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February 25 2014

Was wissen wir über „geistiges Eigentum“ im TTIP-Abkommen?

Seit die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP oder TAFTA begonnen haben, ist das Gespenst von ACTA nie ganz verschwunden: Sowohl die Verhandlungspartner als auch Netzaktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen kommen nicht umhin, Vergleiche zum gescheiterten Antipiraterie-Abkommen herzustellen – mal negativ, mal positiv. Besonders die EU-Kommission ist sichtlich bemüht, jedem Eindruck entgegenzuwirken, die beiden Abkommen seien ähnlich.

Tatsächlich ist von einem eigenen Kapitel über „geistiges Eigentum“ – wie etwa im TPP-Abkommen der Pazifik-Anrainer – nichts bekannt, jedenfalls im Moment. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie einzelne Punkte wie geografische Herkunftsbezeichnungen für Produkte im Abkommen sehen will, scheint aber ansonsten reserviert. In einer FAQ zum Thema erklärt sie, dass „geistiges Eigentum“ zwar ein Element des Abkommens sei, aber von der Kommission keine „Harmonisierung“ zwischen Europa und den USA „beabsichtigt“ werde. Die Wortwahl weist auf Differenzen hin. Die US-Handelsvertretung sieht Freihandelsabkommen als Mittel, das Schutzniveau zu erhöhen, wie Amtsinhaber Michael Froman erklärt.

Auch EU-Handelskommissar Karel De Gucht als einer der maßgeblichen Beteiligten hat sich zum Thema geäußert; er wird mit den Worten zitiert:

ACTA, one of the nails in my coffin. I’m not going to reopen that discussion. Really, I mean, I am not a masochist. I’m not planning to do that. (ACTA, einer der Nägel in meinem Sarg. Ich werde diese Diskussion nicht wieder anfangen. Wirklich, ich bin doch kein Masochist. Ich habe nicht vor, das zu tun.)

Was außerdem passierte:

  • Eine Koalition europäischer und US-amerikanischer Bürgerrechtsgruppen veröffentlicht im März 2013 die Erklärung „Leave IP out of TAFTA“, die sich gegen die Aufnahme von Urheber-, Patent- und Markenrechten in das geplante Abkommen richtet.
  • Seit dem ebenfalls im März bekannt gewordenen Entwurf für ein Verhandlungsmandat sind auch Immaterialgüterrechte vom Mandat umfasst, allerdings keine strafrechtlichen Regelungen.
  • Im Mai veröffentlicht die US-Handelsvertretung (USTR) einen „Request for comments“ zum geplanten Abkommen. Auch Kommentare zu geistigem Eigentum werden erbeten. Wenig überraschend geben die Antworten nahezu das gesamte Spektrum denkbarer Positionen dazu wieder.
  • Ein von der Netz-NGO La Quadrature du Net im Juli 2013 veröffentlichtes Dokument (PDF) zählt Haftungsregeln für Serviceprovider als „potenzielles“ Feld der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA auf. La Quadrature du Net greift zum Superlativ und spricht von „Vorbereitungen für ein Super-ACTA“.
  • Ulf Pettersson, Mitarbeiter der EP-Abgeordneten Amelia Andersdotter, schreibt nach einem Besuch einer Veranstaltung mit einem Kommissions-Unterhändler im Dezember, es gebe eine Weihnachts-Wunschliste der Industrien zu Patent-, Marken- und Urheberrecht.

Die öffentliche Beschäftigung konzentriert sich derweil auf andere Baustellen und Wirkungsgebiete des Abkommens, wie den Datenschutz und das vorgesehene Schlichtungsverfahren zwischen Unternehmen und Staaten, das auf grundsätzliche Kritik stößt. Es könnte sich möglicherweise auch auf Urheberrechte auswirken, wie Glynn Moody bemerkt.

Aber nichts genaues weiß man nicht. Das „TTIP-Team“ der EU-Kommission hat zwar einen Twitter-Account, auch Gesprächsrunden und eine Konsultation zum geplanten Investitionsschutz-Verfahren gibt es nun. An der Intransparenz  der Verhandlungen selbst aber hat sich kaum etwas geändert. Dass „geistiges Eigentum“ irgendeine Rolle im Abkommen spielen wird, erscheint sicher. Welche genau, lässt sich mit Sicherheit erst sagen, wenn weitere Dokumente veröffentlicht werden. Wer weitere Hinweise hat, kann sie hier gerne ergänzen.

February 13 2014

LG München: Online-Buchhändler dürfen auch kleine Ausschnitte von Rezensionen nicht ohne Erlaubnis nutzen

Für die Übernahme von Ausschnitten einer Zeitungs-Rezension zur Bewerbung eines Buches auf ihrer Website müssen Online-Buchhändler bei den Zeitungsverlagen um Erlaubnis fragen. Das entschied gestern das Landgericht München im Streit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegen den Online-Händler buch.de. Das Urteil könnte in die Buchbranche und darüber hinaus wirken.

Wirklich überraschend fiel das gestern verkündete Urteil des Landgerichts München I (PDF) nicht aus. Die meisten Beobachter erwarteten schon im Vorfeld, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) Recht bekommen würde. Der Zeitungsverlag monierte mit seiner Klage, dass buch.de zahlreiche Ausschnitte von Rezensionen ungefragt und ohne Verwertungsrecht für seine Website aus FAZ-Publikationen übernahm, um diese als Werbung für die jeweiligen Bücher zu nutzen.

Der Online-Händler buch.de vertrat in seiner Verteidigung unter anderem die Auffassung, dass die verwendeten Passagen kurz und nicht individuell genug für urheberrechtlichen Schutz seien, berief sich auch auf angebliches Gewohnheitsrecht, weil Verlage und Buchhandel schon lange „branchenüblich“ solche Rezensionsausschnitte für die Werbung verwendeten, sowie auf das im Urheberrecht verankerte „Zitatrecht“.

Doch das Gericht gab dem FAZ-Verlag praktisch in allen Punkten Recht. buch.de muss die beanstandeten Rezensionsausschnitte von seiner Website entfernen und Schadensersatz in Höhe von rund 34.000 Euro bezahlen. Zudem müssen Online-Händler künftig Lizenzen für Rezensionen oder Rezensionsausschnitte erwerben.

„Auch kleinen Teilen eines Sprachwerks kommt urheberrechtlicher Schutz zu“

Für das Gericht steht außer Zweifel, dass auch der Ausschnitt und kurze Passagen einer Rezension für sich genommen urheberrechtlich geschützte Werke sind:

Die Urheberrechtsfähigeit ist auch bei bloßen Auszügen aus den betreffenden Artikeln anzunehmen, wenn sie einen gewissen Umfang erreichen und für sich gesehen selbständige persönliche Schöpfungen im Sinne des (§2 Abs. 2) Urheber-Gesetz darstellen Unter dieser Voraussetzung kann auch kleinen Teilen eines Sprachwerks urheberrechtlicher Schutz zukommen. Lediglich bei sehr kleinen Teilen – wie einzelnen Wörtern oder knappen Wortfolgen – wird ein Urheberrechtsschutz meist daran scheitern, dass diese für sich genommen nicht hinreichend individuell sind.

Bezug zum „Perlentaucher“-Verfahren

Hierbei bezieht sich das Landgericht ausdrücklich auf mehrere Urteile des Bundesgerichtshofes, etwa zum Streit um die Rezensions-Abstracts des Online-Magazins Perlentaucher (BGH NJW 2011, 761,767, Tz. 54 – Perlentaucher; BGH GRUR 2009, 1046 – Kranhäuser; EuGH 2009, 1041 – Infopaq; BGH NJW 1953 – Lied der Wildbahn I), der sich über insgesamt sechs Jahre und mehrere Instanzen hinzog und ebenfalls mit der schöpferischen Qualität einzelner Wörter und Formulierungen beschäftigte.

Nach Auffassung des Gerichts komme bei den fraglichen Rezensionen „die Individualprägung ihrer Urheber, die in feuilletonistischer Art und Weise die Originalwerke besprechen, so deutlich zum Ausdruck, dass ausreichendes individuell-schöpferisches Werkschaffem im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG festzustellen ist.“ Ausführlich setzt sich das Landgericht München in seiner Urteilsbegründung mit den Rezensionstexten auseinander, um anhand einzelner, auch kurzer Passagen zu erläutern, wie viel Eigenleistung der Journalisten darin stecke. Ein Beispiel:

Beispielsweise ist die Biographie Stefan Georges als ein Buch beschrieben, das so ‘frisch und frei‘ erzählt ist, das ‘bewusst in seinen Auslassungen‘ ist und sich folglich ‘atemlos‘ liest. Bereits in diesen wenigen Zeilen kommt die individuell-schöpferische Tätigkeiten des Journalisten zum Ausdruck, der sein Leseerlebnis, das durch die Klarheit des Buches geprägt ist, darstellt, wie es nur aufgrund eigenen persönlichen Erlebens möglich wird.

Weitere solcher Beispiele folgen. Zusammenfassend schreibt das Landgericht in seiner Urteilsbegründung:

Auch soweit Rezensionsauszüge enthalten sind, die eher kurz ausfallen, übernehmen diese aus den vollständigen Artikeln gerade die eigenschöpferischen, durch die Indiviualität der Journalisten geprägten Stellen, die in aller Regel gezielt Stilmittel enthalten und die persönlichen Erfahrungen bei der Lektüre des rezensierten Werkes samt der unweigerlich aufkommenden Emotionen wiederzugeben versuchen.

Online-Buchhandel zu jung, um Gewohnheitsrechte zu haben

Desweiteren geht das Urteil auch auf ein etwaiges Gewohnheitsrecht ein, das buch.de für sich geltend machen wollte. Hierzu stellt das Gericht fest, dass buch.de offenbar noch nie „Rechte zur Nutzung der streitgegenständlichen Rezensionsausschnitte erworben (habe).“ Und schreibt dazu weiter:

… die Beklagte beruft sich isoliert auf eine branchenübliche oder gewohnheitsrechtliche Übung, wonach die Rezensionsauszüge seit jeher auf Klappentexten und in sonstiger Werbung für belletretische Werke und Sachbücher verwandt worden seien, ohne einer Lizenzierung zu bedürfen. Diesbezüglich vermag sich die Kammer jedoch keine Überzeugung zu bilden, dass tatsächlich Gewohnheitsrecht entstanden ist.

Denn hierfür, so das Gericht, bedürfe es einer dauerhaften tatsächlichen Übung in der Rechtegemeinschaft, es müsse allgemein sein und auf der Rechtsüberzeugung der Rechtegemeinschaft beruhen: „Nach übereinstimmendem Vortrag der Parteien ist nämlich allenfalls seit 10 bis 15 Jahren überhaupt eine Verwendung von Rezensionsausschnitten im Online-Buchhandel zu verzeichnen, was ein für die Entstehung von Gewohnheitsrecht zu kurzer Zeitraum sein könnte.“

Diese Begründung mutet etwas kurios an, denn sie bedeutet im Klartext: Der Online-Buchhandel ist schlicht zu jung, um aus einer vom stationären Handel übernommenen und jahrelang offenbar nicht monierten Praxis auch das Recht der Online-Gewohnheit ableiten zu können.

Zitatrecht greift nicht mangels Zitatzweck

Schließlich weist das Gericht auch die Auffassung von buch.de zurück, die Rezensionsausschnitte seien durch das Zitatrecht abgedeckt. Hierfür fehle es den Rezensionsausschnitten schlicht an eigenem Text drumherum und damit einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Rezensionen als Zitatzweck. Stattdessen dienten die übernommenen Textpassagen allein der Werbung für das Buch auf der Händler-Website.

Dieses Urteil dürfte durchaus Folgen für die Buchbranche haben. Denn buch.de übernahm die Rezensionsausschnitte offenbar aus dem Vertriebs- und Vermarktungs-System des Marketing- und Verlagsservice des Buchhandels GmbH (MVB), ein Tochterunternehmen des Gesamtverbands Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Die MVB unterhält unter anderem das Verzeichnis Lieferbarer Bücher, kurz: VLB, an das der Großteil aller Buchhändler angeschlossen ist. Wohl aus diesem Grund traten die MVB sowie die Barsortimente Koch, Neff & Volckmar und Libri im Laufe des Verfahrens als sogenannte Streitheilfer an die Seite von buch.de.

buch.de ist nicht der einzige Abnehmer

Das heißt, offenbar sorgte und sorgt die MVB dafür, Rezensionsausschnitte in ihr VLB einzupflegen und buch.de ist nicht der einzige Abnehmer dieser Texte, für die es aber (bislang) keine Nutzungrechte gibt. Mehr noch: Nach diesem Urteil könnte sich die MVB gezwungen sehen, ihre gesamte Datenbank nach derartigen Rezensionstexten zu durchforsten – und alle angeschlossenen Buchhändler bitten, übernommene Texte von ihren Webseiten zu entfernen. Zumindest gingen entsprechende Meldungen bereits Ende letzten Jahres durch die Fachpresse, etwa im Börsenblatt des deutschen Buchhandels („VLB-Daten ohne Rezensionen“).

Allerdings hat die FAZ wohl auch schon im Vorfeld des Urteils eingelenkt, wie der Buchreport berichtete. Demnach will die FAZ eine lizenzfreie und ohne gesonderte Genehmigung  mögliche Nutzung von Auszügen aus Rezensionen gestatten, die „aus bis zu 25 aufeinanderfolgenden Wörtern“ bestünden. Das wäre eine Länge, die über den vom Landgericht München definierten Umfang hinausginge (siehe oben).

Zudem will die Zeitung es offenbar erlauben, dass diese Auszüge nicht nur auf Umschlagseiten und in Klappentexten  sondern eben auch für die Bewerbung der besprochenen Bücher im Internet verwendet werden dürfen. „Diese Praxis soll unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zwischen FAZ und buch.de gelten“, zitiert das Börsenblatt ein Statement aus dem FAZ-Verlag. Im Gegenteil, so heißt es, die Frankfurter Allgemeine Zeitung freue sich über „die Wertschätzung ihrer Rezensionen durch die Buchbranche.“ In Anbetracht des gestern gesprochenen Urteils hätte dieses Einlenken etwas Höhnisches, auch gegenüber dem Münchener Landgericht.

Nicht zuletzt könnte das Urteil auch abstrahlen auf weitere Kulturbereiche. Erst im Oktober vergangenen Jahres wandten sich freischaffende Musiker, Kulturschaffende, Kulturvereine, Journalisten und Kulturfreunde an die Öffentlichkeit, um eine kostenlose Nutzung von Rezensionen auf ihren Webseiten zu erreichen. Das Münchener Urteil scheint die Durchsetzung ihres Anliegens zumindest nicht zu erleichtern.

February 04 2014

Kölner Landgericht verlangt Urhebernennung direkt im Bild – Abmahnwelle aber unwahrscheinlich

Wie muss man Rechteinhaber nennen, wenn man Stockfotos für eigene Websites benutzt? Das Landgericht Köln legte bei „Pixelio”-Bildern eine vorläufige Entscheidung vor, die für Aufregung sorgt. Doch als einstweilige Verfügung ist die Sache juristisch noch nicht einmal in der ersten Instanz, eine Abmahnwelle droht nicht unbedingt.

Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Beschwerde eines Fotografen gegen die Betreiberin eines Onlineportals wegen fehlender Urhebernennung bei einem von ihm stammenden Bild. Sie hatte das Bild kostenlos beim Fotodienst Pixelio bezogen und auf ihrer Website verwendet, dabei an sich auch korrekt die geforderte Urheber-/Lizenzinhaber-Kennzeichnung unter dem Foto eingesetzt.

In einer Artikelübersicht fehlte diese Kennzeichnung dann aber, und damit lag – nach der Ansicht des Fotografen – eine Urheberrechtsverletzung vor. Er forderte daher die Websitebetreiberin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, welche diese aber verweigerte. Das berichtet der Rechtsanwalt Niklas Plutte in seinem Blog, er vertritt die Abgemahnte.

Pluttes Bericht zufolge war das Kölner Landgericht aber anderer Auffassung, was die Relevanz dieser Urheberkennzeichnung auf der Artikelübersichtsseite betraf. Danach sei der Fotograf dann argumentativ umgeschwenkt und habe angemahnt, dass dem Foto eine Urheber-/Lizenzinhaber-Kennzeichnung fehle, wenn man es allein unter der direkten Webadresse (Uniform Resource Identifier) öffnet, also herausgelöst aus dem Umfeld des zugehörigen Artikels oder der Website, etwa per Rechtsklick und „Bild anzeigen“. Dieser Ansicht folgte das Landgericht und erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Onlineportal-Betreiberin.

Pixelio-Lizenzbedingungen unterschiedlich ausgelegt

Die Kölner Richter beziehen sich in ihrer Entscheidung auf die Lizenzbedingungen von Pixelio. In ihnen werden auch „unterschiedliche“ und „mehrfache Verwendungen“ von Fotos erwähnt. Laut Anwalt Plutte hat das Unternehmen Pixelio in einer Stellungnahme an das Gericht die Lizenzbedingungen näher erläutert, auch um die strittige Frage zu klären, was unter der „üblichen Nutzung“ zu verstehen ist.

Das Gericht sei jedoch bei seiner Auslegung der Pixelio-Lizenzbedingungen geblieben, die sie wie folgt begründet:

„Wird das Bild also mehrfach genutzt, so ist auch eine mehrfache Urheberbenennung erforderlich. Dies gilt unabhängig davon, ob man jede URL als eigenständige Internetseite oder lediglich als Unterseite beziehungsweise als Einbettung einordnen mag. Denn jede URL kann individuell und unabhängig von anderen URL gesondert aufgerufen und entsprechend eingestellte Bilder mittels der Bildersuche bei Internetsuchmaschinen aufgefunden werden. Der Umstand, dass auf der Artikelseite unter der [Artikel-URL] vorliegend eine Urheberbenennung erfolgte, kann das Defizit einer ebensolchen Benennung unter der [URL zur Bilddatei] nicht ausgleichen.”

Wie aber könnte eine derartige Kennzeichnungspflicht für alle Verwendungs-Fälle überhaupt umsetzbar sein, wenn sie zum einen schwer zu umgehen sein soll, zum anderen das eigentliche Bild nicht unzulässig verändern soll? Darüber streiten sich derzeit Fotografen, Juristen und Entwickler. Möglich wäre unter anderem, die Namen als Bildelement ins Foto einzufügen – wie es wohl das Gericht vorschlägt – oder sie als Meta-Informationen in die Bilddatei einzubetten.

Es ist kein Urteil und nicht die „erste Instanz“

Vorher sollte man aber die Frage stellen, ob die genannte Gerichtsentscheidung überhaupt zu dem Drama führt, das manche jetzt kommen sehen: Einerseits zum Szenario, nach dem Anbieter und Nutzer von digitalen Fotos tatsächlich dazu gezwungen wären, jedes einzelne Bild nachträglich mit weiteren Angaben auch in der URL zu versehen. Andererseits, ob nun sofort eine neue Abmahnwelle droht, weil Fotografen und Fotolizenzinhaber die massenhafte Verletzung dieser neu entdeckten Kennzeichnungsregel geltend machen. Nach jetzigem Stand der Dinge muss man darauf antworten: vermutlich nicht.

Dafür spricht vor allem, dass es sich bei einer solchen einstweiligen Verfügung um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt. Hierfür betreibt ein Gericht vergleichsweise wenig Prüfungsaufwand, daher ist auch das juristische Gewicht einer solchen Entscheidung gering. Es findet kein richtiges Beweisverfahren statt, vielmehr muss der Antragssteller die für ihn sprechenden Umstände lediglich „glaubhaft“ machen.

Eine solche Verfügung ist denn auch kein Urteil und auch nicht „die erste Instanz“, wie hier und dort zu lesen war, weshalb auch keine „Berufung“ durch die Abgemahnte möglich ist. Vielmehr kann die Website-Betreiberin innerhalb von 30 Tagen gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen.

Abmahn-Nachahmern könnte selbst Schadensersatz drohen

Der sich verletzt fühlende Fotograf wiederum müsste sich entschließen, seine Forderungen in einem „Hauptsacheverfahren“ klären zu lassen, erst dort käme es zu ausführlichen Beweisaufnahmen und einem Urteil – wohlgemerkt dem Urteil eines Landgerichts, welches dann das Ende der ersten Instanz markieren würde. Und es ist keineswegs ausgemacht, dass das Landgericht auch im Hauptsacheverfahren ebenso wie im einstweiligen Rechtsschutz entscheidet. Weiteren Abmahnungen könnte es dann auch komplett jenen Boden entziehen, den die momentan vorliegende einstweilige Verfügung bisher nach Ansicht mancher bereitet.

Dass nun Urheber, Lizenzinhaber oder deren Anwälte zu Abmahn-Nachahmern werden, ist eher unwahrscheinlich. Immerhin könnte sich durch ein mögliches Hauptsacheverfahren auch herausstellen, dass derlei Abmahnungen zu unrecht verschickt wurden. Das wiederum würde die Abmahner selbst zu Schadensersatz verpflichten.

January 20 2014

Der letzte Stand zu Redtube-Abmahnungen, Urmann + Collegen, The Archive AG und itGuards: Mediengespräch bei DRadio Wissen

Was ist der aktuelle Stand im so genannten „Fall Redtube“, den man wohl besser den Fall „Urmann, The Archive AG und itGuards“ nennen sollte? Das habe ich heute in meinem montäglichen Mediengespräch mit den Kollegen von Deutschlandradio Wissen besprochen, das leider wegen einer Programmreform des Senders nach rund knapp eineinhalb Jahren mein letztes dieser Art war.

Wir haben bei iRights.info bereits ausführlich über den Fall und seine Verwicklungen berichtet, die offenbar nicht enden wollen (Links im Text). Daher veröffentlichen wir hier das Skript des Gesprächs, das einen aktuellen Überblick geben soll (der natürlich bei einem fünfminütigen Radiogespräch nicht erschöpfend sein kann). Der Wortlaut kann abweichen, Hörfassung bei Deutschlandradio Wissen (MP3).

Anmoderation:

Das Schweizer Unternehmen The Archive ist durch die Abmahnwelle rund um die Porno-Plattform Redtube bekannt geworden. The Archive beauftragte die Anwaltskanzlei Urmann + Kollegen, Internetnutzer tausendfach abzumahnen. Die Sache mit den Abmahnungen und die Frage, ob Streaming mit Download gleichzusetzen ist. Die Bundesregierung hatte zumindest kürzlich gesagt: Streaming ist nicht gleich Download.

Damit ist dieser ganze Fall aber noch lange nicht beendet. Es sind viele Fragen offen. Zwei deutsche Rechtsanwälte haben daher Strafanzeige gegen einen Anwalt der Abmahn-Kanzlei gestellt. Denn hinter den Vorgängen könnte ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz stecken. In der Zeit war ein großes Interview mit dem Abmahnanwalt, der sich keiner Schuld bewusst ist. Jetzt sind aber die Pornostream-Abmahner untergetaucht… Alles ein bisschen kurios. Ein Fall für Matthias Spielkamp von iRights.info. Sind die Abmahnungen berechtigt?

Matthias Spielkamp: Wahrscheinlich nicht. Im Gesetz steht, dass eine Kopie dann nicht erlaubt ist, wenn sie von einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle gemacht wurde. Unsere Einschätzung ist, dass es in den meisten Fällen dem normalen Nutzer nicht offensichtlich sein wird, dass ein Film unerlaubt angeboten wird, den man bei einem Streaming-Portal wie Redtube ansehen kann. Denn Redtube funktioniert ja wie Youtube: Viele Filme sind da zu Werbezwecken, andere sind vielleicht gar nicht geschützt usw. Dass es für einen normaler Nutzer offensichtlich sein soll, dass ein ganz bestimmter Film unerlaubt angeboten wird, geht an der Realität vorbei. Und wichtig ist hier ja auch: Wenn man bei Redtube dieser Ansicht ist, dann muss man das bei Youtube und Vimeo und Sevenload auch sein.

DRadio Wissen: Und wie sind sie an die Nutzerdaten gekommen?

Matthias Spielkamp: Das ist bis heute nicht komplett geklärt. Aber der Verdacht ist sehr plausibel, dass sie die über eine Art Phishing bekommen haben. Wenn Menschen in Tauschbörsen Filme anbieten, gibt es bekannte technische Mittel, um an ihre IP-Adresse zu kommen und damit an ihre Identität. Aber bei Streaming-Portalen ist das eigentlich so nicht möglich, da kennt die IP-Adresse nur der Anbieter, also in dem Fall Redtube. Und die geben die ja nicht raus bzw. haben es in diesem Fall nicht getan. Und jetzt sind auch noch die Auftraggeber von Abmahnanwalt Urmann in der Schweiz abgetaucht, wie die Recherchen unter anderem von Kai Biermann für Zeit Online gezeigt haben. Das stinkt natürlich zum Himmel.

DRadio Wissen: Urmann selber sieht sich ja als Kämpfer für eine gerechte Sache.

Matthias Spielkamp: Das Problem ist, dass die Idee der Abmahnungen selbst nicht schlecht ist und viele Menschen schützen kann. Wenn Du einen journalistischen Beitrag machst und veröffentlichst und jemand anderes nimmt ihn und veröffentlicht ihn ohne Deine Erlaubnis und ohne Dich zu bezahlen, dann kannst Du zum Beispiel selber durch einen Anwalt abmahnen lassen und so ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren vermeiden.

Aber wenn man das so massenhaft macht, auf rechtlich so dünnem Eis und mit so unklaren Methoden, wie das im Redtube-Fall geschehen ist, dann ist die Wahrscheinlichkeit einfach enorm hoch, dass das einfach nur zum Geldverdienen gemacht wird. Und nicht um den Rechtsfrieden wieder herzustellen, wie es so schön heißt.

DRadio Wissen: Wie kann man denn mit sowas Geld verdienen?

Matthias Spielkamp: Man kann sich ja mal vorstellen, eine Kanzlei verschickt eintausend Abmahnungen mit einer Gebühr von je 500 Euro. Das ist jetzt keine ungewöhnlich hohe Summe – im Gegenteil, viele Anwälte fordern erheblich höhere Gebühren. Gehen wir davon aus, dieser Betrag ist gerechtfertigt, um eine Abmahnung zu erstellen. Jede weitere Abmahnung kosten dann vielleicht noch etwa zwei Euro: Serienbrief erstellen und ausdrucken, Porto, Briefumschlag, eintüten und zum Briefkasten bringen.

Dann kommen wir bei 1.000 Abmahnungen auf knapp 2.500 Euro. Die geforderten Gebühren sind aber 500 mal 1.000 – also 500.000 Euro. Gewöhnlich zahlen längst nicht alle Abgemahnte, aber wie viele es sind, wissen wir nicht. Gehen wir davon aus, dass es nur 20 Prozent sind, liegen die Einnahmen immer noch bei 100.000 Euro.

DRadio Wissen: Bei Kosten von 2.500 Euro.

Matthias Spielkamp: Ja, aber es gibt noch eine große Unbekannte. Das sind die Firmen, die die IP-Adressen besorgen. Das können die Kanzleien nicht selbst, sondern lassen das von hoch spezialisierten Firmen machen, die sehr gut wissen, was ihre Dienstleistung wert ist. Die nehmen sicher auch sehr viel Geld dafür. Aber bei unserem Rechenbeispiel bleiben etwa 97.500 Euro zu verteilen. Da bleibt bei beiden sicher einiges hängen.

DRadio Wissen: Jetzt wurde ein Gutachten veröffentlicht, mit dem die umstrittenen Abmahnanwälte im Fall Redtube die Richtigkeit ihres Tuns beweisen wollen. Gelingt Ihnen das?

Matthias Spielkamp: Im Gegenteil. Das Gutachten ist so dünn, dass man es im Grunde geschäftsschädigend finden muss für die Kanzlei, die es erstellt hat. Es geht um das Gutachten, das schon vor langer Zeit dem Kölner Landgericht vorgelegt wurde, damit das Gericht gestattet, dass die Nutzer hinter den IP-Adressen ermittelt werden. Das Gericht hat das Gutachten nie veröffentlicht, sondern das hat jetzt eine Kanzlei getan, die es vom Gericht angefordert hatte.

Und da sieht man, dass dieses so genannte Gutachten an keiner Stelle darlegt, wie die IP-Adressen tatsächlich ermittelt werden konnten. Das kann man also entweder peinlich finden für die Kanzlei, die das erstellt hat, oder es als Versuch werten, das Gericht zu täuschen – jedenfalls beweist es nicht, dass irgend etwas rechtmäßig getan wurde, sondern ist eher noch ein weiterer Hinweis darauf, dass da was faul ist.

DRadio Wissen: Trotz allem – es ist ein sehr lukratives Geschäft. Warum machen das denn nicht alle Anwälte?

Matthias Spielkamp: Weil es so unseriös ist, oft genug am Betrug zumindest vorbei schrammt und zum Glück nur die wenigsten Anwälte Betrüger sind.

DRadio Wissen: Und warum sagst Du, dass das Auswirkungen auf das Urheberrecht selber hat?

Matthias Spielkamp: Weil die meisten Menschen, die mit so etwas konfrontiert sind, sich natürlich verschaukelt und ausgenommen fühlen. Und dazu alle, die das mitbekommen – enge Freunde, die Familie. Meiner Ansicht nach zu Recht, denn es geht überhaupt nicht darum, die Urheber zu schützen, sondern die Leute zu melken. Und wenn der Eindruck bei Millionen von Menschen (PDF, S. 17 ff) der ist, dass das Urheberrecht in erster Linie Gaunern dazu dient, sich zu bereichern, dann trägt das natürlich nicht zu seiner Anerkennung bei. Im Gegenteil.

DRadio Wissen: Was sollte denn Deiner Ansicht nach getan werden?

Matthias Spielkamp: Zwei Bundesregierungen haben inzwischen Gesetze erlassen, die dazu dienen sollen, diese windigen Geschäfte mit Abmahnungen zumindest zu erschweren. Bei beiden haben Experten schon während des Gesetzgebungsprozesses gesagt: was getan wird, reicht nicht aus oder führt sogar zu nichts. Bei dem ersten Gesetz kann man sagen, genau so ist es gekommen. Es hat nichts geändert. Das zweite, das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, ist noch sehr neu und soll Ende 2015 evaluiert werden. Meine Prognose ist: Es wird auch so gut wie nichts ändern. Vielleicht wird bis dahin dann der Druck auf das Bundesjustizministerium, das ja jetzt auch das Verbraucherschutzministerium ist, hoch genug sein, dass wirklich ein wirksames Gesetz gemacht wird. Möglich wäre es.

January 15 2014

Von der Kirche bis zum Internet

„Das Internet ist kaputt”, schrieb Johnny Haeusler im Sommer, als die ersten Enthüllungen zur Überwachungs- und Spionageaffäre bekannt wurden. Bei iRights.info antworteten Jürgen Geuter und Lorenz Matzat. In der FAS hat Sascha Lobo die Diskussion mit seinem Beitrag über die digitale Kränkung des Menschen wieder entfacht.

Don Dahlmann meint: Es braucht sehr viel Zeit, die Überwachung einzuschränken und Bürger- und Freiheitsrechte zu stärken. Der folgende Beitrag erschien zuerst auf Irgendwas ist ja immer und steht unter der Lizenz CC BY-NC-ND. – Anm. d. Red.

Miniatur: Étienne Collaut, PD

Miniatur: Étienne Collaut, PD

Von der Kirche bis zum Internet

Ich kann den Frust von Sascha Lobo verstehen. Ich habe das ähnlich empfunden, als mir im Sommer klar wurde, dass die Überwachung des Netzes derartig weit fortgeschritten ist. Man fühlt sich etwas ratlos, stumpf und hilflos, zumal die Überwachung ja nicht spürbar ist. Aber sie nistet sich wie ein unsichtbarer Nebel im Kopf ein und der innere Zensor springt vielleicht hier und da schon früher an, als es vor Snowden der Fall war. Aber ich stimme nicht mit Sascha überein, wenn es um die Frage geht, ob das Internet „kaputt“ ist.

Als Johannes Gutenberg um 1450 die beweglichen Lettern und damit den modernen Buchdruck erfand, gab es eine Menge Leute, die echt sauer waren. Vor allem innerhalb der katholischen Kirche. Aber nicht sofort. Zunächst war man recht angetan von der Sache, diente das neue Druckverfahren doch auch dazu, dass man die Bibel schneller und kosteneffizienter verbreiten konnte. Denn zuvor waren ganze Klöster monatelang damit beschäftigt, auch nur ein Exemplar handschriftlich zu erstellen. Die Mühe konnte man sich jetzt sparen.

Womit die Kirche aber nicht gerechnet hatte, war die Tatsache, dass nicht nur jeder mit ein bisschen Geschick drucken konnte, sondern auch dass jeder den Inhalt der Bibel verändern konnte. Prominentestes Beispiel war dann später Luther, der seine Fassung der Bibel dank der Druckwerkzeuge unters Volk bringen konnte. Doch bevor Luther überhaupt auf seine Ideen kam, hatte die Kirche mit anderen Problemen zu kämpfen. Denn plötzlich neigten Hinz und Kunz dazu, sich eine Variante der Bibel drucken zu lassen, die gerade ihnen in Kram passte. Oder mit der man viel Geld verdienen konnte. Im Grunde ein früher Urheberrechtsstreit zwischen Rechteinhaber und Kopierern.

Man löste das Problem elegant, in dem man sich europaweit bemühte, Druck auf Staaten, Stadtstaaten, Bürgermeister und so weiter auszuüben und man führte ein Lizenzsystem ein. Nur wer „die echte“ Bibel drucken wollte, der bekam auch eine Lizenz zum Buchdruck. Teilweise wurde pro Stadt nur eine Lizenz vergeben, die praktischerweise bei der Kirche landete. Alle Druckereien wurden überwacht und stichprobenartig überprüft. Hat es deswegen das Buch kaputt gemacht? Eher nicht. Und auch, als die Kirche sich mit allen Mitteln gegen die Verbreitung der Luther-Bibel wehrte, änderte das nichts. Weder konnte die Überwachung der Druckereien, noch konnten Strafen die Verbreitung verhindern. Mitte des 17. Jahrhunderts stand die Luther-Bibel in 40 Prozent aller deutschsprachigen Haushalte.

Im Grunde war durch den vehementen Kontrolleingriff der Kirche der Buchdruck zunächst einmal so gut wie tot. In manchen Gegenden durften die Druckereien gar nichts anderes als die von der Kirche sanktionierte Bibel mehr drucken. Manche Staatsfürsten verboten den Buchdruck gleich ganz. Geholfen hat es am Ende nichts.

Denn gewisse Dinge lassen sich nicht mehr aus der Welt schaffen. Ideen und Technologien gehören dazu, wenn sie denn einmal eine gewisse Verbreitung erlangt haben. Man kann sie temporär eingrenzen, verbieten, aber nicht aus der Welt schaffen. Im Fall des Buchdrucks wanderten die Druckereien einfach in die Keller der Wohnhäuser, oder man druckte in den deutlich schwerer zu kontrollierenden ländlichen Gebieten. Am Ende war das Buch der große Befreier der Menschen, denn ein Buch verbreitet Gedanken, Ideen, Träume, Möglichkeiten und schafft Hilfe.

Auf jede Aktion erfolgt eine Reaktion. Dieser physikalische Grundsatz gilt auch für disruptive Technologien, die eine Bedrohung für den Status quo darstellen. Nach einem Jahrzehnt des fast unkontrollierten Wachstums des Netzes erleben wir seit Anfang der 2000er Jahre nach und nach stärkere Kontrollen durch die Industrie und staatliche Organisationen. Die Unterhaltungsindustrie überwacht sämtliche Torrentnetzwerke, die NSA den ganzen Rest. Aber die Technologien und die Möglichkeiten des Internets haben sich durch die Überwachung nicht verändert. Auch die mit dem Netz verbundenen, immer noch etwas diffusen Utopien in Sachen Mitbestimmung usw. sind deswegen nicht verloren, noch fallen sie auf einen Status quo ante zurück.

Veränderungen benötigen Zeit. Von Guttenberg bis Luther waren es knapp 100 Jahre. Von Luther bis zur Französischen Revolution noch mal weitere 250 Jahre. Das Internet als neues Medium, das alle bisherigen Medienkanäle vereint und die Demokratisierung der medialen Produktion und der Kommunikation in den Bereich der Anarchie getrieben hat, ist gerade mal 20 Jahre alt. Das ist ein so kleiner Zeitraum, dass man ihn historisch kaum messen kann. Was wir gerade erleben, ist der Versuch, die Büchse der Pandora zu schließen. Was man auch teilweise verstehen kann, wenn man über Bedrohungsszenarien nachdenkt. Aber zum einen bekommt man diese Büchse nicht mehr zu, zum anderen lag auf dem Boden der Büchse noch was anderes als Schmerz und Leid: Hoffnung.

Und ich habe die Hoffnung, dass sich die Gewichte im Laufe der Zeit wieder neu verteilen werden. Dass digitale Bürger- und Freiheitsrechte akzeptiert werden, dass die Überwachung und die Speicherung privater wie wirtschaftlicher Daten eingeschränkt wird. Wir erleben einen solche Verschiebung der Gewichte interessanterweise vielleicht gerade in der EU in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Das Internet ist also nicht kaputt, es durchlebt nur gerade eine Wandlung und es zerren ganz schön viele Leute an allen Seiten. Wie die Wandlung am Ende aussehen wird, bestimmen aber auch die Menschen, die die guten Seiten des Internet leben, lieben und weiter ausbauen. Die Strategien dafür sind vorhanden, es geht wie in all den Jahren zuvor darum, sie nach und nach umzusetzen. Und daran verändert die Überwachung, so wie sie sich jetzt darstellt, auch nichts.

December 20 2013

Pleiten, Pech und Pannen: Rechtsdurchsetzung im Netz

Microsoft möchte eigene Websites entfernen, auch der Wikipedia-Eintrag über „Office 2007“ landet in den Löschanfragen bei Google: Was passiert, wenn Rechteinhaber automatisch nach Urheberrechtsverletzungen fahnden lassen.

Im September dieses Jahres veröffentlichte Google einen Bericht und verkündete darin ein „bemerkenswertes Wachstum“. Doch wer dabei an Quartalszahlen denkt, liegt falsch: Es ging um Löschanfragen von Rechteinhabern. Wo Urheberrechtsverletzungen gemeldet werden, ist Google nach dem „Digital Millennium Copyright Act“ verpflichtet, die entsprechenden Links aus den Ergebnissen zu entfernen. Von solchen Löschanfragen erhalte das Unternehmen im Durchschnitt 4 Millionen pro Woche, heißt es darin – das sind mehr als im gesamten Zeitraum von 1998–2012.

Der Bericht „Wie Google Piraterie bekämpft“ ist zugleich selbst ein Werkzeug im dauernden Clinch zwischen Rechteinhabern der Musik-, Film- und Softwareindustrie, Webunternehmen, Providern und Nutzern. Er lässt sich als Antwort auf die Vorwürfe der Rechteindustrie lesen, Google unternehme zu wenig gegen Rechtsverletzungen und diene als Wegweiser auf illegale Plattformen. Google hält im Bericht dagegen: „Die Suche gehört nicht zu den wichtigen Trafficquellen für Piraterie-Seiten“.

Nach den Zahlen, die Google veröffentlicht hat, haben die Löschanfragen auch 2013 wieder neue Rekorde erreicht. 2012 waren es noch rund 57 Millionen Webadressen, die zur Löschung eingereicht wurden; das Blog Torrentfreak meldete diesen November, die 200-Millionen-Marke sei im laufenden Jahr bereits erreicht. Nach meiner Rechnung sind es zwar bislang nur 189 Millionen und 925.332 Anfragen – Google selbst veröffentlicht nur Wochenzahlen. So oder so aber lässt sich sagen: Die Löschanfragen bei der größten Suchmaschine haben sich damit mindestens verdreifacht.

Rekorde und Querschläger

Man könnte daraus schließen, dass Piraterie im Vormarsch sein müsse – was ohne weitere Erkenntnisse natürlich ein statistischer Fehlschluss wäre. Zunächst zeigen die Zahlen nur, dass die Rechteinhaber mehr Adressen gemeldet haben. Sie reichen Listen mit Adressen ein, die nach Google-Angaben in durchschnittlich unter sechs Stunden bearbeitet werden. Grund für den Anstieg ist unter anderem, dass Google am Takedown-System weiter geschraubt hat: Bestimmte Rechteinhaber können nun leichter große Mengen an Löschanfragen einreichen.

Von diesen Anfragen wiederum sollen nach verschiedenen Quellen zwischen 97,5 und 99 Prozent erfolgreich sein – Google entfernt sie also aus den Suchergebnissen. Oder umgekehrt, und hier wird es interessant: Mindestens einem Prozent der Löschanfragen kommt Google nicht nach. Rund zwei Millionen Webseiten oder mehr wurden demnach zu Unrecht gemeldet – sehr wahrscheinlich jedenfalls, Gerichte haben es nicht geprüft. Diese Seiten gerieten also versehentlich in die Schlingen der Algorithmen, die nach geschützten Werken im Netz fahnden.

Das zeigt, dass sich mit den Rekorden bei Löschanfragen auch der Geburtsfehler der Systeme verschärft hat: Querschläger, die zu fälschlich verschickten Löschanfragen führen. So verging auch 2013 kaum ein Monat, in dem solche Querschläger nicht für Aufmerksamkeit sorgten. Eine Auswahl aus den Ereignissen, die Torrentfreak regelmäßig festhält:

  • Im Februar wird bekannt, dass die vom US-Kanal HBO beauftragte Firma Dtectnet Webseiten zur Serie „Eastbound & Down“ aus dem Google-Index nehmen wollte – solche auf der Plattform hbo.com selbst.
  • Im Juli möchte die von HBO beauftragte Firma Links auf das Videoprogramm VLC Player entfernt wissen
  • Ebenfalls im Juli wird die Löschung von Links auf Seiten bei microsoft.com beantragt – im Auftrag von Microsoft
  • Im August möchte Microsoft Links auf das frei im Netz verbreitete Programm Openoffice löschen lassen
  • Im September soll der Eintrag „Microsoft Office 2007“ in der Wikipedia aus dem Google-Index gelöscht werden, zudem Diskussionen im Entwickler-Netzwerk MSDN
  • Im Oktober gehen Löschanforderungen für Einträge im Online-Filmlexikon IMDb und Rezensionen auf Nachrichtensites bei Google ein

Was so bereits seit einigen Jahren vonstatten geht – von Rechteinhabern beauftragte Subunternehmen durchwühlen weitgehend automatisiert das Web –, brachte 2013 allerdings zum ersten Mal eine Antipirateriefirma öffentlich in die Bredouille: Nachdem die Reihe peinlicher Querschläger nicht abließ, stellte Microsoft Ende September die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen LeakID ein, das im Auftrag des Unternehmens nach rechtsverletzenden Links fahndete.

Schon in den Jahren zuvor schaffte es das Unternehmen, sich den Unmut von Bloggern, Musikern und Wissenschaftlern zuzuziehen: Seine falschen Takedown-Anfragen betrafen nicht nur Google, sondern Berichten zufolge unter anderem ein E-Book, das ein Schach-Blogger umsonst im Netz vertrieb, legale Promo-Downloads auf der Plattform Bandcamp und akademische Publikationslisten.

Copyfraud: Wenig Handhabe gegen falsche Ansprüche

Dennoch wird die automatisierte Rechtsdurchsetzung auch weiter Kollateralschäden mit sich bringen. Man kann natürlich einwenden, dass diese unvermeidlich sind, wo im großen Maßstab illegale Verwertungen unterbunden werden sollen. Doch die Querschläger zeigen auch an, dass das gegenwärtige System der Haftungsregeln mit technischen Mitteln nur notdürftig am Laufen gehalten werden kann. Und während die Inhalteindustrie in vielen Ländern Lehr-, Warn- und Sperrmodelle für Nutzer durchgebracht hat, gibt es gegen fälschliche Ansprüche von Rechteinhabern nur wenig wirksame Sanktionen – zumal mit den Systemen eine Art privatisierte Vorab-Gerichtsbarkeit entstanden ist.

Diesen Systemen ist ein Bias zugunsten der Rechteinhaber eingebaut. Wo Inhalte durch Regeln wie Fair Use, dem Zitatrecht und anderen Schranken legal verwendet werden, können sie das nicht erkennen. Zwar haben die Systeme von Google ebenso wie von anderen Plattformen Mechanismen zur Konfliktlösung eingebaut, de facto aber haben die Rechteinhaber die Durchsetzung ihrer Rechte im Netz nicht nur an oftmals windige Subunternehmen ausgelagert – es ist ihnen auch gelungen, den Aufwand zur Schadensbehebung an alle anderen weiterzugeben.

Da kann man fast von Glück sprechen, dass ein ähnlicher Fall nun vor Gerichten landet: Lawrence Lessig. Ein Vortragsvideo des US-Rechtsprofessors, das kurze Sequenzen aus Remix-Videos zum Song „Lisztomania” enthielt, wurde auf Youtube zunächst per „Content ID” gesperrt, später drohte ihm die Plattenfirma Liberation Music mit Klage, wenn er seinen Widerspruch zur darauf folgenden Takedown-Anfrage nicht zurückziehe. Lessig bereitet nun mit der Electronic Frontier Foundation eine Klage vor. Es ist ein überfälliger Schritt. Gewinnt er, könnte das ein wenig Balance ins System zurückbringen.

David PachaliDavid Pachali ist Redakteur und Autor bei iRights.info, freier Journalist zu Netzpolitik, digitaler Öffentlichkeit und Urheberrecht, Mitherausgeber der Publikationen „Überwachte Gesellschaft“ (iRights.Media, 2013), „Öffentlichkeit im Wandel“ (Schriftenreihe der Heinrich-Böll-Stiftung, 2012).

Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam.
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November 15 2013

US-Gericht: „Die Google-Buchsuche ist nicht nur legal, sie nützt der Gesellschaft” – Ein Kommentar

Ein US-Richter hat die Google-Buchsuche für rechtens erklärt, weil sie seiner Ansicht nach von der Fair-Use-Regelung des US-Copyrights gedeckt ist. Die Entscheidung ist nicht endgültig, aber ein Meilenstein. Der deutsche Kulturrat tobt bereits, und es ist davon auszugehen, dass sich bald andere, etwa der Börsenverein, die VG Wort und Roland Reuß, anschließen werden. Sie werden wieder die Rechte der Urheber vorschieben, und sie werden wieder falsch liegen. Ein Kommentar von Matthias Spielkamp.

[UPDATE letzter Absatz, 15. 11. 2013, 15 Uhr]

Obwohl gegen die Entscheidung Berufung eingelegt werden kann und der US-Autorenverband Authors Guild auch bereits angekündigt hat, das zu tun, wird das Urteil von vielen Berichterstattern als Ende des Rechtsstreits beschrieben, der jetzt seit acht Jahren tobt. Das mag daran liegen, dass die Entscheidung völlig eindeutig ausgefallen ist – und durch einen Richter gefällt wurde, der nicht im Geringsten als Google-Freund bezeichnet werden kann.

Bundesrichter Denny Chin ist seit Jahren mit dem Mammutfall betraut und durch ihn berühmt geworden. Im Jahr 2011 hat er das so genannte Google Book Settlement abgelehnt. Mit ihm hatten Google und die Verbände von Autoren und Verlagen versucht, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Da der Vergleich aber so weitreichend war und so viele Interessen betroffen hätte, musste er von einem US-Gericht anerkannt werden. Diese Anerkennung hatte Chin dem Vergleich versagt.

Von vielen Google-Gegnern war er dafür als Verteidiger der Autorenrechte gefeiert worden, die natürlich – so ein Zufall! – ganz übersehen hatten, dass es ein Vergleich zwischen drei Parteien war – Google auf der einen, Autoren und Verlagen auf der anderen Seite. Und die Autoren und Verlage hatten sich auf den Vergleich eingelassen, weil sie vor Gericht etwas zu verlieren hatten. Denn für sie gab es ein Szenario, das sie als Risiko begriffen haben: Dass in einem Rechtsstreit heraus kommen könnte, dass die Digitalisierung und Indexierung von Büchern vom Grundsatz des Fair Use gedeckt – und damit völlig legal – sein könnte und kein Autor und Verlag von Google um Erlaubnis gebeten werden muss.

Gerade deutsche Akteure hatten diesen Aspekt immer – man kann getrost unterstellen: absichtlich – ausgeblendet, um argumentieren zu können, Google breche geltendes Recht und habe sich deshalb auf einen Vergleich eingelassen. Das hat nie gestimmt, auch wenn die Lobbyisten sogar das deutsche Justizministerium davon überzeugen konnten, eine entsprechende Eingabe an Richter Chin zu formulieren. Google wollte einfach nur einen jahrelangen Rechtsstreit und die daraus folgende Unsicherheit vermeiden. Und natürlich das Risiko, am Ende zu unterliegen.

Urheberrecht & Propaganda

Und genauso, wie die Lobbyisten der Rechteinhaber immer fälschlich behauptet haben, Google verstoße gegen Gesetze (weil genau das ja der Streitpunkt war), haben sie unterschlagen, dass etliche der Rechtsexperten, die sich kritisch zum Vergleich geäußert hatten, zugleich immer die Ansicht geäußert haben, die Digitalisierung und Indexierung sei eben genau durch Fair Use gedeckt – allen voran Pamela Samuelson. Diese Differenzierung hat in der deutschen Aufregung nie ein Rolle gespielt, in der stets nur der milliardenschwere „Datenkrake“ Google gezeichnet wurde, der den armen, vereinzelten Autoren das Urheberrecht klauen wolle.

Dass das, was Börsenverein, Kuturrat, VG Wort und andere für illegitim halten und wahrheitswidrig als illegal dargestellt haben, tatsächlich rechtens sein könnte, hat sich nun erwiesen. Die Forderung, dass auch Google sich an Recht und Gesetz zu halten habe (die natürlich immer mit der Unterstellung verbunden war, das Unternehmen tue es nicht), erscheint nun in einem anderen Licht.

Was die Interessenvertreter nicht daran hindert, dort weiter zu machen, wo sie damals aufgehört haben. In seiner neuesten Pressemitteilung schäumt der deutsche Kulturrat:

Das Unternehmen Google scannte zu Anfang des neuen Jahrtausends Millionen Bücher ein, zum Teil ohne die Urheberrechte der Autoren zu wahren. Amerikanische Autorenverbände und in Deutschland unter anderem die Verwertungsgesellschaft Wort versuchten und versuchen, die Rechte der Autoren und Verlage gegenüber Google zu verteidigen. Der Deutsche Kulturrat fordert seit Jahren, dass auch in der globalisierten digitalen Welt geistiges Eigentum geschützt wird. (Hervorhebung im Original)

Nun, werter Kulturrat: Denny Chin hat gerade entschieden, dass eben doch die Urheberrechte der Autoren gewahrt wurden. Aber dass es eben einen erheblichen gesellschaftlichen Wert hat, die Bücher einzuscannen und durchsuchbar zu machen, und dass daher die Verbotsrechte von Urhebern und Verwertern dahinter zurück treten müssen. Es stimmt: diese Entscheidung wäre so nach deutschem Recht nicht möglich gewesen. Daraus zu schließen, dass in einer „globalisierten digitalen Welt geistiges Eigentum“ nicht geschützt wird, ist, nun ja: Propaganda.

Denny Chin schreibt, aus seiner Sicht sind „mit Google Books substanzielle öffentliche Vorteile verbunden. Es fördert den Fortschritt von Kultur und Wissenschaft, während es gleichzeitig die Rechte von Autoren und anderen Kreativen respektiert und keine negative Folgen für die Rechteinhaber hat.“ (Übersetzung von Leonard Dobusch). Denn

  • Google Books sei ein neuer und einfacher Weg, um Bücher zu finden;
  • Es mache Millionen von Büchern durchsuchbar;
  • Google Books habe sich zu einem Forschungswerkzeug entwickelt;
  • Es vereinfache die Überprüfung von Zitaten und Quellenangaben;
  • Der Zugang zu Büchern werde erweitert, vor allem vergriffene Bücher und solche, die vergessen in den „Gedärmen“ der Bibliotheken lagern, und Bücher werden dadurch dauerhaft verfügbar gehalten;
  • Es verschaffe Menschen mit Lesebehinderungen und in abgelegenen Orten einen besseren Zugang zu Büchern;
  • Es erzeuge ein neues Publikum und erschließt Autoren und Verlagen neue Einkommensquellen.

„In der Tat“, so Chin, „nützt es der gesamten Gesellschaft.“

Falsches Mittel Urheberrecht

Dass diese Einschätzung so stehen gelassen werden kann, muss bezweifelt werden. Die Buchsuche wird dazu führen, dass Google noch einmal mehr über unsere intimsten Interessen erfährt, und damit auch NSA, GCHQ, BND und viele mehr. Es wird Googles Dominanz in der Informationswirtschaft mit weit reichenden Folgen verstärken. Die Idee, Googles formuliertes Interesse, „alle Informationen der Welt zu organisieren und sie weltweit zugänglich und nutzbar zu machen“ sei wertfrei, unschuldig und rein altruistisch, ist, wie Evgeny Morozov in der FAZ zutreffend schreibt, ebenso naiv, wie zuzulassen, dass „Halliburton das gesamte Erdöl der Welt organisiert“.

Und ja: Selbstverständlich sollte es nichtkommerzielle, gemeinnützige Angebote geben, die Googles Buchsuche etwas entgegen setzen, die nicht das Leseverhalten der Nutzer speichern und nicht allein darauf ausgerichtet sind, den Profit zu erhöhen. Doch der Versuch, diese Forderungen mit dem Urheberrecht durchsetzen, ist nicht nur wenig aussichtsreich, sondern auch politisch völlig falsch. (UPDATE 15 Uhr: Und, wie Leonard Dobusch bei netzpolitik.org völlig richtig schreibt: „Die größte Hürde für gemeinnützige Angebote ist aber just das von Zimmermann beschworene unflexible Urheberrecht in Europa, das auch gemeinnützige Digitalisierungsprojekte verunmöglicht.”) Vor allem sollte sich kein Autor mit Selbstachtung vor diesen Karren spannen lassen.

September 24 2013

Brasiliens Präsidentin vor der UN-Vollversammlung: Präsident Obama, entschuldigen Sie sich und tun Sie das nie wieder!

Dilma Rousseff, die Präsidentin Brasiliens, hat heute vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine bemerkenswerte Rede gehalten. Darin beschuldigt sie die USA, internationales Recht gebrochen zu haben, und verlangt eine Entschuldigung von der US-Regierung. Sie bezieht sich dabei auf die Programme, die kürzlich durch die Enthüllungen Edward Snowdens offenbar wurden.

Wörtlich sagte Rousseff unter anderem, die Begründung der USA, die Spionage diene dazu, gegen den internationalen Terrorismus vorzugehen, entbehre jeder Grundlage:

Brasilien, Herr Präsident (gemeint ist der Präsident der UN-Versammlung), weiß sich zu verteidigen. Wir lehnen Terroristen ab, bekämpfen sie und bieten ihnen keinen Unterschlupf. Wir sind ein demokratisches Land, umgeben von demokratischen Nationen, die friedliebend sind und internationales Recht anerkennen. Wir leben seit mehr als 140 Jahren mit unseren Nachbarn in Frieden.

[...]

Wir sehen uns in einer Situation, in der Menschen- und Bürgerrechte schwerwiegend verletzt werden, in der vertrauliche Informationen über Unternehmen ausgespäht und gespeichert werden, und in der nationale Souveränität missachtet wird. Wir haben der Regierung der USA gesagt, dass wir das missbilligen, dass wir Erklärungen, Entschuldigungen und Garantien verlangen, dass diese Maßnahmen niemals wiederholt werden.

[...]

Das Problem geht jedoch über bilaterale Beziehungen hinaus. Es betrifft die internationale Staatengemeinschaft und erfordert eine Antwort. Informations- und Telekommunikationstechnologien können kein Schlachtfeld zwischen Staaten sein.  Die Zeit ist reif, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass der Cyberspace nicht mehr als Kriegswaffe genutzt wird – durch Spionage, Sabotage und Attacken auf die Systeme und Infrastruktur anderer Länder. Die Vereinigten Nationen müssen eine Führungsrolle bei den Bestrebungen übernehmen, um das Verhalten der Staaten bei diesen Technologien zu regulieren.

Die gesamte Rede in der englischsprachigen Vorabfassung (es gilt das gesprochene Wort).

July 29 2013

Deutsche Werbewirtschaft plant Selbstverpflichtung gegen Piraterie-Sites

Mit einer Kombination aus Selbstverpflichtung, Beschwerdestelle und „schwarzer Liste“ will die Werbewirtschaft urheberrechtsverletzenden Websites das Geld abdrehen. Die vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft koordinierte Zusammenarbeit könnte Ende dieses Jahres starten. Im Moment prüfe man noch kartellrechtliche Fragen.

Die deutsche Werbewirtschaft arbeitet an Mechanismen, die die Finanzierung von Websites mit gewerblichen Urheberrechtsverletzungen treffen sollen. Eine geplante Selbstverpflichtung formuliert, dass sich die Unternehmen nicht an Werbeschaltungen auf „strukturell urheberrechtsverletzenden Websites“ beteiligen. Der Mechanismus könnte darin bestehen, entsprechende Websites auf eine Blacklist zu setzen. Über diese Liste würden alle Beteiligten erfahren, dass eine Website nicht mehr mit Werbeschaltungen bedient werden soll.

Gemeint sind damit Plattformen wie etwa 1load.net. Das Downloadportal wurde vergangene Woche nach einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft Dresden abgeschaltet. Dessen Betreiber hätten „weit mehr als 100.000 verschiedenen Filme, TV-Serien, Spiele, Ebooks, Musikdateien, pornografische Videos und Anwendersoftware ohne Erlaubnis öffentlich zugänglich“ gemacht, so die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) in einer Mitteilung. Dass solche Webseiten durch die Vermietung von Werbeplätzen „beträchtliche illegale Profite erwirtschaften“ ist kein neues Phänomen.

Vorbild US-Werbewirtschaft

Auch in den USA kündigte kürzlich eine Unternehmens-Allianz an, sich einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu unterwerfen, die Werbeschaltungen auf Websites mit urheberrechtsverletzenden Inhalten verhindern soll. Dieser Initiative schlossen sich unter anderen Microsoft, Yahoo und Google an, außerdem der Verlag Condé Nast, das Werbenetzwerk 24/7 Media und AOL. Auch hier ist das erklärte Ziel, professionellen Urheberrechtsverletzern die Finanzierung über Werbeeinnahmen zu entziehen, um sie so auszuhungern.

„Die in den USA angekündigte Selbstverpflichtung ist ein wichtiger Schritt, den Betreibern von Webseiten, deren Geschäftsmodelle auf Urheberrechtsverletzungen aufbauen, die Werbefinanzierung zu entziehen. Ob die Regelungen weit genug greifen, muss man noch prüfen”, so Bernd Nauen, Geschäftsführer beim Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft, ZAW, gegenüber iRights.info.

Unter dem Dach des ZAW formierte sich vor rund zwölf Monaten ein „runder Tisch“ der Werbewirtschaft in Zusammenarbeit mit maßgeblichen Organisationen der Rechteinhaber, berichtet Nauen. Die Zusammenarbeit sei Vorreiter in Europa und könne über die US-Initiative noch hinausgehen: Werbetreibende Unternehmen, Media- und Werbe-Agenturen, Online-Werbe-Vermittler und -Dienstleister sowie Verlage, Medienhäuser und Portalbetreiber seien eingebunden.

Kartellrechtler prüfen „schwarze Listen“ noch

Geplant ist demnach eine Kombination aus Selbstverpflichtung und Beschwerdestelle die als „Charta“ oder „Kodex“ der Branche dienen soll. Die geplante Zusammenarbeit ginge insoweit über den US-amerikanischen Ansatz hinaus, als dort Beschwerden zwar sanktioniert, aber nicht in einer Blacklist geführt werden. In den USA sollen sich Sperranfragen von Rechteinhabern direkt an die jeweiligen Werbenetzwerke richten, während in Deutschland die Einrichtung einer speziellen Beschwerdestelle diskutiert wird. Das dürfte auch den von der GVU geäußerten Vorstellungen nahe kommen. Sie fordert branchenweite Lösungen, die über Einzelfallprüfungen hinausgehen sollen.

Spezifische Angaben zur Selbstverpflichtung und zum Verfahren will der Zentralverband noch nicht machen. „Die Herausforderung könnte sein, dass wenn sich Verbände und die ihnen angeschlossenen Unternehmen einigen, dies als Marktabsprache und damit als Kartellbildung betrachtet werden könnte“, erklärt Thomas Schauf, der beim Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) am „runden Tisch“ mitarbeitet. „Daher lassen wir das Konzept des Kodex derzeit von renommierten Kartellrechtlern prüfen Das daraus resultierende Gutachten erwarten wir für Mitte, Ende September.“ Die branchenweite „Inkraftsetzung“ der Charta wäre dann noch dieses Jahr möglich, so ZAW-Geschäftsführer Nauen.

Vorbild Werberat

Damit eine solche Charta akzeptiert werde und Wirkung zeitige, müssten nicht nur Branchenriesen wie in den USA, sondern alle Teilnehmer am Online-Werbe-Markt mitmachen, betont Bernd Nauen: „Neben den Agenturen, Vermittlern und Dienstleistern auch die Urheber und Rechteinhaber, die ja zum Teil eine Doppelrolle haben – sie alle haben wir  eingebunden.” Vor allem aber müssten die Werbetreibenden mit im Boot sein, denn ihre Werbeschaltung löst den Finanzstrom aus.

Vergleichbare Bespiele für eine Selbstregulierung existieren etwa in Gestalt des Deutschen Werberats oder des Deutschen Datenschutzrates Online-Werbung, bei denen das Vorgehen gegen selbstgesetzte Standards ähnlich institutionalisiert ist. Während Werberat und Datenschutzrat primär Beschwerden von Nutzern offenstehen, die dort beispielsweise die Verletzung von Jugendschutz oder Diskriminierung in der Werbung monieren, dürften bei Werbung auf „strukturell urheberrechtsverletzenden Websites” vor allem Rechteinhaber als Beschwerdeführer in Frage kommen.

In das laufende Vorhaben bezüglich der Online-Werbung seien derzeit 15 deutsche Verbände involviert, erklärt BVDW-Mitarbeiter Schauf. Es dauere jedoch seine Zeit, die unterschiedlichen Interessen auf einen Nenner zu bringen, so Hauf mit Hinweis auf Kritik von Rechteinhabern, es würde zu wenig passieren. Und was, wenn die kartellrechtliche Prüfung nahelegt, auf schwarze Listen zu verzichten? „Wir sind zuversichtlich, dass unser Mechanismus gangbar sein wird“, sagt Schauf.

Dazu mag passen, dass Branchenverbände ihre Aktivitäten zur „Gestaltung der Rahmenbedingungen“ gerne mit dem Term „Politikunterstützung“ umschreiben. Sollte die kartellrechtliche Prüfung entscheidende Bedenken ergeben und das Blacklist-Verfahren ausbremsen, würden die Verbände vermutlich direkt auf die Politik zugehen.

July 11 2013

Illegale Fans: Schwedische Untertitel-Seite vom Netz genommen

Die schwedische Polizei hat die Website undertexter.se, auf der Fans Untertitel von Film- und Fersehproduktionen getauscht haben, nach einer Durchsuchung offline genommen und den Server beschlagnahmt. Wie die BBC berichtet, folgte sie damit einem Hinweis von Rechteinhabern.

Fansub-Seiten bieten in der Regel Textdateien an, die die Übersetzungen enthalten oder sammeln die Links darauf. Meistens sind sie damit deutlich schneller als die offiziellen Anbieter.

Drastische Worte findet Rick Falkvinge von der schwedischen Piratenpartei. Der Fall sei Beleg einer „Zwei-Klassen-Justiz”, in der die Polizei auf Zuruf der Entertainment-Industrie gegen die Fan-Kultur des „gemeinen Volks” tätig werde. Er verweist darauf, dass der Videodienst Netflix ohne vergleichbare Folgen Untertitel von einer Fansub-Seite kopiert habe. Falkvinge:

This war will not end until 1) the copyright industry is dead, or 2) they have complete control over access to the planet’s culture and knowledge. Pick your sides and place your bets.

Nach Ansicht der Rechteinhaber handelt es sich bei Fan-Untertitelungen um Bearbeitungen, die vergleichbar mit unautorisierten Übersetzungen Urheberrechte verletzen. In der Fansub-Welt haben sich währenddessen eigene Regeln für Untertitel-Veröffentlichungen herausgebildet, etwa Verhaltenskodizes darüber, wann und wie Untertitelungen legitim sind.

Motherboard verweist auf vergleichbare Fälle:

It’s not the first time subtitle hosts have come under fire. For example, in 2012, a Norwegian student was fined after a judge ruled there was insufficient case law to support prosecutors’ call for jail time. And way back in 2007, Polish and German police conducted a raid on a Polish subtitle archive. […] It’s not clear if they’ve been charged with a crime yet, but we’ll have to just wait and see.

Auf der ansonsten leeren Website und bei Facebook rufen die Betreiber nun zu Spenden auf, um weiter an der Seite zu arbeiten, außerdem wollen sie eine Art Rechtshilfefonds gründen.

July 09 2013

Der Urheberrechts-Troll und Mittel gegen ihn

Im Patentrecht ist er schon länger bekannt, im Urheberrecht ist er erst in den letzten Jahren aufgetaucht: Der Troll. Sowohl Patent- als auch Urheberrechts-Trolle haben es darauf abgesehen, Rechte nur deshalb aufzuhäufen, um gegen vermeintliche oder tatsächliche Verletzungen vorzugehen.

Der Medienrechtsforscher Brad Greenberg hat den Urheberrechts-Troll jetzt genauer untersucht und hält in seinem Aufsatz „Copyright trolls and presumptively fair uses” vier Erkennungszeichen fest:

  1. Streitfälle sind seine wichtigste Einnahmequelle
  2. Er erwirbt Rechte primär, um Verletzungen geltend zu machen
  3. Er bietet kein faires Lizenzangebot
  4. Er nutzt die Drohung mit Schadensersatz und Gerichtskosten, um schnelle Einigungen zu erpressen

Als bekanntester Vertreter des Urheberrechtstrolls gilt die mittlerweile untergegangene US-Firma Righthaven, die Rechte an Zeitungsartikeln erst dann kaufte, wenn Inhalte auf anderen Websites und Blogs zu finden waren. Tatsächlich ist der Troll aber älter als gedacht oder hatte zumindest einen Vorläufer: Der Brite Thomas Wall erwarb bereits in den 1870er Jahren alle möglichen öffentlichen Aufführungsrechte an Theater- und Musikstücken, wartete auf Darbietungen und machte zwei britische Pfund – den damals festgesetzten Schadensersatz – geltend.

Erst mit dem Internet aber entstand dann ein potenzielles El Dorado für Urheberrechts-Trolle: unautorisierte Remixe, Mashups, Fan Fiction oder Foto-Meme – vieles, was halb- oder gar nicht legal ist, aber nur selten verfolgt wird, solange sich kein echter Markt eröffnet. Eine Lücke, in die dann Trolle stoßen. Während es der Patent-Troll auf die Goliaths der IT-Branche wie Apple, Google & Co. abgesehen hat, muss sich der Urheberrechtstroll allerdings mit kleineren Summen zufriedengeben und daher auf Masse setzen.

Die Effekte sind dennoch vergleichbar, argumentiert Greenberg. Nicht nur dem Urheberrecht selbst droht Schaden, abschreckende Wirkung hat die Trollerei auf Innovation und Meinungsfreiheit:

Their methods pose a substantial danger to the copyright system and the creative expression that it aims to engender. As in the patent system, copyright trolls threaten to raise the costs of creation and to frighten some contributors out of the market—both chilling speech and discouraging innovation.

Greenbergs Lösungsvorschlag ist dann zweifache Weise amerikanisch: Die Gerichte sollten die Fair-Use-Regeln für erlaubte Nutzungen von Fall zu Fall weiterentwickeln und die von Trollen verfolgten Nutzungen als solche einstufen. Die Unsicherheit, was im Einzelfall unter fair use fällt, würde umgekehrt, das wirtschaftliche Risiko bei den Trollen liegen.

Einfach zu übertragen sind die Schlussfolgerungen Greenbergs also nicht. Wo die berechtigte Durchsetzung von Ansprüchen endet und die Abmahnindustrie beginnt, bleibt ohnehin schwierig zu entscheiden, solange alltägliche Verhaltensweisen im Netz Urheberrechtsverletzungen mit sich bringen. Über die Situation in Deutschland haben Ronny Kraak, René Walter und Valie Djordjevic von iRights.info zuletzt auf der Re:publica diskutiert:

July 03 2013

„Nicht kreativ genug”: Eine Porno-Ente erobert die Schlagzeilen

Das Landgericht München hat angeblich ein Urteil gefällt, in dem es irgendwie um Pornos geht. Worum genau, darüber kursieren jetzt viele Missverständnisse. Sind Pornos nicht geschützt? Dürfen Nutzer sie jetzt per Filesharing tauschen? Im Kern geht es um dröges Prozessrecht.

In den letzten Tagen machte eine Meldung die Runde. Der Tenor: Pornofilme seien nicht kreativ genug, um urheberrechtlich geschützt zu sein. In den Schlagzeilen heißt es „Kein Urheberrecht: Pornos fehlt die Schöpfungshöhe”, „Landgericht München spricht Pornos das Urheberrecht ab” oder auch „Primitive Pornos dürfen im Internet getauscht werden”. Man gewinnt den Eindruck, hier sei ein Grundsatzurteil über das Urheberrecht bei Pornos ergangen. Filesharer seien demnach mitunter sogar sicher vor Abmahnungen, wenn sie Pornofilme weiterverteilen.

Tatsächlich aber erging lediglich ein Beschluss (PDF), kein Urteil. Auch haben die Richter des Landgerichts München nicht bewertet, ob Pornofilme urheberrechtlich schutzfähig sind – weder grundsätzlich noch bezogen auf die beiden Filme, um die es konkret ging. Wahrscheinlich haben sich die Richter die Filme nicht einmal angesehen. Vielmehr ist hier nur das deutsche Prozessrecht am Werk.

Schöpfungshöhe nur pauschal behauptet

Die Prozessregeln im Zivilrecht folgen der sogenannten „formellen Wahrheit”. Sie lassen diejenigen Behauptungen als richtig gelten, die der jeweilige Prozessgegner nicht widerlegt oder wenigstens ausdrücklich anzweifelt – jedenfalls, solange die Wahrheit nicht offensichtlich woanders liegt. Im jetzt bekannt gewordenen Fall war das so: Die Frage, ob und wann Pornofilme ausreichende Schöpfungshöhe haben, um urheberrechtlich geschützt zu sein, ist nicht offensichtlich mit „Ja” oder „Nein” oder „sobald …” zu beantworten. Also müssen die Streitenden argumentieren. Je genauer, desto mehr Gewicht hat das Argument.

In diesem Fall hatten die Abmahner nur pauschal behauptet, dass ihre Pornofilme urheberrechtlich schutzfähig seien. Die Abgemahnten argumentierten weniger pauschal dagegen an – indem sie genauere Gründe nannten, die gegen den Urheberschutz sprechen. Die Oberlandesgerichte Hamburg und Düsseldorf haben bereits in den 70er und 80er Jahren entschieden, dass das bloße Abfilmen sexueller Handlungen nicht die für Urheberschutz erforderliche Schöpfungshöhe erreicht.

Abmahner stellten sich tot

Ob ein Film aber möglicherweise über diese „reine Pornografie” hinausgeht und doch Urheberschutz genießt, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Doch dazu kam es in München gar nicht, weil die Abmahner auf die Gegenargumente der Abgemahnten gar nicht mehr reagiert hatten, obwohl das Gericht von ihnen weitere Angaben verlangt hatte.

Nach dem Prozessrecht müssen die Richter nun unterstellen, dass die bis dahin eingehender argumentierende Seite richtig liegt. Das waren die Abgemahnten, die gesagt hatten, dass der Film „Flexible Beauty” lediglich „sexuelle Vorgänge in primitiver Weise” zeige. Der Beschluss zugunsten der Abgemahnten ist also aus eher formellen Gründen erfolgt, weil die Abmahner sich gewissermaßen „totgestellt” haben – nicht also, weil die Richter den fraglichen Porno wirklich als besonders primitiv oder gestalterisch minderwertig beurteilt hätten. Über die Schutzfähigkeit von Pornofilmen ist also nichts neu entschieden worden, was nicht auch schon die Oberlandesgerichte entschieden hätten. Nicht einmal bezogen auf die beiden Filme „Flexible Beauty” und „Young Passion”.

Laufbildschutz und Fremdenrecht: Es wird kompliziert

Interessanter ist an dem Fall, dass er eine andere rechtliche Frage ins Blickfeld rückt. Die aber ist eher etwas für Jura-Nerds. Neben dem urheberrechtlichen Schutz gibt es in Deutschland noch den Schutz als Laufbild, der ähnlich wie bei einfachen Foto-Schnappschüssen keine Schöpfungshöhe voraussetzt. Dieser „Laufbildschutz” ist der einzige Schutz, der „reiner Pornografie” seit den oben genannten Entscheidungen der Oberlandesgerichte zugebilligt wird.

Das Landgericht München hat auch diesen – dem Urheberrecht ähnlichen – Schutz verneint, weil formelle Voraussetzungen dafür im Verfahren nicht belegt worden waren. So hatten die angeblichen Rechteinhaber ihre Inhaberschaft nicht glaubhaft gemacht, womit es wiederum an der Aktivlegitimation – der Befugnis, den Anspruch geltend zu machen – fehlte.

Zusätzlich hat sich das Gericht aber mit einer sehr speziellen Frage des sogenannten „Fremdenrechts” befasst. Darin ist geregelt, ob und wann ausländische Werke und Leistungen in Deutschland ebenfalls geschützt sind. Das ist nur dann der Fall, wenn das jeweilige Werk oder Laufbild in Deutschland erschienen ist. Der Begriff „Erscheinen” war ursprünglich auf körperliche Vervielfältigungsstücke wie Videos, DVD und so weiter ausgerichtet. Dass die Filme auf diese Weise in Deutschland vertrieben werden, wurde im Verfahren aber offenbar nicht einmal vorgetragen.

Umstritten – und von den Folgen her möglicherweise weitreichend – ist die Frage, ob eine Netz-Veröffentlichung auch als „Erscheinen” im rechtlichen Sinn gelten kann. Damit würde jedes Online-Stellen von Inhalten zugleich ein Erscheinen in allen Ländern der Erde darstellen. Selbst wenn man das annimmt, muss ein entsprechender Dienst jedoch zusätzlich – so zumindest das Landgericht München – auf Nutzer in Deutschland ausgerichtet sein. Auch das haben die Richter nicht als gegeben angesehen.

Fazit

Meldungen wie „Porno nicht kreativ genug, um geschützt zu sein” sind eingängig, machen schnell die Runde, sind aber ganz klar falsch. Wer Pornos per Filesharing tauscht, für den wirkt der „Laufbildschutz” ohnehin fast genauso wie der durchs Urheberrecht. Inhaltlich spricht die Entscheidung ein paar interessante Punkte zum „Erscheinen” von Werken an, die aber sehr speziell sind und Nutzer nicht unbedingt treffen. Das Ergebnis ist eher uninteressant. Die Abmahner haben den Fall vor allem deshalb verloren, weil sie im Verfahren geschlampt und die notwendigen Informationen nicht beigebracht haben.

June 20 2013

Dokumentiert: Europäische Urheberrechtsdebatte beim EU XXL Forum 2013

Hier zum Nachsehen: Die Panels des EU XXL Forum 2013 – Conference of European Film, Media, and Policy.

Vom 12. bis zum 14. Juni fand im Künstlerhaus Wien die Konferenz EU XXL Forum 2013 statt. Auf sechs Panels ging es um die Frage, ob das Urheberrecht Künstler heute tatsächlich noch schützt, um Solidarität unter Kreativschaffenden und Wandel und Nicht-Wandel bei Verwertungsgesellschaften, Urheber-Aufrufe, illegale E-Book-Märkte, gekapertes Kino und die Auswirkungen des Drossel-Internets auf die kulturelle Vielfalt.

Berichte sind auf der Website von EU XXL verlinkt. iRights.info veröffentlicht hier die Mitschnitte der Konferenz:

No/New Copyright (1/2)

Direktlink: EUXXL01: No/New Copyright (1/2)

Seit in England im Jahr 1710 das Statute of Anne in Kraft trat, wurde geistiges Eigentum in immer mehr Staaten der Welt geschützt. Das Urheberrecht hat sich zu einem wichtigen Rechtsgut entwickelt. Es schützt Künstler und gewährleistet, dass diese von ihrer Kreativität leben können. Doch gilt das heute auch noch? Entspricht das Urheberrecht den Gegebenheiten unserer Zeit? Der Bogen der Forderungen reicht von „Beibehaltung“ über „Neuformulierung“ bis hin zur „Abschaffung“ des Urheberrechts. Wir stehen an einem wichtigen Wendepunkt, der für die Zukunft (der Vergütung) von geistigem Eigentum und künstlerischem Schaffen entscheidend ist.

No/New Copyright (2/2)

Direktlink: EUXXL02: No/New Copyright (2/2)

Solidarnosc

Direktlink: EUXXL03: Solidarnosc

Die Verwertungsgesellschaften stehen unter Beschuss. Nicht mehr zeitgemäß, nicht transparent, unklare Verteilung der eingenommenen Gelder – so lauten die Vorwürfe, vor allem auch von Seiten der Künstler. Das Gros der Kohle geht an die Dieter Bohlens dieser Welt. Andererseits heißt es aber: „Wir Künstler SIND die Verwertungsgesellschaften“. Wie ist es also um die Solidarität bestellt? Denn genau die Künstler sind es ja, die auf den jeweiligen Generalversammlungen den Verteilungsschlüssel festlegen und das System ändern könnten. Doch sie tun es nicht. Solidarnosc oder mittelalterliche Ständeordnung? Und: kann man als Kunstschaffender überleben, ohne Mitglied einer VG zu sein? Wie könnte man das System optimieren? Am Beispiel der Musikbranche wird die Thematik diskutiert.

Lassen Sie mich durch – ich bin Urheber

Direktlink: EUXXL04: Let me through – I’m an author

Seitdem die Debatte um das Urheberrecht im Mainstream angekommen ist, formieren sich in vielen Ländern Künstlerinnen und Künstler mit Aussagen wie “Wir sind die Urheber!” oder auch „Kunst hat Recht“. Dabei ist rein rechtlich gesehen schon jeder, der ein Handyfoto schießt, ein Urheber. Ist Urheberschaft ein Beruf? Es soll eruiert werden, welche Bedingungen erfüllt werden müssen, um sich Urheber nennen zu können. Muss man von seinem kreativen Schaffen leben können? Muss man sich berufen fühlen? Und: ist die Abgrenzung Urheber/Konsument in Zeiten von Youtube-Mashups, Pintarest-Pinnwänden und dem Aufkommen des Begriffs „Produser“ überhaupt noch zeitgemäß? Muss das Urheberrecht dieser Entwicklung nicht Rechnung tragen? Ist Europa bereit für die Einführung einer Fair-Use-Regelung?

Notice and Takedown (1/2):

Direktlink: EUXXL05: Notice and take down (1/2)

Das gerne gebrauchte Argument, dass es nicht genügend legale Angebote in Europa gäbe, stimmt für den digitalen Musikmarkt definitiv nicht. Doch wie sieht es im Bereich der Literatur aus? Weshalb wächst dieser Markt so langsam? Eine illegale Plattform im Karibikstaat Belize hat 2 Millionen „Kunden“ jährlich, doch es gibt kaum Verlage, die nennenswerte Einnahmen durch ebooks haben. Was kann gegen die Piraterie getan werden? Weshalb lernt die Branche nicht aus den Fehlern, die im Film- und Musikbereich gemacht wurden? Und: welchen Wert hat das geschriebene Wort im Netz?

Notice and Takedown (2/2):

Direktlink: EUXXL06: Notice and take down (2/2)

Cliffhanger: Dies war der erste Teil der Videos. Der zweite Teil folgt kommende Woche an dieser Stelle. Audio-Mitschnitte gibt es beim Cultural Broadcasting Archive.

iRights.info ist Medienpartner des EU XXL Forums 2013.

June 17 2013

Reaktionen auf Prism, Open-Data-Richtlinie, Filehoster als Gehilfe

Das Überwachungsprogramm Prism zeitigt weltweit Reaktionen, das EU-Parlament hat die novellierte Richtlinie für Informationen des öffentlichen Sektors beschlossen, ein Filehoster kann als Gehilfe einer Urheberrechtsverletzung handeln. Außerdem im Wochenrückblick: Telekom-Drosselung, Vorratsdaten am EuGH, Amazon-Doku.

Weltweite Reaktionen auf Prism

Die Internetüberwachung durch die USA ruft weiterhin weltweit ein großes Echo hervor. Die EU-Kommission forderte Aufklärung, inwieweit die Rechte von EU-Bürgern verletzt seien. Kommissarin Reding betonte, dass Fragen des Datenschutzes „für uns Europäer sehr wichtig” und dass „die Grundrechte der Bürger nicht verhandelbar” seien. Die Financial Times berichtet im Gegensatz dazu, dass auf Druck der USA aus dem Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung eine Klausel gegen „NSA-Spionage” gerade erst gestrichen wurde.
Zur Übersicht bei Heise online.
Zur EU-Datenschutzverordnung bei Telemedicus.

EU-Parlament verabschiedet Open-Data-Richtlinie

Am Donnerstag hat das EU-Parlament den Vorschlag der EU-Kommission zur Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors beschlossen. Öffentliche Daten der Verwaltung dürfen danach zu beliebigen Zwecken weiterverwendet werden. Die Richtlinie regelt ebenfalls, wie die Daten zur Verfügung gestellt werden müssen. Sie müssen maschinenlesbar sein und es dürfen keine Formate verwendet werden, die das Weiterreichen erschweren.
Pressemitteilung der Europäischen Union.

OLG Hamburg: Sharehoster kann auch als Gehilfe haften

Ein Sharehoster haftet bei Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer auch auf Schadensersatz, wenn er eine rechtswidrige Datei trotz Kenntnis über einen längeren Zeitraum online lässt. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg in einem Beschluss von Mitte Mai entschieden. Im konkreten Fall hatte ein Host-Provider eine Abuse-Meldung eines Rechteinhabers zwar zur Kenntnis genommen, die Datei aber wochenlang nicht entfernt. Das führe zu Vorsatz, so das Gericht – und damit zu einer Haftung nicht nur als Mitstörer, sondern sogar als Gehilfe.
Mehr bei Telemedicus.
iRights.info: Wie legal sind Filehoster?

Telekom reagiert auf Kritik an Internet-Drossel

Die Telekom hat auf die anhaltende Kritik an ihren Plänen zur Geschwindigkeitsdrosselung reagiert – wenn auch verhalten. Es soll weiterhin gedrosselt werden, sofern ein User ein gewisses Datenvolumen überschreitet. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll aber geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Auch die Bevorzugung eigener Dienste, insbesondere des Unterhaltungsangebotes, soll bleiben. Das Bundeswirtschaftsministerium hat derweil eine Verordnung angekündigt, die genau das verhindern soll.
Bericht bei FAZ.net.
Zum Bericht bei Heise online.

Vorratsdatenspeicherung: EuGH verhandelt am 9. Juli

Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gibt es seit 2006 – erst jetzt prüft der Europäische Gerichtshof, ob sie mit den EU-Grundrechten vereinbar ist. Am 9. Juli wird der Gerichtshof zu mehreren Vorlageverfahren mündlich verhandeln, die auf diese Frage abzielen. Im Vorfeld der Verhandlung hat das Gericht bereits Fragen an die Verfahrensbeteiligten verschickt. Aus diesem Fragenkatalog ergibt sich, dass der Europäische Gerichtshof vor allem die Verhältnismäßigkeit der Richtlinie prüfen will. Auch will er prüfen, ob sich der europäische Gesetzgeber bei Erlass der Richtlinie an „objektiven Kriterien” orientiert hatte.
Bericht bei E-Comm.

Landgericht Hamburg: Amazon-Dokumentation darf ausgestrahlt werden

Anfang des Jahres sorgte eine ARD-Dokumentation über die Arbeitsverhältnisse bei Amazon für großes Aufsehen. Amazon ging zunächst erfolgreich mit einer einstweiligen Verfügung gegen den Hessischen Rundfunk vor. Nun hat das Landgericht Hamburg diese einstweilige Verfügung wieder aufgehoben: Die Äußerungen seien vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Bericht bei Telemedicus.

May 28 2013

Die Regeln der Filesharer

Filesharing findet, so könnte man denken, in einer Art rechtsfreiem Raum statt; statt analoger Knappheit herrscht digitaler Überfluss. Der Budapester Ökonom und Berkman-Fellow Bodó Balázs kommt in einem bemerkenswerten Aufsatz zu einem anderen Ergebnis. Balázs hat geschlossene, nur für Mitglieder zugängliche Filesharing-Communities untersucht und ist dabei auf ein komplexes Regelwerk gestoßen, mit dem die Mitglieder den gemeinsamen Bestand an Inhalten pflegen, bestimmte Werke knapp halten, andere aber nicht.

Ironie der Geschichte: Dass es solche geschlossenen Plattformen überhaupt gibt – Balázs nennt zum Beispiel ein Peer-to-Peer-Netzwerk für Arthouse-Kino, ein nationalistisches Filesharing-Netzwerk in Ungarn und eine Plattform der ungarischen Minderheit in Rumänien –, ist selbst schon ein Ergebnis der Durchsetzungsstrategien der Rechteinhaber. Nach dem Vorgehen gegen Napster & Co. gab es für die Filesharing-Plattformen zwei Möglichkeiten: Die Flucht nach vorne à la Piratebay oder der Gang in den digitalen Untergrund.

Der Aufsatz in Slides: Bodó Balázs: Voluntary IP regimes in piratical file-sharing communities

Doch während die Nutzer der offenen Plattformen kommen und gehen – downloaden und wieder verschwinden – haben sich um die geschlossenen Peer-to-Peer-Plattformen dauerhafte Communities gebildet, deren Regeln nach Balázs einer Art informellem Schatten-Urheberrecht gleichen. So hat das erwähnte ungarische Filesharing-Netzwerk eine Schutzfrist von sechs Monaten eingeführt, vor deren Ablauf Werke nicht getauscht werden dürfen („um die nationalistischen Künstler zu schützen”). Bei anderen Plattformen steuern die Regeln für die „share ratio” (das Verhältnis von Up- und Downloads eines Nutzers), welche Inhalte leicht erhältlich sind und halten Trittbrettfahrer draußen.

Als Ergebnis solcher und anderer Mechanismen haben die Filesharing-Communities eine neue, künstliche Knappheit eingeführt, die dem Überleben der Plattform und der Erhaltung der gemeinsamen Ressourcen dient. Aber auch informelle Kooperationen mit Urhebern und Rechteinhabern gibt es, wenn etwa bestimmte Werke wieder schnell von der Plattform genommen werden sollen oder die Betreiber zum legalen Kauf der Inhalte auffordern. Obwohl die Plattformen in der Illegalität operieren, haben beide Seiten ein Interesse an Kooperation.

Balázs zieht drei Schlüsse aus seiner Untersuchung:

1.) Es kommt nicht darauf an, was legal ist, sondern was in den Augen der Nutzer ethisch legitimiert ist. So weine kaum jemand Kim Schmitz’ Megaupload eine Träne nach, während sich Sony ein PR-Desaster einhandelte, als das Unternehmen die Preise für Whitney-Houston-Songs kurz nach ihrem Tod ganz legal erhöhte. Blinde Rechtsdurchsetzung würde demnach nur zu neuen Feindseligkeiten führen.

2.) Filesharer bilden Gemeinschaften – nicht nur von Konsumenten, sondern von Konsumenten und Produzenten. Die Trennung von „Fan” und „Urheber“ in der klassischen Kulturindustrie funktioniert nicht mehr, entsprechend auch keine „Wir gegen die“-Haltung im Urheberrecht.

3.) Wer diese geschlossenen Filesharing-Communities trocken legen will, würde nicht nur den gemeinsamen Ressourcenpool, sondern auch ihre Regeln und Kontrollmechanismen zerstören. Dabei könnten gerade diese eine Allianz mit Rechteinhabern ermöglichen, haben sie sich doch nach Balázs’ Ansicht als effiziente Form der „Rechts”-Durchsetzung – wenn auch bislang nur in der Illegalität – erwiesen:

Paradoxical as this may sound, the aforementioned piratical communities may be the enforcement allies that rights-holders have been seeking all this time. In any case, it is apparent that they both have at least one interest in common: a sustainable cultural ecosystem.

Man muss die Schlüsse von Balázs nicht teilen. Aber zukunftsweisender als die hundertste Forderungsrunde zu Warnhinweisen und Netzsperren (diese Woche: Schweiz) sind sie allemal.

May 13 2013

Wie funktioniert Strafverfolgung in der Cloud?

Ob persönliche Dokumente im Webspeicher oder Telefonieren über das Internet: „Die Cloud” lockt Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit umfangreichen Daten und stellt sie zugleich vor neue Herausforderungen. Wer kann was einsehen, welche Regeln gelten hierfür?

Früher war es für Ermittler einfach: Dokumente wurden in Aktenordnern gespeichert, Gespräche über das gute alte Telefonnetz geführt. Heutzutage werden immer mehr Dokumente im Web gespeichert, das Telefonnetz wird vor allem für’s Internet genutzt; viele neue internetbasierte Kommunikationswege und Dienste sind entstanden. Aber viele Dienste nutzen verschlüsselte Verbindungen und stellen damit Polizei, Strafverfolger & Co. vor Herausforderungen.

Unklarer Rechtsrahmen

Clouddienste operieren über Kontinente hinweg. Welche Daten wo genau liegen und welches Recht für welche Dienste eigentlich gilt, ist häufig noch ungeklärt. Auf der anderen Seite locken die Dienste Ermittler mit Datenspuren in ganz neuer Größenordnung: Persönliche Kommunikation, Dokumente und Unterlagen, Gruppenkonversationen, Standortdaten – immer mehr sammelt sich bei den Anbietern. „Big Data” wird auch für die Strafverfolgung zum Thema.

Zugleich wird es schwieriger, Clouddienste – und damit auch die Zugriffsbefugnisse – rechtlich einzuordnen. Telefongespräche und E-Mail-Übertragungen etwa zählen zur „Individualkommunikation” und unterliegen dem grundrechtlich geschützten Fernmeldegeheimnis. Wann und bei welchen Cloud-Diensten das gilt, ist aber schon umstritten. Einige kommen in ihrer Funktionalität klassischer Telekommunikation nahe, viele liegen in einem Zwischenbereich. Das bedeutet zum Beispiel, dass man häufig nicht recht weiß, ob im Einzelfall das Telekommunikations- oder das Telemediengesetz als rechtlicher Rahmen gilt.

Für viele Diskussionen sorgte der US-amerikanische „Patriot Act“ und seine Folgen für Daten in der Cloud. Das Gesetz hat die Befugnisse für US-Behörden erweitert und die Richterkontrolle reduziert. US-Ermittler können demnach auf Daten nicht nur bei US-Unternehmen, sondern auch bei deren Tochterfirmen in Europa zugreifen, wie Recherchen des Portals ZDNet ergeben haben. Im Business-Bereich haben einige Cloud-Anbieter darauf schon reagiert und vermarkten ihre Produkte als sichere, europäische Alternative zu US-Anbietern.

Aktenordner vs. Cloud

Der Umkehrschluss, dass Daten bei rein europäischen oder deutschen Anbietern vor Zugriffen automatisch besser geschützt seien, sei aber falsch, konstatiert Ian Walden, Professor für Informationsrecht an der Uni London. Regelungen für den Zugriff von Strafverfolgungs- und anderen Behörden gebe es in allen Ländern. Gesetzliche Hürden sollen dabei sicherstellen, dass rechtsstaatliche Verfahren und die Grundrechte der Betroffenen eingehalten werden. Ein Problem dabei: Die Regelungen stammen noch aus der Aktenordner-Zeit. Im Ergebnis stehen sich zum Beispiel US- und EU-Regeln zur Strafverfolgung ebenso wie die zum Datenschutz gegenüber.

In Bezug auf den Schutz privater Daten vor möglichem Missbrauch kommt eine Studie des EU-Parlaments zum Schluss: Die Rechtsunsicherheit ist groß, die Daten europäischer Bürger seien nicht hinreichend geschützt. Die Gefahren durch Betrug oder Identitätsdiebstahl dagegen seien vergleichsweise gering. „Sowohl Cloud-Nutzer als auch Cloud-Anbieter können nur schwer nachvollziehen, wann und wie Regierungen Nutzerdaten einsehen können”, hält eine Studie der Kanzlei Hogan Lovells fest, die die Möglichkeiten für Strafverfolgungsbehörden für verschiedene Länder untersuchte.

Das liegt neben der häufig ungeklärten Rechtslage auch daran, dass einige Zugriffe der Geheimhaltung unterliegen und versteckt erfolgen – etwa bei den „National Security Letters” des FBI, die solche Stillschweige-Vereinbarungen enthalten. Einige Unternehmen veröffentlichen inzwischen immerhin Statistiken über die Anfragen von Strafverfolgungsbehörden, so etwa Microsoft, Google oder – in sehr überschaubarer Form – Dropbox. Die US-Bürgerrechtsorganisation EFF hält das und weitere Punkte beim Umgang der Firmen mit staatlichen Stellen in einem jährlichen Bericht fest. In Deutschland wiederum warnt etwa der Strafrechtler Tobias Singelnstein, Professor an der FU Berlin, vor einer „Vergeheimdienstlichung” der Strafverfolgung, weil durch die technische Entwicklung zunehmend heimlich auf Informationen zugegriffen werden kann.

Wo Polizei & Co. ansetzen

Übersicht: Datenerhebung zur Strafverfolgung. Illustration: Tigerworx.

Klicken für Großansicht: Datenerhebung zur Strafverfolgung. Illustration: Tigerworx.

Bei der Vielzahl an unterschiedlichen Clouddiensten und Nutzungskonstellationen sind auch die Möglichkeiten und Grenzen für Strafverfolger und Behörden vielfältig. Als ersten Überblick kann man aber drei Ansatzpunkte unterscheiden, wenn Polizei & Co. sich für die Daten von Nutzern interessieren: Die Nutzer, die Übertragung im Netz und die Diensteanbieter. Die verschiedenen Ansatzpunkte bringen auch unterschiedliche technische und rechtliche Bedingungen mit sich.

(1) Daten beim Nutzer

Gewissermaßen noch „vor” oder „nach” der Cloud steht die Datenerhebung beim Nutzer. Im Rahmen etwa einer klassischen Durchsuchung können Ermittler Daten auf dem Computer beschlagnahmen. Dabei können sie auch auf Daten bei Cloudspeicherdiensten zugreifen: In der Strafprozessordnung werden sogenannte „räumlich getrennte Speichermedien” ausdrücklich aufgeführt. Das gilt allerdings nur, wenn die Daten im Inland liegen, was bei Cloudspeicherdiensten eher die Ausnahme ist. Liegen sie im Ausland, müssen Strafverfolger sich erst an die jeweiligen Staaten wenden. Im Rahmen der sogenannten Cybercrime-Konvention muss dann der jeweilige Staat die Daten vorläufig sichern. Darüber hinaus gibt es für solche Rechtshilfe innerhalb der EU weitere Verträge.

Ein Sonderfall beim Nutzer ist die Onlinedurchsuchung und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. In beiden Fällen installieren Behörden heimlich Software beim Nutzer. Für die Onlinedurchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden festgelegt. Die Entscheidung war sogar die Geburt des neuen, sogenannten „IT-Grundrechts”, das Computersysteme vor verdeckten staatlichen Eingriffen schützt. Die technisch ähnliche „Quellen-TKÜ” – sie zielt vor allem auf verschlüsselte Gespräche übers Internet – ist kaum weniger umstritten.

(2) Daten bei der Übertragung

Sind Daten noch unterwegs in „die Cloud” – also die jeweiligen Rechenzentrem – scheinen Ermittler im Moment oft im Dunkeln zu tappen. Durch zunehmende Verschlüsselung bei internetbasierten Diensten sind Daten nicht mehr ohne Weiteres einsehbar, während Gespräche übers klassische Telefonnetz vergleichsweise einfach abhörbar waren. Im Bereich der Telekommunikationsdienste sind solche Abhör-Möglichkeiten schon lange normiert. Die Normen für die sogenannte lawful interception (erlaubte Überwachung) regeln technisch, wie Behörden die Dienste abhören können. Ohne die entsprechenden Schnittstellen dürfen die Dienste auch gar nicht angeboten werden. Wann sie rechtlich eingesetzt werden dürfen, regelt vor allem die Strafprozessordnung und das sogenannte Artikel-10-Gesetz.

Für Clouddienste wird an einheitlichen technischen Standards noch gearbeitet. So erforschen mehrere Arbeitsgruppen beim Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), wie sich die Abhör- und Überwachungsmöglichkeiten staatlicher Stellen bei Clouddiensten normieren lassen. Der Journalist Erich Möchl macht in einem entsprechenden Entwurf zwei Ansatzpunkte dafür aus: Neben den Cloudanbietern sollen auch Internet-Zugangsanbieter verschlüsselte Datenverbindungen auf Verlangen wieder „aufbohren” müssen.

Solche verschlüsselte Verbindungen kennt man im Alltag zum Beispiel vom Homebanking oder von Facebook (es heißt dann „HTTPS” im Browser). Um sie zu umgehen, müssten allerdings Sicherheitszertifikate, mit denen sich die Übertragungsrechner ausweisen, gefälscht werden. Technisch gesprochen handelt es sich dabei um eine sogenannte „Man-in-the-middle”-Attacke. Was von den Entwürfen umgesetzt wird, ist derzeit noch offen.

In Deutschland arbeitet darüber hinaus das „Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation“ an einem Forschungsprojekt „Cloud“. Es untersucht „Fragestellungen zu Cloud-Computing und dessen Implikationen auf die Telekommunikationsüberwachung“ und soll dazu eine Studie erstellen. Beteiligt sind das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Verfassungsschutz.

(3) Daten beim Cloud-Anbieter

Die Anbieter von Clouddiensten sind wahrscheinlich der wichtigste Ansatzpunkt für Datenerhebungen. Der Internetrechts-Professor Peter Swire sieht hier sogar einen Paradigmenwechsel: An die Stelle des Abhörens in Echtzeit trete für Strafverfolgungsbehörden immer mehr der Zugriff auf die bei Cloudanbietern gespeicherten Daten.

Soweit es dabei um Kommunikationsinhalte geht, lässt sich die Situation bei Clouddiensten mit E-Mail-Anbietern vergleichen. Hier haben die rechtlichen Grundlagen dafür bereits das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Demnach greifen solche Erhebungen zwar in das Fernmeldegeheimnis ein, können aber nach den Regelungen zur Beweissicherung erlaubt sein. In der Regel muss der Nutzer allerdings vorab über eine solche Erhebung informiert werden, der Diensteanbieter immer. Daten darüber, wer wann welche Dienste verwendet hat – sogenannte Nutzungsdaten – können leichter herausgegeben werden, weil der Eingriff in Grundrechte hier geringer ist. Allerdings müssen Diensteanbieter sie auch nicht speichern, wenn sie sie selbst nicht benötigen.

Für Behörden sind außerdem die sogenannten „Bestandsdaten“ interessant, die sie nach dem Telekommunikationsgesetz von den Diensten abfragen dürfen. Das sind Daten, die die Anbieter erheben, um mit ihren Kunden Verträge schließen zu können – zum Beispiel Name und Anschrift. Nach einer jetzt beschlossenen Neuregelung wurden die Hürden dafür abgesenkt. Zugleich wurde der Anwendungsbereich im Internet erweitert: Auch Zugangsdaten und Passwörter für Clouddienste sollen nun davon betroffen sein. Nach Belieben in der Cloud schnüffeln dürfen die Behörden deshalb allerdings noch nicht. Nach dem von Rechtswissenschaftlern so genannten Doppeltür-Modell ist eine weitere rechtliche Grundlage nötig, damit die Behörden die von den Diensten zu übermittelnden Daten auch tatsächlich nutzen dürfen.

In der Praxis ist der Zugriff auf die Daten von Nutzern kompliziert, vor allem weil die meisten von privaten Nutzern verwendeten Clouddienste nicht in Deutschland sitzen. Neben der erwähnten Cybercrime-Konvention des Europarats mit 47 Unterzeichnern sind es vor allem gegenseitige Rechtshilfeabkommen, die die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung regeln. Diese gelten in der Praxis allerdings als schwerfällig, so dass Ermittlungsbehörden wohl häufig auch informelle Formen der Kooperation suchen.

Ein prominentes – und von vielen kritisiertes – Beispiel für solche informelle Kooperation ist aus der Geschichte der Plattform Wikileaks bekannt. Nach der Veröffentlichung der sogenannten Diplomatendepeschen soll der Anbieter Amazon den Cloud-Webspeicher für Wikileaks auf politischen Druck hin abgeschaltet haben, was Amazon allerdings bestritten hat.

Fazit

Bei der Strafverfolgung in der Cloud sind derzeit noch mehr Fragen ungeklärt als geklärt. Wann und wo welches Recht gilt, ist bei den grenzüberschreitenden Diensten nicht leicht zu bestimmen. Etwas mehr Klarheit dürfte die EU-Datenschutzreform bringen, die auch eine neue Richtlinie für Polizei und Justiz enthält. Behörden wollen neue Zugriffsmöglichkeiten auf Daten; dem stehen die Bedenken von Datenschützern und Bürgerrechtlern gegenüber. So oder so dürften Cloud-Anbieter für die Strafverfolgung zunehmend wichtiger werden, versammeln sie doch immer mehr Daten. Andere Wege – Überwachung beim Nutzer, „Knacken” der Übertragung – erweisen sich zumindest im Moment noch als schwieriger, da sowohl die technischen als auch die rechtlichen Hürden hier höher sind.

March 28 2013

Welches Problem soll die Kulturflatrate lösen?

Der Urheberrechtler Gerald Spindler hat im Auftrag der Grünen Modelle für eine Kulturflatrate durchgerechnet. Die mögliche Höhe einer solchen Abgabe schreckt jetzt allerdings auch Befürworter ab. Doch wer nun allein auf Marktlösungen setzt, gibt den politischen Gestaltungs­willen auf.

Dass der Kampf gegen die Piraterie erhebliche Kollateralschäden mit sich bringt, wird heute von niemandem mehr ernsthaft bestritten. Seit etwa zehn Jahren kursiert ein Vorschlag, der eine Lösung verspricht. Die Rede ist von der berühmt-berüchtigten Kulturflatrate. Dabei sollen zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Der Krieg gegen das illegale Filesharing soll beendet werden, indem man es legalisiert. Zugleich soll eine Zahlungspflicht eingeführt werden, um die Verluste, die Urhebern und Verwertern durch den privaten Dateientausch entstehen, zu kompensieren.

Die Idee orientiert sich an einem erprobten Vorbild, nämlich der Geräte- und Leermedienabgabe. In jedem verkauften Smartphone, jedem CD-Rohling sind Urheberrechtstantiemen enthalten, die über Verwertungsgesellschaften an Urheber und Verwerter geschützter Werke ausgeschüttet werden. Die Idee hinter der Kulturflatrate ist nun, dieses System auf Peer-to-Peer-Filesharing zu übertragen. Klingt gut. Aber die Rechteinhaber begegnen dem Kulturflatrate-Modell mit unverhohlener Skepsis. Buch-, Medien- und Filmindustrie stellen den Befürwortern der Kulturflatrate seit Jahren immer dieselbe Frage: Wie hoch soll der Beitrag sein?

Dankenswerterweise haben die Grünen zur Frage der Finanzierbarkeit bei dem Göttinger Juristen Gerald Spindler ein Gutachten (PDF) in Auftrag gegeben, das Anfang März veröffentlicht wurde. Der Autor nimmt darin unterschiedliche Berechnungen für eine Kulturflatrate vor und kommt zu Beträgen, die je nach Modell zwischen 5 Euro und 90 Euro schwanken. Angesichts der schlechten Datenlage, die der Autor selbst einräumt, sind diese Berechnungen allerdings gar nicht das Wichtigste. Viel interessanter ist, dass Spindler klar benennt, unter welchen Voraussetzungen er zu den jeweiligen Ergebnissen kommt.

Im Wesentlichen laufen Spindlers Überlegen auf zwei Modelle hinaus:

(1) Das Lizenzanalogie-Modell

Das Lizenzanalogie-Modell heißt so, weil es auf der Analogie mit einer Lizenz beruht. Es geht also darum, wie viel der Nutzer hätte zahlen müssen, hätte er die entsprechenden Inhalte individuell erworben, statt ihn privat zu tauschen. Dabei setzt der Autor einen Abschlag für den Wegfall von Vertriebsstufen ein. Denn wenn keine Bücher oder CDs mehr verkauft werden, ist das zwar bedauerlich für den Einzelhandel; es sind aber keine Verluste der Urheber, also können sie dafür auch keinen Schadenersatz beanspruchen. Orientiert an den Medienanteilen, die bei Downloads durchschnittlich auf Musik, Filme und E-Books entfallen, kommt er in seiner Berechnung monatlich für den Bereich Musik auf 62,56 Euro, für den Bereich Film auf 21,03 Euro und für den Bereich Buch auf 6,30 Euro. Macht im Monat 89,89 Euro.

Das Lizenz-Analogie-Modell ist ein Kompensationsmodell. Es beruht auf dem Grundgedanken, dass Urheber private Kopien ihrer Werke zwar hinnehmen müssen, aber dafür einen „gerechten Ausgleich“ in der Höhe erhalten sollten, in der andernfalls direkte Zahlungen an sie hätten fließen müssen. „Fair compensation“ heißt das im EU-Recht. Das Modell geht also vom ökonomischen Wert der privaten Kopien aus.

(2) Das Substitutionsmodell

In diesem Modell geht es nicht um den „geldwerten Vorteil“, den der Nutzer durch Filesharing im Gegensatz zum Kauf erlangt, sondern darum, wie hoch die Umsatzverluste sind, die den jeweiligen Industrien durch legales Filesharing entstehen würden. Das hängt wesentlich von der Substitutionsrate ab: Ersetzt tatsächlich jeder getauschte Song einen bezahlten Musikdownload? Oder muss man davon ausgehen, dass die Leute mehr herunterladen, als sie andernfalls gekauft hätten?

Tatsächlich gehen Studien von einer Substitutionsrate aus, die zwischen 10 und 30 Prozent liegt. Spindler setzt den worst case von 30 Prozent an und kommt auf wesentlich geringere Zahlen: jährlich 9,54 Euro für den Bereich Musik, 7,38 und 37,09 Euro für den Bereich Buch. Zuzüglich Adminstrationskosten kommen monatlich insgesamt nur 5,18 Euro heraus.

Das Substitutionsmodell soll also nicht einen Schaden kompensieren, sondern fragt nach den realen wirtschaftlichen Verlusten der jeweiligen Branchen. Wenn es Einnahmeverluste durch private Kopien gibt, andererseits aber zusätzliche Einnahmen dadurch, dass die Nutzer beim Filesharing neue Musik entdecken, dann kann man diese beiden in gesamtwirtschaftlicher Betrachtung miteinander verrechnen. Vorausgesetzt, dass Nutzer die neu entdeckte Musik wiederum kaufen oder mehr Geld für Konzerte und Merchandising ausgeben. Entsprechend niedriger fällt dann natürlich der Betrag aus, der von der Kulturflatrate aufgebracht werden müsste.

Verteilungsfrage wird ausgeblendet

Es steht also die Frage im Raum: Haben Urheberinnen und Urheber ein Recht darauf, im Rahmen eines Schadensausgleichs den vollen ökonomischen Gegenwert der Nutzung ihrer Werke zu erhalten, obwohl dieser unter rein marktwirtschaftlichen Bedingungen wohl kaum zu realisieren gewesen wäre? Oder genügt es, wenn man ihnen jene Verluste ersetzt, die sie nicht auf andere Weise wettmachen können?

Die Frage birgt Sprengstoff, aus einem einfachen Grund: Es ist nicht sicher, dass diejenigen, die die Verluste erleiden, dieselben sind, die die Mehreinnahmen einstreichen. Was haben Komponisten davon, wenn die Band, für die sie Songs schreiben, mehr an Merchandising verdient? Eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung blendet also die Verteilungsfrage aus. Die aber ist aus der Perspektive des Urheberrechts keine Gerechtigkeitsfrage, sondern eine Frage des Eigentumsschutzes. Umverteilung verbietet sich aus dieser Perspektive, da der wirtschaftliche Gegenwert des geistigen Eigentums dem Rechteinhaber so genau wie möglich zuzuweisen ist.

Deshalb gibt es nach Ansicht Spindlers auch keine Alternative zu einer Vergütung, die sich am Umfang der Nutzung orientiert. Eine eher volkswirtschaftliche Betrachtung, die von der Schadensberechnung abweicht, hält der Autor auch für europarechtlich bedenklich. Andererseits weist er darauf hin, dass das reine Lizenzanalogie-Modell zu einem Abgabeerlös von 29.447.964.000 Euro jährlich führen würde. Das ist etwa doppelt so viel, wie die drei Branchen derzeit an Umsatz machen, nämlich 14.217.800.800.

Vor diesem Hintergrund tritt der Autor letztlich für ein Mischmodell ein: Er geht vom Lizenzanalogie-Modell aus, bringt aber die 30-prozentige Substitution in Abzug und kommt auf monatlich 18,77 Euro bei der Musik, 6,31 Euro beim Film und 1,89 Euro beim Buchbereich. Unter dem Strich sind das im Monat 26,97 Euro. Also ungefähr so viel wie der Rundfunkbeitrag – aber doch noch erheblich mehr als jene fünf Euro, die seit längerer Zeit die Diskussion bestimmen und von den meisten Nutzerinnen und Nutzern offenbar als fair und akzeptabel empfunden werden.

Neue Geschäftsmodelle

Angesichts der Zahlen in dem Spindler-Gutachten haben die Grünen, die es in Auftrag gegeben haben, offenbar einen Schrecken bekommen und sich umgehend von ihrer früheren Begeisterung für die Kulturflatrate distanziert: Es gebe „ein Spannungsverhältnis zwischen der Höhe einer solchen Pauschalabgabe und damit ihrer Sozialverträglichkeit gegenüber den NutzerInnen und andererseits der Leistungen für die UrheberInnen, also der Sozialverträglichkeit für die Kreativen“, schreibt die Fraktion.

Man wolle nun erst einmal abwarten,

in welchem Umfang die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in den nächsten Jahren das Problem von Urheberrechtsverletzungen auf nicht repressive Weise eindämmen können – und dabei UrheberInnen einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Nutzung ihrer Werke bieten.

Der Markt soll also nun den Interessenausgleich leisten, den der Gesetzgeber nicht hinbekommt. Das liegt voll im Trend: Nach zehn Jahren Diskussion über die Kulturflatrate hat sich im politischen Betrieb eine gewisse Ermüdung eingestellt. Die meisten Akteure ziehen sich darauf zurück, dass der Konflikt ums Urheberrecht sich mit neuen Geschäftsmodellen hoffentlich von selbst lösen wird. Die Contentindustrie soll sich endlich etwas ausdenken, denn eine Zahlungsbereitschaft sei ja grundsätzlich vorhanden, wie man an Beispielen wie dem Musikstreamingdienst Spotify sehen könne. Es gibt erschreckend wenig Opposition zu dieser Mainstream-Auffassung.

Eierlegende Wollmilchsau?

Das ist schade, denn die Forderung nach neuen Geschäftsmodellen ist weder eine politische noch eine gesellschaftliche Forderung, sondern sie artikuliert bloß den Wunsch nach kundenfreundlicheren Lösungen. Wer darin die richtige Antwort auf den Konflikt ums Urheberrecht sieht, glaubt, dass gesellschaftliche Konflikte am besten mit verbesserten Konsumangeboten gelöst werden können. Vielleicht ist das nicht einmal ganz falsch. Es ist aber eine Bankrotterklärung der politischen Akteure. Der politische Gestaltungswille ist anscheinend dem Verfassen von Wunschlisten an die Contentindustrie gewichen.

Tatsächlich müsste man aus den bisherigen Debatten auf ganz andere Weise lernen: Indem man die Frage nach der Frage stellt, auf die die Kulturflatrate die Antwort sein soll. Welches Problem soll sie lösen? Ist sie wirklich dafür da, sämtliche Verluste zu kompensieren, die den traditionellen Verwertern im Zuge der Digitalisierung erwachsen? Geht es um eine Bekämpfung der Piraterie und um eine Entkriminalisierung der privaten Nutzer? Um eine angemessene Vergütung für Urheber? Oder bloß um den Konsumkomfort, per Flatrate zahlen zu können? So lange die Kulturflatrate die eierlegende Wollmilchsau sein soll, die alle Probleme auf einmal löst, bleiben ihre Chancen auf eine politische Umsetzung denkbar gering.

Ilja Braun lebt und arbeitet in Köln und Berlin als Literaturübersetzer und Journalist. Disclosure: Er unterstützt derzeit die Bundestagsfraktion der Linken im Rahmen der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Foto: Enrique DansCC BY.

March 18 2013

Wochenrückblick: Piratebay-Urteil, Abmahndeckelung, DJ-Tarif

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bestätigt das Urteil im Fall Piratebay, die Bundesregierung beschließt eine Abmahndeckelung, die GEMA stellt einen neuen DJ-Tarif vor. Das und mehr im Wochenrückblick.

EGMR bestätigt Urteil gegen Gründer von „The Pirate Bay”

Der Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hat erneut zur Abwägung von Urheberrecht und Meinungsfreiheit entschieden. Die Entscheidung markiert gleichzeitig den wahrscheinlich letzten Verfahrensschritt des Strafverfahrens gegen die ehemaligen Piratebay-Betreiber: Diese Filesharing-Aktivisten hatten jahrelang von Schweden aus den weltgrößten Bittorrent-Tracker betrieben und so zu unzähligen Urheberrechtsverstößen beigetragen. Der Gerichtshof folgte zwar der Argumentation der Piratebay-Betreiber, dass ihre von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention betriebene Meinungsfreiheit verletzt sei. Allerdings sei dieser Angriff durch überwiegende Gründe gerechtfertigt. Generell komme den Mitgliedsstaaten der Konvention ein weiter Ermessensspielraum zu, wenn es um die Abwägung von Meinungsfreiheit und Urheberrecht gehe. Im Ergebnis war die strafrechtliche Verurteilung der Piratebay-Betreiber deshalb zulässig.
Urteilsbesprechung bei E-Comm.

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken vorgelegt. Bürger sollen nicht mehr für minimale Rechtsverstöße drakonische Zahlungen leisten müssen, argumentiert (sinngemäß) die Begründung des Referentenentwurfs. Dazu sollen – neben Verschärfungen des Inkassorechts – vor allem die Kosten für urheberrechte Abmahnungen gesenkt werden. Dazu soll unter anderem der Regelstreitwert für urheberrechtliche Abmahnungen auf 1.000 EUR begrenzt werden. Ausnahme: Der Abgemahnte war schon vorher einmal zur Unterlassung verpflichtet worden, oder er handelt im gewerblichen Bereich. Gut gemeint ist nicht gut, meint Thomas Stadler von Internet-Law: „Leider hat es die Bundesregierung nicht geschafft, einen wirklich effektiven Gesetzesvorschlag einzubringen.”
Der Gesetzesentwurf im Volltext.
Meldung im iRights.info-Blog.

Streit um Abgabe für DJs: GEMA einigt sich mit Musikveranstaltern

Die GEMA hat sich mit dem „Berufsverband Discjockey e.V.” (BVD) auf den Tarif „VR-Ö“ geeinigt. Der Tarif betrifft die Vergütung für Vervielfältigungen bzw. Kopien von Musikwerken, wenn die Vervielfältigung zum Zweck der öffentlichen Wiedergabe gemacht wird – etwa wenn ein DJ Musikstücke auf eine CD brennt oder von CD auf den Computer rippt, um sie später im Club zu spielen. Damit sind DJs in der Pflicht, über ihre Kopien Protokoll zu führen – was als wenig praktikabel und schlecht durchsetzbar bezeichnet wird. Pro Track sollen 13 Cent anfallen; der Tarif tritt am 1. April dieses Jahres in Kraft.
Pressemitteilung der GEMA.
„VR-Ö“ erklärt bei internet-law.de.
FAQ bei de-bug.de

Europäisches Parlament lehnt Pornografie-Verbot ab

Das europäische Parlament hat eine Entschließung zu einem Pornografie-Verbot am Dienstag abgelehnt. Ein solches Verbot in den Medien hatten einige EU-Parlamentarier offenbar als denkbare Maßnahme gehandelt, um „Stereotypen in den Medien“ entgegenzutreten. Das Vorhaben, Geschlechtersterotypen zu bekämpfen, geht auf einen entsprechenden EU-Entschlussentwurf aus dem Jahr 1997 zurück.
Meldung bei heise.de.

Kartellamt hat Bedenken wegen Online-Plattform von ARD und ZDF

„Bedenken” hat das Bundeskartellamt an dem Projekt „Germany’s Gold” angemeldet. Es ist ein Projekt insbesondere der kommerziellen Tochtergesellschaften von ARD und ZDF, über das Video on Demand-Angebote vermarktet werden sollen. Per Pressemitteilung teilte das Amt nun mit, dass es die Plattform nach vorläufiger Auffassung als nicht genehmigungsfähig betrachtet – es sei denn, die Beteiligten machen Zusagen: „Die wettbewerblichen Bedenken können ausgeräumt werden, insbesondere wenn das Geschäftsmodell einer gemeinsamen Vermarktung aufgegeben und man das Vorhaben auf den Betrieb einer rein technischen Plattform beschränken würde.” Nach dem Status Quo der Planungen handele es sich aber nicht nur um eine rein technische Plattform: Germany´s Gold würde auch ermöglichen, „dass insbesondere die Preise und die Auswahl der Videos miteinander koordiniert würden.” ARD und ZDF dürften sich aber nicht miteinander koordinieren.
Pressemitteilung des Bundeskartellamts.
Bericht von Heise Online.

„Schavan-Freundin”: FAZ mahnt Blogger Klaus Graf ab

Die FAZ hat den Blogger Klaus Graf abgemahnt. Gegenstand der Abmahnung ist die angebliche Behauptung, FAZ-Autorin Heike Schmoll sei eine Freundin oder gar Lebensgefährtin der Bildungsministerin a.D. Annette Schavan. Der Text des Bloggers Graf enthält diese Behauptung explizit jedoch nicht; so heißt es in der Einleitung „Schavan-Freundin Heike Schmoll unkt in der FAZ“. Weiter verweist Grafs Beitrag auf das Blog „Causa Schavan“, das – so der Vorwurf – die Behauptung aufstelle, Schmoll sei die Lebensgefährtin von Schavan. Dass Graf sich mit seinem Blogeintrag eine derartige Aussage zu eigen macht, begegnet erheblichen Zweifeln.
Meldung in Klaus Grafs Blog.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Enrique Dans, CC BY.

March 13 2013

Kabinett beschließt entschärfte Abmahndeckelung

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, der fürs Urheberrecht eine Filesharing-Abmahndeckelung vorsieht. Vorausgegangen war ein monatelanges Tauziehen, bei dem zuletzt unsicher war, ob die Koalition sich noch einig wird.

Vor allem Kulturstaatsminister Bernd Neumann galt als Bremser. Die CDU-Fraktionsvizen Günter Krings und Michael Kretschmer hatten den – entschärften – Entwurf gestern dann gelobt. Legitime Abmahnungen blieben möglich, ohne dass Familien „in den finanziellen Ruin getrieben” würden, so ihre Erklärung.

Konkret geändert werden sollen jetzt die Regelungen zu Abmahnungen im Urheberrechts- und im Gerichtskostengesetz. Im Kern soll der Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen unter bestimmten Voraussetzungen auf 1000 Euro begrenzt werden, damit würde der „Verbraucherpreis” einer Filesharing-Abmahnung bei etwas über 150 Euro liegen. Die Preisfrage lautet: Wie groß sind die Schlupflöcher für Abmahnanwälte, die vor allem mit der Ausnahmeregel aufgrund „besonderer Umstände des Einzelfalls” im Gesetz enthalten sind?

Bei Internet-Law zweifelt Thomas Stadler, dass die neue Regelung tatsächlich Verbesserungen für Nutzer bringt. Auch wo die 1000-Euro-Deckelung greift, könnten Abmahnkanzleien nun auf höheren Schadensersatz ausweichen:

Aus meiner Sicht hätte eine effektive Begrenzung der Erstattung von Anwaltskosten vorausgesetzt, dass man dem abmahnenenden Rechteinhaber aufgibt, die Rechnung die sein Anwalt im konkreten Fall an ihn gestellt hat, vorzulegen. Das Hauptproblem besteht m.E. nämlich weiterhin darin, dass nicht überprüfbar ist, inwieweit die Abmahnkanzleien mit ihren Auftraggebern überhaupt auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abrechnen und nicht auf Grundlage deutlich niedriger Pauschalen.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte in einer Stellungnahme zum Entwurf kritisiert, dass mit der entschärften Version sogar Verschlechterungen drohten. Schon mit der 2008 beschlossenen Abmahndeckelung sollten die Kosten für Nutzer auf 100 Euro begrenzt werden. Weil Filesharing in der Regel als „gewerblich” gilt, lief die Regelung leer. Der VZBV hatte deshalb vorgeschlagen,

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