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February 07 2014

„Überwachtes Netz“ – Ein wichtiges Kompendium für ausdauernde Leser

Der Sammelband „Überwachtes Netz“ bietet sich an als eine Art erster Untersuchungsbericht zur NSA-Überwachung. Trotz aktualisiertem Wissensstand ist das Buch auch aus heutiger Sicht eine zwar voreingenommene, gleichwohl notwendige Bündelung kluger Analysen, oft mit Willen zu Entrüstung und Gegenwehr.

„Überwachtes Netz“ erschien Mitte November, also vor gerade einmal drei Monaten. Das ist normalerweise keine große Zeitspanne bei einem Buch. Normalerweise. Doch dieses Thema, die Aufdeckung der NSA-Überwachung, ist keineswegs normal, sondern der „größte Überwachungsskandal der Geschichte“ – so der superlative Untertitel des Buchs. Während dieser drei Monate ist viel passiert: Es wurde mehrfach auf allen politischen Ebenen über die Abhöraktionen beraten, US-Präsident Obama gab mehrere Versprechen zu Bändigung und Reform der NSA, die neue Bundesregierung ließ ihre diesbezügliche Agenda verlauten, die Internet-Konzerne bemühten sich, ihre unklare Rolle beim großen Lauschangriff zu erklären. Edward Snowden stellte sich in dieser Zeit persönlich den Fragen eines Politikers, der Internet-Öffentlichkeit und schließlich eines Fernsehteams. Und dieser Tage erscheint das erste Buch über ihn.

Das Cover des Sammelbandes, Titelbild: Laura Poitras / Praxis Films. CC BY 3.0

Kurzum: Im Licht permanenter Aktualisierung sieht so mancher der über 50 Texte des vorliegenden Buches ziemlich alt aus, denn die meisten sind im Herbst vergangenen Jahres entstanden. Macht aber nichts, denn gerade weil der Geheimdienst-Skandal seit Veröffentlichung von „Überwachtes Netz“ praktisch nicht ein einziges mal vom Herd der gesellschaftlichen Erregung genommen wurde, sondern dort bei mittlerer politischer Hitze weiter und weiter köchelt, verschafft das diesem Buch nicht nur weitere Aufmerksamkeit, sondern auch mehr Notwendigkeit.

Wichtiger noch: den Herausgebern Markus Beckedahl und Andre Meister war die Dynamik des Themas durchaus bewusst. Sie strebten schon im Herbst keine Chronik der Ereignisse an, sondern begriffen die spektakulären Enthüllungen vielmehr als bedeutende, global wirksame Zäsur mit weitreichenden Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Sehr treffend formuliert das Arne Hintz in seinem Beitrag: „Wenn die Leaks ein Wendepunkt hin zu einem kritischeren Umgang mit sowohl sozialen Medien als auch Regierungsverlautbarungen sind, dann ist auch dies ein historischer Moment.“ Eine Einschätzung, die sich als Grundthese durch fast alle Texte zieht und sie gewissermaßen eint.

Die Intention: Entwicklungen reflektieren und Schlüsse ziehen

Tatsächlich ist „Überwachtes Netz“ weit mehr als ein „Was bisher geschah“ zu einer noch lange nicht zu Ende erzählten Geschichte. Es bietet ein extra dickes Bündel an Bewertungen, Analysen und Einordungen, Konsequenzen, Lösungs- und Handlungsansätzen. Dem ambitionierten Werk geht es deutlich erkennbar um zweierlei: Die Leserschaft nicht nur aufklärerisch durch dichte Nebelschwaden von geheimdienstlicher Überwachung und Datensammlung zu navigieren, sondern zugleich auf Fernlicht zu schalten, um weitblickend auszuleuchten, wohin die Wege, die uns Edward Snowdens Enthüllungen zeigen, womöglich führen.

„Überwachtes Netz“ ist eine umfangreiche Zusammenstellung von Aufsätzen und Betrachtungen gemeint, in die drei Abschnitte „Politische und gesellschaftliche Auswirkungen“, „Wer überwacht die Überwacher? Geheimdienste außer Kontrolle“ und „Wie die Überwachung funktioniert“. Diesen Hauptteil ergänzen eine Reihe Experten-Interviews sowie ein „Bonustrack“-Abschnitt mit Petitionstext und Menschenrechtsgrundsätzen. Herausgegeben wurde „Überwachtes Netz“ von Netzpolitik.org, eine als Verein organisierte „Plattform für digitale Bürgerrechte“, sowie der Agentur newthinking.

Breites Spektrum, aber Schwächen im Lektorat

Für dieses ebenso facettenreiche wie komplexe Thema ist diese Aufteilung allerdings recht grob. Und es zeigt sich – um dies voran zu schicken – , dass die Texte zwar ein breites Spektrum an Perspektiven und Ansätzen abdecken, sich aber leider auch häufig überlappen, weil sie diesbezüglich nicht konsequent genug lektoriert sind. Die einzelnen Beiträge sind zwar ordentlich redigiert und konsistent formatiert, redaktionell aber oft nicht hinreichend aufeinander abgestimmt beziehungsweise überarbeitet.

Statt sich den inhaltlichen Staffelstab zu übergeben laufen die Texte, um im Bild zu bleiben, häufig eine Zeit lang nebeneinander her: Einige Sachverhalte zu Snowden, zu seinen Enthüllungen, zu seinem darauf folgenden Werdegang überschneiden sich unnötig, bestimmte Erläuterungen und Argumentationen kommen doppelt oder auch mehrfach vor. So sammelt sich im Laufe des (komplett) Lesens etwas Ballast im Kopf an. Ebenso fehlen direkte Querverweise zwischen den Texten oder Abstimmungen beim verwendeten Wortschatz und bei der Sprach-Ebene – Arbeitsschritte, die ein gutes Lektorat leistet. So gesehen erinnert „Überwachtes Netz“ eher an einen Reader, wie ihn Studenten kennen: ein geheftetes Bündel von Texten zu einem Seminar, die aus zahlreichen Büchern, Zeitschriften, Magazinen und weiteren Publikationen stammen.

Fast erschlagend ausführlich, aber analytisch hervorragend

Gleichwohl kann der textmächtige, ja, fast erschlagend ausführliche Sammelband punkten, vor allem durch viele analytisch hervorragende Texte von ebenso kompetenten wie ausdrucksfähigen Experten. Die fast 50 Autoren und befragten Experten – darunter viele aus den USA und weiteren Ländern – nehmen auch mal die persönliche Perspektive auf das Thema ein. Sie messen die politischen und gesellschaftlichen Dimensionen der Geheimdienst-Spähereien aus, sie ordnen diese historisch ein und stellen sie auf den technischen Prüfstand. Manchen Autoren scheint es vor allem um Empörung zu gehen, um anklagende Plädoyers oder um Anstiftung zu (mehr) Gegenwehr und digitalem Ungehorsam.

Für Constanze Kurz und Frank Rieger beispielsweise – beide vom Chaos Computer Club – offenbart sich im NSA-Skandal eine neue Ebene datenpolitischer Auseinandersetzungen: „Der alte Kampf der Geheimdienste gegen die Verschlüsselung, die ihren Anspruch einschränkt, jede Kommunikation lesen und auf alle Daten zugreifen zu können, (ist) in eine neue Phase getreten. Die »Crypto Wars 2.0« werden mit geheimen Abhör-Anordnungen, mit geheimdienstlichem Hacking und dem Einsatz von Trojanern ausgefochten. Auf der Strecke bleiben Privatsphäre und Rechtsstaat, geopfert auf dem Altar eines nebulösen Sicherheitsversprechens, das nur noch das Feigenblatt zur Machterhaltung der Geheimdienste ist.“

Nicht als Utopie gemeint: „Es sind Gesetze auf globaler Ebene zu erlassen“

Angesichts dieser apokalyptischen Zustände plädiert Georg Greve in seinem Beitrag für nicht weniger als ein globales Verständnis von Datenschutz und Netzpolitik und für eine Art neues, weltweites Datensicherheits- und Datenzugriffsregularium. Und meint das gar nicht als Utopie, sondern sehr ernst.

Annette Mühlberg schreibt in die gleiche Richtung und konkretisiert: „Es sind also zum einen Gesetze zu erlassen und Vereinbarungen auf möglichst globaler Ebene zu treffen, um die rechtsstaatliche Kontrolle über die in eine Parallelwelt entfleuchten Spionagegroßmeister wiederzuerlangen und funktionstüchtig zu gestalten.“

Diese und andere Autoren sehen in den NSA-Leaks durch Edward Snowden so etwas wie ein Erdbeben-gleiches Ereignis, nur dass hier nicht kontinentale Gesteinsmassen aneinander geraten, sondern multinationale gesellschaftliche Kräfte.

Gestus vieler Texte  ist nicht der erhobene, sondern der ausgestreckte Zeigefinger

In diesem Duktus sind viele Texte verfasst: Die mehrheitliche Grundhaltung ist eine gut begründete Entrüstung. Ihr Gestus ist nicht der erhobene, sondern der ausgestreckte Zeigefinger, gerichtet auf die politisch Verantwortlichen, vor allem in den USA, in Großbritannien und in Deutschland. Text für Text entsteht so beim Lesen des Sammelbands der Eindruck, hier eigentlich einen dicken, schweren „Untersuchungsbericht“ eines vielköpfigen Ausschusses vorliegen zu haben, der Politikern und Geheimdienstlern demonstrativ vor die Füsse geworfen wird, damit das ordentlich Staub aufwirbelt.

Doch es ist genau diese, in der Summe aller Texte zu konform und mitunter zu gewollt wirkende Anklagehaltung, die das Werk, wenn auch nur stellenweise, etwas schwerer verdaulich macht und Distanzierung auslöst.Etwa, wenn der Kryptografie-Experte Bruce Schneier seine Agitation auf eine ziemlich platte Formel reduziert: „Die US-Regierung hat das Internet verraten. Wir müssen es uns zurückholen.“ Oder wenn Richard Stallman, US-amerikanischer Aktivist und Entwickler Freier Software, dem Staat grundsätzlich misstraut: „Kurz gesagt, sind die Daten erstmal erfasst und der Staat hat Zugriff auf selbige, wird es immer möglich sein, diese Daten mit maximalem Schaden zu missbrauchen.“

Adressiert eine Leserschaft, die zu Datenschutz und Netzdebatten vorgebildet ist

Die Texte verlangen nicht unbedingt ausgeprägtes Vorwissen, etwa zu digitaler Privatsphäre oder Datensicherheit. Doch wird im Laufe des Bandes deutlich, dass er eine Leserschaft adressiert, die zu Datenschutz und Netzdebatten vorgebildet ist, und dass sich eine Idee durchzieht: netzpolitische Sammlungsbewegungen mit Argumenten, Rhetorik und Agitation auszustatten.

Das funktioniert immer dann besonders gut, wenn sich eine, vielleicht realpolitisch zu apostrophierende Sachlichkeit zeigt. Etwa bei Thilo Weichert, Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein, der schreibt: „Der Kampf um eine demokratische und freiheitliche Informationsgesellschaft ist noch lange nicht verloren. Dieser Kampf hat gerade erst begonnen. Bei diesem globalen Kampf stehen uns moderne autoritäre Staaten wie Russland und China gegenüber. Die USA müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen. Wir sollten uns darauf einstellen, eine lange Auseinandersetzung zu führen.“

Je weiter man sich durch die, durchgängig von Sachverstand geprägten Texte liest, desto mehr stellt sich jedoch die Frage, ob es auch andere Grundhaltungen gibt, als die der beinahe kompromisslosen Entrüstung? Ob es auch andere Ansätze gibt, als die des mehrheitlich geforderten „Tabula Rasa“, bei den Geheimdiensten und deren Kontrolleuren, bei den Gesetzen und Regulierungen, bei den politischen Machthabern und Strippenziehern? Manche Autoren lassen durchaus erkennen, dass sie eine etwas andere Perspektive suchen, indem sie beispielsweise nach konkreten Handlungsoptionen suchen.

Experten-Interviews für „internationalistische“ Horizonterweiterung

Die sechs Interviews mit Experten aus mehreren Ländern, die zum Ende des Bandes hin etwas „hinzuaddiert“ wirken, holen übrigens die Leser mit nicht so viel Vorwissen beziehungsweise mit nicht ganz so ausgeprägter netzpolitischer Grundhaltung etwas besser ab. Aus diesem Grund wären sie womöglich am Anfang besser platziert, sozusagen als Ouvertüre. Im Kontext der vielen anderen Beiträge betrachtet sind sie allerdings nicht wirklich nötig, Doch zumindest sind die vor-Ort-Einblicke zum Umgang mit der NSA-Affäre in den Ländern Österreich, Holland, Dänemark und Guatemala sehr aufschlussreich für die internationalistische Horizonterweiterung.

Die sprachliche Qualität und der Lesegenuss der Texte schwanken, doch ihre rhetorische Güte beziehungsweise die Überzeugungskraft der Analysen sind meist auf einem hohen Niveau. Etwas misslungen sind die Übersetzungen aus den englischen Textvorlagen, weil diese in ein etwas hölzernes, gestelztes Deutsch gewandelt wurden.

Wie eine netzpolitische Agenda

Alles in allem ist „überwachtes Netz“ ein ebenso ausdauerndes, wie Lese-Ausdauer erforderndes Kompendium. Es liest sich über weite Strecken wie eine netzpolitische Agenda, wie das Statut einer Bewegung, die sich Datenschutz und digitale Bürgerrechte auf die Fahnen schreibt und daraus auch ein Programm zu internetbezogener Außen- und Sicherheitspolitik, innere Sicherheit und Datenethik entwickelt.

Das mag zwar nicht verwundern, stehen doch mit Netzplitik.org und Newthinking zwei entsprechend engagierte (und eng miteinander verzahnte) Organisatonen hinter dem Werk, die damit zeigen, wie gut sie mittlerweile auch international vernetzt sind. Mit diesem Sammelband leisten sie ein wichtiges Fixieren und Bündeln von Aufklärung und Analyse, Entrüstung und geistiger Mobilmachung. Das ist, bei aller Kritik am voreingenommenen Duktus, durchaus gut so, weil notwendig. Es muss und wird ja vermutlich nicht dabei bleiben.

Nahezu alle Beiträge von „Überwachtes Netz“ stehen übrigens unter der Creative Commons 3.0 DE: Lizenz Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen (3.0 Deutschland), und können somit frei weiter verwendet werden.

Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte
Herausgeber: Markus Beckedahl und Andre Meister
ISBN-13: 978-3-8442-7366-3 (eBook)
ISBN-13: 978-3-944622-02-6 (Taschenbuch)

October 13 2013

Digitale Weltbürger, Regulierung im Netz: Neue Bücher von Ethan Zuckerman, Ian Brown und Chris Marsden

Ethan Zuckerman will den „imaginären Kosmopolitismus” im Netz überwinden, Ian Brown und Christopher Marsden skizzieren eine bessere Internetregulierung: Zwei neue Bücher zur Netzpolitik mit unterschiedlichen, aber komplementären Perspektiven.

Mit dem Internet als weltumspannendem Kommunikationsnetzwerk sind wir auch zu digitalen Weltbürgern geworden – zumindest halten wir uns dafür. Denn dass wir trotz weltweiter Netze in Wahrheit weniger kosmopolitisch sind als wir glauben, ist die These von Ethan Zuckerman. „Rewire – Digital Cosmopolitans in the Age of Connection” beginnt mit der Beobachtung: Zwar können wir leichter als jemals zuvor Informationen aus aller Welt bekommen und in alle Welt verbreiten, doch das Bild, das wir uns von der Welt machen, ist meist ein kleiner Ausschnitt, der nicht viel größer ist als in Zeiten vor der digitalen Vernetzung.

Wir halten uns für digitale Kosmopoliten, so Zuckerman, doch „dieses Narrativ ist zugleich eine Marketingkampagne und eine unvermeidliche Konsequenz unserer Imagination”. Mit anderen Worten: Er konstatiert eine „unvollendete Globalisierung”: Wirtschaft und Handel sind schon lange global geworden, ausgerechnet die Bits aber hängen hinterher. Die Ursachen dafür sieht er zum einen in unseren Präferenzen und Gewohnheiten. Wer keine persönliche Beziehung dazu hat, was in Sambia passiert, wird schwerlich Blogs aus Lusaka lesen. So wie es in den Großstädten der Welt ein Viertel für diese, ein anderes für jene Minderheit gibt, so hängen wir auch im Netz immer wieder mit den gleichen Kreisen herum. Die Filterbubble von Eli Pariser lässt grüßen.

Neue Verbindungen herstellen

Zum anderen sucht Zuckerman, Direktor des Center for Civic Media am MIT und Mitgründer von Global Voices, Tripod.com und Geekcorps nach Erklärungen, die über individuelles Verhalten hinausgehen und macht dabei Station bei soziologischen Theorien: Bei Georg Simmel und seinen Triaden etwa: Wenn Jim mit Bob und Bob mit Sue befreundet ist, werden wahrscheinlich auch Jim und Sue Freunde. Das Dreieck schließt sich – mit dem Ergebnis, das existierende Verbindungen eher als andere verstärkt werden.

Vor allem interessiert sich Zuckerman für das, was die Sozialforscher Robert K. Merton und Paul Lazarsfeld Homophilie nannten: Den Effekt, nach dem wir uns eher mit ähnlichen Menschen umgeben – ethnisch, religiös, sozial, ökonomisch usw. –, ohne deswegen andere bewusst zu diskriminieren. Eine Idee, die auch den heutigen Empfehlungs-, Freundes- und Followeralgorithmen zugrundeliegt.

Zuckerman sieht darin eine Gefahr: „We can, and we must, rewire”, proklamiert er. Wer ein Bürger der Welt werden will, muss sich neu „verkabeln” – was technisch klingt, aber eher das Herstellen neuer Verbindungen meint. Drei Lösungen hat er auf dem Plan: Neben Übersetzungsarbeit wie bei Global Voices – Zuckerman erinnert daran, dass Englisch schon lange nicht mehr die herrschende Sprache im Netz ist – stellt er die Brückenfigur als Modell: Menschen, die sich zwischen verschiedenen Welten bewegen und Ideen in neue Kontexte bringen. Die CEOs multinationaler Unternehmen wie Indra Nooyi (Pepsi) oder Muhtar Kent (Coca Cola) sieht er als Pioniere einer solchen, globalen Klasse.

Global Voices

Man liegt aber wohl nicht verkehrt, wenn man bei den Brückenfiguren auch an Zuckerman selbst denkt, der lange Zeit in Ghana verbrachte, sein Blog „My heart is in Accra” nennt und dafür um die halbe Welt pendelte. In einer einprägsamen Passage beschreibt er genau das: Auf seinen regelmäßigen 20-stündigen Flügen von Massachusetts nach Accra las er den Economist, den Guardian und die New York Times. Dort angekommen, reichte er sie weiter. Auf dem Rückflug las er dann Accra Mail, African Business, Daily Graphic und New African und tat das gleiche in Massachusetts.

Zuckermans Projekt Global Voices überträgt die Idee ins Netz – Freiwillige übersetzen Blogs und Tweets aus allen Ländern. Doch den Aufmerksamkeitsfokus besonders der US-Medien zu ändern, gelang dem Projekt nicht, wie Zuckerman zugibt: Die Plattform wird zumeist erst dann konsultiert, wenn irgendwo ein Konflikt ausbricht. So berichtete Global Voices schon seit 2008 über die Entwicklungen in Tunesien – bis zur Jasminrevolution 2010 aber praktisch ohne Resonanz.

Die Filterbubble umkehren

Als dritten Ansatz schließlich denkt Zuckerman an ein Konzept names engineered serendipity. Darunter lässt sich soviel wie die technische Antwort auf die Filterbubble verstehen – Algorithmen, die nicht nur nach Ähnlichkeiten suchen und mehr als das empfehlen, was der soziale Graph nahelegt. Vorbild sind ihm hier die Stadtplanung und Konzepte wie das der Urbanistin Jane Jacobs. Durch diese werden – wenn der Ansatz gelingt – Mischungen und zufällige Begegnungen ermöglicht, statt geschlossene Bereiche abzuzirkeln. Sein Vorschlag klingt spannend, aber seine Schilderung bleibt hier noch etwas unkonkret.

So oder so: Man mag Zuckerman an einem Punkt zustimmen, am nächsten nicht. Seine Kunst aber liegt darin, wie er persönliche Erfahrungen mit Theorien verwebt, seine Argumente abwägt und man als Leser stets folgen kann, warum er sie vertritt. Seine desillusionierende Botschaft bringt ihn in die Nachbarschaft der Thesen Evgeny Morozovs, doch im Unterschied zu diesem fehlt bei Zuckerman zum Glück der denunziatorische Unterton.

Alte und neue Regulierung

Ganz anders wiederum der Ton in „Regulating Code”: Ian Brown und Christopher Marsden schreiben so auffällig distanzierte, nüchtern-akademische Texte, dass man den netzpolitischen Gehalt fast überliest. Man muss schon bereit sein, sich durch Erörterungen über ihren projektierten „vereinheitlichten Forschungsrahmen” und die allgegenwärtigen, penibel zusammengestellten Tabellen durchzuarbeiten. Dann aber bieten Brown und Marsden – der eine Informatiker und Forscher am Oxford Internet Institute, der andere Rechtsprofessor an der Uni Essex – eine Perspektive an, die viel dazu beitragen kann, Entwicklung und Irrwege in der Internetregulierung zu verstehen.

Wer beim Wort „Regulierung” schon nervös wird, sollte es übrigens nicht falsch verstehen: Auch die Selbstregulierung fassen sie darunter, gerade weil sie einen weitgehenden Verzicht auf staatliche Eingriffe darstellt. Und sie stellen sie zwei weiteren Modellen gegenüber: dem Souveränitätsansatz einerseits – sozusagen der staatlichen Holzhammermethode, besonders deutlich in Zensurbestrebungen erkennbar. Dem Koregulierungsmodell andererseits – in der Internet Governance als Multistakeholder-Ansatz bekannt, der Wirtschaft, Regierungen, Zivilgesellschaft und Forschung zusammenbringt. Für diesen lassen sie deutliche Sympathien erkennen.

Code is law, law is code

In fünf case studies untersuchen Brown und Marsden die Auseinandersetzungen über Regulierung in Datenschutz und Urheberrecht, bei Zensur, sozialen Netzwerken und Netzneutralität. Zu ihren Forschungsfragen gehört, wer die zentralen Akteure sind, welche Ergebnisse erreicht wurden, wie Menschen- und Bürgerrechte dabei eingeflossen sind, wie die Auswirkungen auf Wettbewerb und Allgemeinwohl waren.

Wie schon Lawrence Lessig („Code is law”), betonen sie die Wechselwirkungen von Code und Recht: So hat die Entwicklung und Verfügbarkeit von kryptographischen Verfahren oder von Peer-to-peer-Protokollen bis heute Auswirkungen darauf, welche Regulierungsmacht der Staat hat und wie er Informationsflüsse kontrollieren kann. Umgekehrt wirken regulatorische Maßnahmen – etwa Exportregeln oder die Durchsetzungspolitik im Urheberrecht – auf technische Entwicklungspfade und Möglichkeiten zurück.

„Regulating code”: Slides von Ian Brown und Chris Marsden
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Lobbynomics

In der Urheberrechtspolitik etwa machen sie als durchsetzungsstärkste Akteursgruppe die Rechteinhaber aus – was nicht heißt, dass sie auch die erfolgreichste wäre. Im Gegenteil, so schreiben sie: „Die großen Rechteinhaber haben fast zwei Dekaden damit verbracht, die Beschaffenheit des Internets und des Computers im Sinne von Geschäftsmodellen zu ändern, die auf der Knappheit von Kopien und der Kontrolle über sie basieren – mit wenig Erfolg”. So wurden die gerichtlichen Auseinandersetzungen um Napster – dem ersten weitverbreiteten Filesharing-System – eher zum Pyrrhussieg: spätere Systeme wurden ausgetüftelter, machten die Haftungsfrage schwieriger, die technische Entwicklung im legalen Bereich stand lange weitgehend still, damit auch die Entwicklung neuer Erlösmodelle für Urheber und Verwerter.

Weitgehend durchsetzen konnten die Rechteinhaber ihre Vorstellungen dagegen auf internationaler Ebene – etwa beim rechtlichen Schutz für Kopierschutz im Rahmen der WIPO-Verträge, später beim TRIPS-Abkommen. Zum Preis, die Zivilgesellschaft auszuschließen, die Wissenschaft weitgehend zu ignorieren und Entwicklungs- und Schwellenländer zu schikanieren, wie die Autoren festhalten. Erst mit dem Stopp von SOPA und ACTA ergab sich ein anderes Bild – ob auch eine Trendwende, lassen die Autoren offen. Am Ende zeige die Entwicklung der Urheberrechtspolitik jedenfalls, welchen Schaden eine an den lobbynomics einzelner Interessengruppen ausgerichtete Urheberrechtspolitik anrichten könne.

Ziel: Interoperabilität

Im Vergleich der jeweiligen case studies konstatieren die Autoren schließlich monopolistische Tendenzen in allen untersuchten Märkten, angetrieben durch Netzwerk- und Skaleneffekte: „Der Nutzer wird zum Gefangenen seines eigenen Tuns”. Dagegen erweise sich die Wettbewerbspolitik sowohl in den USA als auch in der EU als zu langsam und ineffektiv, etwa im Fall der Microsoft-Kartelluntersuchungen. Umso wichtiger wird für Brown und Marsden eine am Ziel der Interoperabilität ausgerichtete Regulierung, für die sie Ansätze im Interoperability Framework der EU-Kommission erkennen.

Solche Ansätze gelte es auszubauen, um offene Daten und offene Standards voran zubringen und die Meinungsfreiheit zu stärken. Statt langwieriger Kartellverfahren ziehen sie etwa in Erwägung, Must-carry-Regeln und Vorschriften zur Offenlegung von Schnittstellen auch auf Drittentwicklungen und die Protokolle von geschlossenen Plattformen auszuweiten. Die walled gardens von Amazon, Apple, Facebook und Google könnten damit geöffnet werden.

Mit ihrem Plädoyer, zivilgesellschaftliche Organisationen wie Creative Commons oder die Free Sotware Foundation etwa bei Standardisierungsfragen stärker einzubeziehen, wird ihre Advocacy-Perspektive noch deutlicher, die Brown auch in seiner Tätigkeit für die Open Rights Group und Privacy International einnimmt.

Wohin das Netz sich entwickelt

Mit „Regulating Code” setzen Brown und Marsden zugleich dort an, wo Zuckerman aufhört (oder anfängt): Dass es ein weltumspannendes, offenes Internet gibt, wird in „Rewire“ praktisch vorausgesetzt. Brown und Marsden zeigen, wie stark genau dieses weltumspannende, offene Internet ein Ergebnis regulatorischer Entwicklungen und Entscheidungen ist – wenn auch häufig gegen den erklärten Willen des Regulierers, aber als Folge des Wechselspiels von Code und Recht.

Interessant wäre es, die Perspektiven von Zuckerman, Brown und Marsden um die Auswirkungen des Überwachungs- und Spionageskandals zu erweitern (beide Bücher sind vor den Enthüllungen erschienen). Welche Folgen er auf Internet Governance und -Regulierung haben wird, lässt sich erst an Ansätzen erkennen. Ob das „Multistakeholder-Modell“ mit vagen Formeln wie „internet freedom“ noch so tragfähig ist wie bisher, muss sich erst erweisen. Auch ob Entwicklungen wie jetzt etwa in Brasilien das offene Internet erhalten oder zu einer Renationalisierung durch die Hintertür führen, scheint keineswegs ausgemacht. Jedenfalls: Sowohl Brown und Marsden als auch Zuckerman verdienen es, gelesen und weitergedacht zu werden.

Ethan Zuckerman: Rewire – Digital Cosmopolitans in the Age of Connection, Norton, 2013 , ca. EUR 18,95 (Print), EUR 17–19 (E-Book).

Ian Brown, Christopher T. Marsden: Regulating Code – Good Governance and Better Regulation in the Information Age, MIT Press 2013, ca. EUR 29,95 (Print), ca. EUR 20,72 (E-Book).

October 10 2013

„Im Sog des Internets“: Liberale Denker und Wissenschaftler über Öffentlichkeit und Privatheit

Ein neuer Sammelband widmet sich der Privatsphäre, ihren Grenzen und deren Schutz in der digitalen Welt. In typisch wissenschaftlicher, aber nur vereinzelt schwer verdaulicher Manier geht es den Autorinnen und Autoren in acht klugen, gut aufeinander abgestimmten Texten weniger um endgültige Antworten, stattdessen um die Abwägung von Thesen und historische Entwicklungen. So bietet der Band einer breiten Leserschicht Basiswissen.

Die Veröffentlichung dieses Buches geriet mitten in die Debatten um die Abhörpraktiken von NSA, GCHQ & Co. und kommt sozusagen zum richtigen Zeitpunkt. Das zugehörige Forschungsprojekt „Privatheit und Öffentlichkeit im digitalen Zeitalter“, angesiedelt am „John-Stuart-Mill-Institut für Freiheitsforschung” der privaten SRH-Hochschule Heidelberg und dem Arbeitsbereich „Public History” der Uni Heidelberg, begann allerdings schon 2012, weit vor den jüngsten Enthüllungen.

Acht Aufsätze, viele richtige Fragen

Genau für die jetzt wichtige Diskussion über gesellschaftliche Grundsatzfragen bietet sich das vorliegende Buch an: mit wissenschaftlichen und politischen Betrachtungen wie Bewertungen von Privatheit und Öffentlichkeit im Lauf der jüngeren Geschichte und aus heutiger Sicht. Die insgesamt acht Aufsätze und verschriftlichten Vorträge stellen zum Ausgangsthema konkrete und viele richtige Fragen: Etwa, wie sich unser aller Verständnis von Privatheit und unser Umgang mit ihr in den vergangenen Jahrzehnten änderte; oder ob es jetzt neuer Spielregeln bedarf, etwa neuer Gesetze.

Privatsphäre als zu erstreitendes Recht

Zum Auftakt analysiert Max-Otto Baumann die Unterschiede in den Positionen der bis September im Bundestag vertretenen Parteien zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre in Web 2.0 und sozialen Netzwerken. Diesen Schutz betrachtet Baumann als eine Aufgabe, die nur die Politik verbindlich lösen könne. Die dazu von ihm geleitete Forschung bezieht sich zwar auf die Positionen der letzten schwarzgelben Bundesregierung und des Oppositionslagers aus SPD, Grünen und Linken. Gleichwohl sind die Analysen hilfreich und die Erkenntnisse und Schlüsse dazu noch nicht überholt. Baumann betont, dass trotz abweichender Haltungen der politischen Lager zu Datenschutz und Privatsphäre für die moderne Gesellschaft eine übergeordnete Herangehensweise erforderlich sei.

Doch solch ein Konzept, das jenseits politischer Machtkonstellation langfristig tragfähig wäre – Baumann schlägt hierfür als Trägerfrequenz die politische Idee des Liberalismus vor – würden am Ende nicht Parteien oder Fraktionen aushandeln. Vielmehr müssten es die Bürger selbst einfordern: „Historisch jedenfalls wurden die Bürgerrechte gegen den Staat erstritten und es könnte sein, dass im Zeitalter der Digitalisierung die Privatsphäre ein Recht ist, das erneut gegen den Staat und mithilfe staatlicher Normsetzung auch gegen Dritte, konkret die Wirtschaft, erstritten werden muss.“

Verschmelzung von privater und öffentlicher Sphäre im Web

Wo beginnt im Zeitalter von sozialen Netzwerken, Cloud Computing & Co. die Privatsphäre – wo hört sie auf? Oder findet bereits eine „Verschmelzung von privater und öffentlicher Sphäre im Internet“ statt, wie Göttrik Wewer seinen Text übertitelt? Ihn interessiert das Verhalten der Nutzer, die durch Mitteilsamkeit und Offenheit die Grenzlinie kontinuierlich verschieben – ohne genau das aber ausdrücklich gewollt zu haben.

So schreibt er: „Privatheit wird nicht nur von einem Staat und einer Wirtschaft bedroht, die zu viele Daten sammeln, sondern auch von vielen Menschen, die freiwillig vieles Privates ins Netz stellen.“ Nach und nach, so Wewer, scheint dadurch der gesellschaftliche Grundkonsens über ein Menschenrecht auf Privatsphäre zu bröckeln. Beim Übergang in eine durch post privacy geprägte Ära sieht er die Nutzer als Opfer und Täter zugleich.

„Wettrüsten der Skripte”

In Ergänzung zu Wewers soziopsychologischem Befund fragt Carsten Ochs, ob sich Bewertungen und Verhaltensweisen zur Privatsphäre je nach Technikkompetenz unterscheiden: „Während die Technikdistanzierten kategorisch eine ‚Privacy in Public’ einfordern, sehen die Technikaffinen das Internet grundsätzlich als öffentliche Arena. Allerdings gilt auch ihnen die minutiöse Beobachtung von Verhalten als Privatheitsverletzung.“

Für Ochs haben die Technologien einen großen Einfluss, weil jeder neue Tracking-Mechanismus, jede neue Anwendung und jede neue Nutzungsweise von Daten die Privatheit verändere. Dies sei eine unablässige Dynamik technologischer Innovationen, er spricht von einem „Wettrüsten der Skripte“, das praktisch endlos andauere. Ochs’ Fazit und Rat liegt darin, „den NutzerInnen so viel Wissen und Kompetenzen – Handlungsskripte also – wie nur irgend möglich an die Hand zu geben.“

Entdämonisierung des Computers

Die Adaption digitaler Technologien wird in Deutschland nicht zum ersten Mal breit und polarisierend diskutiert: Marcel Berlinghoff untersucht das in seinem Beitrag „‚Totalerfassung’ im ‚Computerstaat’ – Computer und Privatheit in den 1970er und 1980er Jahren“. Kulminationspunkt der damaligen Debatten war die 1983 geplante Volkszählung. Dieser – erstmals umfassend computergestützt durchgeführten – Erhebung schlug eine unerwartet breite und hohe Protestwelle entgegen.

Die aber hatte auf lange Sicht durchaus konstruktive Folgen auf mehreren Ebenen, so Berlinghoff: „Computer standen bei aller weiterhin bestehenden Kultur-, Technik- und Staatskritik in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre mehrheitlich für Zukunftschancen gegenüber der Dystopie einer totalitären Überwachungsgesellschaft. Diskurse über die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft lösten die Warnungen vor den Gefahren der Computerisierung ab und einhergehend mit dieser Entdämonisierung des Computers sank auch das Mobilisierungspotential für die Kritiker der computergestützten staatlichen Datenerhebung bei der Volkszählung 1987.“

Telekommunikationsmonopol als Mittel zum Machterhalt

Dieser Analyse stellt Philipp Aumann seine These gegenüber, dass Kommunikationstechniken „in den letzten grob 250 Jahren“ immer wieder als Motoren von Entprivatisierung und Fremdsteuerung gebraucht beziehungsweise missbraucht werden. Seinen aufschlussreichen Betrachtungen zufolge wurden immer wieder Geräte entwickelt, „die den Zugriff auf das Individuum kontinuierlich ausgeweitet, verfeinert und intensiviert haben. Die Computertechnik scheint einen Höhepunkt dieser Entwicklung darzustellen.“

Seit frühester Entwicklungszeit sei das Telekommunikationsmonopol ein zentrales Mittel des Machterhalts. Und selbst die aus geschichtlicher Erfahrung resultierenden Grundrechte werden auf Basis von „Ausnahmesituationen“ aufgeweicht, wie beispielsweise das 1968 erlassene „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ zeigt. Eine damit einhergehende „Entprivatisierung des Individuums, seine ständige Sichtbarkeit“, so Aumann, bringe eine absolute Funktionalisierung des Menschen in einen von außen vorgegebenen Katalog von Verhaltensnormen und damit das Ende der „offenen Gesellschaft” (Karl Popper) mit sich.

Kontrollmechanismen der Gesellschaft

Doch gerade in Deutschland wurde dagegen aufbegehrt, so Aumann. Auch durch die Judikative, die 1983 durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichts – das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht entwickelte. Die schrittweise Entwicklung dieses international wegweisenden Spruchs eines Bundesgerichts – auch das eine weitere direkte Folge des Volkszählungsboykotts von 1983 – rekonstruiert Larry Frohman in seinem Beitrag; leider ist diese lesenswerte Sicht von außen nicht ins Deutsche übersetzt.

Laut Philipp Aumann sei auch das 2001 gesetzlich verankerte Prinzip der „Datenvermeidung und Datensparsamkeit“ letztlich eine Folge anhaltender Kritik durch engagierte Bürger. Aumann konstatiert, dass den kontrollinteressierten Machtinstanzen unterschiedliche Kontrollmechanismen aus der Gesellschaft gegenüberzustellen seien, „um die Kontrolleure wenigstens zu beobachten und zur Rede zu stellen.“ Er nennt den Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD), 2012 in Digitalcourage umbenannt, der jedes Jahr die Big Brother Awards verleiht. Darüber hinaus sieht Aumann die individuelle Selbstkontrolle als entscheidend an. „Jeder aufgeklärte Mensch muss sich als selbstverantwortlicher Akteur in einer Informationsgesellschaft verstehen und seine persönlichen Daten als wertvolles Gut betrachten, um die Kontrolle über sein Leben, ob in der digitalen oder der physischen Welt, zu behalten.“

Privatheit und Einsamkeit verteidigen

Hans Jörg Schmidt trägt dazu eine Art Echo bei, indem er die Haltung zur Privatheit von Facebook-Chef Mark Zuckerberg näher betrachtet. Mit erkennbarer Distanzierung attestiert er Zuckerberg die Utopie der „Historisierung des Privaten via sozialer Netzwerke, als vertrauensbasierte Plattformen digitalen Change-Managements in einem Zeitalter unbegrenzter Kommunikation“.

Der US-Wissenschaftler David Gelernter greift das in seinem Beitrag auf: Für ihn ist privacy durch eine Art Kollaboration von Technik und Kultur bedroht. Doch die Nutzer selbst könnten und sollten dagegen halten – entgegen der überaus attraktiven Macht, die ein Massenpublikum für jeden Einzelnen darstellen kann. Privatheit und Einsamkeit gelte es trotz des stärker werdenden sozialen Drucks zu verteigigen, so Gelernter: „The sooner we regain our sense of skepticism, our tradition of the challenging question versus the uncritical celebration, the greater our chance to preserve our privacy – at least the privacy we do still enjoy.“

Ein Band mit rotem Faden

Eine große Stärke des Bandes ist, die Texte an einem gedanklichen roten Faden aufzureihen. Stets scheinen die Autoren Fragen und Erkenntnisse der anderen aufzugreifen, um sie weiter zu beleuchten. Zwar versammelt der Beitrag wissenschaftliche Texte, im akademischen Duktus geschrieben und an entsprechend „geschulte“ Leser gerichtet; mehrfach verschachtelte Satz-Ungetüme verhindern dabei manchmal das schnelle Erfassen. Schade ist auch, dass in zwei Fällen keine deutsche Übersetzung vorliegt.

Hohen Nutzwert bietet der Band aber dennoch. Die Befunde der Forscher stützen sich vor allem auf vorherige wissenschaftliche Veröffentlichungen und eigene Forschungsergebnisse: Das führt zu einer immerhin 20-seitigen Foschungsbibliographie, die als Link- und Quellensammlung eine wahre Fundgrube ist. Auch deshalb eignet sich das Buch gut als Ausgangsbasis, etwa für Seminare in Hochschulen, für die Arbeit in Interessengruppen, Gesprächsrunden oder Gremien.

Inhaltlich bleibt „Im Sog des Internet“ trotz einzelner Mängel im Detail ein hervorragend gemachter Band von acht klugen Texten, die mit ihrer vertieften Auseinandersetzung eine wertvolle Diskussionsbasis und wichtige Debattenbeiträge bieten, die eine breite Leserschaft verdienen.

Im Sog des Internets – Öffentlichkeit und Privatheit im digitalen Zeitalter”, herausgegeben von Ulrike Ackermann, ist im Verlag „Humanities Online” erschienen. ISBN 978-3-941743-35-9, 200 Seiten. EUR 19,80 (Print), EUR 9,80 (PDF).

September 23 2013

Offener Brief: Kulturschaffende möchten Rezensionen über ihre Arbeit kostenlos nutzen

Zeitungskritiken über die eigene Arbeit auf die Webseite zu packen, ist für viele Künstler selbstverständlich. Dabei beachten sie oft nicht das Urheberrecht der Artikel-Autoren. Eine Abmahnwelle hat nun Künstler zusammengebracht, die diese Praxis rechtlich legalisieren wollen.  

Mit einem offenen Brief haben sich vor einer Woche knapp zwanzig „Kulturschaffende, Kulturvereine, Journalisten und Kulturfreunde“ zum einen an „Zeitungsverleger und entsprechende Rechteinhaber“, zum anderen an die breite Öffentlichkeit gewandt. Sie setzen sich darin dafür ein, „dass Künstler und Kulturvereine Artikel aus der Tagespresse sowie Hörfunk und TV – Beiträge, in denen über ihre Arbeit berichtet wird, vollständig oder in Auszügen auf ihren Webseiten genehmigungsfrei dokumentieren dürfen. Die Quelle ist hierbei anzugeben und möglichst zu verlinken.“

Diese Forderung nach einer Art freiwillig vereinbarten Ausnahmeregelung, die das Urheberrecht von Journalisten und Autoren sowie die Nutzungsrechte von Verlagen beträfe, bezieht sich auf einen aktuellen Anlass: Ein scheinbar systematisch an zahlreiche Künstler versandtes Abmahnschreiben der Bremer Anwaltskanzlei Dr. Schenk, die offenbar im Auftrag des Musikverlag-Inhabers (B-Note) und Journalisten Boris Hellmers-Spethmann handelt.

Dieser Abmahnung von Ende Juli zufolge sollen die Sängerin Scarlett O’ und der Liedermacher Michael Zachcial (Die Grenzgänger) jeweils mehrere tausend Euro dafür bezahlen, dass sie eine mehrere Jahre alte Pressekritik aus der Syker Kreiszeitung für ihre Pressearbeit verwendeten. Die Künstler möchten nicht zahlen, in erster Linie weil sie die Abmahnung unverhältnismäßig finden. Sie entschlossen sich aber, nicht mit den Anwälten zu verhandeln, sondern gingen mit dem Sachverhalt an die Öffentlichkeit.

Zu den Erstunterzeichnern und Unterstützern gehören bekannte Künstler, darunter Schauspieler Axel Prahl, Regisseur Andreas Dresen und Intendant Steffen Mensching (Theater Rudolstadt), die Musiker Manfred Maurenbrecher, Barbara Thalheim und Uwe Hassbecker (Silly). Bis heute unterzeichneten den offenen Brief bereits über 3.000 Menschen (Stand: 23.9., 14 Uhr). Auf der Facebook-Gruppe „Abmahnungen“, die ergänzend zum offenen Brief eingerichtet wurde, entwickelten sich engagierte und zum Teil heftige Diskussionen zwischen Künstlern und Künstlerkritikern. So äußert der freie Journalist Hardy Prothmann zwar Verständnis für das Anliegen und verurteilt jegliche Abmahn-Abzocke, doch die Forderung, dass Künstler alle Presseberichte über ihre eigene Arbeit kostenlos nutzen dürften, käme für ihn einer Enteignung seiner Arbeit gleich; er plädiert daher die Praxis individueller Nutzungsverhandlungen zu angemessenen Vergütungen.

Grundsätzlich sind die Abmahnungen rechtens: Eine Nutzung eines in einer Zeitung veröffentlichten Artikels, als urheberrechtlich geschütztes Werk, ist nur mit Zustimmung der Rechteinhaber erlaubt. Diese Rechte können je nachdem entweder durch den Urheber, zum Beispiel den Autor, oder durch entsprechenden Rechteinhaber, in der Regel Verlage, Sendeanstalten oder Produktionsfirmen, vergeben werden. Interessanterweise erklärte übrigens der betreffende Kreiszeitung Verlag Michael Zachcial gegenüber, er distanziere sich von diesen Abmahmungen.

Auf ihrer Internetseite schildert Scarlett O’ den Vorgang ausführlich: Der Autor des betreffenden Artikels unternahm gar nicht erst den Versuch, sie anzusprechen, um den Artikel von der Webseite zu nehmen, sondern ließ gleich durch die Kanzlei den Nutzungswert für den Artikel festsetzen – 1.900 Euro im Jahr. Insgesamt beträgt die Forderung 7.600 Euro für einen Lokalzeitungstext. Auch die Höhe eines Vergleichsangebots legte die Kanzlei fest: pauschal 600 Euro plus 869 Euro Anwaltskosten. Bei Nichtzahlung droht sie mit einer Gerichtsverhandlung.

Mit genau den gleichen Zahlen gingen weitere Abmahnschreiben der selben Kanzlei bei zahlreichen weiteren Musikern ein, darunter bei Michael Zachcial, aber auch bekannten Künstlern wie Peter Kraus. Letzterer ermunterte die beiden Initiatoren ausdrücklich, diesen Fall von Abmahnwesen bekannt zu machen und als Anlass zu einer öffentlichen Diskussion zu nehmen.

Die jüngst durch den Bundesrat abgesegnete Gesetzesänderung zur Deckelung des Abmahnwesen greift in diesem Fall nicht. Sie gilt nur für Privatpersonen, die Werke nicht für ihre gewerbliche oder selbstständige Arbeit nutzen. Künstler sind in diesem Sinne jedoch gewerblich tätig – die Verwendung der Artikel für die Pressearbeit ist daher eine anders gelagerte Urheberrechtsfrage.

Netzpolitik.org kommentiert, dass dieser offene Brief zeige, dass es Bewegung in der Urheberrechtsdebatte gebe. Mit 3.000 Unterzeichnern in nur acht Tagen ist der Zuspruch erstaunlich hoch. Erst vor einigen Wochen machte die Initiative „Art but fair“ auf die prekäre Situationen von freien Musikern und Schauspielern an Theatern und Musicalbühnen aufmerksam. Auch hier gab es beim beim Publikum und in der Öffentlichkeit großes Interesse.

February 15 2013

Video-Rezension zu Das Netz 2012 – Jahresrückblick Netzpolitik

In eigener Sache: Unsere Leserin Dorothee Janssen hat unseren Jahresrückblick zur Netzpolitik gelesen, die Kamera angeschaltet, eine kleine Video-Rezension gemacht und bei YouTube hochgeladen. Toll!

Kleine Korrektur zu ihrem Beitrag: Das Print-Exemplar gibt es für 14.90 Euro, das E-Book für 4.99 Euro. Alle Infos dazu gibts auf der Seite von iRights.Media. Ansonsten freuen wir uns sehr über die positive Bewertung.

Hier das Video:

September 27 2012

July 27 2012

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[A]uch in der dortigen Pflichtveranstaltung über 'Die Natur des Rechts' interessiert sich der anscheinend sehr charismatische Professor nicht im Mindesten für die Vermittlung von Wissen. Er besteht vielmehr darauf, dass ein Recht, das seinen Namen, nämlich den 'des Rechten', verdient, ohne eine politische Philosophie undenkbar ist, dass diese aber zugleich für alle politikpraktischen Blaupausen unzuständig ist. Deshalb legt er seinen Studenten in einem langwierigen Prozess gemeinschaftlichen Selbstdenkens eigentlich nur die Frage vor, mit der die griechischen Philosophie gern begann: 'Was eigentlich ist (das Recht)?'

Schon dass er dabei von der Alltagsanschauung ausgeht, zugleich aber nichts lieber zerpflückt als das alltägliche Gerede, erweist Voegelin als den bisher wohl letzten Vollplatoniker von Rang. Er argumentiert denn auch, dass sich die Geltung des Rechts nie vom Rechtssetzungsprozess ableiten lasse, sondern immer auf eine wahre, in der Empirie verborgene Ordnung verweise. Darin könnte man zunächst ein simples Naturrechtsmodell erkennen, und in der Tat polemisiert Voegelin gegen den Positivismus seines eigenen Doktorvaters Hans Kelsen. Interessanterweise aber formt er zugleich Platons Argumentation, dass die staatliche Ordnung der Natur des Menschen entsprechen solle, zu einem regelrechten Partizipationsmodell um. Indem nämlich in der Demokratie jeder einzelne Bürger den Staat repräsentiere, reiche der Horizont der Gesellschaft immer weiter als die jeweilige Machtkonstellation. Solch stark soziologische Akzent war seinerzeit nicht nur völlig ungewöhnlich, sondern scheint teilweise die Überlegungen von Jürgen Habermas zum Verhältnis von Recht und Öffentlichkeit vorwegzunehmen.

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Die wahre Ordnung - sueddeutsche.de 2012-07-25 | Rezension zu

- Eric Voegelin (1901-85) : Die Natur des Rechts. Aus dem Englischen, mit Anmerkungen und einem Nachwort versehen von Thomas Nawrath. Matthes & Seitz, Berlin 2012. 219 Seiten
Die wahre Ordnung - sueddeutsche.de 2012-07-25 | Rezension zu Eric Voegelin: Die Natur des Rechts. 

January 29 2012

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Was aber versteht man unter einer goldenen Mitte? Nun, die goldene Mitte impliziert zwar einen Kompromiss, aber es handelt sich deswegen keineswegs um ein Mittelmaß.

Vielmehr symbolisiert die goldene Mitte als besondere Form das Beste; ein Optimum, welches sich durch Vielseitigkeit auszeichnet und gerade dadurch eine Komplexitätssteigerung erreicht. Dieses althergebrachte Paradigma der goldenen Mitte ist der Dreh- und Angelpunkt der Aristotelischen Philosophie. Hinter dem Paradigma der Aristotelischen Mitte verbirgt sich schließlich - und das ist eine wichtige Erkenntnis meiner Untersuchung - ein syllogistisch organisierter Entwicklungsgedanke, in dem jeder Prozess -  und dazu zählt natürlich auch der Erkenntnisprozess - als Prozess der Mitte erscheint.


Der rote Faden ist dann insofern aufzufinden, als man auf die zur Mitte hin gerichteten Strukturen achtet, welche das gesamte Werk dialektisch organisieren. Aristoteles geht ja von einem Kontinuum aus, welches durch eine Dreigliedrigkeit des Ganzen gekennzeichnet ist, und zwar dergestalt, dass die jeweils gegenüberliegenden Pole stets durch eine Mitte im Sinne eines tertium comparationis verbunden sind.

Um den Aufbau der Aristotelischen Philosophie erfassen zu können, müssen wir uns natürlich zunächst die Frage stellen: Was hat Aristoteles mit seiner wissenschaftlichen Vorgehensweise eigentlich untersucht? Die Antwort darauf ist im Grunde genommen recht einfach: Das Hauptthema der Aristotelischen Philosophie ist ohne Zweifel die Bewegung. Allerdings müssen wir uns an dieser Stelle vergegenwärtigen, dass mit dem griechischen Begriff Bewegung nicht nur eine einfache Ortsbewegung gemeint ist, sondern Bewegung in einem umfassenden Sinne.

Genauer gesagt, es geht um die systematische Analyse ganz unterschiedlicher Bewegungsformen, um Prozesse respektive Entwicklungen. Meiner Meinung nach hat diesen Sachverhalt besonders gut der klassische Philologe Martin Hose erfasst, der das Aristotelische System als eine Bewegungsphysik auf allen Ebenen des Seins umschreibt.

Es handelt sich also um ein gigantisches interdisziplinäres Forschungsprojekt. Daraus ergibt sich bereits folgender wichtige Zusammenhang: Aristoteles beschäftigt sich mit dem gesamten Sein im Sinne einer Unendlichkeit, welche er als ein Kontinuum mit medialen Strukturen erfasst. Es wäre daher schon ein schwieriges Vorhaben, die Gedanken des Aristoteles erklären zu wollen, ohne dabei die darin angelegten medialen Strukturen zu berücksichtigen.

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Aristoteles entschlüsselt - Joseph Mehringer | Rezension - Telepolis 2012-01-28
Reposted bydatenwolf datenwolf

January 27 2012

To Know, but Not Understand: David Weinberger on Science and Big Data at Farnam Street

"An edited excerpt from David Weinberger’s new book, Too Big to Know, explains how the massive amounts of data necessary to deal with complex phenomena exceed any single brain’s ability to grasp, yet networked science rolls on."

 

// oAnth - original URL -- farnamstreetblog.com 2012-01-15 

cf. also with book review -- ethanzuckerman.com 2012-01-26



January 26 2012

Jugendbuch: Ein Türöffner in die Welt der Philosophie


Ein Philosophiebuch, das uns philosophieren macht! Der französische Autor Oscar Brenifier wagt in seinem neuen Buch erfrischende Gedankensprünge.

 

// oAnth - original URL  | Zeit.de 2012-01-25


See it on Scoop.it, via manually by oAnth - from my scoop.it contacts

January 11 2012

Novalis ou l'écriture romantique | Novalis: Le nom

Le nom d´un auteur dit parfois, secrètement, le site d´une pensée et d´une écriture. Novalis est le pseudonyme que s´est choisi Friedrich von Hardenberg (1772-1801) en un lieu et à un moment de sa vie bien précis, et dont l´apparition dans une lettre adressée à August Wilhelm Schlegel du 24 février 1798 nous avertit qu´un changement profond et crucial s´opère chez celui qui signe ainsi son premier recueil de fragments, Pollens (Blütenstaub), paru dans le premier numéro de la revue Athenäum: "Si vous aviez envie d´en faire un usage public, je vous prierais de signer Novalis - qui est un ancien nom de ma lignée et ne convient pas si mal".
En choisissant ce pseudonyme - qui est en effet aussi un patronyme, puisque le nom de novali remonte au douzième siècle -, Friedrich von Hardenberg signale à son ami qu´il s´installe dans un lieu, et, qu´étant donnée la situation, le nom d´auteur "ne convient pas si mal". Ce lieu est double, et nous disposons de deux cartes: l´une est géographique, et elle nous permet de situer Novalis à Freiberg, en Saxe, où il arrive en décembre 1797, presqu´en territoire étranger puisqu´il est originaire d´Oberwiederstedt, en Thüringe, où sa famille est installée . L´autre carte est fragmentaire, inachevée, c´est celle que dessinent les écrits, archipel de textes allant du roman au poème, des notes aux fragments, du journal à l´écrit épistolaire. Or il semble que la deuxième carte dessine un territoire de l´esprit qui n´eût pu être atteint si le déplacement géographique n´avait eu lieu. Car Freiberg n´est pas seulement le site où fut choisi le nom, mais le lieu d´une activité à travers laquelle le choix du nom prit et prend pour nous aujourd´hui encore tout son sens.


La terre de la pensée (Humus novale) est en friche, nous indique le nom, qui du même coup nous entraîne dans l´exploration d´une volonté, d´un effort: il y va d´un essartement, d´un défrichement, activité indispensable et préalable de l´esprit qui veut s´assurer d´un sol, et d´un sol qu´il soit possible d´ensemencer.

 

 

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oAnth - original URL -- http://novalis1799.blogspot.com/2012/01/le-nom-novalis.html

 



November 18 2011

Sous les révoltes arabes

La plupart des commentateurs occidentaux, dont la vision est déformée par l'idéologie du « choc des civilisations » et l'islamophobie ambiante, ont perçu les révoltes arabes comme des « miracles » incompréhensibles. Une multitude d'observateurs décrivent pourtant depuis plusieurs années les transformations profondes qui bouleversent les sociétés arabes et témoignent de leur vitalité, en dépit de la chape de plomb imposée par des États autoritaires. Ces analyses peuvent-elles nous aider à comprendre les événements de l'année 2011 ? C'est la question à laquelle cet article s'efforce de répondre, en s'attachant au cas égyptien, à travers la lecture de Life as Politics d'Asef Bayat.
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November 14 2011

Maximilian Haedicke über „geistiges Eigentum in der Krise”

Es kommt nicht oft vor, dass sich ein etablierter Rechtsprofessor von einer traditionellen Universität in einem kleinen Büchlein und in klarer Sprache zu einer Vielzahl netzpoliti

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September 15 2011

What Vaclav Havel Didn't Bargain For: Central Europe's Loss Of Interest In Ideas - The Economy, Stupid | thesmartset.com - 2011-09-13 |

"The artistic and literary scene that flourished paradoxically under censorship and repression has died off. ... The people of Central Europe traded in ideas for groceries and for not being beaten to death by the police.
 

Source: www.artsjournal.com, via ArtsJournal: Daily Arts News


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quotation by oAnth:



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Twenty years after the Velvet Revolution, Havel gave a public speech in which he assessed the current state of the free Czech Republic. “On the one hand everything is getting better — a new generation of mobile phones is being released every week,” he said. “But in order to make use of them, you need to follow new instructions. So you end up reading instruction manuals instead of books and in your free time you watch TV where handsome tanned guys scream from advertisements about how happy they are to have new swimming trunks... The new consumer society is accomplished by a growing number of people who do not create anything of value.”

The artistic and literary scene that flourished paradoxically under censorship and repression has died off. The public intellectual is, for the most part, no longer invited to the most important parties. Anna Porter writes, “Now that everyone can publish what they want, what is the role of the intellectuals?” and she can’t find an answer. It’s no longer the police state that’s attacking the intelligentsia — it’s disinterest and boredom. It’s distraction. It’s a trade off. And it’s one that we should be able to acknowledge and be allowed to mourn. When the historian Timothy Garton Ash visited Poland in the 1980s, he admitted to an envy for the environment there. “Here is a place where people care, passionately, about ideas.” The people of Central Europe traded in ideas for groceries and for not being beaten to death by the police. No one could possibly blame them, but at the same time, Havel and the other leaders had no sense of the true cost of democracy.

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As F. S. Michaels writes in Monoculture: How One Story Is Changing Everything, “When you’re inside a master story at a particular time in history, you tend to accept its definition of reality. You unconsciously believe and act on certain things, and disbelieve and fail to act on other things... Over time, the monoculture evolves into a nearly invisible foundation that structures and shapes our lives, giving us our sense of how the world works.”

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Michaels’s book has its faults. Her summations of how the world once work — meant to both show how much we’ve devoted to this economic story today and remind us that things can be different — are tinged with the hue that colors Ostalgie: the backward-looking amnesia that infects those Central Europeans who have decided things were so much better under communism, or, if you’re in the right country, under the Habsburgs. “Back in the 1950s, the relationship between employees and their companies involved commitment and reciprocity; workers were committed to the job in return for wages and promotions, and the company was committed to its workers in return for their hard work and loyalty.” Well, maybe. But admittance to the wider workforce was restricted at best. Such a point is like looking back on the days of incredibly low unemployment in communist Poland... without mentioning that if anyone protested for safer working conditions, the police might just shoot him in the head. Every monoculture will have its downsides, and trading one for another will always lead to unexpected deficits. But maybe if we acknowledge that the economic story looks like it’s coming to an unhappy ending of environmental degradation, widespread poverty, and hunger as resources become scarce, we can see what we might get in return.

Leaving the economic monoculture, particularly now that it’s a worldwide system, is not going to be any less of a dramatic act than Havel’s Velvet Revolution. Michaels makes a strong case that this story is stripping us of our environment, our creativity, and our personal happiness. We are, for the most part, bogged down in the daily struggle for survival, too worried about losing our fragile position within a corporation to envision an entirely different way of being. It’s going to take another Havel, someone who can see the world for what it is and find a better story to tell.

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oAnth:

 

The problem with thatkind of books is quite obviously, that they describe rather well the status quo, but don't give sufficient answers by lack of an adequate analysis of the socio-economic impact into the cultural and academic sphere, which is causing the observed depletion.

 


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September 09 2011

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Slaughter, Sheila and Rhoades, Gary. (2004). Academic Capitalism and the New Economy: Markets, State and Higher Education. Baltimore, MD: The Johns Hopkins University Press.

Academic capitalism and the new economy - Google Books (complete)

- a book review:
http://www.edrev.info/reviews/rev453.htm

- a pdf excerpt:
http://www.aft.org/pdfs/highered/academic/june04/Rhoades.qxp.pdf

- also at pearltrees via http://pear.ly/Y0Z5

July 29 2011

Rezension: Das Modell des deutschen Urheberrechts und Regelungsalternativen

In der aktuellen Ausgabe der informationsrechtlichen Fachzeitschrift Jipitec ist eine umfangreiche Rezension über Till Kreutzers – ebenfalls umfangreiche – Dissertation „Das Modell des deutschen Urheberrechts und Regelungsalternativen” erschienen. Die Rezension von Matthias Leistner (Professor für Bürgerliches Recht, Recht des Geistigen Eigentums und Wettbewerbsrecht an der Uni Bonn) steht unter der offenen Lizenz DPPL, wir veröffentlichen sie hier ebenfalls:

Review: Matthias Leistner – Till Kreutzer, Das Modell des deutschen Urheberrechts und Regelungsalternativen. Konzeptionelle Überlegungen zu Werkbegriff, Zuordnung, Umfang und Dauer des Urheberrechts als Reaktion auf den urheberrechtlichen Funktionswandel. Nomos Verlag 2008, 528 p., ISBN 978-3-8329-3998-4

I.

Till Kreutzer’s study on the existing German copyright system and its fundamental underpinnings, regulatory concepts and possible alternatives is a bold and far-reaching academic enterprise. Essentially, it summarizes and systematizes widespread concerns about the status of the existing copyright system in the academic scene and draws conclusions for a possible future alternative copyright system. This, according to Kreutzer, would have to take the changed factual environment of the copyright industries and the increasing importance of the users (also as authors, particularly in the context of usergenerated content in the Internet) into due account.
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To this end, Kreutzer first analyses the normative underpinnings of the existing system (also briefly comparing the fundaments of the droit d’auteur systems to the different concept of Anglo-American copyright law). Second, he describes the recent development of copyright law with regard to the protection of new subject matter in the digital environment (such as computer programs and databases) as well as the factual expansion of copyright in the digital environment – namely due to the European rules on the relationship between exceptions to copyright and technical protection measures. Third, he draws conclusions from this with regard to the current status of the copyright system, concentrating on four so-called neuralgic zones: conditions of protection, the (initial) assignment of copyright, and the scope and term of copyright protection. On the basis of this analysis that highlights the shortcomings of the current system in dealing with the increasingly industrialised system of the “production” of more or less creative works and with the new (partly creative) forms of use in the Internet, he proposes his fundamental regulatory alternatives in the fourth part of his study.
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Out of necessity, Kreutzer concentrates on copyright law, specifically on the neuralgic spots identified above, in order to focus his already very broad and voluminous study. Nonetheless, given the fact that he substantially proposes a future two-tier system of copyright law that combines author’s protection for genuine personal intellectual creations with investment protection for works below this threshold, it might have been recommendable to throw a substantive side glance at German unfair competition law, where a doctrine of protection against unfair copying has been in place throughout the last century (and has been used effectively by the courts as an investment protection tool). Recently, some authors have proposed that this doctrine be acknowledged and developed into a genuine and transparent tool for investment protection in unfair competition law. These proposals, which have sparked a vivid discussion among unfair competition lawyers, evidently relate to Kreutzer’s proposals as they represent a fundamental alternative. Therefore, although it was hardly possible for Kreutzer to include even this discussion in his already outstandingly comprehensive study, the discussion certainly should be taken into account as a necessary background for discussing and evaluating his proposals.

II.

As for the normative underpinnings of the droit d’auteur system, Kreutzer quite impressively and correctly points out the shortcomings of a deontological concept centred exclusively on the person of the individual author in the tradition of John Locke’s property theory. (Indeed, Locke himself never wanted to apply his theory to immaterial property; moreover, his own property theory can be re-constructed today in an essentially utilitarian way; cf. Leistner & Hansen, GRUR 2008, 479, 480 et seq.) Instead, utilitarian approaches undoubtedly have to be taken into account. In the most recent literature, these utilitarian approaches no longer follow a “property logic” (trying to internalise all possible positive externalities of intellectual property), but instead emphasize the necessity of limitations to copyright law – safeguarding certain pockets for socially useful services and uses – and essentially reducing the scope of copyright law protection to what is necessary to prevent market failure with regard to the production of intellectual property.
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Kreutzer points out that such modern approaches, though they are discussed extensively in literature, are not yet essentially reflected in the existing German copyright law system with its author-centred approach. Furthermore, he analyses the constitutional law framework of German copyright law and comes to the conclusion that constitutional law sets only certain outer limits to a system of copyright law that is orientated more towards investment protection and characterized by a limitation of exclusive protection and an extension of mere liability rights. Indeed, though more recent decisions of the German Federal Constitutional Court suggest that it seems to be willing to take a more active role in copyright law matters, this analysis is certainly convincing.
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Against this background, regarding the fundamental underpinnings of a future copyright system, Kreutzer pleads for an essentially dualistic system that combines strong personality protection for the authors of genuine personal, intellectual creations with a broad system of investment protection for works beyond this threshold. Indeed, the reviewer has already entered here in an indirect academic dialogue with Kreutzer. Concerning the diagnosed shortcomings of an exclusively authors-based approach, a slightly similar analysis can be found in Leistner & Hansen (GRUR 2008, 479; for comprehensive and further, partly different, consequences, cf. also Hansen, Warum Urheberrecht?, Nomos 2009).
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However, from this author’s viewpoint, instead of re-introducing a dualistic concept to German copyright law, an integrative system combining individual rights-based and utilitarian fundaments of copyright law in an integrative synthesis as the unitary objective of copyright law is the preferable way to adapt German copyright law to the changed digital environment and the accompanying policy discourse pleading for a more balanced copyright law system. Specifically, it is doubtful whether a system of investment protection that effectively unties a broad field of more practical, mundane and industrialised works (such as films and videogames) from the (arguably weaker but still existing) inner link with the personality of the authors and their right to self-determination can really provide for a regulatory development which safeguards the existence of a genuinely creative, multi-faceted cultural and academic development. This will be elaborated further when discussing some of Kreutzer’s concrete conclusions and policy proposals.

III.

In his study of the recent developments of “digital” copyright law, Kreutzer’s analysis is remarkably clear-sighted and is shared in the meantime by an increasing number of authors in the German copyright community. The legislative development in the last twenty years represents a phase of legislatorial activity characterised by a series of more or less pointillist measures which, due to heavy lobbying and the lack of a new fundamental concept of copyright in the digital environment (which could have been used as a benchmark and warning post to prevent industry capture of legislation in parts of the field), have effectively and substantially expanded copyright law protection. Kreutzer emphasizes the inclusion of new protectable subject matter, such as computer programs and databases, into copyright law, as well as the area of exceptions to copyright and their relationship to the protection of technological protection measures.Indeed, the system has become unbalanced in this latter field particularly, primarily due to the fact that the Information Society Directive lets contractual agreements for online uses (accompanied by technological protection measures and their legal protection) prevail over the effective enforcement of the exceptions to copyright law. This unfortunate development, which potentially allows for a privatization of copyright (if the markets accept such solutions, which might well be doubted), goes far beyond what would have been necessary to implement the WIPO Internet Treaties, and it has been criticised in the meantime by an overwhelming majority of European copyright lawyers.

IV.

What’s really new and fundamental about Kreutzer’s work is the attempt to genuinely propose a fundamentally alternative copyright system that takes all these developments (which are extensively described in the study and could only be given cursory mention here) into account and to draw the necessary conclusions, including regulatory proposals for the neuralgic spots identified.
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Essentially, Kreutzer proposes a two-tier copyright system. For genuine personal intellectual creations with a certain level of individuality, an author’s protection with strong moral rights would remain applicable. For the majority of more commonplace works, traditional droit d’auteur copyright would be changed into an investment protection right with a rather low protection threshold and a correspondingly limited scope of protection, namely reducing the exclusive rights to mere liability rights (possibly administered by collecting societies) in many areas. Against this basic background, works would have to be systematized in different groups (allowing for a higher degree of differentiation, in particular with regard to what is an overlong protection term for certain categories of works). Such systematization, according to Kreutzer, could possibly follow a regulatory technique of an a priori catalogue for certain different categories of works; the a priori systematization of a given work in one of the categories could then be disproven by the right holder in court if the conditions for a “stronger” category were present in the case. As a matter of course, this concept is also slightly related to the idea of a copyright register where right holders would have to decide which category and which term of protection should be applicable to their works; however, the existing proposals in that direction are not extensively discussed or supported by Kreutzer.
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The plea for more differentiation in copyright law is certainly justified. In particular, the term of protection is certainly too long with regard to many categories of works, namely (but not only) with regard to computer programs and other more “technical” works. Kreutzer convincingly refutes the possible counter-argument that the overlong term of protection is of no substantial harm anyway because most works lose their economic value long before the end of the protection term: First, the example of the problematic issue of orphan works (in particular in the framework of digitisation projects) clearly shows the potential problems of an overlong term of protection. Second, the very design of copyright undoubtedly structures the markets for the use of copyright-protected works; therefore, a longer term of protection might have a structuring influence for investment decisions (under conditions of uncertainty) in that area even if it is statistically of no substantial economical value.
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As for the condition of protection, Kreutzer proposes a different wording which takes into account that the protection very often is no longer granted because of the individual character of the work and the resulting link of the work to the personality of its author; instead, protection is based on certain particular qualities of the work itself. Therefore, according to Kreutzer, the condition of protection should be an “own intellectual creation” instead of a “personal intellectual creation”. Protection should be excluded if a certain “leeway for creativity“ does not exist. Indeed, the European Court of Justice has already followed that terminology and harmonised the criterion of “own intellectual creation” as the European condition of protection in its Infopaq judgment (ECJ, Case C-5/08 Infopaq International A/S v Danske Dagblades Forening [2009] ECR I-6569; meanwhile followed by ECJ, Case C-393/09 Bezpečnostní softwarová asociace – Svaz softwarové ochrany v Ministerstvo kultury, Official Journal EU 2011, Nr C 63, 8). Although the criterion was deliberately only harmonised with regard to very specific categories of works in the Computer Program Directive, the Database Directive and in the Term Directive (with regard to photographs), the ECJ effectively horizontalised these pointillist regulatory approaches for all categories of works.
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In theory, this is an example to support Kreutzer’s thesis that copyright law is in danger of being derogated because of the inclusion of more and more technical and organizational efforts into the protectable subject matter without differentiation between genuine individual creations and weaker investment protection. In practice, however, the new terminology should certainly allow the Member States to continue their more differentiated approaches with regard to the condition of protection in substance. This is because the ECJ has merely coined a new terminology for the condition of protection that should now be used cohesively throughout the Internal Market; however, Member State courts remain at liberty to specify that condition and to apply it to the facts of the cases before them. Thus, the “danger” that was seen in the Infopaq judgment is probably overrated.
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As for the initial assignment of copyright, the consequences of Kreutzer’s fundamental approach are clear: For activities that are characterized by an organisational or investment effort, the initial assignment of the right shall be with the investor/organizer. This would approximate European copyright law to the Anglo-American work-made-for-hire doctrine and would undoubtedly simplify matters for all kinds of producers, such as film and video game producers and aggregators of all kinds on the Internet. Actually, Kreutzer indeed tries to show in his study that the European system causes practical problems for the large producers in these fields. However, the consequence of initially assigning copyright to the investors for such categories of works seems problematic. First, solutions to the problem of the rights clearance already exist and can also be further developed in the future by way of more differentiated, area-specific provisions of copyright contract law (which already exist in the area of film producers) as well as by making the system of contractual agreements more flexible with regard to moral rights (see Metzger, Rechtsgeschäfte über das Droit moral im deutschen und französischen Urheberrecht, C. H. Beck 2002, Obergfell, Zeitschrift für Geistiges Eigentum/Intellectual Property Journal 2/2011, 202). Second, one has to bear in mind that the design of copyright law undoubtedly has an impact on the situation of the individual authors (which are needed even with regard to films and video games and the like) and consequently on the quality and diversity of the works that are produced in a given system (cf. Benkler, 22 Intern. Rev. L. & Econ. 81 (2002); Leistner, Zeitschrift für Geistiges Eigentum/Intellectual Property Journal 4/2009, 403, 410).
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Taking this into account, the proposal to assign the rights for investment-orientated categories of works to the investors seems highly problematic (cf. similarly Dreier, Computer und Recht 2010, R031-R033). Indeed, first, if this would free investors from the need to acquire the necessary use rights from the individual authors, this would certainly have to be complemented by a corresponding system of obligatory copyright contract law, safeguarding the position of the individual authors contributing to such large collective works. However, such obligatory copyright contract law would then substantially reduce the advantage of having an easier rights clearance system. Moreover, it is far from clear whether such obligatory provisions in copyright contract law would indeed efficiently protect individual authors; the first experiences with the recently revised German copyright contract law have caused a certain scepticism in that regard. Second (and even more importantly), from this author’s viewpoint it cannot be excluded that a streamlining of the rights clearance issue along the lines of Kreutzer’s proposal would indeed lead to a substantially less diverse cultural sector characterised even more by large producers and mass productions. This is because the assignment of rights to the investor would mostly benefit the large producers and could possibly lead to intensified rent-seeking effects in the copyright industries. Against this background, the present German situation might be less “efficient”; however, these inefficiencies might have positive effects by contributing to cultural diversity through the consistent protection of the individual authors’ self-determination.
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To complete the overview of neuralgic spots, we can certainly agree with Kreutzer’s proposals for a more transparent acknowledgement of the interests of the users and the general public instead of the present system where the exceptions to copyright do not grant genuine enforceable rights to the users. However, even within the present system, a certain more or less “cautious” development in that direction can already be noticed (see comprehensively Stieper, Rechtfertigung, Rechtsnatur und Disponibilität der Schranken des Urheberrechts, Mohr Siebeck 2009). It is doubtful whether it is really necessary to derogate wide areas of copyright law into an investment protection system in order to encourage these already existing approaches.

V.

Kreutzer has presented a seminal academic study that does not stop at summarizing the widespread misgivings with the present copyright system, but instead goes on to attempt a fundamental proposal for a new, modern two-tier copyright system. This deserves the highest respect. Many of his diagnoses – concerning inter alia the condition of protection (and the extension of protectable subject matter), the term of protection, the provisions on exceptions and their relationship to technical protection measures – are certainly correct. However, his proposed “remedies” can only partly be followed from this author’s viewpoint. Undoubtedly, a more differentiated system is needed with regard to different categories of works. Certainly, such a system would have to substantially shorten the term of protection in some areas. Finally, the exceptions to protection should be made more flexible in order to cope with new digital uses on the Internet (cf. Leistner, IIC 2011, 417 et seq. with further references).
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However, Kreutzer’s fundamental proposal – i.e. the derogation of wide parts of copyright law into an investment protection right characterised by a low protection threshold, the initial assignment of the right with the investor in many areas and an extended system of liability rules instead of exclusive rights – cannot be followed by this author (similarly Dietz, Zeitschrift für Geistiges Eigentum/Intellectual Property Journal 4/2010, 484). Indeed, here it seems that Kreutzer concludes his normative proposals from the aptly analysed factual situation. However, such a conclusion from the factual level to the normative level is by no means self-evident.
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Many factual developments, such as the increasing importance of large, industrial film and video game productions, the emergence of sometimes qualitatively doubtful user-generated content on the Internet and the like, have to be questioned with regard to their social usefulness, i.e. their contribution to a diverse cultural and academic landscape. Here, copyright law does not necessarily have to reflect and strengthen any of these new developments by making them easier. The example in point is the initial assignment of copyright. Here, Kreutzer’s proposal would arguably weaken the position of individual authors and contribute to a decrease in cultural and academic diversity if it were not complemented by an obligatory copyright contract law (moreover, with regard to the latter, it must be doubted whether such a copyright contract law can really do the job). In a nutshell, the self-determination of the individual authors of such larger productions and works should not be qualified in order to make the production of such works more efficient; from this author’s viewpoint, the existing protection of self-determination of individual authors in the droit d’auteur system is the very guarantee for a vivid and diverse cultural and academic sector. Moreover, this is exactly the point where it would have been useful to think further about possible fundamental alternatives to such a concept. Instead of developing copyright into a genuine investment protection right, the existing possibilities in unfair competition law would certainly also have to be taken into account.
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This difference between Kreutzer and this author shall by no means diminish the outstanding quality of Kreutzer’s seminal study. Indeed, Kreutzer’s study will have significant impact for a future copyright law in the digital environment. Google ́s Collaboratory think tank has already developed more specified scenarios and proposals for a future copyright law on the basis of Kreutzer’s work (Annual report on 3rd initiative “Urheberrecht für die Informationsgesellschaft”). This initiative should at least be considered by the German legislator in the framework of the “Third Basket” of German copyright law revision. Moreover, some of Kreutzer’s clear-sighted visions have already become true, such as the European harmonisation of the terminology regarding the condition of protection or the remarkable pressure for new investment protection rights, namely for the benefit of newspaper publishers and the organizers of sports events. However, again, the fact that these developments exist and cannot be denied has to be distinguished from the question of whether they should be actively supported by the legislator.
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Finally, of course, in the framework of this review it was a particularly intellectually challenging pleasure to discuss Kreutzer’s own conclusions and policy proposals. However, Kreutzer’s work is also a very valuable source of information for anyone who wants to be comprehensively informed about the neuralgic spots where present copyright law reaches its limits. On several occasions this author has used the study as a tool for first orientation on problematic issues in one of these fields. This was always a great pleasure as Kreutzer writes very clearly and has exploited a vast amount of literature. Therefore, the study will hopefully not only be considered by the German legislator but also referred to by many readers and academics.
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Recommended citation: Matthias Leistner, Book review – Till Kreutzer, Das Modell des deutschen Urheberrechts und Regelungsalternativen. Konzeptionelle Überlegungen zu Werkbegriff, Zuordnung, Umfang und Dauer des Urheberrechts als Reaktion auf den urheberrechtlichen Funktionswandel, 2 (2011) JIPITEC 165, para. 1.

June 05 2011

Les Livres de Philosophie: Cornelius Castoriadis. Réinventer la politique après Marx



Arnaud Tomès, Philippe Caumières Juin 2011 – PUF - Collection "Fondements de la politique" – 27 € Trop mal connue encore, la pensée de Castoriadis s’articule entièrement à la question de l’autonomie. Signifiant la capacité pour les hommes de se donner la loi, celle-ci n’engage pas seulement le gouvernement de soi, mais l’institution même de la société. C’est là une exigence qui invite tout autant à la mise en cause des pensées politiques modernes qui appellent démocraties ce que Castoriadis nomme volontiers des oligarchies libérales qu’à une prise de distance vis-à-vis de la tradition critique issue du marxisme. Penser l’autonomie et ses conditions de possibilité conduit ainsi à une reprise critique de l’ensemble de la pensée héritée pour retrouver la force d’un projet émancipateur à l’origine de la philosophie comme de la politique en leur sens authentique.

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via http://www.scoop.it/t/oanth-miscellaneous/p/182109927/les-livres-de-philosophie-cornelius-castoriadis-reinventer-la-politique-apres-marx

via http://www.scoop.it/t/philosophie-en-france/p/180709930/cornelius-castoriadis-reinventer-la-politique-apres-marx

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May 13 2011

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+ Buchkritik im Hörfunk
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(dra) - Nelly Sachs: "Szenische Dichtungen"
Neuausgabe
(dra) - Hans Fallada: "Jeder stirbt für sich allein"

Kulturtipps
(dra-audio) - 13.05.2011

Mehr Literatur zum Jetzt-Hören
siehe Radio-Kultur-Programm
www.perlentaucher.de | 2011-05-13
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