Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

December 11 2013

Massenabmahnung wegen fehlendem Impressum bei Facebook war rechtsmissbräuchlich

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 03.12.2013 (Az.: 3 U 348/13) entschieden, dass der Ausspruch von 199 wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen fehlerhafter Impressumsangaben bei Facebook rechtsmissbräuchlich ist, wenn die Abmahnwelle in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des abmahnenden Unternehmens steht und die Abmahnungen innerhalb von nur wenigen Tagen erfolgen.

Im konkreten Fall war es so, dass die Klägerin bis zum Zeitpunkt der Abmahnungen einen Nettoerlös erwirtschaftet hatte, der rechnerisch niedriger war als die Abmahnkosten. Dieser Umstand hat das OLG neben weiteren Indizien, wie die fehlende Verfolgung des Unterlassungsanspruchs und das geringe wirtschaftliche Eigeninteresse an der Verfolgung dieser Wettbewerbsverstöße, dazu bewogen, eine Rechtsmissbräuchlichkeit anzunehmen.

Das OLG hat die Klage deshalb bereits als unzulässig bewertet und sich mit der interessanten materiellen Frage, unter welchen Voraussetzungen bei Facebook ein wettbewerbsrechtlich relevanter Impressumsverstoß gegeben ist, nicht mehr befasst.

Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, die nicht verallgemeinerungsfähig ist. Gleichwohl wird erkennbar, dass man bei Massenabmahnungen durch kleine Unternehmen, deren eigenes Interesse an der (massenhaften) Verfolgung eines Verstoßes nicht ohne weiteres ersichtlich ist, durchaus ernsthaft über die Frage des Rechtsmissbrauchs nachdenken muss.

Für das klagende Unternehmen könnte es jetzt teuer werden, sofern eine große Zahl der 199 Abgemahnten ihre Gegenansprüche nunmehr geltend macht und auch durchsetzt.

January 14 2013

Rechtsmissbräuchliche urheberrechtliche Abmahnung führt nicht zum Verlust des Unterlassungsanspruchs

Wer eine rechtsmissbräuchliche urheberrechtliche Abmahnung ausspricht, verliert dadurch nach einer neuen Entscheidung des BGH (Urteil vom 31.05.2012, Az.: I ZR 106/10) grundsätzlich nicht seinen Unterlassungsanspruch und kann anschließend nach wie vor auf Unterlassung klagen. Der BGH begründet dies damit, dass der Verlust des Unterlassungsanspruchs dazu führen würde, dass der Rechteinhaber die Rechtsverletzung (künftig) dulden müsste, was jedenfalls im Urheberrecht nicht gerechtfertigt sei.

Einzige Konseqenz einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung im Bereich des Urheberrechts ist demzufolge der Verlust des Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten. Wer also eine urheberrechtliche Abmahnung erhält, die er für rechtmissbräuchlich hält, ist dennoch gehalten, eine Unterlassungserklärung abzugeben, um eine Klage bzw. einstweilige Verfügung abzuwenden.

October 09 2012

Rechtsmissbräuchliche Verfolgung von Unterlassungsansprüchen in getrennten Verfahren

Der BGH hat mit Beschluss vom 11.09.2012 (Az.: VI ZB 59/11) entschieden, dass auch unterschiedliche Parteien rechtsmissbräuchlich handeln können, wenn sie Unterlassungsansprüche die auf demselben Lebenssachverhalt beruhen, mithilfe desselben Prozessbevollmächtigten in getrennten Verfahren verfolgen. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs muss von den Gerichten im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden.

Im konkreten Fall waren der Antragsteller, seine Mutter und seine drei Geschwister in getrennten Verfahren gegen dieselbe Tatsachenbehauptung gerichtlich vorgegangen.

Wenn der Einwand des Rechtsmissbrauchs durchgreift, muss sich der Antragsteller nach der Entscheidung des BGH kostenrechtlich so behandeln lassen, als hätten er und die Antragsteller aus den Parallelverfahren nur ein ein einziges Verfahren als Streitgenossen geführt. Er kann die Kosten der Rechtsverfolgung dann nicht in voller Höhe erstattet verlangen, sondern nur anteilig unter Berücksichtigung der Kosten der Parallelverfahren.

June 05 2012

BGH zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen

Der BGH hat in einer vorformulierten Unterlassungserklärung, die ausdrücklich vorsieht, dass die Vertragsstrafe unabhängig von einem Verschulden verwirkt werden soll, einen Anhaltspunkt für einen Rechtsmissbrauch nach § 8 Abs. 4 UWG gesehen (Urteil vom 15.12.2011, Az.: I ZR 174/10).

Einen weiteren Anhaltspunkt für ein missbräuchliches Verhalten hatte das Berufungsgericht dem Umstand entnommen, dass in der vorformulierten Unterlassungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.100,- versprochen worden war. Diese Vertragsstrafe hatte das Gericht mit Blick auf die in Rede stehenden Wettbewerbsverstöße als sehr hoch empfunden. Auch diese Annahme hat der BGH nicht beanstandet.

Als weiteren Umstand bzw. Anhaltspunkt der auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten hindeutet, hat es der BGH angesehen, dass die vorformulierte Unterlassungserklärung so weit gefasst war, dass darunter auch gänzlich andere als die abgemahnten Verstöße fallen könnten und jedwede gesetzwidrige Belehrung eines Verbrauchers eine Zuwiderhandlung darstellen würde.

Zudem hat der BGH auch den Aspekt, dass die Abmahnung den unzutreffenden Eindruck erweckt, die Unterwerfungserklärung und die Kostenerstattung gehörten zusammen, als Indiz für einen Rechtsmissbrauch bewertet. Die Erstattung der Abmahnkosten wurde gleichrangig mit der Unterwerfungserklärung unter derselben Ziffer der vorformulierten Unterlassungserklärung aufgeführt.

Als weiteres Indiz für einen Rechtsmissbrauch hat es der BGH schließlich angesehen, dass als Gerichtsstand der Sitz des Prozessbevollmächtigten vereinbart worden war.

Bei der Bewertung der Entscheidung muss man allerdings berücksichtigen, dass erst die Gesamtschau aller dieser Umstände zu der Schlussfolgerung eines Rechtsmissbrauchs geführt hat. Das bedeutet deshalb nicht ohne weiteres, dass auch ein einzelner Umstand für sich alleine schon ausgereicht hätte.

Die Entscheidung macht andererseits deutlich, dass die weit verbreitete Praxis in den vorformulierten Unterlassungserklärungen die Vertragsstrafe immer mit dem Betrag von EUR 5.100,- anzusetzen durchaus riskant ist, weil diese Vertragsstrafe zumindest im Einzelfall unangemessen hoch sein kann. Ein ähnliches Risikopotential schlummert in äußerst weit gefassten Unterlassungserklärungen, die über die Beschreibung der konkreten Verletzungshandlung hinaus gehen.

 

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl