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January 27 2014

Kulturbeitrag und Netzschilling: Zwei neue Modelle zur Privatkopie-Vergütung in Österreich

Verwertungsgesellschaften, Urheber und Verwerter, Internetnutzer, Serviceprovider und Geräteindustrie streiten in Österreich über neue Abgaben-Modelle für Privatkopien. Zuletzt urteilte der Oberste Gerichtshof, dass auch Festplatten allgemein vergütungspflichtig sind. Joachim Losehand stellt das Modell einer haushaltsbezogenen „Kulturabgabe” sowie den „Netzschilling“ vor.

In Österreich gibt es wie in Deutschland die Erlaubnis, urheberrechtlich geschützte Werke im Rahmen der Privatkopie-Regelung zu vervielfältigen, auch in digitaler Form. Anders als in Deutschland gibt es jedoch keine Vergütung dafür in Form einer Abgabe auf Geräte wie Festplatten, Tablets, Smartphones, USB-Sticks und Personalcomputer; für PCs wird zudem keine Reprographie-Vergütung erhoben.

Das hinlänglich bekannte Aussterben der Musik- und Videokassette sowie der spätere massive Einbruch der Verkaufszahlen von Leer-CDs und Leer-DVDs hat dazu geführt, dass die Erträge aus der Leerkassettenvergütung in Österreich eingebrochen sind: vom Höchststand von 17,68 Mio. Euro im Jahr 2005 auf 6,62 Mio. im Jahr 2012. Damit haben sie in etwa das Niveau von 1998 erreicht, wie dem Jahresbericht des SKE-Fonds der Verwertungsgesellschaft Austro Mechana zu entnehmen ist (PDF, S. 22).

Seit 2005 kämpfen die österreichischen Verwertungsgesellschaften gerichtlich gegen die ihrer Ansicht nach zahlungspflichtigen Gerätehersteller, -importeure und -hersteller. Am 1.10.2010 veröffentlichte die Verwertungsgesellschaft Austro Mechana auf Basis des bestehenden Urheberrechtsgesetzes einseitig Tarife (PDF) für PC-Festplatten, Notebooks, Netbooks, Tablets und Smartphones sowie externe Festplatten.

Das Hardwareunternehmen Hewlett Packard klagte dagegen umgehend vor dem Wiener Handesgericht. In mehreren Instanzen lautete die Entscheidung hier, dass Festplatten wegen ihrer „Multifunktionalität“ nicht vergütungspflichtig sind. Parallel zur juristischen Auseinandersetzung gründeten Künstler, Urheber- und Verwerterverbände sowie Verwertungsgesellschaften die Initiative „Kunst hat Recht“, um für die Einführung einer gesetzlichen Festplattenabgabe zu lobbyieren.

Festplatten nach OGH-Urteil nun wieder vergütungspflichtig

2012/13 wurde vom Justizministerium ein Arbeitspapier zu einer Gesetzesnovelle vorgelegt, die auch die Einführung einer Festplattenabgabe umfassen sollte. Das Projekt scheiterte jedoch vollständig am Widerstand aus der Öffentlichkeit, der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer Österreichs; auch einige Kulturinstitutionen sprachen sich dagegen aus. Anfang 2014 hat nun der Oberste Gerichtshof (OGH) die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und festgestellt, dass Festplatten unabhängig von ihrer „Multifunktionalität“ vergütungspflichtig sind. Entsprechend ist die Forderung nach der Einführung einer „Festplattenabgabe“ wieder auf dem Tisch.

Parallel zu dieser Entwicklung wurden in den letzten Jahren in Österreich auch neue Modelle diskutiert, die nicht als Geräte-Abgabe konzipiert sind, sondern als „Internet-Abgabe“ oder „Haushaltsabgabe“. Das Modell einer Haushaltsabgabe ziehen netzpolitische Organisation aus Gründen des Datenschutzes, Internet-Service-Provider aus Gründen der Wirtschaftlichkeit vor. Aktuell gibt es zwei ernstzunehmende und ausgearbeitete Modelle.

1. Der „Kulturbeitrag“

Das Modell „Kulturbeitrag“ wurde von der „Plattform für ein modernes Urheberrecht“ – einer Gegen-Initiative von Geräteherstellern und -händlern zu „Kunst hat Recht“ – als unmittelbare Antwort auf das OGH-Urteil zur Festplattenabgabe veröffentlicht. Der Kulturbeitrag in Höhe von monatlich 50 Cent soll pro österreichischem Haushalt zusätzlich zum Rundfunk- und Fernsehbeitrag erhoben werden.

Diese Haushaltsabgabe soll die bisher bestehende, geräteabhängige Leerkassetten- und Reprographievergütung vollständig ersetzen und den „gerechten Ausgleich“ für die Erlaubnis zur Privatkopie darstellen. Bei jährlich 6 Euro pro Haushalt sollen so rund 22 Millionen Euro Gesamtertrag pro Jahr erzielt werden. Zum Vergleich: 2010 lag der Ertrag aus beiden Vergütungsarten bei rund 17,6 Millionen Euro.

2. Der „Netzschilling“

Das Modell „Netzschilling“ wurde vom Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE) gemeinsam mit Creative Commons Austria entwickelt und im September 2013 öffentlich präsentiert (Disclosure: für beide Organisationen ist der Autor dieses Textes tätig). Auch das Modell des Netzschillings soll die bisher bestehende, geräteabhängige Leerkassetten- und Reprographievergütung vollständig ersetzen, geht jedoch darüber hinaus: Zusätzlich ermöglicht es auch das bekannte „Recht auf Remix“ im nicht-kommerziellen Bereich. Eine kommerzielle Auswertung soll durch individuelle kostenpflichtige Nachlizenzierung ermöglicht werden – durch Kontrahierungszwang und Extended Collective Licensing.

Eine allgemeine Erlaubnis, fremde digitale Inhalte online zur Verfügung zu stellen – also zum Upload – ist dagegen ausdrücklich nicht Teil des Netzschillings. Das Recht auf Remix soll nicht durch eine „Fair-use-Klausel“ erreicht werden, sondern indem das Zitat- und Bearbeitungsrecht angepasst wird, wie in Deutschland bereits vorgedacht. Zugleich soll ein zeitgemäßer Werkbegriff im nationalen österreichischen Urheberrecht verankert werden, um ein Recht auf Remix zu ermöglichen.

Anders als bei der Kulturwertmark des Chaos Computer Clubs und anderen Internet-Abgaben soll die Vergütung beim „Netzschilling“ nicht nutzungsbasiert erhoben und ausgeschüttet werden, sondern ebenfalls pro Haushalt. Wie beim Modell des Kulturbeitrags soll die Vergütung zusammen mit der Rundfunk- und TV-Gebühr erhoben und verteilt werden. Der Anteil der Verwertungsgesellschaftsmitglieder würde wie bisher an die Verwertungsgesellschaften weitergegeben, die Vergütung dann nach eigenen internen Schlüsseln anhand der Verkaufszahlen verteilt.

Ein namhafter Teil der Gesamterlöse soll in einen eigens errichteten Stiftungsfonds fließen, der vor allem Künstler fördern soll, die nicht Mitglied einer Verwertungsgesellschaft sind und damit im bestehenden System nicht von Leerkassetten- und Reprographie-Vergütung profitieren. Die Fördermodelle sollen sich an die Modelle der Wissenschaftsförderung orientieren, aber auch Crowdfunding und den „Freikauf“ von Werken – also das nachträgliche Vergeben freier Lizenzen – unterstützen.

November 12 2013

Castex vs. Vitorino: Die Zukunft der Privatkopie in Europa

Das System der Privatkopie-Vergütung ist in Europa uneineinheitlich geregelt. Mit den Berichten von Françoise Castex und António Vitorino gibt es gleich zwei Papiere, die Neuregelungen entwerfen, aber zugleich am bestehenden System festhalten. Joachim Losehand vom Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) vergleicht und kommentiert.

Nicht nur in Österreich sind die Privatkopie und die „Leerkassettenvergütung” ein intensiv diskutiertes Thema. Schon die ur-österreichische Debatte um die Einführung einer „Festplattenabgabe” weist über die Grenzen. Händler, Hersteller und Importeure argumentieren gegen die Erweiterung der Abgabe auf jegliche Speichermedien(geräte), dass im europäischen Ausland geringere Vergütungen an die Verwertungsgesellschaften bezahlt werden müßten und ihnen damit im Binnenmarkt ein Wettbewerbsnachteil zugemutet werde. Denn jeder Konsument könne im Ausland billiger Speichermedien erstehen und dann zum eigenen Gebrauch nach Österreich einführen.

Doch nicht nur die Höhe der Abgabe ist in Europa unterschiedlich geregelt. Auch die Art, wie die Vergütung eingehoben wird, ist von Land zu Land unterschiedlich. Zwar knüpfen die meisten Länder, wie Deutschland, Finnland, die Niederlande usw., die Einhebung an die Geräte oder Leermedien. Doch in Polen ist die Abgabe Teil des Endverbraucherpreises der urheberrechtlich geschützten Werke wie Bücher, Filme usw., also nicht an ein Leermedium geknüpft.

Und in Norwegen – nicht Mitglied der EU, aber Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes – wird die Abgabe aus Budgetmitteln abgeführt, das heißt indirekt über die Steuerbelastung. Luxemburg kennt als einziges EU-Land zwar das Recht zur Privatkopie, aber keine Kompensation dafür, was einerseits in der Theorie mit internationalen Verträgen und EU-Recht nicht vereinbar ist, andererseits in der Praxis natürlich dazu führt, dass Luxemburg eine Drehscheibe für den Import und Handel für Leermedien und Speichergeräte ist.

Beim Thema „Privatkopie und Vergütung” in Europa an einem Strang zu ziehen, ist also auch ohne die Binnenmarkt-Doktrin plausibel.

Vitorino: Abgabensysteme vs. Binnenmarkt

Der ehemalige EU-Kommissar für Justiz und Inneres, António Vitorino, war im Auftrag des Binnenmarkt-Kommissars Michel Barnier mit dem Vorsitz einer Vermittlung zwischen den Interessengruppen beauftragt worden und hat im Januar 2013 seinen Abschlussbericht vorgelegt.

Drei grundlegende Aspekte streicht sein Bericht heraus:

  1. Der Begriffs des (tatsächlichen) „Schadens”, der Urhebern und Rechteinhabern durch das Recht zur Privatkopie entsteht und für den die Höhe der Kompensation entscheidend ist, soll EU-weit einheitlich geregelt werden.
  2. Wenn private Endkunden von einem Werk eine Nutzungslizenz für mehrere Endgeräte erwerben, sind diese lizenzierten Kopien auf den verschiedenen Geräten keine Privatkopie im Sinne des Gesetzes und sind darum auch nicht vergütungspflichtig.
  3. Das Abgabensystem soll beim Händler vor Ort ansetzen und nicht, wie bislang üblich beim Importeur, der zwar die Abgabe abführen muß und dafür haftet, jedoch die Kosten an die Händler weitergibt.

In jedem Fall soll das System für alle Beteiligten praxisnaher, vor allem auch die Endverbraucher transparenter und grundsätzlich einfacher werden. Am System der Geräte- bzw. Medien-abhängigen Abgabeneinhebung soll jedoch festgehalten werden.

Castex: Privatkopievergütung vor Nutzungslizenzen

Einen weiteren Bericht als Anstoß für eine Resolution des Europäischen Parlaments hat die französische Europaabgeordnete Françoise Castex kürzlich veröffentlicht, der von der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights, Partnerorganisation von VIBE, kommentiert wurde.

Françoise Castex unterstreicht die Wichtigkeit des Rechts zur Privatkopie und besonders auch die Höhe der eingehobenen Summen (EU-weit 600 Millionen Euro jährlich), die Künstlern bzw. Rechteinhabern direkt oder indirekt zugute kommen und damit den Sektor Kunst und Kultur nachhaltig fördern. Ähnlich wie für die österreichische Initiative „Kunst hat Recht” sind für sie die Einnahmen aus der Privatkopie ein wesentliches finanzielles Standbein von Kunst und Kultur. Darum rät sie auch dazu, etwaige „Anti-Piraterie”-Kampagnen in „Pro-Privatkopie“-Kampagnen umzuwidmen und bei aus Mitteln der Privatkopie geförderten Produktionen ausdrücklich darauf hinzuweisen.

Zusätzlich zu Speichermedien und -geräten sieht Françoise Castex die Möglichkeit, grundsätzlich auch bei Diensten („services”), die Privatkopien ermöglichen, eine Abgabenpflicht vorzusehen. Im Unterschied zum Vittorino-Report schlägt sie vor, weiterhin die Abgabe einheitlich bei Herstellern und Importeuren einzuheben. Und sie betont, dass private Nutzungslizenzen kein Ersatz für die Privatkopie darstellen und dass diese Nutzungslizenzen das Recht zur Privatkopie nicht aushebeln können. Folgerichtig fordert sie die Industrie dazu auf, DRM-Schutzmaßnahmen nicht anzuwenden, da diese ja eine legale vergütungspflichtige Privatkopie verhindern.

Den bei jeder „Leerkassettenvergütung” bestehende Widerspruch, eine konkrete tatsächliche Höhe des monetären Ersatzes für den möglichen, das heißt fiktiven Schaden zu ermitteln, greift sie in ihrem kurzen Papier jedoch nicht an, sondern beläßt es beim üblichen Status quo: Auch in Österreich wird die Höhe der jeweiligen Vergütung vornehmlich zwischen Verwertungsgesellschaften und Wirtschaftskammer ausgehandelt.

Zwei mal Festhalten am bestehenden System

Dem Vitorino-Report gehören deutlich mehr Sympathien seitens der Digitalen und Kreativwirtschaft, während beim Castex-Papier natürlich die Handschrift der Verwertungsgesellschaften und Rechteinhaber-Vertretungen sichtbar ist. Die Verhandlungen sind im Fluss und beide Stellungnahmen sind Teil des politischen Willensbildungsprozesses.

Allgemein fraglich ist jedoch: die übereinstimmende Verknüpfung der Privatkopie-Abgabe an multifunktionale physische Geräte und Datenträger und die Tatsache, dass eine Kompensation für einen fiktiv oder tatsächlich erlittenen Schaden für Urheber und Rechteinhaber als eine unverzichtbare Säule zur Kunst- und Kulturfinanzierung festgeschrieben wird.

Jedenfalls ist das Modell, einen Gutteil des (kulturellen) Lebens nicht durch Leistungen, sondern durch Entgelte aus Schadenersatzansprüchen zu finanzieren, nicht auf den Markt und nicht auf unser eigenes Leben plausibel anwendbar. Was aber der Lebensunwirklichkeit des Urheberrechts auch allgemein entspricht.

Dieser Beitrag ist ein Crosspost von unwatched.org mit freundlicher Genehmigung.

September 03 2013

Wie man E-Books mit Lego und Laptop von DRM befreit

Eine kreative Verteidigung der Privatkopie gegen technische Schutzmaßnahmen und Umgehungsverbote: Der Do-it-yourself-Scanner von Peter Purgathofer, Professor für interaktive Systeme an der TU Wien, befreit E-Books für den Amazon Kindle vom Kopierschutz und wandelt sie wieder in Textdateien um. Inspiriert ist er vom DIY Bookscanner.

June 21 2013

Urheberrechtsreform: Verbraucherverband und Landesministerium suchen Gespräche auf EU-Ebene

Vor wenigen Tagen stellten der Verbraucherzentale Bundesverband (VZBV) und das Baden-Württembergische Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherpolitik (MLR-BW) ein Positionspapier zum Urheberrecht vor. Darin fordern sie rasche Anpassungen an die Herausforderungen digitalisierter Medien: ein gesetzlich verankertes Recht auf Privatkopie, die Ermöglichung des Weiterverkaufs digital erworbener kreativer Güter, moderne „Remix“-Regelungen, Deckelung von Abmahnkosten und weiteres.

Angesichts des Zeitpunkts ihrer Veröffentlichung scheinen die konkreten Reformforderungen direkt auf den Bundestagswahlkampf gemünzt. Doch Dr. Peter Maier, Leiter des Referats Verbraucherpolitik beim MLR-BW erklärt gegenüber iRights.info: „Das Positionspapier versteht sich als deutsche Initiative, aber mit Blick auf die bestehenden und künftigen EU-weiten Regelungen.“ Daher suchen der Bundesverband und das Landesministerium nun direkte Gespräche und bringen zum 25. Juni eine Expertenrunde in Brüssel zusammen. Laut Maier nehmen rund 20 Personen teil, darunter Vertreter aus EU-Kommission, vor allem Parlamentarier und Vertreter/innen von verschiedenen europäischen und nationalen Interessenverbänden mit besonderem Bezug zum Urheberrecht.

Dr. Peter Maier, Leiter des Referats Verbraucherpolitik beim Baden-Württembergischen Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

„Bei der Vorstellung des Papiers letzte Woche hatte sich leider niemand von der Bundesregierung bereit erklärt, an der Podiumsdiskussion teilzunehmen“, berichtet Maier. „Gleichwohl wird das Urheberrecht national breit diskutiert und generell geben EU-Richtlinien in weiten Teilen den europäischen Rechtsrahmen vor. Daher sind uns die anstehenden Gespräche auf EU-Ebene besonders wichtig.“

Hierfür erhoffen sich Landesministerium und Bundesverband breite Unterstützung von den europäischen Verbraucherverbänden. Sowohl der Europäische Verbraucherverband BEUC als auch der Verband European Digital Rights (EDRi) hätten ihre Teilnahme an der Expertenrunde zugesagt. „Wir sind zuversichtlich, dass uns die Ergebnisse des Gesprächs am 25.6. eine gute Grundlage für mögliche weitere Schritte gegenüber der Bundesregierung liefern werden“, so Maier. Gleichwohl sei ihm klar, dass in der auslaufenden Legislaturperiode nicht mehr viel entschieden werde.

March 28 2013

Warum DJs für Kopien bezahlen sollen

DJs zahlen bereits an die GEMA, wenn sie Musik, Laptops und USB-Sticks kaufen. Nun kommt eine Gebühr dazu – für das Kopieren zum „Zwecke der öffentlichen Wiedergabe“. Die Szene ist sauer. Ein Überblick. 

Die Protestwelle rollt. Mehr als 20.000 Menschen haben bereits eine Online-Petition gegen die sogenannte DJ-Abgabe (VR-Ö) unterzeichnet. Ab dem 1. April sollen DJs dafür an die GEMA zahlen, dass sie ein Set mit Musik-Kopien bestreiten, die sie von ihren legalen Downloads, CDs und Schallplatten angefertigt haben. „Unfassbar“ gehört noch zu den harmlosesten Kommentaren im Netz.

Tatsächlich stellt sich intuitiv die Frage: Warum? DJs zahlen bereits GEMA-Gebühren beim Erwerb von Musik. Außerdem führen sie Abgaben auf Geräte und Speichermedien wie Festplatten, CD-Rohlinge und USB-Sticks ab – auch an die GEMA. Schließlich zahlen auch die Clubs an die GEMA, wenn der DJ auflegt. Warum also auch noch die Kopiergebühr, wenn einfach nur die Urheber vergütet werden sollen, deren Musik im Club gespielt wird?

Laptop-Zuschlag wird zur DJ-Gebühr

Die GEMA kann zunächst für sich in Anspruch nehmen, dass sie Vorgaben ihrer Aufsichtsbehörde folgt, des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA). Das DPMA hatte vor Jahren gefordert, den Tarif-Dschungel bei Musikveranstaltungen zu entwirren. Bislang zahlten die Clubs und Diskotheken pauschal dafür, dass bei ihren Veranstaltungen Musikkopien verwendet werden. Die DJs hatten damit nichts zu tun. Doch der sogenannte Laptop- oder Digital-Zuschlag der Clubs fällt im Rahmen der GEMA-Tarifreform für Musikveranstalter weg. Darauf einigten sich die Beteiligten in den – noch laufenden – Verhandlungen. Die GEMA machte den Clubs im heftig  geführten Streit um höhere Tarife also ein Zugeständnis.

Jetzt kommt die DJ-Gebühr ins Spiel. Denn im GEMA-Universum ist es selten, dass ein Zahlungsgrund einfach wegfällt. Die GEMA selbst spricht von einer „Lizenzierungslücke“, die sich auftue. Irgendwer muss für die Kopien zum Zweck der Veröffentlichung Lizenzgebühren abführen. Das sind jetzt die DJs.

Ganz einfach ist es nicht zu verstehen, warum es einen kostenpflichtigen Unterschied machen soll, wenn der DJ eine Kopie statt der „Originaldatei” abspielt. Musik ist Musik, könnte man meinen. „Diese Vorgehenswiese hat sich die GEMA nicht ausgedacht“, kontert eine Sprecherin gegenüber iRights.info. „Wir folgen hier nur dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz“.

Wie eine Privatkopie lizenzpflichtig wird

Das Urheberrechtsgesetz sagt: Wann immer ein Titel kopiert wird, erhalten die Urheber von den jeweiligen Nutzern eine Vergütung. Wenn es sich um eine Kopie für private Zwecke handelt, dann gibt es eine Vergütung über die sogenannten Privatkopie-Abgaben – also etwa über die Abgaben auf USB-Sticks und CD-Rohlinge. Voraussetzung für eine Privatkopie ist allerdings, dass sie nicht öffentlich genutzt wird.

Das führt zur Begründung der DJ-Gebühr. Der DJ spielt seine Musik-Kopie in Clubs und Diskotheken – eine sogenannte öffentliche Wiedergabe. Im System des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes findet also eine Verwandlung statt: aus der bereits abgegoltenen Privatkopie wird eine lizenzpflichtige Vervielfältigung, sobald der DJ die Kopie nutzen will.

Wie sieht der neue Tarif im Detail aus?

Ab dem 1. April 2013 müssen alle DJs 13 Cent für jedes Musikwerk zahlen, das sie zum Zweck der öffentlichen Wiedergabe kopiert haben. Die wichtigste Frage in dem Zusammenhang ist stets, wie die Datei auf die Festplatte gelangt ist. Zur Kasse wird man gebeten, wenn man den Inhalt zwecks öffentlicher Wiedergabe auf eine Festplatte, einen USB-Stick oder eine CD kopiert. Das gilt übrigens auch für Gast-DJs, die aus dem Ausland stammen, sofern die Kopien hierzulande angefertigt wurden.

Privatpartys weiterhin kostenlos

Im privaten Rahmen können DJs Kopien weiterhin kostenlos nutzen. Schließlich kommt es hier nicht zur sogenannten „öffentlichen Wiedergabe”. Die private Geburtstagsparty bleibt also beim Tarif „VR-Ö” außen vor.

Ist die Einzelabrechnung nicht viel zu kompliziert?

Man fragt sich natürlich, wie praktikabel es ist, wenn der DJ all seine Kopien durchzählt und der GEMA meldet, welches Lied er wie oft auf seinem Laptop, seinen USB-Sticks und seinen CD-Rohlingen hat. Die GEMA bietet deshalb eine Pauschale. Im Fall einer „Komplettlizenzierung“ des bestehenden Repertoires an Kopien werden 125 Euro fällig. Dann hat der DJ vor der GEMA seine Ruhe. Es sei denn, seine Computer und seine Speichermedien geben den Geist auf und er muss neu kopieren. Dann muss er auch neu lizenzieren.

Ab 2014 kann die Lizenzierung dann nur für eine einmalige Pauschale von 50 Euro für bis zu 500 Werke vorgenommen werden, die im Jahr 2015 auf 55 Euro ansteigt. Alternativ ist immer die Lizenzierung zum Stückpreis für 13 Cent pro Werk möglich.

Wer will das kontrollieren?

Wie man kontrollieren will, ob das GEMA-Repertoire lizenziert wurde, bleibt fraglich. Wollte die GEMA etwa den Laptop und die USB-Sticks des DJs durchsuchen, müsste dieser erst vertraglich einem „Kontrollrecht“ der GEMA zugestimmt haben. Doch was ist, wenn sich die DJs einfach weigern, einen „Kontrollvertrag“ zu unterschreiben? „Wenn sich DJs verweigern sollten, bleibt der GEMA letztendlich nur der Weg, Auskunft auf juristischem Wege zu erlangen“, so die Sprecherin.

Die GEMA müsste also Beweise sammeln und im Extremfall Anzeige erstatten, um eine Laptop-Kontrolle durchzusetzen. Wie die GEMA den Kontrollaufwand personell leisten soll, ist ebenfalls offen. Sollte ein DJ seine Kopien nicht der GEMA melden, und wird erwischt, drohen ihm Schadensersatzforderungen. In ähnlichen Fällen hat der Bundesgerichtshof einen Straf-Zuschlag von 100 Prozent der nicht gezahlten Gebühr als angemessen erachtet.

Was passiert mit Promo-Musik?

Ein häufiger angesprochenes Problem sind auch Promotion-CDs und -Downloads, die Plattenlabels vielen DJs kostenlos zuschicken. In diesem Fall übernehmen die Labels die Lizenzierung. Eine Vereinbarung zur Kompensation der GEMA steht derzeit noch aus. Hier sind die Plattenlabels am Zug, nicht die DJs.

Bekommen Musiker die eigene Gebühr zurück?

Diejenigen DJs, die ihre eigene Musik kopieren, können nicht direkt von der Abgabe profitieren. Denn es ist unerheblich, welche Musik kopiert wird. Auch wenn der DJ keine Pauschale abführt, übermittelt er der GEMA nur die Zahl der Kopien und keine Playlisten. Also hat kein GEMA-Mitglied die Chance, selbst gezahlte Lizenzgebühren um die Ecke zurückerstattet zu bekommen. Die Szene protestiert. Die GEMA antwortet mit der Formulierung: „Bei der Lizenzierung der Vervielfältigungsrechte nach den Vergütungssätzen VR-Ö geht es letztlich nicht darum, was der DJ auflegt, sondern wie viele Werke er zum Zwecke der öffentlichen Wiedergabe vervielfältigt hat – unabhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen Nutzung.”

Wem nützt der ganze Aufwand?

Auch wenn sich die GEMA die DJ-Gebühr nicht „ausgedacht“ hat, sie erschließt sich mit den DJs eine völlig neue Gruppe von Lizenzgebührenzahlern. Doch ist noch völlig unklar, ob am Ende die GEMA-Musiker tatsächlich profitieren. Die GEMA-Sprecherin lässt schon einmal durchblicken, dass die DJ-Gebühr die Einnahmen aus der früheren Laptop-Abgabe der Clubs nicht kompensieren wird, im Gegenteil. Rein auf dem Papier mache die GEMA ein Minus.

Hinzu kommen Unsicherheiten: Wie hoch sind die zusätzlichen Verwaltungskosten, wenn nun Tausende DJs mit der GEMA Verträge schließen und Meldung machen? Was kostet es, die Zahlungen der Gebühr zu kontrollieren oder gar auf juristischem Weg durchzusetzen? Was passiert, wenn viele DJs nur noch mit „Original”-CDs, -Downloads und Streaming-Angeboten arbeiten, um sich den ganzen Stress mit den Kopierlizenzen zu sparen?

Trotz der Unwägbarkeiten und des Unmuts hält es die GEMA für richtig, die DJs statt der Clubs zur Kasse zu bitten. „Weil es aus unserer Sicht gerecht ist, dass die Lizenzierung der Vervielfältigungen künftig über denjenigen erfolgt, der sie vorgenommen oder beauftragt hat“, sagt die Sprecherin. Es sei „nicht denkbar”, die Gebühr wieder in den Veranstaltungstarif zu integrieren, heißt es kategorisch in einer Erläuterung zum neuen Tarif.

Wem schadet der ganze Aufwand?

Ganz klar der GEMA. Wie die Reaktionen im Netz zeigen, kann kaum einer die DJ-Gebühr nachvollziehen. Ein neues Kommunikations- und Image-Desaster für die GEMA. Daneben trifft die Abgabe natürlich die DJs. Speziell für die weniger bekannten sind 125 Euro viel.

Wie könnte die GEMA jetzt punkten?

Sie könnte zumindest auf den viel gehörten Vorwurf eingehen, dass die Gebühren gar nicht bei den Musikern landen, die in den Clubs gespielt werden. Dazu rät zumindest der Kölner DJ und Rechtsanwalt Stephan Benn. Speziell die Macher elektronischer Musik beziehen nur geringe GEMA-Tantiemen. Bei einer Maxi-Schallplatte sind es oftmals nicht mehr als 50 bis 100 Euro. Elektronische Musik wird auch selten im Radio gespielt, was die Ausschüttungen weiter drosselt.

Außerdem werden mittlerweile viele Downloads über Downloadshops abgewickelt, die die Lizenzierung im Ausland durchführen und zumeist nicht über die GEMA an die Urheber abgerechnet werden. Laut Benn müsse man im Clubbereich deshalb weg von der pauschalen hin zu einer nutzungsbezogenen Ausschüttung. Eine solche Verteilung könne nur auf einem automatisierten Monitoring der tatsächlichen Musik-Wiedergabe in den Clubs fußen. Derzeit würden solche Monitoringsysteme erprobt, beispielsweise auf Basis einer verifizierten Datenbank mit Fingerprints.

Die GEMA selbst scheint bei der Verteilungsgerechtigkeit keinen Handlungsbedarf zu sehen. Man verteidigt das bisherige System, in ausgewählten „Diskotheken” Stichproben zu machen, um abzuschätzen, welche Musik gespielt wird. „Im Bereich der Diskotheken wird heute nach einem statistisch abgesicherten Monitoring-Verfahren verteilt”, so die Sprecherin. „Somit ist die Verteilung aus Sicht der GEMA-Mitglieder auch leistungsgerecht.”

Foto: audiotecna, CC BY.

March 08 2013

Spindler-Gutachten zur Kulturflatrate: (rechtlich) möglich, aber unklar, wie teuer sie wäre

Der Göttinger Jurist und Ökonom Gerald Spindler hat im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein 220-seitiges Gutachten zur Machbarkeit der Kulturflatrate (PDF, 2,2 MB) erstellt. Es ist heute (unter der Creative-Commons-Lizenz BY-NC-ND) veröffentlicht worden.

Spindler beschreibt das zu lösende Problem in der Zusammenfassung seiner Untersuchung:

Seit mehr als zehn Jahren ist ein weiterhin steigender Austausch von auch urheberrechtlich geschützten Inhalten über das Netz ebenso zu verzeichnen wie erhebliche Schwierigkeiten, die jeweiligen Rechte effektiv durchzusetzen. Zahlreiche Anstrengungen zur Rechtsverfolgung haben sich in der Vergangenheit zwar als kurzfristig erfolgreich erwiesen, mittelfristig aber auch zu „Abmahnwellen“ sowie entsprechenden Reaktionen im Netz durch neue technische Verfahren geführt. Gleichzeitig verstärkt sich die Unsicherheit über die Verantwortlichkeit Dritter, insbesondere von Anschlussinhabern, Eltern, Arbeitgebern oder Universitäten, für Rechtsverletzungen, die über ihre Anschlüsse oder unter ihrer Aufsicht begangen werden. Technische Kopierschutzsysteme haben aufgrund fehlender Akzeptanz der Nutzer nur in einigen Teilbereichen Abhilfe schaffen können, zumal sie auch schnell wieder umgegangen werden konnten. Andererseits haben sich in jüngster Zeit Musikabo- bzw. Streamingdienste mit Flatrates entwickelt, wie Spotify oder Simfy, die offenbar zu einer Abnahme der Filesharingaktivitäten geführt haben. Ferner ist eine erhebliche Zunahme nutzergenerierter Inhalte etwa auf YouTube zu beobachten, die ihrerseits die Frage der Verwertung von Urheberrechten (Bearbeitungsrecht) aufwerfen.

Als Lösung wird daher schon seit Jahren eine Kulturflatrate erwogen. Spindler hatte nun zum einen den Auftrag, zu untersuchen, ob eine solche Kulturflatrate unter der geltenden Rechtlage umgesetzt werden könnte. Zum anderen sollte er die ökonomischen Voraussetzungen analysieren und die mögliche Höhe der Abgabe bestimmen.

Spindler ist der Ansicht, dass deutsches Recht der Kulturflatrate – unter bestimmten Voraussetzungen – nicht im Wege stehen würde:

Aus rechtlicher Sicht ist eine Kulturflatrate kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Eigentumsrechte der Urheber, da sie für eine angemessene Kompensation der Urheber anstelle einer nicht immer effektiven Rechtsdurchsetzung sorgt. Maßgeblich ist in diesem Rahmen der Prognose- und Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Auswirkungen auf die Urheber und Verwerter, der die oben genannten gegenläufigen Effekte berücksichtigen kann. Hinzu kommt, dass mit einer Abgaben- sowie Schrankenlösung auch datenschutzrechtliche Probleme vermieden werden können. Das (Urheber-) Persönlichkeitsrecht steht einer Kulturflatrate ebenfalls nicht entgegen, da die Schranken gerade nicht die dem Persönlichkeitsrecht entstammenden Ansprüche berühren, sondern vielmehr entsprechende Ansprüche weiterhin bestehen bleiben. Allerdings muss es auch bei den Möglichkeiten einer entsprechenden Rechtsverfolgung bleiben, insbesondere bei Auskunftsansprüchen und der Möglichkeit der Identifizierung von Rechtsverletzern, da sonst die Persönlichkeitsrechte schutzlos blieben.

Allerdings wäre eine Änderung der europarechtlichen Bedingungen notwendig, was eine hohe Hürde darstellt:

Eine Änderung der InfoSoc-RL wäre daher im Sinne einer Erweiterung der Schranken für das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung erforderlich (Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie).

Und auch international müssten zahlreiche Vorkehrungen getroffen werden, um nicht in Konflikt mit den gesetzlichen Regelungen zu geraten:

Schließlich resultiert aus den kollisionsrechtlichen Vorgaben des Urheberrechts ein praktisches Anwendungsproblem für eine Kulturflatrate: Während für die Schranke der Privatkopie bzw. des Downloads diejenige Rechtsordnung Anwendung findet, in deren Land die Kopie erstellt wird, wird weithin für den Upload, also das Recht auf öffentliches Zugänglichmachen jeder mögliche Abrufort des Inhalts als Anknüpfungspunkt gewählt. Dies bedeutet, dass auch bei einer Schranke in Deutschland bzw. der EU zugunsten des Uploads ein anderes Land diesen Vorgang anders behandeln könnte – so dass hieraus de facto ein Zwang zum territorial beschränkten Zugriff auf die Inhalte resultiert, der in praxi aber mittels Geolocation-Tools erreicht werden könnte, auch ohne dass ein konkreter Anschlussinhaber identifiziert werden müsste.

Was die ökonomische Machbarkeit angeht, macht Spindler, basierend auf einer ausführlichen ökonomischen Analyse der vorliegenden Daten zu Konsumverhalten und illegaler Nutzung, folgende Vorschläge:

Eine Abgabe sollte an einen Breitbandanschluss anknüpfen, möglichst gestaffelt nach Volumen und/oder Geschwindigkeit, um unterschiedliches Nutzungsverhalten zu erfassen.

Vergütungsschuldner sind die Internet-Access-Provider, die diese Abgabe an ihre Kunden weiterbelasten – vergleichbar der Geräteabgabe.

Die Geräteabgaben wären bei Einführung einer solchen Abgabe entsprechend zu kürzen, um urheberrechtlich relevante Vorgänge, etwa die Vervielfältigung im Rahmen eines Downloadvorgangs, nicht doppelt zu erfassen.

Auch bei der Frage, wie denn das eingenomme Geld verteilt werden soll, sieht Spindler konkrete Lösungsmöglichkeiten, mit denen er sowohl Fragen der Gerechtigkeit als auch des Datenschutzes glaubt beantworten zu können:

Die Verteilung der Abgabe sollte entsprechend den Vorbildern der derzeitigen Verwertungsgesellschaften, ggf. mit Modifikationen, anhand der Nutzungshäufigkeit der jeweiligen Werke vorgenommen werden. Dabei können in einem gewissen Maße auch soziale oder kulturpolitische Erwägungen berücksichtigt werden, z.B. durch Progressionsvorbehalte, solange der eigentliche Anknüpfungspunkt die Nutzungsintensität des jeweiligen Werkes bleibt.

[...]

Die Nutzungshäufigkeit kann datenschutzrechtlich neutral auf mehrfache Weise erfolgen, etwa durch:

  • Plug-ins in Browsern (auf freiwilliger und anonymisierter Basis) bei den Nutzern
  • Durch Monitoring von Filesharingnetzwerken oder Sharehostern und Audiofingerprinting
  • Durch Umfragen bzw. Erhebungen

Die Abgabe läge – je nach Modellierung, in denen Spindler unterschiedliche Prämissen zugrunde legt – zwischen 6,74 € und 89,89 € pro Monat.

Er selbst schreibt zur Höhe:

Realistisch erscheint hier ein Preis von 6,74 Euro, möglicherweise auch von 22,47 Euro, wo- bei aber beachtet werden muss, dass der in diese Rechnung eingezogene Zweitverwertungs- abschlag bei einer Kulturflatrate kritisch zu sehen ist.

Es ist davon auszugehen, dass diese bisher ausführlichste Studie zur Kulturflatrate die Debatte neu befeuern wird.

February 15 2013

Inhalte auf Facebook veröffentlichen: Was muss ich beachten?

Für viele ist Facebook das digitale Wohnzimmer. So posten und sharen sie nach Herzenslust und vergessen dabei, dass Facebook auch ein öffentlicher Raum ist. Eigene und fremde Inhalte, Links und Videos, Bilder und Töne, alles vermischt sich. Worauf müssen Nutzer achten, damit sie sich keinen rechtlichen Ärger einhandeln?

Liest man die Nachrichten, bekommt man den Eindruck, dass es hoch riskant ist, Facebook zu benutzen. Da flattert einem sofort eine Abmahnung ins Haus, weil andere einem Gummi-Enten-Fotos auf die Pinnwand posten. Andere sorgen sich, dass Freunde peinliche Fotos veröffentlichen, ohne vorher zu fragen. Ein weiteres Problem betrifft die Frage, welche Nutzungsrechte man als Nutzer aufgibt, wenn man seine eigenen Fotos auf Facebook hochlädt.

Das sind alles hochkomplexe Fragen, auf die es oft keine klaren Antworten gibt: Das Gesetz hat die Probleme nicht vorausgesehen, Gerichtsentscheidungen stehen aus. Die einen sehen in Sozialen Netzwerken ein neues Betätigungsfeld professioneller Abmahnkanzleien, die anderen warnen vor Panikmache. Unser Text behandelt im folgenden Fragen des Urheberrechts, der Nutzungsrechte und des Persönlichkeitsrechts. Denn ein bewusster Umgang mit Rechten auf Facebook kann nicht schaden. Vorangestellt sei eine grundsätzliche Überlegung, die für viele Detailfragen eine Rolle spielt.

Ist Posten auf Facebook öffentlich oder privat?

Soziale Netzwerke werden hauptsächlich dafür benutzt, Bekannte, Kollegen und Freunde auf Inhalte hinzuweisen und sich darüber auszutauschen. Nutzer laden ihre Urlaubsfotos hoch, verlinken auf ihrem Profil einen Presseartikel, drücken auf den „Teilen“-Button unter einem Musikvideo. Wann kann diese Praxis urheberrechtlich zum Problem werden?

Viele Facebook-Nutzer mögen denken: „Was habe ich mit Urheberrechtsverletzungen zu tun? Ich teile hier doch bloß mit meinen Freunden!“ Tatsächlich ist im privaten Rahmen die Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke in gewissem Umfang erlaubt, dank der Regelungen zur Privatkopie (auch genannt „Privatkopieschranke“). Doch im Zweifel entscheiden Gerichte über die genauen Grenzen des privaten Rahmens.

In Anwaltskreisen kursierte in analogen Zeiten die Faustregel: Maximal 100 Personen können in glaubwürdiger Weise zum engen Familien- und Freundeskreis zählen. Allerdings halten Menschen in digitalen Zeiten – gerade wegen der sozialen Netzwerke – mit weit mehr Menschen regelmäßig Kontakt. Mehrere hundert Facebook-Freunde sind keine Seltenheit.

Gerichtsentscheidungen darüber, ob und inwieweit der private Rahmen in sozialen Netzwerken anerkannt wird, stehen noch aus. Zwar mag die Beschränkung der Sichtbarkeit auf Freunde ein Stück weit vor der Verfolgung durch Rechteinhaber schützen, grundsätzlich legal ist das Teilen fremder Inhalte im Facebook-Freundeskreis deshalb noch nicht.

Nutzer sollten sich schon deshalb nicht in Sicherheit wiegen, weil es gar nicht so einfach ist, auf Facebook die Kontrolle über die tatsächliche Verbreitung eines Inhalts zu behalten. Viele Nutzer geraten bei den entsprechenden Einstellungen durcheinander. Wenn zum Beispiel die Sichtbarkeit auf „Freunde von Freunden“ gestellt wird, erreicht man schnell zehntausend Personen, wenn man rechnerisch davon ausgeht, dass ein Facebook-Nutzer im Schnitt 100 Freunde hat. Schon mit einem Klick können vormals auf „Freunde“ beschränkte Inhalte allen im Netz zugänglich gemacht werden.

Missgeschicke passieren selbst denen, die es besser wissen müssten. So wählte die Schwester des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg offenbar die falschen Privatsphäre-Einstellungen, worauf sich eines ihrer Familienfotos tausendfach im Netz verbreitete.

Privater Rahmen offenbar unwichtig für Facebook

Unklar bleibt, inwieweit Facebook selbst den Unterschied – Öffentlichkeit und privater Rahmen – macht, wenn es Urheberrechtsverstößen auf Hinweis der Rechteinhaber nachgeht. Man untersage den Nutzern das Posten von Inhalten, die gegen Urheberrechte Dritter verstoßen, heißt es in Facebooks Überblick zum Thema Urheberrecht. Facebook scheint nicht davon auszugehen, dass Nutzer fremde Inhalte (Fotos, Musik, Videos) hochladen, denn an anderer Stelle der Nutzungsbedingungen steht: „Dir gehören alle Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest.“ Mit dieser etwas schwammigen Formel scheint sich das Unternehmen gegen urheberrechtlichen Ärger absichern zu wollen, indem es die Verantwortung dem Nutzer zuweist.

Zugleich bekennt sich Facebook dazu, geistiges Eigentum Dritter zu respektieren. „Wenn wir eine gültige Darstellung der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum erhalten, sperren oder entfernen wir den Zugang zu dem vermeintlich verletzenden Inhalt umgehend“, so das Unternehmen. Wiederholungstätern kann das Konto gesperrt werden.

Wer also darauf hofft, dass seine Postings auf Facebook im privaten Rahmen bleiben und geschützte Werke anderer ohne Erlaubnis zugänglich macht, riskiert unabhängig von der Gesetzeslage seinen Facebook-Account. Er hat auch keine großen Chancen, sich dagegen zu wehren. Wie jedes private Unternehmen kann sich Facebook seine Vertragspartner selbst aussuchen und Inhalte und Profile löschen, wie es will.

Urheberrecht: Fremde Inhalte hochladen und posten

Nutzer sollten sich also grundsätzlich überlegen, wie sie fremde Inhalte auf Facebook zugänglich machen. Zwar ist unter Experten strittig, ob ein privates Facebook-Profil rechtlich wie eine eigene Homepage des Nutzers zu bewerten ist. Auf der sicheren Seite ist man allerdings, wenn man handelt, als wäre die Profilseite die eigene Homepage, zumindest im Umgang mit fremden Inhalten.

Nichts falsch machen Nutzer, wenn sie keine fremden Inhalte in ihr Profil hochladen, ohne die Rechteinhaber zu fragen. Hierzu rät auch der Verbraucherzentrale Bundesverband auf seinem Portal „Surfer haben Rechte“. Besondere Vorsicht ist vor allem bei Profilbildern angeraten. Sie sind immer „öffentlich“, also für alle im Netz sichtbar. Manche Nutzer nehmen hier zum Beispiel urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützte Fotos von Stars oder Comicfiguren und gehen damit das Risiko einer Abmahnung ein.

Wer nicht auf das Posten fremder Inhalte verzichten will, kann Werke nutzen, die unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC) stehen. Diese erlaubt eine legale Nutzung ohne Einzelerlaubnis. Beispielsweise kann der Nutzer in der Regel problemlos CC-Fotos in sein Profil hochladen, wenn er den Urheber und die zugrundeliegende Lizenz angibt (siehe auch klicksafe: Fremde Inhalte auf eigenen Seiten). Diese Information kann der Nutzer der Fotodatei mit den gängigen Bildprogrammen zuweisen – etwa in den Dateieigenschaften unter „Copyright“. Facebook zeigt die vom Nutzer markierte Urheberschaft auch dann an, wenn das Foto von anderen geteilt wird. Natürlich kann es auch hier im Einzelfall Schwierigkeiten geben, wenn jemand Inhalte unter einer CC-Lizenz ins Netz stellt, ohne die Rechte hierfür zu haben. Aber aufpassen: Persönlichkeitsrechte sind in den CC-Lizenzen ausdrücklich nicht geregelt.

Verlinken auf fremde Inhalte

Das Verlinken auf fremde Inhalte ist in der Regel kein Problem. Der Nutzer kann hierzu die Adresse einer Internet-Seite (URL) in das Facebook-Eingabefeld „Status“ kopieren, den „Like“-Button unter einem Inhalt (Text, Video, Lied) drücken und diese Aktivität in seinem Profil anzeigen lassen oder Facebooks „Teilen“-Funktion nutzen, die sich unter zahlreichen Videos und Texten auf Webseiten findet.

Sonderfall Vorschaubilder

Streit gibt es im Augenblick um sogenannte Vorschaubilder, die Facebook zunächst automatisch erstellt, wenn der Nutzer einen Inhalt verlinkt. Verweist man zum Beispiel auf einen Presseartikel, erscheint eine Mini-Ausgabe des Original-Fotos neben der Überschrift und dem Vorspann des Textes. Dieses Vorschaubild ist in der Regel urheberrechtlich geschützt. Anfang 2013 mahnte eine Fotografin in Deutschland einen Facebook-Nutzer wegen genau eines solchen Mini-Bildes ab, weil sie ihre Urheberrechte verletzt sah.

Der Ausgang des Streites ist noch offen und wirft eine Vielzahl komplexer juristischer Fragen auf. Manche Experten vergleichen den Fall mit der Bildersuche im Netz: Rechteinhaber, die sich technisch nicht dagegen wehren, dass ihre Fotos als Vorschaubild in Suchmaschinen auftauchen, dürften auch nicht gegen Vorschaubilder bei Facebook vorgehen (siehe Überblick unter www.telemedicus.info). Doch ist das vergleichbar? Zwar können Seitenbetreiber auch Vorschaubilder auf Facebook blockieren, allerdings ist das technisch komplizierter als etwa bei Googles Bildersuche.

Unklar bleibt für den privaten Nutzer, ob etwa große Medienhäuser Nutzungsrechte an den Original-Fotos erworben haben, die auch die Anzeige der Vorschaubilder durch Facebook-Mitglieder abdecken. Ebenfalls zur Debatte steht, ob Facebook mitverantwortlich ist, weil das Vorschaubild automatisch voreingestellt ist, und der Nutzer es aktiv ausschalten muss, um einen etwaigen Urheberrechtsverstoß zu vermeiden. All diese Fragen werden noch vor Gericht zu klären sein. Von einer Abmahnflut in Punkto Vorschaubilder kann im Augenblick jedoch nicht die Rede sein. Nur ein einziger Fall ist bisher bekannt.

Für Privatpersonen empfiehlt sich eine gewisse Gelassenheit. Beschwert sich tatsächlich ein Rechteinhaber, sollten Nutzer die Vorschau ausschalten, um unnötigen Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen. Wenn man unbedingt ein Bild haben möchte, ist es sicherer die Like- oder Teilen-Funktion des Anbieters zu nutzen, denn anders als bei selbstständig kopierten Links kann man hier eher davon ausgehen, dass Rechteinhaber in die Nutzung des Vorschaubildes auf Facebook einwilligen. Wer auf Nummer sicher gehen will, schaltet die Vorschaubilder ganz aus. Dazu rät auch der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Videos einbetten

Gängige Praxis ist es, fremde Videos auf dem Facebook-Profil einzubetten, so dass sie dort abspielbar sind. Das ist etwa über die Teilen-Funktion auf großen Portalen wie Vimeo und YouTube automatisiert möglich. Es lassen sich zwar Fälle konstruieren, in denen der Facebook-Nutzer mithaften könnte, wenn er fremde Videos in seinem Profil zugänglich macht, die Urheberrechte verletzen. Allerdings wären das Extremfälle.

Videos, die Urheberrechte offensichtlich verletzen (etwa von der Kinoleinwand abgefilmte Hollywood-Blockbuster) sollte der Nutzer generell nicht einbetten, auch nicht auf Facebook. Gleiches gilt für erkennbar strafbare Inhalte, etwa volksverhetzende Propaganda. Mehr zu diesem Thema hat klicksafe am Beispiel von Musikvideos auf YouTube zusammengestellt. Im klassischen Fall eines Musikvideos auf einem der großen Videoportale wie YouTube, Vimeo, Sevenload, MyVideo und ähnlichen ist die Quelle jedenfalls nicht „offensichtlich rechtswidrig“ im Netz – schließlich nutzt etwa YouTube ein Filtersystem und viele Rechteinhaber haben Nutzungsverträge mit den Betreibern der Videoportale.

Haftung für Urheberrechtsverstöße Dritter

Offen bleibt die Frage, ob Facebook-Nutzer als „Störer“ mithaften, wenn Dritte auf ihrem Profil einen Urheberrechtsverstoß begehen. Der in Deutschland prominenteste Fall, bei dem die Veröffentlichung eines Gummi-Enten-Fotos abgemahnt wurde, ist sehr speziell gelagert. Es ging um ein Detail in einem größeren Streit zwischen kommerziellen Anbietern von Badeartikeln. Zu einer Gerichtsentscheidung in der Sache kam es nicht, die Streitparteien einigten sich außergerichtlich.

Private Facebook-Nutzer können in Punkto Störerhaftung gelassen bleiben und müssen es anderen nicht prinzipiell untersagen, Inhalte auf ihrer Pinnwand zu posten, weil diese dort Urheberrechte verletzen könnten. Erst wenn Nutzer über rechtswidrige Inhalte informiert wurden und sie trotz dieser Kenntnis nicht entfernen, kann sie eine eigene Verantwortung treffen.

Eigene Inhalte: Fremde Rechte beachten

Selbst erstellte Inhalte können Nutzer in der Regel problemlos auf Facebook teilen. Allerdings gibt es einige Ausnahmen, bei denen fremde Rechte verletzt werden können. Klassische Beispiele sind Handyvideos von Konzerten, Theaterbesuchen oder Bundesligaspielen. In der Regel verbieten zum einen die Veranstalter das Filmen oder zumindest die Verbreitung von Live-Mitschnitten, und haben damit das Recht auf ihrer Seite. Zum anderen haben die ausübenden Künstler bestimmte Schutzrechte an ihren Darbietungen, was ihnen eine rechtliche Kontrolle über Mitschnitte ermöglicht.

Persönlichkeitsrecht: Vorsicht bei privaten Fotos und Videos

Ärger droht auch, wenn Nutzer mit ihren eigenen Inhalten die Persönlichkeitsrechte anderer verletzen. In der Praxis relevant ist vor allem das Recht am eigenen Bild (Paragraf 22 des Kunsturhebergesetzes), das vorgibt: „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.“ Im Fall von Minderjährigen ist die Genehmigung der Eltern einzuholen.

Vor allem das Fotografieren in privaten Räumen anderer kann problematisch sein. Wer unbefugt fotografiert, und dadurch einen „höchstpersönlichen Lebensbereich“ verletzt, macht sich strafbar (Paragraf 201a des Strafgesetzbuches), auch wenn dieses Delikt nur selten angezeigt und verfolgt wird. Nichts zu befürchten hat derjenige, der die abgelichteten Personen um Erlaubnis fragt, bevor er ein Foto von ihnen auf Facebook teilt.

Die Praxis sieht anders aus. Freunde und Bekannte überraschen sich auf Facebook regelmäßig mit Schnappschüssen voneinander. Meist ist das auch gar kein Problem. Ratsam ist es trotzdem, eine Sensibilität für Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte (auch von Freunden) zu entwickeln. Lade ich gerade ein sehr unvorteilhaftes, peinliches Foto eines anderen hoch? Sollte ich das Foto wirklich für die Öffentlichkeit freigeben, so dass jeder im Netz es sehen kann? Kann der Arbeitgeber, Lehrer oder die Familie des Betroffenen das Foto sehen, wenn ich es etwa für „Freunde von Freunden“ freischalte?

Vorher nachfragen sollte zum eigentlich guten Umgang gehören, erst recht, wenn die betroffene Person auf dem Foto namentlich markiert wird. Denn inzwischen sorgen sich viele Nutzer um ihren Datenschutz und ihre Privatsphäre im Netz – auch gegenüber dem Unternehmen Facebook.

Mitzudenken ist hier zum Beispiel, dass Dienste wie Facebook über Software zur automatischen Gesichtserkennung verfügen. Auch wenn noch nicht abschließend geklärt ist, ob und wie Facebook diese Software legal in der EU einsetzen darf – und diese Praxis erst einmal gestoppt hat, manche Menschen wollen einfach nicht, dass Facebook sie theoretisch über biometrische Daten aus seinem Archiv identifizieren könnte. Das sollte man respektieren.

Rein rechtlich kann jeder verlangen, dass sein Foto aus Facebook rausgenommen wird, wenn es dort ohne Erlaubnis steht – es sei denn, es zeigt ihn eher zufällig als „Beiwerk“ zu einer Landschaft oder als Teilnehmer einer öffentlichen Veranstaltung (Siehe Paragraf 23 Kunsturhebergesetz). Das lässt sich übrigens auch mit einer entsprechenden Meldung an Facebook durchsetzen.

Kommt es zum Streit, droht Rechtsverletzern die Übernahme von Abmahn- und gegebenenfalls Gerichtskosten. Zugleich stellen solche Rechtsverletzungen auf Profilseiten einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook dar. Facebook behält sich vor, bei gravierenden Verstößen das ganze Profil zu löschen.

Riskant ist es auch, andere über Facebook mit Fotos, Videos und Texten zu beleidigen und zu verleumden. Dieses sogenannte Cyber-Mobbing (auch Cyberbullying genannt) kann Disziplinarmaßnahmen des Arbeitgebers (bis zur Kündigung), der Schule (bis zum Schulverweis) oder durch Facebook selbst (bis zur Profillöschung) nach sich ziehen. In vielen Fällen ist es auch eine Straftat.

Welche Rechte gibt der Nutzer an Facebook ab?

Mehr als eine Milliarde Mitglieder weltweit nutzen Facebook inzwischen als Online-Speicher für ihre Werke. Nutzer laden täglich 300 Millionen Fotos hoch, berichtet der US-Branchendienst Cnet. Es gibt immer wieder Gerüchte, der Nutzer verliere die Urheberrechte an seinen Werken, die er auf Facebook postet. Das ist zunächst falsch. Sein Urheberrecht behält der Nutzer bis zum Tod. Nach deutschem Rechte kann er es im Normalfall gar nicht vollständig auf andere übertragen.

Die Frage ist allerdings, welche Nutzungslizenz der Urheber Facebook einräumt, wenn er dort ein vom Urheberrecht geschütztes Werk (bei Facebook „IP-Inhalt“ genannt) hochlädt. Hier heißt es in der „Erklärung der Rechte und Pflichten“: „Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“).“

Hier ist zunächst einmal ungeklärt, inwieweit so formulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Privatpersonen rechtlich wirksam sind. Aber einmal angenommen, sie ist vollständig wirksam: Was bedeutet diese Erlaubnis nun konkret?

Geld kann der Urheber danach von Facebook für die weltweite Nutzung seiner Werke nicht verlangen („unentgeltlich“). „Nicht-exklusiv“ bedeutet, dass der Nutzer mit seinen Werken außerhalb von Facebook weiterhin weitgehend machen kann, was er will. Es handelt sich um ein sogenanntes einfaches Nutzungsrecht, das Facebook eingeräumt wird. Der Nutzer darf seine Fotos also woanders veröffentlichen oder die Nutzungsrechte anderen verkaufen, allerdings kann er anderen Personen keine „exklusiven“ oder „ausschließlichen“ Nutzungsrechte mehr übertragen, so lange Facebook das oben genannte einfache Nutzungsrecht besitzt.

Um Exklusivrechte anderweitig zu vergeben, müsste der Nutzer zunächst Facebook das einfache Nutzungsrecht wieder entziehen. Doch das kann kompliziert werden. Zwar endet die IP-Lizenz laut Facebook mit der Löschung des Inhalts, aber nur wenn er nicht mit anderen Nutzern geteilt wurde. Im Klartext: Im Extremfall müsste der Nutzer tausende andere Nutzer, die seine Werke (Fotos, Videos, Musik, Texte) geteilt haben, darum bitten, das geteilte Werk ebenfalls zu löschen. Diese Unsicherheit mag  vor allem für professionelle Fotografen, Musiker und Filmemacher ein Grund sein, ihre Werke nicht auf Facebook zu veröffentlichen, oder jedenfalls keine Werke, deren Nutzungsrechte sie noch exklusiv an Agenturen, Musiklabels und Medien verkaufen möchten.

Schwieriger ist die Frage, was aus den Worten „übertragbar“ und „unterlizenzierbar“ folgt. Theoretisch darf Facebook hierdurch Dritten erlauben, die Werke eines Mitglieds zu nutzen und selbst Lizenzen hierfür erteilen. Wie weit das gehen darf, bleibt aber unklar, da die Nutzungsarten nicht konkret eingeschränkt werden. In diesem Fall greift in Deutschland die Vermutungsregel (siehe Paragraf 31 Absatz 5 Urheberrechtsgesetz), wonach sich die Rechteeinräumung durch den Urheber allein auf den Vertragszweck erstreckt.

Doch was ist der Vertragszweck bei Facebook? Es leuchtet ein, dass Freunde die Fotos, die der Nutzer mit ihnen teilt, auch sehen dürfen. Doch dürfte Facebook beispielsweise einem anderen Unternehmen erlauben, ein Urlaubsfoto des Nutzers für eine Werbekampagne zu nutzen? Da wird es schwierig. Auf der einen Seite erteilt der Nutzer die IP-Lizenz über seine Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen. Der Nutzer könnte also im Fall der unliebsamen Werbekampagne argumentieren, er wollte das Foto auf Facebook nur mit seinen Freunden teilen, nicht mit irgendeinem Unternehmen.

Auf der anderen Seite teilt der Nutzer das Foto nicht nur mit seinen Freunden, sondern eben auch mit dem Unternehmen Facebook, das sich wiederum eine Unterlizenzierung vorbehält. Ausgehend von der genannten Vermutungsregel dürften jedenfalls all solche Nutzungen für Facebook erlaubt sein, die der Betrieb des Sozialen Netzwerkes üblicherweise mit sich bringt. Aber auch hier ist unklar, was davon genau umfasst ist.

Gültigkeit der IP-Lizenz unklar

Letztlich müssten Gerichte bestimmen, wie weit Facebook gehen darf, wenn es Werke seiner Mitglieder verwendet und ob der anzunehmende Vertragszweck beispielsweise den Verkauf der Nutzungsrechte an Dritte einschließt.

In einem ersten Urteil hat das Landgericht Berlin die zitierte IP-Lizenz in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook allgemein für unzulässig erklärt. Die Klausel verstoße gegen den urheberrechtlichen Zweckübertragungsgedanken, so die Richter. Der Umfang der eingeräumten Rechte müsse klar bestimmt sein, was bei Facebook nicht der Fall sei.

Facebook hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und die IP-Lizenz nicht geändert. Der Rechtsstreit kann sich noch Jahre hinziehen, die Zulässigkeit der IP-Lizenz in Deutschland bleibt also offen. Im Streitfall müsste auch geklärt werden, ob der normale Nutzer die recht komplexen AGB-Bestimmungen bei Facebook überhaupt durchschauen kann, oder ob sie für den Nicht-Profi „überraschend“ und allein deshalb bereits unwirksam sind.

Eine Frage des Vertrauens

Bis dahin bleibt Facebook-Nutzern nur die Abwägung: Kann ich als Urheber mit den Nutzungsbedingungen in ihrer derzeitigen, recht vagen Form leben oder nicht? Facebook selbst versucht – wohl auch aus Sorge vor einem Proteststurm – die Angst der Nutzer vor einer ungewollten Verwendung ihrer Werke zu zerstreuen. Das Unternehmen nennt bislang recht harmlose Beispiele für Werbung mit Nutzerinhalten.

Markiert der Nutzer beispielsweise eine Werbeanzeige auf Facebook mit dem „Gefällt mir“-Button, wird diese Aktivität mitsamt seinem Profilfoto seinen Freunden angezeigt. Das Werk „Profilfoto“ erscheint also in einem Werbekontext auf Facebook. Zugleich schreibt das Unternehmen zum Thema Werbung: „Wenn ein Foto verwendet wird, handelt es sich dabei um dein Profilbild und nicht um ein Bild aus deinen Fotoalben“. Allerdings beschreibt dieser Satz nur den Ist-Zustand. Facebook könnte theoretisch die Werbenutzung auch auf die Fotoalben ausdehnen.

Es gibt trotzdem gute Gründe anzunehmen, dass Facebook vorsichtig mit den Nutzungsrechten seiner Mitglieder umgehen wird. Als sich das Foto-Netzwerk Instagram, das zu Facebook gehört, Ende 2012 neue Nutzungsbedingungen geben wollte, gab es eine Protestwelle. Die neuen Bedingungen waren so interpretierbar, dass ein Verkauf der Mitglieder-Fotos an Werbekunden durch Instagram nicht ausgeschlossen schien. Schließlich zog das Unternehmen die umstrittenen Formulierungen zurück und sprach von einem Missverständnis.

Facebook selbst weist daraufhin, dass das Vertrauen der Nutzer elementar für das eigene Geschäftsmodell sei: „Wenn du nicht das Gefühl hast, dass du kontrollieren kannst, wer die von dir geteilten Inhalte sehen kann, verwendest du Facebook wahrscheinlich seltener und teilst weniger Inhalte mit deinen Freunden. Das wäre weder im Sinne von Facebook noch in deinem Sinne“, heißt es auf der Unternehmensseite.

Aber Facebook könnte auch den umgekehrten Weg gehen und Geschäftsmodelle prüfen, die auf einer stärkeren Vermarktung der Nutzerinhalte basieren. Als börsennotiertes Unternehmen steht es stets unter Druck, Rendite zu erzielen. Bei kostenlosen Sozialen Netzwerken gilt grundsätzlich: Der Nutzer und seine Daten sind selbst das Produkt.

Eigene Werke im Auge behalten

Es bleibt letztlich dem Nutzer selbst überlassen, ob er darauf vertraut, dass Facebook mit seinen Werken kein Schindluder treibt. Wenn er Angst davor hat, sollte er keine Werke (Fotos, Filme, Musik, Texte) auf Facebook hochladen. Wer sich für eine Veröffentlichung auf Facebook entscheidet, kann zumindest dafür sorgen, dass die Urheberschaft erkennbar bleibt. Das hat den Vorteil, dass er einfacher verfolgen kann, wo seine Inhalte am Ende landen – und sich gegebenenfalls über unerwünschte Verbreitungen beschweren kann. Neben einem Vermerk in den Metadaten der betreffenden Datei („Copyright“) können Inhalte über ein digitales Wasserzeichen markiert werden, das mit kostenloser Software erstellt werden kann. Das Wasserzeichen ist dann im Werk selbst (Foto, Video) sichtbar.

Auch ein regelmäßiger Blick auf die Nutzungsbedingungen und Privatsphäre-Einstellungen von Facebook ist angeraten, um dort die Kontrolle über das eigene Werk nicht zu verlieren. Das Unternehmen hat die Nutzungsbedingungen und Vorsteinstellungen zur Privatsphäre bereits häufig zum Ärger vieler Verbraucherschützer geändert.

Fazit

Der Facebook-Nutzer sollte sich über den rechtlichen Rahmen seines „digitalen Wohnzimmers“ bewusst sein. Bevor Inhalte auf Facebook hochgeladen werden, sollte man die folgenden Punkte kurz gegenprüfen: Greife ich in fremde Urheber- und Persönlichkeitsrechte ein, wenn ich dort eigene und fremde Inhalte verfügbar mache? Wäre ich mit einer entsprechenden Veröffentlichung  einverstanden? Was sagt der Inhalt über mich aus und könnte er gegegenfalls missverstanden werden? Und schließlich: Möchte ich Facebook unter recht schwammigen Bedingungen eine einfache Nutzungslizenz für meine Werke überlassen?

Dieser Text ist im Rahmen der Themenreihe „Rechtsfragen im Netz“ in Zusammenarbeit mit Klicksafe entstanden. Klicksafe ist eine Initiative im Rahmen des „Safer Internet Programme“ der Europäischen Union, getragen von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Foto: Dave Rutt, CC BY-NC-SA

August 20 2012

Wochenrückblick: save.tv, Facebook, anonyme SIM

Das Landgericht München sieht beim Onlinerekorder save.tv keine Privatkopie, Facebooks Gesichtserkennung soll nicht mehr nach jedem Hochladen laufen, der Juri

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August 17 2012

Wieder erhältlich: Spielregeln im Internet – Durchblicken im Rechtedschungel

Was tun bei Abmahnungen? Wann darf man Fotos anderer Personen bei Facebook hochladen? Wie legal sind Filehoster? Was tut man gegen Cybermobbing? Die Broschüre „Spielregeln im Internet – Durchblicken im Rechtedschungel ” von iRights.info und klicksafe.de behandelt diese und weitere Rechtsfragen im Netz. Jetzt ist sie in der dritten Auflage wieder erhältlich.

Die Broschüre richtet sich an alle Netznutzerinnen und -nutzer, vor allem aber auch an Eltern, Lehrer, Pädagogen und andere Multiplikatoren. Die vergriffene Printfassung kann bei klicksafe.de wieder bestellt werden – bis zu fünf Exemplare gibt es kostenlos. Die PDF-Version gibt es weiterhin hier und bei klicksafe.de zum Download.

Spielregeln Im Internet – Durchblicken im Rechtedschungel

July 26 2012

Kino.to: Nutzer und Werber im Visier

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden will weiter gegen kino.to-Nutzer ermitteln.

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July 16 2012

June 22 2012

Google vs. MP3-Converter: „Jetzt ziehen die Nutzer weiter“

Youtubes Konzernmutter Google geht gegen MP3-Konvertierungsdienste vor.

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May 31 2012

Leutheusser-Schnarrenberger skizziert Agenda zum Urheberrecht

“Mit immer weiteren Gesetzen kann der Schutz des geistigen Eigentums nicht verbessert werden, sondern es droht auch die Gefahr der Verschlechterung”. Dies ist der zentrale Satz in einem Artikel von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) veröffentlicht wurde.

Leutheusser-Schnarrenberger führt dazu aus: “So haben die gesetzlichen Änderungen zwischen 1998 und 2009 zu erheblichen Verkomplizierungen am Text des Urheberrechtsgesetzes und deutlichen Akzeptanzproblemen geführt”. Ein Donnerschlag und endlich klare Worte von der für das Urheberrecht zuständigen Ministerin. Netzsperren und den von der Contentindustrie und dem Bundeswirtschaftsministerium geforderten Warnhinweisen für Urheberrechtsverletzungen erteilt die Ministerin eine glasklare Absage. Dies seien keine zukunftsweisenden Konzepte. Genauso wenig wie “einseitig auf eine stärkere Durchsetzung des bestehenden Rechts und eine weitgehende Kontrolle des Internet zu setzen”. Und weiter im Stakkato-Stil: “Internetserviceprovider dürfen nicht vom Gesetzgeber als Hilfssheriffs verpflichtet werden”, eine “Deep-Packet-Inspection” -zur Überwachung des Datenverkehrs- “kann nicht die Vision einer freien Gesellschaft sein”, denn niemand wolle eine Internetzensur.

Keine ausschließliche Durchsetzung gegen “allgemeines Bewusstsein”
Auch macht die Ministerin deutlich, dass das Recht von den Bürgern akzeptiert werden müsse. Und dies mit einer bedeutenden Einschränkung: “Es kann nicht allein davon leben, dass es von den Gerichten gegen das allgemeine Bewusstsein durchgesetzt wird”. Der Satz endet hier. Man kann ihn unterschiedlich fortschreiben. Eine naheliegende Interpretation ist: Wenn sich massenhaft Nutzungs- und Konsumgewohnheiten ändern, dann muss das Recht darauf reagieren und sie im Sinne einer Veränderung in der Gesellschaft, im Sinne eines Kulturwandels positiv berücksichtigen und darf nicht länger versuchen, den Fluss in ein künstliches Flussbett zu zwingen. Dabei sollte, und so kann man die Ministerin verstehen, einerseits nicht alles über Bord geworfen werden, was an Durchsetzungsmöglichkeiten vorhanden ist, gleichzeitig jedoch, und das ist ein wesentlicher Schritt, es müssen Teilbereiche der gerichtlichen Verfolgung durch Legalisierung entzogen werden. Welche dies sein können und sollten, darüber wird von nun an mit Sicherheit weiter verhandelt.

Recht auf Privatkopie?
Leutheusser-Schnarrenberger geht auch auf die Privatkopie ein. In den letzten Monaten wurde seitens einzelner Industrievertreter immer wieder gefordert, dass diese abgeschafft oder weiter beschränkt werden müsse. Die Ministerin erteilt auch diesem Ansinnen eine glasklare Absage – und geht sogar noch weiter: “Die Privatkopie ist in dieser Form nach deutschem und auch europäischen Urheberrecht rechtlich zulässig und soll es auch bleiben”. Allerdings mache sich strafbar, wer Kopierschutzmaßnahmen umgehe, um eine Kopie anzufertigen. Und dann: “Auch wenn die Musikbranche inzwischen auf sie verzichtet, Kopierschutzhürden hebeln die Schranke aus und behindern vor allem technisch unversierte Kunden, während sie Massenvervielfältiger nicht schrecken”. Auch hier endet der Satz. Wenn der Analyse der Ministerin eine rechtliche Veränderung folgen soll, dann kann diese fast nur lauten, dass auch hier eine entsprechende Anpassung zugunsten der technisch unbedarften Nutzer vorzunehmen ist. Dies kann nur bedeuten, dass ein “Recht auf Privatkopie” als denkbare Lösung favorisiert wird. Ein überfälliger Schritt um die Nachteile der technisch weniger versierten Nutzer gegenüber technisch versierten Nutzern auszugleichen. Dies wäre zudem auch nur eine Reaktion auf die Politik der Inhalteindustrie, die nach und nach Kopierschutzmaßnahmen aufhebt. Hier gibt es aber noch starke branchenspezifische Unterschiede.

Die Kulturflatrate als Konzept zur Pauschalvergütung wird abgelehnt, das US-amerikanische “Fair Use” als denkbares Modell insbesondere für die produzierenden Nutzer (“Prosumer”) ins Spiel gebracht. Allerdings sieht Leutheusser Schnarrenberger hier keine Möglichkeiten, dies unter den geltenden europäischen Richtlinien und Regelungen zu verwirklichen, da sie den Schrankenkatalog als abschließend betrachtet, hier wäre also eine europäische Rechtsänderung nötig. Sie verweist hierbei unter anderem auf das Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken der EU-Kommission, hier sei der gesetzgeberische Handlungsbedarf hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte bereits angelegt, dies sei ein “notwendiger Schritt, damit das Urheberrecht der Zukunft auch auf europäischer Ebene geschrieben wird.”

Leistungsschutzrecht für Presseverlage – ja oder nein?
Der FAZ-Beitrag von Leutheusser-Schnarrenberger ist detailliert und es gelingt an vielen Stellen wichtige Argumente und Analysen zu akzentuieren. Ein wesentlicher Widerspruch findet sich allerdings im Artikel. Ein mögliches “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” wird neben Regelungen zu verwaisten Werken und einer technikneutralen Ausgestaltung der Kabelweitersendung als mögliche nationale Regelung -neben dem parallel gewünschten europäischen Modernisierungskurs im Urheberrecht- genannt. Auch wenn es da nur ganz klein steht, würde die Einführung eines Leistungsschutzrechtes genau zu Szenarien führen, die die Ministerin im Text zuvor richtig analysiert und für nicht erstrebenswert befindet.

Im dritten Abschnitt schreibt sie: “Was bedeuten Dynamik und Wandelbarkeit der digitalen Welt im Urheberrecht? Neue Geräte und gewandelte Nutzungsgewohnheiten lösen in zerstörerischer Kreativität (Schumpeter) einen Wandel hin zu digitalen Geschäftsmodellen aus.” Dies ist vollkommen richtig, selbst wenn es auch hier große branchenspezifische Unterschiede gibt. In der Musikbranche gibt es eine Vielzahl neuer Entwicklungen, die Filmbranche schlittert im Bezug auf neue Geschäftsmodelle gerade in Richtung eines Marktversagens. Explizit auch für die Presseverlage macht Leutheusser-Schnarrenberger deutlich “Wo die Wirtschaft Antworten auf die neuen Fragen des digitalen Zeitalters gefunden hat, werden wie bei Verlagen (…) auch wieder schwarze Zahlen geschrieben.” Ergo, es ist kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf ersichtlich, die Verlagswirtschaft sei vielmehr ein Erfolgsmodell. Ergo: dies kann nicht bedeuten, dass hier noch zusätzlich mit einem neuen Gesetz in den Markt eingegriffen wird. Denn “Die Selbstregulierungskräfte des Netzes müssen geweckt und genutzt werden”, so die Ministerin. Also kann es kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage geben.

“Urheberrechtliches Schutzniveau in Deutschland sehr hoch”
In der Folge stellt sie auch noch einmal klar: “Das Niveau des urheberrechtlichen Schutzes in Deutschland ist hoch, sehr hoch sogar”. Kein Grund zu Gesetzesverschärfungen, kein Grund zu Kulturpessimismus -so auch die Überschrift des Artikels- so kann die Quintessenz des Artikels umschrieben werden. Es ist ein deutlicher Aufschlag in einer Debatte in der sich die Contentindustrie enttäuscht von der Ministerin zeigt, in der das Pendel in den letzten Monaten auch sehr stark in Richtung Gesetzesverschärfungen geschwungen ist. Es werden viele Aspekte der aktuellen Debatte aufgegriffen, manche nur angeschnitten, andere fehlen, wie beispielsweise die notwendige Neuregelung der Abmahnungen und die Bekämpfung des Abmahnungsmissbrauches. Hier existiert bereits ein erster Entwurf, dieser wird allerdings nach Zeitungsberichten gerade in “Geiselhaft” für andere politische Vorhaben genommen und seitens der Contentindustrie ebenfalls vehement abgelehnt. Als erster kleiner Schritt hätte dieser aber aller Voraussicht nach eine erste Signalwirkung, um eine Änderung des Status Quo herbeizuführen.

Was zählt, ist auf dem Platz
Ob der Artikel die viel zitierte Berliner Rede der Justizminsterin ersetzt, ist offen, zumindest ergänzt er diese aber um wesentliche Punkte. Neben der Berliner Rede gibt es jetzt also auch den Frankfurter Text. Am Ende warnt die Ministerin vor allzu viel “romantischer Sicht auf die digitale Revolution”. Auch der Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sollte nicht in allzu romantischem Licht betrachtet werden. Viele auf Seiten der Contentindustrie werden in diese Versuchung wahrscheinlich sowieso nicht kommen. Im Text wurden aber wichtige Aspekte angesprochen, Analysen, Andeutungen und Vorschläge in den Raum gestellt.

Was zählt, ist aber aufm Platz, wie wir alle wissen. Deswegen sollte von nun an damit begonnen werden, die angesprochenen Aspekte zu unterfüttern und Bedarf und Modernisierungsmöglichkeiten des Urheberrechts zu überprüfen. Die von der Ministerin angemahnte Verständlichkeit des Gesetzestextes muss ebenso in Taten münden, wie die Sicherstellung von gewünschten Zugängen zu Netzwerken und Wissensressourcen. Die Belange und notwendigen Änderungen zugunsten von Wissenschaft, Forschung und Technik müssen zurück, ganz nach oben, auf die Agenda zur Reformierung des Urheberrechts. Denn eines ist sicher, weiter wie bisher, das geht nicht, dies hat die Ministerin erkannt. Wenn sie aber schreibt: “Die Verschränkung der Akteure erlaubt im Moment keinen großen Wurf und kein Superreformgesetz”, so ist dies falsch. Denn nur mit einer Vielzahl von kleinen und größeren Änderungen kann das Urheberrecht wirklich auch seiner von der Ministerin zugewiesenen Rolle als “Wirtschaftsordnung des Internetzeitalters” gerecht werden. Ansonsten bleibt es beim von ihr selbst kritiserten Zustand aus den Jahren 1998 bis 2009. Dann ändern wir in einigen Jahren einfach die letzte Jahreszahl.

Hier findet sich der Artikel von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Volltext.

February 22 2012

Sind digitale Privatkopien tatsächlich erlaubt?

Christoph Keese – der “Außenminister” des Springer-Verlags – bloggt bekanntlich gerne und regelmäßig und zwar aktuell über das Thema digitale Privatkopie. Seine These lautet, dass digitale Privatkopien ohnehin erlaubt seien, womit er gleichzeitig der Forderung nach Schaffung eines Rechts auf digitale Privatkopie kritisiert, die ausgerechnet von einem Unionsabgeordneten erhoben wurde. Man muss seine Beiträge aber immer auch als das lesen was sie sind, nämlich die Ausführungen eines Urheberrechtslobbyisten.

Rechtsdogmatisch betrachtet schafft § 53 UrhG bislang kein Recht des Nutzers auf Privatkopie, sondern beschränkt nur die Befugnisse des Urhebers. Die Vorschrift steht deshalb auch im 6. Abschnitt des Urheberrechtsgesetzes, der mit Schranken des Urheberrechts überschrieben ist. Mit diesem Aspekt möchte ich mich hier aber nicht weiter befassen, sondern mit den inhaltlichen Aussagen Keeses.

Keese verschweigt in seinem Blogbeitrag nämlich, dass § 53 Abs. 1 UrhG nachträglich ergänzt wurde, wodurch die Möglichkeit einer digitalen Privatkopie eingeschränkt worden ist. Die vom Gesetzgeber nachträglich vorgenommene Einschränkung habe ich hervorgehoben:

Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

Diese Einschränkung zielt auf die digitale Privatkopie und das Filesharing ab. Man streitet insoweit auch noch über die Frage, ob eine zuläsisge Privatkopie schon dann ausscheidet, wenn die Kopiervorlage überhaupt öffentlich zugänglich gemacht wurde, also insbesondere online gestellt worden ist, oder ob das Merkmal “offensichtlich rechtswidrig” zusätzlich erfüllt sein muss. Insbesondere das Filesharing über P2P-Netzwerke wurde damit endgültig als offensichtlich rechtswidrig qualifiziert. Der Gesetzgeber wollte dem Nutzer dadurch die Möglichkeit nehmen, sich darauf zu berufen, er habe nicht gewusst, ob ein bestimmtes Werk legal oder illegal online ist.

Die Privatkopie wurde vom deutschen Gesetzgeber vor einigen Jahren aber noch an einer anderen Stelle zurechtgestutzt. Denn das Gesetz verbietet in § 95a UrhG die Umgehung technischer Maßnahmen ausdrücklich. Wer also Kopierschutzmaßnahmen umgeht, kann sich ebenfalls nicht mehr auf § 53 UrhG berufen. Gerade das ist übrigens eine Regelung, die es keineswegs schon in allen Staaten gibt, sondern deren Umsetzung explizit auch in dem umstrittenen ACTA-Abkommen gefordert wird. Der deutsche Gesetzgeber hat an dieser Stelle nur deshalb keinen Umsetzungsbedarf, weil er die Forderungen der Urheberrechtslobbyisten längst erfüllt hat.

Digitale Privatkopien sind also tatsächlich nur (noch) in sehr eingeschränktem Umfang erlaubt. Die Frage müsste daher lauten, ob der Gesetzgeber die (digitale) Privatkopie ganz generell erlauben sollte und zwar unabhängig davon, ob eine urheberrechtswidrige Kopiervorlage benutzt wird und unabhängig vom Verbreitungsweg der Kopiervorlage.

February 20 2012

Peter Tauber fordert ein Recht auf Privatkopie

Um die verworrene Lage im Regelungsdickicht aus Urheberrecht, Nutzungsbedingungen und Kopierschutz bei digitalen Downloads ging es bei iRights.info gerade ausführlich am Beispiel von Musik sowie Filmen und E-Books. In einer neuen Urheberrechts-Debattenreihe bei Süddeutsche.de hat sich heute CDU-Netzpolitiker Peter Tauber für ein Recht auf Privatkopie bei gekauften Downloads ausgesprochen (lesenswert auch die Diskussion dazu):

Das Recht auf Privatkopie digital gekaufter Inhalte sollte etabliert werden. Dies bedeutet aber nicht, dass ein Recht auf das unbegrenzte Tauschen von urheberrechtlich geschützter Werke gibt. [...] Momentan gibt es faktisch kein Recht auf eine digitale Privatkopie, wie wir es aus der analogen Welt kennen. Das muss geändert werden.

Ganz zutreffend ist Taubers Begründung allerdings nicht, denn auch in der analogen Welt gibt es zwar die Möglichkeit der Privatkopie. Dem steht aber unter anderem das Verbot, einen Kopierschutz zu umgehen, entgegen – ein Nutzerrecht im strengen Sinn gibt es nicht. Was die Forderung ja nicht verkehrt macht. Umfassend hat sich damit auch die Studie „Verbraucherschutz im Urheberrecht” von Till Kreutzer beschäftigt. Nur die „analoge Lücke”, das erneute Aufzeichnen oder Re-Digitalisieren eines (Ton-)Signals (Symbolfoto oben), ist vom Umgehungsverbot nicht erfasst.

Am Sonntag ging es in der Sendung Netzwelt bei FluxFM ebenfalls ums Thema.

 (Foto: Bundesarchiv Bild 183-2005-0731-504CC BY-SA)

February 15 2012

Was darf man mit Dateien aus Online-Shops machen?

Wer Inhalte als digitalen Download kauft, muss drei Dinge beachten: Das Urheberrecht, die Nutzungsbedingungen der Anbieter und den immer noch verbreiteten Kopierschutz.

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February 07 2012

Privatkopie und Co.

Musik und Filme auf CDs, DVDs, Videos und anderen Trägern darf man für den privaten Gebrauch vervielfältigen, etwa als Geschenk für Freunde oder auch als Kopie für

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February 03 2012

Freischreiber: Positionspapier zum Dritten Korb

Der Verband der freien Journalisten Freischreiber hat ein Positionspapier zum Dritten Korb, also der anstehenden Urheberrechtsreform, veröffentlicht. Hierin fordern sie die Politik auf, sich mehr für die Belange der Urheber einzusetzen.

“Der „dritte Korb“ darf kein Maulkorb für Urheber werden” heißt es in der Überschrift der Stellungnahme. Statt sich ausschließlich auf die Interessen der Medienwirtschaft zu konzentrieren, sollten die Urheber im Mittelpunkt weiterer Reformen stehen. Insbesondere fordern die freien Journalisten, dass das Urhebervertragsrecht reformiert wird. Dies dient dazu, die Urheber vor den übermächtigen Verwertern zu schützen, beispielsweise vor einem erzwungenen totalen Rechteausverkauf gegen ein pauschales Honorar. Solche Praktiken seien gerade im Verhältnis zwischen Verlagen und freien Journalisten üblich.

In der Stellungnahme heißt es:

Immer öfter werden die Urheber heute mit „Rahmen-Verträgen“ konfrontiert, die ihnen nur noch die „Wahl“ lassen, entweder der Totalabtretung ihrer Rechte zuzustimmen oder jegliche Arbeitsmöglichkeit zu verlieren. Das Prinzip des freien Aushandelns von Nutzungsrechten und Vergütungen wurde durch einseitig diktierte „Verträge“ ausgehebelt, kollektive Vereinbarungen werden endlos verzögert und schließlich nicht eingehalten (siehe Vergütungsregeln, §36 UrhG). Freischreiber e.V. fordert deshalb als dringendste Maßnahme eine Novellierung des Urhebervertragsrechts in Abschnitt 5 des UrhG (§28-44). Denn die im Jahr 2002 in Kraft getretene Reform hat nicht – wie beabsichtigt – zur Stärkung der Urheberposition beigetragen.

In weiteren Passagen der Stellungnahme geht es unter anderem um Pauschalabgaben für Nutzungen über das Netz. Diese seien ohnehin nicht zu kontrollieren, daher müssen man hierfür ein Vergütungsregime schaffen. In der Stellungnahme heißt es:

Freischreiber e.V. fordert deshalb, in Abschnitt 6 des UrhG (§44a-63a) die Ermöglichung der nicht-gewerblichen Privatkopie an die Einführung einer pauschalen Urheber-Abgabe zu binden. Die Erhebung und Verteilung einer solchen Abgabe muss unabhängig, nachvollziehbar, transparent und gesellschaftlich gerecht gestaltet werden. Eine Urheber-Abgabe würde Millionen von Abmahnungen überflüssig machen, die massenhafte Kriminalisierung von Jugendlichen vermeiden und den Urhebern den erforderlichen Ausgleich in Form einer gesellschaftlichen Tantieme eröffnen.

Gerade die Passage mit den pauschalen Vergütungen für nicht-gewerbliche Privatkopien war mir nicht ganz klar. Immerhin gibt es ja schon seit langem die so genannten Geräte- und Leermedienabgaben, mit denen Privatkopien abgegolten werden. Ich habe daher Wolfgang Michal – Vorstandsmitglied der Freischreiber – folgende Frage per Mail gestellt:

Was ist mit der Abgabe gemeint? Es gibt doch schon die Geräte- und Leermedienabgabe zur Vergütung von Privatkopien. Wie unterscheidet sich Eure Forderung nach einer “Urheber-Abgabe” hiervon?

Hier seine Antwort:

“Der Unterschied liegt im Wort “pauschal” und in der direkten Verknüpfung mit Abgeltung und Entkriminalisierung. Derzeit fällt ja pauschal nicht so furchtbar viel an durch die Geräte- und Leermedienabgabe. Und die Abmahnungen gibt es trotz dieser Abgaben. Unser “pauschal” meint also ein viel größeres “pauschal”. :-)
Wir wollen eine Ausweitung, die auch u.U. die Provider und/oder die Plattformen und/oder die Nutzer mit einbezieht. Das müsste gemeinsam diskutiert werden. Wir haben die Formulierung diesbezüglich bewusst offen gehalten, damit noch genügend Raum für eine Debatte ist. Es geht uns um eine gesellschaftliche Tantieme für die Urheber. 
Leider verstehen heute viele unter dem Begriff Kulturflatrate sehr unterschiedliche Dinge. In der Öffentlichkeit hat sich der Gedanke festgesetzt, dass mit einer Kulturflatrate die Urheber pauschal und abschließend honoriert würden. Das ist natürlich Unsinn. Es wird weiterhin das individuell (mit Verwertern) ausgehandelte Honorar im Zentrum der Urheber-Einkommen stehen, aber der Anteil am Einkommen, der über eine Umlage (=Tantiemen) hereinkommt, wird künftig steigen müssen, weil die Urheber die nicht-kommerzielle Nutzung ihrer Werke im Netz gar nicht mehr überblicken und kontrollieren können (es sei denn um einen hohen Preis). Bedingung für eine solche Abgabe wäre eine grundlegende Reform der Verwertungsgesellschaften, über die die Abgabe verteilt werden soll.” 

November 14 2011

Maximilian Haedicke über „geistiges Eigentum in der Krise”

Es kommt nicht oft vor, dass sich ein etablierter Rechtsprofessor von einer traditionellen Universität in einem kleinen Büchlein und in klarer Sprache zu einer Vielzahl netzpoliti

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October 11 2011

Recht kann niemals “gesellschaftsneutral” sein

Am 10. Oktober 2011 fand auf Einladung der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE das Fachgespräch “Urheberrecht für das digitale Zeitalter” statt. iRights.info-Redakteur Matthias Spielkamp war eingeladen, den Einführungsvortrag zu halten. Wir dokumentieren ihn hier in voller Länge:

In einem Vortrag auf der USENIX 2011, der Konferenz der Advanced Computing Systems Association, hat der britische Science-Fiction-Autor Charlie Stross kürzlich ein interessantes Gedankenexperiment präsentiert.Stellen Sie sich vor, bat er seine Zuhörer, dass es um das Jahr 1960 herum jemandem gelingt, eine Zeitmaschine zu bauen. Mit der befördert sich dieser jemand in eine nicht allzu ferne Zukunft, nämlich in unsere Gegenwart. Der Zeitreisende kommt aus einer Großstadt der USA und landet in einer Großstadt der USA. Was wird er sehen, wie wird er es interpretieren?

Viele Gebäude sehen vertraut aus. Die, die nicht vertraut aussehen – also die ganze Skyline – sehen zumindest so aus, wie man sich in Magazinen der 1960er Jahre die Städte der Zukunft vorgestellt hat. Autos sind Autos, auch wenn sie ein wenig wirken, als seien sie geschmolzen. Die zehn Millionen Zeilen Softwarecode und zahlreichen Chips in einem durchschnittlichen Auto des Baujahrs 2011 sind natürlich unsichtbar. Hüte sind nicht mehr so in Mode, die Kleidung hat sich in recht seltsame Richtungen entwickelt, aber was soll man anderes erwarten?

Woran merkt man, dass man sich in der Zukunft befindet?

Der Besucher aus einer anderen Zeit könnte sich wundern über die Menschen, die mit Drähten im Ohr rumlaufen, oder die leuchtende Kästen in der Größe von Zigarettenschachteln mit sich herumtragen. Aber Kopfhörer waren im Jahr 1961 nicht unbekannt, und Taschenfernseher waren schon immer ein Zeichen dafür, dass man sich jetzt in der Zukunft befindet.

Doch es scheint eine Menge Leute zu geben, die sich ein Stück Plastik ans Ohr geklemmt haben und mit sich selber sprechen, und warum sieht man auf all den Plakaten eine Art Buchstabensuppe, die mit .de oder .com endet?

Die äußere Form der Zukunft enthält die Gegenwart und die Vergangenheit, so Stross, eingebettet wie Fliegen in Bernstein. Der Besucher ist vertraut mit Autos und Kleidung und Gebäuden, denn die gab es schon zu seiner Zeit. Aber er hat noch nie von Packet-Switching-Technologie gehört, er denkt, dass Computer riesige Kästen sind, die nur in klimatisierten Räumen funktionieren, und er kennt keine Funktelefone.

Es ist fast immer unmöglich, die gesellschaftlichen Auswirkungen von Technik vorauszusehen

Der Zeitreisende muss sich ganz schön strecken, um die Technik zu verstehen, die die Leute mit den drahtlosen Headsets nutzen. Aber noch viel schwieriger ist es, die gesellschaftlichen Konsequenzen der Technologie zu verstehen – abgesehen von den vielen Menschen, die in der Gegend herumlaufen und sich mit eingebildeten Begleitern unterhalten. Es sei fast immer unmöglich, so Stross, die gesellschaftlichen Auswirkungen von Technik vorauszusehen.

Zum Beispiel Mobiltelefone. Mit ihrer Hilfe können Menschen miteinander sprechen – so viel ist offensichtlich. Weniger offensichtlich ist, dass Telefone zum ersten Mal Menschen miteinander verbinden, nicht Orte. Dadurch können neue Verhaltensweisen entstehen. Menschen, die durch die Stadt gehen, können in Verbindung treten und beschließen, sich in einem Café zu treffen, ohne dass einer von beiden einen Festnetzanschluss hat, dessen Nummer der andere kennt. Das sieht erst einmal trivial aus, aber es zeigt eine enorme Veränderung im Verhalten. Nimmt man SMS und GPS und das mobile Internet dazu, dann werden mehr Verhaltensänderungen möglich.

Derzeit wächst die erste Generation von Kindern auf, die nicht mehr wissen wird, was es heißt, sich verlaufen zu haben. Wo immer sie sich aufhalten, werden sie GPS haben und Karten, die ihnen zeigen, wie sie zu ihrem Ziel kommen. Für uns ist es überhaupt nicht schwer uns eine App vorzustellen, die etwas weiter geht als Google Maps. Sie zeigt einem nicht nur, wie man von Punkt A zu Punkt B kommt, sondern man kann mit ihr auch gleich die Reise dazu buchen, entsprechend den eigenen Budget-Vorgaben. Eigentlich nicht viel mehr als eine Kombination aus Google Maps, Opodo und Micropayment.

Für unseren Zeitreisenden allerdings ist es die reine Magie: Man hat seine kleine leuchtende Box, und wenn man der sagt: Ich will Tante Erna besuchen, dann hält ein Taxi und bringt einen zu Tante Erna, oder zum Bahnhof, oder zum Flughafen – je nachdem, wo Tante Erna wohnt.

So weit der Ausschnitt aus der Rede von Charlie Stross.

Kann das Recht technikneutral sein?

So wenig, wie sich der Zeitreisende hätte vorstellen können, wie das Netz die Welt der Kommunikation und des Reisens verändert, so wenig konnten sich die Väter und Mütter des Urheberrechts vorstellen, für welche Welt ein Urheberrecht im Jahr 2011 taugen muss. Oft kommt an dieser Stelle der Einwand, dass das Recht technologieneutral sein muss und auch sein kann, wenn es nur gelingt, seine Auslegung den aktuellen Begebenheiten anzupassen. Dass ja auch nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit Gesetze geändert werden und noch viel weniger die Verfassung, die kurz und dunkel sein sollte, damit sie viel Auslegungsspielraum lässt und man so nicht gezwungen ist, sie alle zehn Jahre zu überarbeiten.

Das funktioniert auch an vielen Stellen sehr gut. Aber an manchen muss zur Kenntnis nehmen, dass wir es nicht mit einem technologischen Wandel zu tun haben, sondern mit einem von Technologie getriebenen gesellschaftlichen Wandel ungeheuren Ausmaßes.

Es ist eben so, dass sich kein Urheberrechtler des Jahres 1965 – noch viel weniger des Jahres 1837 – vorstellen konnte, dass die für das Urheberrecht so fundamentale Unterscheidung zwischen privat und öffentlich in der Praxis von Millionen von Menschen nicht mehr existiert, und so ihre Bedeutung wenn nicht verliert, so doch grundlegend wandelt.

Privat vs. öffentlich

Ähnlich wie der Zeitreisende die Auswirkungen der glimmenden Boxen nicht wirklich verstehen kann, könnte der Urheberrechtler des Jahres 1965 nicht wirklich verstehen, dass jemand sein Twitter-Programm öffnet und mit zwei Mausklicks ein Foto oder ein Video so veröffentlicht, dass es Hunderte Millionen Menschen sehen könnten – aber auf den Hinweis, dass es sich dabei womöglich um eine Urheberrechtsverletzung handle, verständnislos antworten würde: „Wieso? Das ist doch mein privater Twitter-Account!“

Nun kann man darauf immer die Antwort geben – und sie wird leider sehr häufig gegeben –, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Die, die diese Antwort geben würden, hören bitte bei der Beschreibung des folgenden Szenarios besonders gut zu:

Stellen Sie sich vor, Sie finden im Internet ein Video, das Sie herunterladen dürfen, zum Beispiel eins der Millionen Videos bei Vimeo. Sie speichern das Video auf Ihrem Rechner, dann laden Sie es bei Facebook mit der Upload-Funktion in Ihren Stream. Wenn das Video nicht unter einer speziellen Lizenz steht, z.B. einer Creative-Commons-Lizenz, dann haben Sie womöglich eine Urheberrechtsverletzung begangen. Denn ohne die explizite Erlaubnis des Rechteinhabers dürfen Sie das Video nicht veröffentlichen.

Haben Sie dieses Video allerdings über die Funktion zum Einbetten in Ihren Facebook-Stream übernommen, indem Sie nur die Webadresse kopieren, haben Sie sehr wahrscheinlich keine Urheberrechtsverletzung begangen. Allerdings nur so lange, wie das Video selber keine Urheberrechte verletzt, denn dann wird eine komplexe Auseinandersetzung darüber nötig, ob Sie als diejenige, die das Video einbettet, dafür eine Mitverantwortung tragen, und ob es einen Unterschied zu der Situation gibt, in der Sie das Video selber hochladen.

Neuer Ausbildungsberuf: Facebook-Einstellungsfachmann

Das alles vor dem Hintergrund, dass erst geklärt werden müsste, ob der Facebook-Stream, in den Sie das Video einfügen, überhaupt eine Öffentlichkeit im urheberrechtlichen Sinne darstellt. Was davon abhängt, ob Sie Ihren Beitrag als öffentlich markiert haben, nur für Freunde von Freunden, nur für Freunde, nur für Freunde ohne Bekannte, nur für enge Freunde oder nur für Familie.

Ich habe kürzlich bei Heise (ausnahmsweise) einen schönen Kommentar gelesen, unter einem Beitrag, in dem beschrieben wurde,  welche neuen Funktionen Facebook anbietet und wo man die Einstellungen dafür findet. Er war sehr kurz und lautete: „Ab Oktober neuer dreijähriger Ausbildungsberuf: Facebook-Einstellungsfachmann. IHK-geprüft.“

Der tiefere Sinn hinter lapidaren Kommentaren wie diesem ist der, dass wir an einem Punkt angelangt sind, an dem wir nicht mehr sinnvoll argumentieren können, dass das Urheberrecht ohne grundlegende Veränderungen mit unserer Lebenswelt in Übereinstimmung zu bringen ist.

Wenn ich mir die Vorkommnisse der letzten Wochen um Sebastian Edathy und Siegfried Kauder anschaue, muss ich hinzufügen: Auch vermeintliche Rechtsexperten können das Urheberrecht nicht mit ihrer Lebenswelt in Übereinstimmung bringen; durchaus auch in Fällen, die wesentlich weniger komplex sind als der, den ich beschrieben habe.

Das sage ich nicht, um hier ein paar einfache Lacher einzusammeln. Sondern weil ich in den sechs Jahren, die wir jetzt bei iRights.info versuchen, Fragen zum Urheberrecht zu beantworten, gelernt habe, dass dieses Recht niemals für eine Situation gedacht war, in der Inhalte von ihren Trägermedien abgelöst sind und mit geringstem Aufwand im Internet veröffentlicht werden können.

Wer das Urheberrecht ändern will, will Mord legalisieren. Oder?

Selbstverständlich ist mir klar, welcher Einwand an dieser Stelle kommen muss. Dass das, was Recht ist, Recht bleiben muss, dass das Recht nicht einfach vor dem Verhalten der Menschen kapitulieren darf, sondern Ausdruck dessen ist, was wir nach langer und intensiver Deliberation als volonté générale erachten, statt als volonté de tous. Sonst können wir ja gleich erklären, dass Diebstahl nicht mehr verfolgt wird, oder zu schnelles Fahren, oder gar Mord.

Abgesehen davon, wie erkennbar zu kurz gesprungen, rein polemisch und geschichtsvergessen solche Kommentare sind – sie führen auch in der Debatte nicht weiter, sondern verhärten die Fronten. So, wie der immer wieder gehörte Vorwurf, dass viele derjenigen, die das Urheberrecht zugunsten von Urhebern und Nutzern verändern möchten, es in Wirklichkeit abschaffen wollen.

Denn die, die das Urheberrecht in diese Richtung verändern wollen, kapitulieren nicht, sondern erkennen an, dass die Welt sich geändert hat, und getreu dem Ausspruch, „nur wer sich ändert, bleibt sich treu“, wollen sie dafür sorgen, dass das Recht diesen Veränderungen angepasst wird, damit es sich und seinen Absichten treu bleiben kann.

Von Hühnern und Eigentum

Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen dafür, wie das passieren kann. Es stammt von Lawrence Lessig, aus seinem Buch Free Culture, und es spielt in einer Zeit lange vor der Digitalisierung. Vielen von Ihnen mag der Kragen platzen, wenn Sie den Namen Lessig hören, oder sie sind inzwischen einfach nur gelangweilt. Aber Lessig ist und bleibt ein Meister der Analogie, und diese hier ist besonders treffend. Er beschreibt den Fall der beiden Farmer Tinie und Thomas Lee Causby, der im Jahr 1946 vor dem amerikanischen Supreme Court angelangt war.

Immer mehr Hühner aus dem Besitz der Farmer fielen dem Luftverkehr über den Ställen zum Opfer. Viele Flugzeuge flogen damals offenbar nicht höher als Hühner. Also hatten die Causbys sich auf die damals allgemein anerkannte Interpretation des Eigentumsrechts der Vereinigten Staaten berufen. Sie besagte, dass dem Besitzer nicht nur die „Oberfläche“ seines Landes gehöre, sondern auch alles, was sich darüber gen Himmel erstreckt – bis in die Unendlichkeit.

Die Richter erkannten an, dass diese Auslegung des Rechts eine seit jeher geteilte Doktrin sei. – Und sie verwarfen sie. In seiner Urteilsbegründung schrieb Richter William Orville Douglas: Wendete man dieses Prinzip auf die gegenwärtigen Verhältnisse an, dann müsste daraus folgen, dass jeder Flug über die Vereinigten Staaten zahlreiche Klagen wegen Hausfriedensbruchs riskieren würde. Douglas schloss: „Der gesunde Menschenverstand revoltiert angesichts dieser Idee.“

„Der gesunde Menschenverstand revoltiert angesichts dieser Idee.“

Der gesunde Menschenverstand revoltiert ebenso angesichts der Idee, dass die derzeit im Urheberrecht verankerte Trennung von privat und öffentlich für jede Handlung, egal ob gewerblich oder nichtkommerziell, egal ob mit der Absicht, Gewinne zu erzielen oder nicht, so aufrecht erhalten werden kann, wie sie ist, und die Menschen sich dann auch danach richten werden.

Es herrscht bei vielen, die sich mit dem Urheberrecht beschäftigen immer noch die Vorstellung, dass wir es mit einem Informationsdefizit zu tun haben, manchmal auch „mangelndes Unrechtsbewusstsein“ genannt, alternativ „mangelndes Rechtsbewusstsein“, was ja dasselbe in Grün ist. Die, die diese Auffassung vertreten, argumentieren entweder rein strategisch, oder sie sind in ihren Alltagshandlungen so weit von dem entfernt, was heute für Millionen Menschen Normalität ist, dass man sie mit unserem Zeitreisenden vergleichen müsste.

Recht ist niemals gesellschaftsneutral

Recht kann wahrscheinlich in einem umfassenden Sinn niemals technikneutral sein. Es kann in keinem Fall gesellschaftsneutral sein. Wenn Technologie die Gesellschaft verändert, muss sich das Recht mit ihr ändern. Denn ohne Anerkennung entfaltet Recht in einer demokratischen Gesellschaft auf Dauer keine Wirkung. Im Gegenteil – wenn in einer Gesellschaft versucht wird, Recht ohne Rücksicht auf seine Anerkennung durchzusetzen, zerstört es zuerst sich, dann die Gesellschaft.

Wenn Sie nun konkrete Vorschläge für diese Änderungen hören möchten, dann muss und möchte ich Sie enttäuschen. Wohin die Reise gehen sollte, habe ich Ihnen hoffentlich ausreichend deutlich aufgezeigt. Aber ich bin kein Jurist. Ich kann Ihnen nicht sagen, genau wie diese Änderungen in Paragraphen und Formulierungen gegossen werden können.

Wenn Sie konkrete Vorschläge dazu hören wollen, dann lesen Sie die Ausführungen, die eine Reihe von prominenten europäischen Urheberrechtlern im so genannten Wittem-Code gemacht haben, oder Sie lesen die Leitlinien für ein Urheberrecht für die digitale Welt in Form eines Regelungssystems für kreative informationelle Güter, die das Collaboratory erarbeitet hat. Vielleicht auch das Modellgesetz für Geistiges Eigentum der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), zu dem ich aber noch nichts sagen kann, weil es erst Ende vergangener Woche erschienen ist und ich es bisher nicht einmal in Händen gehalten habe.

Was vergangen, kehrt nicht wieder

Doch egal, für welche konkrete Umsetzung wir uns entscheiden, zuerst einmal müssen wir uns dafür entscheiden, etwas Grundlegendes zu ändern. Das ist sehr schwer, und einer der vielen Gründe dafür, warum das so schwer ist, beschreibt auf wundervolle Art Karl Förster in den ersten drei Zeilen seines Gedichts „Erinnerung und Hoffnung“:

Was vergangen, kehrt nicht wieder;
Aber ging es leuchtend nieder,
Leuchtet’s lange noch zurück!

Natürlich dürfen wir dieses Leuchten genießen, aber wir dürfen uns von diesem Leuchten, das ein Leuchten für viele war, auch für viele Urheber und Nutzer, nicht blenden lassen. Sondern wir sollten das Licht nutzen, um uns den Weg bescheinen zu lassen zu einem anderen, besseren Urheberrecht.

Vielen Dank.

Foto: Gregory Jordan, CC by-nc-nd

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