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April 11 2013

Bundesgerichtshof: Online-Videorekorder müssen Lizenzen erwerben

Die Online-Videorekorder Shift-TV und Save-TV müssen Lizenzen erwerben, wenn sie ihre Dienste betreiben wollen. Sie greifen in das Weitersenderecht der Fernsehsender ein, so das erneute Urteil des Bundesgerichtshofs im Streit der Rekorder-Anbieter mit RTL und Prosieben-Sat1. Offen lässt das Urteil, ob die klagenden Sender solche Rechte verweigern dürfen. 

Online-Videorekorder greifen in das sogenannte Weitersenderecht von Fernsehsendern ein. Das hat der Bundesgerichtshof heute in mehreren, parallel geführten Verfahren zwischen RTL, Prosieben-Sat1 und den Anbietern Shift-TV und Save-TV entschieden. Er bestätigt damit Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden, gegen das Shift-TV und Save-TV die Revision erstritten hatten. Ob die Fernsehsender solche Rechte auch einräumen müssen oder das verweigern können, hat er allerdings offen gelassen. Das müssen die Dresdner Richter jetzt erneut prüfen.

Es ist bereits die zweite Runde vor dem Bundesgerichtshof, bei der es um die Voraussetzungen geht, unter denen Online-Videorekorder angeboten werden dürfen. Mit den werbe- und abofinanzierten Diensten können die Nutzer Fernsehsendungen übers Netz aufnehmen und später als Stream oder Download ansehen. 2009 hatte sich der Bundesgerichtshof zum erstem Mal mit dem Streit befasst – vor allem damit, ob die Dienste nach der Privatkopie-Regel erlaubt sind. Insgesamt wird der Streit über Online-Videorekorder seit inzwischen sieben Jahren vor deutschen Gerichten ausgetragen. Zwei Konfliktlinien haben sich herausgebildet:

1. Rechte der Fernsehsender werden verletzt

Bei der jetzigen Entscheidung über die „Weitersendung” geht es um die Frage, ob die Anbieter gegen Rechte der Sender verstoßen, wenn sie deren Signale nutzen. Denn auf einer Zwischenstation – wenn die Dienste das Fernsehsignal abfangen, aufzeichnen und die Dateien in die Onlinespeicher der Nutzer verteilen – verletzten sie Leistungsschutzrechte der Sendeunternehmen; selbst dann, wenn die Kopien beim Nutzer erlaubt sind. Das legte schon das BGH-Urteil von 2009 nahe. Demnach müssen die Anbieter von Online-Videorekordern die Rechte zum Weitersenden des Signals einholen.

Seitdem sich vor Gerichten die Tendenz abzeichnete, dass die Rekorder-Anbieter solche Weitersenderechte benötigen, pochen diese darauf, dass die Sender ihnen die Rechte nicht verweigern dürfen. Für die Rekorderdienste müsse das gleiche gelten wie für Kabelunternehmen, denen die Fernsehsender solche Rechte unter bestimmten Bedingungen nach einer gesetzlichen Regel einräumen müssen. „Das Berufungsgericht hat es bislang versäumt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erhebung dieses Zwangslizenzeinwands vorliegen”, so der Bundesgerichtshof jetzt. Zur aktuellen Entscheidung gibt es bislang nur die Pressemitteilung, die genaue Argumentation lässt sich erst den Urteilen entnehmen, wenn sie veröffentlicht sind (I ZR 151/11, I ZR 152/11 und I ZR 153/11).

Save-TV etwa hatte schon länger versucht, die Weitersenderechte zu bekommen. Die zuständige Verwertungsgesellschaft VG Media, bis 2010 zur Hälfte RTL-Tochter, hatte das aber verweigert; mittlerweile vermarktet RTL die entsprechenden Rechte selbst. Die Aufsichtsbehörde, das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte dann gegen eine solche Pflicht entschieden. Die Verwertungsgesellschaft könne die Rechte nicht vergeben; bei Online-Videorekordern handele es sich um eine neue Nutzungsart, für die die Sender die entsprechenden Rechte gar nicht in die VG Media eingebracht hätten. Dieser Streit wiederholt sich jetzt, wenn die Dresdner Richter neu darüber entscheiden müssen.

2. Aufzeichnungen vom Nutzer bleiben Privatkopien

Beim Online-Aufnehmen fallen Kopien an, die in das Vervielfältigungsrecht der Fernsehsender eingreifen. Die Frage ist: Wer stellt die Kopien her? 2009 hatte der Bundesgerichtshof das offen gelassen, aber dem Oberlandesgericht Dresden aufgetragen, die Sache zu prüfen. Das Urteil der Dresdner Richter: Nicht der Onlinedienst, sondern der Nutzer selbst erstellt die Kopien. Programmiert er seinen Online-Videorekorder, wird beim Anbieter nur ein automatisierter Vorgang ausgelöst. Der Anbieter tritt sozusagen an die Stelle des heimischen Videorekorders, hat ansonsten aber keinen Einfluss mehr auf den Kopiervorgang.

Das heißt: Die Online-Aufzeichnung fällt unter die Privatkopie-Regel, zumindest die Nutzer sind aus dem Schneider. Sie dürfen Online-Videorekorder zum privaten Gebrauch demnach genauso verwenden wie die klassischen. Der Anbieter Shift-TV schmückt sich mit dem Urteil gleich auf der Startseite. Allerdings: das Landgericht München hat die Privatkopie-Frage in einem weiteren Streit zwischen Save-TV und Prosieben-Sat1 dann wieder anders beurteilt. Der Anbieter des Videorekorders verletze das Vervielfältigungsrecht, die Privatkopieregel gelte für ihn nicht. Der Streit ist aber in der Berufung und das Urteil vom August 2012 noch nicht rechtskräftig.

Umkämpfte Werbeeinnahmen

Hinter den juristischen Manövern um die sogenannten Zwangslizenzen geht es im Streit über Online-Videorekorder um Geschäftsmodelle und Werbeeinnahmen: Die Videorekorder zählen nicht in der Einschaltquotenmessung. Die Fernsehsender beklagen auch, dass Werbeeinnahmen zu den Onlinediensten abwandern. Zumindest in der Rechnung der Sender stören die Anbieter das Verwertungsmodell, verlässliche Zahlen gibt es aber kaum. Eine gemeinsame Mediathek, von der sich RTL und Sat1 höhere Werbeeinnahmen erhofften, scheiterte 2011 am Einspruch des Bundeskartellamts. Erst gestern gab auch der TV-Streaminganbieter Zattoo bekannt, sich mit RTL geeinigt zu haben – RTL wird es dort jedoch nur in der Pro-Version zu sehen geben, die auf eigene Werbeschaltungen von Zattoo verzichtet.

Die Anbieter der Online-Videorekorder wiederum sehen innovative Dienste ausgebremst und blockiert. Sie können für sich in Anspruch nehmen, dass neuartige Angebote immer wieder den Widerstand von Rechteinhabern herausforderten, etwa beim klassischen Videorekorder und dem legendären „Betamax”-Streit in den USA. Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof zwar mehr Klarheit geschaffen, unter welchen Bedingungen das Geschäftsmodell der Online-Videorekorder möglich ist, es betrifft aber nur den jetzigen technischen Stand der Dinge. Mit der weiteren Entwicklung zum internetbasierten Fernsehen werden die Auseinandersetzungen darüber, wer Fernsehsignale wie nutzen darf, wohl eher noch zunehmen.

September 25 2012

T-Shirt “Scheiß RTL” ein Markenrechtsverstoß?

Das Landgericht Köln hat Presseberichten zufolge dem Grimme-Preisträger Holger Kreymeier verboten, das Logo des Fernsehsenders RTL mit dem Zusatz “Scheiß” auf T-Shirts aufzudrucken bzw. entsprechende T-Shirts zu vertreiben.

Der Ansicht, dass es sich hierbei nicht um eine (zulässige) Meinungsäußerung handeln soll, vermag ich allerdings nichts abzugewinnen. Was anderes als ein Werturteil sollte denn das bitte sein? Vermutlich handelt es sich sogar, heruntergebrochen auf das RTL-Niveau, um eine zutreffende Qualitätskritik.

Das Urteil soll sich angeblich auf das Markenrecht stützen. Markenrechtlich stellt sich daher natürlich zunächst die Frage nach dem Handeln im geschäftlichen Verkehr und dann auch nach der Verwechslungsgefahr. Die sog. Herkunftsfunktion der Marke wird hier eher nicht beeinträchtigt, weil wohl niemand ernsthaft annehmen wird, dass die T-Shirts aus dem Hause RTL stammen. Und eine Verunglimpfung bzw. Rufausbeutung nach dem UWG dürfte bereits am Wettbewerbsverhältnis scheitern.

Vielleicht hat sich das Landgericht Köln aber auch auf deliktsrechtliche Tatbestände (§§ 823 ff. BGB) gestützt?

Auf die Urteilsbegründung bin ich jedenfalls sehr gespannt, denn das Ergebnis scheint mir in jedem Falle diskutabel.

July 24 2012

Kopf runter! Weniger Urheberrechte trifft Kreative

Der Fernsehsender RTL hat in der Urheberrechtsdebatte die Stimme erhoben. “Noch sind Tauschbörsen im Internet illegal”, heißt es in dem Sender-Statement vom Montag. “Doch es wird heiß diskutiert, die Urheberrechte noch mehr zu lockern.”

Um das zu verhindern, klärt RTL auf: “Weniger Urheberrechte trifft alle Kreative.”

RTL-Zuschauer wissen, was gemeint ist.

Als Beispiel führt RTL die Sendung Punkt 12 an. Die koste täglich über 100.000 Euro. Also mehr als 36,5 Millionen Euro im Jahr. Qualität habe ihren Preis.

Wenn aber das Urheberrecht schon wieder, noch mehr!, gelockert wird, würden noch mehr Millionen Nutzer Punkt 12-Ausgaben tauschen, ganz legal. Vielleicht gar kurz nach der Erstausstrahlung im Free TV. Und die alten Folgen auch.

Nein. Dann lieber RTL.de.

November 03 2011

Video-Dokumentation: Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung zum Urheberrecht in Köln

Am 13.Oktober 2011 fand in Köln eine Diskussion zum Thema “Urheberrecht in der digitalen Welt” statt. Die Diskussion ist Teil einer aktuell laufenden Veranstaltungsreihe zu diesem Thema. Auf der Kölner Veranstaltung nahmen neben iRights.info-Redakteur Philipp Otto, Jimmy Schulz (MdB FDP), Professor Rolf Schwartmann (Leiter Kölner Forschungsstelle Medienrecht) und Sebastian Kocks (Referent Medienpolitik RTL Television GmbH / Mediengruppe RTL Deutschland) teil.

Wir dokumentieren hier den Videomitschnitt von der Veranstaltung:

September 05 2011

Wochenrückblick: Galaxy-Tab, fernsehkritik.tv, Depeschen

Der Patentstreit um Samsungs Galaxy-Tab erreicht die Funkausstellung, das Blog fernsehkritik.tv wird für ein T-Shirt abgemahnt, Wikileaks veröffentlicht die gesamten Botschaftsdep

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April 18 2011

Der Wochenrückblick: Attac, Digitale Gesellschaft, Glücksspiel-Staatsvertrag

Das Attac-Bundesbüro wird wegen einer „Urheberrechtsverletzung” durchsucht, die Netzpolitik-NGO „Digitale Gesellschaft” startet, der Glücksspiel-Staatsvert

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October 08 2010

Tatort Internet: Noch Luft nach unten

Wenn man gelegentlich in das Programm des Senders RTL 2 reinzappt, denkt man sich zumeist, dass der qualitative Boden bereits erreicht ist und keine Luft mehr nach unten besteht. Das ist freilich ein Irrtum, wie die gestern erstmals ausgestrahlte Sendung “Tatort Internet” belegt. Auch die flankierende Berichterstattung früherer (Stern) und vermeintlich aktueller (FAZ) Qualitätsmedien lässt sich auf der nach unten offenen Niveauskala nicht lumpen. Denn schließlich geht dieses der Aufklärung verpflichtete neue Format auf die Jagd nach Kinderschändern und zwar im natürlich größten Tatort der Welt, nämlich dem Internet.

Dass dieses Format den Missbrauch von Kindern zu Quotenzwecken instrumentalisiert, haben andere bereits dargelegt. Deshalb möchte ich mich hier auf einige juristische Aspekte beschränken.

Der Beitrag suggeriert teilweise, dass der Versuch des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte nicht strafbar sei. Dem ist nicht so.

Was in der Sendung letztlich gefordert wurde, ist die Einführung einer Strafbarkeit des sog. “Grooming”. Gemeint sind damit Vorbereitungshandlungen wie das bloße Ansprechen von Kindern oder Jugendlichen in Chats o.ä. mit sexuellem Hintergrund. Die Schaffung einer solchen Strafbarkeit hätte zumindest den Vorteil, dass damit auch Sendungen wie “Tatort Internet” unzulässig werden. Denn was die Journalistin Beate Krafft-Schöning da vor laufender Kamera macht, ist letztlich natürlich auch nichts anderes als die Förderung von “Grooming”.

Gegen das Format wurden aber noch weitere rechtliche Bedenken geäußert. Denn das heimliche Mitschneiden der Gespräche der angelockten potentiellen Täter durch RTL 2 dürfte gegen § 201 StGB verstoßen. Das unbefugte Aufnehmen des nichtöffentlich gesprochenen Worts, wie auch das Gebrauchmachen von einer solchen Aufnahme, ist danach grundsätzlich strafbar. Die Hobbyermittler von RTL 2 haben eben keine polizeilichen Befugnisse. Bei diesem Format werden also möglicherweise auf beiden Seiten der Kamera Straftaten begangen.

Sollte aufgrund der Angaben, die zu der Person der gefilmten Täter gemacht werden, eine Identifizierbarkeit möglich sein, kommt außerdem eine Persönlichkeitsrechtsverletzung hinzu. Man sollte die Ermittlungsarbeit deshalb der Polizei überlassen.

Dass die Ehefrau des Verteidigungsministers, Stephanie zu Guttenberg bei einem derart fragwürdigen Format mitwirkt, ist eine andere Geschichte. Dem vielbeschworenen Schutz der Kinder, dient das jedenfalls nicht.

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