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January 03 2014

30 Jahre Kommerzfernsehen – Der Niedergang des wirkmächtigsten Mediums

Am 1. Januar 1984 startete in Ludwigshafen mit dem Kabelpilotprojekt Ludwigshafen der erste private Fernsehsender in Deutschland, die Programmgesellschaft für Kabel- und Satellitenrundfunk (PKS) aus der ein Jahr später – im Jahre 1985 – Sat.1 wurde. Einen Tag danach nahm RTL Plus – damals noch aus Luxemburg – seinen Sendebetrieb auf.
Die damals beginnende Kommerzialisierung des Fernsehens (auch von ARD und ZDF) hat das kollektive Bewusstsein, die Kultur, das politische Engagement und vor allem die Sozialisation (die Bildung) der jungen Menschen mehr verändert, als die meisten anderen Veränderungen in unserer Gesellschaft. Von Wolfgang Lieb

Vor der Einführung des Kommerzfernsehens bis zur „geistig moralischen Wende“ durch Helmut Kohl ab Oktober 1982 waren Albrecht Müller und ich im Kanzleramt auch mit der Medienpolitik befasst. Albrecht Müller konnte als Leiter der Planungsabteilung Kanzler Schmidt lange davon abhalten, öffentliches Geld für die Verkabelung des Landes einzusetzen.

Schmidt plädierte sogar damals in der „Zeit“ für einen „fernsehfreien Tag“. Wir beide haben uns schon sehr früh intensiv mit den Folgen der Kommerzialisierung des Fernsehens befasst. Man konnte doch längst im Ausland beobachten, welche Idee hinter den werbefinanzierten Sendern steckte und stecken musste: „Der Köder muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler“, auf diese zynische Formel brachte das Helmut Thoma, der frühere Chef von RTL – dem Konkurrenzsenders von Kirchs SAT.1 – und rechtfertigte damit z.B. die Busendarbietungen in der Sendung „Tutti-Frutti“. (Wenn man heute nächtens durch das Sendeangebot zappt, dann wirkt Tutti-Frutti von damals allerdings geradezu als Hort der Prüderie.)

Über negativen Auswirkungen des Kommerzfernsehens war alles bekannt. Das hat die „Christlichen Demokraten“, die ansonsten ihr hohes Lied auf Sitte und Anstand und auf die heile Familie gesungen haben, aber nicht daran gehindert, die Kommerzialisierung des Fernsehens mit aller Macht voranzutreiben. Die Ministerpräsidenten der CDU/CSU-regierten Länder drängten den damaligen sozialdemokratischen Bundeskanzler Helmut Schmidt, mehrere hundert Millionen für die Verkabelung von zwölf deutschen Städten auszugeben; was angesichts der damals beschränkten Frequenzen im Äther (es gab noch keine Satelliten und noch keine Digitalisierung) die technische Voraussetzung für die Programmvermehrung und damit für die Kommerzialisierung des Fernsehens war. (Jedoch keineswegs eine rechtliche Notwendigkeit, wie fälschlicherweise immer behauptet wurde.)

Nach der „geistig moralischen“ Wende mit Helmut Kohl, ab September 1982, wurden dann Milliarden (von 10 Milliarden war die Rede) an öffentlichen Geldern für die Verkabelung und für die Propaganda zugunsten der Kommerzialisierung des Fernsehens freigegeben und zugleich – auch unter dem massiven Druck der privaten Printmedien – die politischen Entscheidungen getroffen, die wirkmächtige öffentliche Meinungsbildung über das Fernsehen dem (Werbe-)Markt zu überlassen.

Woran schon Konrad Adenauer am Bundesverfassungsgericht scheiterte, nämlich ein „Adenauer-Fernsehen“ einzuführen, hat dann – mit der Vermehrung der Übertragungsmöglichkeiten über Kabel – Leo Kirch zusammen mit seinem Freund Helmut Kohl durchgesetzt: Die Hofberichterstattung für die CDU im Fernsehen. (Etwa mit den devoten Interviews „Zur Sache Kanzler“.)

Dieser CDU-Gefälligkeitsberichterstattung blieb SAT.1 auch nach Kirchs Pleite im Jahre 2002 treu, bis hin zu Johannes B. Kerners PR-Interview mit dem damaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg vor der Kulisse der Soldaten in Afghanistan und nicht zuletzt mit der Berufung von Edmund Stoiber (CSU) in den Beirat von Pro Sieben SAT.1. (Seit 2011 Vorsitzender des Beirats.) Schon 1988 schrieb Stoiber an Franz Josef Strauß: „Unsere Politik bezüglich RTL-plus war immer darauf ausgerichtet, eine Anbindung von RTL an das konservative Lager zu sichern beziehungsweise ein Abgleiten nach links zu verhindern“.

Der Deal zwischen Kirch und Kohl war folgender: Ich (Kirch) gebe Dir (Kohl) Deine exklusiven Interviews auf SAT.1 und Du (Kohl) gibst mir Milliardensubventionen, damit ich (Kirch) über meine Fernsehkanäle mit meinen Ramschfilmen, mit Soft-Pornos und Sensations- und Massenunterhaltung die Bevölkerung ruhig stelle und dabei viel Geld verdiene. (Siehe dazu: Wege zum Geld: Politiker haben das Land umgekrempelt)

Kohl war aber nicht nur beim Einstieg von Kirch ins Kommerzfernsehen für Kirch aktiv. Nach einem Bericht von Panorama intervenierte er z.B. in Brüssel, als der damalige Wettbewerbskommissar van Miert versuchte, die Zusammenarbeit von Leo Kirchs Medien-Reich mit Telekom und Premiere aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zu stoppen.

„Niemand zahlt 800.000 Mark für nichts“

Als kleines „Dankeschön“ hat dann Leo Kirch nachträglich, dem Altkanzler Kohl von 1999 bis 2002 jährlich umgerechnet etwa 400.000 Euro für „Beratertätigkeiten“ spendiert und auch der verkabelnde damalige Postminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) (über seine Firma Schwarz-Schilling GmbH), der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) und der frühere Vizekanzler und Wirtschaftsminister, Jürgen Möllemann (FDP) waren vertraglich mit Leo Kirch verbandelt.

„Niemand zahlt 800 000 Mark oder 300 000 Mark, dazwischen lagen ja wohl die Verträge, für nichts. Das kann ich mir nicht vorstellen. Da muss es also Interessen gegeben haben, die verflochten worden sind“, kommentierte das der rheinland-pfälzische Ministerpräsident in gebotener Vorsicht. (Panorama 15.5.2003.)

Kohl, Kirch

Die persönliche Verbindung von Kohl und Kirch war so eng, dass der Altkanzler ihn sogar zum Trauzeugen bei seiner zweiten Eheschließung bestellte.

Kurz nachdem die Kohl-Regierung Leo Kirch den roten Teppich ausgelegt hat, passten sich die „Roten“ mal wieder an. Der damalige Bundesgeschäftsführer der SPD, Peter Glotz, wollte „den Fuß in die Tür schieben“ und das Privatfernsehen „mitgestalten“. So wurde gesteuert und finanziert vom Bertelsmann-Konzern mit Hilfe von Wolfgang Clement (damals noch Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei) und dessen späterem Medienberater, RTL- Geschäftsführer Helmut Thoma, der Sender RTL in Nordrhein-Westfalen (und später auch noch VOX) angesiedelt – sozusagen als „sozialdemokratisches Gegengewicht“ (kein Witz!) zu dem Kohl-Sender SAT.1.

Die RTL Group ist inzwischen zu einem der Hauptgewinnbringer der Bertelsmann AG geworden. Der Bertelsmann Konzern gehört wiederum zu Dreiviertel der Bertelsmann Stiftung, die sich ja so gern das Image eines Bildungsförderers geben möchte. Schaut man sich allerdings die Nachmittags-Sendungen von RTL an, dann tragen diese geradezu zu Unbildung, ja zu Verrohung der Jugendlichen bei. Von den dort gebotenen negativen Verhaltensvorbildern sind nach wissenschaftlichen Untersuchungen vor allem Kinder aus sog. bildungsfernen Schichten betroffen, die statistisch auch mehr fernsehen. Selbst in Nachmittagsprogrammen mit hohen Einschaltquoten von Jugendlichen werden Filme mit brutalen Gewaltdarstellungen angeboten. Und nicht zuletzt werden die Gewinne dadurch gemacht, dass mit psychologischer ausgeklügelter Werbung, die gerade auf Jugendliche und Kinder abzielt, gewissenlos deren Identitätssuche ausgenutzt wird.

Man mag es tragisch nennen, dass der Patriarch und Einzelkämpfer Leo Kirch, nachdem im Jahre 2002 eine Übernahme der Kirch-Gruppe durch den Springer-Konzern aus kartellrechtlichen Gründen scheiterte und der Axel Springer Verlag über eine dreiviertel Milliarde Euro zurückforderte, zahlungsunfähig wurde und sein „Lebenswerk“ damit vollends zusammenbrach. Wenn aber Fernsehen nur noch als Geschäft betrachtet wird, war es eben auch nur konsequent, dass die „Heuschrecke“ Haim Saban sich 2003 über das Opfer hermachte. Doch diesem amerikanischen Investor, war das Geschäft offenbar auch nicht profitabel genug, so dass er die Sender bald andere Finanzinvestoren abstieß. Der nächste Heuschreckenschwarm mit Permira und KKR nagte die Pro-Sieben-Sat.1-Gruppe auf das ab, was das werbefinanzierte Fernsehen letztlich ist: Eine „Plattformen für den Kommerz, wobei es hier nicht einmal mehr um Kunden, sondern nur noch um Anleger geht“. Inzwischen ist er Medienkonzern an der Börse.

Fernsehen, das wirkmächtigste Medium

219 Minuten betrug die durchschnittliche tägliche Fernsehnutzung der Deutschen im Jahr 2013. Selbst 3 bis 13-jährige Kinder verbringen eineinhalb Stunden am Tag vor der Glotze. Fernsehen ist nach wie vor das wirkmächtigste Medium.

Die Kommerzialisierung des Fernsehens (auch von ARD und ZDF) hat das kollektive Bewusstsein, die Kultur, das politische Engagement und vor allem die Sozialisation (die Bildung) der jungen Menschen mehr verändert, als die meisten anderen Veränderungen in unserer Gesellschaft. Kommerzfernsehen lebt von der Flucht in die Ablenkung und Unterhaltung von beruflich oder sozial gestressten Menschen. Es ist Überwachung durch Ruhigstellung, wie sich bezeichnenderweise auch noch die Sendung „Big Brother“ nannte. Es liefert Quote durch Tote und Sex, es befriedigt Sensationslust und Voyeurismus (Dschungelcamp) und spielt zum Wohlgefallen der gesellschaftlich Privilegierten die abgehängten sozialen Schichten und die noch Ärmeren gegeneinander aus (Hartz IV „Sozialfahnder“-Show). Wie die Welt von SAT.1 aussieht, dazu muss man nur einmal die Homepage aufrufen, das sagt mehr als tausend Worte.

Sogenannte Reality-Formate nahmen nach einen Programmbericht der Landesmedienanstalten im Jahre 2011 fast die Hälfte des Gesamtprogramms ein. Umgerechnet auf Programmstunden bedeutet das, dass VOX und RTL an einem durchschnittlichen Tag jeweils etwa neun Stunden mit Reality-Formaten bestreiten, bei Sat.1 sind es etwa sieben Stunden [PDF - 2.2 MB].

Wer sich je einmal die mittäglichen oder vorabendlichen „Soaps“ oder die sog. „Reality-TV“-Sendungen der privaten Sender angesehen hat, kann nur den Eindruck gewinnen, dass die Kommerz-Fernsehsender die niedrigsten und primitivsten Instinkte ihrer (meist noch jungen) Zuschauer ansprechen, um damit ihre Einschaltquoten zu steigern und die Werbung zu verkaufen. Das gilt inzwischen auch für die Massensendungen des Abendprogramms, etwa für die Sendung „Deutschland such den Superstar“ oder die Casting Show „Germany next Top Model“. (Siehe dazu „Hohle Idole, Was Bohlen, Klum und Katzenberger so erfolgreich macht“).

Kein Wunder, dass RTL, ProSieben, Sat.1, Vox und RTL“ bei den 14- bis 49-Jährigen die höchsten Marktanteile haben.

RTL und Sat.1 sind Verlierer des Jahres

Quelle: MEEDIA

Ich bin mir bewusst, dass ich mir mit dieser Kritik an den Kommerzsendern wiederum heftige Kritik bei den jüngeren Fernsehzuschauern einhandle. Diese Kritik erfahre ich sogar von meiner eigenen Tochter, die eben nach einem stressigen Pauktag ihres Studiums, abends nur noch vor dem Fernseher „chillen“ möchte. Meine Kritik richtet sich jedoch nicht gegen die jungen Leute, sondern sie richtet sich gegen ein Bildungssystem (G8-Gymnasium und Paukstudien) und vor allem auch gegen eine Lebenswelt, in der Menschen systematisch „ausgepowert“ werden, so dass sie keine Kraft mehr haben, sich mit politischen oder gesellschaftlichen Problemen oder überhaupt mit anspruchsvolleren Themen zu beschäftigen und eben in ein bisschen anspruchslose Entspannung flüchten. “Amüsement ist die Verlängerung der Arbeit unterm Spätkapitalismus. Es wird von dem gesucht, der dem mechanisierten Arbeitsprozess ausweichen will, um ihm von neuem gewachsen zu sein”, analysierten schon vor vierzig Jahren Frankfurter Soziologen.

Die Anpassung der öffentlich-rechtlichen Sender

Man mag das Fernsehen der öffentlich-rechtlichen Sender anfangs der 80er Jahre als betulich, bildungsbeflissen oder selbstgefällig kritisiert haben, aber es war jedenfalls ein Fernsehen, das seinen grundgesetzlichen Programmauftrag einigermaßen erfüllt hat – nämlich pluralistische Meinungsbildung und kulturelle Vielfalt zu gewährleisten und einen Bildungsauftrag zu erfüllen. Seit der Einführung des Kommerzfernsehens herrscht weniger dieser gesetzliche Programmauftrag sondern vor allem das Gesetz des Wettbewerbs um Einschaltquoten und damit der Zwang zur Anpassung an die Kommerzsender auch für die damals so „bräsigen“ ARD und ZDF. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender bieten mehr und mehr leicht Verdauliches, Familienserien, Ratesendung; Informationssendungen werden gekürzt und Dokumentationen auf Mitternacht verlegt, Anspruchsvolleres wird in Minderheitensender verdrängt. (Siehe dazu „Die Quote ein Hindernis für die Erfüllung des öffentlichen-rechtlichen Programmauftrags?“)

Wie wichtig die Quote inzwischen geworden ist, kann jeder Fernsehzuschauer selbst beobachten, etwa wenn er pro Woche inzwischen fünf Talk-„Shows“ ertragen muss und dies noch als ein „Mehr an Information“ angepriesen wird.

Statt mehr Vielfalt, mehr Einfalt und mehr vom Gleichen

Statt mehr Vielfalt gibt es mit Einführung der Kommerzsender im Fernsehen heute mehr Einfalt, mehr vom Gleichen und das auf teilweise erschreckend niedrigem Niveau.

Es gibt ja durchaus noch Kultur im öffentlich-rechtlichen TV, und darauf verweisen die Verantwortlichen in jeder Debatte: die Literatur- und Kulturmagazine wie etwa „Lesezeichen“, „aspekte“, „ttt“, „Druckfrisch“ etc. Solche Sendungen haben ihre Nischen, aber durchwegs erst gegen Mitternacht, zumeist auf 30-40 Minuten begrenzt. Dagegen und davon überlagert steht aber längst der immer irrsinniger werdende Wahn, die marktbeherrschenden Privaten, vor allem RTL und SAT1, nachzuahmen, im Quotenrennen mitzulaufen – und so das Porzellan zu zerschlagen, von denen man auf lange Sicht noch speisen müsste, wenn man an die eigene Daseinsberechtigung glaubte.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben sich den privaten Medienkonzernen an den Hals geworfen. Man denke nur an die Bambi-Verleihung, eine Werbesendung des Burda-Konzerln oder an die Benefiz-Show „Ein Herz für Kinder“ oder die Preisverleihung der „Goldenen Kamera“, Werbeveranstaltungen für die Medienmacht des Springer-Konzerns.

Die Folge von 30 Jahre Kommerzfernsehen: Eine ständige Verletzung des gesetzlichen Auftrags der Öffentlich-Rechtlichen.

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Reposted bykellerabteil kellerabteil

November 04 2013

Volksentscheid „Neue Energie” in Berlin knapp gescheitert

Eine Volksabstimmung über die Übernahme des Stromnetzes und für den Aufbau eines Stadtwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts, das ausschließlich Öko-Strom aus der Region anbieten sollte, ist gestern in Berlin knapp gescheitert. Die Wahlbeteiligung betrug immerhin 29,1 % (knapp eine drei Viertel Million Berliner/innen) und 83 % der Abstimmenden (fast 600.000) stimmten für eine Übernahme des Stromnetzes von Vattenfall und für den Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Kraftwerks.
Nach dem Berliner Gesetz über Volksentscheide, hätten jedoch 25 % der 2,5 Millionen Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen müssen. 83 Prozent der abgegebenen Ja-Stimmen reichten bei einer Wahlbeteiligung von 29,1% nicht aus, um das Quorum von 25% zu erreichen. Rechnerisch stimmten nur 24,1% aller Wahlberechtigten für die Annahme des Antrages. Bemerkenswert ist dabei noch, dass ungültige Stimmen als Nein-Stimmen gezählt wurden.
Siehe dazu auch den Kommentar in der taz „Das Misstrauen in den Senat bleibt“.

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October 16 2013

Nachtrag zu „Profit statt Patientenwohl“: Wiederholungstermine und eine kritische Anmerkung zu den kirchlichen Trägern

Der Beitrag von gestern bedarf zweier Ergänzungen: 1. Der Beitrag wird auf tagesschau24 wiederholt. 2. Ich hatte den fragwürdigen Eindruck erweckt, als wären die kirchlichen Träger von Krankenhäusern Opfer der Entwicklung und gänzlich anders als die privaten Träger von Krankenhäusern. Albrecht Müller.

Zu 2.: Die Rolle kirchliche Träger

Obwohl ich persönlich mit kirchlichen Trägern gelegentlich positivere Erfahrungen machte als mit den privaten Krankenhäusern, bin ich dankbar für den Hinweis unseres Lesers V.R. und gebe seine kritischen Einwände komplett weiter:

„In Ihrem Artikel entsteht der Eindruck, dass kirchliche Träger Opfer der gegenwärtigen Konzentration auf dem KKH-Markt sind. Im Gegenteil gehören sie zu den Tätern, das sich ihre Zielsetzung, Methoden und Prioritäten nicht von denen privater Träger unterscheiden. Entsprechend halten sie einen stabilen Marktanteil von ca einem Drittel, während öffentliche Träger abnehmen und private stark zunehmen:

Zudem genießen kirchliche Träger Sonderrechte bei Subventionen und Arbeitsrecht, was ihnen erlaubt, öffentliche KKH zu übernehmen, die gesetzlich nicht in diesem Umfang gefördert werden können. Dazu gab es vor gut einem Jahr ebenfalls eine ARD-Sendung, siehe bspw hier.

Vor diesem Hintergrund gehören die kirchlichen Träger ebenso auf die Anklagebank wie die privaten, auch sie betreiben die Übernahme öffentlicher Infrastruktur primar aus wirtschaftlichen Interessen und mit ähnlichen Methoden, und das auch noch unter dem Etikett der Gemeinnützigkeit und christlicher Werte.“

Zu 1.: Wiederholungen von „Profit statt Patientenwohl?“
Der Film von Christian Jentzsch läuft am
Donnerstag, 17.10.2013 ǀ 07:15 – 08:13 Uhr
und Freitag, 18.10.2013 ǀ 21:02 – 22:00 Uhr (58 Min.)
in tagesschau24. Das ist der digitale Informationskanal der ARD.

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August 06 2013

Spiel über Bande

oder wie die Bundesregierung am Parlament vorbei die Rahmenbedingungen ändert

Es wird heftig geschimpft in Deutschland über die Bürokraten in Brüssel, die man für Alles verantwortlich machen will, was hierzulande offenbar schief läuft. Dabei wird jedoch kaum berücksichtigt, dass die Politik hierzulande oft mit gespaltener Zunge redet. Erfolge schreibt man sich selbst zu und bei Entwicklungen, die in der Bevölkerung kritisiert werden, schiebt man die Schuld nach Brüssel. Und das ist keinesfalls ein Zufall, sondern hat Methode und nennt sich Spiel über Bande. Der Begriff stammt aus dem Billard-Spiel: Beim Spiel über Bande wir der Ball gegen die Bande gespielt und trifft sein Ziel somit erst indirekt. In der politischen Praxis wählen die an einer Umsetzung interessierten Gruppen bei Gesetzesvorhaben, die mit Hilfe der nationalen Gesetzgebungsprozesse nicht zu realisieren sind, gerne den Umweg über übergeordnete Einrichtungen wie die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft. Von Christoph Jehle.

Dass sich zahlreiche Bürger dann bevormundet fühlen, ist nachvollziehbar. Zudem haben deutsche Bundesregierungen bis heute wenig dazu beigetragen, dass die Bürger hierzulande verstehen, wie die Europäische Union funktioniert und welche Einflussmöglichkeiten die Bürger im Einzelnen haben. Auch die Arbeitsteilung zwischen der unter den Regierungen der Mitgliedsstaaten ausgehandelten Europäischen Kommission in Brüssel und dem Europäischen Parlament, das in Straßburg und Brüssel tagt, ist zumindest in der deutschen Bevölkerung weitgehend unbekannt. Da wird dann die Kommission gerne als nicht demokratisch legitimiert hingestellt, weil sie nicht direkt von der Bevölkerung gewählt wird, aber das wird die deutsche Bundeskanzlerin entgegen vielfacher Annahme auch nicht.

Über 80% der in den vergangenen Jahren verabschiedeten, in Deutschland gültigen Gesetze gehen auf eine Entscheidung der Europäischen Institutionen zurück. Sie werden zumeist in der Folge einer EU-Richtlinie in nationales Gesetz übernommen oder vom Europäischen Parlament als Verordnung mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in allen Mitgliedsstaaten verabschiedet.

Konkrete Beispiele für das Spiel über Brüssel

Die Einführung der mit Fingerabdruck versehenen biometrischen Reisepässe konnte die Bundesregierung in Deutschland nicht realisieren und hat sie dann aber als EU-Gesetz realisiert, an das sich auch Deutschland halten muss.

Bei der vom Verfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung sieht sich die Bundesregierung unter Druck der EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten, die Vorgaben der Richtlinie in deutsches Gesetz zu übernehmen. Die Richtlinie war zuvor unter deutscher Beteiligung in Brüssel entstanden.

Bei der EU-Konzessionsrichtlinie, die als Folge der dabei vorgesehenen Ausschreibung der Wasserversorgung in vielen Fällen zu einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung geführt hätte, war die Bundesregierung nicht zu einer Ablehnung zu bewegen, war doch die Richtlinie durchaus im Interesse des deutschen ÖPP-Beschleunigungsgesetzes von 2005, das die Erleichterung der Übernahme staatlicher Aufgaben durch die Privatwirtschaft vorsieht. Erst eine Europäische Bürgerinitiative konnte die Idee der Wasserprivatisierung vorerst aus dem Geltungsbereich der Konzessions-Richtlinie herausfallen lassen.

Beim in Deutschland ziemlich unbeliebten Glühlampenverbot wissen nur Wenige, dass die Vorbereitung der Verordnung VO (EG) 244/2009, mit der geregelt wurde, wie die Glühbirnen vom Markt genommen werden sollen, in der Hauptsache von zwei deutschen und einem niederländischen Unternehmen unterstützt wurde. Die von Teilen der deutschen Politik in der Schlussphase der Gesetzgebung vor der Abstimmung im Europäischen Parlament gespielte Empörung war nicht mehr als ein Schauspiel für das Publikum. Zu dem Zeitpunkt war die Verordnung schon alternativlos.

Ein Nebeneffekt des Spiels über Bande ist die Tatsache, dass nicht nur die deutsche Politik diese Umwege mag und dann Paketlösungen zustande kommen, die letztlich meist in einem Geschachere zwischen den unterschiedlichen Interessen endet. Zuhause werden die Ergebnisse dann als unvermeidbar verkündet und im Zweifelsfalle der Brüsseler Bürokratie in die Schuhe geschoben.

Spiel über Bande funktioniert auch über den Atlantik

Die Zusammenarbeit mit der NSA ermöglicht es deutschen Diensten an Informationen zu kommen, die sie selbst nicht abschöpfen dürfen, weil auf deutschem Boden deutsches Recht gilt. Nun handelt es sich bei den Niederlassungen der NSA in Deutschland praktischerweise um Areale, auf welchen US-amerikanisches Recht gilt. Man hatte diese Regelung eingeführt, damit das US-Personal an allen Standorten dem gleichen Recht unterliegt.

Auch bei der derzeit diskutierten Transatlantischen Handels- und Investment-Partnerschaft (TTIP / Transatlantic Trade and Investment Partnership), ehemals Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA), das man als Gegengewicht zum wirtschaftlich aufstrebenden asiatischen Kontinent etablieren will, ist damit zu rechnen, dass im Rahmen der Geheimverhandlungen bestimmte Rahmenbedingungen, die derzeit hierzulande nicht aufzuweichen sind, alternativlos dem sogenannten Freihandel geopfert werden.

Wenn man berücksichtigt, dass weniger als 7% des transatlantischen Handels heute noch Zollbestimmungen und –abgaben unterliegt, wird ziemlich offensichtlich, dass mit dem Freihandelsabkommen andere Ziele als eine Zolltarifsenkung verfolgt werden. Wenn jetzt von angestrebten Vereinheitlichungen und der gegenseitigen Anerkennung von Normen und Standards die Rede ist, wird das mitnichten die Vereinheitlichung von Frequenz und Spannung bei der Stromversorgung bedeuten. Viel wahrscheinlicher wird man dafür sorgen, dass die US-amerikanischen Vorstellungen von industrieller Landwirtschaft in Europa marktfähig werden. Das Absprühen von Hähnchenschlachtkörpern mit gechlortem Wasser (Chlorhähnchen) dürfte da noch das geringste Problem darstellen, denn die US- Agrarlobby erwartet, dass die EU ihre strenge gesundheitliche und pflanzenschutzrechtliche Standards reduziert, so dass amerikanische Agrarprodukte freien Marktzugang haben.

Angriffspunkte bei dem hier angesagten Spiel über Bande sind ganz grundlegend Fragen des Verbraucherschutzes und das trifft nicht nur Lebensmittelgesetze sondern auch die Produkte der Finanz-Dienstleister und die Ausschreibungen der öffentlichen Hand. Die Gegenleistungen für eine Akzeptanz französischen Rohmilchkäses durch die US-amerikanische Gesundheitsbehörde könnten happig werden.

Ein Transatlantisches Freihandelabkommen wäre im Vergleich zu den rein europäischen Spielen noch einmal eine Ebene höher und dann für europäische Bürger praktisch nicht mehr erreichbar. Probleme, wie sie sich heute im Rahmen des Europäischen Binnenmarkts zeigen, wären in einem transatlantischen Binnenmarkt noch weniger lösbar. Was auch immer regelungstechnisch im Binnenmarkt angesiedelt ist, gilt in gleicher Form für alle Mitgliedsstaaten.

Die durch die Wasserrahmenrichtlinie erfolgte Vorgabe, Wasser zu sparen, macht wohl für zahlreiche Regionen Europas durchaus Sinn. In Deutschland führt dies jedoch dazu, dass aufgrund des zurückgegangenen Wasserverbrauchs in zunehmend mehr Kommunen das Abwassernetz mit Frischwasser gespült werden muss, was den Wasserverbrauch nicht reduziert und die Kosten durch Mehraufwand noch erhöht.

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May 13 2013

Jetzt jammern sie über die Folgen der von ihresgleichen systematisch betriebenen Verarmung des Staates

In Springers „Welt“ erschien heute ein Artikel, in dem beklagt wird, die marode Infrastruktur schwäche den „Standort Deutschland“. Die Infrastruktur sei eine Stärke Deutschlands gewesen und jetzt werde sie verspielt. – Das ist wieder einmal eine jener zu späten Erkenntnisse aus den Medien-Häusern jener Ideologen, die uns seit Jahren predigen, der Staat solle sich zurückziehen, der schlanke Staat sei angesagt. Das war zwar immer Blödsinn, aber es diente dazu, den ideologisch gleich gefärbten und zugleich auf finanziellen Vorteil bedachten Spezies neue Geschäftsfelder zu eröffnen. Je ärmer der Staat, desto leichter lassen sich Privatisierungen oder Teilprivatisierungen über ÖPP-Modelle durchsetzen. Oder auch die Privatfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Seit langem weisen wir auf diese Fehlentwicklung hin: Hier zum Beispiel finden Sie als Ziffer 8 die Wiedergabe des Kapitels 13 aus „Meinungsmache“ („Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel“). Albrecht Müller.

Und hier haben wir auf einen Artikel von Barbara Supp im Spiegel hingewiesen. Den Essay gibt es inzwischen online.

Die systematisch betriebene Verarmung hat Folgen auf verschiedenen Feldern, nicht nur bei der Straßeninfrastruktur. Zum Beispiel:

Der ehemalige Bahnchef Mehdorn ließ mit Zustimmung der Bundesregierung zur Vorbereitung des Börsengangs der Deutschen Bahn AG das Schienennetz über weite Strecken verkommen.

Bei den Lehrern wird gespart. Ohne Rücksicht auf die folgenden Schwierigkeiten für die Unterrichtsplanung und die Qualität des Unterrichts – ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen sowieso.

SpiegelOnline berichtet gerade:

„Befristete Verträge: Länder entlassen vor Sommerferien Tausende Lehrer. Die Arbeitslosenzahlen schnellen jeden Sommer offenbar auch deshalb in die Höhe, weil Tausende befristete Lehrer vor den großen Ferien entlassen werden. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, sparen die Verträge der nicht beamteten Lehrkräfte die Sommerferien aus“.

In weiten Teilen Europas kann man aktuell beobachten, was eine falsche und obendrein erfolglose Sparabsicht anrichtet.

Aber all diese vorhersehbaren Erfahrungen zeitigen keine Konsequenzen. Das hat etwas damit zu tun, dass die erwähnten kritischen Artikel eigentlich nur der Erhöhung der Glaubwürdigkeit von Medien dienen, die ansonsten dem Hauptstrom der Politik und Publizistik verpflichtet sind. Sie haben Alibicharakter.

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April 05 2013

Chinesische Pflegekräfte – das böse Spiel mit dem „Fachkräftemangel“

Da hierzulande rund 30.000 Fachkräfte im Pflegebereich fehlen und potentielle Bewerber aus der EU einen weiten Bogen um das Niedriglohnparadies Deutschland machen, will die Bundesagentur für Arbeit nun im großen Stil Pflegekräfte aus China und den Philippinen anwerben. Doch was sich hinter dem vermeintlichen „Fachkräftemangel“ versteckt, ist eigentlich vielmehr die logische Folge der Privatisierung des Gesundheitssystems. Der drohende Pflegenotstand wurde mutwillig herbeigeführt und ist politisch durchaus gewollt. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind aktuell 18.000 offene Stellen in der Kranken- und Altenpflege nicht besetzt. Der Arbeitgeberverband Pflege geht sogar von aktuell 30.000 fehlenden Fachkräften aus. Wenn man bedenkt, dass seit dem Beginn der großen Privatisierungswelle im Jahre 1995 alleine in der Krankenpflege rund 50.000 Vollzeitstellen abgebaut wurden und die anfallende Arbeit nicht weniger, sondern mehr wurde, kann der jetzige „Fachkräftemangel“ kaum verwundern. Vor allem die privaten Krankenhausbetreiber haben diesen Mangel mit aller Macht herbeigeführt. Um die gesteckten Renditeziele zu erreichen, mussten die Kosten heruntergefahren werden und im Gesundheitssektor sind die Personalkosten nun einmal der einzige Kostenblock, bei dem nennenswertes Sparpotential vorhanden ist.

Verzeihung, ihr Sparschwein hat gerade eine Krankenschwester verschluckt

20 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Krankenpfleger beziehen ein Bruttoeinkommen von unter 1.500 Euro und weitere 20 Prozent zwischen 1.500 und 2.000 Euro. Nur 13 Prozent beziehen mehr als 3.000 Euro brutto pro Monat. Zu den besser verdienenden Krankenpflegern zählen dabei meist ältere Arbeitskräfte, die noch alte Arbeitsverträge nach dem TVÖD haben, die im Rahmen der Privatisierung übernommen werden mussten. Auch wenn dies kein Klinikbetreiber je offen zugeben würde: Das größte Einsparpotential bei den Lohnkosten lässt sich dadurch erreichen, ältere Mitarbeiter freizusetzen und durch neue, jüngere Mitarbeiter zu ersetzen, die nach den wesentlich schlechter dotierten Haustarifen bezahlt werden. Und wer nicht freiwillig seinen Beruf an den Nagel hängt, wird durch Arbeitsverdichtung mürbe gemacht.

Heute versorgt eine Pflegekraft rund 25% mehr Fälle als vor 15 Jahren. Eine groß angelegte Befragung des Pflegepersonals durch das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung ergab, dass 60 Prozent der Befragten angaben, dass nicht in jeder Schicht ausreichend examiniertes Personal zur Verfügung stehen würde, um die Versorgung fachlich abzusichern. 40 Prozent der Beschäftigten gaben an, ein „arbeitsgefährdendes Überstundenkontingent“ angehäuft zu haben. Die jeden Monat geleisteten Überstunden entsprechen dabei einem Äquivalent von 15.000 Vollzeitstellen. Als letzter Ausweg bleibt den überforderten Pflegekräften oft nur eine Überlastungsanzeige. Das Herrschaftsprinzip divide et impera (teile und herrsche) funktioniert jedoch vor allem in den privatisierten Häusern, in denen der Betriebsrat oft systematisch behindert und das Personal unter Druck gesetzt wird. Das systemische Versagen wird auf die Angestellten abgewälzt, der Druck auf die Mitarbeiter bis zum Maß der Unerträglichkeit gesteigert. Nicht wenige Mitarbeiter zerbrechen an diesem Druck und kündigen ihren Job.

Wir basteln uns einen Fachkräftemangel

Für jüngere Menschen ist ein Job, bei dem eine hohe physische und psychische Belastung mit einem niedrigen Gehalt einhergeht, jedoch auch nicht sonderlich attraktiv. Vor allem im Süden der Republik fällt es den Krankenhausbetreibern immer schwerer, überhaupt noch geeignete Kräfte zu diesen Konditionen finden. Die eigentliche Bombe tickt jedoch bereits bundesweit. In keinem anderen Berufszweig ist der Altersdurchschnitt so hoch wie in der Krankenpflege. Da sich aber nur jeder zweite Beschäftigte vorstellen kann, diesen physisch wie psychisch anspruchsvollen Job bis zum Eintritt ins Rentenalter auszuüben, wird die Branche schon bald ein Nachwuchsproblem bekommen. Da die Zahl der Ausbildungsplätze bundesweit stark rückläufig ist, dürften die Konzerne schon bald Schwierigkeiten haben, die vorhandenen Stellen überhaupt noch besetzen zu können.

Die Hoffnung, schlecht bezahlte Stellen in Häusern mit einem miserablen Arbeitsumfeld mit ausländischen Fachkräften ausgleichen zu können, ist der feuchte Traum einiger Controller in den Krankenhauskonzernen. Doch bei den momentanen Rahmenbedingungen wird sich dieser Traum nicht erfüllen und auch das ist nicht sonderlich überraschend. Schon am Beispiel der polnischen Pflegekräfte hat sich gezeigt, dass sie lieber einen besser bezahlten Job in der Schweiz, in Schweden oder in Großbritannien annehmen als ins „Niedriglohnparadies“ Deutschland zu emigrieren. In Polen herrscht derweil aufgrund der Abwanderung der Fachkräfte selbst ein akuter Mangel, der mit geringer qualifizierten Kräften aus der Ukraine ausgeglichen wird.

Einen Bogen um das Niedriglohnparadies Deutschland

Wie der Arbeitgeberverband Pflege eingesteht, ist Polen da kein Einzelfall. Auch aus Tschechien, der Slowakei und Ungarn konnten deutsche Arbeitgeber nur „wenige Pflegefachkräfte“ anwerben. Und auch die erhoffte Zuwanderung von Pflegekräften aus Bulgarien, Rumänien und den jugoslawischen Nachfolgestaaten will nicht so recht in Gang kommen. Doch wen mag das ernsthaft wundern? So funktioniert nun einmal Marktwirtschaft. Solange deutsche Arbeitgeber keinen ordentlichen Löhne zahlen und für gute Arbeitsbedingungen sorgen, werden – mehr oder minder – freizügige europäische Arbeitnehmer auch weiterhin einen Bogen um Deutschland machen und unsere Politiker und Leitartikler einen „Fachkräftemangel“ beklagen.

Und wenn selbst Bulgaren und Rumänen die Löhne in Deutschland zu gering sind, muss man seine „Billigarbeitskräfte“ halt in den echten Niedriglohnländern vor Ort requirieren. Die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit startet nun Pilotprojekte in China und auf den Philippinen, um „ausgebildete“ Pflegerinnen für deutsche Krankenhäuser und Pflegeheime zu finden. Das erinnert frappierend an das Phänomen der chinesischen „Gastärzte“, mit dem sich die NachDenkSeiten im Herbst letzten Jahres schon beschäftigt hatten.

Ist es wirklich so schwer, die eigentlichen Gründe für den Personalnotstand im Pflegebereich zu erkennen? Begreifen die Verantwortlichen denn überhaupt auch nur die Grundlagen des Arbeitsmarktes? Würde man die Beschäftigten im Pflegebereich auch nur ein wenig besser bezahlen und vor allem besser behandeln, gäbe es auch keinen Fachkräftemangel. Der Berufsstand, der so sehr wie kaum ein anderer für unser Wohlbefinden verantwortlich ist, gehört zu den schlechtestbezahlten Berufen unseres Landes – das ist eine Schande. Doch anstatt sich zu empören und gegenzusteuern will unsere Gesellschaft nun die Perversion auf die Spitze treiben und Billigarbeitskräfte aus Fernost importieren. Noch vor wenigen Jahren hätte man dies noch zurecht für ein Schauermärchen gehalten. Wo sind wir gelandet? Wie konnte es so weit kommen? Warum tut niemand etwas dagegen? Ist unsere Gesellschaft
wirklich schon so weit vor die Hunde gegangen?

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January 24 2013

Wasserprivatisierung durch die Hintertür

Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentlichen Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Doch dies könnte nur der Beginn einer neuen großen Privatisierungswelle sein, die auch vor Deutschland nicht halt macht. Fiskalpakt und Schuldenbremse könnten schon bald europaweit die öffentliche Hand zwingen, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren und mit einem neuen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe will die EU-Kommission die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Doch der Widerstand der Europäer wächst. Die europaweite Petition „Wasser ist ein Menschenrecht“ wurde bereits von mehr als 400.000 Menschen unterzeichnet – wenn die Petition bis zum Herbst eine Million Unterzeichner findet, muss Brüssel sich öffentlich mit dem Thema auseinandersetzten. Die Privatisierung durch die Hintertür wäre damit erst einmal gestoppt. Von Jens Berger

Trinkwasser ist eine Ressource, die sich nicht sinnvoll privatisieren lässt. Wenn wir über „Wasserprivatisierung“ sprechen, geht es nicht um das Wasser selbst, sondern um ein Bündel aus Dienstleistungen von der Förderung des Rohwassers, über die Wasseraufbereitung bis zum Transport des Trinkwassers zu den Haushalten. Einen sogenannten „Wettbewerb im Markt“ kann es hierbei nicht geben. Die Trinkwasserversorgung ist ein natürliches Monopol und es ist rein physikalisch nicht möglich, verschiedene Wässer in einem Leitungsnetz anzubieten. Bei der Wasserprivatisierung geht es vielmehr um einen „Wettbewerb um den Markt“, also darum, die bereits vorhandene Infrastruktur zu betreiben.

Trinkwasser – die nicht privatisierbare Ressource

Da Trinkwasser immer benötigt wird und es für Privathaushalte weder eine Alternative noch ein Substitut gibt, unterscheidet sich auch die Preis- bzw. Gebührengestaltung grundlegend von einem freien Markt, bei dem Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Die Preis- bzw. Gebührenbemessung bei der Trinkwasserversorgung funktioniert nach dem sogenannten Kostendeckungsprinzip. Zu den Betriebskosten werden in der Regel die Kapitalkosten und eine festgelegte Rendite für den Betreiber addiert und dieser Kostenblock wird eins zu eins auf die Kunden umgelegt. Da der Betreiber durch die Kostendeckung in der Regel auch eine Garantie auf die Erzielung der einkalkulierten Rendite besitzt, unterscheidet sich die Trinkwasserversorgung fundamental von allen anderen Dienstleistungen, bei denen nur dann eine Rendite erzielt werden kann, wenn man ordentlich wirtschaftet.

Doch dies sind nicht die einzigen Besonderheiten der Trinkwasserversorgung. Die Trinkwasserversorgung zeichnet sich auch durch enorm hohe Investitions- bzw. Reinvestitionskosten aus und hat daher auch enorm lange Abschreibungszeiträume. In der heutigen Zeit, in der sich Investitionen möglichst schnell rentieren müssen und der Blick auf die Quartalszahlen wichtiger erscheint als langfristige Strategien, sollten solche Geschäftszweige für „modern aufgestellte“ Unternehmen eigentlich unattraktiv sein. Aus diesem Grund haben sich renditeorientierte Wasserversorger auch auf die Betreuung von bereits vorhandenen Wasserversorgungsnetzen verlegt. Diese Netze sind in der Regel vom Steuerzahler finanziert worden und größtenteils bereits abgeschrieben. Der Betreiber hat lediglich für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Pflege der Infrastruktur zu sorgen. Hohe Investitionskosten, deren Abschreibung den Konzessionszeitraum überschreitet, sind für private Betreiber unattraktiv – es sei denn, man lässt sich die Investitionen durch die öffentliche Hand bezahlen.

Die in Deutschland üblichen Betreiberverträge (Public Private Partnership), die nach bestimmten Perioden neu ausgeschrieben werden, sind in diesem Zusammenhang besonders problematisch. Der Betreiber hat kein Interesse daran, Investitionen zu tätigen, deren Abschreibungsperiode länger als die vertragliche Nutzungsperiode ist. In der Folge werden dann notwendige Reinvestitionen in die Leitungsnetze unterlassen. Am Ende der Vertragslaufzeit hat der Wasserversorger dann seine Konzessionsabgabe samt satter Rendite auf Kosten der Bürger wieder eingefahren und die Kommune sitzt auf einem maroden Leitungsnetz. Die öffentliche Hand steht dann vor einem Berg nötiger Investitionen, der die eingenommen Konzessionsgebühren wieder aufzehrt. Der einzige Gewinner bei diesem Spiel ist der private Wasserversorger. Solche Dummheiten sind allerdings hausgemacht, die Politik ist dabei nicht das Opfer, sondern der Täter.

Fallbeispiel Großbritannien

Wer sich ein Bild von falscher Privatisierung machen will, der sollte sich die Erfahrungen Großbritanniens zu Gemüte führen. Dort wurde Ende der 80er Jahre die Wasserversorgung radikal privatisiert. In der Folge stiegen die Wasserpreise inflationsbereinigt binnen zehn Jahren um 46% an. Die Gewinne der Versorger stiegen im gleichen Zeitraum um 142%, einige Unternehmen zahlten ein Viertel der Einnahmen direkt als Dividende an die Aktionäre aus. Gespart wurde allerdings an den Investitionen ins Versorgungsnetz. Nach 10 Jahren privater Bewirtschaftung hatten einige britische Städte ein maroderes Netz als die meisten Drittweltstaaten – in London war das Netz derart heruntergewirtschaftet, dass die Leitungsverluste sich auf 40% summierten, was, neben immensen Schäden durch das auslaufende Wasser, dazu führte, dass ganze Teile Londons nicht mehr mit dem nötigen Wasserdruck versorgt werden konnten. Die Regierung erließ daraufhin neue Gesetze, die den Raubbau am „blauen Gold“ erschwerten und Investitionen in das Netz gesetzlich vorschrieben. Die Privaten verließen daraufhin größtenteils das Spielfeld und die milliardenschweren Investitionen mussten erneut vom Steuerzahler getätigt werden.

Warum privatisiert man die Trinkwasserversorgung überhaupt?

Die negativen Folgen der Wasserprivatisierung sind bekannt. Warum privatisiert die öffentliche Hand denn dann überhaupt ihre Trinkwasserversorgung? In den meisten Fällen geschieht dies nicht in Folge einer kühl kalkulierten Kosten-Nutzen-Abwägung, sondern aus Zwang. Griechenland und Portugal haben beispielsweise gar keine Wahl. Folgen sie den Privatisierungsforderungen der Troika nicht, erfüllen sie die „Sparauflagen“ nicht und bekommen keine frischen Kredite. Friss oder stirb ist hier das Motto.

Griechenland und Portugal sind überall. Alleine in Nordrhein Westfalen stehen 60% aller Kommunen unter einen sogenannten „Zwangshaushalt“. Um die Schulden zu senken, können die Kommunen gezwungen werden, sich von ihrem „Tafelsilber“ zu trennen. Dieser Einmal-Effekt ist in der Regel jedoch nicht nachhaltig und verschlechtert mittel- bis langfristig die finanzielle Lage der Kommunen, anstatt sie zu verbessern.

Dank der Schuldenbremse und des Fiskalpakts ist es der öffentlichen Hand zudem häufig verboten, notwendige Investitionen auf „Pump“ zu finanzieren. Kein Wasserversorger kann jedoch die hohen Investitionskosten, die über Jahrzehnte abgeschrieben und über den Wasserpreis langfristig refinanziert werden, aus dem laufenden Geschäft (dem Cash Flow) zahlen. In einen solchen Fall ist die Kommune gezwungen, ihre Wasserversorgung an ein privates Unternehmen abzugeben. Ökonomisch ist dies jedoch gleich mehrfach kontraproduktiv.

Die Zeche zahlt der Bürger

Selbst vergleichsweise hoch verschuldete Kommunen bekommen über die KfW und die kommunalen Sparkassen Fremdkapital zu günstigeren Bedingungen als es jeder private Wasserversorger je könnte. Selbst wenn man einmal realitätsfern unterstellen würde, dass der private Versorger sich auf diesem Weg keine „verdeckte“ Rendite erwirtschaften will, sorgen alleine die höheren Kapitalkosten dafür, dass der private Versorger die Wasserpreise stärker anheben muss, um seine Gesamtkosten nach dem Kostendeckungsprinzip auszugleichen. Dies gilt erst recht, wenn die Konzession zeitlich befristet ist und die Investitionskosten über einen kürzeren Zeitraum refinanziert werden müssen. In allen Fällen trägt der Bürger die entstehenden Mehrkosten über einen steigenden Wasserpreis – egal, ob der private Versorger nun Investitionen vornimmt oder nicht.

Schützenhilfe aus Brüssel

Ginge es nach EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, müssten künftig auch kleinere Kommunen ihre Trinkwasserversorgung europaweit ausschreiben – dies wäre laut Experten die Folge des von Barnier überarbeiteten Richtlinienvorschlags zur europaweiten Konzessionsvergabe. Vor allem die Wassermultis aus Frankreich und Großbritannien scharren bereits mit den Hufen, um auch in anderen Ländern Fuß fassen zu können. Vor allem Deutschland, mit seiner kleingliedrigen kommunalen Versorgerstruktur und den vielen Zweck- und Wasserverbänden, die dem Bürger in der Regel eine sehr gute Qualität zu einem sehr günstigen Preis liefern, wäre der Hauptgewinn, den sich die Multis nun von der EU-Kommission auf dem Silbertablett präsentieren lassen wollen. Bei einer europaweiten Ausschreibung, so das Kalkül der Multis, lassen sich die kommunalen Betriebe durch Dumpingangebote verdrängen. Wenn diese Konzession auslaufen und die „wahren Kosten“ entstehen, können die Multis Kasse machen und es gibt niemanden mehr, der sie aufhält, da die kommunalen Betriebe längst geschlossen wurden.

Wehren Sie Sich!

Erwin Pelzig hat es in „Neues aus der Anstalt“ vorgemacht und auch die NachDenkSeiten haben ihre Leser bereits in den Hinweisen des Tages auf die Unterschriftenliste der europäischen Bürgerinitiative „right2water.eu“ aufmerksam gemacht. Wenn Sie sich gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu Wehr setzen wollen, sollten Sie die Petition von „right2water.eu“ unterzeichnen *. Zeigen Sie der EU, dass Europa ein Europa der Bürger und nicht ein Europa der Lobbyisten sein sollte.

Zum Thema:


* Anmerkung: In der Erklärung zur Petition heißt es unter #15, dass der Wasserpreis je Kubikmeter um so höher sein sollte, je mehr der Kunde „verbraucht“. Diese Forderung ist – zumindest in Deutschland – ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv, da der hohe Fixkostenanteil über das Kostendeckungsprinzip bei sinkender Abnahme zwangsläufig zu höheren Preisen führen muss. Ökologisch ist ein Anreiz, Wasser sparsam zu gebrauchen (Wasser wird nicht verbraucht), ebenfalls kontraproduktiv, da die deutschen Leitungsnetze für eine höhere Abnahme ausgelegt sind. Dies führt (vor allem in Ostdeutschland) zu teils massiven technischen Problemen, denen nur mit einem höheren Chemikalieneinsatz und Rohrspülungen begegnet werden kann – beides ist ökologisch und ökonomisch problematisch. Es gäbe zahlreiche Modelle, wie man den Wasserpreis sozial verträglich gestalten kann – ein preislicher Anreiz fürs „Wassersparen“ gehört jedoch nicht dazu. Da dieser Punkt jedoch nur in der Erklärung und nicht im Petitionstext selbst auftaucht, spricht dies nicht dagegen, die Petition zu zeichnen.

January 23 2013

Wir bitten die NachDenkSeiten-Leser um Ihre Unterschrift der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung

Erwin Pelzig hat es in „Neues aus der Anstalt“ vorgemacht und auch die NachDenkSeiten haben ihre Leser bereits in den Hinweisen des Tages auf die Unterschriftenliste der europäischen Bürgerinitiative „right2water.eu“ aufmerksam gemacht. Wenn Sie sich gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu Wehr setzen wollen, sollten Sie die Petition von „right2water.eu“ unterzeichnen. Zeigen Sie der EU, dass Europa ein Europa der Bürger und nicht ein Europa der Lobbyisten sein sollte.

Ihre Macher der NachDenkSeiten
Albrecht Müller, Wolfgang Lieb und Jens Berger

Morgen erscheint auf den NachDenkSeiten noch ein ausführlicher Artikel zum Thema.

Reposted bykrekkHalobeatzylem235

January 20 2013

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[...]

The protests were triggered by an appar­ently insig­ni­fic­ant and mar­ginal issue in local polit­ics. In Mari­bor, the second largest city of Slov­e­nia, the city mayor com­mit­ted a private com­pany to install cam­eras across the city, in order to con­trol the traffic and pen­al­ize the viol­a­tions of speed lim­its. The main prob­lem was that the pen­al­ties would be paid to the same private com­pany. This then added fuel to the already foun­ded accus­a­tions of cor­rup­tion in the city coun­cil and not­ably in the mayor’s office. The occa­sional protests cul­min­ated in what became known as the “Mari­bor upris­ing”, where, for the first time in the short his­tory of Slov­e­nian inde­pend­ency, the police used excess­ive viol­ence, water can­nons, heli­copters etc. The com­bin­a­tion of local issues and cyn­ical polit­ical reac­tions from the gov­ern­ing parties lead to the situ­ation in which a vast major­ity could recog­nize their own dis­sat­is­fac­tion and frus­tra­tion with the gov­ern­ing polit­ics, and more broadly with the prob­lem­atic polit­ical tra­di­tion in Slov­e­nia. The ini­ti­at­ives for protests spread across the coun­try and the major­ity of organ­ising was con­duc­ted through the social networks.

[...]
The People Returns: A footnote to protests in Slovenia | Critical Legal Thinking 2013-01-16

December 14 2012

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December 05 2012

Schadensersatz für Lohndrücker?

Vor nunmehr fünf Jahren führte die Bundesregierung den Mindestlohn für Briefzusteller ein. Anfang 2010 wurde das Gesetz jedoch aus formalen Gründen vom Bundesverwaltungsgericht wieder gekippt. Gestern reichte der ehemals größte Konkurrent der Deutschen Post AG, die Pin Mail, Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Es geht um fünf Millionen Euro, die Differenz zwischen dem Mindestlohn und dem Niedriglohn der Pin Mail. In einer gerechteren Welt würden nicht Lohndrücker die Bundesregierung verklagen, sondern von Berlin verklagt werden. Von Jens Berger

Das Auftauchen sogenannter privater Briefdienstleiter ist wohl eines der groteskesten Beispiele der Sinnlosigkeit der Privatisierungspolitik. Private Unternehmen, so die neoliberale Ideologie, seien effizienter und bereicherten die Gesellschaft durch zahlreiche Innovationen. Die einzige Innovation, die von den Konkurrenten der Deutschen Post AG umgesetzt wurde, war es, dass man nun seine Briefe bei einem Kleingewerbetreibenden abgeben kann, anstatt sie in einen Briefkasten zu schmeißen. Die Welt hat, vorsichtig ausgedrückt, schon größere Innovationen gesehen. Warum es volkswirtschaftlich effizienter sein soll, wenn drei Briefträger mit einer Karre, die jeweils zu einem Drittel gefüllt ist, die Straßen entlang gehen, als wenn ein Briefträger den gleichen Weg mit einer vollen Karre geht, erschließt sich wohl auch nur neoliberalen Ideologen. Ohne die Möglichkeit, die Lohnkosten der Mitarbeiter zu drücken, hätte die private Briefzustellung auch betriebswirtschaftlich keine Daseinsberechtigung.

Vor der vorübergehenden Einführung des Mindestlohns für Briefzusteller war die Branche ein Dorado für Lohndrücker. Stundenlöhne von 5,50 Euro waren keine Seltenheit, der durchschnittliche Stundenlohn lag bei 7,94 Euro [PDF - 2.4 MB] um damit um stolze 42% unter den Durchschnittslöhnen der Briefzusteller der Deutschen Post AG. Nach Einführung eines Mindestlohns von 9,80 Euro meldeten zahlreiche Briefdienstleister Insolvenz an, von den Großen überlebten nur die Pin Mail und der niederländische Anbieter TNT, die beide bereits wenige Tage nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Mindestlohn gekippt hat, wieder zu ihren alten Hungerlöhnen zurückkehrten. Früher gehörte Pin Mail den Verlagen Axel Springer, WAZ-Gruppe und Holtzbrinck, die ihr betriebswirtschaftliches Engagement im Niedriglohnsektor durch ein publizistisches Feuerwerk gegen den Mindestlohn begleiteten. Heute hat die Verlagsgruppe Holtzbrinck die Mehrheit bei Pin Mail übernommen und wettert via Handelsblatt und Co. nach wie vor gegen den Mindestlohn.

Die Klage von Pin Mail ist freilich ein Affront. Lohndrücker wie Pin profitieren ganz direkt von den Gesetzen, die im Rahmen der Agenda 2010 eingeführt wurden. Natürlich kann kein Mensch von Stundenlöhnen unter sechs Euro leben; auch dann nicht, wenn er in Vollzeit arbeitet. Das Existenzminimum ist jedoch eine Art inoffizieller Mindestlohn und wenn ein Unternehmen Löhne zahlt, die nicht einmal zum Erreichen des Existenzminimums ausreichen, stockt der Staat mittels Hartz IV auf. Gäbe es die „Aufstockerregelung“ nicht, gäbe es auch keine Hungerlöhne á la Pin Mail. In einer gerechteren Welt würde daher die Bundesrepublik Lohndrücker wie Pin Mail auf die Summe der Hartz-IV-Aufstockungen der Pin-Mitarbeiter verklagen. In einer wirklich gerechten Welt gäbe es Unternehmen, wie Pin Mail, deren Geschäftsmodell einzig und allein auf die Ausbeutung von Niedriglöhnern aufgebaut ist, jedoch gar nicht. Unternehmen wie der Pin Mail und Politikern, die sich nach wie vor gegen einen Mindestlohn sperren, sei folgender Satz von Franklin D. Roosevelt ins Poesiealbum geschrieben, der nichts an Aktualität verloren hat:

Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen.

US-Präsident Franklin D. Roosevelt vor dem US-Kongress am 16. Juni 1933

December 02 2012

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Der Innsbrucker Wissenschaftler, der den Skandal um die Tiroler Kinderheime aufdeckte, spricht gegenüber dem KURIER nicht nur von einer „ökonomisch völlig unvernünftigen Privatisierung, die die Republik Österreich, das Unternehmen und die Mitarbeiter schädigte“. Sondern auch über Missachtung des Aktienrechts, politische Interessen, Ideologie, Budgetnöte und „extrem viele Ungereimtheiten“. Nachzulesen im dieser Tage erschienenen Buch „Ohne Filter“ (StudienVerlag).

Der Anfang vom Ende begann in den 90er-Jahren, als die Austria Tabak (AT) den Sportartikelkonzern HTM, einen Sanierungsfall, übernahm. Dem Vorstand unter Beppo Mauhart war klar, dass das Tabakmonopol auf Dauer nicht zu halten war, man suchte wie die Big Player der Branche nach Diversifizierungen. Als die AT aufgrund hoher Wertberichtigungen für HTM erstmals vorübergehend in die roten Zahlen rutschte, überschlugen sich die Ereignisse. Innerhalb von nur sechs Wochen, nachdem der AT-Aufsichtsrat das Sanierungskonzept beschloss, wurden Mauhart und der gesamte Vorstand zum Rückzug gezwungen und HTM an den schwedischen Investor Johan Eliasch verschenkt. Der zahlte einen symbolischen Kaufpreis von 727.000 Euro und erhielt als Draufgabe das Sanierungskonzept sowie 87 Mio. Euro, die von der AT für die HTM vorgesehen waren. Rechnungshof und EU-Kommission attestierten, dass dieser Deal „nicht die kostengünstigste Alternative“ war.

„Stark auffällig, da darf man sich was denken“, kommentiert Schreiber dabei die Rolle des Investmentbankers Michael Treichl. Der Bruder von Erste-Group-Chef Andreas Treichl war für Warburg als Berater beim Kauf der HTM tätig. Dann arbeitete er am Sanierungskonzept mit, fädelte den Verkauf an seinen Freund Eliasch ein und zog schlussendlich in den Aufsichtsrat von HTM ein.

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Austria Tabak – in Rauch aufgelöst | KURIER.AT 2012-12-01

October 17 2012

Energiekostendebatte – Umverteilung mit sozialem Mäntelchen

Nun hat das Thema „Energiearmut“ offenbar auch die CDU erreicht. Bundesumweltminister Altmaier hat sich des Themas angenommen und will den Energieversorgern ins Gewissen reden – sie sollten doch bitteschön darauf verzichten, im nächsten Jahr die Erhöhung der EEG-Umlage voll auf den Verbraucher abzuwälzen. Das ist wenig überzeugend und kaum mehr als Augenwischerei. Die Energiewende ist ein großes und vor allem teures, jedoch im Kern sinnvolles, politisches Projekt. Sie stellt jedoch – so wie sie derzeit angegangen wird – auch eine grüngetünchte Umverteilung von unten nach oben dar. Die Lobbyverbände scharren schon mit den Hufen, um diesem Projekt ein Ende zu bereiten. Wer die Energiewende retten will, muss sie sozial verträglich gestalten. Nur so ist auf Dauer die nötige Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erhalten. Von Jens Berger.

Über die Sinnhaftigkeit der Energiewende dürfte es eigentlich keine zwei Meinungen geben. Die Nutzung der Kernkraft birgt unkalkulierbar hohe Risiken. Öl, Kohle und Gas stammen vornehmlich aus Regionen, von denen man sich politisch nicht abhängig machen sollte. Die Vorkommen fossiler Brennstoffe sind endlich, der zukünftige Preis ist ungewiss und ihre Verbrennung zur Stromerzeugung ist auch wegen der dabei entstehenden Emissionen ökologisch äußerst kritisch zu bewerten. Vor diesem Hintergrund ist das politische Projekt „Energiewende“ nur zu begrüßen. Deutschland hat sich selbst das ehrgeizige Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 35 % zu erhöhen. Bis 2030 soll der Anteil bereits auf 50 %, bis 2040 auf 65 % und bis 2050 schließlich auf 80 % gestiegen sein. Diese Ziele lassen sich, wenn überhaupt, nur dann verwirklichen, wenn in sehr großem Maßstab in Forschung, Entwicklung und den Bau von Stromerzeugungsanlagen mittels regenerativer Energien investiert wird. Da stellt sich natürlich die Frage, wer für die Investitionskosten aufkommt und wer die Renditen einstreicht.

Investitionskosten treiben den Strompreis

Natürlich gibt es die Energiewende nicht zum Nulltarif. Auch wenn die Nutzung regenerativer Energien im Betrieb meist preiswerter als andere Stromerzeugungsformen ist, so schlagen bei der Umstellung doch zunächst die hohen Investitionskosten zu Buche. Diese Kosten werden bei jeder denkbaren Finanzierungsvariante immer umgelegt – sei es auf die Endkunden oder auf den Staat, sprich den Steuerzahler. Da kann die erneuerbare Energie noch so grün, nachhaltig und sinnvoll sein – wer in Windkrafträder oder Solarstromanlagen investiert, der tut dies in der Regel nur dann, wenn er sich dadurch einen finanziellen Vorteil verspricht.

In der heutigen Praxis tragen sowohl die Steuerzahler als auch die Endkunden die Investitionskosten der Energiewende. Dank erfolgreicher Lobbyarbeit ist lediglich die „energieintensive“ Industrie größtenteils davon ausgenommen – und man fasst sich wirklich an den Kopf welche und wie viele energieintensiven Firmen angeblich im „internationalen Wettbewerb“ stehen sollen. Der Endkunde subventioniert erneuerbare Energien über eine Umlage mit seiner Stromrechnung. Bislang waren es 3,6 Cent pro Kilowattstunde, dank der stetigen Investitionen in regenerative Energien wird die EEG-Umlage im nächsten Jahr jedoch bereits auf 5,3 Cent steigen und ein Ende der Fahnenstange ist noch nicht in Sicht. Wer in eine Windkraft- oder Photovoltaikanlage investiert, darf bis zu zwanzig Jahre lang den produzierten Strom vorrangig zum „EEG-Preis“ an die Stromversorger verkaufen, die damit ihre Endkunden beliefern. Der EEG-Preis variiert jedoch sehr stark und reicht von 6,19 Cent/kWh für Strom aus Windparks bis hin zu mindestens 50,6 Cent/kWh für Strom aus älteren Photovoltaikanlagen. Umlagefähig ist dabei die Differenz zwischen dem Strompreis an der Leipziger Strombörse und dem EEG-Preis. Die garantierten Vergütungen wurden zwar vor allem in den letzten Jahren teilweise massiv gesenkt (der EEG-Preis für Solarstrom beträgt heute nur zwischen 12,71 und 18,36 Cent/kWh), jedoch gilt für die jeweiligen Anlagen stets der garantierte EEG-Preis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme für die nächsten zwanzig Jahre. Es wird also noch lange dauern, bis die sehr hohen Photovoltaik-Subventionen der Anfangsjahre nicht mehr umlagefähig sind. Auch wenn, anders als bei der Photovoltaik, der Erzeugerpreis moderner Windkraftanlagen durchaus konkurrenzfähig zur Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist, so kommt die zwanzigjährige EEG-subventionierte Investitionsphase den Endkunden teuer zu stehen. Wenn man sich die äußerst ehrgeizigen Zielvorgaben beim Anteil des Stroms aus regenerativen Quellen anschaut, wird klar, dass die vom Endkunden subventionierten Umlagen auf lange Sicht nicht sinken, sondern eher steigen werden.

Der Ausbau der Stromerzeugung aus regenerativen Energien wird jedoch nicht nur vom Endkunden, sondern auch noch vom Steuerzahler subventioniert. Wer sein Dach mit einer Photovoltaik-Anlage aufrüstet, wird damit auch steuerrechtlich zum Energieunternehmer und kann die Investition über den gesamten Investitionszeitraum von zwanzig Jahren steuerlich abschreiben. Als besonderes Bonbon sind jedoch auch Sonderabschreibungen von 20% in einem Jahr und ein sogenannter „Investitionsabzugsbetrag“ i.H.v. bis zu 40% der Investitionssumme möglich. Dadurch wird die Energiewende als „grünes“ Steuersparmodell missbraucht. Die Kosten dafür trägt der Steuerzahler als Mindereinnahmen für die öffentlichen Kassen.

Energiewende mit sozialer Schieflage

Was in der gegenwärtigen Debatte unterschlagen wird: Die Energiepreise werden in Zukunft steigen, ob mit oder ohne regenerative Energien, weil auch die Preise für Kohle, Öl und Gas steigen und weil auch im bestehenden Kraftwerkspark erhebliche Neuinvestitionen unumgänglich sind. So sehr man die Energiewende auch aus technologischen und umweltpolitischen Gründen begrüßen und unterstützen mag, so sehr muss man den derzeitigen Vollzug aus sozialpolitischen und verteilungsspezifischen Gründen kritisieren. Der Besserverdiener, der in grünen Strom investiert, wird dafür nicht nur durch die Steuerersparnis belohnt – er darf zusätzlich über zwanzig Jahre hinweg einen Preis für seinen Strom kassieren, der sich teilweise erheblich vom Marktpreis abhebt. Ohne dieses „Zückerli“ wären die ehrgeizigen Zielvorgaben des EEG nicht zu erreichen. Ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.891 kWh zahlt ab dem kommenden Jahr 206 Euro EEG-Umlage über die Stromrechnung. Da die erhöhten Stromkosten für Handel und Gewerbe und die – nicht energieintensive – Industrie in der Regel auf den Endkunden abgewälzt werden, wird der durchschnittliche Haushalt jedoch, bei einer Fördersumme von 20 Milliarden Euro, sogar mit insgesamt rund 500 Euro pro Jahr zur Kasse gebeten[*].

Am anderen Ende des Umlageverfahrens sitzt der Investor, die vielfach – vollkommen zu Recht – kritisierten Stromkonzerne sind hierbei lediglich eine Zwischenstation, die das Geld auf der einen Seite einkassieren und an die andere Seite auszahlen und nebenbei prächtig vom Merit-Order-Effekt profitieren, der dafür sorgt, dass ihre Einkaufspreise für konventionell erzeugten Strom sinken. Im nächsten Jahr werden auf diese Art und Weise wohl mehr als 20 Milliarden Euro umverteilt – die Hälfte davon geht auf das Konto der Photovoltaik-Förderung. Volkwirtschaftlich betrachtet, stellt diese Umverteilung eine weitere Senkung der Binnennachfrage dar, da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann und die steigenden Stromkosten somit zu einer Verminderung des frei verfügbaren Einkommens und einer entsprechenden Nachfrage nach anderen Gütern führen. Besonders problematisch ist hierbei jedoch die soziale Schieflage. Vor allem für Einpersonenhaushalte und Bezieher von Niedrigeinkommen und Hartz IV stellen die Stromkosten einen überproportionalen Teil ihrer Gesamtausgaben dar. Diese Gruppen sind daher in Relation am stärksten von der Erhöhung der EEG-Umlage betroffen.

Ein sozialer Ausgleich ist möglich

Wenn Bundesumweltminister Altmaier nun die Energieversorger bittet, die EEG-Umlage doch zumindest zum Teil nicht voll auf die Endkunden umzulegen, so ist dies jedoch kaum mehr als ein schlechter Witz. Freiwillig werden die Strommultis nicht auf eine Erstattung real entstandener zusätzlicher Kosten verzichten. Verzichten sie dennoch auf eine Strompreiserhöhung, so ist dies in der Realität vielmehr eine eigentliche Preissenkung, die durch die steigende EEG-Umlage ausgeglichen und daher nicht weitergegeben wird. Durch den Merit-Order-Effekt sparen die Stromkonzerne beim Siegeszug der erneuerbaren Energien eine nicht unerhebliche Summe beim Einkauf konventionell erzeugten Stroms, so dass es nur legitim sein sollte, dass sie diese Vorteile auch an den Kunden weitergeben und so die Erhöhung der EEG-Umlage bei der Endabrechnung nicht voll zur Geltung kommt. Aber mit moralischen Appellen ist nach aller Erfahrung bei den Strommonopolisten nichts auszurichte.

Die Energiewende ist ein wichtiges und sinnvolles Projekt mit einer ganz erheblichen sozialen Schieflage. So sehr der Ausbau regenerativer Energien gesellschaftlich erwünscht ist, so sehr sollte auch darauf geachtet werden, dass dieses Mammutprojekt auch gerecht finanziert wird. Und es ist nun einmal nicht gerecht, wenn der Hartz-IV-Bezieher grüngetünchte Steuersparmodelle von Besserverdienenden über seine Stromrechnung quersubventioniert. Schon heute können rund 600.000 Haushalte ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Energiearmut ist heutzutage kein Randphänomen mehr, sondern ein Alltagsproblem. Der ursprüngliche Gedanke, durch eine Verteuerung zu einem bewussteren Umgang mit der Energie anzuspornen, hat für die Millionen Haushalte am unteren Ende der Einkommensskala einen zynischen Beigeschmack.

Wer ja zur Energiewende sagt, muss daher auch ja zu einer gerechten Finanzierung der Energiewende sagen. Wer Investoren regenerative Energieerzeugung schmackhaft machen will, hat dafür auch andere Mittel zur Verfügung. Mit der Erhöhung der EEG-Umlage steigt der Steuer- und Abgabenanteil für eine Kilowattstunde Strom auf rund 50% des Endkundenpreises. Was spräche beispielsweise gegen eine Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7% anstatt 19% auf die Stromkosten? In Zeiten von Schuldenbremse und Fiskalpakt müssten die Defizite freilich durch Steuererhöhungen auf der anderen Seite gedeckt werden. Dies wäre zweifelsohne sozialverträglich möglich – wer sagt denn, dass die Unternehmen und vor allem die Besserverdienenden für das Projekt Energiewende nicht verstärkt zur Kasse gebeten werden dürfen, schließlich sind sie es ja auch, die von den Steuersparmodellen profitieren.

Die von der FDP vorgeschlagene Senkung der Stromsteuer ist zwar auf den ersten Blick ebenfalls sinnvoll, hier steckt jedoch der Teufel im Detail. Die Stromsteuer ist ein typisches Gesetz aus der rot-grünen Ära, bei der fast die gesamten Einnahmen in die Rentenversicherung fließen sollten. Obgleich die Stromsteuer zum größten Teil von Privathaushalten getragen wird, wurde sie seinerzeit als „Ausgleich“ für die Senkung des Arbeitgeberanteils bei der Rentenversicherung eingeführt. Natürlich könnte man die Stromsteuer auch ersatzlos streichen, nur dass man dann freilich auch den Arbeitgeberanteil bei der Rentenversicherung wieder um 0,4 Prozentpunkte erhöhen müsste – dies will die FDP aber natürlich nicht.

Sowohl eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Strom als auch eine Streichung der Stromsteuer würden jeweils in der Höhe grob dem neuen EEG-Umlagesatz entsprechen und den Strom für Haushalte um rund 6 Cent pro kWh verbilligen. Für den Durchschnittshaushalt würde dies eine Ersparnis von jeweils 234 Euro pro Jahr bedeuten – würde man sowohl die Mehrwertsteuer senken als auch die Stromsteuer streichen, käme man auf eine Ersparnis von rund 468 Euro pro Jahr für den Durchschnittshaushalt. Eine Ersparnis in dieser Größenordnung sollte auch die nötige Akzeptanz für die folgenden weiteren Erhöhungen der EEG-Umlage schaffen.

INSM in den Startlöchern

Sollte man die Haushalte nicht an anderer Stelle entlasten, droht die EEG-Umlage zu einem Politikum zu werden, mit dem vor allem CDU und FDP auf Wählerfang gehen werden, passt ihnen und ihrer Klientel die Energiewende doch ohnehin nicht so recht ins Konzept. Die Lobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hat das Thema bereits als neue Kampagne aufgegriffen und präsentiert „Lösungen“, die ganz im Sinne der Industrie, aber sicher nicht im Interesse der Allgemeinheit sind. Solche Kampagnen nutzen geschickt die nicht nur gefühlte, sondern tatsächlich vorhandene soziale Schieflage bei der Energiewende aus. Wer aus guten Gründen am Wechsel zu regenerativen Energien bei der Stromerzeugung festhalten will, muss diesen Wechsel sozial ausgeglichen gestalten. Ansonsten gewinnen schon bald die Gegner der Energiewende die Lufthoheit über den Stammtischen. Und das wäre nun wirklich die denkbar schlechteste Entwicklung.


[«*] 20 Mrd. Euro aufgeteilt auf die rund 40 Mio. Privathaushalte

October 04 2012

Eine interessante Rede über „Klinikärzte im Spannungsfeld zwischen Profit und Patientenwohl“

Dr. Konrad Görg[*], Arzt am Uni-Klinikum Marburg, das sich in Besitz der Rhönkliniken befindet, hat am 1.10.2012 eine Rede gehalten, die wir unseren Leserinnen und Lesern zugänglich machen wollen. Es geht dabei um die Ungleichbehandlung von Patienten, um das Zwei-Klassen-System und die Folgen der weiteren Kommerzialisierung auf das Verhältnis von Arzt und Patient. Bitte geben Sie diesen Text an Interessierte weiter und engagieren Sie sich bitte, wenn in ihrem Umkreis die Privatisierung von Kliniken ansteht. Neben wichtigen Anmerkungen zur Wirkung der Geld-Steuerung auf das Verhältnis von Arzt und Patient, enthält der Text auch gesellschaftspolitisch interessante Erfahrungen: Ich persönlich halte den Sozialstaat – trotz all seiner uns bekannten Mängel – für eine der größten europäischen Kulturleistungen und es ist nicht hinnehmbar, wenn der Sozialstaat, also die organisierte Solidarität, immer weiter zurückgedrängt wird. Albrecht Müller.

15. Montagsgebet in der Elisabethkirche: “Das Wort zur Sache”

von Konrad Görg, gehalten am 1.10.2012

Klinikärzte im Spannungsfeld zwischen Profit und Patientenwohl

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde, ich möchte mich ganz herzlich bedanken, dass ich heute hier zu Ihnen “das Wort zur Sache” sprechen darf.
Und besonders danken möchte ich auch meinem Quintett “Marburg Brass” und Prof. Weyer an der Orgel für die so wunderbare Musik.

Gerne hätte ich dort oben mitmusiziert, aber als nun – neben meinem Zwillingsbruder – dienstältester Arzt am hiesigen Uni-Klinikum fühlt man eben doch so etwas wie eine moralische Verpflichtung, sich zu diesem wichtigen Thema hier in diesem Forum zu äußern.
Ich freue mich, dass Sie so zahlreich erschienen sind.

In den letzten Wochen und Monaten haben wir zur Situation an unserer Klinik – von den verschiedensten Standpunkten aus – wichtige Informationen erhalten.

Heute möchte ich das Blickfeld noch einmal ein wenig verändern:
Zunächst durch ein kurzes, selbstkritisches Zurückschauen in die Vergangenheit.
Und mit einer so geschärften Wahrnehmung soll anschließend die derzeitige Situation am Klinikum betrachtet werden, und zwar unter besonderer Berücksichtigung unseres neuen Entlohnungssystems, des Fallpauschalensystems.
Als Letztes möchte ich einige Ausblicke in die zukünftige Entwicklung des Krankenhauses wagen.

Ich gebe zu, was ich zu sagen habe, mag für einige von Ihnen zu parteiisch sein, zu einseitig.
Aber:
Manchmal fordern gewisse Missstände parteiische Stellungsnahmen geradezu heraus, und als Ärzte müssen wir Partei ergreifen, Partei für die uns anvertrauten Patientinnen und Patienten.
Außerdem: Wenn man gegen einen ökonomischen Zeitgeist argumentieren will, der immer mehr Lebensbereiche bestimmt, muss man wirklich tüchtig einseitig sein.

Ja, genau 33 Jahre sind es her, dass ich 1979 – damals noch unter Prof. Martini – als junger Assistenzarzt am hiesigen Klinikum zu arbeiten begann.
Lange ist es her!
Aber ich werde jetzt keinen jammervollen und nostalgischen Ton anstimmen, nach dem Motto: Früher war alles viel besser. Nein!
Denn auch damals gab es große Ungerechtigkeiten wie z. B. Ungleichbehandlungen von Patienten, die für viele von uns nur schwer auszuhalten waren.

Und so werden Sie in meinen Ausführungen immer wieder auch den einzelnen Arzt finden, der damals wie heute in einem Spannungsfeld stand und steht:
ein Spannungsfeld zwischen einerseits seiner individuellen Menschlichkeit und Fürsorge für den Patienten, und andererseits persönlichen oder von außen einwirkenden finanziellen Interessen.

Hierzu zwei Begebenheiten – zunächst aus der Vergangenheit:

Es sind schon viele Jahre her, dass einmal ein Bürgermeister aus einer großen mittelhessischen Stadt wegen Fieber, Husten und Auswurf in unser Krankenhaus eingewiesen wurde. Lungenentzündung diagnostizierten wir Ärzte und nahmen ihn stationär auf.
Damals gab es auch einen jungen Assistenzarzt in der Röntgenabteilung, der täglich in einer kleinen Kammer Röntgenaufnahmen der Lunge bei Patienten zu machen hatte.
So auch an jenem Tag, als der Chef der Röntgenabteilung plötzlich – mit besagtem Bürgermeister im Rollstuhl – erschien.
Sich vorbeidrängend an einer langen Wartenschlange im Flur, schob er auch den jungen Assistenzarzt beiseite, bugsierte den Bürgermeister zum Rö-Apparat, machte persönlich eine Lungenaufnahme und besprach anschließend in großer Sorgfalt den Befund mit seinem Privatpatienten.
Nach einer halben Stunde schließlich signalisierte der Chef seinem Assistenzarzt, nun doch bitte weiterzumachen und die immer länger werdende Schlange endlich “abzuarbeiten”.

So weit, so gut – oder auch nicht.
Der Bürgermeister, als er wieder genesen und entlassen war, bedankte sich in der Presse aufs Herzlichste bei den Mitarbeitern für die so fürsorgliche Behandlung im Krankenhaus.
„Er könne überhaupt nicht verstehen, dass es Patienten gäbe, die diese Einrichtung kritisch bewerteten.“

So die Worte des Bürgermeisters.

Wir erkennen im Blick auf diesen Patienten:

Jeder sieht nur das, was er sehen kann und sehen will.

Und ich frage mich daher für heute ganz allgemein:

Wird es in unserem Gesundheitswesen jemals eine Veränderung geben, wenn wir unseren Politikern und anderen wichtigen Entscheidungsträgern realistische Erfahrungen in unseren Krankenhäusern immer wieder vorenthalten – eben weil sie Privatpatienten sind?

Eine Erfahrung, wie zum Beispiel diese:

4 Stunden im Notfallbereich zu warten, ohne einen Arzt gesehen zu haben, um sich dann resigniert, geschwächt und letztendlich verzweifelt einfach davon zu schleichen, wie es mein Schwiegervater vor einem Jahr am Klinikum erlebte.

Eine weitere Geschichte:

Einige Jahre später erhielt unser junger Assistenzarzt – jetzt auf Station – einen Anruf seines Oberarztes, er möge bitte – auf Geheiß des Chefs – ein Einzelzimmer für einen Privatpatienten, bei dem einige Untersuchungen zu machen seien, bereitstellen.
Dies war dem Stationsarzt jedoch nicht möglich. Alle Betten auf seiner Station waren belegt.
Und so kam, was kommen musste: Der Oberarzt erschien auf Station, nahm ein Zweibettzimmer, entließ die eine der beiden Patientinnen sofort – heute würden wir dies zynisch blutige Entlassung nennen – und schob die andere schwerer erkrankte Patientin einfach aus ihrem Zimmer in den ärztlichen Untersuchungsraum.
Der Privatpatient hatte nun sein Einzelzimmer.

Wir sehen am Verhalten dieser leitenden Ärzte:

Die Scheidewand zwischen Anvertrautsein und Preisgegebensein ist hauchdünn.
Fürsorge und Willkür liegen nahe beieinander.

Und wir erkennen:

Auch in der Vergangenheit gab es Ärzte, die korrumpierbar waren – hier in diesem Fall durch die in unserem Gesundheitssystem angelegte Möglichkeit, privat liquidieren zu dürfen.

Nebenbei: In Schweden wurde dieses “Zweiklassensystem” – auch aufgrund solcher Verwerfungen – abgeschafft.

Und wie ist die Situation heute?

Es existiert noch immer ein Unterschied zwischen Privatpatienten und Kassenpatienten – die Erfahrung von Ungleichbehandlung hat sicherlich der eine oder die andere von Ihnen schon gemacht.
Wir haben also dieses alte Problem noch immer nicht gelöst – so lesen wir in den Zeitungen ganz aktuell, dass Privatpatienten anscheinend viel schneller Organtransplantate bekommen als Kassenpatienten – doch stehen heute ganz anders gelagerte Konflikte im Vordergrund, insbesondere in Marburg angesichts eines Klinikums in privater Hand.
Denn ein börsennotiertes Unternehmen wie Rhön muss den Spagat eingehen zwischen einer guten Krankenversorgung und einer hohen Rendite, eine Rendite, welche die immensen Schulden des Konzerns tilgt und Gewinnausschüttung für die Aktionäre leisten soll – bei seriöser Betrachtung eigentlich ein unmögliches Unterfangen.

Wie sich ein derartiger Interessenskonflikt konkret auswirkt, möchte ich kurz mit einem Beispiel aus der Gegenwart aufzeigen.

Eine der ersten Maßnahmen nach Übernahme durch den Rhönkonzern war es, aus Kostengründen für jeweils zwei räumlich sehr nahe – quasi gegenüberliegende Stationen im Krankenhaus – nachts nur noch eine einzige Krankenschwester einzusetzen anstatt wie bisher zwei. Diese beiden Pflegekräfte hatten sich früher bei allen möglichen nächtlichen Problemen auf den Stationen immer gegenseitig unterstützen können.
Jetzt war folgendes Procedere vorgesehen:
Sollten auf den beiden Stationen schwerkranke Patienten liegen, gab es die Möglichkeit, für die Nacht aus einem neu angelegten sogenannten Schwesternpool eine zweite Schwester anzufordern.
Das Problem war nur, dass dieser Pool chronisch unterbesetzt war.
So auch an einem Wochenende im Frühjahr 2007, als eine alte sterbenskranke Patientin aufgenommen wurde. Ihr größtes Problem war, dass sie alleinstehend war, dass sie keinen Angehörigen hatte, der sich nachts im Krankenhaus um sie hätte kümmern können.
So wurde für die Nacht aus besagtem Pool eine zweite Schwester angefordert, aber der Pool war – wie nicht anders zu erwarten – wieder einmal leer.
Notgedrungen schob die Nachtschwester die sterbende Frau aus ihrem Zimmer auf den hell erleuchteten Stationsflur, um sie des Nachts bei ihren Rundgängen doch noch ab und zu ein wenig im Auge zu haben.
In dieser menschlich untragbaren Situation ist unsere Patientin in ihrer dritten Nacht auf dem Flur verstorben.

Nach einem solchen Ereignis mussten wir Ärzte uns selbst anklagen, weil wir nicht rechtzeitig diese strukturelle Misere erkannt hatten. Aber wir haben nach diesem Vorfall verspätet dann doch noch gehandelt und einen Beschwerdebrief aufgesetzt.
Ja, und wenige Tage später wurde diese Nachtwachenanordnung in der Tat rückgängig gemacht, sodass wieder jede einzelne Station ihre eigene Nachtschwester bekam.
Der Rhönkonzern hatte also auf unsere Beschwerde hin reagiert. Der Sparzwang zu Lasten von Patienten wurde in diesem Falle aufgehoben.

Doch machen wir uns für die Zukunft nichts vor.

Gesellschaftliche Subsysteme – wie man Krankenhauskonzerne soziologisch nennen kann – werden heute durch den Code “Geld” gesteuert.
In einem solchen Subsystem kann Ethik nur bedingt handlungswirksam werden, da der Code “Moral” mit Signalen wie “gut” und “böse” kompatibel ist, aber nicht mit dem Code “Geld”.

Mit anderen Worten:
Unternehmen, die vornehmlich nach moralischen Überlegungen in unserem Wirtschaftssystem handeln, werden vom Markt gnadenlos mit Untergang bestraft.
Oder sie werden zu einem Spielball, zu einem Objekt der Begierde von Großkonzernen, von sogenannten “Global Players” der Marktbranche, ganz nach dem Motto der kapitalistischen Konkurrenzideologie:

Fressen oder Gefressenwerden.

Entschuldigen Sie bitte die letzten harten Worte, aber wir müssen wieder lernen, die Dinge richtig beim Namen zu nennen.

Dieses Dilemma ist natürlich nicht nur auf den Rhönkonzern begrenzt.
Alle Krankenhäuser, städtische, staatliche und auch kirchliche, unterliegen heute einem zunehmenden Kosten-Nutzen-Kalkül.
Unmenschliche Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter, Stellenabbau, Entlassungen, Ausgliederung in den Billiglohnsektor und Überlastungsanzeigen im Pflegebereich sind die Folge und ich frage mich:
Wo bleibt in diesem kommerzialisierten System überhaupt noch die Zeit – und vielleicht demnächst auch die Fähigkeit –

für das Gespräch am Krankenbett?

Empathie, menschliche Wärme und Fürsorge für den Kranken werden heute ersetzt durch einen möglichst reibungslosen Service an einem Dienstleistungskunden.

Wir haben hierüber in dieser Kirche in den letzten Wochen schon vieles und wichtiges erfahren.

Manche Krankenhäuser meinen nun, den enormen wirtschaftlichen Druck, dem sie ausgesetzt sind, über das sogenannte “Fallpauschalensystem” entschärfen zu können

Und hier erscheint am Horizont eine neue, weitere, schreckliche Form der Zwei-Klassen-Medizin.

Dies muss ich etwas genauer erklären:

Seit 2003 erfolgt in Deutschland die Abrechnung stationärer Leistungen am Patienten nicht mehr über den früheren Krankenhaustagessatz, sondern über eine für die jeweilige Erkrankung des Patienten bundesweit festgelegte Fallpauschale.
Mit der Einführung dieses Systems gibt es für gewisse – ich betone: für gewisse Krankenhäuser nun eine Möglichkeit, in die Gewinnzone zu kommen.
Man unterscheidet heute nämlich nicht mehr so sehr zwischen lukrativen Privatpatienten und armen Kassenpatienten, sondern zwischen Erkrankungen, Erkrankungen, mit denen man Geld verdienen kann und solchen, mit denen man Verluste macht.
Amerikanische Gesundheitsmanager unterscheiden in ihrer pragmatischen und etwas schnoddrigen Art zwischen “cash cows” und “poor dogs“.

Cash cows – also Kühe, die man melken kann – sind Patienten mit Krankheiten, bei denen ein Krankenhaus Gewinne erzielt, wo technisch aufwändige Maßnahmen durchgeführt werden, wie z. B. Hüft- und Kniegelenksprothesen-OPs, Nieren- und Knochenmarkstransplantationen, um nur einige wenige zu nennen.
Poor dogs sind Patienten mit Krankheiten, bei denen ein Krankenhaus kein Geld verdienen kann, wo es immer draufzahlen muss.
Solche armen Hunde sind für Kliniken – wirtschaftlich gesehen – absolut unattraktiv. Zu ihnen zählen u.a. alte Patienten, Patienten mit vielen Krankheiten und chronisch Kranke, wie z.B. Patienten mit chronisch offenen Beinen oder Patienten, die sich wund gelegen haben oder auch Rheumatiker.

Eine wichtige, ja eine ganz entscheidende Frage ist nun:

Wie werden wir Ärzte uns in der Zukunft verhalten, wenn bei unseren Patienten solche Unterscheidungen durch unsere Verwaltungen vorgegeben werden?

Ein guter Freund, Chefarzt eines nahe gelegenen, privaten Krankenhauses erzählte mir kürzlich eine Begebenheit:
Zum Jahresende wurde er von seinem Kaufmännischen Direktor über das Ergebnis der Jahresabrechnung informiert: „Lieber Professor“, begann der Dierektor, „bei 70 % der Patienten konnten wir nach Einführung des Fallpauschalensystems einen Gewinn erzielen, bei 30% haben wir jedoch deutlich rote Zahlen geschrieben. Ich freue mich, dass wir trotz allem insgesamt ein kleines Plus erwirtschaftet haben.“
– Erleichterung machte sich auf dem Gesicht des Arztes breit. –

Doch dann:
„Bevor Sie nun wieder gehen lieber Herr Professor, habe ich nur noch eine kleine Frage: Nennen Sie mir doch bitte ein wirtschaftliches Argument, warum ich jene 30% Verlust-Patienten – wir wissen beide, welche Krankheiten sie haben – im neuen Jahr noch aufnehmen und behandeln lassen soll.“

Zunächst etwas irritiert, antwortete mein Freund dann: „Das wirtschaftliche Argument bin ich! In dem Augenblick, wo Sie dies machen, kündige ich sofort.“
Diese Antwort verdient Anerkennung, zeugt sie doch von einem humanen Ethos dieses Chefarztes, eines Arztes, der sich nicht korrumpieren ließ.

Ein weiteres Beispiel:

In einem katholischen Krankenhaus in Mittelhessen weigert sich der leitende Chirurg, allgemein-notfallchirurgische Aufnahmen aus der Stadt anzunehmen, wie Verkehrsunfälle, Knochenbrüche, u.s.w.
Er wolle sich nur noch auf Operationen von Hüft- und Kniegelenksprothesen konzentrieren, die sehr lukrativ sind. Dieses Krankenhaus prosperierte nach wenigen Monaten, wurde gesund, konnte sogar expandieren. Ob es vielleicht auch an die Börse geht?

Was lernen wir aus diesen Beispielen?

Einmal, dass manche Ärzte auch heute korrumpierbar sind.

Zum anderen:

Es besteht in unseren Krankenhäusern eine prinzipielle Gefahr der sogenannten “Schnäppchenmedizin“, die dazu führt, dass finanziell attraktive Patienten bevorzugt werden.

Und das Perverse ist:
Ein Krankenhaus, das nur noch solche “cash-cow-Patienten” aufnimmt, kann diesen dann selbstverständlich auch eine gute und umfassende pflegerische Betreuung zukommen lassen.
Aber eben nur diesen handverlesenen Patienten. Unattraktive Patienten dagegen werden in andere Krankenhäuser abgeschoben.

Aber wer wird sie aufnehmen?

Unser Gesundheitssystem sieht nun vor, dass diese Patienten von sogenannten Krankenhäusern der Erstversorgung, also von staatlichen oder kommunalen Krankenhäusern aufgenommen werden, – ja aufgenommen werden müssen, denn nach bestehendem Recht dürfen Krankenhäuser der Erstversorgung niemanden ablehnen.
So finden wir dann auch hier ein uns bekanntes Muster:

Gewinne werden privatisiert, Verluste sollen sozialisiert werden.

Eine erschreckende Entwicklung bahnt sich hier seit geraumer Zeit an:
Nach Ansicht von Experten werden in 10 Jahren die Hälfte aller hoch spezialisierten Kliniken – und das sind die Häuser, die teure, aufwändige und damit äußerst gewinnträchtige Leistungen anbieten – in Form von Aktiengesellschaften geführt werden.
Kann man das aus gesamtgesellschaftlicher Verantwortung wollen?

Zurück nach Marburg:

Zum Glück gibt es für die Uniklinik in Marburg für dieses letztgenannte Problem der Schnäppchenmedizin derzeit eine Entwarnung: Noch!!
Denn unser Klinikum ist sowohl ein Krankenhaus der Erst- als auch der Maximalversorgung.
Bei uns muss jeder aufgenommen werden und es wird auch jeder aufgenommen, egal ob man nun cash cow oder poor dog ist. Hier wird niemand abgewiesen.
Und ich hoffe sehr, dass dies auch so bleiben wird.

Eine sogenannte “Portalmedizin“, bei der am Eingang einer Klinik Ärzte nach kommerziellen Gesichtspunkten über eine Aufnahme entscheiden, gibt es in Marburg nicht und Rhön will dies wohl auch nicht, derzeit.

Doch in den Hochglanzbroschüren des Rhön-Konzerns finden wir allzu häufig ein Schlüsselwort, nämlich “Teleportalmedizin”. Hier kann über sogenannte mediale Vernetzungen im Voraus entschieden werden, welches Krankenhaus welchen Patienten mit welcher Krankheit aufnehmen soll.
Dies mag eine mögliche Richtung sein, wie sich unser Klinikum in Zukunft weiterentwickeln könnte.

Eugen Münch – Unternehmensgründer der Rhön-Klinikum AG – hatte dieses Problem natürlich früh erkannt und formulierte in diesem Zusammenhang schon 2005 in seiner bekannten, etwas flapsigen Art:

„Tatsächlich muss die Universitätsklinik zu viele “leichte” Patienten betreuen, die in zu teuren Betten liegen. Es ist ein bisschen so, als wolle die Klinik mit Rolls-Royce-Limousinen Personen-Nahverkehr betreiben.“

Hier müssen wir in der Zukunft alle äußerst auf der Hut sein.

Zurück zur Gegenwart.

Das Fallpauschalensystem bietet aber noch eine weitere Möglichkeit, einen Gewinn zu erzielen. Nämlich dadurch, dass es aus einigen poor dogs doch noch eine cash cow machen kann. Und dies geschieht durch eine radikale Veränderung der Zeitabläufe in einer Klinik. Weil Zeit Geld ist, muss alles immer schneller gehen. Die Arbeit wird verdichtet, die Leistung dadurch immer weiter erhöht.
Durch eine solche Beschleunigung aller Zeitabläufe – besonders im stationären Klinikbereich – entstehen für unsere Patienten u.a. immer kürzere Liegezeiten.

Ja, und so kann – nur mal als Beispiel – aus einem Patienten mit einer Lungenentzündung, der vielleicht eine oder zwei Wochen im Krankenhaus liegt und damit nach der Fallpauschalenentlohnung ein poor dog ist, bei einem stationären Aufenthalt von lediglich 3 Tagen eine lukrative cash cow werden.

Für manche, besonders jüngere Patienten mögen diese verkürzten Liegezeiten u. U. sinnvoll sein – wer ist nicht froh, wenn er früher nach Hause entlassen wird – , doch vor allem bei älteren Menschen können solche vorzeitigen Entlassungen fatale Auswirkungen haben.

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang eine Studie aus den USA, die an der University School of Medicine in Connecticut durchgeführt wurde.
Darin wurden die Behandlungsdaten von alten Patienten mit Lungenentzündung aus den Jahren 1992 und 1997 analysiert, vor und nach der Einführung von Fallpauschalen.
Es zeigte sich in der Tat, dass die Verweildauer mit dem neuen System durchschnittlich um 35 Prozent zurückging. Die Krankenhauskosten pro Fall verringerten sich um 25 Prozent.
Die Sterblichkeit im Krankenhaus ging um 15 Prozent zurück.

Jedoch:
bei Ausweitung der Untersuchung auf die ersten 30 Tage nach der Entlassung stellte man fest, dass hier die Sterblichkeit um 35 Prozent gestiegen war. Die Wiederaufnahmen wegen eines Rückfalls nahmen um 23 Prozent zu und die Verlegung in eine Pflegeeinrichtung sogar um 42 Prozent.

Diese Zahlen belegen für den Fall der Lungenentzündung bei alten Menschen eine eindeutige Verschlechterung der Behandlungsqualität durch das neue Fallpauschalensystem.
Alle Verantwortlichen müssen sich über diese Gefahren im Klaren sein.

Was lernen wir daraus?

Es gehört anscheinend zum Wesen unseres ökonomischen Fortschritts, dass er die Schwächsten einer Gesellschaft, die Alten, die Kinder und die chronisch Kranken zuerst schlägt.

Ich frage nun noch einmal:

Werden wir Ärzte in Zukunft dem zunehmenden Druck standhalten, der durch ein solch kommerzialisiertes Gesundheitssystem auf uns ausgeübt wird?

Und wir sollten uns im Klaren sein: Rhön ist in diesem System eine Speerspitze.

Doch fairerweise muss man derzeit feststellen: Noch mischt sich Rhön weder bei unseren Patientenaufnahmen ein, geschweige denn in unsere ärztlichen Maßnahmen.
Hier sind wir Assistenzärzte und ich hoffe doch auch unsere Chefärzte für die Zukunft absolut frei und unabhängig.

Warum nur ein Hoffen?

Weil in den letzten Jahren an zahlreichen privaten Krankenhäusern sogenannte “Chefarzt-Boni-Verträge” abgeschlossen wurden, Verträge, die wir bisher nur aus der Finanz- und Bankenwelt kennen- und leider auch fürchten gelernt haben.
Bei diesen Zahlungen erhält der Chefarzt am Jahresende ein Extra-Honorar, d. h. einen Bonus, wenn er eine bestimmte Anzahl von speziellen medizinischen Leistungen erbracht hat, Leistungen nämlich, die für den Klinikbetreiber äußerst profitabel sind, wie z. B. die uns schon bekannten Implantationen von Hüft- oder Kniegelenksprothesen, oder aber auch Herzkatheteruntersuchungen.

Problematisch wird es nun, wenn eine solche gewinnträchtige Behandlung für den betroffenen Patienten – medizinisch gesehen – gar nicht sinnvoll oder notwendig ist, sie aber dennoch, aufgrund des finanziellen Anreizes, vorgenommen wird.

Aus diesem Grunde stellen solche Chefarzt-Boni-Verträge in meinen Augen eine weitere, schlimme Form der Korrumpierbarkeit von Ärzten dar.

Auch wenn ich derzeit an unserer Klinik – nämlich schwarz auf weiß – noch von keinen solchen Verträgen weiß, ist ernsthaft – wirklich ernsthaft – anzunehmen, dass auch Rhön zu einer solchen Praxis übergehen wird – oder sie vielleicht gar schon praktiziert.

Und so ist eindringlich zu fragen:

Wie werden sich in der Zukunft unsere Chefärzte, die Direktoren unserer Klinikabteilungen, verhalten, wenn ihnen solche Bonus-Zahlungen von Rhön angeboten werden?

Denn eine wirklich schreckliche Situation würde eintreten, wenn irgendwann unsere Patienten – egal ob im Einzelfall berechtigt oder unberechtigt – hinter unseren individuellen ärztlichen Maßnahmen, eine verborgene, unausgesprochene, geldgesteuerte Handlungsanweisung vermuten könnten.

Ein Horrorszenario für unsere ärztliche Ethik, denn wir Ärzte sind und bleiben dem “Eid des Hippokrates” verpflichtet, in dem die Fürsorge für den Patienten über alles andere gestellt ist.

Ich komme zum Schluss, fasse zusammen und ordne politisch ein:

  1. Wir Ärzte beginnen langsam zu lernen, dass in einer marktorientierten Medizin die Vorrangstellung des Patienten zunehmend einer Einflussnahme von Investoren, Bürokraten, Versicherungsgesellschaften und Krankenhausträgern weicht.
    In dem Augenblick jedoch, in dem ärztliche Fürsorge dem Profit dient – egal ob dem eigenen oder einem fremden –, hat sie die wahre Fürsorge verraten.
    Dieser moralische Irrweg lässt sich nicht mehr reparieren.
  2. Für uns Marburger Bürger sollte klar sein, dass sich in unserer derzeitigen lokalen Auseinandersetzung ein gesamtgesellschaftlicher Kampf um die Zukunft unseres Zusammenlebens widerspiegelt.

    Wollen wir eine durchökonomisierte, marktkonforme Gesellschaft, in der das Verwertbarkeits-, Effizienz- und Nützlichkeitsdenken der Wirtschaft auch in die letzten Winkel unseres Lebens kriecht, wo aus allen zwischenmenschlichen Beziehungen nur noch Leistungen werden, die entweder gekauft oder verkauft werden können?

    Es geht letztlich damit auch um die ganz prinzipielle Frage, ob bisher fürsorglich von der Allgemeinheit verwaltete Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Rente, öffentlicher Nahverkehr, Wasser und Energie vom Staat privatisiert werden dürfen, und damit der Gier von solchen Shareholder-Value-Vertretern ausgeliefert werden.

    Ich persönlich halte den Sozialstaat – trotz all seiner uns bekannten Mängel – für eine der größten europäischen Kulturleistungen und es ist nicht hinnehmbar, wenn der Sozialstaat, also die organisierte Solidarität, immer weiter zurückgedrängt wird.

  3. Die Politik sei daran erinnert, dass der Fisch vom Kopf her stinkt. Und diesen Kopf bilden einige unsere politischen Repräsentanten, die die reale effektive Macht in die Hände der Finanzmärkte und in die Hände global agierender Wirtschaftskonzerne gelegt haben und die in den letzten Jahrzehnten durch eine fragwürdige Steuerpolitik die öffentliche Hand bewusst in die Armut getrieben haben, ohne zu bedenken,

    dass sich einen armen Staat nur der Reiche leisten kann.

    Und ein zweites:

    Wer den Staat so enorm schwächt, schwächt letztendlich auch unsere Demokratie, bis hin zu einer reinen Fassadendemokratie.

  4. Daher fordern wir Marburger Bürger für unseren Fall, dass die Politik endlich wieder – im Sinne einer demokratischen Einflussnahme – zu einem Akteur in diesem derzeitigen Theater wird. Und wenn die Politiker – aus welchen Gründen auch immer – dieses Primat der Politik nicht durchsetzen wollen, wird uns wohl nichts anderes übrig bleiben, als mit langem Atem und großer Geduld uns weiterhin jeden Montag – als Zeichen einer demokratischen Selbstermächtigung – solidarisch zu empören.
  5. Ja, und persönlich wünsche ich mir für die Zukunft – auch in Ihrer aller Interesse –, dass, wenn ich eines Tages als Patient in unsere Klinik eingewiesen werden sollte, ich nicht am Eingang mittels eines sogenannten “Teleportalsystems” von Rhön, Helios, Sana oder von wem auch immer, erfasst und verschoben werde oder vielleicht als “cash cow” in eine “Chefarzt-Boni-Statistik” aufgenommen werde, sondern ich wünsche mir, dass dann dort am Eingang unserer – hoffentlich wieder in gemeinnützig-öffentlicher Trägerschaft geführten – Klinik eine Tafel angebracht worden ist, eine Tafel, so wie es Kaiser Joseph II – ein Sohn der Kaiserin Maria Theresia – im Foyer der 1784 in Wien neu errichteten Frauenklinik tat, eine Tafel mit folgender Aufschrift:

    In diesem Haus sollen die Patienten geheilt und getröstet werden.

Ich danke Ihnen.

(“Saluti et solatio aegrorum”)


[«*] Dr. med. Konrad Görg
Arzt für Innere Medizin
Abteilung Hämatologie/Onkologie
Universitätsklinikum Marburg

July 25 2012

Dubiose Einmischung der Deutschen Telekom in den US-Wahlkampf

Es gilt als ungeschriebenes Gesetz, dass es sich nicht schickt, wenn deutsche Regierungsvertreter sich in den Wahlkampf in befreundeten Staaten einmischen. Wer erinnert sich nicht mehr an den Trubel, den Angela Merkels missglückte Schützenhilfe für ihren politischen Freund Nicolas Sarkozy auslöste? Erstaunlicherweise scheint es jedoch niemanden zu stören, wenn ein deutscher Konzern, bei dem der deutsche Staat der mit Abstand größte Einzelaktionär ist, sich massiv in den US-Wahlkampf einmischt. Profiteure sind die Republikaner und ihr Frontmann Mitt Romney, der pikanterweise ein alter Freund von Stephen Schwarzman ist – dem CEO des Private-Equity-Unternehmens Blackstone, an das der Bund 2006 4,5% der Telekom-Anteile verkauft hat. Von Jens Berger.

Die Ergebnisse einer von der Wirtschaftswoche in Auftrag gegebenen Studie des Center for Responsive Politcs, mit der das finanzielle Engagement deutscher Unternehmen im US-Wahlkampf untersucht wurde, wurden in den meisten deutschen Zeitungen zumindest am Rande erwähnt. Jedoch konzentrierten sich die Beobachter bei ihrer Analyse zumeist auf Aspekte, die zwar durchaus interessant, aber bei näherer Betrachtung auch nicht sonderlich überraschend sind. So gehört die Deutsche Bank beispielsweise zu den größten indirekten Unterstützern des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney. Romney, der selbst als Mitgründer eines namhaften Private-Equity-Fonds (vulgo „Heuschrecke“) zu sagenhaftem Reichtum gekommen ist, gilt – keinesfalls zu unrecht – als der Kandidat des großen Geldes und der Wall Street, seine Top-Unterstützerliste liest sich wie das Who´s who des globalen Finanzsektors. Da passt es freilich ins Bild, dass er auch zum Günstling der Deutschbanker avanciert ist. Es ist auch nicht sonderlich überraschend, dass vor allem deutsche Chemie-Giganten mit US-Engagement zu den größten Unterstützern der Republikaner gehören, für die Umweltschutz oft ein Schimpfwort ist und die am liebsten den Chemiekonzernen freie Hand bei der Neugestaltung der Umweltschutzrichtlinien ließen. Sowohl der deutsche Finanzsektor als auch die deutsche Chemieindustrie geben Millionen und Abermillionen für das Lobbying und die Unterstützung ihnen gewogener politischer Parteien in Deutschland und Europa aus – da wäre es zumindest erstaunlich, wenn sie sich in den USA zurückhielten, zumal dort im Jahre 2010 ein Entscheid des Obersten Gerichtshofes die ehedem vergleichsweise rigiden Bestimmungen zur Parteien- und Kandidatenfinanzierung de facto außer Kraft setzte.

Ein beachtenswerter Fund der CRP-Studie fand in den deutschen Medien erstaunlicherweise jedoch gar keinen Nachhall – die Deutsche Telekom ist, hinter der Bayer AG, der größte deutsche finanzielle Unterstützer der Republikaner. Dies ist besonders pikant, sind die Republikaner doch aus europäischer Sichtweise vor allem wegen ihrer teils reaktionären, an die Tea-Party angelehnten Ideologie verrufen, während die Deutsche Telekom AG trotz Börsengang und Privatisierung immer noch zu 32%[*] dem Bund gehört.

Vor allem beim Thema „Gewerkschaften“ hat die Deutsche Telekom durchaus Schnittmengen mit den Republikanern, die den US-Gewerkschaften mit einem Gesetzespaket mit dem euphemistischen Namen „Right for Work“ den Todesstoß verpassen wollen. Während die Telekom hierzulande die Gewerkschaften als Sozialpartner anerkennt, zählt das Unternehmen mit seinem Ableger T-Mobile USA jenseits des Atlantiks zu den schärfsten Gegnern der Gewerkschaften. Die gewerkschaftsfeindliche Linie des Mobilfunkunternehmens führte dazu, dass erst vor wenigen Monaten mehrere aktive und ehemalige deutsche Politgrößen die Telekom in einem offenen Brief in der New York Times dazu aufforderten, auch in den USA die gewerkschaftlichen Rechte zu achten. Es ist schon erstaunlich, welchen Freiraum die Politik teilprivatisierten Unternehmen einräumt. Dabei würde ein einziger Wink des Großaktionärs Bundesrepublik Deutschland bereits genügen, um die Sozialpolitik der US-Tochter von heute auf morgen diametral zu ändern.

Mit der indirekten[**] Einmischung in den US-Wahlkampf, die den Unterstützern der Republikaner 193.500 US$ in die Taschen spülte, hat die Deutsche Telekom, als zumindest teilstaatliches Unternehmen, jedoch eine rote Linie überschritten. Man stelle sich vor, wie groß die Aufregung wäre, wenn beispielsweise der teilstaatliche russische Gazprom-Konzern in Deutschland mit großzügigen Parteienspenden politische Landschaftspflege betreiben würde. Es wäre interessant, wie die Herren Hans Bernhard Beus und Ulrich Schröder, die den deutschen Staat im Aufsichtsrat der Telekom vertreten, diese finanzielle Einmischung in den US-Wahlkampf rechtfertigen.

Es ist jedoch zu vermuten, dass die Spenden an die Republikaner eher auf das Kerbholz eines anderen Aufsichtsrats der Deutschen Telekom gehen – Lawrence H. Guffey vertritt in diesem Gremium die Interessen des Private-Equity-Unternehmens Blackstone. Blackstone übernahm im Jahre 2006, unter Vermittlung des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück, eine 4,5%-Beteiligung an der Telekom von der bundeseigenen KfW-Bankengruppe. Seitdem mehren sich die Indizien, dass der vergleichsweise kleine Anteilseigner Blackstone die Politik des Konzerns weitaus maßgeblicher bestimmt, als es die 4,5%-Beteiligung vermuten lässt. Auch das Engagement der Telekom-Tochter T-Mobile USA im US-Wahlkampf trägt eher die Handschrift Blackstones als die des Bundes oder der KfW-Bankengruppe.

Blackstone steht auf der Liste der größten Spender im US-Wahlkampf auf Position Nummer 18 und auch in der Liste der größten Unterstützer Mitt Romneys taucht der Name Blackstone auf Position Nummer 14 auf. Blackstone-CEO Stephen Schwarzman ist nicht nur einer der schärfsten Gegner von Obamas (viel zu zurückhaltenden) Regulierungen des Finanzsektors, die er mit Hitlers Invasion Polens verglich, sondern auch ein guter alter „Buddy“ von Mitt Romney. Romney und Schwarzman waren zu Beginn ihrer beruflichen Karriere mit ihren PE-Unternehmen Bain Capital und Blackstone im Jahre 1985 auch gute Geschäftspartner – man kennt sich, man schätzt sich, man unterstützt sich gegenseitig.

Wenn Schwarzman seinen alten Freund Romney aus seiner Privatschatulle finanziert, so ist dies – so er dabei die Gesetze einhält – sein gutes Recht. Wenn das teilstaatliche Unternehmen Deutsche Telekom AG jedoch – vermutlich auf Anregung von Blackstone – im US-Wahlkampf großzügig als Spender auftritt, so muss sich der Hauptaktionär, also der Bund, fragen, ob da nicht hinter seinem Rücken Unternehmensgelder veruntreut werden. Es scheint, als wedele bei der Telekom der Schwanz mit dem Hund.


[«*] 15% gehören dem Bund direkt, weitere 17% gehören der bundeseigenen KfW-Gruppe

[«**] Da das US-Gesetz direkte Wahlkampfspenden von Unternehmen sehr streng reguliert, erfolgt die Unterstützung i.d.R. über sogenannten PACs (Political Action Commitees)

June 20 2012

Sehenswerter Film Catastroika mit deutschen Untertiteln

Es sei ein „Lehrfilm der Extraklasse“, schreibt ein NDS-Nutzer. So ist es. Bitte weitersagen, weiter mailen. Laden Sie Ihre Freunde und Nachbarn ein, um diesen Film zusammen anzuschauen und darüber zu diskutieren. Die Krise in Griechenland wird eingeordnet in eine Skizze des Wirkens der neoliberalen Strategen von Chile über Russland und die DDR bis nach Griechenland. Auf der Linie des Grundgedankens von Naomi Kleins Schock-Strategie, dass solche Umbrüche genutzt oder sogar inszeniert werden, um billig an Schnäppchen aus öffentlichem Eigentum zu kommen – bis zu „Griechenlands komplettem Ausverkauf“, wie es zu Beginn des Films in einem Untertitel heißt. Albrecht Müller.

Manches wird auf Widerspruch stoßen. Zum Beispiel die filmische Assoziation von Nazi-Deutschland und Bundesfinanzministerium. Das ändert nichts daran, dass der Film interessante Informationen bietet und Anstöße zum Nachdenken gibt, zum Beispiel:

  • Zu den Hintergründen und den Folgen der neoliberalen Ideologie.
  • Zur Unvereinbarkeit von neoliberaler Ideologie und Demokratie, zum Krieg der Finanzwirtschaft gegen demokratische Verhältnisse.
  • Zum „Krieg“ Thatchers und ihrer Nachahmer gegen Werktätige und Gewerkschaften.
  • Zum Wirken der Treuhand und zur Einsicht, dass dieses Kapitel der jüngeren deutschen Geschichte auch nicht annäherungsweise aufgearbeitet ist.
  • Zur Rolle der Verschuldung als Einstieg zum räuberischen Ausverkauf.
  • Zum systematischen Kampf gegen den öffentlichen Sektor.
  • Zum Begreifen des Geschehens in Griechenland

Im Film kommen Beobachter des Geschehens aus aller Welt zu Wort. Naomi Klein begleitet einen größeren Teil des Films.

June 12 2012

Mails um den EnBW-Deal belegen wieder einmal die enge Verflechtung der „Staatspartei“ CDU mit der Finanzwirtschaft

Mails zum „umstrittenen EnBW-Deal entlarven Mappus“ schrieb Spiegel Online. Nicht nur das, die öffentlich gewordenen Mails belegen auch das Zusammenspiel von CDU-Funktionären in staatlichen Ämtern wie im Falle des (ehemaligen) Ministerpräsidenten Mappus mit solchen in der Wirtschaft, im konkreten Fall mit dem Chef von Morgan Stanley, Dr. Dirk Notheis. Auf dessen Macht- und Finanzspielchen tippten wir in den NachDenkSeiten auch schon beim Versuch zu erklären, warum gegen alle Vernunft 2006 und 2008 versucht worden ist, die Bahn zu privatisieren. Zunächst einige Auszüge aus dem lesenswerten Artikel und dann fünf Anmerkungen. Albrecht Müller.

Auszüge aus Spiegel Online:

„Kurz vor der Landtagswahl 2011 hatte der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus den Kauf eines milliardenschweren EnBW-Aktienpakets eingefädelt. …

Eigentlich hatte sich Mappus mit dem EnBW-Deal im Wahlkampf als großer Wirtschaftspolitiker profilieren wollen. Das Land Baden-Württemberg, dachte er sich, könne ja das EnBW-Aktienpaket des französischen Staatskonzerns EDF kaufen und sich damit den Einfluss auf die Energieerzeugung im Südwesten der Republik sichern. Das Geschäft hatte er klammheimlich mit seinem alten Freund und engen Vertrauten Notheis vorbereitet, dem Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley.

Doch der Plan ging schief. Schon bald, nachdem der fast fünf Milliarden Euro teure Anteilskauf im Dezember 2010 abgeschlossen und verkündet war, häuften sich kritische Stimmen: Das Geschäft sei energie- und wirtschaftspolitisch unsinnig, Mappus habe viel zu viel für die Anteile bezahlt, seinem Freund Notheis ohne Prüfung weiterer Angebote zu einer vermutlich lukrativen Provision auf Steuerzahlerkosten verholfen und überdies die ganze Sache auch noch ohne die nötige Zustimmung des Landesparlaments durchgezogen.
… 12,8 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer rief Notheis für seine Bank als Provision für den Milliardendeal auf.

… So solle Mappus zu Beispiel einen Preis von 39,90 Euro pro Anteil akzeptieren – obwohl bei einem früheren Verhandlungstermin, zu dem Mappus extra nach Paris gereist war, von nur 36,90 Euro die Rede war.

… Ind die Papiere bieten am Rande auch einen hübschen Einblick in die Gepflogenheiten in der Union. So empfahl CDU-Mann Notheis seinem Parteifreund Mappus zur Absicherung des heiklen EnBW-Geschäfts ein Treffen mit dem damaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Mappus, so Notheis, könne aber auch “Mutti” fragen, “ob sie Dir das arrangieren kann” – gemeint war offenkundig die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel.“

Quelle: Spiegel Online

Hierzu fünf Anmerkungen AM:

Erstens: Es ist in zweierlei Hinsicht ein Fall von politischer Korruption: der ehemalige CDU Ministerpräsident kauft vom französischen Eigner EDF den Anteil an EnBW zu einem wahrscheinlich überhöhten Preis zurück, um sich damit als wirtschaftspolitisch aktiver Politiker in Szene setzen zu können. Sein Parteifreund Dirk Notheis und dessen Investmentbank Morgan Stanley verdienen daran. Notheis ist nicht nur Chef von Morgan Stanley, er ist auch ein Freund von Mappus, und Wahlkampfhelfer von Kauder und von Merkel.

Zweitens: Die E-Mails Zeugen von dem kumpelhaften Stil des Umgangs unter CDU Funktionären.

Drittens: Der Vorgang zeugt von der engen Verflechtung der Union mit Investmentbanken.

Viertens: Der Fall Mappus, Notheis, EnBW wirft auch ein bestätigendes Licht auf frühere Vermutungen zu den Motiven der beabsichtigten Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Es gab und gibt dafür kein sachliches Argument. Selbst ein CDU Abgeordneter, der Abgeordnete Königshofen aus Essen, stellte im September 2007 im Deutschen Bundestag fest:

„Sie müssen sich nicht genieren, wenn sie nicht begreifen, warum die Bahn privatisiert werden soll!“

Aber das Projekt Privatisierung der Bahn wurde von Sacherwägungen unbeeindruckt weiter verfolgt. Es gibt ein großes Interesse der Finanzindustrie, genauer der Investmentbanken, an der Transaktion großer Vermögenswerte – in die Privatisierung und zurück in die öffentliche Hand. An beiden Transaktionen verdienen die Investmentbanken und ihre Chefs.

Wenn Sie in der Suchfunktion der NachDenkSeiten den Namen Notheis eingeben, dann erscheint eine Latte von einschlägigen Beiträgen. Hier und hier einige der Beiträge, die direkt die Deutsche Bahn betreffen. Dort finden Sie auch die Ziel führenden Links:

Fünftens: Der Vorgang zeigt auch die Asymmetrie, mit der die Parteien in Deutschland von den Medien behandelt werden. Hätten sich prominente Vertreter der SPD, der Grünen oder der Linken etwas auch nur Ähnliches geleistet wie Mappus und Notheis, dann wären die Medien voll, Bild hätte eine Schlagzeile gemacht. Nichts davon in diesem Fall.
Diese Asymmetrie ist ein großes Problem. Sie verhindert die notwendige Sanktion gegenüber der Union. Diese Staatspartei kann sich quasi alles leisten.

May 03 2012

Die Privatisierungswelle im Krankenhaussektor nimmt erneut Fahrt auf

Durch die geplante Übernahme der Rhön Klinikum AG durch die zum Fresenius Konzern gehörende Helios-Gruppe nimmt der seit Jahren zu beobachtende Konzentrierungsprozess im privatisierten Krankenhaussektor gehörig Fahrt auf. Zugleich hat die Politik durch die Schuldenbremse und die fortwährende Unterfinanzierung der kommunalen Krankenhäuser bereits die Weichen für weitere Privatisierungen gestellt. Anstatt Alarm zu schlagen, verbreiten Teile der Medien lieber Mythen und Lügen, um den berechtigten Widerstand der Bevölkerung gegen den Ausverkauf unseres Gesundheitssystems zu brechen. Von Jens Berger

Hintergründe und vertiefende Informationen: 15% Rendite auf Kosten der Patienten – ein Irrweg der Privatisierung.

Mit dem Artikel „Gut für Patienten“ eröffnete die WELT in der letzten Woche die manipulative Begleitmusik zur sich momentan abzeichnenden Privatisierungs- und Konzentrationswelle des Krankenhaussektors. Springer-Autor Daniel Zwick hält nicht viel von Fakten, sondern verbiegt sich die Wirklichkeit nach Lust und Laune so lange, bis sie in sein privatisierungsfreundliches Weltbild passt. In seinem Artikel wirft Zwick die steile These in den Raum, dass „Kliniken in privater Hand nicht nur für Aktionäre und die Krankenkassen, sondern auch für die Patienten und Versicherten [attraktiv seien]“. Als zentrales Argument führt er dabei die „enormen Kostenvorteile“ ins Feld, die „ein Konzern wie Helios-Rhön gegenüber staatlichen Krankenhäusern [habe]“. Schließlich könnten „die fast 200 Kliniken und Versorgungszentren [...] gemeinsam Medikamente einkaufen und bei Pharmakonzernen hohe Rabatte aushandeln“.

Mythen, Lügen, Verdrehungen

Offenbar hat sich Herr Zwick noch nicht sonderlich ausgiebig mit der Thematik befasst. Selbstverständlich handeln fast alle Krankenhäuser, egal ob privat, kommunal oder freigemeinnützlich (z.B. kirchlich), solche „hohen Rabatte“ über sogenannte Einkaufsgemeinschaften aus. So sind beispielsweise mehr als 70 Kliniken mit zusammen mehr als 65.000 Betten in der EKK eG des Deutschen Städtetages organsiert. Andere Häuser schließen sich oft regional zusammen oder werden Mitglieder einer kommerziellen Einkaufsgemeinschaft. Eine Studie der Universität Bayreuth ergab, dass im Jahr 2009 mehr als 80% aller Krankenhäuser Mitglied mindestens einer Einkaufsgemeinschaft waren. Der Eindruck, dass Häuser, die zum gleichen Konzern gehören, automatisch auch einer konzernweiten Einkaufsgemeinschaft angehören, ist überdies falsch. Aus rechtlichen Gründen firmieren die privatisierten Krankenhäuser in nahezu allen Fällen als unabhängige Unternehmen, die in der Praxis nur selten Kernaufgaben an die Holding abgeben. Meist betrifft dies klassische Controlling-Aufgaben, wie das Aufstellen konzernweiter Benchmarks, mit denen vor Ort das Personal unter Druck gesetzt werden kann.

Der von der WELT als Fakt dargestellte Kostenvorteil ist ohnehin ein sorgsam gepflegter Mythos. Wie eine groß angelegte Vergleichsstudie [PDF - 1.3 MB] des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) aus dem Jahre 2010 belegt, gibt es bei den Betriebskosten in toto keinen nennenswerten Kostenvorteil bei den privaten Trägern. Der einzige Kostenfaktor, der bei den Privaten deutlich geringer ausfällt, sind – wen wundert es – die Personalkosten. Pro Pflegedienst-Vollkraft zahlen die privaten Träger ganze 10% weniger, hinzu kommt, dass der Personalschlüssel bei den Privaten geringer ist und die Mitarbeiter nicht von der vorbildlichen betrieblichen Altersvorsorge kommunaler Träger profitieren, die für die kommunalen Häuser einen gewaltigen Kostenfaktor darstellt. Dafür haben die privaten Träger höhere Zinskosten, die sich nicht zuletzt aus dem teilweise horrenden Fremdkapitalanteil ergeben. Die Krankenhauskonzerne wachsen nämlich nicht aus der eigenen Substanz heraus, sondern auf Pump – und die Zinsen wollen bedient werden. Was die kommunalen Häuser ihren Mitarbeitern mehr auszahlen, zahlen die Privaten den kreditgebenden Banken und den Aktionären.

Vollends grotesk mutet daher auch die WELT-These an, die vermeintlichen Kostenvorteile würden „der Krankenhaus AG [den] finanziellen Spielraum [geben], um mehr Ärzte und Pfleger einzustellen“. Ein solcher Satz muss sich für jeden Beschäftigten eines privatisierten Krankenhauses wie blanker Hohn anhören. Es wird nicht eingestellt, stattdessen werden die „Betriebsabläufe optimiert“, wie es im Branchenjargon euphemistisch heißt. Auslaufende Stellen werden nicht neu besetzt, Zeitverträge nicht verlängert, examinierte Krankenpfleger gegen schnell angelernte und billige Pflegeassistenten ersetzt und – vor allem im ärztlichen Bereich – auf zweitklassiges Personal ausgewichen. Ob es für die Patienten von Vorteil ist, von einem unzureichend ausgebildeten Arzt aus Albanien behandelt zu werden, ist mehr als fraglich. Offiziell wird dann vom Fachkräftemangel schwadroniert. Dabei handelt es sich hierbei um einen der wenigen Sektoren, auf denen der Arbeitsmarkt noch funktioniert. Wer kein gutes Geld zahlt, kriegt auch keine guten Leute. Sich dann über einen Fachkräftemangel zu beklagen, ist unseriös bis peinlich.

Wenn Sie eine Stellenanzeige aufgeben und eine Putzfrau für 50 Cent die Stunde suchen, beklagen Sie auch keinen Fachkräftemangel, wenn sich niemand bei Ihnen meldet. Springer-Mann Daniel Zwick würde sich wahrscheinlich beklagen. Er ist ja auch der Ansicht, dass die privatisierten Häuser „direkt mit den Krankenkassen über Leistungspakete verhandeln [können]“. Wahrscheinlich hat es sich noch nicht bis zum Springer-Verlag durchgesprochen, dass in Deutschland die Honorierung der Krankenhäuser über Fallpauschalen geregelt wird. Wer „besser“ wirtschaftet, als es die Fallpauschalen vorsehen, macht Überschüsse – Überschüsse, die bei kommunalen Trägern in die Rücklage für Investitionen gehen und bei den privaten Trägern entweder an die Aktionäre ausgeschüttet oder für den weiteren Wachstum eingesetzt werden. Egal, wie man es dreht oder wendet – der Patient hat dadurch keinen Vorteil.

Helios-Rhön – Marktkonzentration zum Nachteil der Allgemeinheit

Die Privatisierungsbefürworter argumentieren gerne mit dem Argument, Privatisierungen würden die Konkurrenz beleben und zu einem „funktionierenden Markt“ führen. Im Krankenhaussektor fehlen jedoch die elementaren Voraussetzungen für einen echten Markt. In einem echten Markt können die Anbieter ihr Leistungsspektrum frei zusammenstellen und die Leistungen frei bepreisen. Beides ist im streng regulierten Krankenhaussektor nicht der Fall. In einem echten Markt kann der Kunde zwischen verschiedenen Anbietern wählen und gegebenenfalls auch auf den Kauf verzichten. Auch dies ist im Krankenhaussektor in der Regel nicht der Fall. Der Kunde hat ja noch nicht einmal einen Einblick in die Preise des Anbieters.

Selbst wenn man für einen Moment die „Marktlogik“ ernst nehmen würde, gäbe es keinen Grund, die Übernahme der Rhön-Kliniken durch Helios zu bejubeln, da eine Anbieterkonzentration der „Marktlogik“ zuwider läuft, können marktbeherrschende Konzerne doch ihre Position gegen die Interessen des Kunden einsetzen. Durch die Übernahme entsteht nicht mehr, sondern weniger Konkurrenz. Die WELT begrüßt die Übernahme der Rhön-Kliniken jedoch ausdrücklich, was zeigt, dass es dem Autor nicht um die „Konkurrenz“ oder den „Markt“, sondern um den Ausverkauf des Gesundheitssystems geht. Mit der „Ware“ Gesundheit lässt sich sehr viel Geld verdienen. Im Jahr 2009 wurden in Deutschland 278 Milliarden Euro für Gesundheitsleistungen ausgegeben. Damit rangiert der Gesundheitsbereich noch vor der deutschen Automobilindustrie, die im gleichen Jahr „nur“ 263 Milliarden Euro Umsatz (weniger als die Hälfte davon im Inland) erzielen konnte. Private Krankenhauskonzerne streben eine Umsatzrendite von 15% an. Das heißt, dass von jedem Euro, den die Krankenkassen an die privaten Träger überweisen, 15 Cent in die Taschen der Aktionäre wandern sollen.

Ähnlich verhält es sich mit den Zinskosten. Fresenius will für die Übernahme der Rhön-Kliniken nach eigenen Worten „wie in der Vergangenheit möglichst viel Fremdkapital und möglichst wenig Eigenkapital einsetzen“. Wenn man einmal mit einer Fremdkapitalquote von 75% und einem Zinssatz von 5% kalkuliert, hieße dies, dass der Konzern beim geplanten Kaufpreis von 3,2 Mrd. Euro jährlich rund 160 Mio. Euro für den Zinsdienst bezahlen muss – dieses Geld stammt aus dem Topf der Krankenkassen und ist eigentlich für die Gesundheitsversorgung und nicht für das Monopoly-Spiel der Klinikkonzerne gedacht. Alle großen privaten Krankenhauskonzerne sind in den letzten Jahren vor allem durch Übernahmen anderer privater Häuser gewachsen, so dass der Anteil der Zinskosten mittlerweile einen signifikanten Teil der Bilanzen der Krankenhauskonzerne ausmachen dürfte. Dafür sollte die Allgemeinheit aber keine Krankenkassenbeiträge bezahlen – sie tut es dennoch, da die Politik sich standhaft weigert, hier einen Riegel vorzuschieben.

Wenn die WELT schreibt, dass die Übernahme der Rhön-Kliniken „den wirtschaftlichen Druck auf die fast 1400 Krankenhäuser in staatlicher und freier Trägerschaft steigern [wird] und deren Lobbyisten [es] künftig schwerer haben, mehr Geld von den gesetzlichen und privaten Kassen zu verlangen“, ist dies starker Tobak. Der wirtschaftliche Druck auf die kommunalen Häuser ist politisch gewollt. Die gesetzliche Basis der Krankenhausfinanzierung ist das Krankenhausfinanzierungsgesetz von 1972, in dem die Grundlage der dualen Finanzierung eingeführt wurde: Die Betriebskosten sollen durch die Krankenkassen, die Investitionskosten durch die Bundesländer getragen werden. Heute werden die Investitionszuschüsse durch die Krankenhausplanung der Bundesländer festgelegt und zwischen dem Bundesland, den Krankenkassen und dem Krankenhausträger aufgeteilt. Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen und die Sparpolitik der Länder haben jedoch dazu geführt, dass die kommunalen Häuser oft noch nicht einmal die dringend notwendigen Investitionen vornehmen konnten. So ist die Investitionsfinanzierung zwischen 1991 und 2006 um 44,3% gesunken.

Alleine der Umstand, dass die privaten Träger einen leichteren Zugang zu Krediten haben, hat so zu dem grotesken Ergebnis geführt, dass die privaten Träger absolut und relativ mehr Investitionszuschüsse durch die Länder bekommen [PDF - 730 KB] als die kommunalen Häuser, die oft den Eigenanteil nicht aufbringen können, da der kommunale Träger keine neuen Schulden aufnehmen darf. Durch die ausbleibenden Investitionen wird das Finanzproblem der kommunalen Häuser zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung und der „weiße Ritter“ steht in Form von Helios, Asklepios, Rhön oder Sana bereits vor der Tür und lässt sich die Übernahme durch die Landeszuschüsse fürstlich versilbern.

Privatisierungswelle oder Privatisierungstsunami?

In einem Punkt sind sich Finanzanalysten und die privaten Krankenhauskonzerne einig: Wir stehen vor einer großen Privatisierungswelle. Alleine die Rhön-Kliniken stehen derzeit bei sechs konkreten Projekten mit 3.000 Betten im Gespräch. Die Grenzen des Expansionsdrangs werden momentan nur durch die Wettbewerbsbehörden festgelegt. Die fokussieren ihren Blick jedoch auf regionale Monopole, so dass die privaten Krankenhauskonzerne bei einer geschickten regionalen Aufteilung des Marktes noch lange nicht an die Grenzen der Expansion stoßen. Ganz anders sieht dies paradoxerweise bei den kommunalen Trägern aus. Hier macht es verständlicherweise wenig Sinn, wenn sich eine Klinik aus Flensburg mit einer Klinik aus dem Oberammergau zusammenschließen würde. Wenn sich regionale Kliniken zusammenschließen, übertreten sie jedoch bereits schnell die Grenze eines regionalen Monopols.

So hat das Bundeskartellamt beispielsweise 2009 die Fusion der zwei Krankenhäuser des hessischen Werra-Meißner-Kreises mit der kommunalen Gesundheit Nordhessen Holding (GNH) untersagt. Hier ist die Politik dringend gefordert. Es kann nicht sein, dass Zusammenschlüsse kommunaler Kliniken, die im Sinne der Allgemeinheit wären, aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten verboten werden. Dies öffnet den privaten Krankenhauskonzernen Tür und Tor, da sie sich so für die klammen Kommunen als letzte Alternative darstellen können. Man kann nicht lautstark über die Synergieeffekte privater Träger jubeln und den kommunalen Häusern verbieten, solche Synergieeffekte zu nutzen.

Sollten den kommunalen Trägern weiterhin Steine in den Weg gelegt werden und sollte sich die öffentliche Hand weiterhin aus der Investitionsfinanzierung kommunaler Krankenhäuser zurückziehen, droht die Privatisierungswelle zu einem Privatisierungstsunami zu werden. Dies muss verhindert werden – zum Wohle der Allgemeinheit.

March 13 2012

Presseerklärung des Berliner Wassertischs ist eine gesonderte Meldung wert

Leider wird daran sichtbar, wie schlimm es um die Substanz der Demokratie steht und wie korrupt die Verhältnisse schon sind. Es folgt die Pressemeldung des Sprecherteams und am Ende noch ein Link auf eine scheinbar andere Geschichte: die Tendenz zur kommerziellen Nutzung der Schulen. Albrecht Müller.

Berliner Wassertisch – Sprecherteam, 13.03.2012

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“Heut’ ist ein wunderschöner Tag” oder “Was will Wowereit?”

“Heut’ ist ein wunderschöner Tag” – denn: Am heutigen Dienstag werden gemäß dem vor einem Jahr verkündeten Gesetz zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe alle diesbezüglichen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden ungültig – falls sie bis jetzt noch nicht veröffentlicht sind.
Für diese Regelung hatten sich im Volksentscheid im Februar 2012 über 666.000 Berlinerinnen und Berliner ausgesprochen.
Jedoch vermiest eine Aktion der privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe, RWE und Veolia, die gute Stimmung. Sie wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz klagen.
“Die Klage von RWE und Veolia kommt für uns nicht überraschend, denn das Ganze war höchst absehbar. Die Klage ist für uns Kriegserklärung an die Berliner Bevölkerung und Eingeständnis zugleich. Wir sind überzeugt, dass noch vieles im Dunkeln liegt, was das Licht der Öffentlichkeit scheuen muss”, kommentiert Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau.”Es geht um nichts weniger als um die grösste Teilprivatisierung innerhalb der EU und den Musterfall eines PPP-Vertrages der den Konzernen ohne unternehmerisches
Risiko hohe Gewinngarantien und Entscheidungsbefugnisse zu Lasten der Allgemeinheit einräumt”.

Der Berliner Wassertisch nimmt die Klage zum Anlass, um den Blick auf die Berliner Politik zu richten. Bisher haben die Senatsparteien immer verlauten lassen, “nach bestem Wissen und Gewissen” sei alles offengelegt. Wenn dem so wäre, machte die Klage von RWE/Veolia keinen Sinn. Im Sonderausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses warten die Mitglieder seit Wochen auf eine klärende Antwort des Senats. “Wir verlangen eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zu diesem Vorgang. Er muss auf der Seite des Volkes stehen, sonst hat er verloren!”, verlangt Gerlinde Schermer, Wassertisch-Aktivistin und von Anfang an Gegnerin der Teilprivatisierung.
Wenn Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linken, formuliert, “wir fordern, dass der Senat eine Strategie zum Umgang mit den teilprivatisierten BWB entwickelt und zur öffentlichen Debatte stellt”, dann fordert der Berliner Wassertisch: “Wir Berliner wollen unser Wasser zurück! So lautete der Volksentscheid! Veolia und RWE müssen raus aus dem Berliner Wasser.”

P.S.: “Schule im Visier der Privatwirtschaft

March 12 2012

Die schöne neue Welt der Telekommunikation

“Zum Börsenrenner hat sich die (Deutsche) Telekom schon entwickelt, ein konkurrenzfähiges Unternehmen muss die ehemalige Behörde erst noch werden.” So war es im Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner Ausgabe 47/1996 zu lesen. Im Zuge der Postreform war die Deutsche Telekom (DT) entstanden und sollte sich nun auf einem neuen, deregulierten TK-Markt (Telekommunikation) bewähren. Aber wie steht es nun um den “Testfall Telekom” (Spiegel) über fünfzehn Jahre nach dem ersten Börsengang? Eine Zwischenbilanz. Von Axel Witzki

In Deutschland schuf die Kohl-Regierung Anfang der 1990er Jahre die gesetzlichen Voraussetzungen für die Liberalisierung des TK-Marktes. Mit Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes (TKG) 1996 verlor das zum 1. Januar 1995 aus der Bundespost abgespaltene Unternehmen Deutsche Telekom seine Monopolstellung. Dies war eine historische Zäsur, denn lange Zeit war in westlichen Gesellschaften die Vorstellung, dass die Telefonie und andere TK-Dienste besser von einem Monopolisten erbracht werden, verbreitet. Dies zeigt ein Blick in die Geschichte der Telefonie.

Telefonie vom Monopolisten

Mit der Verfügbarkeit der entsprechenden Technik wurden seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in den westlichen Gesellschaften Telefonnetze aufgebaut. Die entsprechenden Leistungen für den Kunden wurden dabei fast von Beginn an von einer staatliche Behörde erbracht, oder zumindest doch von einem Privatunternehmen mit Monopol-Stellung – wie etwa AT&T in den USA. AT&T kann dabei durchaus als Paradebeispiel für die verschiedenen Phasen der Telekommunikation gelten.

AT&T-Präsident Theodore Vail hatte im Jahr 1907 argumentiert, dass die Telefonie wegen der Natur dieser Technologie am effizientesten über ein Monopol, welches ihre Erbringung als Universaldienst gewährleistet, zu erbringen sei. Vail schrieb in diesem Jahr im AT&T-Geschäftsbericht, dass eine staatliche Regulierung, “vorausgesetzt, sie ist unabhängig, intelligent, aufmerksam, gründlich und einfach”, eine angemessene und akzeptable Alternative für einen hart umkämpften Markt sei. Diese Argumentation wird seit dem Jahr 1913 offiziell von der US-Regierung akzeptiert. Damit sollten insbesondere auch die chaotischen Zustände beendet werden, in der eine Vielzahl von Unternehmen um die Gunst der Kunden warben. Problematisch war etwa, dass sich Kunden verschiedener Anbieter sich nicht gegenseitig anrufen konnten, weil ihre Dienste jeweils auf unterschiedlichen technischen Standards basierten.

Kritik an der (und auch Klagen gegen die) Monopol-Stellung von AT&T war in den USA in den folgenden Jahrzehnten gang und gäbe. Schließlich und endlich wird AT&T im Jahr 1984 aufgespalten. Die lokalen Telefonie-Geschäfte werden in sieben regional tätige Unternehmen abgetrennt (die sogenannten „Regional Bells“). Die dahinter stehende Idee war, dass diese lokalen Telefonie weiter als Universaldienst angeboten wird, der einen Monopol-Schutz verdient, während dieses Argument bei den bei AT&T verbliebenen geschäftlichen Aktivitäten (Ferngespräche, Forschung und Entwicklung – die berühmten Bell Labs -, Herstellung (!) et cetera) nicht mehr für triftig gehalten wurde.

Deregulierung in Deutschland

Aber die Entwicklung blieb nicht auf den Vorreiter USA beschränkt. Auch in Europa verlieren seit den 1980ern die “Incumbents” ihre Monopol-Stellung auf dem heimischen Markt und neue Anbieter treten auf. Oft sind das freilich nur Incumbents aus anderen Ländern (etwa British Telecom in Deutschland). Aber besonders im Zusammenhang mit dem Boom im Mobilfunk treten auch neue Akteure wie etwa Vodafone auf. In Deutschland sind diese Wettbewerber hauptsächlich im VATM (www.vatm.de) organisiert.

Die besonderen Entwicklungen im Mikrokosmos Telekommunikation spiegeln dabei lediglich die allgemeine Entwicklung im Makrokosmos der gesamten Gesellschaft wider. Spätestens seit dem 1970ern wurde offenbar die Vorstellung populärer, möglichst jede Wirtschaftsleistung der “trägen” staatlichen Sphäre zu entreißen und sie in die “dynamische” Sphäre des freien Marktes zu überführen. Der Verbraucher würde, so die Theorie, in allen Bereichen von qualitativ höherwertigen (und neuen) Leistungen bei niedrigen Preisen profitieren. Auf der anderen Seite war auch klar, dass die Mitarbeiter ehemaliger Monopol-Unternehmen insgesamt von neoliberalen Reformen kaum profitieren dürften. Man stand jedoch auf dem Standpunkt, diese Mitarbeiter würden letztlich nur unverdiente Privilegien verlieren, wenn sie, wie ihre Pendants in der Privatwirtschaft ja auch, dem rauen Wind des Wettbewerbs ausgesetzt würden.

Dementsprechend muss sich die DT zum 1. Januar 1998 mit Wettbewerbern auseinandersetzen, der Markt wird nun reguliert von einer dem Bundeswirtschaftsminister zugeordneten Behörde, die heute unter dem Namen Bundesnetzagentur (BNetz) firmiert. Diese soll unter anderem dafür sorgen, dass die DT ihre in vielen Bereichen immer noch marktbeherrschende Stellung nicht zu Lasten von Wettbewerb und Kunden ausnutzt, denn sie bleibt im Besitz der in Monopol-Zeiten aufgebauten Telekommunikations-Netzinfrastruktur in Deutschland. Ohne diese Infrastruktur fehlt dem Wettbewerb der weitaus wichtigste Zugang zum Kunden, ohne den er nur schwerlich operieren kann.

Die DT muss aber auch einige Hypotheken übernehmen. Vor allem auch wegen dem teuren Ausbau der maladen Infrastruktur im deutschen Osten durch den Vorgänger Bundespost im Zuge der Wiedervereinigung, geht sie mit einem hohen Schuldenstand im Bereich von 56 Milliarden Euro an den Start.

Die Deutsche Telekom am Start

Dem gegenüber steht, wie erwähnt, die bundesweite und qualitativ hochwertige TK-Netzinfrastruktur in Deutschland. So ist Deutschland bei der Digitalisierung des Netzes (Stichwort ISDN) international führend. Mitte der 1990er Jahre standen den Kunden flächendeckend ISDN-Anschlüsse zur Verfügung und finden auch großen Anklang. Insbesondere die Kupferinfrastruktur auf der so genannten „letzten Meile“ zum Kunden ist ein unschätzbarer Vorteil gegenüber dem Wettbewerb, denn der Aufbau einer eigenen Infrastruktur ist sehr teuer. Über sie kann die DT nicht nur Telefonie, sondern auch Internet anbieten. Sie ist allerdings verpflichtet diese an Wettbewerber vermieten, zu einem von der BNetz für einen bestimmten Zeitraum festgelegten Entgelt.

Da die BNetz dem immer noch teilweise dem Staat gehörigen Unternehmen DT sehr freundlich gesonnen ist (die Entgelte sind also immer recht hoch), summieren sich die Mietentgelte der Wettbewerber jährlich auf inzwischen im Milliarden-Euro-Bereich. Dies heißt: Auch wenn diese hohe Marktanteile gewonnen haben (was von der Politik gerne als Deregulierungserfolg gefeiert wird), verdient die DT am Erfolg der Konkurrenz meistens noch mit (siehe Jahresbericht BNetz 2010).

Rasante technologische Entwicklung

Die Phase der Deregulierung fällt aber zudem in eine Zeit atemberaubender technologischer Entwicklungen in der Telekommunikation, die auch das Portfolio der DT revolutioniert. Vor nicht einmal dreißig Jahren stand die Festnetztelefonie im Fokus der Telekommunikation. Sie wird dabei aufgeteilt in lokale Telefonie und Ferngespräche, wobei vor allem Letztere der Umsatzbringer darstellten. Das Ferngespräch hat inzwischen in Zeiten von Skype keine so große Bedeutung mehr. Seit den 1990ern werden als Umsatzbringer Internetzugang (in den letzten Jahren besonders leistungsfähiges, Breitband-Internet) und parallel Mobilfunk (inzwischen auch Breitband-Mobilfunk) immer wichtiger.

Ein starker Wachstumstreiber der letzten zwei Jahrzehnten war der Mobilfunk, der mit der GSM-Technik und der zweiten Mobilfunk-Generation Anfang der 1990er durchstartete. Den Höhepunkt erreicht der Mobilfunk-Boom in Deutschland als im Jahr 2000 als die Kundenzahl in nur einem Jahr 23 auf 48 Millionen Teilnehmer anwuchs. Als die Lizenzen für die Nutzung der Frequenzen für die dritten Mobilfunk-Generation in diesem Jahr im Rahmen einer Auktion vergeben wurden, mussten die sechs erfolgreichen Lizenznehmer noch insgesamt 50,8 Milliarden Euro hinblättern (DT-Anteil etwa 8,5 Milliarden Euro).

Der Boom ist schon lange vorbei. Für die vierte Generation waren im Jahr 2010 nur noch vergleichsweise läppische 4,4 Milliarden Euro fällig (DT-Anteil etwa 1,3 Milliarden). Das ist sicherlich ein Indikator dafür, dass der Mobilfunk an seine Grenzen gestoßen ist. Die Verbraucher werden zunehmend preisbewusster. Die EU macht wenigstens etwas mehr Druck in Bezug auf die überhöhten Preise für das „International Roaming“, das Nutzen fremder Mobilfunk-Netze. Das neue Mobilfunk-Breitband-Geschäft wirft nicht so viel ab wie erhofft, denn es steht in Konkurrenz zum leistungsfähigeren Festnetz.

Strategie 1: Wachstum im Ausland

Die DT hat von Beginn auch versucht, sich international aufzustellen, vor allem auf dem Feld des seit den 1990ern boomenden Mobilfunks. Der Ansatz ist nachvollziehbar, denn im Heimatmarkt ist davon auszugehen, dass ihr die neu an den Start gehenden Wettbewerber Marktanteile wegnehmen würden. Hinzu kommt, dass der Markt insgesamt schrumpft. Die Umsatzerlöse im deutschen Markt für Telekommunikationsdienste sanken zwischen 2005 und 2010 von 67,3 auf 59,1 Milliarden Euro (Jahresbericht BNetz 2010, S. 68). Im Jahr 1995 machte die DT noch 97 Prozent seines Umsatzes auf dem Heimatmarkt, der Anteil schrumpfte bis 2010 auf 40 Prozent.

Die größte und auch umstrittenste Akquisition war der teure Einstieg in den US-Mobilfunk-Markt. Noch unter Ron Sommer als Chef vollendete die DT im Jahr 1. Juni 2001 die Übernahme der Wireless-Netzbetreiber Voicestream und Powertel zu einem Gesamtvolumen von insgesamt 59 Milliarden (!) US-Dollar.
Auch wenn in den USA inzwischen ein beachtlicher Teil des Umsatzes der DT generiert wird (16,1 Milliarden Euro, 2010), kann das Engagement schon jetzt als ein Reinfall gelten. Ähnlich wie der Automobilhersteller Daimler hat sich ein deutsches Vorzeigeunternehmen bei den mit einem Einstieg in den riesigen US-Markt verbundenen Synergie-Effekten und Wachstumschancen offenbar verschätzt.

Auf dem US-Mobilfunk-Markt liegt die DT (gemeinsam mit Sprint) nämlich laut Marktforscher Comscore im April 2010 mit 12 Prozent der Kundschaft lediglich abgeschlagen auf dem dritten Platz. Vorne liegen Verizon mit 31,1 und AT&T mit 25,2 Prozent. Man muss in diesem Kontext bedenken, dass die DT was die benötigten Mobilfunk-Frequenz-Lizenzen oder die gesamte Mobilfunk-Netzinfrastruktur anbetrifft wohl vergleichbar hohe Kosten wie Verizon und AT&T zu tragen hat, aber wegen der weit geringeren Kundenzahl sicherlich mit weitaus weniger Einnahmen kalkulieren muss. So hat T-Mobile USA noch im Jahr 2006 bei der Versteigerung von 3G-Mobilfunk-Lizenzen in den USA mit 4,2 Milliarden Dollar unter allen Mobilfunk-Unternehmen am meisten auf den Tisch gelegt, das Gesamtvolumen der Auktion lag bei 13,9 Milliarden Dollar.

Die DT arbeitet demzufolge in den USA sicherlich weitaus weniger profitabel als etwa der Marktführer Verizon. An die beiden Spitzenreiter des Mobilfunk-Marktes darf die DT zudem aus kartellrechtlichen Gründen ihre US-Tochter nicht verkaufen, ein bereits beschlossener Verkauf an AT&T wurde im letzten Jahr von der amerikanischen Telekommunikations-Regulierungsbehörde untersagt.

Problematisch war die internationale Expansion sicherlich auch vor dem Hintergrund der Schuldensituation des Ex-Monopolisten. Die Verbindlichkeiten stiegen bis Ende 2001 in den Bereich von 67 Milliarden (dem Jahr des US-Engagements) und liegen auch noch heute, trotz des danach eingeschlagenen Sparkurses, immer noch im Bereich von 40 Milliarden Euro (Umsatz 62,4 Milliarden, 2010).

Nicht nur in den USA, sondern auch andernorts hat die DT das Ziel, mit hohen Anfangsinvestitionen zu nachhaltig profitablem Wachstum zu gelangen, nicht erreicht. In Großbritannien hat die DT bereits im Jahr 1999 den Mobilfunk-Anbieter OnetoOne für 8,4 Milliarden Pfund übernommen. Im Jahr 2010 wurden die Mobilfunk-Aktivitäten der DT in Großbritannien in ein Jointventure mit dem Rivalen Orange überführt, um die Kosten senken. Auch hier haben sich Erwartungen an ein nachhaltiges und profitables Wachstum offenbar nicht erfüllt.

Das noch im Jahr 2008 unter dem gegenwärtigen DT-Chef Obermann ausgerechnet in Griechenland beim dortigen Netzbetreiber Ote einstieg, ist bezeichnend, und wirkt heutzutage schon beinahe komisch: Die DT hatte im März 2008 für 3,2 Milliarden Euro einen Anteil von 25 Prozent an OTE übernommen und ihn inzwischen auf 40 Prozent erhöht. Insgesamt ist die DTAG in 50 Ländern aktiv, nicht nur im Mobilfunk, sondern auch im Geschäftskundenbereich unter der Marke T-Systems.

Zweifelsohne konnte die DT mit der Ausweitung seiner Auslandsaktivitäten den Konzernumsatz steigern. Ob sich die gewaltigen Investitionen in internationale Märkte für die Aktionäre (zu denen direkt und indirekt zu 31,7 Prozent immer noch der deutsche Staat gehört) jemals gerechnet haben oder rechnen werden, bleibt aber in Anbetracht der zumindest im Mobilfunk überhöhten anmutenden Akquisitionskosten äußerst zweifelhaft.

Strategie 2: Wachstumschance Internet

Ein Blick auf den gesamten Kommunikationsmarkt zeigt. Am besten haben sich im Kommunikationsmarkt in den letzten Jahren nicht Netzbetreiber wie die DT entwickelt, sondern Internet-Diensteanbieter wie Google oder Facebook und (überraschenderweise) Endgeräte-Hersteller wie etwa Apple. Warum? Internet-Diensteanbieter besitzen keine eigene Netzinfrastruktur und können sich auf die Entwicklung von Diensten konzentrieren. An Infrastruktur betreiben sie allenfalls Rechenzentren. Apple profitiert von den extrem niedrigen Lohn- und Herstellungskosten vor allem in China, die es dem Unternehmen erlaubt mit intelligent gemachten Endgeräten fantastische Margen zu erzielen.

Die Kerngeschäfte der Deutschen Telekom (Festnetz/Mobilfunk, Sprache/Internet) werden von den Verbrauchern dagegen eher dem Bereich „commodity“ (deutsch: Massenware) zugeordnet. Diese eignen sich eher nicht für große Umsatzsprünge, denn der Verbraucher ist nicht bereit Unsummen für Basisdienste wie Breitband-Internet zu bezahlen, sondern erwartet für diese einen erschwinglichen Preis – selbst wenn er auf dem Land wohnt. Genauso wie jemand, der von der Stadt aufs Land zieht, nicht höhere Kosten für Telefonie erwartet, will der Kunde nicht deutlich mehr für Internet auf dem Land bezahlen, auch wenn diese aus betriebswirtschaftlicher Perspektive geboten wären.

In Anbetracht des harten Preiskampfs bei Basisdiensten versucht die DT tiefer in die Wertschöpfungskette zu greifen, statt nur simple Zugangsdienste anzubieten. So versucht die DT zunehmend Pay-TV-Angebote zu vermarkten, etwa Bundesliga-Fußball (Liga Total). Da man dafür gleichzeitig stark in die Infrastruktur investieren muss, und alternative Angebote teilweise kostenlos im Internet zu haben sind (nicht immer legal), bleiben die Erfolgsaussichten dafür eher zweifelhaft.

Über Firmen wie Scout24, das verschiedene Internet-Marktplätze betreibt, und Strato (einem Hosting-Unternehmen) bietet der DT-Konzern zudem Internetdienste an. Tatsächlich hat die DT bis zum Jahr 2005 mit T-Online eine eigenständige Internet-Sparte, die zwischen 2000 und 2006 auch ein börsenorientiertes Unternehmen innerhalb des DT-Konzerns war (aus dieser Zeit resultiert auch die Übernahme von Scout24 durch T-Online/DT). Die DT hat auch Ende 2009 den Internet-Hoster Strato für 275 Millionen Euro übernommen. Auch die so genannten Cloud-Dienste bietet die DT ihren Kunden an. Eine wirklich stringente Strategie den wachsenden Markt für Internet-Dienste zu bedienen, ist bei der DT im Augenblick dennoch nur schwer zu erkennen.

Strategie 3: Einsparungen bei den Mitarbeitern

Neben dem Versuch der Erschließung neuer Märkte war die DT auf der Kostenseite vor allem im Inland stets auch bemüht, die Mitarbeiterzahl zu senken und die vermeintlichen Privilegien der Mitarbeiter oder den angeblichen Personalüberhang aus der Monopolisten-Zeit – meist mit Hinweis auf die neue und vermeintlich agilere Konkurrenz – einzuschränken. Eine weitere Maßnahme war die Auslagerung von “Mitarbeitern ohne Beschäftigungsperspektive” in Service-Gesellschaften, das Stichwort hierzu ist Vivento.

Insgesamt ist laut BNetz (Jahresbericht 2010, Seite 71) die Mitarbeiterzahl der DT zwischen 1998 und dem Jahr 2010 von 179.100 auf 123.200 (also fast um ein Drittel) zurückgegangen. Dieser Abbau konnte nur zu einem kleineren Teil durch den Ausbau der Zahl der Mitarbeiter bei Wettbewerbern wettgemacht werden (Anstieg von 42.700 auf 53.200). Als die DT im Jahr 1995 an den Start ging, hatte sie übrigens 230.000 Mitarbeiter.

Die Zahl der Mitarbeiter bei der DT in Deutschland hat sich seit dem Startschuss im Jahr 1995 bis zum Jahr 2010 insgesamt um mehr als 100.000 Mitarbeiter verringert. Der Umsatz ist dabei hierzulande von etwa 30 auf 25 Milliarden Euro zurückgegangen. Ob bei der DT wirklich nur Personalüberhang beseitigt wurde, oder ob nicht auch viel Knowhow vernichtet wurde, sei dahingestellt. Es scheint jedenfalls naiv zu glauben, dieser Personalabbau sei gänzlich ohne Qualitätsverlust durch – um neoliberale Terminologie zu benutzen – das “Abholzen von dead wood” und den technologischen Fortschritt von statten gegangen.

Im Gegensatz zu den meisten Mitarbeitern hat allerdings zumindest eine kleine Gruppe von Ihnen – nämlich das Management – von der Privatisierung profitiert. So wurde Presseberichten zufolge zum Beispiel der Abgang des umstrittenen Gründungs-Chefs Ron Sommer Ende 2002 – dieser hatte vorrangig das unsägliche US-Abenteuer betrieben – mit 11,6 Millionen Euro Abfindung versüßt.

Bilanz 1: Das Scheitern der Volksaktie

Die Vorstellung Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten durch Aktienbesitz ist unmittelbar mit der T-Aktie und den drei Börsengängen zwischen 1996 und 2000 verbunden. Die DT konnte vor dem Platzen der Dotcom-Blase zwischen 1996 und 2000 in drei verschiedenen Börsengang-Tranchen über 35 Milliarden Euro an der Börse erzielen. Mit der Unterstützung unter anderem einer Werbekampagne mit Schauspieler Manfred Krug wurde die T-Aktie nicht ganz erfolglos als „Volksaktie“ angepriesen. Der Ausgabepreis lag bei der letzten Tranche im Jahr 2000 bei stattlichen 63,50 Euro.

Im Jahr 2011 ist der Kurs unter die 10-Euro-Marke gefallen und liegt inzwischen bei unter 9 Euro (Februar 2012). Eine nachhaltige Besserung ist nicht in Sicht, obwohl die DT jährliche durchaus vorzeigbare Dividendenauszahlungen (seit 2005 jeweils 70 Cent pro Aktie jährlich), die sich auf eine Ausschüttung von zuletzt 3,4 Milliarden im Jahr 2010 summierten, an seine Aktionäre leistet. Die DT will nach eigenem Bekunden auch für 2011 und im laufenden Jahr die Ausschüttung in dieser Höhe beibehalten (oder übertreffen). Sollten diese Dividendenauszahlungen in Zukunft einmal gekürzt werden (müssen), ist wohl mit einem weiteren Einbruch des Aktienkurses zu rechnen.

Bilanz 2: Rückstand beim Ausbau von Glasfasernetzen

Glasfasernetze gelten heute als die Schlüsseltechnologie in der Telekommunikation, denn sie versprechen eine völlig neue Qualität für die Breitband-Dienste, etwa für Videokonferenzen. Besonders in asiatischen Ländern wie Japan und Korea ist ihre Implementierung schon weit fortgeschritten. Wegen der hohen Kosten wird der Ausbau in Deutschland bisher fast nur in den lukrativen Ballungsräumen von denjenigen Stadtwerken gewagt, die seit Beginn der Deregulierung in der Telekommunikation tätig sind (München M-net, Köln Netcologne). Der wissenschaftliche Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR) bei der Bundesnetzagentur beklagt in einer Stellungnahme zum Thema Universaldienstleistung (UDL) und Breitband vom August 2011 die geringe Bereitschaft der deutschen TK-Unternehmen, in Glasfasernetze zu investieren. Der WAR liegt dabei ganz auf der Linie neoliberalen Orthodoxie, wenn er eine gesetzliche Einführung von Breitband als Universaldienstleistung ablehnt, da er dies als zusätzlich investitionshemmend ansieht.

Erklärung: Im Gegensatz zur Telefonie ist Breitband-Internet in Deutschland bislang nicht gesetzlich als Angebot (UDL) definiert, das dem Verbraucher zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung gestellt werden muss. Festnetztelefonie hingegen muss dem Kunden bundesweit, also auch dort, wo sich das betriebswirtschaftlich womöglich nicht rechnet, angeboten werden. Einige fortschrittliche Länder, wie die Schweiz, haben bereits Breitband-Internet als UDL definiert, auch die EU diskutiert das Thema.

Für eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser in ganz Deutschland ist von Kosten in Höhe einer mindestens hoch zweistelligen, womöglich dreistelligen Milliardensumme auszugehen. Allein in der Stadt Zürich, in der das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) bis zum Jahr 2019 gemeinsam mit dem Schweizer Ex-Monopolisten Swisscom (mehrheitlich im Staatsbesitz) ein lückenloses Glasfasernetz (Glasfaser bis zum Haus) aufbauen will, geht man von Kosten im Bereich von 700 Millionen Franken aus (der EWZ-Anteil liegt bei 400 Millionen). Das vom Stadtrat im Januar 2012 abgesegnete Projekt muss noch von der Züricher Bevölkerung bestätigt werden. Allein das Projekt in Zürich zeigt deutlich, dass man in der Schweiz eher bereit ist, sich von ideologischen Scheuklappen (siehe WAR) zu befreien als in Deutschland.

Die DT ist nicht ganz tatenlos und hat schon im Jahr 2005 ein deutlich weniger ambitioniertes (und billigeres, dennoch milliardenschweres) Programm in Deutschland aus der Taufe gehoben, bei dem die Glasfaser nur bis zu den Verteilerschränken (statt bis zum Haus) verlegt wird (Stichwort: VDSL), und von dort bis zum Kunden die vorhandene Kupferinfrastruktur genutzt wird (eine technisch unterlegene Lösung). Das ist weitaus billiger als Glasfaser bis zum Kunden zu verlegen. Es ist aber fraglich, ob die DT mit VDSL tatsächlich eine zukunftsfähige Lösung verfolgt, oder ob es sich nicht eher um einen faulen Kompromiss zwischen betriebswirtschaftlichen und technologischen Erwägungen handelt.

Wenn sogar in der Schweiz beim wichtigen Thema Glasfasernetze die öffentliche Hand mit gewaltigen Investitionen massiv in den Kommunikationsmarkt eingreift, kann es als fast ausgeschlossen gelten, dass in Deutschland ein Ausbau allein oder vorwiegend von Marktkräften getragen wird, auch wenn dies beispielsweise der WAR unverdrossen behauptet.

Bilanz 3: Parallel-Infrastrukturen in Ballungsgebieten

Auf der anderen Seite gibt es wiederum das Phänomen von offenkundig überflüssigen Investitionen in Parallel-Netzinfrastrukturen in den Ballungsgebieten. Als problematisch ist etwa anzusehen, dass in Ballungsräumen wie München inzwischen teilweise konkurrierende Festnetz-Infrastrukturen realisiert wurden und werden. So investieren die DT und die Stadtwerke München in der Innenstadt der „heimlichen Hauptstadt“ in parallele und konkurrierende Glasfasernetze. Hinzu kommt, dass auch die TV-Kabelanbieter in den Ausbau ihrer Netze investieren, da sie inzwischen ja vielerorts auch Telefonie und Internet über ihr Kabelnetz anbieten.

Fast alle Anbieter konzentrieren sich dabei auf die lukrativen Ballungsgebiete, in der sie mit (relativ) geringem Aufwand viele Kunden zu erreichen hoffen. Eine über die Einzelinteressen der Unternehmen hinausgehende Strategie fehlt, da die Politik auf die Selbstheilungskräfte des Marktes verweist. Aber liegt hier nicht eine ungeheure und unsinnige Ressourcenverschwendung vor? Würde man mit dem Argument, dies befördere den Wettbewerb – um ein vergleichbares Beispiel zu nehmen – für die Strecke zwischen München und Stuttgart, mehrere konkurrierende Unternehmen mit dem Bau von parallel laufenden Autobahnen beauftragen?

Fazit

Die Zwischenbilanz der Deregulierung in der Telekommunikation in Deutschland fällt insgesamt negativ aus. Sicherlich kann der Kunde heute leistungsfähige TK-Dienste bei der DT oder einem Wettbewerber zu einem erschwinglichen Preis bekommen – zumindest wenn er in einem Ballungsraum wohnt. Damit hat es sich aber mit dem Positiven. Auf der Negativ-Seite schlägt Einiges zu Buche.

Die DT, nach wie vor Marktführer hierzulande, ist heute ein gewöhnliches, an der Börse notiertes Unternehmen mit einem dahin dümpelnden Aktienkurs. Aussicht auf Besserung ist nicht in Sicht. Die Geschäftsstrategie der letzten anderthalb Jahrzehnte hat sich als nicht nachhaltig erwiesen. Weder der massive Stellenabbau im Inland noch die mit Vehemenz betriebene Internationalisierung haben die geschäftliche Position der DT entscheidend vorangebracht.

Aber nicht nur die DT, sondern die gesamte deutsche TK-Branche steckt in der Krise. Nicht nur im Festnetz, auch im lange boomenden Mobilfunk hat sie mit einem Preisverfall zu kämpfen. Um neue, meist Internet-basierte Dienste anbieten zu können, müssen die TK-Anbieter in eine Verbesserung ihrer Netzinfrastruktur investieren. Dabei steht aber zu befürchten dass „Trittbrettfahrer“ wie die Googles oder die Facebooks dieser Welt den Löwenteil vom Geschäft abschöpfen. Als Aktiengesellschaften organisierte TK-Anbieter wie die DT stehen zudem vor dem Dilemma, den Rendite-Erwartungen der Aktionäre und den Investitions-Erwartungen der Gesellschaft gleichermaßen gerecht werden zu müssen. Das kommt einer Quadratur des Kreises gleich.

Das mit der Deregulierung eingeführte neoliberale Wirtschaftsmodell scheint nicht besonders gut geeignet zu sein, die erforderlichen Infrastrukturinvestitionen voranzutreiben. Insgesamt gilt: Alte Gesetzmäßigkeiten, wie sie AT&T-Präsident Theodore Vail vor hundert Jahren formuliert hat, sind keineswegs durch die Deregulierung außer Kraft gesetzt worden. Die schöne neue Welt der Telekommunikation benötigt Eingriffe des Staates und Investitionen der öffentlichen Hand genauso wie die alte Monopolstruktur (siehe Zürich).

Anmerkung: Kompetente und grundsätzliche Kritik am Geschäftsgebaren der DT in der deutschen Presse findet sich selten. Vielleicht ist es angebracht in diesem Zusammenhang zu bemerken: Bei den Medien-Managern wird die DT mit jährlichen Werbeausgaben im Bereich von 300 Millionen Euro hierzulande in aller Regel mindestens mit Wohlwollen betrachtet. Übermäßige Kritik an einem solch guten Anzeigenkunden mag da vielleicht mancherorts als „geschäftsschädigend“ gelten.

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