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March 12 2012

Exklusiv: Bundesregierung beantwortet kleine Anfrage zu ACTA, IPRED und Warnhinweisstudie

Die am 21.Februar 2012 von der Linksfraktion gestellte kleine Anfrage (DS 17/8679), hat die Bundesregierung nun beantwortet. iRights.info veröffentlicht diese nun exklusiv und im Volltext. Die Abgeordnete Halina Wawzyniak und ihre Kollegen haben dabei nach einem aktuellen “Sachstand zu ACTA, IPRED, TRIPS und der Warnhinweisstudie” gefragt.

In ihren Antworten bestätigt die Bundesregierung nochmal dass “ACTA allerdings Besorgnis und Widerstände in Teilen der Öffentlichkeit ausgelöst, die Beachtung verdienen.” Unter anderem deswegen sei der deutsche Botschafter in Tokyo am 08. Februar 2012 angewiesen worden, das Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen. Auf die Frage, welche Behörden für die Bundesregierung an den Verhandlungen des Abkommens teilgenommen haben, wird erklärt:

Die Bundesregierung hat an den ACTA-Verhandlungen lediglich als Beobachter teilgenommen.

Weitergehende Abstimmungen hinsichtlich der Verhandlungsposition Deutschlands mit “anderen privaten und öffentlichen Institutionen” seien mit Außnahme der Fachbehörden nicht erfolgt. In der Antwort heißt es:

Die Bundesregierung hat sich aufgrund der zwischen den ACTA-Verhandlungspartnern vereinbarten Vertraulichkeit nicht mit privaten oder öffentlichen Institutionen abgestimmt. Fachbehörden, wie zum Beispiel das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt, hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Eine weitergehende Bewertung der Aussage der Europäischen Kommission dass man die Abgeordneten im Europäischen Parlament davon überzeugen müsse, dass die Proteste nicht berechtigt seien, will die Bundesregierung nicht vornehmen. Das gleiche gilt für die Antwort auf die Frage in der kleinen Anfrage “Inwieweit teilt die Bundesregierung die Ansicht der Kommission, wonach es misslich sei, dass sich die Diskussion um ACTA von den Freihandelsaspekten hin zu den Grundrechten verschoben habe?” Die Bundesregierung verweist in ihren Antworten jeweils darauf, dass man die von der Europäischen Kommission angeregte Überprüfung des Vertragstextes durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) abwarten wolle.

Zur geplanten Überarbeitung der IP Enforcement-Richtlinie (IPRED) führt die Bundesregierung folgendes aus:

Die Novellierung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IP Enforcement Directive, kurz: IPRED) beruht nicht auf ACTA, sondern auf Artikel der Richtlinie. Nach dieser Vorschrift legt die EU-Kommission drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Bericht über deren Anwendung vor, einschließlich einer Bewertung der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen und Auswirkungen auf die Innovation und die Entwicklung der Informationsgesellschaft. Soweit erforderlich legt die EU-Kommission zusammen mit dem Bericht Vorschläge zu deren Änderung vor. Die Richtlinie ist 2004 in Kraft getreten.

Und weiter:

Die Roadmap dient der Information über die Überlegungen der EU-Kommission zur Revision der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG. Sie steht unter dem Vorbehalt von Änderungen und greift der endgültigen Entscheidung der EU-Kommission darüber, ob die Initiative weiterverfolgt wird und wie ggf. deren endgültiger Inhalt aussehen wird, nicht vor. Die Bundesregierung hat zu einer Novellierung bereits dahingehend Stellung genommen, dass aus deutscher Sicht Aänderungen der Richtlinie nicht veranlasst sind. Die Stellungnahme wurde dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages übersandt.

Ebenfalls wurden in der kleinen Anfrage verschiedene Fragen zu den Umständen der Vergabe des sogenannten “Warnhinweisgutachtens” des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi), ausgeführt durch Prof. Schwartmann von der Fachhochschule Köln, gestellt. Es haben sich laut Bundesregierung insgesamt 14 Institute um die Vergabe bemüht, die genaue Auflistung der Bewerber wurde aus Geheimhaltungsgründen als “Verschlussache – nur für den Dienstgebrauch VS-NfD” klassifiziert. Die Vergabe an die Fachhochschule Köln erfolgte weil:

das eingereichte Angebot im Rahmen der bekannt gemachten Zuschlagskriterien und deren Gewichtung nach vergaberechtlichen Kriterien das Wirtschaftlichste war. Die verursachten Kosten stehen noch nicht abschließend fest, da das Projekt noch nicht abgeschlossen ist.

Die Linksfraktion will weiter wissen, warum im vorgelegten Gutachten “durchgängig von Raub und Piraterie gesprochen wird.” Dazu die Bundesregierung:

Die Studie verwendet den Begriff “Raub” überhaupt nicht, sondern lediglich an einigen Stellen den Begriff “Raubkopie”. Der Begriff “Piraterie” wird nicht isoliert, sondern als Bestandteil des Begriffes “Online-Piraterie” oder “Internetpiraterie” als Bestandteil zitierter Quellen oder als Kurzform für “Internetpiraterie” verwendet. Bei den Begriffen, die vom Autor im Rahmen seiner wissenschaftlichen Freiheit gewählt wurden, handelt es sich um die umgangssprachlichen Bezeichnungen für Urheberrechtsverletzungen im Internet. Urheberrechtsverletzungen sind nach Auffassung der Bundesregierung nicht mit schwerster Gewaltkriminalität gleichzusetzen.

Zu den Teilnehmern des “Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie”, ausgerichtet vom BMWi, äußert sich die Bundesregierung dahingehend, dass es sich um einen festen Kreis von Unternehmen Verbänden der Rechteinhaber- und der Providerseite handele. Interessant dabei ist, dass ein Teilnehmer als “Intellectual Property and Media Law” bezeichnet wird. Um wen oder was es sich dabei handelt, ist nicht nachvollziehbar. Zudem sitzt der europäische Ableger des US-Filmwirtschaftsverbandes MPAA, die Motion Picture Association mit am Tisch. Der weitere Teilnehmerkreis umfasst zumeist die zu erwartenden Teilnehmer. Verbraucherverbände und -organisationen sind nicht Teil des Dialogs.

March 11 2012

Niggemeier im Spiegel zur Debatte um das Urheberrecht

“Raubkopie – Das ganze Elend der Urheberrechts-Diskussion steckt in diesem einen Wort”, so lauten Überschrift und Untertitel des Beitrages von Stefan Niggemeier, der in der heutigen Ausgabe des Print-Spiegel erschienen ist. Niggemeier bilanziert die Widersinnigkeit von Begrifflichkeiten, die Interessen der Beteiligten und analysiert das Verhältnis zwischen Kunden und Anbietern. Ein lesenswerter Beitrag und deswegen eine Kaufempfehlung für den heutigen Spiegel.

Zum Begriff “Raubkopie” führt Niggemeier aus:

Das Bild von der Raubkopie ist falsch. Ein Raub ist im Grundsatz das gewaltsame Wegnehmen fremder Sachen. Es lässt sich schon darüber streiten, ob beim ungenehmigten Kopieren jemandem tatsächlich eine Sache weggenommen wird. Ganz sicher aber lässt sich feststellen, dass ihm dabei keine Gewalt angetan wird. Wenn wir von Raubkopierern sprechen, machen wir aus Menschen, die einen Inhalt ungenehmigt nutzen, Gewalttäter.

Erst durch die Verwendung dieses Begriffes sieht der Autor eine gefühlt geschaffene Legitimation für drastische Sanktionen gegen die, die man so bezeichnet. Das Ziel, mit Hilfe der Sprache zu diskreditieren und Sanktionsmaßnahmen mehrheitsfähig zu machen, sei aber vollends gescheitert, denn, vielen Menchen sei durch Kampagnen wie “Raubkopierer sind Verbrecher” bewusst geworden, dass:

Jemand der so offensichtlich unlauter argumentiert, konnte nicht im Recht sein.

Dies sei einer der Gründe dafür, dass der Graben zwischen den Rechteverwertern auf der einen, und dem Publikum auf der anderen Seite so tief sei. Niggemeier kritisiert die Rechteindustrie dafür, dass sie davon ausgehe, ein “gottgebenes Recht” zu haben, den Umgang mit ihren Werken vollständig zu kontrollieren. Sie tue so, “als seien Schwarzkopien verantwortlich für ihren Niedergang”.

Weiter kritisiert der Autor dass die Nutzer als Kunden in der Debatte “an den Rand gewischt werden”. Die Unterhaltungsindustrie habe den alten Leitsatz “Der Kunde ist König” ignoriert, denn:

Sie haben ihre Angebote künstlich verknappt oder das, was der Kunde wollte, nur im Paket mit dem angeboten, was der Kunde nicht wollte. Nicht der Kunde war König, sondern der eigene Profit. Dann kam das Internet.

Nun war der Kunde plötzlich machtvoller Mitentscheider über das was er haben wollte und was nicht. Angebote die dem nicht entsprachen wurden unattraktiv. Niggemeier fasst zusammen:

Es ist nicht so, dass die Menschen im Internet alles kostenlos wollen. Aber sie wollen alles, und zwar sofort. Sie wollen nicht mehr warten bis ihre amerikanische Lieblingsserie mit Monaten Verspätung in Deutschland als DVD oder zum Download angeboten wird. Und wenn sie nicht legal zu bekommen sind, nehmen viele sie auch illegal.

Schärfere Sanktionen als Reaktion seien der falsche Weg, vielmehr müsse aus der Nachfrage der Kunden ein Markt geschaffen werden. Dies zeige nicht zuletzt der Erfolg von Apples iTunes beim Download von Musik. Dies gehe mit einem kontrollierten Kontrollverlust einher. Wie problematisch die Frage der Kontrolle in Zukunft sein wird, deutet Niggemeier mit dem Hinweis auf die “Verwirklichung der kühnsten Kontrollträume der Produzenten und Veranstalter” an. Kontrollverlust um den Markt zu befeuern auf der einen, maximale Kontrolle und Verwertungsmöglichkeiten durch den Einsatz von ausgeklügelten Mechanismen des Digitalen-Rechte-Managements (DRM) auf der anderen Seite, werden in der Zukunft eine der zentralen Fragen der Verteilung und Verwertung von digitalen Gütern sein. Hierzu wären weitere Ausführungen von Niggemeier wünschenswert gewesen, vielleicht ja in einem der nächsten Artikel.

Niggemeier widmet sich auch der sprachlichen Bedeutung und Verwendung des Begriffes ‘Eigentum’ bzw. des ‘geistigen Eigentums’ und betont nochmals den Unterschied des analogen Eigentums durch die Art der Verwendungsmöglichkeit im Unterschied zu den Verwendungsmöglichkeiten von erworbenen Waren des ‘geistigen Eigentums’. Letzterer sei eine “interessensgesteuerte Metapher”.

Am Ende seines Beitrages geht Niggemeier auf die aktuelle Diskussion zur geplanten Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ein. Er schreibt:

Ein Grund warum die Debatten um das Urheberrecht so furchtbar und fruchtlos sind, liegt darin, dass es missbraucht wird. Das geplante Leistungsschutzrecht zeigt es. Mit größter Verbissenheit haben die Verlage dafür gekämpft, als wären Angebote wie Google News für die Probleme der Verlage verantwortlich. Sie sind es nicht, und ein Leistungsschutzrecht wird die Probleme nicht lösen.

Er macht dabei zudem deutlich, dass die “Rechteverwerter keine glaubwürdigen Vertreter der Interessen der Urheber” seien. Dies zeige sich beispielsweise daran, dass die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage “den Urhebern Verträge zu ihrem Nachteil diktieren wollen, die von Gerichten als gesetzeswidrig kassiert wurden.

Niggemeier schließt mit der Feststellung, dass es nicht Sorge der Industrie sei, dass in Zukunft keine kreativen Werke mehr entstehen, die Sorge sei vielmehr die, dass mit diesen Produkten nicht mehr so viel Geld wie bisher zu verdienen sei: “Sie kämpfen nicht für das Urheberrecht, sondern für ein Profitschutzrecht”.

Reposted bykrekkreturn13kellerabteilurfin

February 01 2012

Wie legal sind Filehoster?

Gewusst wo – wenn man nur die richtigen Seiten kennt, kann man im Internet alles finden und herunterladen: Filme, Musik, Computerspiele.

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May 06 2011

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