwund von Mitgliederzahlen und Macht der Gewerkschaften
    • die Gewaltbereitschaft auf deutschen Straßen

    Sie, liebe Leserinnen und Leser könnten diese Liste ohne Schwierigkeiten verlängern. Auch ihnen werden viele Entwicklungen und Probleme einfallen, die um vieles gefährlicher und problematischer sind als der demographische Wandel. Und dennoch beherrscht dieses Thema neben einigen anderen die öffentliche Debatte.

Anlage 1 – Abbildungen aus der Debatte zum demographischen Wandel:





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February 21 2013

„Das Märchen der Deutschen“ – eine Dokumentation von Ralph T. Niemeyer

Der Dokumentarfilmer Ralph T. Niemeyer hat auf eigene Faust einen Film über „Rente, Pflege, soziale Unsicherheit“ produziert. Sehenswert. Hier finden Sie einen Trailer zur Doku. Niemeyer hat eine Reihe von Interviews geführt. Siehe dazu die Pressemitteilung im Anhang. Auf die Langfassung des Interviews mit A.M. hatten wir schon verlinkt. Die weiteren Termine für Filmvorführung und Diskussion mit dem Autor finden Sie in Anlage 2. Wenn Sie für Ihren Verein oder Club, für Ihre Partei oder Gewerkschaft einen Termin für eine Veranstaltung in Kinos oder Konferenzzentren vereinbaren wollen, ist das möglich. Genaueres siehe am Ende der Pressemitteilung (Anlage 1). Albrecht Müller.

Anlage 1:

Pressemitteilung

„Das Märchen der Deutschen – vom Leben nach Suppenkasperkriterien“

Von Mitte Februar an stellt der Journalist und Dokumentarfilmer Ralph T. Niemeyer seinen einstündigen Dokumentarfilm zum Themenkreis „Rente, Pflege, soziale Unsicherheit“ in Zeiten der Schuldenkrise bundesweit in Veranstaltungen vor.

Niemeyer hat Betroffene, aber auch Experten wie den Kölner Professor Butterwegge und Politiker von allen im Bundestag vertretenen Parteien befragt, darunter Jens Spahn (CDU, MdB), Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE, MdB), Renate Künast (DIE GRÜNEN), Frank – Walter Steinmeier (SPD), Norbert Blüm, Sahra Wagenknecht und Albrecht Müller (Planungschef der Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt).

Niemeyer, der schon aus Bonn, Moskau, Washington und Brüssel berichtet hat und unter anderen Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Michail Gorbtschow, Nelson Mandela und Hugo Chavez interviewt hat, erläutert, mit dem Dokumentarfilm wolle er „die Gründe für Armut, Altersarmut und soziale Un-Sicherheit entlarven und den Zusammenhang zu Finanz- und Eurokrise herstellen.“

Die Verknüpfung von Themen, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun zu haben scheinen, ist eine Spezialität von Ralph T. Niemeyer, der auch in Brüssel die Wirtschafts- & Währungskommissare Joaquin Almunia und Olli Rehn, sowie Kommissionpräsident José Manuel Barroso schon vor Ausbruch der Finanzkrise zu den Gefahren ebensolcher befragt hat.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gaben Niemeyer entlarvende Antworten.

Zuletzt hatte Ralph T. Niemeyer einen weltweit beachteten Dokumentarfilm über die Reaktorkatastrophe von Fukushima mit exklusiven Bildern aus der Sperrzone gedreht und hierbei die Frage, wieso ein Land, welches zwei Atom-Bombenabwürfe erlitten hat, derartig auf Atomkraft setzt, wie Japan, mit dem Schicksal der „Hibakusha“, den Überlebenden von Nagasaki und Hiroshima verknüpft.

Nach der Filmvorführung steht der Filmemacher für Fragen und Diskussionsrunden zur Verfügung.

Veranstaltungen in Kinos oder Konferenzzentren können gegen 300 € Honorar plus Fahrtkosten gebucht werden über linke.reporter@gmail.com

Anlage 2:

Die weiteren Veranstaltungen mit Filmvorführung und Diskussion mit dem Filmemacher:

  • am 22.2. um 18 Uhr im Kino Cinémayence in Mainz
  • am 1.3. um 19 Uhr in Limburg
  • am 6.3. um 19 Uhr in Neustadt an der Weinstraße
  • am 8.3. um 19 Uhr in Birkenfeld
  • am 13.3. um 19 Uhr in Göttingen
  • am 15.3. um 19 Uhr in Wiesloch
  • am 20.3. um 19 uhr in Wolfenbüttel
  • am 21.3. um 19 Uhr in Frankfurt
  • am 22.3.um 19 Uhr in Kaiserslautern
  • am 23.3. um 19 Uhr in Worms
  • am 29.3. um 19 Uhr in Aurich
  • am 30.3. um 19 Uhr in Oldenburg
  • am 5.4. um 19 Uhr in Kusel
  • am 11.4. um 19 Uhr in Bitburg

February 13 2013

Video Interview mit Albrecht Müller zu den Themen Rente, Altersarmut, SPD und Steinbrück, Exportüberschüsse, et cetera

Quasi als Nebenprodukt von Filmaufnahmen zur Dokumentation „Das Märchen der Deutschen“ von Ralph T. Niemeyer entstand ein 45 minütiges Interview. Dabei erläutere ich die Kampagne zur Durchsetzung der Privatvorsorge und beschreibe, was jetzt zur Eindämmung der Altersarmut konkret zu tun wäre. Am Anfang geht es kurz um die Wahlchancen und die Koalitionsaussichten für die SPD mit Steinbrück und um eine güterwirtschaftliche Betrachtung (= denken in real terms) des Unsinns, dauernd Exportüberschüsse zu erwirtschaften. NachDenkSeiten-Leserinnen, die das Stück gesehen haben, meinen, es lohne sich. Wenn auch Sie diesen Eindruck gewinnen, dann sagen Sie das bitte weiter oder mailen Sie den Link weiter. Vielen Dank. – Über die Möglichkeiten, „Das Märchen der Deutschen“ zu sehen, informieren wir in den nächsten Tagen. Albrecht Müller

January 09 2013

Christoph Butterwegge und Albrecht Müller im DLF zur politischen Korruption bei der Privatisierung der Altersvorsorge

Anlässlich des zweiten Berliner Demografie-Forums, einer von der Allianz AG zusammen mit Ministerin Schröder geförderten Einrichtung, berichtete der Deutschlandfunk [Audio - mp3] unter Verwendung von Gesprächen mit Christoph Butterwegge und Albrecht Müller.
Die oben verlinkte Pressemitteilung des Themenportals von ddp offenbart nebenbei eine interessante personelle Verflechtung zwischen Allianz AG und dem ehemaligen Botschafter und Staatssekretär im Auswärtigen Amt Wolfgang Ischinger. Albrecht Müller.

Er ist jetzt in Diensten der Allianz AG und äußert sich entsprechend den Wünschen zur Eröffnung neuer Geschäftsfelder durch Dramatisierung des demographischen Wandels. Ich zitiere aus der Pressemitteilung:

Botschafter Wolfgang Ischinger, Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen der Allianz SE: „Langlebigkeit, Migration und weniger Kinder werden unsere Gesellschaften verändern. Der demografische Wandel wird zu entscheidenden regionalen sowie globalen Sicherheitsrisiken führen.“

Es sind also nicht nur die Professoren Raffelhüschen und Rürup & Co., und nicht nur Politiker wie Walter Riester und Franz Müntefering als Lobbyisten der Privatvorsorge tätig, auch konservative ehemalige Staatsdiener verdienen sich ein Zubrot durch Mithilfe bei der Erosion solidarische Sicherungssysteme und Förderung der Geschäftsinteressen von Versicherungskonzernen. Der frühere Botschafter in den USA, Staatssekretär und Planungschef im Auswärtigen Amt verfügt über eine Fülle von Kontakten in Länder, in denen mit Modellen der Privatvorsorge auf den Hintergrund der Dramatisierung des demographischen Wandels Geld verdient werden kann.

December 19 2012

“Armut ist politisch gewollt” – oder: Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Zeitgleich zu den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften legte der „Wissenschaftliche Beirat“ des Wirtschaftsministeriums ein Gegengutachten vor. Wie schon beim Armutsbericht der Bundesregierung versucht das „Rösler“-Ministerium erneut, die Wirklichkeit zu verfälschen. Der „Schattenbericht“ der Nationalen Armutskonferenz (nak)[PDF - 2 MB] stellt noch einmal die allseits bekannte traurige Realität dar und resümiert, dass „Armut politisch gewollt sei“. Das eigentlich zur Verharmlosung und zur Ablenkung von der Wirklichkeit gedachte „Gegen“-Gutachten zum Thema „Altersarmut“ des „Wissenschaftlichen Beirats“ [PDF - 110 KB] bestätigt dieses Urteil der nak einer politisch gewollten Armut unfreiwillig nur ein weiteres Mal, indem es die Armut einfach wegdefiniert. Von Wolfgang Lieb

Die Nationale Armutskonferenz (nak) stellt fest:

  • dass die Armutsquote seit Jahren auf dem „skandalös hohen Niveau“ zwischen 14 und 16 Prozent liege, also die deutsche Politik zwischen 11,5 und 13 Millionen Menschen in Armut belasse,

Armutsquote seit Jahren auf dem skandalös hohen Niveau

Quelle: FOCUS Online

  • dass jeder Vierte im Niedriglohnsektor arbeite,

Jeder Vierte arbeitet im Niedriglohnsektor

Quelle: Sozialpolitik aktuell in Deutschland [PDF - 90 KB]

  • dass 7,6 Millionen Mensch oder 9,3 Prozent der Bevölkerung staatliche Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums benötigten.
  • dass eine „dramatische Zunahme“ der Einkommensarmut im Alter absehbar sei.
  • dass die Chancen aus der Armut herauszukommen sich „entscheidend verschlechtert“ hätten. Wer einmal arm sei, habe immer weniger Chancen habe der Armut zu entkommen. Auch nach den jüngsten, vom Bundesverfassungsgericht erzwungen Änderungen bei den Hartz-Regelsätzen von Kindern und durch das sog. Bildungs- und Teilhabepaket hätten diese Kinder aus von Armut betroffenen Familien „keine Chance“ aus dem Armutskreislauf aufzusteigen.

Der Zusammenschluss von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wie der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Gesamtverband, Caritas und Diakonie sowie Gewerkschaften wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) fordert als Gegenmittel unter anderem gesetzliche Mindestlöhne, höhere Regelsätze oder Förderprogramme gegen Wohnungsnot. Die nak ist „schockiert“ über die durch das Wirtschaftsministerium geschönte Fassung des regierungsamtlichen „Armuts- und Reichtumsbericht“ [PDF - 5 MB] (hier auch noch einmal in der Fassung des Sozialministeriums [PDF - 12 MB]).

Es seien doch die Gesetze, die zu einer Ausweitung der Niedriglöhne geführt hätten und es sei doch der Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 374 Euro, „der arm macht und nicht aus der Armut heraushilft“, sagte die nak-Sprecherin Michaela Hofmann.

Soviel zu den keineswegs neuen, traurigen Tatsachen, die immer wieder beiseitegeschoben werden.

Wirtschaftsminister Rösler bringt dagegen seine bezahlten Wissenschaftler in Stellung

Es war sicherlich kein Zufall, dass am gleichen Tag an dem die Nationale Armutskonferenz ihren „Schattenbericht“ vorstellte, das Bundeswirtschaftsministerium mit einem schon am 30. November verabschiedeten Gutachten des von seinem Hause finanzierten „Wissenschaftlichen Beirats“ an die Öffentlichkeit trat.

Der federführende Betreuer dieses „wissenschaftlichen“ Gutachtens, Axel Börsch-Supan – inzwischen zum geschäftsführenden Direktor eines Max-Planck-Instituts „geadelt“- sieht in der Altersarmut derzeit kein großes Problem.

Das hat allerdings für die gegenwärtige Situation auch niemand, auch nicht die nak behauptet. Aber natürlich wurden in den meisten Medien beide Veröffentlichungen in einem Aufwasch behandelt und gegenübergestellt. Das Ablenkungsmanöver vom Grundproblem der zunehmenden Armut insgesamt ist also wieder einmal weitgehend gelungen.

Man muss wissen, dass Börsch-Supan zu den „wissenschaftlichen“ Lobbyisten der privaten Altersvorsorge gehört. Er war neben Bernd Raffelhüschen und Bert Rürup einer der lautstärksten professoralen Mietmäuler für eine Zerstörung der gesetzlichen Rente, damit die Versicherungswirtschaft höhere Anteile an einer privaten Altersvorsorge gewinnen konnte. Dementsprechend war er natürlich auch ein vehementer Verfechter der Rente mit 67.

Es ist deshalb nicht weiter erstaunlich, dass der von Börsch-Supan betreute „wissenschaftliche Beirat“ des Wirtschaftsministers behauptet, dass „die Ursachen der Altersarmut nicht primär in den Rentenreformen der Jahre 2001-2007, sondern in unzureichenden Erwerbsbiographien zu suchen sind“. Und für seine Biografie ist schließlich jeder selbst verantwortlich – wird dabei unter der Hand suggeriert.

Gegen von der Leyen und gegen das Rentenkonzept der SPD

In seinem neuesten „Gutachten“ spricht sich dieser „wissenschaftliche Beirat“ z.B. sowohl gegen die „Lebensleistungsrente“ von der Leyens als auch gegen die „Solidarrente“ der SPD aus. Diese Formen der Absicherung von Altersarmut würden „die ohnehin bestehenden negativen Anreizeffekte auf das Arbeitsangebot verstärken.“

Will sagen, ohne die Drohung mit Altersarmut wären nach Meinung dieses Beirats die Menschen noch weniger bereit Arbeit zu jedem Preis anzunehmen.

Altersarmut wird bekämpft, indem man sie einfach wegdefiniert

Im Übrigen sei der Begriff „altersarm“ sehr „emotionsbesetzt“. Eigentlich bestehe die Gefahr einer zunehmenden Altersarmut gar nicht. Denn: „Altersarmut im Sinne eines Einkommens, das unter dem Existenzminimum liegt (gemessen am Bedarf eines Rentnerhaushalts in Analogie zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für Grundsicherungsempfänger) kann es in Deutschland wegen der „Grundsicherung im Alter“ eigentlich nicht geben, da diese ja gerade nach dem Bedarf eines Rentnerhaushalts bemessen ist.“

Dass die bedarfsorientierte und bedürftigkeitsgeprüfte Mindestsicherung zur Sicherstellung des Lebensunterhalts – also 374 Euro im Monat für Alleinstehende und 674 Euro für (Ehe-) Paare (nebst Zuschüsse für das Wohnen) – nicht als „arm“ betrachtet wird, ist eine ziemlich eigenwillige Definition von Armut, die allen internationalen Definitionen der Armut widerspricht.

Und wenn man Altersarmut erst am Grundsicherungsniveau misst, dann sind halt ´nur` 2,6 Prozent der über 65-Jährigen derzeit altersarm. Der „wissenschaftliche Beirat“ betrachtet es sogar als Erfolgsmeldung, dass der Anteil der über 65-Jährigen die unter 60% des Medianeinkommens liegen ´nur` bei 15,3 Prozent liegt, während die durchschnittliche Armutsgefährdung 2011 bei 20,0 Prozent lag.

Doch so ganz können selbst diese Experten das Armutsproblem nicht schönschreiben: Es liege aber eben derzeit „eher bei den Jungen: 22,4% der 18-25jährigen sind armutsgefährdet, 37,1% der alleinerzogenen Kinder leben in armutsgefährdeten Haushalten. Noch ernster ist die Situation bei Menschen mit Migrationshintergrund. Hier sind 28,5% der Jugendlichen und 49,3% der alleinerzogenen Kinder armutsgefährdet.“

Trotz ihres parteilichen Eintretens für die Renten-„Reformen“ kommen die „Rösler“-Berater nicht um das Eingeständnis herum: „In der Zukunft wird sich das Risiko der Altersarmut erhöhen, wenn im Zuge der Bevölkerungsalterung das Nettorentenniveau vor Steuern bis 2030 voraussichtlich von 51% im Jahr 2005 auf etwa 43% im Jahr 2030 sinken wird.“

Aber das ist für die Experten kein Problem. Sie unterstellen einfach mal, dass bis zum Jahre 2030 die mittlere Lebensarbeitszeit um vier Jahre ansteigen wird und die damit zusätzlich erworbenen Entgeltpunkte bei der gesetzlichen Rentenversicherung knapp zwei Drittel der Absenkung des Netto-Rentenniveaus kompensieren werde. Und um der traurigen Wirklichkeit im Hinblick auf die Beschäftigung älterer Menschen noch eine weitere blauäugige Hypothese hinzuzufügen, führt dieser „Beirat“ seine Luftbuchung fort: „Addiert man eine vollumfängliche Riester- oder gleich hohe Betriebsrente, wird das übrige Drittel ab einer jährlichen Rendite von 1,5% und einer Einzahlungsdauer von etwas über 25 Jahren kompensiert. Eine erhöhte Altersarmut entsteht daher nicht per se aus den rentenpolitischen Maßnahmenpaket der letzten Jahre, sondern nur dann, wenn die Kompensationsmaßnahmen für die Absenkung des Rentenniveaus nicht ergriffen werden oder nicht greifen können.“

Mit solchen Hirngespinsten kann man natürlich eine drohende Altersarmut schlicht und einfach wegdefinieren. Das ist Wissenschaft nach dem Motto, umso schlimmer für die Wirklichkeit, wenn sie unseren Annahmen nicht entspricht. Die Leute sind schließlich selbst schuld, wenn sie nicht länger arbeiten oder wenn nur 45 Prozent der Berechtigten eine Riester-Rente abschließen und wenn es bei den armutsbedrohten Einkommensschichten gar nur 25 Prozent sind.

Zauberformel Bildung

Immer wenn die Beschönigungs-Ideologen selbst eingestehen müssen, dass ihre Ideologie an der Wirklichkeit scheitert, fällt das Zauberwort Bildung: „Das grundsätzlichste Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut besteht folglich darin, möglichst viele Menschen durch angemessene Bildung davor zu bewahren, dass sie in die Gruppe der Geringverdiener geraten.“ Nach der herrschenden Ideologie „jeder ist seines Glückes Schmied“ ist deshalb eine bessere Qualifizierung eines der geeignetsten Mittel „das Übel Altersarmut an der Wurzel zu packen“.

Sicherlich ist Bildung nach wie vor die beste Absicherung vor Arbeitslosigkeit, denn der Arbeitsmarkt wird immer die jeweils Bestqualifiziertesten aufnehmen, aber die Beschöniger tun so, als ob allein durch Bildung Arbeitsplätze geschaffen würden. Ein hohes Bildungsniveau schützt beileibe nicht mehr vor Arbeitslosigkeit und schon gar nicht vor Niedriglöhnen, unbezahlten Praktika oder befristeten Stellen.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Besonders grotesk ist die Begründung dieses „wissenschaftlichen Beirats“ für die Ablehnung eines Mindestlohns. Weil diese Zirkelargumentation so verbreitet ist, hier das ganze Zitat:

„Der Vorschlag, Altersarmut durch einen allgemein gültigen gesetzlichen Mindestlohn zu vermeiden, erweist sich aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive als nicht tragfähig. Um eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erhalten, braucht man in den alten Bundesländern 23,2 und in den neuen Bundesländern 26,1 Entgeltpunkte. Dies entspricht während eines 40jährigen Erwerbslebens einem sozialversicherungspflichtigen Bruttoentgelt von jährlich 18.500 Euro in Westdeutschland und 20.800 Euro in Ostdeutschland. Bei einer durchschnittlichen Jahresarbeitszeit von 1667 Stunden entspricht dies einem Bruttostundenlohn von 11,10 Euro in West- und 12,50 Euro in Ostdeutschland. Ein Mindestlohn, der eine Rente von 850 Euro im Monat sichert, läge dementsprechend bei 14,40 Euro je Stunde in den alten bzw. 16,20 Euro in den neuen Bundesländern. Es ist unvorstellbar, dass so hohe Mindestlöhne keine negativen Beschäftigungseffekte auf dem Arbeitsmarkt hervorrufen würden, welche die Sicherung der Lohnhöhe durch eine höhere Arbeitslosigkeit wieder konterkarieren.“

Da wird also selbst der Mindestlohn – dessen Höhe im politischen Raum nur zwischen 8.50 und 10 Euro diskutiert wird – abgelehnt, weil er nicht für die von der Arbeitsministerin und von der SPD geforderte Mindestrente von 850 Euro zur Vermeidung von Altersarmut ausreiche, aber im gleichen Atemzug wird die Ausweitung und die Verlängerung der Erwerbstätigkeit als wichtigstes Element zur Bekämpfung von Armut im Alter hervorgehoben. Das aber dann offenbar zu Löhnen, die noch unterhalb des Existenzminimums selbst in jungen Jahren liegen.

Eine Logik ergibt sich daraus nur, wenn man das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum als ausreichende Alterssicherung nach einem lebenslangen Erwerbsleben betrachtet. Und wenn man das so sieht, dann gibt es eben keine Altersarmut mehr.

Wie reimte doch schon Christian Morgenstern:

Und er kommt zu dem Ergebnis:
“Nur ein Traum war das Erlebnis.
Weil”, so schließt er messerscharf,
“nicht sein k a n n, was nicht sein d a r f.”

November 26 2012

SPD-Renten-Beschluss stellt den DGB-Vorsitzenden und auch die NachDenkSeiten bloß.

Der DGB-Vorsitzende Sommer hat in einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 18.11.2012 davon gesprochen, „dass sich die SPD in der Rentenpolitik deutlich bewegt hat“. Als seine wesentlichen Elemente nennt er „den Verzicht auf die Rente mit 67 und keine Absenkung des Rentenniveaus“. In den NachDenkSeiten hatte ich am 16.11.2012 nach Lektüre des damals vorgelegten Leitantrags des SPD Vorstands geschrieben: „Der SPD Vorstand bewegte sich in die richtige Richtung.“ Anlass für meine Hoffnung war wie bei Sommer die vorgesehene Sicherung des Rentenniveaus. Michael Sommer bekräftigte seine Hoffnung mit folgender Äußerung: „Die Positionierung der SPD in Sachen Rente ist für mich eine Hinwendung zu den Menschen, die dieses Land mit ihrer Hände Arbeit tragen.“ – Pustekuchen! Wir wurden beide – wie auch die Linke in der SPD – desavouiert. Die Sicherung des Rentenniveaus auf mindestens 50 % ist nicht festgeschrieben. Albrecht Müller.

Der vom Parteikonvent der SPD am 24.11. verabschiedete Rentenbeschluss [PDF - 143 KB] mit dem Titel „Die SPD-Rentenpolitik: Arbeit muss sich lohnen!“ enthält zu den beiden wesentlichen Punkten folgende Formulierungen:

  1. Rente mit 67 in Abschnitt VI.:
    „Es bleibt bei unserem Parteitagsbeschluss – der für das Jahr 2012 vorgesehene Einstieg in die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ist auszusetzen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist erst dann möglich, wenn die rentennahen Jahrgänge, also die 60-bis 64 -jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 % sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.“
    Ist damit für die heute 30- oder 40-jährigen klar, dass sie nicht mit einem Abschlag von zweimal 3,6 % rechnen müssen, wenn sie mit 65 Jahren kaputt sind? Es ist nicht klar, die Drohung bleibt erhalten. Und Spitzenkandidat Steinbrück unterstreicht diese Unsicherheit mit seiner Forderung nach „Beinfreiheit“. Die Unsicherheit der jungen potentiellen Riester-Renten-Kandidaten ist genau das, was die Versicherungswirtschaft und die Finanzdienstleister brauchen.
  2. Keine Absenkung des Rentenniveaus.
    Das wird im Abschnitt V. des SPD-Beschlusses vom 24. November behandelt. Dort heißt es:
    „Wir werden das derzeitige Sicherungsniveau bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten. 2020 gilt es neu zu bewerten, wie über die Wirkungen der Reformen auf dem Arbeitsmarkt im Hinblick auf Beschäftigung, Einkommen und Produktivität, die Ankopplung der Renten an die Erwerbseinkommen vorzunehmen ist.“
    Es gibt die behaupteten Unsicherheiten über Arbeitsmarkt, Beschäftigung, Einkommen und Produktivität nicht in der von der SPD deklarierten Weise. Insoweit es sie gibt, gibt es genügend Möglichkeiten, die Unsicherheiten auszugleichen bzw. ihnen entgegenzuwirken: durch aktive Beschäftigungspolitik, durch eine gezielte Anhebung der Erwerbsquote, durch produktivitätsfördernde Maßnahmen, durch ein Programm zur Erhöhung der Quote sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverträge und letztlich dann noch durch die Anhebung des Beitragssatzes.
    Es gibt wirklich ausreichend Stellschrauben, um der Altersarmut und der Absenkung des Rentenniveaus entgegenzuwirken. Man muss das allerdings wollen. Die SPD will offensichtlich dies nicht. Sie will vor allem nicht die Konzentration aller Mittel auf eine Stabilisierung und Erhöhung des Niveaus der gesetzlichen Rente.

Hängepartie statt Sicherheit fürs Alter und die Rente

Beide oben genannten Beschlüsse führen zu Hängepartien. Die Leute brauchen aber Gewissheit. Jene, die diese absurden Hängepartien durchgesetzt haben, wollen offensichtlich die Unsicherheit, weil damit die Verkaufsargumente für die Agenten der Privatvorsorge erhalten bleiben. Ich will dieses Argument anschaulich machen und zitiere dazu die Einlassung des berühmtesten Lobbyisten der Versicherungswirtschaft, des Professors Raffelhüschen. Er hat vor Versicherungsvertretern folgendes gesagt:

„Die Rente ist sicher – sag ich Ihnen ganz unverblümt. (Gelächter unter den Versicherungsvertretern.) Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runter gegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. (…) Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So, das müssen wir denen erzählen! Also, ich lieber nicht, ich hab genug Drohbriefe gekriegt! Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das, das ist Ihr Job!“

(Quelle: ARD Sendung „Rentenangst“ (ausgestrahlt am 10.3.2008 im Vormittagsprogramm der ARD)

Mit dem Beschluss der SPD vom 24.11.2012 ist die Sorge vor der „größten Rentenkürzung“ nicht beseitigt. Mindestens weitere acht Jahre können die Versicherungsvertreter mit der Verunsicherung arbeiten, wie ihnen Raffelhüschen das empfohlen hat.

Die SPD hat nicht beschlossen, die Rentenformel von den Kürzungselementen zu bereinigen. Das wäre nötig. (Siehe hier und hier in einem einschlägigen Vortrag zum Thema „Armut im Alter – Schicksal oder gesellschaftliches Versagen? Absicht! Und weitgehend vermeidbar“.)

Fazit: Offensichtlich hat im Hintergrund die Lobby der Versicherungswirtschaft großen Einfluss auf den Beschluss der SPD gehabt.

Es gibt keine Konzentration auf die Gesetzliche Rente.

Riester-Rente und Rürup-Rente sollen fortgesetzt werden, obwohl sie sich weitgehend als unrentabel und unsicher erwiesen haben.
Das Rentenniveau wird nicht klar gesichert.

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist nur ausgesetzt.

Die betriebliche Altersvorsorge und offenbar auch ihre staatliche Förderung sollen ausgebaut werden. Das ist heute schon ein einträgliches Geschäfts für Versicherungskonzerne und im übrigen leider irrelevant für einen großen Teil der abhängig Beschäftigten, die nicht zu den vergleichsweise blühenden Industriezweigen von Chemie und Metall gehören, oder in kleinen Betrieben arbeiten.

Die Beitragsobergrenze soll – wie im geltenden Rentenrecht vorgesehen – bei 22 % liegen. Warum denn das? Das ist nicht damit zu erklären, dass man den Geldbeutel der jungen Beitragszahler schonen will. Denn dieser wird hier nicht geschont, wenn diese Arbeitnehmer tun, was man ihnen empfiehlt, nämlich zusätzlich zur gesetzlichen Rente mit einem Beitrag von bisher 19,6 % noch für 4 % zu „riestern“. Damit erreichen dieser Menschen heute schon einen Beitragssatz von 23,6 %. – Der Beitragssatz für die gesetzliche Rente wird festgeschrieben, weil man damit die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente niedrig halten und nicht ausbaufähig machen will. Die nicht reichende Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente ist das Hauptargument der Verkäufer von Privatvorsorge. Auch hier also das Zusammenspiel mit der Versicherungswirtschaft.

Positiv zu erwähnen bleibt der Versuch, mit der so genannten Solidarrente von 850 € etwas für die Niedriglöhner zu tun

Aber auch dieses Modell hat seine Tücken und ist in vielerlei Hinsicht unzureichend. Damit werden nur Versicherte erfasst, die 30 Beitragsjahre/40 Versicherungsjahre hinter sich haben. Was ist mit den anderen? Wenn schon steuerfinanziert etwas für die Opfer der Arbeitslosigkeit und des Ausbaus des Niedriglohnsektors getan wird, dann ist schon die Frage erlaubt, warum man dieses Problem nicht einheitlich löst.

Insgesamt hat sich die SPD ein verwirrendes und hoch bürokratisches System ausgedacht. Das würde, würde es umgesetzt, keine gute Lösung sein.

Positiv zu erwähnen bleibt in diesem Zusammenhang auch noch der Abschnitt I. mit der Überschrift „Bessere Löhne: Erwerbsarmut bekämpfen“. Dort wird eine Kurz-Analyse der eingetretenen Erwerbsarmut und ihrer Ursachen geliefert, die beachtlich ist. Ich zitiere:

„Wer über Altersarmut redet, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen, denn ohne die Bekämpfung der Erwerbsarmut kann der Altersarmut nicht wirksam begegnet werden. Das Rentensystem kann nicht dauerhaft die während des Arbeitslebens entstandenen sozialen Ungerechtigkeiten am Ende des Arbeitslebens korrigieren.
Wir werden uns deshalb vor allem an den konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Erwerbsarbeit und prekärer Beschäftigung messen lassen.
Am Anfang steht eine deutlich veränderte Arbeitsmarktpolitik mit einem gesetzlichen Mindestlohn und 8,50 € …“

Diese Klagen über Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung passt wie die Faust aufs Auge zu der bekannten Einlassung des ehemaligen Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder. Er, damals noch Bundeskanzler, erklärte am 28.1.2005 in Davos vor den illustren Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums:

„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“

Diese von CDU/CSU; von FDP und von den Grünen mitgetragene Fehlentwicklung lässt sich offensichtlich schwer mit halbherzigen Rentenbeschlüssen korrigieren.

November 16 2012

Betrifft Rente: Der SPD Vorstand bewegte sich in die richtige Richtung. Aber immer noch kein Bekenntnis zur Konzentration auf die gesetzliche Rente und zum Ausstieg aus der staatlichen Förderung von Privatvorsorge.

Die SPD berät am 24. November 2012 auf einem Parteikonvent über die beabsichtigte Politik zur Rente und zur Altersarmut. Dazu gab es am 24. September einen Antrag des SPD-Parteivorstandes. Dieser geriet unter Beschuss der Linken in der SPD, der Frauen (ASF) und einiger Landesverbände (NRW, Berlin). Am 12. November hat der SPD-Vorstand einen korrigierten Beschluss vorgelegt. Die Linke in der SPD betrachtet das als Fortschritt. Die Vorstellung, dass Rentenniveau zum Ende des Jahrzehnts aufrecht zu erhalten und nicht auf 43 % abzusenken, spricht für Fortschritt. Aber im Beschluss fehlt die notwendige Klarheit und er ist in seiner Präambel so verlogen, dass man nur staunen kann. Wir dokumentieren den neuen Beschluss (Anlage 1a), den Vorläuferbeschluss (Anlage 1b), den Beschluss des Landesverbands NRW (1 c) und zum Vergleich ein Positionspapier der Linkspartei vom 19.9.2012. Albrecht Müller.

Zunächst und vorweg ein paar Hinweise auf die laufende Debatte zur Privatvorsorge:
Die Privatvorsorge erweist sich in vielerlei Hinsicht als nicht erfolgreich: viel weniger rentabel als erwartet und dies trotz staatlicher Förderung, und außerdem riskant, vor allem, wenn höhere Renditen angestrebt werden.
Dazu drei einschlägige Meldungen:

  • Schock-Nachricht
    Lebensversicherer wollen Garantie-Zins aussetzen
    Berlin – Schock-Nachricht für Millionen Bundesbürger: Immer mehr Lebensversicherer können offenbar den Garantiezins nicht mehr in voller Höhe zahlen!
  • „Dramatischer” Einbruch bei Riester-Renten
    In der Lebensversicherung kommt es 2012 wegen der „Normalisierung“ des Einmalbeitragsgeschäfts zu dem erwarteten leichten Rückgang der Beitragseinnahmen. Beim Riester-Neuzugang wird die Branche nach der jetzt vom GDV vorgelegten Hochrechnung rund ein Drittel hinter dem Vorjahr zurückbleiben. Die Nettoverzinsung bleibt auch in diesem Jahr bei rund vier Prozent.
    Quelle: VersicherungsJournal.de
  • Private Altersvorsorge: Regierungsgeschenke für Versicherungskonzerne
    Seit Jahren trommeln Bundesregierungen verschiedener Couleur für die private Altersvorsorge. Hand in Hand mit der Versicherungsbranche wurden immer neue Modelle entwickelt, um die Privatrente für Millionen Deutsche schmackhaft zu machen. Mitten in der Finanzkrise gibt es jetzt neue Milliardengeschenke für die Versicherungsbranche: Zu Lasten von Millionen Versicherten, für die die privaten Lebensversicherungen zu einem riesigen Verlustgeschäft zu werden drohen. Kritiker fordern deshalb, die Neuregelungen zurückzunehmen. Aber statt umzusteuern, setzt Schwarz-Gelb jetzt sogar auf neue Anreize für die Privatvorsorge. Ein erneuter Sieg der Lobbyisten.
    Quelle: WDR Monitor

In dieser Situation wäre Klarheit angebracht. Das hieße konkret:

  • Konzentration aller Mittel auf die gesetzliche Rente und Sicherung eines Rentenniveaus von mindestens 50 % (gemessen am Einkommen minus Sozialversicherungsbeiträge).
  • Streichung der bisherigen „Dämpfungsfaktoren“ einschließlich der Erhöhung des Renteneintrittsalters
  • Auslaufenlassen der staatlichen Förderung privater Altersvorsorge, also der Förderung von Riester-Rente, Rürup-Rente und Entgeltumwandlung zu Gunsten der betrieblichen Altersvorsorge.

Weitere Elemente sind gegen Ende eines am 19. Oktober eingestellten Beitrags von mir aufgeführt.

Der Parteivorstand der SPD hat sich immerhin dazu durchgerungen, das gegenwärtige Sicherungsniveau für langjährige Beitragszahler bis Ende 2020 aufrechterhalten zu wollen. Warum nicht über 2020 hinaus? Die Linkspartei schlägt 53 % statt der 50 % vor und keine Befristung. Das ist machbar. Die Entwicklung der Arbeitsproduktivität in Deutschland macht das möglich. Anstrengungen zur Erhöhung der Erwerbsquote und vor allem dem Abbau der Arbeitslosigkeit würden das sehr leicht machen.

Der SPD Vorstand konnte sich auch in diesem neuen Beschluss nicht dazu durchringen, die von der SPD unter der Ägide von Schröder und Riester eingeführte Förderung der Privatvorsorge zu streichen. Die Anmerkungen und Vorschläge zur Korrektur der Dämpfungsfaktoren wie auch zum Renteneintrittsalter sind vage und verschlüsselt formuliert. Auch hier täte Klarheit gut. Es täte dem Ansehen der SPD gut, wenn sie offen bekennen würde, dass die durch eine Reihe von Entscheidungen in der Regierungszeit von Kohl und Schröder betriebene Erosion der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente (mit Riester-Treppe, Nachhaltigkeitsfaktor, Erhöhung des Renteneintrittsalters, usw.) ein Irrweg war.

Vielleicht ist ein solches Eingeständnis zu viel verlangt. Aber es ist umgekehrt auch eine Zumutung, wenn die SPD-Führung jetzt in ihrem Beschluss vom 12. November die Verantwortung für die Zerstörung der Leistungsfähigkeit des Umlageverfahren und der gesetzlichen Rente auf Union und FDP abzuschieben versucht. Diese mögen ja in der Tat noch schlimmer sein. Ihre unverfrorene Förderung der Versicherungswirtschaft ist in der Tat schlimm und aufschlussreich. Aber dies rechtfertigt nicht Sätze wie die folgenden:

„Die SPD hat in ihrer Regierungszeit zwischen 1998 und 2009 dafür gesorgt, dass die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale Säule der Altersvorsorge in Deutschland bleibt. Sie hat in dieser Zeit alle Angriffe von CDU und FDP zur Abschaffung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung und zum völligen Umstieg auf eine privat finanzierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge abgewehrt.“

Diese zwei ersten Sätze des Beschlusses des SPD Vorstandes vom 12.11.2012 sind kabarettreif. Sie sind ein Ausbund an Verlogenheit. Man wird bei diesen Passagen daran erinnert, wie engagiert der Vater der Riester-Rente, Walter Riester, von Finanzdienstleister zu Finanzdienstleister eilt und dort für mindestens 7000 € Reden hält, um für das Umlageverfahren zu werben und die Angriffe von CDU, CSU und FDP auf jene der Rente abzuwehren.

Kritisch zu betrachten ist auch die Schwerpunktbildung bei der staatlichen Förderung der betrieblichen Altersvorsorge. Davon haben sehr viele Arbeitnehmer nichts. Damit ich nicht falsch verstanden werde: wo sich Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften mit Unternehmen darauf verständigen, dass man eine betriebliche Altersvorsorge anbietet, sollte das wie auch in der Vergangenheit geschehen. Aber das muss ohnedies Subvention der Steuerzahler und ohne Minderung der gesetzlichen Rente möglich sein.

Sowohl im Beschluss des SPD Vorstandes wie auch in dem Positionspapier der Linkspartei wird der Zusammenhang zwischen guter Arbeit, also guten, sicheren Arbeitsverträgen und guten Löhnen auf der einen Seite und leistungsfähiger gesetzliche Rente auf der andern Seite gesehen. Die Bedeutung eines Mindestlohns und auch die Reduzierung prekärer Arbeitsverhältnisse werden als Basis erkannt Das ist bei der SPD ein Fortschritt. Der nächste Schritt wäre zu verstehen, dass dafür als Basis eine sehr viel aktivere Beschäftigungspolitik notwendig ist, als in der Vergangenheit es üblich geworden ist. Die schlechten Löhne und die prekären Arbeitsverhältnisse sind vor allem eine Folge schlechter Konjunktur. Wie heißt es so schön bei Sir Alan Budd, dem Sinne nach: im Zuge unserer monetären, neoliberalen Politik war es möglich, eine Reservearmee von Arbeitslosen zu schaffen und dies hat geholfen, die Löhne zu drücken und die Profite in die Höhe zu jagen.

Anhang:

    1. Die SPD-Rentenpolitik: Arbeit muss sich lohnen!
      Vom 12. November 2012

      Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst, der als Antrag des Parteivorstandes auf dem Parteikonvent am 24. November 2012 eingebracht wird:

      Rentenbeschluss des Parteivorstandes vom 12.11.2012

      Der Vorläufer vom 24. September 2012:

    2. Beschluss des Parteivorstandes: Die SPD-Rentenpolitik: Arbeit muss sich lohnen!
    3. Antrag SPD-Landesverband NRW [PDF - 33.6 KB]
  1. Die aktuellste Positionierung der Linken zur Rente:

    Eine Rente zum Leben

    Die Solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter
    Rentenpolitische Grundsätze herunterladen [PDF - 177 KB]

    Vorgestellt am 19. September 2012 von den Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  2. ASF Bundesvorstand (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen)
    (mit Unterstützung weiterer Arbeitsgemeinschaften und „linker“ Mitglieder des SPD Vorstands)

    Der Parteikonvent möge beschließen:

    Für eine nachhaltige, generationen- und geschlechtergerechte Rentenpolitik

    Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung war und ist die tragende Säule der Alterssicherung. Sie sichert bei langjähriger Vollzeitarbeit in der Regel ein auskömmliches Alterseinkommen, sie deckt die Risiken der Erwerbsminderung und der Hinterbliebenenversorgung ab und sie finanziert mit dem Reha-Budget gerade in einer alternden Gesellschaft immer wichtiger werdende Präventionsleistungen zur Vermeidung von Frühverrentungen. Dies soll auch in Zukunft so bleiben.

    Das tragende Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Beitragsbezogenheit. Die Rente im Alter spiegelt das Einkommen und den Verlauf der Erwerbsphase wider. Die gesetzliche Rentenversicherung kann aus Beiträgen Brüche in der Erwerbsbiographie, geringes Einkommen oder fehlende Strukturen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht hinreichend ausgleichen. Jeder gesellschaftspolitisch gewollte Nachteilsausgleich muss über Steuern und nicht über Beiträge finanziert werden. Diesen Grundsatz hat die SPD nach 1998 mit einem gestiegenen Bundeszuschuss weitgehend umgesetzt.

    Die Finanzkrise hat es deutlich gemacht: während kapitalgedeckte Systeme ins Schlingern geraten sind bzw. deutlich hinter den Renditeerwartungen zurück blieben, hat die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung die Krise – wieder einmal – gut überstanden.

    In den 90er Jahren haben die Diskussionen um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie die daraus resultierende Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten und über die vermeintlichen Vorzüge der kapitalgedeckten Systeme dazu geführt, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr die Lebensstandardsicherung, sondern die Begrenzung des Beitragssatzes zur bestimmenden Größe der Rentenpolitik wurde. Das Versprechen war, dass die Absenkung des Leistungsniveaus durch die Einführung der Riesterrente und die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge mindestens ausgeglichen würde. Heute – 10 Jahre nach diesen Änderungen – wissen wir: Gerade diejenigen, die eine zusätzliche Altersvorsorge am nötigsten hätten, machen trotz überproportionaler Förderung in geringerem Umfang von der privaten Vorsorge Gebrauch als diejenigen mit höherem Einkommen. Zudem leiden die meisten Riester-Versicherungen an zu niedrigen Erträgen und hohen Verwaltungs- und Provisionskosten sowie den Gewinnansprüchen der Versicherer. Sie lohnen sich trotz staatlicher Zuschüsse für viele Versicherte nicht.

    Selbst langjährige Vollzeitarbeit kann bei einer weiteren Absenkung des Nettorentenniveaus vor Steuern dazu führen, dass immer größer werdende Teile der Versicherten in die Nähe der Grundsicherung oder sogar darunter abrutschen. Damit verliert die gesetzliche Rentenversicherung als beitragsfinanzierte Pflichtversicherung ihre Legitimation.

    Der DGB hat ein Finanzierungskonzept vorgeschlagen, das weder die junge noch die ältere Generation überfordert, das zur Abfederung der demographischen Herausforderungen eine Demographiereserve aufbaut, Leistungsverbesserungen ermöglicht und die Aussetzung der Rente mit 67 finanziert.

    Unsere Ziele

    Wir entscheiden heute über das Rentenniveau von morgen und übermorgen. Deshalb gibt es auch keinen Generationenkonflikt beim Beitrags- und Leistungsniveau. Es geht immer gleichzeitig um die Sicherung der Renten für die Älteren durch entsprechende Beiträge und Bundeszuschüsse sowie um den Aufbau und den Erhalt des Leistungsniveaus für die heute Erwerbstätigen.

    Wir wollen die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung stärken und als tragende Säule der Altersvorsorge erhalten.
    Dazu gehört, dass im Rahmen des im DGB-Konzept zur Verfügung stehenden Finanz/Beitragsrahmens

    1. das derzeitige Rentenniveau auch in Zukunft nicht unterschritten werden darf (Niveausicherung),
    2. die Rente mit 67 so lange ausgesetzt wird, bis mindestens 50 Prozent der 60-bis 64-jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und abschlagsfrei die gesetzliche Regelaltersgrenze erreichen,
    3. Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente finanziert werden können.

    Durch den Verzicht auf eine Senkung und eine frühere Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge wird eine Demographiereserve aufgebaut, in die auch die rentennahen Jahrgänge einzahlen und somit die jüngere Generation künftig entlasten. Das Beitragssatzziel von höchstens 22 Prozent im Jahr 2030 kann mit diesem Finanzierungsmodell eingehalten werden. Zusätzliche Mittel werden dadurch frei, dass wir unter Wahrung des Vertrauensschutzes die staatlichen Förderungen für die Riesterrente und andere privaten Altersvorsorgemodelle auslaufen lassen und sie auf die gesetzliche Rentenversicherung konzentrieren.

    Da es erfahrungsgemäß nicht möglich ist, über einen längeren Zeitraum Leistungs- und Beitragsniveau im Voraus zu berechnen, wollen wir gesetzlich Leitplanken festlegen, die nicht nur den Beitragssatz begrenzen, sondern ein Rentenniveau dauerhaft garantieren.

    Gute Arbeit – gute Rente

    Nur gute Arbeit sichert gute Renten. Für die Zukunft müssen deshalb die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt so verändert werden, dass alle, die es wollen, einer sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Erwerbsarbeit nachgehen können.

    Dazu gehören insbesondere:

    • Gleiche Erwerbsbeteiligung und Aufstiegschancen von Frauen und Männern
    • Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 € mit entsprechender Dynamisierung durch ein Verfahren, wie es der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion vorsieht.
    • Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung statt prekärer Beschäftigung, Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durch Unterbindung von Scheinselbstständigkeit (Eingrenzung von Werkverträgen), Neuregelung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, usw.
    • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen
    • Equal Pay und Equal Treatment in der Leiharbeit
    • Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter und! Väter, nicht nur durch eine bessere Infrastruktur für die Kinderbetreuung, sondern auch durch Arbeitszeitmodelle, die eine partnerschaftliche Teilung von familiärer Sorge einerseits und Beruf und beruflichem Aufstieg andererseits ermöglichen.
    • Gute Arbeit durch Arbeits- und Gesundheitsschutz, Qualifizierung und dadurch Erhalt der Arbeitskraft

    Mit Solidarrente Nachteile ausgleichen

    Der Arbeitsmarkt hat sich verändert. Die Erwerbsbiographien sind vielfältiger und brüchiger geworden. Prekäre Beschäftigung in Form von kleiner Teilzeit, Niedriglöhnen, Leiharbeit und befristeter Beschäftigung nimmt zu. Die Arbeitsverdichtung nimmt zu und von alters- und alternsgerechten Arbeitsbedingungen sind wir weit entfernt. Die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt ist immer noch keine Realität. Der Arbeitsmarkt ist zwischen Frauen und Männern gespalten: Existenzsichernde Vollzeiterwerbsarbeit für Männer und schlecht bezahlte Teilzeit und Minijobs für Mütter. Auch die unterschiedliche Bezahlung von sog. typischen Männer- und Frauenberufen hat Auswirkungen auf das Sicherungsniveau im Alter. Die alte Rollenverteilung haben sich viele Frauen nicht ausgesucht. Und diejenigen, die lange Zeiten der Arbeitslosigkeit in ihrer Erwerbsbiographie zu verzeichnen haben, können dies nicht mehr im Nachhinein korrigieren.
    Deshalb wollen wir

    • bis zur Umsetzung des angemessenen Mindestlohnes die Rente nach Mindestentgeltpunkten fortführen
    • wenn danach weniger als 30 Entgeltpunkte vorhanden sind, die Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit entsprechend dem individuellen Erwerbsverlauf höher werten.

    Darüber hinaus wollen wir in angemessenem und finanzierbarem UmfangBerücksichtigungszeitenauch auf die Eltern ausdehnen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Damit wollen wir gezielt die Rentenanwartschaften der Mütter verbessern, die wegen der fehlenden Betreuungsinfrastruktur nicht Vollzeit arbeiten konnten. Diese Verbesserungen wollen wir über Steuern finanzieren. Über die Pflegeversicherung wollen wir sicherstellen, dass die Pflege von Angehörigen ähnliche Auswirkungen auf die spätere Rentenhöhe hat wie Kindererziehungszeiten.
    Künftig wollen wir die Zeiten für Kindererziehung und Pflege in Ost und West gleich hoch bewerten.

    Mit diesen Maßnahmen werden die Renten von vielen Frauen, Geringverdienenden und Langzeitarbeitslosen deutlich höher gewertet.

    Darüber hinaus werden wir eine 2. Stufe der bedarfsgeprüften Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit für diejenigen einführen, die auf eine lange Erwerbsbiographie zurück blicken können und mit ihren eigenen Rentenanwartschaften zusammen mit der Höherwertung der Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit und der Rente nach Mindestentgeltpunkten die Grundsicherungsschwelle nicht überwinden können.

    Voraussetzung hierfür ist eine langjährige Erwerbstätigkeit (mindestens 30 Beitragsjahre) und eine langjährige Zugehörigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung (mindestens 40 Jahre). Zu klären ist, welche Zeiten jeweils dazu gehören.
    Bei der Höhe der 2. Stufe der Grundsicherung muss zwischen Vollzeit- und Teilzeitarbeit unterschieden sowie die Beitragsbezogenheit gewahrt werden.
    Wir wollen prüfen, ob in diesem Zusammenhang die Regeln zu den Zuverdienstgrenzen sowie der Vermögensanrechnung aus dem SGB II auf das SGB XII übertragen werden können.

    Erwerbsminderungsrente verbessern

    Die gesetzliche Rentenversicherung sichert seit jeher nicht nur das Altersrisiko ab, sondern dient ebenso zur Absicherung bei Erwerbsunfähigkeit. Bei voller Erwerbsminderung nimmt die Erwerbsminderungsrente daher eine Lohnersatzfunktion ein. Doch mit der Einführung von sog. „versicherungsmathematischen Abschlägen“ von bis zu 10,8 Prozent bei einem Bezug der Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 63. Lebensjahres wurde die Lohnersatzfunktion dieser Rente massiv beeinträchtigt. Trotz verlängerter Zurechnungszeit liegt der durchschnittliche Zahlbetrag einer vollen Erwerbsminderungsrente spürbar unter dem der Altersrenten. Die im Jahr 2000 eingeführten Abschläge bei einer eintretenden Erwerbsminderung sind systematisch jedoch nicht zu rechtfertigen, da die Erwerbsgeminderten über keine individuelle Wahlmöglichkeit hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Einschränkungen und der daran anknüpfenden Rente verfügen. Weil sich jedoch viele Erwerbsgeminderte eine Erwerbsminderungsrente auf dem heutigen Niveaubuchstäblich nicht leisten können, wird oftmals – trotz eindeutiger Diagnosen – auf Kosten der eigenen Gesundheit weitergearbeitet. Um diese problematischen Entwicklungen einzudämmen, sind Renten wegen voller Erwerbsminderung künftig in jedem Falle wieder ohne Abschläge zu gewähren.

    Zurechnungszeiten müssen bis zum 62. Lebensjahr angehoben werden. Arbeitslose ab 60 Jahre mit Leistungsminderung, aber ohne Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente, sollen einen Anspruch auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bekommen. Das Erwerbsminderungsrisiko ist auch in der zweiten und dritten Säule der Alterssicherung zu einheitlichen Konditionen für die Versicherten abzusichern.

    Übergänge vom Beruf in die Rente verbessern

    Wir wollen die Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente flexibilisieren.
    Deshalb werden wir den Bezug von Teilrente bereits ab dem 60. Lebensjahr ermöglichen, wenn dadurch keine Bedürftigkeit entsteht. Die Zuverdienstgrenzen beim Bezug einer Teilrente wollen wir abschaffen.

    Diese Möglichkeit des gleitenden Übergangs werden sich nicht alle leisten können. Deshalb wollen wir älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Leistungsfähigkeit gemindert ist, einen Rechtsanspruch auf Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die ihren Möglichkeiten entspricht, gegenüber der Bundesagentur für Arbeit einräumen. Niemand soll mit Zwangsabschlägen in Rente gehen müssen.

    Wir wollen zusammen mit den Tarifpartnern die Rahmenbedingungen für alters- und alternsgerechtes Arbeiten verbessern.

    Mit der Zahlung von Zusatzbeiträgen zu jedem Zeitpunkt und sowohl von Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberseite ermöglichen wir tarifliche Vereinbarungen, mit denen erschwerte Arbeitsbedingungen durch die Zahlung von Zusatzbeiträgen durch den Arbeitgeber zur Vermeidung von Abschlägen bzw. für die Steigerung der Rentenansprüche abgegolten werden können.

    Erwerbstätigenversicherung

    Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Pflichtversicherung für alle Erwerbstätigen weiterentwickeln. Nur so kann eine verlässliche Altersvorsorge bei unterschiedlicher werdenden Erwerbsverläufen sicher gestellt werden. Hierzu bedarf es aber auch langer Übergangszeiten, damit die Lebensplanungen von Menschen nicht zerstört werden. Wir wollen beginnen mit denjenigen, die sich neu selbstständig machen und in keinem der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Versorgungssystem pflichtversichert sind.
    Die Erweiterung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ist die perspektivische Antwort auf eine veränderte Arbeitswelt und sorgt zudem für ein hohes Maß an sozialer Gerechtigkeit, weil die unterschiedlichen Konditionen und Versorgungsniveaus der einzelnen Alterssicherungssysteme auf Basis einer lebensstandardsichernden Versorgung angeglichen werden können.

    Betriebliche und private Altersvorsorge

  3. Die gesetzliche Rentenversicherung ist die tragende Säule der Altersvorsorge und deckt auch das Erwerbsminderungsrisiko und die Hinterbliebenenversorgung ab. Das ist in der 2. und 3. Säule meist nicht der Fall. Beide privaten Säulen sind lediglich in der Lage die gesetzliche Säule zu ergänzen, können sie aber nicht (auch nicht teilweise) ersetzen. Zudem werden sie in der Regel nicht paritätisch finanziert.
    Die Portabilität der Betriebsrenten muss verbessert werden und die Kosten der Riesterrente müssen reduziert und vor allem im Sinne eines umfassenden Verbraucherschutzes transparent werden.

September 10 2012

Neues Rentenkonzept der SPD: Eine Laienspielschar spielt das Leyen-Spiel nach

Weil die versammelten Agenda-Betreiber in der SPD-Spitze ihr vorausgegangenes sozialpolitisches Zerstörungswerk nicht als solches eingestehen können, halten sie an ihren Renten-Reformen wie Zecken fest – weder die Senkung des Rentenniveaus noch die Rente mit 67 werden in Frage gestellt oder wenigstens gestoppt. Deshalb bleibt nur Flickschusterei, um die erkennbare Katastrophe einzudämmen.
Flickschusterei deshalb,

  • weil die vorgeschlagene „Solidar-Rente“ bestenfalls ein Gnadenbrot für einen Bruchteil der Erwerbstätigen ist,
  • weil die „Betriebsrente plus“ allenfalls ein Zückerchen für die Gewerkschaften aber keinen Ausgleich für die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent und für die zu erwartenden Abschläge der Rente mit 67 bietet,
  • weil die „Betriebsrente plus“, wie die gescheiterte Riester-Rente auf private Kapiteldeckung setzt, und das in einer Zeit, wo der evidente „Anlagennotstand“ alle kapitalgedeckten Renten schrumpfen lässt und vor allem auch
  • weil das Klammern an Hartz IV alle schönen Appelle für „gute Löhne“ oder für eine gesetzliche Einschränkung der Leiharbeit konterkariert.

Mit ihrem neuen Rentenkonzept spielt die Laienspielschar der SPD nur das Leyen-Spiel nach. Von Wolfgang Lieb.

Das „neue“ Konzept zur Rentenpolitik der SPD unter dem Titel „Altersarmut bekämpfen. Lebensleistung honorieren. Flexible Übergänge in die Rente schaffen“ ist ein weiterer schlagender Beweis dafür,

  • dass von der SPD-Führung keine alternativen Konzepte zur derzeitigen Bundesregierung mehr zu erwarten sind,
  • dass die derzeitige Parteispitze die Beschlüsse und klare Willensbekundungen der Partei mit Verfahrenstricks unterläuft,
  • das ihre Platzhirsche, solange man sie nicht ablöst, den Agenda-Kurs von Schröder bis zu Untergang ihrer Partei stur verteidigen,
  • dass zwischen der rechten SPD-Fraktionsführung und dem von der Leyen-Flügel der CDU eine unausgesprochene Fraktionsgemeinschaft besteht, die mehr verbindet als die CDU mit ihrer Schwesterpartei CSU und schon gar mit dem derzeitigen Koalitionspartner FDP,
  • dass die SPD alles tut, um nach den Bundestagswahlen in einer Großen Koalition den Steigbügel für eine erneute Kanzlerschaft von Angela Merkel zu halten.

Von der Leyen spielt mit der SPD Hase und Igel

Es spricht vieles dafür, dass Sozialministerin von der Leyen davon Wind bekommen hatte, dass die SPD- Führung heute (ein schon für das Frühjahr dieses Jahres versprochenes) neues Rentenkonzept vorlegen würde. Eigentlich ist nur mit dieser Terminankündigung der SPD von der Leyens überraschender, weder in der Bundesregierung noch mit ihrer Partei abgestimmter öffentlicher Vorstoß mit dem Vorschlag einer „Zuschussrente“ und ihre Medienpräsenz in der vergangenen Woche zu erklären. Sie muss wohl auch zugetragen bekommen haben, dass von der auf dem letzten Bundesparteitag der SPD beschlossenen Kommission eine Mindestrente von 850 Euro für langjährig Vollzeit-Erwerbstätige vorgeschlagen werden würde. Die listige und taktisch clevere Ministerin hatte wohl mit ihrem plötzlichen Vorstoß kein anderes Ziel, als der SPD zuvorzukommen und den Sozialdemokraten damit ein mögliches Wahlkampfthema aus der Hand zu schlagen. Die CDU war wie der sprichwörtliche Igel schon da, als der Hase SPD ankam.

Die SPD bietet keinerlei Alternative

Ist es reiner Zufall, dass die „Zuschussrente“ von der Leyens und die „Solidar-Mindestrente“ Gabriels weitgehend deckungsgleich sind? Nicht nur, dass beide auf den gleichen Betrag von 850 Euro kommen, auch was die Bedingungen für den Bezug dieser Mindestrente anbetrifft liegen beide Konzepte eng beieinander: Von der Leyen setzt 35 Jahre in „Vollzeit“ und anfangs 5 Jahre (später ansteigend bis 35 Jahre) Riester-Vertragsdauer als Bedingung für ihre „Zuschussrente“, die SPD verlangt 40 Jahre „Vollzeit“-Arbeit und 30 Jahre Beitragsleistung. Zusätzlich noch einen langjährigen Riester-Vertrag als Bedingung zu verlangen, wäre der SPD angesichts dem „Problem der aktuellen Riester-Förderung“ dann doch zu peinlich gewesen.

Der einzige gravierende Unterschied der beiden Konzepte ist, dass die Sozialministerin ihre „Zuschussrente“ über die Solidargemeinschaft der Rentenversicherten finanzieren will und die SPD ihre „Solidar-Mindestrente“ aus Steuermitteln. Dieser Unterschied löst sich jedoch bei näherer Betrachtung wieder auf, da die „Zuschussrente“ nur den Anteil der sog. „versicherungsfremden Leistungen“ erhöhen würde und damit letztlich auch wieder über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden müsste. Mit ihrer renteninternen Verrechnung wollte von der Leyen wohl nur ihren Finanzminister nicht in Rage bringen. Wenn sie gemeinsam mit der SPD eine Steuerfinanzierung schaffen würde, wäre ihr das wohl auch ganz recht, könnte sie doch damit einen Teil ihrer parteiinternen Kritiker ruhig stellen.

Trotz drohender Altersarmut wird an der Senkung des Rentenniveaus festgehalten

Nun hat von der Leyens Vorpreschen immerhin allen im Lande die Augen geöffnet und deutlich gemacht, dass die auch und gerade von der SPD (natürlich unter Applaus der CDU) durchgesetzten Renten-„Reformen“ der letzten Jahre weit über ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigten in absehbarer Zeit auf eine Rentenbezugshöhe unterhalb der Grundsicherung und damit in Altersarmut führen werden.

Aber statt auch nur einen Gedanken darüber zu verschwenden, wie die gesetzliche Rentenversicherung wieder „die Grundlage für den Schutz vor Armut im Alter“ (so heißt es im Beschluss des Berliner Parteitags auf Seite 15 [PDF - 237 KB]) werden könnte, hält die SPD – wie von der Leyen auch – stur an der weiteren Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent eines Durchschnittslohns bis zum Jahr 2030 fest, genauso wie an der Rente mit 67. “Diese Entscheidung wird durch die SPD nicht infrage gestellt”, heißt es im „neuen“ Rentenkonzept. Wie sollten Steinmeier oder Steinbrück als potentielle Spitzenkandidaten der SPD, wie sollte Müntefering, der nach wie vor die Rentendebatte innerhalb der Sozialdemokratie wesentlich bestimmt, auch eine Korrektur ihrer Rentenpolitik zulassen, die sie seit Jahren mit Zehen und Klauen verteidigen?

Inzwischen hat ja selbst die Kanzlerin eingestanden, dass die „Zuschussrente“ bestenfalls zehn Prozent der Geringverdiener und der Mütter mit gebrochenen Erwerbsbiografien ein Stück weit über der Grundsicherung halten könnten. Was angesichts der zunehmenden Zahl von Arbeitnehmern in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und dem wachsenden Sektor mit niedrigen Löhnen und unsicherer Beschäftigung durchaus realistisch ist: Derzeit sind es schon 10 Millionen, darunter etwa drei Millionen Minijobber, rund fünf Millionen Teilzeitbeschäftigte oder ein großer Teil der sog. „Solo-Selbständigen“. Auch die Zahl der Niedriglöhner steigt: inzwischen arbeiten rund acht Millionen für einen Stundenlohn von weniger als 9,15 Euro und 1,4 Millionen Beschäftigte erhalten sogar weniger als 5 Euro pro Stunde. Von den über knapp 29 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben 4,2 Millionen einen Bruttolohn von weniger als 1.500 Euro. Seit 2003 ist die Zahl der Empfänger der Grundsicherung der über 65-Jährigen von 258.000 auf 412.000 gestiegen (Spiegel 37/2012 S. 82f.). Im Jahr 2030 ist damit zu rechnen, dass etwa die Hälfte der Senioren eine Rente beziehen wird, die kaum höher als die Grundsicherung (Sozialhilfe) sein wird, schreibt die SPD in ihrem „Eckpunkte-Papier“ selbst.

Der Prozentsatz der in den „Genuss“ einer „Solidar-Rente“ käme, dürfte nicht viel höher liegen als bei der „Zuschussrente“. Die Genossen bedienen sich mit ihrem Vorschlag der „Solidar-Rente“ der gleichen Placebo-Salbe, wie von der Leyen mit ihrem Vorstoß mit der „Zuschussrente“.

Die SPD-Parteispitze unterläuft den Willen der Partei durch Verfahrenstricks

Man erinnere sich nur an die Stimmungslage vor und auf dem Berliner Parteitag, am 5. Dezember 2011. Von einer „Machtprobe“ mit der Parteiführung war die Rede. Immerhin wurde beschlossen:

„Der für das Jahr 2012 vorgesehene Einstieg in die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ist auszusetzen, weil die Voraussetzungen für die Erhöhung gegenwärtig nicht gegeben sind. Ein Einstieg in die Anhebung des Renteneintrittsalters ist erst dann möglich, wenn die rentennahen Jahrgänge, also die 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.“

Es drohte darüber hinaus eine Mehrheit für eine Festschreibung des Rentenniveaus auf das derzeitige Niveau von um die 50 Prozent. In höchster Not bog Sigmar Gabriel einen entsprechenden Beschluss ab: “Ich bin dagegen, dass wir auf dem SPD-Parteitag auf die Schnelle einfach das gegenwärtige Rentenniveau festschreiben.“

Wie immer, wenn der Parteiführung eine Abstimmungsniederlage droht, greift sie zu dem Trick, eine Kommission einzusetzen:

„Es wird eine Kommission beim Parteivorstand eingesetzt, die Fragen der Sozialversicherungsbeiträge und der Steuerzuschüsse zu den Sozialversicherungen und ihre Auswirkungen auf die Sicherungsleistungen (Sicherungsniveau) in den Sozialversicherungen berät und im Frühjahr 2012 Vorschläge vorlegt… Darüber hinaus legt die Kommission Vorschläge zur Stärkung der gesetzlichen
Rentenversicherung und ein Konzept für ihre Weiterentwicklung zur Erwerbstätigenversicherung [PDF - 237 KB] vor“.

Mit diesem altbekannten Verfahrenstrick, konnte sich die Parteispitze vor einer Blamage retten.

Im „neuen“ Rentenkonzept wird der Parteitagsbeschluss, dass die Rente mit 67 auszusetzen ist, wenn nicht mindestens 50 Prozent der über 60-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, schlicht beiseitegeschoben und mit einem abschlagsbehafteten „Teilrenten“-Angebot abgetan. Trotz aller Regierungspropaganda, wonach sich die Erwerbsquote der Über-60-Jährigen mehr als verdoppelt habe, blieb es bei der ernüchternden Tatsache, dass eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung im Jahre 2011 gerade einmal 12,5% der 63-Jährigen und nur noch 9,9% der 64-Jährigen nachgehen (können).

Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF - 110 KB]

Die Parteiführung setzt also weder die Beschlüsse der Partei zur Rente mit 67 um, noch folgt sie dem Auftrag „Vorschläge zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung“ vorzulegen.

Die SPD-Spitze klammert sich an den von ihr selbst eingeschlagenen Agenda-Kurs

Obwohl – wie es in dem Papier heißt – „die Sozialdemokraten nicht die Augen vor dem Problem der aktuellen Riester-Förderung verschließen“ wollen. Und obwohl das ursprüngliche Versprechen, dass die Riester-Rente die Absenkung der gesetzlichen Rente ausgleichen solle, sich als unhaltbar erwiesen hat, wird weder die von Steinmeier, Müntefering und Steinbrück durchgepeitschte Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent noch die Rente mit 67 in Frage gestellt.

Nach wie vor wird die demografische Entwicklung als drohendes Unheil an die Wand gemalt. (Siehe dazu Albrecht Müller heute auf den NachDenkSeiten mit seinem Beitrag wie lange dieses demografische Menetekel schon als Hebel für den Sozialabbau missbraucht wird.) Kein Gedanke daran, dass allein schon aufgrund des technischen Fortschritts ein Arbeitnehmer künftig mehr Werte schaffen kann als heute, so dass auch eine geringere Beschäftigtenzahl in ferner Zukunft etwas mehr abzugeben in der Lage wäre, ohne selbst Verzicht leisten zu müssen. Aber wenn man auf diesen größer werdenden „Kuchen“ zu sprechen kommt, berührte man ja die Frage, wie der Kuchen verteilt wird, und diese Frage einer gerechteren Verteilung des wachsenden Bruttosozialprodukts scheint für die SPD, die als Partei der sozialen Gerechtigkeit angetreten ist, zum Tabu geworden zu sein.

Obwohl auch von der SPD nicht mehr bestritten werden kann, dass der von Schröder einst gerühmte Aufbau eines „der besten Niedriglohnsektoren [PDF - 23.1 KB]“ oder die von „Superminister“ Clement massiv vorangetriebene Zeit- und Leiharbeit die Hauptursachen dafür sind, dass die Altersarmut auf die Hälfte der Rentner ansteigen wird, werden in dem „Rentenkonzept“ der SPD deren eigene Arbeitsmarkt-„Reformen“ mit keinem Wort erwähnt. Im Gegenteil – ohne schamrot zu werden – tritt Gabriel vor die Kameras und behauptet, dass im Gegensatz zur SPD die CDU und die derzeitige Regierung das Grundübel der Altersarmut nicht bekämpfen könnten, weil sie nichts gegen Leih- und Teilzeitarbeit und gegen niedrige Löhne unternähmen.
Es waren aber doch gerade die Hartz-Gesetze die dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet haben und jede Arbeit als zumutbar erklärt haben, egal zu welchem Preis.

Jetzt die Forderung nach höheren Tariflöhnen und nach einem gesetzlichen Mindestlohn aufzustellen, ist reine Augenwischerei gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Denn der Lohndruck durch Hartz IV wird nicht verringert und auch ein von der SPD geforderter Mindestlohn von 8,50 Euro kann der programmierten Altersarmut ohnehin nicht abhelfen. In dem Rechenmodell von der Leyens wird doch vorgerechnet, dass selbst bei einem derzeitigen Brutto-Stundenlohn von 14,20 Euro (2.500 Euro im Monat) bei einem Niveau der Nettorente von 43 Prozent bestenfalls eine Rente auf Grundsicherungsniveau herauskommt.

Solange die SPD also an den Kernbestandteilen ihrer Agenda-Politik, nämlich der weiteren Senkung des Rentenniveaus und an dem Lohndruck durch Hartz festhält, bleibt jedes „neue“ Rentenkonzept Flickschusterei.

Eine unausgesprochene Fraktionsgemeinschaft zwischen dem Merkel-von der Leyen-Flügel der Union und der rechten SPD-Spitze

Dazu nur der Originalton von der Leyens in einem Interview mit der gestrigen „Welt am Sonntag“:

„Ich bin zuversichtlich, dass wir das Problem gemeinsam lösen und dass am Ende Menschen, die ein ganzes Leben gearbeitet haben, eine gerechte Rente bekommen. Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will. Rente ist immer in einem gesellschaftlichen Konsens bearbeitet worden, und das werden wir diesmal auch.“

Auf dem Weg in die große Koalition

Von der Leyen hat der SPD das Thema Altersarmut, das viele Menschen umtreibt (Siehe ARD-Deutschlandtrend vom September 2012 [PDF - 340 KB]), als innenpolitisches Wahlkampfthema vor der Nase weggeschnappt. Indem die Sozialministerin mit ihrem Vorstoß für eine „Zuschussrente“ die „Solidar-Rente“ der SPD ins Leere laufen lässt und gleichzeitig beide an der gesetzlich beschlossenen Rentenniveausenkung wie auch an der Rente mit 67 festhalten, haben die Sozialdemokraten kaum noch eine Chance sich als das „soziale Gewissen“ zu profilieren.

In ihrem schon angesprochenen Interview mit der „WamS“ stellt von der Leyen die bisher übliche Koalitionsaussage der CDU zugunsten der FDP glatt in Frage. „Das wird an der Wahlurne entschieden“, sagt sie kühl zu den Koalitionsspekulationen.

Sollte die SPD sich auf die von der Sozialministerin angebotenen Bemühungen um einen Konsens einlassen, wozu auch der jetzt schon in den Medien aufkommende Druck beitragen wird („Einigen statt verunsichern“ appelliert der Renten-„Experte“ der Bild-Zeitung), dann kann die SPD auf diesem Feld kaum noch punkten. Denn bei dem anderen großen Wahlkampfthema, nämlich der Europa-Krise, hat die SPD mit ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM ohnehin kein Alternative zu Merkels Kurs mehr anzubieten.

„Betriebsrente plus“ als Alleinstellungmerkmal

Wenn es nicht viele andere Gründe für eine rentenpolitische Neuorientierung gäbe, so sind schwerwiegendsten Probleme, nämlich die zunehmenden gebrochenen Erwerbsbiografien, Höchststände bei „atypisch Beschäftigten“ (knapp 8 Millionen) oder die betrieblich gerade ungebundene Leiharbeit. Aus diesen Armutsrisiken stellt eine Betriebsrente mit noch so viel „plus“ keinen Ausweg dar.

Nachdem – endlich – die SPD „die Augen vor dem Problem der aktuellen Riester-Förderung“ nicht mehr „verschließen“ will, z.B. weil die Riester-Rente auch wegen der „hohen Provisionen und Verwaltungskosten“ nur „unzureichende Ansprüche“ erbringt, soll nun neben der „Solidar-Rente“ eine neue Betriebsrente die politisch herbeigeführte Rentenlücke füllen und „zur zweiten Säule“ neben der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebaut werden. Sie soll „so weit wie möglich“ jene Einbußen ausgleichen, die auf Millionen Ruheständler zukommen.

Aus der Erfahrung, dass die (freiwillige) Riester-Rente gerade von Niedriglohnbezieher/innen/n am wenigsten angenommen wurde und damit die mit am stärksten von Altersarmut Bedrohten kaum erreicht werden, soll nun jeder Arbeitnehmer obligatorisch 2 Prozent seines Bruttolohnes in eine neue Betriebsrente einzahlen, es sei denn, er widerspricht. Freiwillig soll der Beitrag auf bis zu 6 Prozent des Bruttolohnes erhöht werden können. Als Anreiz soll – ähnlich wie bei der Riester-Rente – jede „Betriebsrente plus“ pauschal mit 400 Euro pro Jahr aus Steuermitteln bezuschusst werden. Ziel sei es eine „möglichst flächendeckende Beteiligung“ aller Beschäftigten zu erreichen.

Bisher haben nur etwa 60 Prozent eine herkömmliche Betriebsrente – darunter alle Mitarbeiter/innen des öffentlichen Dienstes. Nach einer (allerdings schon älteren jedoch) umfassenden Studie (Altersversorgung in Deutschland 2005 (AViD) S. 41ff. [PDF - 1.3 MB] hatten nur 29 Prozent der Männer und 15 Prozent der Frauen Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung begründen können mit einem durchschnittlichen Betrag von 379 Euro bei Männern und 215 Euro bei Frauen. Sowohl beim Anteil der Betriebsrenten als auch bei der Höhe des Zahlbetrags gab es erhebliche Unterschiede zwischen den alten und den neuen Ländern.

Schon einmal war die betriebliche Alterssicherung eines der Zückerchen, mit der die Gewerkschaften in den Umstieg auf die kapitalgedeckte private Riester-Vorsorge gelockt wurden. Mit der staatlichen Förderung der Betriebsrente und dadurch, dass die Tarifpartner (also auch die Gewerkschaften) entscheiden können sollen, wie die „Betriebsrente plus“ organisiert wird, sollen die Gewerkschaftsspitzen erneut ruhig gestellt werden – oder (deutlicher gesagt) wieder stärker an die SPD gebunden werden. Wie bisher sollen also die Gewerkschaften die Modalitäten auch der „Betriebsrente plus“ durch Betriebsvereinbarungen oder durch Tarifverträge mit der Arbeitgeberseite aushandeln dürfen.

Bei der alten Betriebsrente war es teilweise den Gewerkschaften gelungen, dass die Arbeitgeberseite diese ganz oder wenigstens teilweise finanzierte. Ob das für die „Betriebsrente plus“ auch gelten soll, ist unklar. Nach dem Rentenkonzept der SPD ist jedoch sicher, dass in jedem Falle allein die Arbeitnehmer 2 bis 6 Prozent von ihrem Bruttolohn einzahlen sollen.

Bei der sog. Metall-Rente etwa haben oft die Betriebsräte bei der Auswahl der Versicherungsträger ein gewichtiges Wörtchen mitzureden, was natürlich die innerbetriebliche Rolle der Gewerkschaften stärkt, auf der anderen Seite aber – wie in dem bekannt gewordenen Skandal bei Iveco Magirus – wo der Betriebsratsvorsitzende von der Versicherung eine beträchtliche „Provision“ kassierte – leider auch ein Einfallstor für Korruption war.

Die alte Betriebsrente konnte vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen nie so richtig Fuß fassen; sei es, dass diese Betriebe nicht in der Lage waren, entsprechende Rücklagen zu bilden, sei es, dass sie organisatorisch, etwa beim Aushandeln eines Versicherungsvertrages mit einem Versicherungsträger überfordert waren.

Die hohen Provisionen und Verwaltungskosten, wie sie bei der Riester-Rente anfallen, die Kapital-Rückstellungsprobleme und der Organisationsaufwand sollen nach dem neuen Rentenkonzept der SPD umgangen werden, indem die „Deutsche Rentenversicherung“ (der Träger der gesetzlichen Rente) die Beiträge für die „Betriebsrente plus“ wie beim Einzug der gesetzlichen Rentenversicherung abwickelt.

Damit wird aber die Deutsche Rentenversicherung, die bisher auf der Basis des umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystems arbeitet, mit einer ganz neuen Aufgabe betraut, für die sie bisher keine Expertise hat, nämlich mit der Anlage von Kapital. Es ist höchst fraglich, ob sie ein solch neues Geschäftsfeld ausreichend professionell beherrscht.

Erfahrungsresistent gegenüber den Risiken der Kapitaldeckung

Es ist geradezu makaber, dass die SPD in Zeiten, in denen nahezu täglich Alarmmeldungen über die dramatischen Entwicklungen bei den Pensionsfonds Schlagzeilen machen, mit der „Betriebsrente plus“ nach der Riester-Rente ein weiteres Mal eine kapitalgedeckte Altersvorsorge als „zweite Säule“ zur gesetzlichen Rente anbietet. Die niedrigen Zinsen stellen auch die betriebliche Altersvorsorge von 17 Millionen Deutschen vor „ernste Schwierigkeiten“. Bliebe es längere Zeit bei den niedrigen Zinsen für die Pensionskassen „könnten dem Ruheständler später hohe Summen fehlen. Wer bisher 1.000 Euro erwartete, bekäme dann nur noch etwa 650 Euro“, so wird vorgerechnet.

Solche Meldungen spiegeln nur wieder, dass die kapitalgedeckte Altersvorsorge mindestens genauso abhängig ist von der wirtschaftlichen Entwicklung wie eine umlagefinanzierte. Noch mehr, sie ist der Finanz-Spekulation in viel höherem Maße ausgesetzt. Dass eine „Betriebsrente plus“ rasch zu einer Betriebsrente im Minus führen könnte, scheint die SPD nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Neujustierung der Entgeltumwandlung

Auch die alte betriebliche Altersversorgung wurde schon staatlich subventioniert und privilegiert, nämlich dadurch, dass für ihre Aufwendungen, also für die sog. Entgeltumwandlung weder Steuern noch Sozialabgaben bezahlt werden müssen. Die Steuerminderung ging also zu Lasten der Allgemeinheit und die Sozialkassen wurden geschwächt, weil um dieses Entgelt, das vom Bruttolohn abgerechnet wurde, die beitragspflichtige Lohnsumme verringert wurde. Das hat zur Folge, dass die Renten für alle sinken – auch für diejenigen, die gar keine betriebliche Altersvorsorge betreiben (können).
Dass es sich dabei keineswegs um vernachlässigbare Größenordnungen handelt, wird in dem SPD-Papier selbst vorgerechnet: Sollte die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung abgeschafft werden, würde das bei den Sozialversicherungen (Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosigkeit) schätzungsweise zu Mehreinnahmen zwischen 15,5 und 18 Milliarden pro Jahr führen.

Welche Vorstellungen das SPD-Papier zur Neujustierung der Entgeltumwandlung im Detail hat, wird man noch sehen müssen. Wenn aber schon bei der betrieblichen Altersversorgung die Entgeltumwandlung gekappt werden soll, dann müsste das konsequenterweise auch für die Rieste-Rente gelten, denn auch dort wirken sich die vier Prozent vom Bruttolohn, die mindestens einbezahlt werden müssen, beitragsmindernd aus und schwächen die gesetzliche Rente. Es ergäbe keine Logik, wenn man die betriebliche und die Riester-Rente unterschiedlich behandeln würde. Sollte aber dieses Privileg für die Riester-Rente auch noch fallen oder eingeschränkt werden, wäre dieses Modell der privaten Altersvorsorge noch unattraktiver als es ohnehin schon ist.

Flickschusterei

Weil die versammelten Agenda-Betreiber in der SPD-Spitze ihr vorausgegangenes sozialpolitisches Zerstörungswerk nicht als solches eingestehen können, halten sie an ihren Renten-Reformen wie Zecken fest – weder die Senkung des Rentenniveaus noch die Rente mit 67 werden in Frage gestellt oder wenigstens gestoppt. Deshalb bleibt nur Flickschusterei um die erkennbare Katastrophe einzudämmen.
Flickschusterei deshalb,

  • weil die vorgeschlagene „Solidar-Rente“ bestenfalls ein Gnadenbrot für einen Bruchteil der Erwerbstätigen ist,
  • weil die „Betriebsrente plus“ allenfalls ein Zückerchen für die Gewerkschaften aber keinen Ausgleich für die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent und für die zu erwartenden Abschläge der Rente mit 67 bietet,
  • weil die „Betriebsrente plus“, wie die gescheiterte Riester-Rente auf private Kapiteldeckung setzt, und das in einer Zeit, wo der evidente „Anlagennotstand“ alle kapitalgedeckten Renten schrumpfen lässt und
  • weil das Klammern an Hartz IV alle Appelle für „gute Löhne“ oder für eine gesetzliche Einschränkung der Leiharbeit konterkariert.

Mit ihrem neuen Rentenkonzept spielt die Laienspielschar der SPD das Leyen-Spiel nach.

Das Gerede über Demographie und Kapitaldeckung ist ein klassischer Fall von Brainwashing – Auszug aus einem alten und aktuellen Text

Bei der Vorbereitung für einen NDS-Text zur laufenden Debatte um die Altersarmut und die Strategie der dahinter steckenden Interessen habe ich mich eines eigenen früheren Textes erinnert. Es handelt sich um ein Kapitel eines 1997 im Aufbau-Verlag erschienenen Taschenbuchs. Die Aussagen zum Generationenvertrag, zur Illusion über den Vorteil der Kapitaldeckung, zur damals anlaufenden Propaganda und den dahinter steckenden Interessen, zu den einfachen Lösungsmöglichkeiten usw. sind immer noch aktuell. Der Blick auf heute aus damaliger Sicht scheint mir auch für NDS-Leser/innen interessant, vielleicht auch amüsant. Deshalb die Wiedergabe dieses früheren Textes. Albrecht Müller.

Amüsant sein könnte, dass ich wie andere auch meine Hoffnung auf die Wende zu Rot-Grün setzte. Eine eitle Hoffnung, wie wir heute wissen und damals ahnten. Ich hatte skeptisch gefragt, ob SPD und Bündnis/Grüne bei diesem Thema noch kampagnenfähig sind. Der folgende Text ist Antwort 4 von 8 Antworten auf die Frage nach den Themen und Projekten zu einer Alternative zu Helmut Kohl und Schwarz-Gelb. Das Buch war im Vorfeld der Bundestagswahl von 1998 erschienen.

Ich kann nicht verschweigen, dass die Rückerinnerung an diesen Text deprimiert: Die wichtigsten Schritte zur Zerstörung einer unserer wichtigen Säulen der sozialen Sicherung sind vorhergesagt und es wird auch klar, was zu tun wäre und wie einfach das wäre. Und dennoch mussten wir machtlos zusehen, wie uns die damals schon zu erkennende PR- und Lobby-Maschine überrollte. Und wir sehen heute, wie auf den Trümmern – der Altersarmut – die nächste Zerstörungsstrategie aufgebaut wird.
Beides wird Gegenstand meines nächsten Beitrags zum Thema sein.

Auszug aus Albrecht Müller: Mut zur Wende!
Erschienen 1997 im Aufbau Taschenbuchverlag, Berlin

4. Der Generationenvertrag zur Altersvorsorge hält

Das Vertrauen in die soziale Sicherung der Renten wird vorsätzlich zerstört. Diesen Vorgang offenzulegen und zu erklären, wie der Generationenvertrag der gesetzlichen Rentenversicherung auch für die junge Generation gesichert werden kann, das ist eines der ganz großen Wahlkampfthemen für 1998 und ein Schlüsselprojekt zur Verteidigung der Sozialstaatlichkeit.

Die Bonner Koalition suggeriert zwar mit ihrem Rentenreformentwurf, die gesetzliche Rentenversicherung, wie sie bisher auf dem Generationenvertrag beruht, erhalten zu wollen, doch Teile der CDU/CSU und vor allem der FDP geben das bisherige System der Sozialversicherung preis. Hier spielt sich eine Entwicklung ab, die den Charakter eines Krimis und die Dimension eines Milliardendeals hat.

Statt notwendige politische Entscheidungen zu treffen, die eine Entlastung der Sozialkassen bewirken könnten, wird Stimmung gemacht. Die Veränderung der Alterspyramide hin zu mehr Rentenempfängern bei gleichzeitiger Abnahme der Beitragszahler werde den Generationenvertrag zerbrechen lassen, heißt es aus Kreisen der Union, der FDP und der mit ihnen verbundenen Interessengruppen. Das System sei nicht mehr haltbar, man müsse umsteigen auf das sogenannte Kapitaldeckungsverfahren. Modelle, wie das nach dem sächsischen Ministerpräsidenten benannte Biedenkopf-Modell, plädieren für eine Grundsicherung, finanziert durch Steuern: jeder Mann und jede Frau soll künftig einen Sockel an Altersrente vom Staat beziehen, den man dann zusätzlich aufstocken kann – über Betriebsrenten und Zusatzrenten, mit privat angespartem Vermögen und über private Lebensversicherungen. Auf den ersten Blick eine vernünftige, einfache Lösung.

Tatsächlich jedoch haben wir es bei dem Gerede um das angebliche Ende des Generationenvertrags und die notwendige Umstellung vom Umlageverfahren zum Kapitaldeckungsverfahren mit einem klassischen Fall von Brainwashing zu tun.

Zum einen ist die demographische Verschiebung bei weitem nicht so dramatisch, wie es dargestellt wird. Es wird einen Anstieg der Belastungen für die arbeitende Bevölkerung bis etwa zum Jahre 2030 geben. Die Lage entspannt sich dann wieder geringfügig, und sie kann sich ohnehin ändern, wenn sich die Geburtenrate oder die Zuwanderung verändert. Niemand kann das genau vorhersagen.

Viel wichtiger für die Klärung der Frage, wie die Arbeitenden durch die Rentner und durch die nicht arbeitende Kindergeneration belastet werden, sind folgende Aspekte: Wie entwickelt sich die Produktivität der Volkswirtschaft, wie hoch ist die Arbeitslosigkeit, und welche Art von Arbeitsverhältnissen – sozial gesicherte oder ungesicherte – werden die Regel? Wenn es gelingt, endlich die Arbeitslosigkeit abzubauen und die Produktivitätsentwicklung unserer Volkswirtschaft wenigstens annähernd so zu halten wie in den vergangenen Jahren, dann werden ohne Änderung des Systems, also selbst ohne Senkung des Rentenniveaus, die verfügbaren Realeinkommen der arbeitenden Menschen und Familien auch in Zukunft steigen. Das Vertrauen in diese Möglichkeit aufzugeben käme einer politischen Bankrotterklärung gleich.
Zudem und auch darüber wird falsch informiert, ändert sich durch die Umstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren nichts an der Tatsache, daß auch künftig eine bestimmte Anzahl von Menschen für die nicht arbeitende alte Bevölkerung und die Kindergeneration zu sorgen haben wird. Die Umstellung des Finanzierungssystems ändert nichts an dieser Relation, es sei denn, man unterstellt, daß Menschen fruchtbarer werden, wenn sie von der gesetzlichen Renten- zur privaten Lebensversicherung wechseln. Die geläufige Behauptung, die erhöhte Kapitalbildung, die mit einer Umstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren verbunden sei, führe zu einem höheren Wachstum, muß, zumal in einer offenen Volkswirtschaft, nicht zutreffen,

  • weil sich möglicherweise überhaupt keine Zunahme der volkswirtschaftlichen Sparquote ergibt, sondern nur eine Substitution von Anlageformen eintritt und
  • weil die nationale Ersparnis angesichts internationaler Kapitalmärkte keinen limitierenden Faktor für die Investitionsquote und das Wachstum darstellt.

Die Konservativen zerstören das System der gesetzlichen Rentenversicherung – teils gewollt, teils ungewollt
Die gesetzliche Rentenversicherung ist vor allem deswegen in finanziellen Schwierigkeiten,

  • weil die hohe Arbeitslosigkeit und die zeitweise großzügigen Vorruhestandsregelungen dazu führen, daß es zu Mindereinnahmen bei der Rentenversicherung kommt,
  • weil sie mit 30 Milliarden DM versicherungsfremden (genauer: nicht durch Beiträge gedeckten) Leistungen belastet ist; z.B. Ausgaben für Renten der Aus- und Umsiedler und Belastungen aus der Wiedervereinigung, die eigentlich vom Bund bezahlt werden müßten, aber aus Rentenversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer finanziert werden.

Würde die Bundesregierung darauf verzichten, allgemeine Staatsaufgaben den Beitragszahlern anzulasten, dann könnten die Beiträge sofort um ca. 2% gesenkt werden. »Die aktuellen Finanzierungsdefizite der Rentenversicherung gehen auf die Arbeitslosigkeit und die vereinigungsbedingten zusätzlichen Lasten zurück«, resümiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer am 12. Juni 1997 veröffentlichten Studie.

Dazu kommt, daß immer mehr junge Menschen aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage entweder nicht ständig einen Arbeitsplatz finden oder auf Arbeitsverhältnisse angewiesen sind, bei denen keine Sozialversicherungspflicht besteht. Der von den Neoliberalen betriebene Trend wirkt langfristig gegen das bestehende Rentensystem. Hier gibt es tatsächlich ein Reformproblem. Wer weiter ungesicherte Arbeitsverhältnisse oder Scheinselbständigkeit ohne Sozialversicherung zuläßt, der untergräbt das Rentensystem finanziell und das Vertrauen in die soziale Sicherung.

Eine neue politische Koalition müßte in ihrem Wahlkampf darüber aufklären, daß der Systemwechsel nichts an den demographischen Problemen löst, ja daß die Schwierigkeiten der gesetzlichen Rentenversicherung zuallererst mit der fehlgeschlagenen bzw. nicht vorhandenen Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und ihres Mißmanagements bezüglich der deutschen Vereinigung zu tun haben. Anstatt eine bewährte Sozialversicherung ohne Not preiszugeben, müssen zuerst diese Fehlentwicklungen wirksam bekämpft werden. Änderungen, die das bewährte System als Ganzes nicht in Frage stellen, sind durchaus vernünftig. Sie sind wegen vieler gesellschaftlicher Verschiebungen wie der Änderung der Erwerbsbiografien und wegen hoher Scheidungsraten auch notwendig.

Änderungen, die das Vertrauen zerstören, sind hingegen unvernünftig. Das gilt für das wichtigste Element der von der Bundesregierung geplanten Rentenreform. Danach soll das Standard-Rentenniveau von 70 auf 64% des durchschnittlichen Nettogehaltes sinken. Gerade für Geringverdienende und Frauen, die wegen ihrer Kinder oft nicht durchgängig arbeiten, ist eine solche große Absenkung nicht zumutbar. Darüber zu befinden ist heute auch wirklich nicht nötig. Wer diese Entscheidung heute dennoch betreibt, muß sich vorhalten lassen, die Bürger verunsichern, von der sozialen Vorsorge weg und hin zur privaten treiben zu wollen.

Nach einer im Juli 1997 veröffentlichten Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) nahm das Vertrauen der Bürger in die sozialen Sicherungssysteme in den letzten Jahren rapide ab. Diese Verunsicherung ist die Folge der »Reform«-Debatte und tatsächlicher Eingriffe wie etwa der Zuzahlungen im Krankenkassenwesen. Schon die jungen Leute machen sich Sorgen um ihre Renten, unter den herrschenden Umständen mit Recht, wenn sie keine Arbeit haben und die Ausbildungszeiten nur begrenzt angerechnet werden.
Soweit diese Verunsicherung bewußt betrieben wird, muß man fragen: Wer verdient daran, wer hat ein Interesse daran? – Die privaten Lebensversicherer betreiben mit viel Aufwand Werbung in Hörfunk, Fernsehen und Zeitungen. Es ist interessant, zu beobachten, wie Artikel über die angeblich desolate Lage der gesetzlichen Rentenversicherung mit Anzeigen der Versicherungswirtschaft gekoppelt sind, manchmal so geschickt, daß kaum noch deutlich wird, ob es sich um einen redaktionellen oder einen gesponserten Beitrag handelt.
Die privaten Lebensversicherungsgesellschaften nehmen heute knapp 90 Milliarden an Prämien ein. Sie wittern jetzt das Geschäft des Jahrhunderts. Schließlich hat die gesetzliche Rentenversicherung einen Leistungsumfang von ca. 300 Milliarden. Nur 1/10 dieses Kuchens herauszuschneiden brächte den privaten Lebensversicherungen einen Zuwachs ihrer Prämien von 33%, also einen außerordentlich großen Geschäftszuwachs.

Bei aller Verunsicherung der Bürger scheint vielen die Aussicht auf eine Grundrente verlockend. Da diese über Steuergelder, also vom Staat, finanziert werden soll, hat sie schon fast Wohlfahrtsstaatscharakter. Doch was sind die Folgen?

Die angepeilte Umstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren hätte gravierende Auswirkungen auf die junge Generation, derentwegen angeblich die Umstellung vom Umlage- zum Kapitaldeckungsverfahren betrieben wird. Sie würde mehrfach belastet: Die heute Jungen müßten erstens weiterhin mit ihren Beiträgen die Renten der Alten bezahlen; sie wären also bei den Beiträgen gar nicht entlastet. Sie müßten zweitens ihre eigene private Lebensversicherung bezahlen. Das heißt, der Beitrag für die gesetzliche Rentenversicherung und für die private müßte addiert werden, was zu einer Rentenbeitragsbelastung von 22, 23, 25% oder noch mehr führen würde. Der jungen Generation mutet man drittens zu, daß sie mit unsicheren Arbeitsverhältnissen fertig werden soll. Und dann soll viertens diese Generation auch noch akzeptieren, daß die ihnen nachwachsende Generation in 30 oder 40 Jahren keine Beiträge mehr für sie zu zahlen hat.

Es besteht die Gefahr, daß die steuerfinanzierte Grundsicherung für Alte nicht ausreichend hoch festgesetzt oder in Zeiten der Finanzknappheit nicht ausreichend einem Inflations- und Reallohnzuwachs angepaßt wird, während das gegenwärtige Rentensystem durch die formelmäßige Dynamisierung in Gestalt der Nettolohnanpassung dieses Problem bisher nicht hatte. Da Menschen gerade in jungen Jahren die Notwendigkeit der Vorsorge nicht sehen und deshalb nicht an eine private Zusatzversicherung zur Grundsicherung denken, wird die Altersarmut anwachsen. Dazu ein Zitat zur Praxis in Großbritannien aus der »ZEIT« vom 14. März 1997: »Nach dieser neoliberalen Maxime haben bereits die Briten ihr Rentensystem zugunsten privater Vorsorge umgebaut. John Bridgeman, Generaldirektor des auch für die Kontrolle privater Lebensversicherer zuständigen Office of Fair Trade, faßt die Stimmung unter den älteren Menschen im modernen Großbritannien so zusammen: ›Die Leute fürchten heute mehr, daß sie zu lange leben, als daß sie zu früh sterben, weil ihr Geld für einen einigermaßen auskömmlichen Lebensabend nicht mehr reicht.‹«

Daß politische Entscheidungen dieses Ausmaßes bei uns direkt oder indirekt auf die Interessen von privaten großen Konzernen zurückzuführen sind, ist sehr bemerkenswert. Die wirkliche Triebfeder der hier geplanten Revolution sind die Milliarden Prämien, die künftig bei den privaten Lebensversicherungen anfallen und die den gesetzlichen Rentenversicherungen fehlen werden.

Ob SPD und BündnisGrüne noch kompagnenfähig sind?
Die Rentenfinanzierung hat alle Dimensionen eines großen Wahlkampfthemas:

  • Es betrifft viele Menschen.
  • Es gibt einen wirklichen Konflikt. Die andere Seite muß und wird um ihrer Glaubwürdigkeit willen versuchen, diesem Konflikt auszuweichen.
  • Die CDU/CSU ist in dieser Frage gespalten. Es gibt führende Politiker und zahlreiche Wähler der CDU/CSU, die genauso wie die meisten Sozialdemokraten und Gewerkschafter das System der sozialen Sicherung vor dem Ausverkauf an private Interessen retten wollen und die genau wissen, was gespielt wird.
  • Es geht um viel Geld. Damit hat das Thema die Dimension des Themas »Großes Geld« der Wahl 1972. Damals hatten Teile der deutschen Wirtschaft mit mehreren Millionen Mark in den Wahlkampf eingegriffen, um Bundeskanzler Willy Brandt loszuwerden. Die SPD hat aus diesem Versuch der Einflußnahme ein großes Thema gemacht und gewonnen.

Das Thema Rentenfinanzierung wird ein guter Test dafür sein, ob die SPD und die BündnisGrünen fähig sind, eine Alternative zur konservativen Hegemonie zu entwerfen, zu propagieren und zu verteidigen. Das ist fraglich geworden. Teile der BündnisGrünen signalisieren deutliche Unterstützung für die Privatversicherungsvariante. Bei den »Modernisierern« der SPD ist es ähnlich. Das gilt nicht für die Rentenreformkommission der SPD und die große Mehrheit der Mitglieder und Verantwortungsträger.
Dennoch lohnt es sich in dieser Frage, eine gemeinsame Basis zu suchen und zu finden. Die soziale Sicherung ist das Vermögen der »kleinen Leute«. Wenn es nicht gelingt, ihnen dieses »Vermögen« zu erhalten, dann werden sie sich dem Umweltschutz, liberalen Rechtsauffassungen und Menschenrechtsfragen noch mehr verschließen, als dies heute der Fall ist.

Die Entscheidung über die Zukunft der Sozialstaatlichkeit fällt 1998

Es entscheidet sich in diesen Monaten, ob es den privaten Interessenten gelingt, den Zusammenbruch des jetzigen Sozialversicherungssystems endgültig einzuleiten. Es entscheidet sich, ob es gelingen könnte, den Menschen, die unter Dauerberieselung der Werbung zum Einstieg in eine Privatversicherung stehen und denen eingeredet wird, das soziale Sicherungssystem breche demnächst zusammen, wieder Sicherheit zu geben. Deshalb ist es höchste Zeit, die für das Renommee der Sozialstaatlichkeit entscheidende Weichenstellung zum großen Thema zu machen. Noch einmal: Es genügt nicht, die Ideologie der andern allein durch Sachargumente zu entkräften bzw. eigene Vorschläge zur Rentenreform gegen die anderen Reformvorstellungen zu setzen. Es ist wichtig, den Menschen zu sagen, warum ihnen Angst gemacht wird. Sie müssen das der Kampagne zugrundeliegende Interessengeflecht erkennen. Nur dann werden sich Emotionen und damit eine Gegenöffentlichkeit mobilisieren lassen.

September 03 2012

„Renten-Schock-Tabelle“ – ein logisches Ergebnis der neoliberalen Schock-Strategie

„Die neue Renten-Schock-Tabelle: z.B.: Wer 2500 Euro brutto verdient, bekommt in Zukunft nach 35 Jahren Arbeit nur noch 688 Euro raus“. In Riesenlettern machte „Bild am Sonntag“ gestern damit ihre Seite 1 auf. Auch alle anderen Medien waren offenbar so schockiert, dass sie den siebenseitigen Brief der Arbeitsministerin an die Mitglieder der „Jungen Gruppe“ in der Unionsfraktion – geradezu paralysiert – nachplapperten.
Doch von der Leyen will den durch die Renten-„Reformen“ verursachten Schock gar nicht bekämpfen, sie will ihn nur als politischen Hebel zur Durchsetzung ihrer sog. „Zuschussrente“ nutzen und vor allem auch, um der Versicherungswirtschaft weitere Riester-Verträge zu verschaffen. Dabei ist die „Renten-Schock-Tabelle“ nur das logische Ergebnis der neoliberalen Renten- Schock-Strategie. Statt auf den nächstliegenden Gedanken zu kommen, die zurückliegenden Renten-„Reformen“ zu revidieren, verharrt auch die veröffentlichte Meinung in einer rentenpolitischen Schockstarre.
Von Wolfgang Lieb.

Quelle: Bild am Sonntag

Wer von dieser Tabelle „geschockt“ sein sollte, muss die Renten-„Reformen“ der letzten 10 Jahre und auch den schon länger zurückliegenden Rentenabbau schlicht ignoriert oder verdrängt haben. Seit Jahren berichten die NachDenkSeiten an Hand von Fakten, wie die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente systematisch zerstört wurde. Dazu muss man sich nur einmal die endlose Reihe der Renten-„Reformen“ seit 1978 (in der „Sozialpolitischen Chronik“, erstellt etwa von der Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF - 1 MB]) anschauen. Spätestens seit 1992 als das Rentenniveau statt an die Bruttolohnentwicklung an den Nettolohn gekoppelt wurde, dann mit dem 1997 eingeführten „demografischen Faktor“ oder mit dem „Nachhaltigkeitsfaktor“ von Arbeitsminister Riester und durch viele Bremsklötze mehr, stiegen die Renten nominal nur noch schwach oder stagnierten, d.h. sie wurden inflationsbereinigt dramatisch gesenkt. Armut im Alter ist kein Schicksal, sondern die Folge einer Politik des Abbaus von Rentenniveau und Rentenleistungen, einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und der „Prekarisierung“ der Arbeitsverhältnisse seit Anfang der 1990er Jahre.

Nun mag man die ceteris paribus-Rechnungen des Sozialministeriums für Unsinn halten, denn natürlich werden bis 2030 (hoffentlich) die Löhne ansteigen und damit auch die Beträge der Nettorente. Aber die Tabelle hat dennoch einen hohen Realitätsgehalt, weil – wenn in der Lohnpolitik kein grundlegender Kurswechsel hin zu Löhnen, die mindestens um die Inflationsrate plus dem Produktivitätszuwachs steigen – angesichts der zu erwartenden (normalen) Preissteigerung die Kaufkraft der Renten nicht steigen dürfte und massenhafte Altersarmut somit vorprogrammiert ist. Über ein Drittel der Rentner müssten – so von der Leyen – „mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten“.

Derzeit verdienen nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 36 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten im Jahr weniger als 2.500 Euro (was einem Stundenlohn von 14,20 Euro entspricht). Und Laut Lohnspiegel des WSI fallen darunter ganz normale Berufe wie Altenpfleger, Arzthelferinnen, Bäcker, Dachdecker, Einzelhandelskaufleute, Erzieherinnen, Kellner, Köche, Krankenschwestern, Maler, Physiotherapeuten oder Verkäuferinnen.

Jeder, der der Prozentrechnung mächtig ist, und jeder, der die Statistik der Lohnentwicklung der letzten zwanzig Jahre zur Kenntnis genommen hat, hätte wissen müssen, dass die politisch gewollte Senkung des Rentenniveaus von knapp 60 Prozent des Netto-Einkommens auf 51 Prozent derzeit (Siehe Rentenversicherung in Zeitreichen, S. 238 [PDF - 8.2 MB]) und weiter auf 46 Prozent (im Jahr 2020) bzw. auf 43 Prozent (im Jahr 2030) des durchschnittlichen Nettolohns bei mehr als einem Drittel selbst der über 30 oder gar 40 Jahre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu Rentenbezügen in einer Höhe führen würden, die zum Leben nicht ausreicht.

An Menschen mit gebrochener Erwerbsbiografie oder gar an Langzeitarbeitslose ist dabei noch gar nicht gedacht. Wer schafft heutzutage und in absehbarer Zukunft überhaupt noch 30 oder gar 40 Jahre in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis?
Auch dass die Rente mit 67 bei der überwiegenden Mehrzahl der Arbeitnehmer zu zusätzlichen Abschlägen bei der Rente führen wird, weiß jeder, der noch zu einem realistischen Blick auf den Arbeitsmarkt fähig ist.

Selbst von der Leyen räumt ein, dass der Grund für die drohende Altersarmut in „den beschlossenen Rentenreformen“ liegt: „Es steht nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems für die junge Generation auf dem Spiel”, sagt die „Sozialministerin“ und täuscht damit darüber hinweg, dass die gesetzliche Rente schon heute längst zerstört ist. Denn viel mehr als die staatlich garantierte Grundsicherung dürfen selbst Durchschnittsverdiener, die ein Arbeitsleben lang Rentenversicherungsbeiträge einbezahlt haben, in vielen Wirtschaftsbereichen als Rentenauszahlung nicht erwarten. Warum dann also 30 oder gar 40 Jahre noch knapp 10% vom Bruttolohn für die Rente einzahlen? (Siehe auch die Grafik der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste)

Auf die nächstliegende Idee einer Korrektur der „beschlossenen Rentenreformen“ – wie sie die NachDenkSeiten, unlängst noch einmal ausführlich Albrecht Müller und viele andere gefordert haben, kommt von der Leyen nicht. Sie nutzt ihre „Renten-Schock-Tabelle“ ausschließlich für ein politisches Manöver, nämlich um in ihrer eigenen Partei für ihren Vorschlag einer „Zuschussrente“ zu werben.

Auf welcher geradezu asozialen Gesinnung dieser Vorschlag von der Leyens jedoch basiert, das haben wir kürzlich dargelegt (Siehe „Der asoziale Zynismus der Sozialministerin von der Leyen“). Ich erspare mir deshalb eine Wiederholung.

Selbst von der Leyen muss in ihrem Brief an die junge Garde der Union eingestehen, dass die „Riester-Rente“ die Altersarmut nicht verhindern kann. 40 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Geringverdiener (1,8 Millionen) betrieben keine private Vorsorge. Statt aber den Irrweg der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge – als vermeintliche Kompensation für die Zerstörung der gesetzlichen Rente – zu stoppen, will die „Sozialministerin“ mit ihrer „Schock-Tabelle“ nur den Druck auf die Geringverdiener erhöhen, eine Riester-Rente abzuschließen, um der Versicherungswirtschaft – staatlich subventioniert – weitere Kunden zuzutreiben. Von der Leyen: „Viele realisieren nicht, dass auch sie von Altersarmut bedroht sind, und dass sie zwingend eine zusätzliche Altersvorsorge brauchen, um der Armutsfalle im Rentenalter zu entkommen.“

Selbst wenn sich Geringverdiener eine Riester-Rente leisten könnten, warum sollten sie denn einzahlen, wenn ihnen diese private Vorsorge wieder von der Grundsicherung abgezogen wird? Da hilft auch die „Zuschussrente“ nicht weiter, denn gerade Geringverdiener werden die hohen Barrieren – 35 Jahre sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung und zusätzlich noch 35 Jahre „riestern“ – zu einem großen Teil gerade nicht überwinden können.

Doch nicht nur „Sozialministerin“ von der Leyen weigert sich den „Sturzflug der Rente“ (DGB-Vizechefin Buntenbach) zu stoppen, auch die geballte veröffentlichte Meinung lehnt eine Revision der Renten-„Reformen“ strikt ab. Nicht einmal die vom nordrhein-westfälischen Sozialminister Guntram Schneider ins Gespräch gebrachte Festschreibung des Rentenniveaus von 50% der Nettolöhne wird akzeptiert. Zu groß ist die Angst, dass damit die gesamte Agenda ins Rutschen geraten könnte.

Ein Musterbeispiel wie gut verdienende Journalisten, für die die gesetzliche Rente bestenfalls ein Zubrot darstellt, normalen Arbeitnehmern Wasser predigen, war wieder einmal der gestrige ARD-Presseclub. Keine/r der eingeladenen Journalist/inn/en verschwendete auch nur einen Gedanken an eine Reform der Renten-„Reformen“. Selbst der von Moderator Volker Herres wohl als Vertreter einer „linken“ Position eingeladene Michael Sauga vom Spiegel hielt es „für fatal“, wenn die Rentenreform wieder „aufgemacht“ würde. Außer „arbeiten in jedem Alter“ und „17 Jahre Rentenbezug kann nicht der Normalfall sein“ (Dorothea Siems, Welt), „länger arbeiten“ und „freiwilliges soziales Jahr“ für Ältere (Eva Quadbeck, Rheinische Post), „niedrigere Abgabenbelastung“ für geringe Einkommen (Sauga, Siems), einer aus Steuermitteln bezahlte Grundrente und Mindestlöhne (Thomas Öchsner, Süddeutsche Zeitung) hatte diese Runde nichts anzubieten, um die Altersarmut zu bekämpfen – ein intellektuelles Armutszeugnis angesichts der real drohenden Armutsfalle. Selbst ein „Renten-Schock“ kann offensichtlich die rentenpolitische Schockstarre der herrschenden Kreise nicht lösen.

August 10 2012

Auch Kirchen haben auf das falsche Pferd gesetzt – auf Kapitaldeckung. Sozialethiker Segbers fordert Rückkehr zum Umlageverfahren

„In den Boom-Jahren des Finanzkapitalismus hatten manche Kirchen im Einklang mit den politischen und ökonomischen Eliten die Pfarrerpensionen und auch die Zusatzversorgung ihrer Mitarbeitenden in Kirche und Diakonie teilweise sogar gegen heftigen Widerstand auf das Kapitaldeckungsverfahren umgestellt“, schreibt Franz Segbers[*] in einem Beitrag für die evangelische Wochenzeitung, „die Kirche“. Dieser Vorgang ist für die allgemeine Debatte um Privatvorsorge über Kapitaldeckungsverfahren vs. Umlageverfahren von Interesse. Es wird sichtbar, dass in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen – von Finanztest bis zu den Bankern, die die evangelischen Landeskirchen berieten – zum Nachteil der für das Alter Vorsorgenden beraten worden ist. Albrecht Müller.

Hier noch ein einschlägiger Auszug aus dem Artikel von Franz Segbers:

„Die Abkehr von der umlagefinanzierten solidarischen Rente und die Hinwendung zur Kapitaldeckung der Renten ist nicht nur ein finanztechnisches Problem. Sie bedeutet sozialethisch, dass die Kirche für die Finanzierung der Pensionen und Zusatzversicherungen ihrer Beschäftigten auf den fatalen Erfolg eines renditeträchtigen Finanzsystems setzt. Sie zieht somit ihren Vorteil aus einem System, das auf renditeträchtige Anlage bedacht ist und Finanzmittel ins Kasino spült. Es ist an der Zeit, dass die Kirchen ihre eigenen Verstrickungen in das Finanzsystem aufdecken. Wenn die Kirchen es mit der Umkehr ernst nehmen, dann müssen sie die Kapitaldeckung der Pensionen und Zusatzversorgungen aufkündigen und zu der sehr viel krisensicheren Umlagefinanzierung der Renten und Pensionen ihrer Beschäftigten zurückkehren. Dies ist ökonomisch vernünftig und ein theologisch kräftiges Zeichen für die Umkehr der Kirchen und ihre Abkehr vom Finanzkapitalismus.“

Ergänzung AM: Hier im speziellen Bereich der Kirchen wie auch in der allgemeinen Altersvorsorge ist es höchste Zeit, alle Mittel und alle Aufmerksamkeit auf die Stärkung des Umlageverfahrens zu konzentrieren.


[«*] Der evangelische Sozialethiker Franz Segbers aus Marburg ist Mitherausgeber von „Frieden mit dem Kapital? Wider die Anpassung der evangelischen Kirche an die Macht der Wirtschaft“ (Publik-Forum, 2008).

July 24 2012

Die Förderung der privaten Altersvorsorge war schon immer eine von politischer Korruption bewirkte Fehlentscheidung. Jetzt alle Mittel auf gesetzliche Rente konzentrieren.

„Betriebsrente in Gefahr“ meldete die FAZ am 21.7. hier und hier. Die versprochenen Renditen sind nicht zu halten, weder bei der betrieblichen Altersvorsorge noch bei den anderen Produkten der Privatvorsorge. Diese Meldung hat die Lobbyisten der Privatvorsorge in helle Aufregung versetzt und ihre PR-Maschinerie in Bewegung gesetzt. Die richtige Konsequenz aber, nämlich alle Mittel auf die Gesetzliche Rente zu konzentrieren, ziehen sie selbstverständlich nicht. Albrecht Müller.

Beispiele für die angelaufene PR-Rettungsaktion

Außer der FAZ meldete sich beispielsweise BILD, die Frankfurter Rundschau, die Südwest Presse und viele weitere Medien mit bisher 74 Artikeln, oft mit Berufung auf die FAZ und auf dpa. In vielen dieser Artikel kommt der so genannte Sozialexperte Raffelhüschen zu Wort und oft auch Finanztest und ihr Chefredakteur Tenhagen. Dass beide Lobbyisten der Privatvorsorge sind, wird den Lesern, Zuschauern und Hörern der Meldungen nicht gesagt. Dass diese Personen Millionen von Menschen falsch beraten haben und dass sie an dieser Fehlberatung verdienen, wird auch nicht mitgeteilt. Stattdessen wird so getan, als sei die niedrige Rendite die Folge der Finanzkrise und der sinkenden Zinsen. Die Bild-Zeitung macht dafür die Europäische Zentralbank mit-verantwortlich, weil sie Geld zu Minizinsen verleiht.

Um die Menschen in die Privatvorsorge zu treiben, wurden die möglichen Renditen weit übertrieben

Als die Privatvorsorge um die Jahrtausendwende propagiert wurde und dann auch noch mit öffentlichen Mitteln subventioniert wurde, schwärmte man von Renditen von 11,5 %. Damals hatte man das Feuerwerk der Aktienkurse und Renditen in der so genannten Dotcom-Blase in Erinnerung. Die war aber schon im März des Jahres 2000 geplatzt. Man hätte bei einigermaßen nüchterner Analyse damals schon wissen können, dass die Renditen der privaten Altersvorsorge mickrig sein werden. Umso erstaunlicher ist es, dass das Blatt eines der Hauptpropagandisten der Privatvorsorge, des Chefredakteurs von Finanztest Hermann-Josef Tenhagen im Finanztest-Novemberheft des Jahres 2007 (Quelle: finanztest 11/2007 ) für einen Riester Rentenfonds eine Rendite von 9 % versprochen hatte. „Riester-Fonds im Test. Gefördert, sicher, 9 Prozent“, hieß es dort. NachDenkSeiten berichteten darüber am 19. November 2007 und am 21. November. Siehe Anlage.

Lobbyist Tenhagen wird trotz der Fehlprognosen und Falschberatung seines Blattes immer wieder von deutschen Medien wie auch jetzt wieder von der Bild-Zeitung als „Experte“ befragt und zitiert. Jetzt darf er mit Unterstützung von BILD den Weg zu neuen Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge weisen: den Weg über eine Direktversicherung. Siehe Artikel in der Frankfurter Rundschau.

Was alle diese so genannten Experten verschweigen:

  1. Die gerade auch von Finanztest wieder gepriesene „Förderung“ der Privatvorsorge wird von der Gemeinschaft der Steuerzahler bezahlt. Sie zahlen die Zulagen und Steuervergünstigungen der Riester-Rente und der Rürup- Rente und sie zahlen für die betriebliche Altersvorsorge dadurch, dass mit dem Mittel der so genannten Entgeltumwandlung für die Aufwendungen zur betrieblichen Altersvorsorge weder Steuern noch Sozialabgaben bezahlt werden müssen. – Zu den Zahlern von Zulagen und Steuervergünstigungen gehören sowohl die Nutzer der Förderung als auch jene Menschen, die dazu gar nicht das notwendige Geld haben oder einfach keine Lust haben, die Finanzwirtschaft, die Banken und Versicherungen auch noch mit Privatvorsorge auszuhalten.
  2. Die Experten schweigen auch darüber, dass die staatlichen Fördermittel summa summarum für die Gebühren, Provisionen und Renditen der Versicherer „drauf gehen“. Wir als Gemeinschaft der Steuerzahler und der Altersvorsorgenden machen also ein ausgesprochen schlechtes Geschäft. Wenn man in realen wirtschaftlichen Größen denkt, dann versteht man sofort, dass die Privatvorsorge volkswirtschaftlich einer Verschwendung gleichkommt. Hier werden vermutlich 100 tausende beschäftigt, um uns mit Werbung und allerlei Tricks herum zu kriegen, bei ihnen einzuzahlen. Und dies angesichts eines sehr viel besser und effizienter arbeitenden Gegenmodells: der solidarischen Gesetzlichen Rentenversicherung.
  3. Es wird uns auch verschwiegen, dass wegen der Entgeltumwandlung Gelder für die Gesetzliche Rentenversicherung fehlen. Löhne und Gehälter, die in die betriebliche Altersvorsorge fließen, sind nicht sozialversicherungspflichtig. (An dieser Stelle muss fairerweise davon berichtet werden, dass die Frankfurter Rundschau gegen Ende des Artikels immerhin diesen Effekt erwähnt.)
  4. Natürlich wird uns auch verschwiegen, dass die private Altersvorsorge ein mit Korruption vermintes Aktionsfeld ist. Blitzlichtartig wurde dies sichtbar, als ruchbar und zum Fall eines Gerichtsverfahrens wurde, dass der Betriebsratsvorsitzende von Iveco zur Durchsetzung der betrieblichen Altersvorsorge geschmiert worden war. (Siehe hier) Über die Interessenverflechtung von Raffelhüschen, Rürup, Riester, Maschmeyer, Pohl und anderer haben wir vielfältig berichtet. Siehe die Rubrik „Riester-Rürup-Täuschung“.
  5. Verschwiegen wird uns auch, dass zur propagandistischen Förderung der Privatvorsorge die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente systematisch zerstört worden ist – und dies zu Gunsten einer ziemlich unrentablen privaten Altersvorsorge, wie jetzt immerhin ein paar mehr Leute merken.

Konsequenz

Wenn bei uns noch sachlich gedacht, geplant und entschieden würde, dann wäre der Fall klar: Konzentration aller Mittel auf die gesetzliche Rente. Auslaufen lassen der Förderung von Riester-Rente, Rürup-Rente und Entgeltumwandlung.

Solange diese Entscheidungen noch nicht getroffen sind muss es jeder und jedem freigestellt sein, die Förderung auch auf seinem Konto bei der Gesetzlichen Rentenversicherung zu lassen.

Diesen schon mehrmals in den NachDenkSeiten und in Kapitel 19 von „Meinungsmache“ („Die Zerstörung des Vertrauens in die sichere Altersvorsorge – ein Musterbeispiel gelungener Gehirnprägung“) unterbreiteten Vorschlag greifen weder Medien noch die Politik noch die Wissenschaft auf. Der Grund ist klar: bei den Maschmeyers dieser Welt und ihren Spezies in Politik, Wissenschaft und Medien würden die staatlich besorgten „Ölquellen“ versiegen.

Weitere Informationen zum Thema

In der erwähnten Rubrik der NachDenkSeiten wie auch im erwähnten Kapitel 19 von „Meinungsmache“ finden Sie sehr viele weitere Informationen. Das gilt auch für die einschlägigen drei Kapitel der „Reformlüge“ zu den Denkfehlern zum Thema Demographie und Altersvorsorge. Die einschlägigen Texte zu den Denkfehlern 5, 6 und 7 sind auch in den NachDenkSeiten wiedergegeben. Hier der Denkfehler Nummer 7 mit dem Titel „Jetzt hilft nur noch private Vorsorge“. Die Texte stammen zwar von 2004. Sie sind aber offensichtlich, mit Ausnahme der Zahlen, immer noch aktuell.

Anlage:

19. November 2007 um 9:04 Uhr

Wer sich bei der Privatvorsorge auf FINANZtest verlässt, spielt mit einem hohen Risiko.

Es ist erstaunlich, wie offen und zugleich unredlich Einrichtungen, von denen wir das nicht erwartet hätten, Reklame für Privatvorsorge machen. So zum Beispiel die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender; insbesondere das ZDF (siehe Hinweise vom 15. 11., Nr. 4) Auch Volkshochschulen und selbst die Deutsche Rentenversicherung lassen sich einspannen. Und sogar FINANZtest, der Ableger der Stiftung Warentest. FINANZtest empfiehlt den Privatvorsorgern Riester-Fondssparpläne mit einer voraussichtlichen Rendite von 9% bis zum Jahr 2035. Nicht zu glauben. Unseriös. Lesen Sie selbst. Albrecht Müller.

und

21. November 2007 um 17:03 Uhr

Nachtrag zur Fragwürdigkeit der Empfehlungen von FINANZtest

June 11 2012

Meinungsmache gegen die Finanztransaktionssteuer – Die FAZ als verlängerter Arm der Finanzlobby

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Finanzwirtschaft die geplante Besteuerung von Finanztransaktionen ablehnt und auf breiter Front zum PR-Gegenschlag ausholt. Mehr als bedauerlich ist es jedoch, dass die angesehene FAZ dieser PR auf den Leim geht und ihren Lesern ungefiltert die Meinungsmache der Finanzlobby als redaktionellen Inhalt auftischt. Glaubt man der FAZ, könnte eine Finanztransaktionssteuer den „normalen“ Riester-Sparer bis zu 14.000 Euro kosten – doch sowohl die Argumentationskette als auch die zugrundeliegende Rechnung sind nicht einmal im Ansatz nachvollziehbar. Von Jens Berger

Im FAZ-Artikel „So trifft die Transaktionssteuer die Privatleute“ bieten die Frankfurter Zeitungsmacher der Finanzlobby eine Bühne, um die Finanztransaktionssteuer (FTS) auf ihre eigene Art und Weise zu bewerten. Zu Wort kommen in diesem Artikel Vertreter der Lobbyorganisation „Bund der Steuerzahler“ und des Bundesverbandes Investment & Asset Management e.V. (BVI), der zentralen Interessenvertretung der deutschen Investmentbranche. Von dieser Organisation stammt auch das einleitende Rechenbeispiel, das von der FAZ im redaktionellen Teil 1:1 übernommen wurde. Grundlage dieses Rechenbeispiels ist der angeblich „typische Riester-Fonds“ UniGlobal. Und bereits hier beginnt die Meinungsmache. Der UniGlobal ist kein Riester-Produkt, sondern ein weltweit investierender Aktienfonds unter dem Management der Union Investment Privatfonds GmbH. Auch wenn dieser spezielle Fonds eine vergleichsweise konservative Anlagestrategie verfolgt, gelten für ihn dennoch die Risikoeinschätzungen, die für jeden Aktienfonds gelten. Daher wird er von seiner Fondsgesellschaft auch als Anlageprodukt mit „erhöhtem Risiko“ vermarktet und ist somit auch nicht als reines Riester-Produkt zugelassen. Nichtsdestotrotz erfreut sich dieser Fonds auch bei Riester-Sparern einer gewissen Beliebtheit. Der Grund dafür ist, dass das weitverbreitete Riester-Produkt UniProfiRente, das ebenfalls von Union Investment vertrieben wird, die Riester-Gelder von jüngeren Sparern gerne in diesen Fonds schichtet. Da der Fonds jedoch viel zu riskant für die alleinige Altersvorsorge ist, schichten die Fondsmanager von UniProfiRente die Anlegergelder bei bestimmten Schwellenwerten in den Rentenfonds UniEuroRenta um, der die Kundengelder ausschließlich in Staatsanleihen im Euroraum anlegt. Dies geschieht auch gegen den ausdrücklichen Willen der Riester-Sparer. So hat Union Investment beispielsweise alleine im Herbst 2008, als die Aktienkurse weltweit im Kielwasser der Finanzkrise in den Keller gingen, bei 200.000 Riester-Verträgen die Reißleine gezogen und die Kundengelder mit hohen Verlusten von dem Aktienfonds UniGlobal in den Rentenfonds UniEuroRenta umgeschichtet. UniGlobal ist somit alles andere als ein „typischer Riester-Fonds“.

Auch die in der Rechnung unterstellte Durchschnittsverzinsung von 5,0% p.a. entspringt eher den Hochglanzprospekten der Fondsgesellschaft als einer seriösen Prognose. Zum einen berechnet Union Investment eine jährliche Verwaltungsvergütung von 1,20%, zum anderen fallen auch noch Depot- sowie Vermittlungsgebühren und ein Ausgabeaufschlag von stolzen 5,0% an. Die unterstellte Durchschnittsverzinsung von 5,0% p.a. entspricht vielmehr ungefähr der annualisierten Bruttorendite (4,7%) seit Auflegung des Fonds im Jahre 1960. Es wäre jedoch unseriös, die Aktienkursentwicklung der vergangenen 50 Jahre auf die nächsten 40 Jahre zu prognostizieren. Genau dies tut aber der BVI. Wer dieses Produkt beispielsweise im Herbst 2000 gekauft hat, hat damit keine Jahresrendite von 5,0%, sondern einen Gesamtverlust von rund 16% erzielt, wer das Produkt vor fünf Jahren gekauft hat, hat damit ebenfalls keine Rendite, sondern einen Verlust von 0,1% erzielt. Dies gilt jedoch nicht zwingend für Kunden des Riester-Produkts UniProfiRente, da in diesem Zeitraum mehrfach die gesetzte Verlustschwelle überschritten und das gesamte Riester-Sparvermögen irreversibel in den hauseigenen Rentenfonds UniEuroRenta umgeschichtet wurde. Dies alles geschieht übrigens nicht, um die Riester-Sparer zu schützen – da die Riester-Anbieter verpflichtet sind, die Garantieverzinsung von derzeit 1,75% auszuschütten, müssen sie sich vielmehr selbst gegen Kursverluste absichern. Für Union Investment wäre es schlichtweg zu riskant, eine – wie auch immer geartete – Garantieverzinsung auf einen Aktienfonds mit erhöhtem Risiko anzubieten.

Doch selbst, wenn man sämtliche Vorschriften außenvorlässt und auch die hohen Gebühren einmal ignoriert, kommt man auch bei wohlwollender Zahlenakrobatik nie und nimmer auf die abenteuerliche Summe von 14.000 Euro, die ein Riester-Sparer laut BVI/FAZ während der Laufzeit für die Finanztransaktionssteuer bezahlen soll. Unterstellt man – wie der BVI es tut –, 100 Euro Sparbetrag pro Monat, eine jährliche Umschichtung von 90% des Portfolios und einen Steuersatz von 0,1% pro Transaktion, kommt man bei 5,0% Rendite und 40 Jahren Laufzeit auf insgesamt 1.718 Euro Steuerbelastung und eine Wertminderung von 3.028 Euro beim Sparvermögen am Ende der Laufzeit. Bei vierzigjähriger Laufzeit heißt dies, dass im Schnitt 43 Euro Finanztransaktionssteuer pro Jahr fällig werden. Das hört sich wesentlich weniger dramatisch an als die 14.000 Euro von BVI/FAZ, die jeglicher Rechengrundlage entbehren.

Zu beachten ist hierbei natürlich, dass es bei sämtlichen Zahlen um Werte aus dem Jahre 2052, also am Ende der vierzigjährigen Laufzeit handelt. Wenn man einmal eine durchschnittliche Inflation von 2% unterstellt, die Werte also „kaufkraftbereinigt“, beträgt die Steuerbelastung beim unrealistisch optimistischen BVI/FAZ-Beispiel rund 780 Euro bzw. durchschnittlich 20 Euro pro Jahr. Auch die 14.000 Euro von BVI/FAZ sind kaufkraftbereinigt lediglich 6.367 Euro, was sich freilich nicht mehr ganz so dramatisch anhört.

Bei einem „normalen“ Riester-Sparvertrag ist die Steuerbelastung übrigens wesentlich geringer. Wenn man die Parameter austauscht und den monatlichen Sparbetrag auf realistischere 50 Euro absenkt, statt der Phantasierendite von 5,0% p.a. die Garantieverzinsung von 1,75% anlegt und eine realistischere Umschichtung von 5% p.a. annimmt, kommt man auf eine Gesamtsteuerlast von 30 Euro – nicht pro Jahr, sondern über die Gesamtlaufzeit von 40 Jahre. Der „normale“ Riester-Sparer wird also durch eine Finanztransaktionssteuer nicht um 14.000 Euro, sondern um jährlich 75 Cent ärmer*. Aber mit diesen Beträgen kann man natürlich keine Meinungsmache gegen die Einführung der Finanztransaktionssteuer betreiben, die selbstverständlich nicht die Riester-Rentner und Kleinsparer, sondern die Spekulanten ordentlich zur Kasse bitten würde. Die FAZ-Überschrift „So trifft die Transaktionssteuer die Privatleute“ ist somit Meinungsmache schlimmster Art und keine neutrale Berichterstattung, sondern Manipulation im Namen der Finanzlobby.

* Auch diese Rechnung wurde auf Basis der Bruttorendite, d.h. ohne Verwaltungs- und Vertriebskosten, erstellt. Die realen Kosten dürften wesentlich niedriger sein.

March 14 2012

Pflege-Riester – die Politik knickt einmal mehr vor den Lobbyinteressen ein

Bereits im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD war 2005 von einer Ergänzung der Pflegeversicherung durch „kapitalgedeckte Elemente“ die Rede. Schwarz-Gelb wollte die private Pflegezusatzversicherung laut Koalitionsvertrag sogar zu einer Pflichtversicherung machen. Der Frontalangriff auf das letzte weitestgehend unangetastete Umlagesystem geriet jedoch aufgrund koalitionsinterner Streitereien ins Stocken und wird nun – Medienberichten zufolge – nur in einer abgeschwächten Version umgesetzt. Doch dies ist kein Grund zur Freude, auch der „kleine“ Pflege-Riester ist nichts anderes als ein großangelegtes, steuerfinanziertes Konjunkturprogramm für die Versicherungswirtschaft, eine staatliche Subventionierung einer privaten Risikoabsicherung, von der – wenn überhaupt – nur diejenigen profitieren, die nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Von Jens Berger.

Selbst die notorischen Untergangspropheten aus dem Umfeld der Versicherungswirtschaft haben es beim Thema Pflegeversicherung trotz der wohlbekannten statistischen Trickserien nicht eben leicht, die Politik von der Notwendigkeit einer Umstellung des bisherigen Umlageverfahrens auf ein kapitalgedecktes Verfahren zu überzeugen. Nach diversen Erhöhungen liegt der Beitragssatz der solidarischen Pflegeversicherung heute bei 1,95% des Einkommens (bei Kinderlosen 2,2%) und zumindest im Moment kann auch keine Rede von Finanzierungsproblemen des Umlageverfahrens sein. 2010 und 2011 machte die Pflegeversicherung – aller Horrorprognosen zum Trotz – einen satten Überschuss, die Reserveliquidität beträgt mittlerweile mehr als fünf Milliarden Euro und wird selbst bei schlechter Konjunktur noch jahrelang etwaige Defizite ausgleichen können. Dennoch hält das Gesundheitsministerium an der bereits lange geplanten Beitragserhöhung auf 2,05% für das Jahr 2013 fest. Grund dafür ist eine längst überfällige Ausweitung der Leistungen auf Demenzkranke. Das System funktioniert also, auch wenn es bei einer schlechteren Entwicklung der Löhne mehrere Sollbruchstellen gibt.

Keine Kostenexplosion in Sicht

Wie beim gesetzlichen Krankenversicherungssystem gibt es auch bei der Pflegeversicherung kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Während die Ausgaben ungefähr im Rahmen der Inflation steigen, entwickeln sich die Einnahmen, die lohnabhängig sind, weitaus schlechter. So stiegen die Ausgaben der Pflegeversicherung von 1998 bis 2007 im Mittel um 1,6 Prozent pro Jahr, während die Einnahmen lediglich um 0,9% stiegen. Würden die Löhne ebenfalls im Rahmen der Inflation steigen, gäbe es keine Finanzierungslücken bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Beide Umlagesysteme sind prinzipiell grundsolide gegenfinanziert, haben jedoch ein Problem mit Reallohnkürzungen, die nicht auf der Ausgabenseite abgefedert werden können. Die beste Sicherungsmaßnahme für sämtliche Sozialsysteme ist und bleibt daher auch eine gesunde Entwicklung der Löhne und Einkommen.

Da man jedoch beim besten Willen keine solche Entwicklung erkennen kann und demographische Prognosen immer eine Rechnung mit vielen Unbekannten sind, sind auch die Prognosen für die künftige Finanzlage der Pflegeversicherung sehr vage. Zwar lässt sich anhand der Geburtsziffern und der Lebenserwartung relativ präzise berechnen, wie viele Mitmenschen im Jahr X ein gewisses Alter aufweisen. Es ist jedoch nicht so einfach, zu bestimmen, welche Kosten für die Sozialsysteme damit verbunden sind. Dank des medizinischen Fortschritts werden die Menschen nicht nur älter, sondern auch fitter. Statistiker sprechen hierbei von der „altersspezifischen Pflegewahrscheinlichkeit“. Momentan sind beispielsweise 15,0 Prozent der 85 bis 90-Jährigen vollstationäre Pflegefälle. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass diese Quote in den nächsten Jahrzehnten durch den medizinischen Fortschritt sinken wird. Wer weit in die Zukunft prognostiziert, muss daher auch diesen Faktor mit einkalkulieren – dies wird jedoch von den meisten Prognostikern unterlassen. Dennoch erscheint es plausibel, dass die Gesamtausgaben der Pflegeversicherung alleine schon durch die höhere Lebenserwartung und die stärkeren Jahrgänge der zukünftig potentiell Pflegebedürftigen stärker als die Gesamteinnahmen steigen werden. So prognostiziert das Bundesgesundheitsministerium (ohne eine Anpassung der altersspezifischen Pflegewahrscheinlichkeit) für das Jahr 2050 einen Beitragssatz von 2,8%. Dies ist jedoch nicht unbedingt dramatisch, entspräche eine solche Steigerung doch lediglich einer jährlichen Erhöhung des Beitragssatzes um 0,02 Prozentpunkte. Für Horrorszenarien, mit denen man die Bevölkerung für die Notwendigkeit einer Systemumstellung „überzeugen“ kann, taugen diese Zahlen jedenfalls nicht. Dies mag einer der Gründe sein, warum die Union sich nicht dazu durchringen konnte, die „große Systemumstellung“, die im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, auch umzusetzen.

Teilkasko mit Selbstbeteiligung

Eine Besonderheit der Pflegeversicherung ist es, dass sie – anders als die Krankenversicherung – nicht voll kostendeckend ist. Die Pflegeversicherung ist vielmehr eine Teilkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung, bei der der Versicherungsanteil meist die realen Kosten nicht voll abdeckt. Sinn und Zweck der Pflegeversicherung war es auch nicht, eine Vollkasko fürs Alter einzuführen – es ging vielmehr darum, die Kommunen zu entlasten, die vor der Einführung der Pflegeversicherung über die Sozialhilfe einen Großteil der Pflegekosten tragen mussten. Heute wird die Rente oder die Pension voll angerechnet; reichen die laufenden Einkünfte nicht aus, müssen die Ersparnisse der Pflegebedürftigen aufgezehrt werden und erst dann springt (wenn keine einkommensstarken Kinder vorhanden sind) der Staat als Träger des Finanzierungsdefizits ein. Eine Zusatzversicherung, wie der Pflege-Riester, ist somit vor allem eine Versicherung gegen ein zu erwartendes Aufzehren des Vermögens der Pflegebedürftigen. Man könnte es auch eine „Erbmassenerhaltungsschutz“ für die Nachkommen nennen.

Die zu entrichtenden Kosten für eine Pflegeheim übersteigen bei stationärer Pflege die Leistungen der Pflegeversicherung je nach Betreiber und Pflegestufe oft zwischen 1.000 und 3.000 Euro pro Monat an. Dies übersteigt die durchschnittliche Rente (1.044 Euro für Männer und 676 Euro für Frauen (West)/Männer 970 Euro, Frauen 473 Euro (Ost)) bei weitem. Will man sein Vermögen im Pflegefall im Alter sichern und den eigenen Kindern eine mögliche finanzielle Belastung ersparen, muss man also – je nach Rentenhöhe – eine meist vierstellige monatliche Differenz über eine Zusatzversicherung absichern. Nach einer Modellberechnung der Versicherungswirtschaft müsste eine 50-jährige Frau bei einem „Pflege-Riester“ jeden Monat 96 Euro einzahlen, um im Pflegefall einen Anspruch auf ein nennenswertes Pflegetagegeld (je nach Pflegstufe 600 bis 1.500 Euro) zu haben und somit das eigene Vermögen auch im Pflegefall sichern zu können. Diese Versicherungsprämie muss freilich lebenslang bezahlt werden, also auch im Rentenalter und da sie zweckgebunden ist, verfällt sie, wenn der Versicherungsfall nie eintritt. Sollte die heute 50-Jährige also im Alter von 85 Jahren versterben ohne je ein Pflegefall gewesen zu sein, hat sie (ohne Inflation und Beitragsanpassung) mehr als 40.000 Euro für nichts gezahlt.

Dies gehört freilich zum Versicherungsprinzip, wer eine Brandschutzversicherung hat und nie einen Brandschaden melden muss, erhält schließlich auch kein Geld zurück. Wenn man bedenkt, dass selbst die 85 bis 90-Jährigen im Schnitt „nur“ eine Pflegequote (stationäre Pflege) von 15% haben, heißt dies nichts anderes, als dass 85% dieser Altersgruppe nicht in stationärer Pflege sind – 71,7% der Altersgruppe sind überhaupt keine Empfänger von Pflegeleistungen und wären somit auch keine Leistungsempfänger eines Pflege-Riesters. Somit gehen selbst in dieser hochbetagten Altersgruppe 71,7% bei einem Pflege-Riester vollkommen leer aus, während nur 15% die volle Versicherungssummen (im Rechenbeispiel zwischen 600 und 1.500 Euro pro Monat) beziehen. Für die Versicherungen ist dies ein sehr lukratives Geschäft, für die Versicherten in vielen Fällen jedoch nicht.

Subventionierung für den Schutz der Erbmasse?

Es stellt sich die Frage, wem einen solche private Zusatzversicherung überhaupt nützt? Die statistische Durchschnittsrentnerin hat in der Regel ohnehin kein nennenswertes Geldvermögen, das sie durch eine Zusatzpflegeversicherung á la Pflege-Riester schützen müsste und die hohen Beiträge des Pflege-Riester würden ferner dafür sorgen, dass dies auch so bleibt. Es ist ohnehin illusorisch, zu glauben, dass ein Rentner oder eine Rentnerin, die von der Grundsicherung leben muss, sich derart teure Policen leisten kann. Viele potentielle „Pflege-Riesterer“ dürfte mit dem Eintritt ins Rentenalter ohnehin ein böses Erwachen ereilen. Ein heutiger Durchschnittsverdiener braucht bereits 27 Jahre, um auf eine Rente von 627 Euro zu kommen, die der Grundsicherung entspricht. Für viele Beitragszahler der „Generation Praktikum“ ist dies jedoch eine unüberwindbare Hürde. Selbst wer in seinen „goldenen Jahren“ kurz vor dem Renteneintritt die Versicherungsbeiträge noch stemmen kann, wird dies im Rentenalter oft nicht mehr schaffen. Anders als die normale Riester-Rente muss der Pflege-Riester jedoch lebenslang bedient werden. Kündigt man den Versicherungsvertrag im Rentenalter, sind die schönen Beiträge ebenfalls auf Nimmerwiedersehen in den Bilanzen der Versicherungskonzerne verschwunden.

Durchaus sinnvoll mag eine solche Zusatzversicherung für einkommensstarke Mitbürger sein, die zudem ein schützenswertes Geldvermögen und potentielle Erben haben. Als Beispiel seien hier diejenigen Beamten genannt, die sich auf eine erfreulich hohe Pension freuen können. Für diese Gruppe sind die Beiträge in ihrer Höhe überschaubar und da die Pensionsansprüche im Falle einer stationären Pflege voll verrechnet würden, macht auch der Versicherungsschutz durchaus Sinn. Wer beispielsweise bei Pflegestufe II für sein Pflegeheim einen Eigenanteil von 1.500 Euro tragen muss und eine Pension von 1.300 Euro (netto) bezieht, würde beim Rechenbeispiel der Versicherungswirtschaft ein monatliches Pflegetagegeld von 1.050 Euro (70% von 1.500 Euro) bekommen und könnte immer noch auf ein Nettoeinkommen von 850 Euro im Monat zurückgreifen. Ohne Versicherung müsste der Pensionär das monatliche Defizit von 150 Euro aus seinen Ersparnissen tragen.

Freuen werden sich in diesem Fall vor allem die Erben, steigt die Erbmasse doch von Monat zu Monat, anstatt im Pflegefall dahin zu schmelzen. Davon können die Erben normaler Rentner, die zum Pflegefall werden, freilich nur träumen. Somit ist der Pflege-Riester für bestimmte Personengruppen ein durchaus attraktives Produkt für die Absicherung des Risikos eines Vermögensverlusts durch einen längeren Pflegeheimaufenthalt.

Nicht förderwürdig

So sinnvoll oder sinnlos ein Pflege-Riester von Fall zu Fall sein mag, ein gesellschaftlicher Nutzen, der eine staatliche Förderung rechtfertigen würde, lässt sich hier jedoch nicht erkennen. Wer seine Erbmasse schützen will, der kann dies gerne tun – aber nicht auf Kosten des Steuerzahlers.

Nach der Einführung des Pflege-Riesters sollen Versicherungspolicen mit bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr gefördert werden. Der Fördertopf soll jedoch sukzessive auf 600 Millionen Euro pro Jahr erweitert werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass der Staat eine Versicherung, deren gesellschaftlicher Nutzen nicht zu erkennen ist, derart massiv fördert. Die Erfahrungen aus der normalen Riester-Rente zeigen, dass die Fördermittel auch nicht als finanzieller Vorteil an die Kunden weitergereicht werden, sondern in Form von Provisionen und überhöhten Verwaltungsgebühren in voller Höhe der Versicherungsbranche zugute kommen. Die Einführung eines Pflege-Riesters ist somit nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die Versicherungswirtschaft und hat nur sehr wenig mit etwaigen Finanzierungslücken im Pflegeversicherungssystem zu tun.

Will man diese Lücken (so sie denn irgendwann einmal Realität werden) schließen, so könnte man beispielsweise die Beitragssätze um ein paar zehntel Prozentpunkte erhöhen oder aber über eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze oder eine Ausweitung der gesetzlichen Pflegeversicherung auf privat Versicherte nachdenken. Letzteres hätte dann sogar den Vorteil, dass die Beiträge bei der momentan sehr komfortablen Kassenlage sogar gekürzt werden könnten. Dies ist ein weiterer Vorteil des Umlagesystems. Egal wie düster die Prognosen ausfallen. So lange sie keine Realität sind, gibt es auch keinen Grund, die Beiträge zu erhöhen.

February 02 2012

Gewerkschaftlicher Widerstand gegen die Riester-Rente?

Zurück zum Anfang dieses Jahrtausends – etwa 2001: Gab es “damals” einen gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Riester-Rente?
Ein paar skeptische Gedanken zu einer möglichen Legendenbildung. Von Volker Bahl

Irgendwie bin ich erleichtert , dass die historisch interessante Frage nach der Haltung der deutschen Gewerkschaften zur Teilprivatisierung des deutschen Rentensystems durch die Kontroverse zwischen dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und der früheren – für Sozialpolitik zuständigen – stellvertretenden DGB-Bundesvorsitzenden Ursula Engelen-Kefer noch einmal zur Sprache gekommen ist.

Nicht weil ich ein bedingungsloser “Wahrheitsfanatiker” wäre, sondern weil es bei so weitreichenden Entscheidungen, die viele Menschen in unserem Lande betreffen, für die Zukunft und für die Fortentwicklung der Gewerkschaften schon von großer Bedeutung ist, wie sie mit solchen “grundsätzlichen Richtungsentscheidungen” gegenüber ihren Mitgliedern auch künftig umgehen wollen.

Diese Frage wieder auf die Tagesordnung gesetzt zu haben, ist aktuell das Verdienst des Kollegen Frank Bsirske.

Obwohl ich seiner Einschätzung eines grundsätzlichen “Versäumnisses” der Gewerkschaften – und speziell des DGB als Dachorganisation – nur zustimmen kann, habe ich in einigen Details – insbesondere was die Person der Kollegin Ursula Engelen-Kefer anbelangt – eine andere Wahrnehmung gehabt. (Siehe auch ihre briefliche Erwiderung auf die Darstellung von Frank Bsirske.)

Aus meiner Sicht scheint diese Kontroverse jedoch noch etwas Anderes offen zu legen, nämlich ein schwerwiegendes Demokratie-Defizit bei der Austragung von politischen Kontroversen über ein so grundlegendes Thema wie der Rentenreformen. Oder wie es die Kollegin Engelen-Kefer ausdrückt: “Dabei wird Dich sicherlich nicht erstaunen, wenn ich feststelle, dass diese Auseinandersetzungen nicht offen ausgetragen wurden”.

Diese Feststellung berührt nichts Geringeres als die Funktionsweise von demokratischer Meinungs- und Willensbildung ganz allgemein und insbesondere auch innerhalb der Gewerkschaften oder zwischen Gewerkschaften und der Politik.

Dieses „Ausmauscheln“ zwischen den Gewerkschaften und den Parteien – an dessen Ende dann “festgeklopfte” Ergebnisse stehen – trägt dazu bei, dass die Debatte über ein so wichtiges Thema und die sachliche Begründung für politische Entscheidungen überhaupt nicht transparent werden und dann die gefassten Beschlüsse als sachnotwendig oder „alternativlos“ (in Partei- oder Gewerkschaftsgremien) einfach nur noch “durchgewinkt” werden – während die dringend notwendige Kontroverse, also das Pro und Kontra der Argumente unterbleibt.

Dass die Kollegin Engelen-Kefer auf dieses gravierende Defizit bei der demokratischen Meinungs- und Entscheidungsfindung innerhalb der Gewerkschaften aufmerksam gemacht zu haben, ist wichtig und lobenswert.

Zur damaligen Situation und zur öffentlichen Darstellung möchte ich nach meiner Wahrnehmung jenseits der inneren Führungszirkel der Gewerkschaften noch ein paar Anmerkungen machen.

Frank Bsirske meint, dass die IG Metall und ver.di (bzw. ÖTV, also die Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr die in ver.di übergegangen ist) “damals” Widerstand gegen die “Teilprivatisierung” der Rente ( Riester-Rente ) geleistet hätten….

Obwohl ich mich damals sehr für diese Weichenstellung in der Rentenversicherung unter Rot-Grün interessiert habe – habe ich nichts “Bemerkenswertes” von diesem Widerstand in der damalige Zeit in der Erinnerung. Dabei müsste meine Erinnerung aufgrund meines durch interessante Hintergrundmaterialien gestützten Gedächtnisses eigentlich ziemlich lückenlos sein. Jedenfalls lückenlos aus meiner “Außensicht”, wie sie eben “normale” Gewerkschaftsmitglieder auch haben – und ohne Einsicht in die Vorgänge der “inneren Führungszirkel”, wie sie die beiden KollegInnen hatten.

Aus meiner Sicht gab es “damals” eigentlich gute politische und sogar wissenschaftlich fundierte Gründe, Widerstand gegen die Einführung der Riester-Rente zu leisten!
So erinnere ich mich sehr gut daran, dass es damals z.B. auf ein analytisch prägnantes Papier von Professor Reinhard H. Schmidt und Marcel Tyrell “Pensions- und Finanzsysteme in Europa – Ein Vergleich unter dem Gesichtspunkt der Komplementarität” vom Februar 2001 (Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main / Working Paper Series : Finance & Accounting Nr. 65 ) keinerlei gewerkschaftliche Reaktion gab.

Mario Müller hat diese Studie damals einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt. Unter der Überschrift “US-Kapitalismus kommt durch die kalte Küche” schrieb Mario Müller in der Frankfurter Rundschau am 9.3.2001: Mit ihrer Rentenreform rüttelt die Bundesregierung an den Grundfesten des Finanzsystems (der Bundesrepublik (V.B.)). Er bezog sich dabei auf die genannte Studie von Schmidt und seinem damligen Mitarbeiter Tyrell. Da bei diesem Thema auch Fragen aufgeworfen wurden, die die Gewerkschaften existentiell berührten, (so wurde z.B. auch die Beeinträchtigung der Mitbestimmung unter dem neuen “Finanzregime” angesprochen), interviewte Mario Müller dazu das – offenbar dafür „zuständig gemachte“ – DGB-Bundesvorstandsmitglied Heinz Putzhammer (zuständig für Wirtschaft). Putzhammer wurde – wie die Kollegin Ursula Engelen-Kefer in ihrem Brief uns heute klar macht – im Bundesvorstand wohl gegen sie in Stellung gebracht, um ihre Kritik zu neutralisieren.
Die Antworten Putzhammers in diesem Interview waren alles andere als „widerständig“. Er begründete seine Haltung gegenüber den rot-grünen Plänen mit dem hilflosen Satz: “Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach” und trat damit für das gewerkschaftliche Mitmachen bei der Einführung der Riesterrente ein. (Der “Spatz”, das waren wohl auch die Posten in dieser privaten Rentenversicherung, die dafür Gewerkschaftern angeboten wurden!)

Was beinhaltete diese Studie der Finanzmarkt-Experten von der Frankfurter Universität?

Heute ist es durchaus geläufig, von einem Systemwandel zu einem “finanzkapitalistischen System” zu sprechen – mit einer Dominanz der Finanzmärkte gegenüber der Politik (jetzt sogar ein Thema des Weltwirtschaftsforums in Davos). Damals waren die Warnungen dieser Finanzwirtschaftler allerdings noch nicht so verbreitet wie heute, doch für den Journalisten Mario Müller und für viele andere auch unter den Gewerkschaftern waren sie schon zur damaligen Zeit begründet.

Die beiden Frankfurter Ökonomen vertraten die Meinung, dass die jeweiligen Rentensysteme im Gesamtsystem der (Unternehmens-)Finanzierung eine so wesentliche und wichtige Rolle spielten, dass mit einem Wechsel zu einer Altersversorgung “angelsächsischer Prägung” (eben zur “Riester-Rente” mit ihrem Kapitaldeckungsverfahren) die bisherige “Konsistenz” des Finanzsystems (mit Umlageverfahren und Betriebsrente) aufs Spiel gesetzt würde: “Ein System mit starken und in der Kontrolle der großen Unternehmen auch aktiven Banken mit einer Mitbestimmung auf Unternehmensebene (gerne auch als “Rheinischer Kapitalismus” diffamiert oder auch als “Ende der Deutschland AG” begrüßt) wäre nicht mehr konsistent, wenn die Altersversorgung hauptsächlich über Pensionsfonds angelsächsischer Prägung organisiert wäre. Dann wäre nämlich der Druck des Kapitalmarktes so stark, dass sich der Einfluss der Banken und zumindest die Mitbestimmung auf Unternehmensebene als nicht (mehr) funktional erwiesen – und diese Merkmale nicht erhalten blieben.”

Ich hatte beruflich damals Gelegenheit, diese Thesen über einen allmählichen “Systemwandel” des Finanzsystems mit den daraus drohenden Folgen für die gewerkschaftliche Arbeit in einem DGB-Forum zur Teilprivatisierung der Rente vorzutragen. Diese Veranstaltung war schon nach meinem damaligen Eindruck wohl vor allem deshalb durchgeführt worden, um den gewerkschaftlichen “Konsens” für das Kapitaldeckungsverfahren à la Riester-Rente & Co. zu organisieren (Die Veranstaltung wurde bezeichnenderweise von der Abteilung Wirtschaft beim DGB-BV – Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer organisiert.) Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern, dass dabei “widerständige” Argumente der Verdi / ÖTV oder auch von an dieser Veranstaltung teilnehmenden IG Metall-Funktionären vorgetragen wurden. Im Gegenteil der damalige Betriebsratsvorsitzende von VW, Volkerts (wir kennen sein “späteres” nicht so ruhmreiches Schicksal), hat in einem Referat die Vorteile derartiger kapitalgedeckten Rentensysteme in höchsten Tönen gepriesen. Und wenn sich z.B. die IG Metall oder auch Verdi/ÖTV ausbedungen hätten, dagegen wenigstens eine den Widerstand signalisierende andere Meinung auf dieser Tragung zumindest “daneben” vorzutragen, so hätten sie das gemeinsam auch sicher durchsetzen können. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Auftritt des VW-Betriebsratsvorsitzenden Volkerts gegen den ausdrücklichen Willen des IG Metall-Vorstandes geschehen sein sollte.

Immerhin war es für mich interessant zu lesen, dass der damalige IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel und Frank Bsirske als Verdi-Vorsitzender die Kollegin Engelen-Kefer beim “Ziehen der schlimmsten Giftzähne” unterstützt hatten.

Aber von einem “Widerstand” war – selbst bei einer solchen gewerkschaftsinternen Konferenz zu diesem Thema – nichts zu hören und zu lesen. Dabei gab es auch über die schon erwähnte Kritik hinaus durchaus weitere skeptische und ablehnende Stimmen.

Es ist in diesem Zusammenhang noch erwähnenswert, dass die Schmidt und Tyrell ihre wissenschaftlichen Aktivitäten in den angelsächsischen Raum verlegen mussten, weil in Deutschland für ihre Themen keinerlei Interesse bestand. Ihre Arbeiten erschienen als großer Reader dann unter dem Titel “The German Financial System” auf englisch in der Oxford University Press im Jahr 2004. Dieser Hinweis ist mir wichtig, weil er zeigt, dass man mit solchen „unterlassenen“ öffentlichen Debatten nicht nur die innergewerkschaftliche Meinungsbildung beschädigt, sondern auch darüber hinaus kompetente Fachleute und Sachkenner ins Abseits drängt und sie sprachlos macht. Reinhard H. Schmidt, mit dem ich damals Kontakt hatte, hat mit bestätigt, dass aus den Gewerkschaften keinerlei Anfragen oder Reaktionen zu seinen gerade auch an die Gewerkschaften gerichteten Analysen über die Umstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren bei der Altersversorgung kamen.

Jedenfalls war der „Diskurs“ über die Teilprivatisierung des deutschen Rentensystems auch in den Gewerkschaften reichlich „unterirdisch“. Man hätte z.B. – wenn man schon nicht offenen Widerstand gegen die rot-grüne Regierung leisten wollte – wenigsten einen Prüfauftrag in dieses Gesetz einfügen können, dass diese „Reform“ nach einer gewissen Probezeit wieder auf den Prüfstand kommt. Aber nichts dergleichen geschah.

Interessant war für mich auch zu erfahren, wie durch Zuständigkeitsverteilung innerhalb einer so großen Organisation wie dem DGB Politik gemacht wurde. Damit wurde das für die Sozialpolitik (und damit eigentlich auch für die Altersvorsorge) beim gewerkschaftlichen Dachverband zuständige Vorstandsmitglied, Engelen-Kefer, an den Rand gedrängt. Und die Gewerkschaftsspitze hat auch nicht viel dagegen unternommen, dass sie mit ihrer sozialpolitisch motivierten Kritik z.B. vom Kanzler Schröder auch öffentlich regelrecht gemobbt wurde.

Wenn sich sich jetzt (!) auch Gewerkschafter gegen die Riester-Rente wenden, hat das natürlich mit dem katastrophalen Image dieser Rente zu tun. Die Kritik an dieser „Reform“ wird inzwischen wissenschaftlich bestätigt ja sogar auch “filmisch” in der ARD “Das Riester-Dilemma” unterlegt. (Siehe auch kürzlich noch einmal Albrecht Müller zur “Revision der Riesterrente”)

Aus den Erfahrungen des politischen Umgangs bei der Einführung der Riester-Rente, sollte man wenigstens lernen – nicht um nachträglich „Rache zu üben“, sondern um daraus Konsequenzen für die Zukunft und für die anstehenden politischen Auseinandersetzungen zu ziehen. Auch in Zukunft könnte uns viel erspart werden, wenn endlich wieder eine kontroverse Debatte über grundlegende Weichenstellungen stattfinden würde, wenn Argumente nicht ins Abseits gedrängt und wenn Entscheidungen innerhalb der Gewerkschaften offen und nicht in Hinterzimmern auf Vorstandsebene diskutiert würden und nicht gar noch, durch organisatorische Tricksereien gänzlich unterbunden würden.

Vielleicht ist der Disput zwischen Bsirske und Engelen-Kefer auch eine Ermunterung für viele Gewerkschaftskollegen- und kolleginnen Zusätzliches zur Aufklärung der damaligen innergewerkschaftlichen Meinungsbildung beizutragen, um daraus Gewinn für die künftige innergewerkschaftliche Demokratie zu ziehen.

P.S.: Zur heutigen Positionierung von Reinhard H. Schmidt siehe den Abschnitt “Versagen der Banken oder doch der Politik” unten bei “Sarkozy als Präsident “Knickebein” – wenn er die deutsche Merkel trifft?”.
Für die Freisetzung der Finanzmärkte nach seiner Meinung die Politik die “alleinige” Verantwortung – die Banken (mögen sie auch noch so sehr darauf gedrängt haben) handelten dann eben nach den Spielregeln der deregulierten Finanzmärkte – und sieht man einmal von kriminellem Fehlverhalten ab, mussten sie im Wettbewerb auch entsprechend agieren.
Leider entziehen sich “unsere” Politiker dieser Verantwortung bis heute, im Gegenteil: Sie haben sich inzwischen zu Handlangern der Finanzmärkte degradieren lassen.

January 30 2012

Zur Rolle der Gewerkschaften bei der Einführung der Riester-Rente

In einem Interview mit dem politischen Blog Wirtschaft und Gesellschaft ist der ver.di-Chef Frank Bsirske auf die Rolle des DGB und der Einzelgewerkschaften bei der Einführung der Riester-Rente eingegangen. Für die NachDenkSeiten war höchst bemerkenswert, aus gewerkschaftlichem Munde zu erfahren, dass sich die Spitze des DGB gegen den Widerstand der damaligen ÖTV und der IG Metall mit dem damaligen Sozialminister Walter Riester verständigt habe, dass die Stabilisierung der Beitragssätze für die gesetzliche Rente Priorität haben solle und dass die damalige Vize-Chefin des DGB Ursula Engelen-Kefer mit Walter Riester damals ein dementsprechendes Papier paraphiert hätte. Es habe darüber hinaus eine Verständigung gegeben, dass Ausfälle auf der Leistungsseite der gesetzlichen Rente durch eine steuerbezuschusste Teilprivatisierung (eben die Riester-Rente) kompensiert werden sollten.
Ursula-Engelen Kefer hat ihre damalige Rolle und Haltung in einem Brief an Frank Bsirske richtig gestellt. Wir dokumentieren ihren Brief und fügen noch einige Zeitungsberichte über die damalige Kontroverse an.
Unter anderem wegen ihres Widerstandes gegen die Rentenreformen wurde Engelen-Kefer damals von Kanzler Schröder mit dem Schimpfwort „Engelen-Keifer“ gemobbt.

Hier der Brief von Ursula Engelen-Kefer an Frank Bsirske:

Lieber Frank,

mit großem Erstaunen habe ich in Deinem Interview für das Internetportal von Thorsten Hild vom 23.1. 2012 die Ausführungen zu meiner angeblichen Rolle bei den politischen Entscheidungen über die Riesterrente im Jahr 2000 gelesen. Dort wirst Du zitiert:

„Ich erinnere mich noch gut an meine erste Begegnung mit dem damaligen Arbeitsminister Riester, der sich völlig irritiert darüber zeigte, dass große Gewerkschaften wie die ÖTV und IGM auf Oppositionskurs gingen, wo man sich doch mit der DGB- Spitze gerade verständigt habe, dass die Priorität auf der Stabilisierung der Beitragssätze für die Rentenversicherung liegen solle. Engelen-Kefer und Riester hatten ein entsprechendes Papier paraphiert. Und das war in den Jahren davor auch Mainstream im DGB, die Beitragssatzstabilisierung zu priorisieren. Ausfälle auf der Leistungsseite sollten aus damaliger Sicht des DGB durch die steuerbezuschusste Teilprivatisierung kompensiert werden. Dieser über lange Zeit gepflegte Konsens ist im DGB erst in den letzten Jahren stärker hinterfragt worden, weil die sozialen Folgen immer deutlicher werden.“

Dabei wird der Eindruck erweckt, ich hätte mich mit dem damaligen Bundesarbeitsminister Walter Riester darauf verständigt, dass der DGB der Beitragssatzstabilisierung Priorität einräume und Ausfälle auf der Leistungsseite der gesetzlichen Rentenversicherung durch die steuerbezuschusste Teilprivatisierung kompensiert werden sollen. Dabei geht es um die drastische Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Altersrenten um die kapitalgedeckte Riesterrente für alle Rentner, auch wenn sie gar keine Riesterrente haben, sowie die Begrenzung der Beiträge auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020 und 22 Prozent bis zum Jahr 2030.
Dies ist der größte Paradigmenwechsel in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten der Arbeitgeber und zu Lasten der Beitragszahler sowie Rentner.

Es entspricht keinesfalls der tatsächlichen Entwicklung, dass ich diese Rentenreform von Walter Riester unterstützt hätte. Als für die Sozialpolitik und damit auch die Rentenversicherung verantwortliche Stellvertretende Vorsitzende des DGB stand ich ständig in härtester Auseinandersetzung mit Walter Riester und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Allerdings war die Spitze des DGB gespalten in Unterstützer und Gegner der rot-grünen Rentenreform. Dabei wird Dich sicherlich nicht erstaunen, wenn ich feststelle, dass diese Auseinandersetzungen – wie so häufig – nicht offen ausgetragen wurden. Klar war allerdings, dass die Spitze von BCE den Kurs von Riester und Schröder mittragen wollte. Dies galt auch für Teile von IGM und Verdi. Bei der mittleren Führungsebene der IGM ging es vor allem um das manifeste Interesse, die tarifliche und betriebliche Alterssicherung besser auszustatten und die finanziellen Belastungen für die gesetzliche Altersrente in Grenzen zu halten. Hinzu kam bei IGM die Rücksichtnahme auf den ehemaligen Kollegen Walter Riester. Bei der Spitze der BCE gab es darüber hinaus immer eine besondere politische Nähe zu Gerhard Schröder. Bei Verdi wurde in den Fachbereichen, die der Versicherungsbranche nahestanden, erhebliche Kritik an meinem massiven Einsatz für die gesetzliche Alterssicherung geäußert.

Wie Du als Nachfolger von Herbert Mai mitten in dieser Auseinandersetzung um die Rentenreform miterlebt hast, wurde der leider verstorbene Heinz Putzhammer, im DGB für Wirtschafts- und Tarifpolitik zuständig, gegen mich in Stellung gebracht. Der Streit um die Rentenreform wurde vom Bundesvorstand, in dem sowohl IGM wie auch Verdi den maßgeblichen Einfluss hatten, vorrangig der Tarifpolitik zugeordnet. So wurde Heinz Putzhammer zu verschiedenen Hintergrundgesprächen mit Gewerkschafts- und SPD Spitze sowie öffentlichkeitswirksamen Auftritten bei Veranstaltungen und Pressekonferenzen geschickt. Mir blieb nur übrig, die schlimmsten „Giftzähne“ bei der Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Altersrente zu ziehen. Dies habe ich mit Hilfe von Teilen der IGM und Verdi, die sich für die Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung einsetzten, sowie Ulla Schmidt, damals Sozialpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, durchsetzen können.

Ich erinnere mich noch gut an die Unterstützung, die ich dabei von Klaus Zwickel und Dir persönlich erhalten habe. Dabei haben wir auch durchsetzen können, dass bei der gesetzlichen Rentenversicherung die Absenkung des Rentenniveaus gedeckelt wurde und bei der privaten Alterssicherung zumindest die Beträge ausgezahlt werden müssen, die eingezahlt wurden. Diese Hintergründe habe ich im Übrigen auch nach meinem Ausscheiden aus dem DGB immer wieder in Artikeln und Vorträgen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften dargestellt- auch in meiner Autobiographie „Kämpfen mit Herz und Verstand“ und in meinem Buch für den Vorwärts Verlag „Stoppt die Spaltung der Gesellschaft“, das ich Dir kürzlich geschickt habe.

Im Anhang habe ich Dir meine damaligen Interviews und Artikel zukommen lassen. Daraus geht eindeutig meine massive Kritik an dem Paradigmenwechsel durch die Riesterreform zu Lasten der Arbeitnehmer und Rentner hervor sowie Alternativen mit höheren Beitragssätzen und ohne die massive Absenkung des Rentenniveaus. Wie Du weißt, bin ich für meine „Standhaftigkeit“ gegen die Riesterreform von Gerhard Schröder, der Finanzbranche, Teilen der Medien und auch einigen in der Gewerkschaftsspitze regelrecht gemobbt und diffamiert worden. Du wirst daher verstehen, dass ich Deine Aussagen zu meiner angeblichen Rolle bei den damaligen Konflikten um die Rentenreform nicht stehen lassen kann.

Gerne würde ich mit Dir über die politische Durchsetzung der Streichung des Riesterfaktors aus der gesetzlichen Rentenversicherung, für die ich mich immer eingesetzt habe und auch in Zukunft einsetzen werde, ein Gespräch führen.

Mit besten Grüßen
Ursula Engelen-Kefer

Lesen Sie dazu auch Beispiele der damaligen Berichterstattung in den Medien [PDF - 1.1 MB].

January 11 2012

Revison der Riesterrente – Die klare Lösung wird immer noch verdrängt

Der Film “Das Riester-Dilemma – Porträt einer Jahrhundertreform“ von Ingo Blank und Dietrich Krauß, auf den wir hier schon hingewiesen haben, ist eine sehr verdienstvolle Arbeit. Wir kommen darauf aus verschiedenen Gründen zurück. Der wichtigste: Es wird von den politisch handelnden und die Riester-Rente bisher propagierenden Personen und Parteien immer noch die klare Konsequenz verdrängt: damit Schluss zu machen. Ich beginne deshalb mit der Antwort auf die Frage, wie nach der Re-Vision, der sachlich, kritischen Betrachtung der Riester-Rente und der sich verbreitenden Erkenntnis, dass wir mit dieser Reform auf einen falschen Weg geschickt worden sind, die Lösung aussehen muss. Was ist zu tun? Albrecht Müller.

Vorweg noch der Hinweis, dass der Film heute Abend wiederholt wird: Mittwoch, 11.1.2012, um 20.15 h (!!!) im SR- und SWR-Fernsehen. Diese Ausstrahlung dürfte für die Mehrheit unserer Leserinnen und Leser technisch erreichbar sein.

Was muss Konsequenz aus dem Scheitern der Privatvorsorge sein?

Diese Frage zu stellen und zu beantworten ist wichtig, weil bei diesem Thema wie auch bei anderen höchst fragwürdigen neoliberalen Reformen wie etwa der Deregulierung der Finanzmärkte und der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen die Einsicht in die Notwendigkeit einer klaren Lösung verweigert wird. Im konkreten Fall konnten wir im Film sehen, wie sich Riester selbst der Konsequenz verweigert, wie der SPD-Vorsitzende Gabriel sich herauszureden versucht und wie die anderen Verantwortlichen beredt schweigen. Einer der Hauptpropagandisten für die Privatvorsorge, der Chefredakteur von Finanztest Tenhagen schlägt vor, die Riester-Rente einfacher zu machen. Für eine wirkliche Revision gebe es keine politische Mehrheit. Die Autoren selbst bringen eine schwedische Lösung als Hilfslösung. Meines Erachtens unnötigerweise. Was spricht gegen eine klare Lösung?

Diese sähe so aus:

  1. Die Förderung der Privatvorsorge über Riester-Rente, Rürup-Rente und Entgeltumwandlung zu Gunsten der betrieblichen Altersvorsorge wird eingestellt. Selbst verständlich werden die abgeschlossenen Verträge weiter bedient.
  2. Alle staatlichen Mittel werden auf die gesetzliche Rente und das Umlageverfahren konzentriert.
  3. Die in den vergangenen 15 Jahren beschlossenen Maßnahmen zur Minderung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente werden revidiert; das Rentenniveau wird wieder auf ein Niveau angehoben, das es möglich macht, von der Rente zu leben.
  4. Die Leistungsfähigkeit und die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung werden durch ein Bündel von Maßnahmen verbessert:
    1. Die Bundesregierung ermuntert zu höheren Tarifabschlüssen. Höhere Löhne sind auch aus Gründen der Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone ohnehin angesagt.
    2. Abbau des Niedriglohnsektors, Ausbau des Anteils sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverträge
    3. Erhöhung der Erwerbsquote
    4. Tatsächliche Erhöhung des Renteneintrittsalters in Richtung 64 und 65 Jahre durch Verbesserung der Chancen Älterer.
    5. Abschaffung der Rente mit 67 und der beschlossenen Abzüge von 2 × 3,6 %
    6. Erhöhung der Beiträge auf das dann noch notwendige Niveau. Im Film wurde sehr gut und schlüssig gezeigt, dass dies nie bedeuten wird, dass das Beitragsniveau auf das Niveau erhöht werden müsste, das tatsächlich heute schon erreicht wird, wenn zum bisherigen Beitragssatz für die gesetzliche Rente der Satz für den Beitrag/Prämie von 4 % für die Riester-Rente addiert wird. Die bisherige Behauptung, der Beitragssatz werde durch Einführung der Privatvorsorge festgehalten, ist ja ein glatter Betrug, eine Lüge, auf die Medien wie auch die betroffene Öffentlichkeit hereingefallen sind.
    7. Bewusste Förderung der Arbeitsproduktivität.
  5. Von staatlicher Seite und von Seiten der sonst beteiligten öffentlichen Stellen muss das Vertrauen in die gesetzliche Rente gefördert und nicht beschädigt werden. Bisher erleben wir das wirklich groteske Schauspiel, dass sogar die Verwalterin der gesetzlichen Rente, die Deutsche Rentenversicherung und das zuständige Ministerium, dass Volkshochschulen und der halb öffentliche Finanztest der Stiftung Warentest Propaganda für die Privatvorsorge machen. Die Deutsche Rentenversicherung verschickt regelmäßig Rentenbescheide, die vielen Menschen immer wieder vorführen, wie gering ihre Rente sein würde. Das ist in Kombination mit der Absenkung des Rentenniveaus eindeutig eine gesteuerte Aktion zu Gunsten der privaten Versicherer.

Nun noch einige andere Anmerkungen zum Film und zur Thematik insgesamt:

Späte Einsicht oder: wer zu früh kommt, den bestraft das Leben

Viele Einsichten, die Ihnen in Interviews des Films präsentiert werden, konnten Sie als Leser der NachDenkSeiten oder meiner Texte oder jener von Gerd Bosbach schon sehr viel früher lesen. Mein erster Text zum Thema stammt von November 1999. Damals habe ich für das kritische Tagebuch des WDR die damalige aufwändige Werbekampagne der Banken und Versicherer zu Gunsten der Privatvorsorge analysiert. Das war sozusagen das Vorspiel für die Riester-Rente und die anderen Privatvorsorgeprodukte. Als Anlage 1 füge ich diesen Text bei.

In den NachDenkSeiten haben wir schon 2005 ff dokumentiert, was ich im Jahr 2004 in der „Reformlüge“ zum Thema Demographie und Altersvorsorge veröffentlicht hatte. Hier zum Beispiel 4. Januar 2005 Denkfehler 7: “Jetzt hilft nur noch private Vorsorge.” oder am 10. Juni 2006 um 16:58 Uhr Denkfehler 6: »Wir werden immer älter. Der Generationenvertrag trägt nicht mehr.«
In diesem Text finden Sie mit Berufung auf den Sozialpolitiker Richard Hauser, der 2003 für seine Abschiedsvorlesung ausgerechnet hatte, wie hoch die Arbeitsproduktivität sein müsste, wenn alle Gruppen, die Jungen, die Arbeitenden und die Alten auch in Zukunft gut und besser leben sollten, den Hinweis, dass 1,5 % Steigerung der Arbeitsproduktivität ausreichen würden. Im Film wurde jetzt das Ergebnis der Berechnungen des Ökonomen Robert von Weizsäcker präsentiert.
Seit Jahren predigen wir, dass die Stabilisierung des Beitragssatzes eine Fiktion ist. Genauer: ein Betrug. Wenn man nämlich den Beitragssatz für die Privatvorsorge, der Riester-Rente zum Beispiel, einrechnet, dann liegt der Beitragssatz nicht bei 19,9 sondern bei fast 24 %. Jahrelang haben wir versucht, diese Erkenntnis zu verbreiten. Jetzt kommt sie im Film als neue Erkenntnis daher.
Es geht mir nicht um eine Kritik des Films. Ganz im Gegenteil. Es geht um die Frage, was falsch läuft in diesem Land, wenn man alles, was man heute weiß und wofür im Film Zeugen von heute präsentiert werden, auch schon vor der Entscheidung für die staatliche Förderung der privaten Rente wissen konnte. Wir müssen ein Interesse daran haben, dass solche Fehlentscheidungen künftig unterbleiben. Man konnte wirklich alles wissen. Späte Einsicht ist teuer.

Sind die handelnden Personen nur dumm oder sind sie politisch korrupt.

Bei diesem Thema wie etwa auch bei der Lektüre des Interviews des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann mit dem Stern (Ziffer 4 e hier), kommt diese Frage immer wieder auf. Haben die handelnden Personen wirklich nicht begriffen, dass ein Rentensystem, dessen Betrieb das Zehnfache des Umlageverfahrens kostet, sich nicht lohnen kann? Haben sie nicht begriffen, dass die Privatvorsorge den demographischen Wandel nicht korrigiert? Dass also der demographische Wandel kein Argument für die Umstellung auf eine zweite Säule sein.
Ich kann nur schwer nachvollziehen, dass man so blöd sein kann. Aber ich würde mich davon lieber überzeugen lassen, als bei der Einsicht zu bleiben, dass politische Korruption die eigentliche Triebfeder wichtiger politischer Entscheidungen und im konkreten Fall der Zerstörung einer wichtigen großen Errungenschaft, des Umlageverfahrens und der solidarischen Altersvorsorge ist.

Die politischen Kräfte für eine Revision der sachlich richtigen Richtung fehlen

Im Film wird gezeigt, wie der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, für eine wirkliche Revision kämpft und unterliegt, weil die SPD Führung kein Einsehen hat. Ähnlich ist es bei der CDU/CSU, bei den Grünen, bei der FDP. Sie alle sind gefangen im Netz ihrer früheren Untaten.
Es bleibt uns nichts anderes übrig, als trotzdem für eine Korrektur auch bei diesen Altparteien zu kämpfen. Deshalb der kleine Rat: Führen Sie diesen Film Sympathisanten der genannten Parteien und – wenn sie Zugang haben – auch Mandatsträgern der genannten Parteien vor.

Anlage 1:
Entwurf für einen Beitrag Albrecht Müllers im Kritischen Tagebuch des WDR vom November 1999:

Der Generationenvertrag trägt nicht mehr. Deshalb müssen wir die bisherige Rentenversicherung um die private Altersvorsorge ergänzen.

Angenommen, Sie hätten einen Umsatz von 100 Milliarden Mark und einen Konkurrenten, der 400 Milliarden Mark umsetzt. Und nun hätten Sie die Chance, mit einer Mischung aus Eigenwerbung und Verbreitung des Gerüchtes, der Konkurrent sei ein Auslaufmodell, die Umsatzzuwächse des Konkurrenten und dann auch von seiner Substanz Milliarden auf sich umzulenken; vielleicht für’s erste gute 10% seines Umsatzes. So könnten Sie auf Anhieb Ihren Umsatz um 40 Milliarden, also um mehr als ein Drittel aufstocken. – Das wäre doch was… Bei einem erwarteten Umsatzplus von 40 Milliarden wären einige 10 Millionen für Zeitungsanzeigen und eine groß angelegte PR-Arbeit unter Wissenschaftlern, Politikern und Journalisten eine lächerlich kleine Investition, um das Gerücht über den Konkurrenten als Auslaufmodell am Leben zu halten. Peanuts sozusagen.

Dieses Märchen ist Wirklichkeit. Nicht für Sie und nicht für mich. Aber für die Lebensversicherungsbranche und die Banken.
Eine Kostprobe aus der laufenden Werbearbeit. Zitat aus einem Brief des Vorstandmitglieds der Dresdner Bank, Dr. jur. Joachim von Harbou, veröffentlicht per Zeitungsanzeige am 22. Oktober:

Sprecher:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
angesichts des demographischen Wandels – immer mehr älter werdende Menschen stehen immer weniger jungen Bürgern gegenüber – machen sich viele Sparer Gedanken über ihre finanzielle Sicherheit im Alter. Es zeichnet sich ab, dass die staatliche Rentenversicherung den Versicherten in Zukunft nicht mehr das gewohnte Leistungsniveau bieten kann. Deshalb wächst der privaten Altersvorsorge eine immer größere Bedeutung zu“

Und weil das so sei, wirbt Herr von Harbou für

Sprecher:

„..ertragsstarke Anlageformen wie beispielsweise Wertpapierfonds“

„Ihre deutschen Lebensversicherungen“ werben schon seit dem letzten Bundestags-Wahlkampf nahezu ununterbrochen in teuren Anzeigen für die private Vorsorge durch Abschluss einer Lebensversicherung:

Sprecher:

„Was bei der gesetzlichen Rente später für Sie rausspringt, kann Ihnen keiner sagen“
„Eine Lebensversicherung hält, was sie verspricht. Ein Leben lang“.

Die Banken und die Lebensversicherer schwimmen mit ihrer Kampagne zur Störung des Vertrauens in die klassische Rentenversicherung wie der Fisch im großen Strom von Wissenschaftlern und Politikern, von Talkshows, Zeitungen und Zeitschriften. Der SPIEGEL – bei diesem Thema schon seit langem an vorderer Front – forcierte die Kampagne am 30. August mit einer eigenen Titelgeschichte:

Sprecher:

„Weil Deutschland vergreist, wird die Rentenversicherung unbezahlbar,….“

An einer Reform der sozialen Sicherungssysteme mit mehr Eigenvorsorge und weniger staatlicher Fürsorge führe kein Weg vorbei.
Anfang Oktober fasset der SPIEGEL die Kernbotschaft so zusammen :

Sprecher:

„Letztlich geht es in der neu entfachten Debatte um eine Grundsatzfrage. Alle Parteien haben erkannt, dass die staatliche Rente allein künftig nicht mehr ausreichen wird. Das Umlageverfahren, das die Beiträge der aktiven Arbeitnehmer direkt an die derzeitige Rentnergeneration weiterreicht, bedarf der Ergänzung durch eine kapitalgedeckte Altersvorsorge, es soll also privat Geld zurückgelegt werden“.*

Das klingt schlüssig und logisch. Aber logisch ist die Behauptung, unser demographisches Problem sei dadurch zu lösen, dass die Gesetzliche Rentenversicherung durch ein privates Bein ergänzt wird, allein für die Versicherungswirtschaft, die Banken und die mit ihnen verbundenen Wirtschaftsinteressen. Sie gewinnen, wenn die Soziale Alterssicherung in Richtung Grundsicherung gedrückt wird und alles Zusätzliche in private Altersvorsorge gelenkt wird – in Versicherungen, in Wertpapierfonds oder was auch immer.

Weder für uns Bürger noch für die Politiker ist die Behauptung schlüssig, der Generationenvertrag der Rentenversicherung trage angesichts der demographischen Veränderungen nicht mehr und das Problem sei nur mit Hilfe privater Vorsorge lösbar. Sie klingt nur so.

Es ist nicht zu bestreiten, dass in absehbarer Zeit auf einen arbeitsfähigen Erwachsenen zunehmend mehr Menschen im Rentenalter kommen.
Aber wegen dieses demographischen Problems müsste unsere Gesellschaft nicht die Leistungsfähigkeit des bisherigen Systems der Rentenversicherung in Zweifel ziehen und durch ein staatlich verordnetes privates Bein ergänzt werden.

Erstens ist die bisherige Soziale Alterssicherung mit dem Umlageverfahren als Kernstück eine hochmoderne soziale Erfindung, eine außerordentlich leistungsfähige und kostengünstige Sozialtechnik. Es werden, vereinfacht gesagt, von den Arbeitenden Beiträge erhoben und direkt an die Rentner ausgezahlt. Für jeden Arbeitenden wird eine Art Konto geführt. Er oder sie erwirbt mit dem Beitrag einen Anspruch gegenüber dem Staat, den dieser im Kern nicht antasten kann, weil die Eigentumsgarantie der Verfassung den Rentenanspruch schützt. Der besteht gegen die nächste erwerbstätige Generation, den heutigen Beitragszahlern später eine Rente zu zahlen. Deshalb ist die Gesetzliche Rentenversicherung auch eine sichere Altersvorsorge. -Die Bundesversicherungsanstalt und die Landesversicherungsanstalten verwalten die Gelder und Ansprüche, man braucht keine große Vermögensverwaltung. Entsprechend niedrig sind die Verwaltungskosten. Sie lagen 1996 bei 1,8 % des Umsatzes. Die Verwaltungskosten der privaten Lebensversicherungen liegen hingegen bei 4,5% plus den Provisionen der Versicherungagenturen, also um mehr als das Dreifache höher.

Zweitens spricht für das bisherige System, dass die Ergänzung durch ein private Vorsorge am Problem der demographischen Entwicklung überhaupt nichts ändert. Die Belastung der im Jahre 2020, 2030 oder 2040 arbeitenden Generation wird durch Änderung des Finanzierungssystems vom sogenannten Umlageverfahren in ein System der Kapitalansammlung nicht vermindert.
Anderes anzunehmen, wäre ein Fehlschluss. Das kann man mit Hilfe eines Tricks erkennen, mit dem Laien auch sonst gelegentlich volkswirtschaftliche Probleme besser durchschauen können. Man muss sich dafür volkswirtschaftliche Zusammenhänge in realen Kategorien vorstellen. In der Nationalökonomie sagt man: To understand better, think in real terms. Konkret: Heute versorgen 100 Arbeitenden 37* Rentner mit Gütern und Dienstleistungen. Im Jahre 2040 müssen 100 Arbeitende voraussichtlich für 68 Rentner aufkommen. Wenn wir in der Zwischenzeit das bisher übliche Umlageverfahren der Rentenfinanzierung durch ein privates Kapitaldeckungsverfahren der Lebensversicherungskonzerne ablösen oder ergänzen, ändert sich an der Tatsache nichts, dass 100 Arbeitende für 68 Rentner mitzusorgen haben.
Die propagierte Änderung des Finanzierungssystems ändert übrigens auch nichts an der speziellen Last der jungen Generation zwischen 20 und 40 Jahren. Sie vor allem werden ja gegen das soziale Rentenversicherungssystem in Front gebracht. Ihretwegen hält man die Beiträge unter 20 % fest, angeblich weil mehr nicht zu vermitteln sei. Gleichzeitig sollen sie aber bis zu 2,5% ihres Einkommens – später auch mehr – für ihr Alter obligatorisch privat anlegen. Offenbar spekulieren die Entscheider darauf, dass die Jüngeren unfähig sind, 20 und 2,5 zusammenzuzählen. Nach Lage der Dinge muss man darauf gefasst sein, dass die Spekulation aufgeht.
Die Jüngeren, die gegenwärtig zusätzlich zur Altersvorsorge so eifrig Lebensversicherungen, haben offenbar auch nicht begriffen, dass sie dadurch nicht aus der Verpflichtung des Generationenvertrages entlassen werden; sie werden weiterhin Beiträge oder Steuern für die Versorgung der Rentnergeneration zu zahlen haben

Wie könnte man dennoch die arbeitende Generation von der steigenden Alterlast entlasten? Wieder in real terms gedacht:

Sprecher:

Erstens indem man künftig von den 5, 6, oder 7 Millionen Arbeitsfähigen, die heute ohne Arbeit sind, mehr in Arbeit bringt. Auch wenn das nicht leicht ist, es wäre ein Entlastung. Mehr Schultern schultern mehr.
Zweitens, indem man die Ansprüche der Rentner, also das, was für sie vom Sozialprodukt abgezweigt wird, geringer als vorgesehen wachsen läßt. Das ist das, was die jetzige Regierung mit der Anpassung nach Inflationsausgleich plant oder die Regierung Kohl mit dem Absenken auf 64 % *Rente geplant hatte.
Drittens kann man die arbeitende Generation entlasten, in dem man alles tut, um die volkswirtschaftliche Produktivität zu steigern. Wenn so die Gesamtleistung der Arbeitenden – das Sozialprodukt – kräftig steigt, dann tut es nicht weh, wenn ein fairer Teil für die wachsende Zahl der Rentner abgezweigt wird. Es bleibt immer noch ein Wohlstandzuwachs für die Arbeitenden.
Viertens kann man die Alterslast der hier Arbeitenden mildern, in dem man vom Ausland Güter und Dienste einführt, ohne sie gleich zu bezahlen, sich also beim Ausland verschuldet.
Fünftens kann man die Last für die Arbeitenden verringern, in dem man die Alten später in Rente gehen läßt.

Über alle diese Entlastungsmöglichkeiten kann man sprechen. Man sollte dies auch tun, wenn sich die junge Generation übervorteilt fühlt. Aber man sollte aufhören, das bisherige System grundlos madig zu machen. – Es könnte sein, daß dies den Versicherungskonzernen und Banken mit ihrer massiven Werbe- und PR-Kampagne dennoch gelingt. Da mit wäre eine der großen Erfindungen der deutschen Sozialgeschichte ruiniert.

Späte Einsicht

January 10 2012

Das Riester-Dilemma – Porträt einer Jahrhundertreform

Wir möchten unsere Leser noch einmal auf die sehr empfehlenswerte Reportage „Das Riester-Dilemma“ hinweisen, die gestern nach den Tagesthemen in der ARD ausgestrahlt wurde. Diese Sendung ist in den nächsten Wochen auch im Internet in der ARD-Mediathek zu finden.

Wiederholungstermine:
Do, 12. Jan – 20:15-21:00 – EinsExtra *
So, 15. Jan – 00:15-01:00 – EinsExtra
Fr, 20. Jan – 21:02-21:45 – EinsExtra

* EinsExtra ist ein digitaler Kanal, den Sie nur dann empfangen können, wenn Sie über einen digitalen Satelliten- bzw. Kabelanschluss verfügen.

October 19 2011

Riester-PR in der ZEIT – kein guter Rat

Seit die Riester-Rente existiert, gibt es in den selbsternannten Qualitätszeitungen Artikel zur Riester-Rente, die selbst bei wohlwollender Betrachtung nicht von bezahlten PR-Artikeln zu unterscheiden sind. Mal kommen diese Artikel suggestiv daher und zitieren Gutachten und Studien von gekauften „Wissenschaftlern“, mal kommen sie gänzlich brachial daher. Ein Musterexemplar für brachiale PR stellt der Artikel „Der gute Rat“ von Marcus Rohwetter dar, der sowohl in der letzten Printausgabe der ZEIT als auch gestern auf ZEIT-Online erschienen ist. Von Jens Berger

Wer in der ZEIT eine Anzeige in der Größe einer Viertelseite schalten will, zahlt dafür 20.064 Euro. Jeder abgeschlossene Riester-Vertrag bringt den Versicherungsunternehmen nach Angaben des Versicherungsexperten Prof. Klaus Jäger von der FU Berlin einen Gewinn von 8.000 Euro. Wenn also nur drei Leser der ZEIT aufgrund einer solchen Anzeige einen Riester-Vertrag abschließen, lohnt es sich für die Branche bereits. Jeder PR-Experte weiß jedoch, dass Werbung, die als solche erkennbar ist, von vielen Lesern nicht ernst- oder erst gar nicht wahrgenommen wird. Ziel der PR ist es daher, wenn man wie in der Apotheken Umschau oder der Bäckerblume interessengesteuerte Inhalte im redaktionellen Teil unterbringen kann. Der Jackpot ist es, wenn dies auch in einer vermeintlichen Qualitätszeitung gelingt.

Es gibt natürlich keinen Beweis, dass Rohwetter oder die ZEIT für diesen Artikel eine wie auch immer geartete Prämie von der Versicherungswirtschaft erhalten haben. Wenn man sich allerdings einen Moment lang vorstellt, dieser PR-Artikel sei tatsächlich ein Produkt des „Qualitätsjournalismus“, wird einem Angst und Bange um das Qualitätsverständnis der Branche. Fragt sich, was schlimmer ist – bezahlte PR oder hundsmiserabler Journalismus? Diese Frage muss jeder Leser für sich selbst beantworten.

Rohwetters joviale Anbiederung bei den „Youngsters“, um ihnen einen Riester-Vertrag schmackhaft zu machen, ist jedoch nur peinlich. Er verliert kein einziges Wort über die Risiken und Nachteile der Riesterrente. Kein Wort davon, dass die „Youngster“ nur dann ihre Beiträge samt Garantieverzinsung zurückbekommen können, wenn sie den Vertrag bis zum Renteneintritt lückenlos bedienen, kein Wort davon, dass diese Garantieverzinsung erst zur Geltung kommt, wenn die „Youngster“ fast so alt werden wie Jopi Heesters und selbst dies dann bestenfalls einem Inflationsausgleich entspricht. Natürlich verliert Rohwetter auch kein Wort darüber, dass die „Youngster“ (je nach Laufzeit ihres Vertrages) erst einmal 10 Jahre Beiträge einzahlen müssen, die ausschließlich die „Kosten“ des Versicherers decken und überhaupt nicht zur Altersvorsorge beitragen und daher auch nicht verzinst werden.

Dafür arbeitet Rohwetter mit Pauschalisierungen, die bei ernsthafter Betrachtung nicht haltbar sind. So suggeriert er, dass vor allem die jüngere Generation besonders von der Riesterrente profitieren würde. Das mag bei einer jungen Frau mit Familie, die zeitlebens in einem festen Arbeitsverhältnis steht, weder zu viel, noch zu wenig verdient, und dabei steinalt wird, durchaus zutreffend sein – für den Rest der U-30-Generation gilt dies jedoch nicht. Männer sind schon alleine wegen der Unisex-Beiträge benachteiligt und Niedrigverdienern wird die künftige Riesterrente ohne Zusatznutzen voll von der zu erwartenden Grundsicherung abgezogen.

Besonders kritisch kann der Riester-Vertrag für Beitragszahler werden, die ihren Job verlieren und den Vertrag frühzeitig kündigen müssen – zumal die „Kosten“ des Versicherers (10% bis 20% der Versicherungssumme) am Beginn anfallen. In einer Zeit, in der gerade die Unter-Dreißigjährigen sich oft von einem Zeitvertrag zum nächsten hangeln, ist dies ein sehr reales Risiko. Bereits heute wird mehr als die Hälfte aller Verträge überhaupt nicht bis zum Renteneintritt bedient und muss – mit gewaltigen Verlusten für den Versicherungsnehmer – vorzeitig aufgelöst werden. Für die „Youngster“ wäre auch der Hinweis wichtig, dass sie sämtliche Zulagen und Steuervorteile zurückzahlen müssen, wenn sie sich einmal dazu entschließen sollten, im Ausland zu arbeiten. Und sollten sie sich dazu entschließen, einmal für ihre frisch gegründete Familie ein Eigenheim erwerben zu wollen, können sie die angesparten Beiträge noch nicht einmal als Sicherheit für einen Kredit verwenden.

Es gäbe viele weitere Argumente, die gegen die Riesterrente für Unter-Dreißigjährige sprechen. Marcus Rohwetter nennt in seinem Artikel kein einziges. Stattdessen polemisiert er ganz nach dem Motto „Lieber Riester als iPhone“. Beides muss man sich als Unter-Dreißigjähriger jedoch erst einmal leisten können. Vielleicht bezahlt ja der Holtzbrinck-Verlag seine Volontäre und Praktikanten so gut, dass sie sich tatsächlich ernsthafte Gedanken darüber machen müssen, wo sie das viele Geld unterbrigen sollen – das ist jedoch heute nicht mehr die Regel, ein Großteil dieser Generation lebt von der Hand in den Mund und kann sich weder iPhone noch Riesterrente leisten. Rohwetters altväterliche „Lebenshilfe“ geht jedoch komplett an diesen Problemen vorbei.

Es ist komplett unverständlich, wie ein Journalist, der immerhin bereits mit dem Otto-Brenner-Preis und dem Helmut-Schmidt-Journalistenpreis (für kritischen Verbraucherjournalismus) ausgezeichnet und dafür auch von den NachDenkSeiten lobend erwähnt wurde, sich für ein solches Machwerk einspannen lassen konnte. Da wundert es nicht, dass Rohwetters Artikel von den Kommentatoren bei Zeit.de förmlich zerrissen ist – mit vielfachen Verweis auf die NachDenkSeiten.

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