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February 03 2014

Landgericht Köln revidiert Redtube-Beschluss, Accountbindung, Usedsoft-Entscheidung

Das Landgericht Köln revidiert einen Beschluss zur Herausgabe der Nutzerdaten für die Redtube-Abmahnungen, die Videospielfirma Valve darf nach einem Urteil an nicht übertragbaren Accounts festhalten, das ganze Urteil im Fall „Usedsoft II“ liegt jetzt vor. Außerdem im Wochenrückblick: Prosieben-Sat.1-Übernahme, Schufa-Daten und Nobelpreisnominierung für Edward Snowden.

Landgericht Köln entscheidet über Beschwerde bei Redtube-Abmahnungen

Im Zusammenhang mit der Redtube-Abmahnwelle hat das Landgericht Köln entschieden, dass ein Beschluss über die Herausgabe von Anschlussdaten rechtswidrig war. Dies wurde am Montag aufgrund einer Pressemitteilung des Gerichts (PDF) bekannt. Nach der Begründung des Gerichts hätten die Antragsteller keine offensichtliche Rechtsverletzung glaubhaft gemacht. Diese sei nach Ansicht des Gerichts jedenfalls beim Streaming aus einer nicht offensichtlich rechtswidrigen Quelle nicht gegeben. Weiterhin deutete das Gericht an, dass möglicherweise für weitere Verfahren ein Verwertungsverbot bestehen könnte. Ob es zu einem solchen jedoch überhaupt jemals kommen wird, ist aufgrund der massiven rechtlichen Zweifel an den Abmahnungen äußerst fraglich.
Zur Pressemitteilung des LG Köln.
Ein Kommentar auf telemedicus.info.
iRights.info: Landgericht Köln revidiert: Herausgabe von Redtube-Nutzerdaten war nicht rechtmäßig

Landgericht Berlin entscheidet zum Fall VZBV gegen Valve

Das Landgericht Berlin hat diese Woche seine Entscheidung im Fall VZBV gegen Valve verkündet. Das Gericht entschied, dass Valve seinen Nutzern nicht die Möglichkeit einräumen muss, ihre bei Steam gekauften Spiele weiterverkaufen zu können. In der mündlichen Verhandlung am 14. Januar 2014 ließ das Gerichts bereits durchscheinen, dass es die Klage des Verbrauchenzentrale Bundesverband gegen die Valve Corp. (Az. 15 O 56/13) abweisen wird. Es deutete an, die Grundsätze der Usedsoft-Rechtsprechung des EuGH nicht auf Computerspiele anzuwenden seien. Die genauen Entscheidungsgründe liegen jedoch noch nicht vor.
Zur Meldung auf spielerecht.de.
Telemedicus mit weiteren Hintergründen.
iRights.info: Let’s-play-Videos, gebrauchte Spiele, virtuelle Gegenstände: Was darf ich mit gekauften Games machen?

BGH: Usedsoft II im Volltext veröffentlicht

Der Bundesgerichtshof hat diese Woche in dem Fall des Weiterverkaufs von gebrauchten Software-Lizenzen durch das Unternehmen Usedsoft sein zweites Urteil vom Sommer letzten Jahres veröffentlicht. Vorausgegangen war dem die Usedsoft-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte dort entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei Software im Online-Vertrieb Erschöpfung eintreten kann. Der BGH hatte sich nun mit dieser Rechtsprechung auseinander zu setzen und die Sache an das Oberlandesgericht München als Berufungsgericht zurück zu verweisen. Dieses muss den konkreten Fall nun erneut mit den Vorgaben des BGH und des Europäischen Gerichtshofs umsetzen.
Telemedicus mit einer ausführlichen Besprechung.
Das Urteil im Volltext in unserer Datenbank.

Springer hätte Prosieben-Sat.1 Media übernehmen dürfen

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Woche entschieden, dass die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien es dem Springer-Konzern nicht hätte untersagen dürfen, die Prosieben-Sat.1 Media AG zu übernehmen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor. Demnach sei die Beurteilung falsch gewesen, dass die Übernahme zu einer vorherrschenden Meinungsmacht geführt hätte. Die zwar schon starke Stellung auf dem Fernsehmarkt nach Zuschauerzahlen wäre durch die starke Stellung Springers auf einem medienrelevanten verwandten Markt zwar verstärkt worden – der Maßstab für die Beurteilung sei jedoch gemessen an den zu erreichenden Schwellenwerten nicht so hoch.
Zur Pressemitteilung des Gerichts.
Mehr dazu auf urheberrecht.org.

Bundesgerichtshof: Schufa muss Gewichtung ihrer Daten nicht preisgeben

Am Dienstag hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Wirtschaftsauskunftei Schufa darüber Auskunft zu erteilen hat, welche personenbezogenen, kreditrelevanten Dateien in ihre Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte zur Kreditwürdigkeit eines Betroffenen eingeflossen sind. Darüber hinaus besteht jedoch kein Auskunftsanspruch für die Betroffenen. Insbesondere muss die Schufa die Gewichtung der Daten und damit ihre genauen Formeln zum Kredit-Scoring nicht angeben. Die Klägerin vertrat die Meinung, dass die von der Beklagten erstellten Datenübersicht nach Paragraf 34 des Bundesdatenschutzgesetzes nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Ihr wurde zuvor die Finanzierung eines Automobilkaufs infolge einer unrichtigen Auskunft der Schufa verwehrt.
Die Pressemitteilung des BGH.

Snowden für Friedensnobelpreis nominiert

Zwei Politiker der norwegischen Sozialistischen Linkspartei haben den bekannten Whistleblower Edward Snowden für die Vergabe des Friedensnobelpreises nominiert. Dies berichtete heise.de Mitte der Woche. Nach der Begründung haben die Enthüllungen über den NSA-Überwachungsskandal zu einer stabileren und friedlicheren Weltordnung beigetragen. Außerdem wurde bekannt, dass Snowden vom Europarat zur Aufarbeitung der Massenüberwachung eingeladen wurde.
Zur Nachricht bei heise.de.

Dieser Wochenrückblick wurde von Sebastian Telle und Diana Spikowius verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

January 27 2014

Landgericht Köln revidiert: Herausgabe von Redtube-Nutzerdaten war nicht rechtmäßig

In der unendlich verwickelten Geschichte der Redtube-Abmahnungen gibt es heute eine weitere Wendung: Wie das Landgericht Köln mitteilt (PDF), hat es den Beschwerden von Anschlussinhabern gegen die Herausgabe ihrer Nutzerdaten vom Internetprovider in vier Fällen stattgegeben.

Die Nutzerdaten zu den IP-Adressen hätten also nicht herausgegeben werden dürfen. Das Gericht stellt fest, dass es die Sachlage falsch eingeschätzt hat, weil im Antrag von „Downloads”, aber nicht – jedenfalls nicht durchgängig – von „Streaming” die Rede war.

Einer der vier Beschlüsse ist bereits veröffentlicht. Darin heißt es:

Diesen Sachvortrag [im Auskunftsantrag, DP] hat die Kammer ursprünglich in der Weise verstanden, dass ein Download in Form der dauerhaften Speicherung und damit ein Verstoß gegen das allein dem Inhaber des Urheberrechts zustehende Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG vorlag und durch die Software erfasst worden ist. Hierin hätte grundsätzlich eine den Auskunftsanspruch rechtfertigende Urheberrechtsverletzung liegen können.

Wie nunmehr u.a. durch die eingereichten Abmahnschreiben bekannt geworden ist, handelte es sich jedoch tatsächlich um Verletzungshandlungen, die durch das Ansehen eines so genannten „Streams“ auf der Plattform www.redtube.com begangen worden sein sollen, womit das Abspielen einer Video-Datei im Webbrowser des Nutzers im Raume steht.

Weil die Voraussetzung für den Auskunftsanspruch – eine offensichtliche Rechtsverletzung – doch nicht vorlag, habe die Herausgabe das Fernmeldegeheimnis des betroffenen Nutzers verletzt.

Auch das Landgericht Köln weist nun noch einmal darauf hin, dass das Anschauen von Streams nach seiner Anschauung „grundsätzlich” noch keine Urheberrechtsverletzung darstellt, was ganz der überwiegenden Einschätzung von Urheberrechtlern – Beispiel 1, 2 – und zuletzt auch der Bundesregierung entspricht. Dass das von der Kanzlei Diehl & Partner vorgelegte „Gutachten” – welches die vermeintlich korrekte Ermittlung der IP-Adressen belegen sollte – keine Erkenntnisse bringt, stellt nun auch das Landgericht fest.

Außerdem deutet das Landgericht an, dass sich aus den jetzigen Beschlüssen ein Beweisverwertungsverbot ergeben könnte, wenn weitere gerichtliche Auseinandersetzungen etwa über die Abmahnkosten folgen. Der Beschluss (209 O 188/13) ist zwar noch nicht rechtskräftig, für die an den Abmahnungen beteiligten, teilweise schon untergetauchten Parteien wird die Sache aber dennoch immer mehr zum Bumerang.

Redtube-Abmahnungen: LG Köln gibt sich selbstkritisch

Die Abmahnung von Nutzern, die angeblich Pornofilme von der Plattform Redtube gestreamt hatten, konnte überhaupt erst dadurch in Gang kommen, dass das Landgericht Köln es der Telekom in mehreren Auskunftsbeschlüssen nach § 101 Abs. 9 UrhG gestattet hatte, Auskunft über die Person derjenigen Anschlussinhaber zu geben, über deren Internetanschlüsse die Urheberrechtsverletzungen vermeintlich begangen wurden.

Beim Landgericht Köln hat man mittlerweile wohl in allen damit befassten Kammern eingesehen, dass die ursprünglich stattgebenden Beschlüsse falsch waren. Das Landgericht Köln hat jetzt einen Abhilfebeschluss vom 24.01.2014 (Az.: 209 O 188/13) veröffentlicht, in dem festgestellt wird, dass der ursprüngliche Beschluss den Beschwerdeführer (Anschlussinhaber) in seinen Rechten verletzt. In der Entscheidung heißt es zur Begründung u.a.:

Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein (vgl. Busch, GRUR 2011, 496; Stolz, MMR 2013, 353). (…)

Insoweit ist der Kammer allerdings nicht erkennbar, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm in der Lage sein soll, die IP-Adresse desjenigen zu erfassen, der einen Stream von dem Server des Anbieters www.redtube.com abruft. Auch nach dem Hinweis der Kammer ist die Frage unbeantwortet geblieben, wie das Programm in diese zweiseitige Verbindung eindringen kann.

Die Entscheidung nutzt den Betroffenen allerdings wenig. Denn mit einer gerichtlichen Geltendmachung durch die Fa. Archive ist angesichts der aktuellen Entwicklung nicht zu rechnen. Andererseits haben die Betroffenen wohl kaum eine realistische Chance die ihnen entstandenen Kosten bei dem Unternehmen geltend zu machen, nachdem die dahinter stehenden Personen ganz offenbar untergetaucht sind.

(via Rechtsanwältin Neubauer)

January 20 2014

Der letzte Stand zu Redtube-Abmahnungen, Urmann + Collegen, The Archive AG und itGuards: Mediengespräch bei DRadio Wissen

Was ist der aktuelle Stand im so genannten „Fall Redtube“, den man wohl besser den Fall „Urmann, The Archive AG und itGuards“ nennen sollte? Das habe ich heute in meinem montäglichen Mediengespräch mit den Kollegen von Deutschlandradio Wissen besprochen, das leider wegen einer Programmreform des Senders nach rund knapp eineinhalb Jahren mein letztes dieser Art war.

Wir haben bei iRights.info bereits ausführlich über den Fall und seine Verwicklungen berichtet, die offenbar nicht enden wollen (Links im Text). Daher veröffentlichen wir hier das Skript des Gesprächs, das einen aktuellen Überblick geben soll (der natürlich bei einem fünfminütigen Radiogespräch nicht erschöpfend sein kann). Der Wortlaut kann abweichen, Hörfassung bei Deutschlandradio Wissen (MP3).

Anmoderation:

Das Schweizer Unternehmen The Archive ist durch die Abmahnwelle rund um die Porno-Plattform Redtube bekannt geworden. The Archive beauftragte die Anwaltskanzlei Urmann + Kollegen, Internetnutzer tausendfach abzumahnen. Die Sache mit den Abmahnungen und die Frage, ob Streaming mit Download gleichzusetzen ist. Die Bundesregierung hatte zumindest kürzlich gesagt: Streaming ist nicht gleich Download.

Damit ist dieser ganze Fall aber noch lange nicht beendet. Es sind viele Fragen offen. Zwei deutsche Rechtsanwälte haben daher Strafanzeige gegen einen Anwalt der Abmahn-Kanzlei gestellt. Denn hinter den Vorgängen könnte ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz stecken. In der Zeit war ein großes Interview mit dem Abmahnanwalt, der sich keiner Schuld bewusst ist. Jetzt sind aber die Pornostream-Abmahner untergetaucht… Alles ein bisschen kurios. Ein Fall für Matthias Spielkamp von iRights.info. Sind die Abmahnungen berechtigt?

Matthias Spielkamp: Wahrscheinlich nicht. Im Gesetz steht, dass eine Kopie dann nicht erlaubt ist, wenn sie von einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle gemacht wurde. Unsere Einschätzung ist, dass es in den meisten Fällen dem normalen Nutzer nicht offensichtlich sein wird, dass ein Film unerlaubt angeboten wird, den man bei einem Streaming-Portal wie Redtube ansehen kann. Denn Redtube funktioniert ja wie Youtube: Viele Filme sind da zu Werbezwecken, andere sind vielleicht gar nicht geschützt usw. Dass es für einen normaler Nutzer offensichtlich sein soll, dass ein ganz bestimmter Film unerlaubt angeboten wird, geht an der Realität vorbei. Und wichtig ist hier ja auch: Wenn man bei Redtube dieser Ansicht ist, dann muss man das bei Youtube und Vimeo und Sevenload auch sein.

DRadio Wissen: Und wie sind sie an die Nutzerdaten gekommen?

Matthias Spielkamp: Das ist bis heute nicht komplett geklärt. Aber der Verdacht ist sehr plausibel, dass sie die über eine Art Phishing bekommen haben. Wenn Menschen in Tauschbörsen Filme anbieten, gibt es bekannte technische Mittel, um an ihre IP-Adresse zu kommen und damit an ihre Identität. Aber bei Streaming-Portalen ist das eigentlich so nicht möglich, da kennt die IP-Adresse nur der Anbieter, also in dem Fall Redtube. Und die geben die ja nicht raus bzw. haben es in diesem Fall nicht getan. Und jetzt sind auch noch die Auftraggeber von Abmahnanwalt Urmann in der Schweiz abgetaucht, wie die Recherchen unter anderem von Kai Biermann für Zeit Online gezeigt haben. Das stinkt natürlich zum Himmel.

DRadio Wissen: Urmann selber sieht sich ja als Kämpfer für eine gerechte Sache.

Matthias Spielkamp: Das Problem ist, dass die Idee der Abmahnungen selbst nicht schlecht ist und viele Menschen schützen kann. Wenn Du einen journalistischen Beitrag machst und veröffentlichst und jemand anderes nimmt ihn und veröffentlicht ihn ohne Deine Erlaubnis und ohne Dich zu bezahlen, dann kannst Du zum Beispiel selber durch einen Anwalt abmahnen lassen und so ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren vermeiden.

Aber wenn man das so massenhaft macht, auf rechtlich so dünnem Eis und mit so unklaren Methoden, wie das im Redtube-Fall geschehen ist, dann ist die Wahrscheinlichkeit einfach enorm hoch, dass das einfach nur zum Geldverdienen gemacht wird. Und nicht um den Rechtsfrieden wieder herzustellen, wie es so schön heißt.

DRadio Wissen: Wie kann man denn mit sowas Geld verdienen?

Matthias Spielkamp: Man kann sich ja mal vorstellen, eine Kanzlei verschickt eintausend Abmahnungen mit einer Gebühr von je 500 Euro. Das ist jetzt keine ungewöhnlich hohe Summe – im Gegenteil, viele Anwälte fordern erheblich höhere Gebühren. Gehen wir davon aus, dieser Betrag ist gerechtfertigt, um eine Abmahnung zu erstellen. Jede weitere Abmahnung kosten dann vielleicht noch etwa zwei Euro: Serienbrief erstellen und ausdrucken, Porto, Briefumschlag, eintüten und zum Briefkasten bringen.

Dann kommen wir bei 1.000 Abmahnungen auf knapp 2.500 Euro. Die geforderten Gebühren sind aber 500 mal 1.000 – also 500.000 Euro. Gewöhnlich zahlen längst nicht alle Abgemahnte, aber wie viele es sind, wissen wir nicht. Gehen wir davon aus, dass es nur 20 Prozent sind, liegen die Einnahmen immer noch bei 100.000 Euro.

DRadio Wissen: Bei Kosten von 2.500 Euro.

Matthias Spielkamp: Ja, aber es gibt noch eine große Unbekannte. Das sind die Firmen, die die IP-Adressen besorgen. Das können die Kanzleien nicht selbst, sondern lassen das von hoch spezialisierten Firmen machen, die sehr gut wissen, was ihre Dienstleistung wert ist. Die nehmen sicher auch sehr viel Geld dafür. Aber bei unserem Rechenbeispiel bleiben etwa 97.500 Euro zu verteilen. Da bleibt bei beiden sicher einiges hängen.

DRadio Wissen: Jetzt wurde ein Gutachten veröffentlicht, mit dem die umstrittenen Abmahnanwälte im Fall Redtube die Richtigkeit ihres Tuns beweisen wollen. Gelingt Ihnen das?

Matthias Spielkamp: Im Gegenteil. Das Gutachten ist so dünn, dass man es im Grunde geschäftsschädigend finden muss für die Kanzlei, die es erstellt hat. Es geht um das Gutachten, das schon vor langer Zeit dem Kölner Landgericht vorgelegt wurde, damit das Gericht gestattet, dass die Nutzer hinter den IP-Adressen ermittelt werden. Das Gericht hat das Gutachten nie veröffentlicht, sondern das hat jetzt eine Kanzlei getan, die es vom Gericht angefordert hatte.

Und da sieht man, dass dieses so genannte Gutachten an keiner Stelle darlegt, wie die IP-Adressen tatsächlich ermittelt werden konnten. Das kann man also entweder peinlich finden für die Kanzlei, die das erstellt hat, oder es als Versuch werten, das Gericht zu täuschen – jedenfalls beweist es nicht, dass irgend etwas rechtmäßig getan wurde, sondern ist eher noch ein weiterer Hinweis darauf, dass da was faul ist.

DRadio Wissen: Trotz allem – es ist ein sehr lukratives Geschäft. Warum machen das denn nicht alle Anwälte?

Matthias Spielkamp: Weil es so unseriös ist, oft genug am Betrug zumindest vorbei schrammt und zum Glück nur die wenigsten Anwälte Betrüger sind.

DRadio Wissen: Und warum sagst Du, dass das Auswirkungen auf das Urheberrecht selber hat?

Matthias Spielkamp: Weil die meisten Menschen, die mit so etwas konfrontiert sind, sich natürlich verschaukelt und ausgenommen fühlen. Und dazu alle, die das mitbekommen – enge Freunde, die Familie. Meiner Ansicht nach zu Recht, denn es geht überhaupt nicht darum, die Urheber zu schützen, sondern die Leute zu melken. Und wenn der Eindruck bei Millionen von Menschen (PDF, S. 17 ff) der ist, dass das Urheberrecht in erster Linie Gaunern dazu dient, sich zu bereichern, dann trägt das natürlich nicht zu seiner Anerkennung bei. Im Gegenteil.

DRadio Wissen: Was sollte denn Deiner Ansicht nach getan werden?

Matthias Spielkamp: Zwei Bundesregierungen haben inzwischen Gesetze erlassen, die dazu dienen sollen, diese windigen Geschäfte mit Abmahnungen zumindest zu erschweren. Bei beiden haben Experten schon während des Gesetzgebungsprozesses gesagt: was getan wird, reicht nicht aus oder führt sogar zu nichts. Bei dem ersten Gesetz kann man sagen, genau so ist es gekommen. Es hat nichts geändert. Das zweite, das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, ist noch sehr neu und soll Ende 2015 evaluiert werden. Meine Prognose ist: Es wird auch so gut wie nichts ändern. Vielleicht wird bis dahin dann der Druck auf das Bundesjustizministerium, das ja jetzt auch das Verbraucherschutzministerium ist, hoch genug sein, dass wirklich ein wirksames Gesetz gemacht wird. Möglich wäre es.

Auch Regierung will mit Vorratsdaten warten, Redtube-Gutachten, Obama-Rede

Nach dem Justizminister will nun auch die Bundesregierung mit Vorratsdaten vorerst warten, ein jetzt veröffentlichtes Gutachten zu den Redtube-Abmahnungen bringt keine Erkenntnisse, US-Präsident Obama hat Änderungen in Details zu den US-Geheimdiensten angekündigt. Außerdem im Wochenrückblick: Stiftung Warentest, Kiss-and-Tell-Journalismus, Pay-TV-Verträge.

Bundesregierung: Regelung zur Vorratsdatenspeicherung erst nach EuGH-Urteil

Die Bundesregierung hat verlauten lassen, dass sie einen Gesetzesvorschlag zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erst nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen wird. Zur Zeit befasst sich der EuGH mit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Bereits im Dezember 2013 hatte der EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón erklärt, er halte die Richtlinie für grundrechtswidrig. Von dem in naher Zukunft erwarteten EuGH-Urteil erhofft man sich grundlegende Vorgaben für die Regelung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene.
Zur Meldung auf heise.de.

Redtube-Abmahnungen: GLADII-Gutachten veröffentlicht

Im Nachgang der Redtube-Abmahnungen hat die Kanzlei Müller Müller Rößner (MMR) ein Gutachten zu der Software veröffentlicht, mit der die IP-Adressen der User erfasst worden sein sollen. Die Ausführungen beschränken sich im Wesentlichen auf eine Wiedergabe der Tests: Aufrufen der Streaming-Webseiten, Anschauen eines Films, Abgleichen mit der Protokollierung der Software. Über die genaue Funktionsweise der Software verliert das Gutachten kein Wort. Es stellt jedoch lapidar die Behauptung auf, dass die Tests rechtskonform waren.
Telemedicus zum GLADII-Gutachten.

Keine wesentlichen Einschränkungen der geheimdienstlichen Aktivitäten der USA

US-Präsident Barack Obama hat am Freitag eine Rede zur Veröffentlichung eines Dekrets gehalten, das den US-Geheimdiensten Grenzen setzen soll. So soll die Öffentlichkeit mehr Informationen über die geheimdienstlichen Aktivitäten erhalten, die Verfolgung der Telefongespräche reduziert und die dezentrale Speicherung von Vorratsdaten eingeführt werden. Obama stellte zugleich klar, dass keine einseitige Abrüstung der US-Geheimdienste stattfinden wird.
Zur Meldung auf heise.de.
Interview: Claus Kleber mit US-Präsident Obama (ZDF-Mediathek).

LG München I: Ritter Sport obsiegt vorläufig im Aromastreit

Das LG München I hat am Montag den Widerspruch der Stiftung Warentest im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Ritter Sport abgelehnt. Ritter Sport hatte eine einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung des Testergebnisses ihrer als mangelhaft bewerteten „Voll-Nuss”-Schokolade erwirkt. Der Stiftung Warentest bleibt es nun untersagt, den Testbericht in vorliegender Form zu verbreiten. Sie kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.
Telemedicus ausführlich hierzu.

EGMR setzt Grenzen des Kiss-and-Tell-Journalismus

Der EGMR hat Grenzen des Enthüllungsjournalismus um Liebesbeziehungen mit einer Personen des öffentlichen Interesses (sogenanntes „Kiss-and-Tell”) festgelegt. Streitpunkt war ein Buch um das Liebesleben zwischen der Buchautorin und dem ehemaligen finnischen Premierminister. Autorin und Verleger hatten den Weg zum EGMR beschritten, nachdem der finnische Oberste Gerichtshof geurteilt hatte, das Buch enthalte unzulässige Informationen. Der EGMR stellte jetzt fest: Die Abwägung des finnischen Gerichtshofs zwischen Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 10 EMRK) von Autorin und Verleger und dem Recht auf Achtung des Privatlebens des Politikers (Art. 8 EMRK) war zutreffend.
Zur Nachrichtenmeldung bei urheberrecht.org.
Ausführliche Besprechung bei e-comm.

EU-Kommission prüft Lizenzverträge für grenzüberschreitendes Pay-TV

Die EU-Kommission hat ein Verfahren zur Prüfung von Lizenzverträgen von Pay-TV-Sendern mit Hollywoodstudios eingeleitet. Die Kommission will untersuchen, ob die Vereinbarungen die Sender daran hindern, ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten – insbesondere, „weil sie diese dazu anhalten, potenzielle Kunden aus anderen Mitgliedstaaten abzulehnen oder den grenzüberschreitenden Zugang zu ihren Diensten zu blockieren”, so die EU-Kommission. Die Klauseln zum „absoluten Gebietsschutz” könnten gegen Art. 101 AEUV verstoßen, wenn sie festlegen, dass die von US-amerikanischen Filmstudios lizenzierten Filme ausschließlich in dem Mitgliedstaat genutzt werden dürfen, in dem der entsprechende Sender Inhalte ausstrahlt.
Zur Pressemitteilung der EU-Kommission.

Dieser Wochenrückblick wurde von Diana Spikowius und Fabian Rack verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

January 17 2014

Gutachten zur Redtube-Software veröffentlicht

Das Gutachten zur “Funktionstüchtigkeit” der Software mittels derer bei den Redtube-Abmahnungen die rechtsverletzenden Nutzer ermittelt worden sein sollen, wurde jetzt veröffentlicht.

An dem Gutachten fällt zunächst auf, dass durchgehend von einem Download die Rede ist und nicht von einem Stream. Außerdem wird nicht deutlich, wie die Software die IP-Adressen der Nutzer ermittelt. Es wird lediglich behauptet, die Software könne IP-Adressen von Nutzern ermitteln, die von einem beliebigen Hoster Dateien downloaden. Selbst eine rudimentäre technische Erläuterung hierzu lässt das Guatchten aber vermissen.

Dieses Gutachten ist somit weder aussagekräftig, noch trifft es zum Streaming überhaupt Feststellungen. Udo Vetter hat hierzu ebenfalls gebloggt.

January 13 2014

BGH zur Elternhaftung bei Filesharing, Justizministerium zu Streaming, BVMI-Boykottaufruf

Eltern haften grundsätzlich nicht für Filesharing volljähriger Kinder, das Justizministerium sieht Streaming-Konsum nicht als Urheberrechtsverletzung, der BGH bejaht Haftung für fremde, aber selbst online gestellte Inhalte. Außerdem im Wochenrückblick: Urteil gegen Boykott-Aufruf der Musikindustrie, Einspruch per Mail, Gameforge-Urteil und Überwachungsstaat.

BGH: Keine Haftung für Filesharing durch volljährige Kinder

Eltern haften grundsätzlich nicht für Filesharing durch volljährige Familienmitglieder. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden (Az. I ZR 169/12). Im konkreten Fall hatte nicht der Anschlussinhaber selbst, sondern sein volljähriger Stiefsohn Urheberrechtsverletzungen begangen. Der Anschlussinhaber gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, zahlte aber nicht die verlangten Abmahnkosten. Er berief sich darauf, für die behaupteten Rechtsverletzungen selbst nicht verantwortlich zu sein. Dem ist der BGH gefolgt: „Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen”, so der BGH. Erst sobald Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen durch weitere Anschlussnutzer vorlägen, müsse der Beklagte eingreifen. Solche Anhaltspunkte fehlten aber im konkreten Fall.
Zur Pressemitteilung des BGH.
iRights.info: Anschlussinhaber muss Volljährige nicht belehren oder überwachen.

Ausführlich hierzu Thomas Stadler bei LTO.
Ausführlich hierzu Sascha Kremer im CR-Blog.

Bundesjustizministerium: Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung

Das Betrachten von Videostreams stellt keine Urheberrechtsverletzung dar – so sagt es das Bundesjustizminsterium in seiner Antwort (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Das Ministerium untermauert seine Ansicht mit dem Verweis auf Paragraf 44a Urheberrechtsgesetz: Grundsätzlich sei das Streaming eine vorübergehende Vervielfältigung und daher rechtmäßig. Zudem führt das Ministerium ins Feld, das Betrachten von Videostreams falle unter die Schranke der Privatkopie (Paragraf 53 Abs. 1). Die Frage ist schon seit langem umstritten und zugleich nicht höchstrichterlich geklärt. Eine gesetzliche Klarstellung stellt das Ministerium aber nicht in Aussicht. Die Kleine Anfrage hatte die Linksfraktion im Zuge der Redtube-Abmahnungen an die Bundesregierung gestellt.
iRights.info: Bundesregierung: Das reine Betrachten eines Videostreams ist keine Urheberrechtsverletzung
Zur Meldung bei heise.de.

BGH bejaht Haftung für fremde, aber selbst eingestellte Inhalte

Nach einer nun veröffentlichten Entscheidung des BGH aus dem Juli 2013 haftet der Betreiber einer Webseite für Urheberrechtsverstöße, wenn er die Inhalte selbst auf seiner Seite einbindet. Im konkreten Fall hatte der Betreiber urheberrechtsverletzende Inhalte selbst auf seinem Server abgelegt und bereitgehalten. Auf die Haftungsprivilegien nach den Paragrafen 8 ff. Telemediengesetz kann sich der Betreiber der Seite dann nicht berufen. Davon ist der Fall abzugrenzen, dass etwa Dritte fremde Inhalte einstellen und eine Haftung des Betreibers dann erst infrage kommt, wenn dieser sich die Inhalte zu eigen macht.
Zur Meldung bei urheberrecht.org.
Zur Entscheidung im Volltext.

YoutubeMP3: Landgericht Berlin untersagt Boykottaufruf der Musikindustrie

Der Betreiber des Streamrippers „YoutubeMP3” hat vor dem LG Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) erwirkt. Darin wird dem BVMI untersagt, die Werbepartner des Streamripperbetreibers zur Einstellung der Geschäftsbeziehungen aufzufordern. Anlass der Verfügung war ein entsprechendes Schreiben des BVMI an einen Werbepartner des Streamrippers mit dem Inhalt, eine werbliche Unterstützung eines – so der BVMI – rechtswidrigen Dienstes könne nicht im Interesse des Werbepartners liegen. Darin sah das LG Berlin eine wettbewerbsrechtlich unangemessene Beeinträchtigung.
Zur Meldung bei heise.de.

Bundesfinanzhof: Keine Rechtsbehelfsbelehrung zum Einspruch per E-Mail nötig

Dass Finanzamt muss bei Erlass eines Steuerbescheids in seiner Rechtsbehelfsbelehrung nicht darauf hinweisen, dass Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az. X R 2/12). Es genügt bereits der Hinweis, dass der Einspruch gem. § 357 I S. 1 AO schriftlich einzulegen ist. Konsequenz: Die Einspruchsfrist von einem Monat beginnt mit der Bekanntgabe des Bescheids zu laufen. Der Klägers hatte mehrere Monate nach Bekanntgabe seines Steuerbescheids, dessen Rechtsbehelfsbelehrung lediglich auf das Schriftformerfordernis hinwies, Einspruch eingelegt. Diesen lehnte das Finanzamt als verfristet ab. Der BFH gab dem Finanzamt in seiner Entscheidung Recht und bestätigt damit zwei frühere Entscheidungen.
Zur Mitteilung bei Juris.
Zum Urteil im Volltext.

Gameforge: Einspruch gegen BGH-Urteil

Der Online-Spieleanbieter Gameforge hat nach eigenen Angaben Einspruch gegen das BGH-Urteil zum Duzen von Spieladressaten eingelegt. Der Bundesgerichtshof hatte sein Urteil damit begründet, Duzen und Anglizismen sein Jugendsprache und damit an Kinder gerichtete wettbewerbswidrige Werbung. Ein Einspruch ist möglich, weil das Urteil als Versäumnisurteil erging: Gameforge als Beklagte war zum Gerichtstermin nicht erschienen, obwohl das Unternehmen wie auch der BGH seinen Sitz in Karlsruhe hat. In der Sache betont der Bundesverband der Computerspielindustrie G.A.M.E., der Sprachstil sei für das Medium Computerspiele generell kennzeichnend und spreche zu 85 Prozent keine Kinder an, sondern eine Zielgruppe mit einem Durchschnittsalter von 32 Jahren.
Zur Meldung bei spielerecht.de.
Zur Meldung bei Golem.de.

Obama-Berater warnt vor Überwachungsstaat

Der NSA-Berater des US-Präsidenten Richard Clark konstatiert in einem Interview mit dem ZDF, die NSA besitze die technischen Möglichkeiten, einen Überwachungsstaat zu schaffen. Clark gehört einem Arbeitskreis an, der Reformvorschläge zur Überwachung ausgearbeitet hat. Dessen Forderungen sind unter anderem eine weiter reichende richterliche Kontrolle von Spionageprogrammen und die Verhinderung eines Polizeistaats – auch im Falle eines weiteren Terroranschlags. Eine offizielle Stellungnahme US-Regierung zu den Reformvorschlägen liegt allerdings nicht vor. Im Interview erklärte Clark ferner: „Es steht außer Frage, dass Snowdens Veröffentlichungen, unsere Fähigkeiten, Informationen über Terroristen zu sammeln, beschädigt haben.”
Zum ZDF-Interview bei heute.de.

Dieser Wochenrückblick wurde von Fabian Rack und Franziska Dockhorn verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

January 07 2014

Bundesregierung: Das reine Betrachten eines Videostreams ist keine Urheberrechtsverletzung

Aus Sicht der Bundesregierung stellt das reine Betrachten eines Videostreams keine Urheberrechtsverletzung dar. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken zur Redtube-Abmahnwelle hervor.

Die von der Kanzlei Urmann + Collegen auf Veranlassung des Unternehmens „The Archive AG” verschickten Abmahnungen sorgten im Dezember für Aufregung und Verwirrung in den Medien und bei Internet-Nutzern. Zum einen ist bis heute unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage das zuständige Landgericht Köln angeordnet hat, dass der Internet-Provider die Nutzerdaten herauszugeben hat. Zum anderen, auf welchem Weg sich die an den Abmahnungen beteiligten Firmen die IP-Adressen der Nutzer zuvor beschafft haben. Außerdem wurde erneut die Frage aufgeworfen, ob Videostreaming als unerlaubte Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke gilt oder nicht.

Daher stellte die Bundestagsfraktion der Linken am 17. Dezember an die Bundesregierung eine kleine Anfrage mit dem Titel „Konsequenzen aus der Abmahnwelle gegen Nutzerinnen und Nutzer des Videostream-Portals Redtube.com“ zu. Ihre Anfrage gliederte die Linke-Fraktion in neun Einzelfragen. Die Antwort des neuen Ministers Heiko Maas, der nicht mehr nur für Justiz, sondern auch für Verbraucherschutz zuständig ist, liegt jetzt der Öffentlichkeit vor (PDF).

„Reines Betrachten eines Videostreams keine Urheberrechtsverletzung“

Als besonders bedeutend ist hierbei die Einschätzung zum Videostreaming zu bewerten: „Vor diesem Hintergrund hält die Bundesregierung das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung“, heißt es in der Antwort.

Zu dieser Einschätzung kommt sie, ähnlich wie prominente Rechtswissenschaftler, weil nach Paragraf 44a des Urheberrechtsgesetzes „eine Vervielfältigung ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zulässig [ist], wenn es sich um vorübergehende Vervielfältigungshandlungen handelt, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen … und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben“. Oder, wenn diese nicht der Fall ist, Paragraf 53 des Urheberrechtsgesetzes – die Privatkopie – greift:

Aber auch soweit die Voraussetzungen von §44a UrhG im Einzelfall nicht gegeben sein sollten, wäre eine Vervielfältigung, die bei Betrachten eines Videostream erfolgt, unter den Voraussetzungen des §53 Absatz 1 UrhG (so genannte „Privatkopie-Schranke“) zulässig. Nach § 53 Absatz 1 UrhG sind nämlich einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch erlaubt, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen.

Allerdings ist eine Vervielfältigung nur dann erlaubt, wenn die Quelle nicht „offensichtlich rechtswidrig” ist. Diese Rechtswidrigkeit muss auch nach Ansicht der Bundesregierung für die Nutzer klar erkennbar sein:

Dies gewährleistet, dass der Nutzer nicht mit unerfüllbaren Prüfpflichten belastet wird. Es obliegt dem Rechtsinhaber zu beweisen, dass die vervielfältigte Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht worden ist.

Im konkreten Fall handelt es sich bei Redtube um ein legales Angebot. Verschiedene Juristen gehen daher davon aus, dass es für die Nutzer nicht „offensichtlich” sein kann, wenn ein dort angebotener Film rechtswidrig angeboten wird.

Europäischer Gerichtshof müsste entscheiden

Insgesamt legt das Justizministerium damit seine Rechtsauffassung dar, weist aber darauf hin, dass nur der Europäische Gerichtshof eine abschließende Einschätzung treffen kann:

Ob die Nutzung von Streaming-Angeboten eine Vervielfältigung darstellt, die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten verletzt, ist allerdings bislang noch nicht durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt worden. Letztlich kann diese Frage nur vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden.

Desweiteren sieht die Bundesregierung in den betreffenden Abmahnungen durch die Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) keinen Anlass, am erst kürzlich in Kraft getretenen Gesetz gegen unseriöse  Geschäftspraktiken etwas zu ändern. Vielmehr lasse sich dieses Gesetz auch in diesem Fall zu Gunsten betroffner Privatpersonen anwenden. Ob dies allerdings gegen die konkreten Abmahnungen von U+C hinreichend hilft, bleibt fraglich, da die Kanzlei statt der Anwaltsgebühren erhöhten Schadensersatz forderte.

Keine Stellungnahmen zum Vorgehen des Landgerichts Köln

Zu den Fragen der Linke-Fraktion, wie das Unternehmen „The Archive AG”, das die Abmahnungen veranlasste, an die IP-Adressen der Nutzer gekommen sei und ob das Landgericht daran indirekt beteiligt war – etwa weil es die technischen Gegebenheiten des Redtube-Falls falsch eingeschätzt hat –, nahm die Bundesregierung keine Stellung.

January 06 2014

Maas will mit Vorratsdaten warten, Redtube-Ermittlungen, Filesharing-Haftung

Justizminister Maas will mit der Vorratsdatenspeicherung bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes warten, die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt nach einer Anzeige gegen die Kanzlei Urmann + Collegen, ein Anschlussinhaber haftet nach einem Urteil nicht grundsätzlich für Filesharing Dritter. Außerdem im Wochenrückblick: BGH-Urteil „Runes of Magic” im Volltext, Wissenschaftler gegen Massenüberwachung und ein Urteil zum Auktionsabbruch bei Ebay.

Vorratsdatenspeicherung liegt erneut auf Eis

Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, die Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umzusetzen. Er wolle zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Auch seine Vorgängerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), hatte sich jahrelang gegen eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gewehrt. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hatten sich die neuen Regierungsparteien nach der Wahl 2013 jedoch auf eine Umsetzung geeinigt. Vor einer Entscheidung des EuGH wird es vom Bundesjustizministerium jedoch keinen neuen Gesetzesentwurf geben, so Maas.
Weiter bei Golem.

Redtube: Verwertungsrechte unklar und Ermittlungsverfahren

Die Kanzlei „Müller Müller Rößner“ (MMR) hat Strafanzeige gegen die Rechtsanwaltsgesellschaft Urmann + Collegen erstattet. Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte am 23. Dezember die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Die Kanzlei MMR wirft Urmann + Collegen unter anderem Nötigung und Erpressung in besonders schwerem Fall, alternativ besonders schweren Betrug, vor. Des Weiteren steht die Frage im Raum, wer der Rechteinhaber an den Filmwerken ist. Die Rechtekette lässt sich im Moment nur bis zum Hersteller der DVDs verfolgen, der die Filme jedoch nicht produziert. Insoweit ist derzeit unklar, ob das abmahnende Unternehmen The Archive AG überhaupt die Rechte an den betroffenen Filmen hatte.
Die Pressemitteilung der Kanzlei MMR.
Heise zu den möglichen Lücken in der Rechtekette.
iRights.info: Gerald Spindler und Malte Stieper im Interview zur Rechtslage.

OLG Hamm: Anschlussinhaber haftet nicht grundsätzlich für Filesharing

Das Oberlandesgericht Hamm hat Anfang November über die Haftung eines Anschlussinhabers für Filesharing bei mehreren Anschlussnutzern entschieden (Az: 22 W 60/13), wie vergangene Woche bekannt wurde. Danach trifft den Inhaber eines Internetanschlusses keine grundsätzliche Haftung für weitere Menschen, die in seinem Haushalt leben und den Internetanschluss verwenden. In diesem Fall besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass sich ein anderer Geschehensablauf als eine Alleintäterschaft ereignete. Zum Nachweis genüge, wenn der Anschlussinhaber darlegen kann, dass andere Haushaltsmitglieder selbstständig Zugang zum Internetanschluss haben. Den Anschlussinhaber treffe insoweit nur eine sogenannte sekundäre Darlegungslast.
Die Meldung bei Heise Online.
Details bei Thomas Stadler.

BGH: Urteil zu Werbung für Online-Spiele veröffentlicht

Vergangene Woche ist das BGH-Urteil „Runes of Magic” (Az: I ZR 34/12im Volltext veröffentlicht worden. Darin hatte der Bundesgerichtshof Mitte Juli 2013 dem Betreiber eines Online-Spiels eine Werbeanzeige untersagt, die an Kinder und Jugendliche gerichtet war. Dabei stellte der BGH maßgeblich darauf ab, dass die Adressaten der Anzeige geduzt wurden und Anglizismen verwendet wurden, die typisch für Jugendsprache seien. Die Anzeige stelle daher eine unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder dar, die nach Nr. 28 des Anhangs zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (sog. „schwarze Liste”) wettbewerbswidrig sei.
Urteilsbesprechung bei spielerecht.de.
Die BGH-Entscheidung im Volltext.

Wissenschaftler sprechen sich gegen Massenüberwachung aus

In einem offenen Protestaufruf haben sich mehr als 200 internationale Wissenschaftler gegen die massenhafte Überwachung der Telekommunikation ausgesprochen. Die Gruppe mit dem Namen „Academics Against Mass Surveillance” fordert unter anderem die Einstellung von Abhörprogrammen und gezielten Angriffen auf Verschlüsselungstechnologien durch Geheimdienste sowie einen besseren Schutz des Menschenrechts auf Privatsphäre.
Der Aufruf in deutscher Übersetzung bei Spiegel Online.
Die Webseite der Aktion „Academics Against Mass Surveillance”.

OLG Hamm: Auktionsabbruch bei Ebay wegen Fehler in Mindestpreisangabe berechtigt

Unterläuft einem Verkäufer bei einer Ebay-Auktion ein Fehler bei der Mindestpreisangabe, ist eine vorzeitige Beendigung der Auktion berechtigt und muss von Bietern hingenommen werden. Das hat das OLG Hamm (Az: 2 U 94/13) Anfang November entschieden. Im konkreten Fall hatte ein junger Mann ein Fahrzeug ohne die Angabe eines Mindestpreises zur Auktion bei Ebay eingestellt. Der mit einem Gebot von 7,10 EUR Höchstbietende klagte auf Herausgabe des angeblich wirksam erworbenen Autos und scheiterte vor dem OLG Hamm.
Die Meldung bei Heise Online.
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Dieser Wochenrückblick wurde von Adrian Schneider und Diana Spikowius verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

December 23 2013

Redtube erwirkt einstweilige Verfügung, Impressums-Abmahnungen, Tagesschau-App

Redtube erwirkt eine einstweilige Verfügung im Streit um Porno-Streaming-Abmahnungen, das Oberlandesgericht Nürnberg sieht Massenabmahnungen zur Impressumspflicht als unzulässig, die Tagesschau-App ist nach dem Urteil in der Berufungsinstanz erlaubt. Außerdem im Wochenrückblick: NSA-Überwachung, Internet-Ausschuss, Onlinehändler und Rundfunkbeitrag.

Redtube-Abmahnungen weiter im Fokus

Die Abmahnungen von Nutzern der Streaming-Seite Redtube sorgen weiter für Wirbel. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, soll die Streamingseite Redtube vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das abmahnende Unternehmen „The Archive AG“ erwirkt haben. Danach soll das Landgericht Hamburg „The Archive AG“ weitere Abmahnungen wegen Streamings auf Redtube vorläufig untersagt haben. Das LG Köln hat derweil in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass einzelne Kammern des Gerichts nicht mehr an ihrer Rechtsauffassung festhalten, dass Streaming offensichtlich Urheberrechte verletzt. Sogar die Aufhebung einzelner Auskunftsbeschlüsse zu IP-Adressen von Redtube-Nutzern werde in Erwägung gezogen.
Die Frankfurter Rundschau zu der einstweiligen Verfügung.
Die Pressemeldung des LG Köln.
iRights.info-Interview mit Malte Stieper: Die Rechtslage ist nicht so unklar, wie es scheinen mag

OLG Nürnberg zum Rechtsmissbrauch durch Massenabmahnungen

Das Versenden von 199 Abmahnungen innerhalb von acht Tagen ist ein Indiz für eine missbräuchliche Massenabmahnung. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg Anfang Dezember entschieden. In dem konkreten Fall hatte ein IT-Unternehmen knapp 200 Abmahnungen wegen Impressumsverstößen bei Facebook verschickt. Die Masse der Abmahnungen lasse den Schluss zu, dass es dem Unternehmen dabei nicht primär um die Unterlassung von Rechtsverstößen, sondern um den Ersatz der Kosten und ggf. um Vertragsstrafezahlungen gehe, so das Gericht. Die Abmahnungen seien daher rechtsmissbräuchlich und unzulässig.
Weiter bei Heise Online.
iRights.info: Schutz der eigenen Webseite vor Abmahnungen

OLG Köln: Tagesschau-App ist zulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat vergangene Woche entschieden, dass die App der Tagesschau vom Rundfunkauftrag der ARD gedeckt ist. Die App sei lediglich eine andere Übertragungsform der Internetseite tagesschau.de und kein eigener presseähnlicher Rundfunkdienst. Hintergrund des Verfahrens ist eine wettbewerbsrechtliche Klage mehrerer Verlage. Das Landgericht Köln hatte im September 2012 entschieden, dass die App mit Stand 15. Juni 2011 gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig sei. Diese Entscheidung wurde nun vom OLG Köln aufgehoben. Das Gericht hat jedoch die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen.
Zur Pressemeldung des OLG Köln.

US-Gericht: NSA-Überwachung wahrscheinlich verfassungswidrig

US-Bundesrichter Richard Leon hat das millionenfache Speichern von Telefondaten ausführlich kritisiert und vorläufig als verfassungswidrig einstuft. Die Überwachungspraxis des NSA verstoße gegen das 4. Amendment der US-Verfassung. Der Richter erklärte jedoch gleichzeitig, er erwarte einen Einspruch der Regierung. Auch ein Sprecher des Justizministeriums erklärte sich von der Rechtmäßigkeit der Datenspeicherung überzeugt. Die Entscheidung erging im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, ein Urteil in der Hauptsache sowie möglicherweise Urteile der höheren Instanzen bleiben auch in diesem Fall abzuwarten. Bisher wurden Klagen gegen Überwachungsaktivitäten von US-Gerichten stets abgewiesen.
Weiter bei der LTO.

Vor und zurück beim „Internet-Ausschuss” im Bundestag

Von „Schwierigkeiten” schreibt Netzpolitik.org, von einem „grandiosen Fehlstart” spricht Konstantin von Notz auf „Grün Digital”: In der vergangenen Woche ist die Gründung eines eigenen Internet-Hauptausschusses im Bundestag gescheitert. Nachdem Netzpolitiker verschiedener Fraktionen am Dienstag voreilig die Gründung des Ausschuss „Internet und Digitale Agenda (AIDA)” verkündet hatten, hieß es schon kurz danach: Kommando zurück, einen solchen Ausschuss wird es vorerst nicht geben. Grund: Im Normalfall spiegeln die Hauptausschüsse den Zuschnitt der Bundesministerien. Ein eigenes Ministerium für „Internet und Digitale Agenda” gibt es aber nicht, nur ein gewisses Kompetenzwirrwarr bei der Netzpolitik. In dieser Situation hat die Regierungskoalition die Entscheidung über den neuen Ausschuss erst einmal vertagt – auf frühestens Februar.
Bericht in der Onlineausgabe der Welt.

Bundesfinanzministerium: Nachweispflichten für Onlinehändler werden verschärft

Ab dem 1. Januar 2014 gelten strengere Nachweispflichten für Warensendungen innerhalb der EU. Grenzüberschreitende Lieferungen von Unternehmen innerhalb der EU sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Diese Steuerfreiheit genießt jedoch nur, wer mittels einer so genannten „Gelangensbestätigung” des Abnehmers oder einem vergleichbarem Beleg (beispielsweise einer Spediteursbescheinigung) nachweisen kann, dass die Lieferung tatsächlich ans Ziel gelangt ist. Bisher ermöglichte eine Übergangsregelung einen einfacheren Nachweis. Die Neuregelung soll helfen, Steuerhinterziehungen, insbesondere durch die Einschaltung von Scheinfirmen in einer Lieferkette, vorzubeugen.
Zur Meldung bei Heise Online.
Anforderungen des Bundesfinanzministerium im Detail.

KEF: Rundfunkbeitrag kann ab 2015 gesenkt werden

Ab 2015 könnte der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um monatlich 73 Cent gesenkt werden. Das hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vergangene Woche vorgeschlagen. Die KEF ermittelt den finanziellen Bedarf der Rundfunkanstalten, an dem sich die Höhe des Rundfunkbeitrages orientiert. Schon Anfang Dezemberwurde bekannt, dass durch Umstellung der Rundfunkgebühr auf den neuen Rundfunkbeitragvoraussichtlich zu erheblichen Mehreinnahmen führt, die an die Beitragszahler weitergegeben werden müssen.
Die Details bei Spiegel Online.

 

Dieser Wochenrückblick wurde von Adrian Schneider und Franziska Dockhorn verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

December 20 2013

Malte Stieper: Einen Stream anzusehen ist in der Regel urheberrechtsfrei – und damit rechtmäßig

Die Abmahnwelle im Fall Redtube wirft weiterhin Fragen darüber auf, ob das Anschauen von Video-Streams rechtens ist oder nicht. Malte Stieper, Professor für Recht des geistigen Eigentums, sieht EU-Kommission und europäischen Gerichtshof in der Pflicht, Klarheit zu schaffen, wenn es um „vorübergehende Vervielfältigung“ geht. Gleichwohl gebe der Fall weder Anlass zu Abmahn-Panik noch für pauschalen Argwohn gegenüber Urheberrechten.

iRights.info: Herr Stieper, ist das Anschauen von Video-Streams eine Urheberrechtsverletzung im Sinne einer „Zwischenspeicherung“?

Malte Stieper: Dabei muss man zwei Aspekte auseinander halten: Das Ansehen eines gestreamten Films als solches ist als privater Werkgenuss vom Urheberrecht ebenso wenig erfasst wie das Lesen eines Buches oder das Anhören einer CD. Der Unterschied zu einem Buch oder einer CD liegt aber darin, dass beim Streaming der Werkgenuss aus technischen Gründen eine Zwischenspeicherung der übertragenen Daten im Arbeitsspeicher oder auf der Festplatte des Nutzers erfordert. Diese Zwischenspeicherung stellt eine Vervielfältigung dar, die grundsätzlich nur mit Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers zulässig ist – diese Zustimmung hat der Nutzer bei einem rechtswidrigen Streamingangebot nicht. Von der Zustimmungsbedürftigkeit macht der Paragraf 44a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) nur unter sehr engen Voraussetzungen eine Ausnahme für „vorübergehende Vervielfältigungen“, die einen „integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens“ darstellen. Letzteres wird man auch für die technisch notwendigen Zwischenspeicherungen beim Streaming annehmen können.

iRights.info: Finden Zwischenspeicherung und vorübergehende Vervielfältigung nicht auf tieferen technischen Ebenen statt, die für  für den Nutzer weitgehend unsichtbar beziehungsweise unbrauchbar sind?

Malte Stieper: Es geht vor allem um den Zweck der Zwischenspeicherung. Der muss darin bestehen, eine „rechtmäßige Nutzung“ des Werkes zu ermöglichen. Und hier liegt der Streitpunkt: Von Seiten der Rechtsinhaber wird argumentiert, das Ansehen eines gestreamten Films sei ohne Zustimmung des Urhebers keine rechtmäßige Nutzung. Ich halte diese Argumentation für falsch: Die Zwischenspeicherung dient dem privaten Werkgenuss, der als solcher urheberrechtsfrei und damit immer rechtmäßig ist. Für den Empfang einer Satellitensendung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits ausdrücklich entschieden, dass die Wiedergabe der empfangenen Sendung im privaten Kreis eine rechtmäßige Nutzung in diesem Sinne darstellt und die damit einhergehenden Zwischenspeicherungen im Satellitendecoder daher keine Urheberrechtsverletzung begründen. Das ist auf das Streaming von Werken übertragbar.

iRights.info: Sie teilen also die Auffassung von Professor Spindler, dass es für die urheberrechtliche Bewertung darauf ankommt, ob der normale Nutzer ohne Weiteres an etwaig zwischengespeicherte Dateien herankommen und sie nutzen kann?

Malte Stieper: Damit spielt Herr Spindler auf die in Paragraf 44a des Urheberrechtsgesetzes genannte Voraussetzung an, dass die Vervielfältigung keine eigenständige, sprich über die Ermöglichung des Werkgenusses hinausgehende wirtschaftliche Bedeutung für den Nutzer haben darf. Ich teile insoweit seine Auffassung, dass Zwischenspeicherungen, auf die der Nutzer keinen Einfluss nehmen kann und deren er sich meist gar nicht bewusst sein wird, keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung in diesem Sinne zukommt.

iRights.info: Noch einmal zur Formulierung „vorübergehende Vervielfältigung“. Streaming basiert im technischen Sinne darauf, dass die Software die angelegten Zwischenspeicherungen mehr oder weniger umgehend löscht. Die „Vervielfältigungen“ haben also eine kurze Lebensdauer – ist das nicht eindeutig für die Rechtsprechung?

Malte Stieper: Laut Paragraf 44a des Urheberrechtsgesetzes darf das Vorliegen einer solchen „vorübergehenden“ Vervielfältigung nur „flüchtig oder begleitend“ sein. Das ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nur dann der Fall, wenn die zwischengespeicherten Daten automatisch gelöscht werden, sobald ihre Funktion erfüllt ist. Für das Streaming folgt daraus, dass Paragraf 44a des Urheberrechtsgesetzes mangels einer „vorübergehenden“ Vervielfältigung aber genau dann nicht greift, wenn Teile des gestreamten Films auch nach dem Abspielen des Streams auf der Festplatte gespeichert bleiben. Die rechtliche Beurteilung des Streamings hängt daher maßgeblich von der Funktionsweise der verwendeten Abspielsoftware ab. Das mag insbesondere für technisch nicht versierte Nutzer unbefriedigend sein, entspricht aber der engen Fassung des Paragrafen 44a, der nur technisch bedingte Vervielfältigungen privilegieren will.

iRights.info: Im Zusammenhang mit den Redtube-Streamings taucht auch die Frage des Streamings von rechtswidrig agierenden Plattformen auf – ist das relevant?

Malte Stieper: Vervielfältigungen zu privaten Zwecken sind gemäß Paragraf 53 des Urheberrechtsgesetzes grundsätzlich zulässig. Das gilt auch für das Speichern gestreamter Inhalte auf der Festplatte des Nutzers. Diese Vorschrift spielte in der bisherigen Diskussion um das Streaming nur deshalb eine untergeordnete Rolle, weil es bislang in erster Linie um die Nutzung illegaler Plattformen wie kino.to ging. Von einer „offensichtlich“ rechtswidrigen Quelle darf man Werke nämlich nach dem Wortlaut des Paragrafen 53 auch dann nicht vervielfältigen, wenn dies ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgt. Bei Plattformen wie YouTube oder MyVideo, die auch von den Rechteinhabern selbst für Marketingzwecke genutzt werden, ist für den Nutzer dagegen in der Regel nicht erkennbar, ob ein Film mit Zustimmung des Rechtsinhabers eingestellt wurde oder nicht. Die Rechtswidrigkeit des Angebotes ist dann jedenfalls nicht „offensichtlich“, so dass ein Download zu privaten Zwecken nach Paragraf 53 erlaubt ist. Auf den Paragrafen 44a kommt es in diesen Fällen gar nicht an.

iRights.info: Das klingt kompliziert. Wodurch könnte in dieser Frage Ihrer Auffassung nach Klarheit geschaffen werden?

Malte Stieper: Die Rechtslage ist nicht so unklar, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Der EuGH hat die Voraussetzungen für eine zulässige Zwischenspeicherung bereits in mehreren Urteilen präzisiert. Offen ist lediglich, ob sich der Nutzer auch dann auf die Rechtmäßigkeit des Werkgenusses berufen kann, wenn er den Stream wie im Fall kino.to aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle bezieht. Auch diese Frage ist aktuell beim Europäischen Gerichthof anhängig, eine Entscheidung wird für 2014 erwartet. Wenn die Rechtswidrigkeit des Angebotes für einen durchschnittlichen Internetnutzer nicht offensichtlich ist, sind die beim Streaming erfolgenden Zwischenspeicherungen jedenfalls als Privatkopie von Paragraf 53 des Urheberrechtsgesetzes gedeckt. Eine Urheberrechtsverletzung begeht hier nur derjenige, der die betreffenden Inhalte öffentlich zugänglich macht.

iRights.info: Der europäische Gerichtshof wird sich in seinen Beurteilungen auf die EU-Richtlinie zur Informationsgesellschaft beziehen – sehen Sie für diese Änderungsbedarf?

Malte Stieper: Die Infosoc-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2001, in Bezug auf die technische Entwicklung des Internets also aus der Steinzeit. Die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten des Web 2.0 finden in der Richtlinie keine Berücksichtigung. Gerade die Regelungen zu den Schranken des Urheberrechts bedürfen daher der Anpassung beziehungsweise der Präzisisierung, um auch den Informationsinteressen der Nutzer angemessen Rechnung zu tragen, ohne dass dadurch auf der anderen Seite die berechtigten Verwertungsinteressen der Urheber beeinträchtigt werden.

iRights.info: Wie schätzen Sie die Chancen für eine Optimierung der EU-Richtlinie im Laufe des nächsten Jahres ein?

Malte Stieper: Die Europäische Kommission hat am 5. Dezember 2013 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung des europäischen Urheberrechts eingeleitet. Darin wirft sie auch die Frage nach einer Anpassung der Verwertungstatbestände und der Schranken des Urheberrechts an die spezifischen Nutzungsgewohnheiten im Internet auf. Die Änderung einer Richtlinie ist jedoch ein langwieriger Prozess, der sicherlich nicht im Lauf des nächsten Jahres abgeschlossen sein wird.

iRights.info: Bewirken solche Abmahnwellen Ihrer Meinung nach eine mittel- und langfristige Sensibilisierung der Internetnutzer für digitale Urheberrechtsverletzungen – oder bringt sich die Abmahnwirtschaft mit derart zweifelhaften Aktionen weiter in Miskredit?

Malte Stieper: Jedem Internetnutzer sollte klar sein, dass die unbeschränkte kostenlose Verfügbarkeit urheberrechtlich geschützter Werke über das Internet auf lange Sicht dazu führen würde, dass niemand mehr bereit wäre, in die Produktion und Verbreitung solcher Werke zu investieren. Wer bewusst das Risiko eingeht, ein rechtswidriges Angebot zu nutzen, muss daher auch bereit sein, die rechtlichen Konsequenzen zu tragen. Wenn aber Massenabmahnungen missbraucht werden, um die Empfänger einzuschüchtern und aus deren Unsicherheit Kapital zu schlagen, ist dies schädlich für die Akzeptanz des geistigen Eigentums und wird sich auf lange Sicht gegen die Rechtsinhaber wenden.

iRights.info: Wird dieser Redtube-Streaming-Fall Ihrer Meinung nach Folgen in Gesellschaft und Communities haben?

Malte Stieper: Die Abmahnungen, über die aktuell in der Presse berichtet wird, beziehen sich auf pornographische Filme, die regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt sind, sondern nur einen eingeschränkten Schutz als „Laufbilder“ genießen. Ich traue der Internetgemeinde zu, dass sie hier differenzieren kann und dieses Vorgehen nicht zum Anlass nimmt, ein pauschales Urteil über die „Urheberrechtsindustrie“ im Ganzen zu fällen.

iRights.info: Ließe sich das Abmahn-Unwesen als Nischen-Problem von der Gesamt-Anwaltschaft isolieren?

Malte Stieper: Der missbräuchliche Einsatz von Abmahnungen wird sich nie ganz vermeiden lassen. An die Wirksamkeit einer Abmahnung und damit die Verpflichtung zum Ersatz der Abmahnkosten stellt das Urheberrechtsgesetz in Paragraf 97a aber schon jetzt hohe Anforderungen. Wer abgemahnt wird, sollte daher in jedem Fall prüfen lassen, inwieweit die Abmahnung berechtigt ist, bevor er die geltend gemachten Gebühren bezahlt.

December 18 2013

Gerald Spindler: „Bei Streaming handelt es sich um keine Urheberrechtsverletzung“

Die Redtube-Abmahnungen wirbeln Staub auf; Nutzer sind verunsichert. Medienrechtsprofessor Gerald Spindler erklärt, weshalb Streams im Netz anschauen normalerweise keine Urheberrechtsverletzung ist und was gegen Abmahnanwälte getan werden sollte. 

iRights.info: Der Fall um die Abmahnwelle gegen Redtube-Nutzer zeigt: die Auseinandersetzungen um etwaige Urhberrechtsverletzungen scheinen immer diffiziler zu werden. Müssen sich Gerichte nun tatsächlich mit technischen Feinheiten wie Zwischenspeicherung im „Hauptspeicher“ des Computers oder in temporären Dateien beschäftigen?

Goettingen UniversitaetGerald Spindler: Das hängt davon ab, wie technisch man den Paragraf 44a des deutschen Urheberrechtsgesetzes beziehungsweise den Artikel 5 der europäischen Richtlinie zur Informationsgesellschaft versteht. Stellt man auf das Ziel der Norm ab, dass rein technisch bedingte Zwischenspeicherungen im Wege der Schranke vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen sein sollen, kommt es nicht auf Haupt- oder temporären Speicher an, sondern nur darauf, was der Durchschnittsnutzer dauerhaft an Kopie herausziehen kann. Wenn der normale Nutzer nicht in der Lage ist, die an sich temporär gefertigten Kopien weiter zu verwenden, liegt die Schranke nach § 44a Urheberrechtsgesetz meines Erachtens vor. Die vom Amtsgericht Leipzig geäußerte Rechtsmeinung steht hier im Gegensatz zur wohl herrschenden Meinung in Deutschland.

iRights.info: Sollte aus Anlass dieser komplizierten Zwischenspeicher-Problematik umso mehr an pauschalisierenden Vereinfachungen des Urheberrechts gearbeitet werden?

Gerald Spindler: Nein, die Regelung des Paragraf 44a beziehungsweise der EU-Richtlinie – wenn schon, dann müsste diese geändert werden – ist hier meines Erachtens ausreichend. Es bedürfte lediglich eines klärenden Urteils, wenn solche Rechtsunsicherheiten erzeugt werden.

iRights.info: Sehen Sie ein Abstrahlen dieser Abmahnungen auf das Verhältnis zu Streamingdiensten generell? Steigt nun die Verunsicherung der Internet-Nutzer gegenüber populären Portalen, wie Youtube, Myvideo und so weiter?

Gerald Spindler: Objektiv gesehen nein. Natürlich werden andere Abmahnanwälte auch auf dieser Welle zu reiten versuchen; vermutlich ist gerade deshalb die Pornografie-Industrie gewählt worden, weil hier sich kaum ein Empfänger öffentlich dagegen wehren will.

iRights.info: Wie ließe sich dieser wachsenden Verunsicherung von Verbrauchern auf urheberrechtlicher Ebene wirksam entgegentreten?

Gerald Spindler: Das ist eine philosophische Frage – denn solange es Abmahnungen gibt, werden immer wieder findige Abmahnanwälte versuchen, scheinbare Rechtslücken zu nutzen. Dieses Phänomen konnte man schon früher im „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ für Wettbewerbssachen beobachten.

iRights.info: Das erst kürzlich erlassene „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ sollte durch eine Deckelung von Abmahngebühren das Abmahn-Unwesen zurückdrängen. Ist dieses Ziel nun verfehlt?

Gerald Spindler: Das kann man so nicht sagen – schon gar nicht, ohne die genauen Abmahnschreiben zu kennen. Berichtet wird jedenfalls aus der Praxis, dass eher unseriöse Abmahnanwälte versuchen, über Schadensersatzforderungen zu operieren, die nicht vom Gesetz erfasst sind. Die eigentliche Crux liegt in der für Deutschland typischen Pflicht, auch schon die erste Abmahnung bezahlen zu müssen – wenn dies aufgehoben würde und erst die zweite Abmahnung kostenpflichtig ist, würde wie in vielen anderen Rechtsordnungen auch das Phänomen verschwinden. Ansonsten müsste man wohl Straftatbestände bis hin zu Berufsregelungen einführen, um dem Phänomen Herr zu werden.

iRights.info: Wie schätzen Sie – aus urheberrechtlicher Sicht – die Erfolgsaussichten ein, sich als betroffener Verbraucher gegen die Abmahnung zur Wehr zu setzen?

Gerald Spindler: Das schätze ich sehr hoch ein, da es sich meines Erachtens bei den meisten Fällen des Streaming schlicht um eine Schranke nach Paragraf 44a Urheberrechtsgesetz handelt, mithin keinerlei Verletzungshandlung vorliegt.

iRights.info: Wie es nach jüngsten Meldungen aussieht, steckt womöglich hinter dieser Abmahnwelle eine konzertierte Aktion, bei der sich beteiligte Protagonisten die Adressen der Internetnutzer auf (partiell) illegalem Wege beschafften und das Kölner Gericht folglich betrogen haben. Wenn sich diese Mutmaßungen als wahr herausstellen, was würde daraus folgen?

Gerald Spindler: Das ist von außen kaum zu beurteilen, ohne dass man den Sachverhalt näher kennt. Bei Verwendung eines sogenannten „Honigtopfes“ (Honey Pots) würde es sich um eine Art Agent Provocateur handeln, so dass weder Daten herausgegeben werden dürften noch überhaupt eine relevante Verletzungshandlung vorliegt.

iRights.info: Und etwas weiter gedacht, nach Abklingen der Aufregung: Welche Schlüsse kann die Urheberrechts-Community aus diesem Fall dann ziehen?

Gerald Spindler: Eigentlich keine großen – allenfalls das Problem an der Wurzel zu packen und keinen Anspruch auf Kostenerstattung bei Abmahngebühren mehr anzuerkennen, zumindest nicht gegenüber Verbrauchern.

Gerald Spindler ist Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Multimedia- und Telekommunikationsrecht, Rechtsvergleichung an der Georg-August-Universität Göttingen.

December 16 2013

Vorratsdaten-Richtlinie laut EuGH-Generalanwalt grundrechtswidrig, Internet im Kabinett, Redtube-Abmahnungen

EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón sieht die Vorratsdaten-Richtlinie im Widerspruch zu Grundrechten, das neue Verkehrsministerium wird auch „digitale Infrastruktur“ bearbeiten, neue Details zu Streaming-Abmahnungen. Außerdem im Wochenrückblick: Schaar-Nachfolge, Google-Kartellstreit, Bitcoins, Skype-Übernahme und Nötigung durch Mahnschreiben.

Vorratsdaten-Richtlinie laut Generalanwalt unvereinbar mit EU-Recht

Der EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat am Donnerstag in einem Gutachten die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung in ihrer aktuellen Form für unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta erklärt. Grund: Die Richtlinie sei zu unbestimmt; es fehlten bestimmte, zur Grundrechtssicherung wichtige Verfahrenselemente, so Villalón. Die Richtlinie schreibt vor, Kommunikationsdaten mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre lang zu speichern. Gegen sie hatten eine irische Bürgerrechtsorganisation und der Österreicher Michael Seitlinger Klage erhoben. Das Gutachten von Villalón enthält die Schlussanträge für das zum Jahresbeginn 2014 erwartete Urteil des EuGH.
Ausführlich hierzu bei Telemedicus.
Zur Meldung auf Golem.de.

Bundesregierung: Neues Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Das Bundesverkehrsministerium wird zukünftig auch für die „digitale Infrastruktur” zuständig sein. Zuständiger Minister wird der CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Die Reaktionen darauf sind geteilt: Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco begrüßt die Aufwertung von Internet-Themen. Diese erhielten nun einen vergleichbaren Stellenwert wie das Straßenverkehrsnetz. Netzaktivisten hingegen bedauern, dass kein eigenes Internet-Ministerium geschaffen wurde. Außerdem sei die Zuordnung zum Bereich Verkehr unpassend. Datenströme ließen sich nicht als „Datenautobahn” vergleichbar mit dem Straßenverkehr regulieren.
Zum Bericht bei FAZ.net.
Zum Bericht bei heise.de.

Redtube-Abmahnungen: IP-Adressen offenbar über Zwangsumleitungen ermittelt

Die im Rahmen der „Redtube”-Abmahnungen ermittelten IP-Adressen hatte der Rechteinhaber „The Archive AG” mutmaßlich über Zwangsumleitungen ermittelt oder ermitteln lassen: Abgemahnte der Streaming-Webseite entdeckten in Ihren Browser-Historien, dass sie kurz vor dem streitigen Abruf der Pornovideos auf mehrere übereinstimmende Seiten zugegriffen hatten, nämlich „trafficholder.com”, „movfile.net” und „retdube.net”. Die Betroffenen wurden möglicherweise nach dem Anklicken von Links mittels eines Skripts auf Redtube.com zwangsumgeleitet. Dabei wurden ihre IP-Adressen gespeichert und diese schließlich durch „The Archive AG” an die abmahnende Kanzlei U+C weitergegeben.
Zum Bericht bei Golem.de.
Ausführlich zu den Redtube-Abmahnungen bei Telemedicus.
iRights.info: Streaming-Abmahnungen: Ungeklärte Fragen, Trittbrettfahrer mit Schadprogrammen (Update).

CDU-Politikerin Voßhoff als oberste Datenschützerin im Gespräch

Die Amtsperiode des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar endet am 17. Dezember. Offenbar ist als Nachfolgerin die Brandenburger CDU-Politikern Andrea Astrid Voßhoff im Gespräch. Zuletzt war die 55-Jährige Sprecherin der Unionsfraktion für Rechtsthemen und saß im Fachausschuss des Bundestags. Sprecher des Ministeriums wollten die Personalie nicht bestätigen. Die Bundesregierung schlägt einen Kandidaten für das Amt des Bundesbeauftragten vor, über den der Bundestag abstimmt. Der Datenschutzbeauftragte ist dem Innenministerium zugeordnet; die Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Zur Nachricht auf handelsblatt.de.
Zur Meldung bei Spiegel Online.

Marktmacht: Googles Einigungsvorschlag an die EU abgelehnt

Der Europäische Verbraucherverband BEUC (Bureau Européen des Unions de Consommateuers) hat einen Einigungsvorschlag von Google an die EU abgelehnt, der den Streit um den angeblichen Machtmissbrauch bei der Internetsuche beilegen sollte. Laut BEUC gehen die Vorschläge nicht auf die wesentlichen von der Kommission beanstandeten Probleme ein, sondern steuern vielmehr auf die Profitmaximierung Googles hin. Seit etwa drei Jahren ermittelt die Kommission, inwiefern Google seine Marktführerschaft bei der Internetsuche missbraucht und dadurch die Konkurrenz benachteiligt.
Zum Beitrag des Wall Street Journal.
Zur Nachricht bei Golem.

Europäische Bankenaufsicht warnt vor Bitcoin

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) warnt vor der virtuellen Währung „Bitcoin”. Am Freitag erklärte die EBA, dass es keine Einlagensicherung für das digitale Geld gebe. Zudem seien die Coins auf den Nutzercomputern Hackerangriffen genauso ausgesetzt wie auf den Handelsplattformen im Internet selbst. Weiterer Kritikpunkt: Ein einmal angewiesener Bitcoin-Betrag kann nicht mehr zurückgeholt werden. Die virtuelle Währung ist eine Art “Privatgeld”, über das Regierungen und Zentralbanken weltweit keine Kontrolle üben können. Die Verwaltung von Bitcoins erfolgt über ein dezentrales, öffentlich einsehbares Netzwerk. Dort sind alle Transaktionen und Guthabenkonten gespeichert.
Zur Nachricht auf Golem.
Zur Pressemitteilung der Europäischen Bankenaufsicht.

Europäisches Gericht: Microsoft durfte Skype übernehmen

Das Europäische Gericht hat die Rechtmäßigkeit der Übernahme des Internettelefoniedienstes Skype durch Microsoft bestätigt. Der Netzwerk-Ausrüster Cisco und die italienische Firma Messagenet hatten klageweise Auflagen vonseiten der EU-Kommission zur Übernahme von Skype gefordert. Dies lehnten die Richter ab: Zwar könne Microsoft durch die Übernahme seine Marktmacht erheblich ausbauen. Der Deal schränke aber weder den Wettbewerb auf dem Markt der privaten Kommunikation noch der Geschäftskommunikation ein. Die Privatkommunikation ist ein „junger, stark expandierender Sektor, bei dem ein hoher Marktanteil schnell wieder verloren gehen kann”, so die Richter. Im Mai 2011 hatte Microsoft Skype für umgerechnet 6,2 Mrd Euro gekauft.
Zur Meldung auf heise.de.

BGH zur Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben

Der BGH hat die Verurteilung wegen versuchter Nötigung gegen einen Anwalt bestätigt, der als „Inkassoanwalt” ungeprüft Mahnschreiben ausstellte. Vorgeschichte: Der Betreiber eines sogenannten Gewinnspieleintragungsdienstes bot per Callcenter an, Kunden für Gewinnspiele einzutragen – tat dies aber tatsächlich nicht. Dennoch ließ der Betreiber sich vom angeklagten Juristen Mahnschreiben aufsetzen, in denen er vermeintlich säumigen Kunden mit der „konsequenten Durchsetzung der berechtigten Forderungen” drohte. Ob die die Forderungen rechtens waren, prüfte er nicht. Der BGH betont in seiner Entscheidung die Drohungswirkung der Autorität des angeklagten Juristen als Organ der Rechtspflege.
Zur Pressemitteilung des BGH.
Zur Meldung bei Juris.

 

Dieser Wochenrückblick wurde von Susanna Ott, Franziska Dockhorn und Diana Spikowius verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

December 10 2013

Streaming-Abmahnungen: Ungeklärte Fragen, Trittbrettfahrer mit Schadprogrammen

Viele Internetnutzer haben Abmahnungen bekommen, weil sie Porno-Streams bei Redtube.com aufgerufen haben sollen und dabei angeblich Urheberrechte verletzt haben. Wie es zu den Abmahnungen gekommen ist, ist immer noch nicht ausreichend beantwortet. Im Windschatten versuchen Spammer, Schadsoftware zu verbreiten.

Nachdem Anwälte der Kanzlei „Urmann + Collegen” offenbar großflächig Abmahnungen für vermeintliche Urheberrechtsverletzungen bei Porno-Streams verschickt haben, lässt sich weiterhin nur spekulieren, wie die Abmahnungen zustande kommen. Beim rechtlichen Teil gibt es zumindest neue Hinweise: Die Richter am Landgericht Köln haben den Fall wahrscheinlich durchgewunken, weil sie an Filesharing dachten, vielleicht wurden sie dabei sogar getäuscht.

Wie wurden die abgemahnten Nutzer ermittelt?

Die in den Abmahnungen als Rechteinhaber auftretende „Archive AG” hat über den beauftragten Anwalt Daniel Sebastian beim Landgericht Köln Auskunft beantragt – vielleicht auch über weitere Anwälte. Wie Sebastian mit der Kanzlei „Urmann + Collegen” zusammenhängt, ist unklar. In dem Beschluss des Gerichts zur Herausgabe der Nutzerdaten (PDF) jedenfalls ist nicht von Streaming oder den dafür maßgeblichen Regeln die Rede. Stattdessen wird von „öffentlicher Zugänglichmachung”, also dem Hochladen der Werke „über eine sog. Tauschbörse” gesprochen. Das legt den Eindruck nahe, die Richter hätten die Sachlage missverstanden. Auf Anfrage von stern.de sagte ein Sprecher das Landgerichts, ein Versehen sei nicht auszuschließen. Aber auch der eingereichte Antrag legt dieses „Missverständnis” zumindest nahe.

Wie die Archive AG die zum Anschlussinhaber gehörenden IP-Adressen gesammelt hat, ist weiterhin ungeklärt. Die Spekulationen reichen von Verweisen in Werbebannern über Malware, gekauften Traffic und Konstruktionen mit Tippfehlerdomains. Während IP-Adressen beim klassischen Filesharing in Tauschbörsen öffentlich sichtbar und damit leicht zu ermitteln sind, ist das beim Streaming nicht der Fall. Im Auskunftsantrag (PDF) wird eine Software „GLADII 1.1.3” des Unternehmens IT Guards Inc. genannt, die auf „üblichen und gebräuchlichen Internet-Technologien” beruhen soll. Aber auch die dort gelieferte Beschreibung der Software erhellt die Sache nicht. Zudem ist dort von „Downloadportalen” die Rede – wie das Programm Nutzer beim Streaming ermitteln soll, bleibt unklar. Ohne Zusammenarbeit mit dem Streamingportal wäre das kaum vorstellbar.

Streams und Urheberrechtsverletzungen: Im Graubereich, aber für Nutzer bislang ohne Folgen

Dass die Abmahnungen auf sehr wackligen Füßen stehen, gehört dagegen zu den weniger fraglichen Punkten. Während Nutzer bei Torrents und anderen Filesharing-Systemen fast immer Werke nicht nur herunter-, sondern auch hochladen und damit Urheberrechte verletzen können, entsteht beim Streaming nur eine „flüchtige” Kopie auf dem Gerät des Nutzers. Für solche Kopien, die technisch notwendig sind, um überhaupt etwas im Netz anzuschauen, gibt es eine Ausnahme im Urheberrecht. Das heißt, sie sind normalerweise erlaubt. Gerichte hätten es zumindest nicht leicht, zu begründen, warum sie hier nicht gelten soll, auch wenn ein Leipziger Amtsrichter schon einmal diese Position vertreten hat.

Solange die Streams nicht aus „offensichtlich rechtswidrigen” Quellen stammen, wären damit verbundene Kopien beim Nutzer auch als Privatkopie erlaubt. Dass Rechtsverletzungen bei einer Plattform wie Redtube.com für Nutzer „offensichtlich” sein sollen, lässt sich noch schwerer begründen – wahrscheinlich gar nicht. Eher ein Randphänomen ist die Frage, ob Pornos stets als urheberrechtliches Werk geschützt sind. Ein häufig genannter Beschluss des Landgerichts München handelt zwar davon, für Nutzer macht es aber keinen großen Unterschied, ob Pornos als schöpferisches Werk oder nur als „Laufbild” geschützt sind.

Neue Spielwiese für Abmahnanwälte?

Während es offensichtlich ist, dass die Abmahnindustrie stetig nach neuen Lücken im Rechtssystem sucht, gibt es über das Ausmaß der Abmahnungen nur recht spekulative Zahlen. Die zunächst genannten 10.000 Nutzer basierten lediglich auf Website-Besuchen bei der Kanzlei WBS, die Abgemahnte vertritt. Die Kanzleien haben das Interesse, möglichst häufig neue und aufsehenerregende Abmahnwellen vermelden zu können. Sicher ist aber auch: Das Geschäftsmodell der Abmahnindustrie funktioniert nur, wenn möglichst massenhaft Nutzer abgemahnt werden können.

Trittbrettfahrer mit Abmahnungs-Spam

Abseits dieser Vorgänge kursieren mittlerweile auch E-Mails mit einer Zip-Datei im Anhang, die angeblich von der abmahnenden Kanzlei Urmann + Collegen stammen und wahrscheinlich Schadsoftware enthalten. Die bei uns im Spamordner gefundenen Mails haben unterschiedliche Betreffzeilen und eine namentliche Anrede. Sie sehen zum Beispiel so aus:

redtube-spam1

Wer diese Spam-Mails bekommt, kann sie getrost löschen.

Zugleich zeigen die neuen Abmahnungen erneut, wie schwierig es für Nutzer geworden ist, sich im Internet zu bewegen, ohne zumindest auf Grauzonen zu stoßen. Selbst wer etwa Tauschbörsen komplett meidet, kann an anderer Stelle mit unerwarteten neuen Maschen konfrontiert werden. In dem vorliegenden Fall haben die Anwälte aber aller Wahrscheinlichkeit nach das Urheberrecht deutlich überdehnt.

Wie reagiert man auf eine Abmahnung?

Wer tatsächlich eine Abmahnung für angebliches Videostreaming erhalten hat, sollte sie trotz aller rechtlichen Fragwürdigkeiten weder ignorieren noch einfach zahlen. Der Erstkontakt zu einem Anwalt ist kostenlos und empfiehlt sich in aller Regel. Wie es dann weitergeht, muss von Fall zu Fall entschieden werden. Mehr Informationen hat iRights.info im Artikel „Post vom Anwalt, was tun?” zusammengestellt.

December 09 2013

Abmahnungen für Redtube-Streams, VG Wort und LSR, Jdownloader-Urteil

Porno-Streaming-Nutzer erhalten fragwürdige Abmahnungen,  auch die Verwertungsgesellschaft Wort will das Leistungsschutzrecht wahrnehmen, der Geschäftsführer der „Jdownloader”-Firma haftet für Urheberrechtsverletzungen. Außerdem im Wochenrückblick: Vorratsdaten, Datenschutz-Grundverordnung, Springer und Funke, Schengen-Routing, Botnet „Pony” und mehr.

Redtube.com: Massenhafte Abmahnung von Streaming-Nutzern

Anwälte der Kanzlei „Urmann + Collegen“ haben Nutzer der amerikanischen Pornografie-Streaming-Plattform Redtube.com abgemahnt. Betroffen sind nach ersten Schätzungen einige Tausend deutsche Nutzer. Woher die ermittelten IP-Adressen und Nutzerdaten stammen, ist noch ungeklärt. Juristisch begeben sich U+C Rechtsanwälte auf dünnes Eis. Denn ob die technisch bedingte Zwischenspeicherung (Kopie) beim Streaming-Vorgang eine Urheberrechtsverletzung darstellt oder die Schrankenregelung des § 44a UrhG greift, ist umstritten. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Gerichte in der Sache entscheiden werden.
Zur Meldung auf Golem.de.
Zur Nachricht auf Telepolis.
iRights.info: Post vom Anwalt, was tun? Vorgehensweise bei Abmahnungen
iRights.info: Leihen, Downloaden, Streamen, Aufnehmen: Filme sehen im Internet

VG Wort wird Presse-Leistungsschutzrecht wahrnehmen

Die VG Wort hat bekanntgegeben, von ihren Gremien zur Wahrnehmung des Presse-Leistungsschutzrechtes ermächtigt worden zu sein. Damit kann die VG Wort das im August dieses Jahres in Kraft getretene Presse-Leistungsschutzrecht gegenüber Suchmaschinen und vergleichbaren gewerblichen Diensteanbietern wahrnehmen. „Dank des Beschlusses ihrer Mitglieder kann die VG Wort in Zukunft Leistungsschutzrecht und urheberrechtliches Nutzungsrecht aus einer Hand anbieten“, so der geschäftsführende Vorstand Staats. Kontakte zu Presseverlagen gebe es bisher aber nicht.
Zur Pressemitteilung der VG Wort.
Ausführlicher zu diesem Thema auf Telemedicus.

Landgericht Hamburg: Geschäftsführer haftet für Software zum Download von Videostreams

Der Geschäftsführer des Softwareherstellers Appwork haftet für die urheberrechtsverletzende Funktion des Open-Source-Downloadmanagers „Jdownloader 2“. Das hat das Landgericht Hamburg Ende November entschieden (Az.: 310 O 144/13). Die Software umgeht nach Ansicht des Gerichts den Kopierschutz von Streamingseiten als technische Maßnahme im Sinne des Paragraf 95a Absatz 2 Urheberrechtsgesetz. Appwork verstößt mit Anbieten des „Jdownloaders“ gegen Paragraf 95a Abs. 3 Nr. 3; der Geschäftsführer haftet als Täter, so das Landgericht. Ein Musikverlag hatte geklagt, weil die Software das Herunterladen von geschützten Streaming-Videos auf myvideo.de ermöglichte. Der Geschäftsführer hat Widerspruch eingelegt.
Zur Meldung bei urheberrecht.org.
Zum Urteil im Volltext.

Einigung zur Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag

CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass der Zugriff auf gespeicherte Daten nur nach richterlicher Genehmigung erfolgen soll – und nur im Falle schwerer Straftaten sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben. Der Zeitpunkt der Umsetzung ist noch unklar. Union und SPD wollen auf EU-Ebene zugleich eine Verkürzung der Speicherfristen auf drei Monate erwirken. Die Vorratsdatenspeicherung betrifft Speicherung, Abruf und Nutzung von Verbindungsdaten durch Telekommunikationsanbieter.
Zur Nachricht bei der Bundesrechtsanwaltskammer.
Zum Koalitionsvertrag auf tagesschau.de.

EU-Rat: Einigung auf EU-Datenschutzreform weiter in Ferne gerückt

Das Treffen der Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten am vergangenen Freitag hat zu keiner Einigung in den wesentlichen Streitfragen um die anstehende Datenschutzreform geführt. Grundlegender Diskussionspunkt ist der Plan, die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaates für Unternehmen zuständig zu machen, die dort ihre Hauptniederlassung betreiben. Viele Teilnehmer des Treffens sehen die Verzögerungen als so gravierend an, dass sie mit keiner Einigung vor der Europawahl im Mai 2014 rechnen.
Zum Bericht bei heise.de.

Bundeskartellamt gibt grünes Licht für ersten Teil des Springer-Funke-Deals

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme mehrerer Springer-Blätter durch die Funke-Mediengruppe genehmigt. Die Übernahme des Hamburger Abendblatts und der Berliner Morgenpost sei kartellrechtlich unproblematisch, da Funke in diesen Städten noch nicht tätig war. Im Bereich der Frauenzeitschriften – ebenfalls Teil des Deals – baue Funke zwar seine Marktmacht aus, sehe sich aber weiterhin einem hohen Wettbewerb ausgesetzt, so Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. Das Ergebnis einer Prüfung der Übernahme mehrerer Programmzeitschriften sowie der Gründung zweier Gemeinschaftsunternehmen in den Bereichen Vermarktung und Vertrieb wird dagegen erst im nächsten Jahr erwartet. Springer und Funke hatten den Deal im Gesamtwert von 920 Millionen Euro in vier Pakete aufgeteilt, um das Genehmigungsverfahren zu vereinfachen.
Zur Pressemitteilung des Bundeskartellamts.

Kritiker bemängeln Pläne zum Schengen-Routing

Kritiker bemängeln die Pläne der Telekom, Daten nur noch über Netzknoten bestimmter Länder zu leiten: Echter Schutz vor Geheimdiensten sei damit nicht zu erreichen; die Telekom wolle sich lediglich in eine vorteilhafte Marktposition bringen, da ihr der Großteil der Leitungsinfrastruktur in Deutschland gehört, so der Chef des Frankfurter Netzknotens DE-CIX Summa. Aufgeschlossener gibt sich der Bundesdatenschutzbeauftragte: „Wir werden um eine Restrukturierung des Internet nicht herumkommen“, so Schaar. Nach den Geheimdienstaffären der vergangenen Monate fordern Politiker und die Deutsche Telekom, den innerdeutschen Mailverkehr lediglich über Router und Server in Deutschland zu transportieren; die Abwicklung des Datenverkehrs soll nur noch über Netzknoten der Schengen-Staaten stattfinden.
Zum Bericht auf FAZ.net.

Experten finden Millionen entwendeter Passwörter

Sicherheitsexperten der Firma Trustwave fanden über zwei Millionen Passwörter auf dem Server eines Botnetzes namens „Pony“. Kriminelle hatten mithilfe einer Software offenbar Passworteingaben der Nutzer mitgeschnitten. Betroffen sind Zugangsdaten zu Facebook, Google, Linkedin und Twitter. Eine Analyse der Passwörter ergab: Die meisten davon entsprachen nicht den Standards für sichere Passwörter.
Zur Meldung bei Heise Security.
Zum Bericht auf Spiegel Online.

OLG Köln: Hinweis „Anzeige“ entkräftet Vorwurf der Schleichwerbung

Wer Werbung deutlich sichtbar mit den Wort „Anzeige“ auf einer Webseite kennzeichnet, begeht keinen Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Verbot von Schleichwerbung gemäß Paragraf 4 Nr. 3 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Das hat das Oberlandesgericht Köln im August entschieden. Die Beklagte hatte den Hinweis „Anzeige“ nach einer Abmahnung auf ihrer Webseite status-symptome.de angebracht. Damit wollte sich der Kläger nicht zufriedengeben – das OLG aber ließ den Hinweis ausreichen: Das Wort „Anzeige“ sei als Unterscheidungskennzeichen zwischen redaktionellen und werblichen Beiträgen allgemein bekannt. Wer einen solchen Hinweis lese, müsse dem folgenden Inhalt kritischer begegnen.
Zum Urteil im Volltext.
Zur Urteilszusammenfassung der Kanzlei Dr. Bahr.

Deutliche Mehreinnahmen: Senkung des Rundfunkbeitrags denkbar

Eine Senkung des Rundfunkbeitrags ist zum ersten Mal in der Rundfunkgeschichte denkbar. Grund: Die Einnahmen für ARD und ZDF durch den Rundfunkbeitrag fallen offenbar höher aus als erwartet. So rechnet Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) Mehreinnahmen, „die bis an die Milliardengrenze herangehen“. Unterdessen werden Stimmen aus den Ländern laut, die eine Senkung des Rundfunkbeitrags um bis zu einen Euro monatlich fordern. Eine Beitragssenkung kommt auch für die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in Betracht. Abzuwarten bleiben jedoch zunächst die offiziellen Zahlen der KEF.
Zum Beitrag der Süddeutschen.

Dieser Wochenrückblick ist unter Zusammenarbeit mehrerer Telemedicus-Redakteure entstanden. Mitgewirkt haben Dr. Sebastian Brüggemann, Franziska Dockhorn, Lennart Elsass, Susanna Ott und Diana Spikowius. Lizenz: CC BY-NC-SA.

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