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March 19 2013

Das Fotografieren im öffentlichen Raum ist gefährlich

Ob die Bundespolizei den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordenten Nico Kern nun festgenommen, festgesetzt oder, was eher zutreffend sein dürfte, nur einer polizeilichen Maßnahme unterzogen hat, der Fall ist kurios und stimmt nachdenklich.

Denn Kern hatte nur einen Rewe-Markt und ein Rewe-Logo in einem Bahnhof fotografiert, um wie er selbst sagt, über Rewe To Go zu twittern.  Kern wurde zunächst vom Sicherheitsdienst festgehalten und anschließend von der Bundespolizei aufgefordert, alle Fotos zu löschen, auf denen Personen erkennbar sind. Die Situation habe sich erst dann entspannt, als Kern seinen Abgeordnetenausweis vorgezeigt hat.

Man fragt sich allerdings, weshalb die Bundespolizei hier unbedingt zum Schutz (privater) Persönlichkeitsrechte tätig werden musste. Denn strafbar ist eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild nur, wenn ein Bild verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt wird (§ 33 KUG) – und das auch nur auf Antrag – oder, wenn der höchstpersönliche Lebensbereich betroffen ist (§ 201a StGB). Das war aber hier sicher nicht der Fall.

Andererseits wird im öffentlichen Raum ständig fotografiert. Dabei werden zwangsläufig auch gelegentlich Personen mit erfasst. Soll sich die Polizei künftig etwa am Brandenburger Tor, am Kölner Dom und am Marienplatz aufstellen und darauf achten, dass Touristen keine Menschen fotografieren?

September 27 2010

EasyCash, REWE und die EC-Kartendaten der Kunden

Letzte Woche ging die Meldung durch die Presse, dass das Unternehmen Easycash 50 Millionen EC-Kartendaten von Kunden gespeichert hat, die bei einem Vertragspartner des Unternehmens per Karte und Unterschrift, also im Lastschriftverfahren, einkaufen. Betroffen davon sind u.a. Kunden der Märkte der REWE-Gruppe  (REWE, Penny, Toom und Promarkt). REWE hat als Reaktion auf die Berichterstattung angekündigt, auf die Nutzung der Easycash-Daten zu verzichten, wie es in einem Bericht des Tagesspiegel vom 24.09.2010 heißt.

Am vergangenen Samstag habe ich deshalb mal den Praxistest gemacht und bei Penny mit EC-Karte bezahlt. Und siehe da, auf dem Beleg, auf dem man als Kunde unterschreibt und von dem man kein Duplikat erhält, ist tatsächlich eine kleingedruckte Einwilligungserklärung nach dem BDSG untergebracht. Dass diese Erklärung in dieser Form nicht wirksam ist, hatte ich bereits erläutert. REWE hat aber seine Ankündigung diese Daten nicht mehr zu erheben, bislang offenbar auch nicht wahrgemacht. REWE kann sich auch nicht ohne weiteres auf EasyCash herausreden, denn REWE selbst ist zunächst die speichernde Stelle, die die Daten erhebt.

Gewisse Politiker – hallo Frau Aigner – die sich vehement darüber aufgeregt haben, dass Google Häuserfassaden fotografiert, sind erstaunlich ruhig, wenn es wie hier um wirklich schwerwiegende Datenschutzverstöße geht. Vielleicht sollte man auch darüber reden.

May 24 2010

Datenschutz an der Supermarktkasse

Datenschützer und Verbraucherschützer beklagen nach einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp Datenschutzverstöße des Handelskonzerns Rewe in seinen Supermarktketten.

Kunden unterschreiben dort bei einer EC-Kartenzahlung mit Unterschrift, also beim Lastschriftverfahren, angeblich gleichzeitig eine Erklärung über die Weitergabe ihrer Daten an ein Unternehmen für Zahlungsdienstleistungen und an zwei Wirtschaftsauskunfteien.

Wer im Supermarkt öfter per EC-Karte bezahlt, der weiß, dass man den Begleittext auf dem Unterschriftsbeleg nicht nur wegen des Zeitdrucks nicht liest, sondern auch wegen der fehlenden Vorlage einer Lupe durch die Verkäuferin.

Nach § 4a BDSG ist eine datenschutzrechtliche Einwilligung allerdings nur dann wirksam, wenn auf den Zweck der Datenverarbeitung hingewiesen wird und die Einwilligung besonders hervorgehoben ist, sofern sie zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt wird. Ungeachtet dessen, wird die Klausel auch AGB-rechtlich wohl schwerlich wirksam einbezogen. Die Praxis von Rewe ist deshalb in der Tat rechtswidrig.

Reposted bykrekkurfin
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