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April 08 2013

Wochenrückblick: Redigi, gewerbliches Ausmaß, Cloud-Überwachung

Ein US-Gericht urteilt gegen den Weiterverkauf von Musikdateien auf der Plattform Redigi, der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zum „gewerblichen Ausmaß” bei Filesharing, ein Forschungszentrum von Bundesbehörden untersucht die Überwachung von Cloud-Daten. Außerdem im Wochenrückblick: „Mein Kampf” und die Schutzfrist, Französischer Geheimdienst vs. Wikipedia, Merkel-Hangout und Telefonverträge.

US-Urteil: Weiterverkauf von Musikdateien ist verboten

Ein US-Bezirksgericht hat den Weiterverkauf „gebrauchter” MP3-Musikdateien über den Dienst Redigi verboten. Redigi ermöglicht es, über iTunes legal erworbene MP3-Dateien an andere Nutzer zu verkaufen. Eine Software lädt die Dateien in einen Cloudspeicher und löscht sie auf dem Rechner des Verkäufers. Der Käufer der MP3 kann sie dann aus dem Cloudspeicher laden, die Datei ist dann „migriert”. Dem US-Label Capitol Records war das ein Dorn im Auge – es klagte gegen Redigi und bekam Recht: Im Gegensatz zum Verkauf von Tonträgern (etwa CDs und Schallplatten) ist der Weiterverkauf von MP3-Dateien über Redigi nach Ansicht des Gerichts eine unerlaubte Vervielfältigung. Da über Redigi in jedem Fall eine neue Kopie angefertigt wird, sei es auch unerheblich, dass der Dienst die Originaldatei beim Verkäufer löscht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Zur Meldung auf iRights.info.

Pflicht zur Providerauskunft auch ohne „gewerbliches Ausmaß”

Ein Provider muss bei Filesharing auch dann Auskunft erteilen, wenn Rechte nicht in „gewerblichem Ausmaß” verletzt wurden. Das hat der Bundesgerichtshof Anfang Dezember beschlossen, wie nun bekannt wurde. Er bestätigte damit seine jüngere Rechtsprechung. Ein Nutzer hatte ein Hörbuch in einer Tauschbörse angeboten. Darauf war der Hörbuchverlag durch ein vorheriges Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz gestoßen. Der Nutzer wandte sich gegen den Beschluss, der den Provider zur Auskunft über seine IP-Adresse verpflichtete – es läge kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung vor. Darauf komme es laut BGH aber nicht an. Vielmehr sei ein Auskunftsersuchen nach einer Interessenabwägung „in aller Regel ohne weiteres begründet”.
Zum Beschluss des BGH.
Die Meldung bei Internet-Law mit kritischer Diskussion in den Kommentaren.

Bundesregierung prüft Überwachung von Cloud-Daten

Die Bundesregierung interessiert sich für Daten von Nutzern in Cloud-Diensten. Dazu untersuche man im Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation (SFZ TK), „wie in neuen digitalen Kommunikationsplattformen die Telekommunikationsüberwachung umgesetzt werden kann”. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hervor. In der behördenübergreifenden Kooperationsplattform habe man „die Verschlüsselung im Bereich des Cloud Computing im Allgemeinen behandelt”. Dabei seien allerdings auch die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie potentielle technische Möglichkeiten für einen Zugriff der Sicherheitsbehörden erörtert worden.
Die Antwort der Bundesregierung als PDF.
Die Nachricht bei Golem.

Regierung prüft Fragen zu Ablauf urheberrechtlicher Schutzfrist von „Mein Kampf”

Die Bundesregierung prüft Fragen zum Ablauf der urheberrechtlichen Schutzschrift von „Mein Kampf”. Nach dem Grundsatz der siebzig Jahre post mortem auctoris ist „Mein Kampf” mit Beginn des Jahres 2016 gemeinfrei und darf damit aus urheberrechtlicher Sicht frei zirkulieren. Inhaber der Urheber- und Verlagsrechte ist bis dahin der Freistaat Bayern. Der könnte nach Ablauf der Schutzfrist die Verbreitung des Buches urheberrechtlich nicht mehr verhindern. Nach Ansicht der Bundesregierung besteht ein „gemeinsames Interesse an einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung dieses menschenverachtenden Gedankenguts” – ein ausdrückliches Publikationsverbot müsse man aber an der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG messen.
Zur Meldung bei juris.

Französischer Geheimdienst lässt Wikipedia-Artikel löschen

Der Französische Geheimdienst (hat) versucht, den Wikipedia-Eintrag über eine militärische Funkstation löschen zu lassen. Grund: Der Artikel enthalte vertrauliche Militärinformationen, deren Veröffentlichung gegen französische Strafgesetze verstößt. Nach Ansicht der Wikimedia Foundation sind hingegen alle im Artikel enthaltenen Informationen bereits öffentlich bekannt. Dennoch nahm ein Administrator der Wikimedia-France den Artikel vom Netz, nachdem ihm französische Behörden strafrechtliche Konsequenzen angedroht hatten. Daraufhin stellte ein Administrator der US-Wikimedia den Artikel jedoch wieder online.
Zur Meldung bei heise.de.

Google-Hangout: Bundeskanzlerin im „Rundfunk Internet”

Bundeskanzlerin Merkel will Mitte April per Google-Hangout mit Bürgern diskutieren. Daraufhin entbrannte eine Diskussion, ob ein solcher Hangout “Rundfunk” sei – dieser könnte dann zulassungspflichtig sein. Nach Ansicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), die unter anderem für Fragen der Zulassung und Kontrolle bundesweiter Veranstalter zuständig ist, sei der Videochat der Kanzlerin jedoch „nach erster Einschätzung” kein „Rundfunk”. Ein Hangout könne jedoch zulassungspflichtig sein, wenn er journalistisch-redaktionell gestaltet ist und die Verbreitung des Angebots entlang eines Sendeplans erfolgt.
Die Pressemitteilung der ZAK.
Rechtliche Einschätzung bei Internet-Law.

Telefonprovider darf Zusatzoptionen nicht nachträglich kündigen

Ein Telefonprovider darf einzelne Vertragsteile nicht von sich aus kündigen. Das Landgericht Hamburg hat eine entsprechende AGB-Klausel für unwirksam erklärt. Ein Telefonprovider hatte eine Flatrate für Telefongespräche ins Ausland angeboten. Der Provider kündigte die Flatrate bei einigen Kunden und rechnete Auslandsgespräche in der Folgezeit einzeln ab. Nach Ansicht des Gerichts bewirkt die nachträgliche Kündigung einzelner Optionen eine unzulässige Preiserhöhung im Hinblick auf den gesamten Vertrag. Der Kunde eines Telefonanschlusses schließe nicht mehrere Einzel-, sondern einen Komplettvertrag. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.
Zur Meldung bei heise.de.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Guillermo EstevesCC BY-NC-SA.

April 02 2013

Rückschlag für MP3-Trödelmarkt Redigi vor US-Bezirksgericht

Darf man gebrauchte MP3-Dateien weiterverkaufen? Der Dienst Redigi ist darüber mit der Musikindustrie in Auseinandersetzungen verwickelt. Im Streit mit der Plattenfirma Capitol Records hat das New Yorker Bezirksgericht am Wochenende gegen Redigi entschieden. Redigi verletze Verwertungsrechte der Plattenfirma, Musikdateien fallen nicht unter das Weiterverkaufsrecht nach der „First-Sale”-Doktrin, so das Urteil des Richters Richard Sullivan (PDF).

Dabei musste das Gericht die Frage klären, was Nutzer eigentlich verkaufen, wenn sie bei iTunes erworbene Musikdateien – nur solche werden bei Redigi gehandelt – auf der Plattform anbieten. Ist es die gekaufte Originaldatei – oder eine weitere Vervielfältigung, die die Rechte von Capitol Records verletzt? Der Streit hängt sich also an der Funktionsweise der Redigi-Plattform auf: Will ein Nutzer seine iTunes-Dateien verkaufen, installiert er sich eine Software, die die Dateien in einen Cloudspeicher hochlädt und Kopien beim Nutzer löscht. Redigi sieht das als „Migration” der Dateien, Capitol Records als unerlaubte Vervielfältigung.

Was bei CDs und Platten klar ist, führt bei Dateien zum Streit: Vom „analogen“ Standpunkt ist das Musikstück immer an einen Träger gekoppelt, selbst ein „Verschieben” der Datei ist eine neue Kopie. Vom „digitalen” Standpunkt wirkt die Unterscheidung von „Originaldatei” und Kopie wie eine merkwürdige Spitzfindigkeit. Das New Yorker Gericht stellte sich jetzt auf die Seite von Capitol Records. Dateien in der Redigi-Cloud seien unerlaubte Vervielfältigungen – unabhängig davon, ob der ursprüngliche Download beim Nutzer gelöscht werde. Das sei schon aufgrund der „Gesetze der Physik” der Fall, so Richter Sullivan im Urteil.

This understanding is, of course, confirmed by the laws of physics. It is simply impossible that the same “material object” can be transferred over the Internet.

Weil der Nutzer nicht den „ursprünglichen” Download verkaufe, gelte auch das Weiterverkaufsrecht nach der First-Sale-Doktrin nicht. Im Urteil vergleicht das Gericht die Dateien in der Redigi-Cloud mit Kopien von Schallplatten auf Kassette:

Put another way, the first sale defense is limited to material items, like records, that the copyright owner put into the stream of commerce. Here, ReDigi is not distributing such material items; rather, it is distributing reproductions of the copyrighted code embedded in new material objects, namely, the ReDigi server in Arizona and its users’ hard drives. The first sale defense does not cover this any more than it covered the sale of cassette recordings of vinyl records in a bygone era.

Redigi argumentierte außerdem, wenn Nutzer nicht auch Dateien weiterverkaufen könnten, würden die Rechte der Plattenfirma übermäßig ausgeweitet – was bei körperlichen Werkexemplaren erlaubt ist, wäre bei digitalen Inhalten verboten. Das Gericht sieht das ähnlich, zieht aber einen anderen Schluss daraus: Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, das Weiterverkaufsrecht zu erweitern, wenn er das denn wünsche, aber nicht die des Gerichts. Außerdem könne der Nutzer ja den ursprünglichen Datenträger – die Festplatte oder den iPod – weiterverkaufen.

Ob das Urteil einen dauerhaften Rückschlag für den digitalen Weiterverkauf bedeutet, ist offen: Redigi will in die Berufung, außerdem sei die Software inzwischen weiterentwickelt: In der nach der Capitol-Klage veröffentlichten Version könne der Nutzer Dateien direkt über iTunes in den Cloudspeicher laden – im Zweifel müssten Gerichte also auch die neue Version urheberrechtlich beurteilen. Der angekündigte Start des Dienstes in Europa steht noch aus – der Streit wird dann über den Atlantik wandern.

January 19 2013

Redigi: Download-Trödelmarkt will in Europa starten

Der Download-Marktplatz Redigi will bis Ende März in Europa starten. Das berichtet die Financial Times.

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