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March 04 2013

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Digiprotect, Heute-App

Der Bundestag beschließt das Leistungsschutzrecht, die Abmahnfirma Digiprotect ist pleite, die „Heute”-App startet und sorgt für Streit zwischen ZDF und Zeitungsverlegern. Außerdem im Wochenrückblick: Jugendschutzsoftware „Kinderserver” und FR-Übernahme.

Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht

Am Freitag hat der Bundestag ein Leistungschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Das Leistungschutzrecht (LSR) soll die Stellung von Presseverlegern im Internet verbessern; es war und ist heftig umstritten. Erst am Dienstag änderte die Regierungskoalition den Gesetzesentwurf, wonach das Leistungsschutzrecht „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte” nicht umfassen solle. Während der Großteil der Koalition für das Leistungsschutzrecht stimmte, votierte die Opposition geschlossen dagegen. Zeitgleich fand eine Demonstration gegen das LSR vor dem Brandenburger Tor statt.

Auch nach dem Beschluss des Parlaments ist nicht klar, wie weit das LSR genau reicht. Fraglich ist insbesondere, inwieweit Snippets erfasst werden sollen und ob das LSR nicht etwa gegen europarechtliche Vorgaben verstößt. Der Bundesrat kann noch Einspruch gegen das Leistungsschutzrecht erheben und ein Inkrafttreten damit hinauszögern.
iRights.info: Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverlage.
Zur Meldung bei Heise online.
Zum Abschluss des LSR bei Internet Law.

Massenabmahner Digiprotect beantragt Insolvenz

Der „Massenabmahner” Digiprotect ist pleite. Das Unternehmen hatte sich noch vor kurzem umbenannt. Jetzt wurde es vom Amtsgericht Frankfurt unter Insolvenzverwaltung gestellt. Digiprotect war dafür bekannt geworden, zahlreiche Nutzer von Tauschbörsen wegen Urheberrechtsverstößen abzumahnen. Ursprünglich war das Unternehmen von Moses Pelham mitbegründet worden und warb mit dem Slogan: „Turn piracy into profit”.
Zur Meldung bei Heise online.
Artikel über Digiprotect bei Internet-Law.
iRights.info: Post vom Anwalt, was tun?

ZDF startet „heute”-App

Das ZDF hat am Donnerstag eine App zu seiner Nachrichtensendung „heute” vorgestellt. Die App bietet Kurznachrichten und Beiträge der heute-Redaktion an und beinhaltet auch einen Nachrichtenticker. Angekündigt war die App schon seit 2011 – wohingegen die Tagesschau-App der ARD seit Dezember 2010 existiert. Wie bei der Tagesschau-App äußerte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger bereits Kritik: Die heute App sei „zu textlastig”. Klärende Gespräche über die App sind für das Frühjahr 2013 angesetzt. Ebenfalls vor kurzem hatte das ZDF damit begonnen sein gesamtes Programm ins Internet zu streamen.
Zur Meldung bei Golem.

Kinderserver: Sicherer Surfraum für die Jüngsten?

Das Bundesfamilienministerium hat am Mittwoch die Software Kinderserver vorgestellt. Die Software soll Kinder auf jedem internetfähigen Gerät schützen können – jeweils auf einem ihrem Alter entsprechenden Niveau. Dies sei bei der Entwicklung des Proxy-Servers die größte Herausforderung gewesen, so Bundesfamilienministerin Schröder. Kinderserver vereine die als tauglich eigestuften Webseiten der Initiative „FragFinn¬ und der Suchmaschine für Kinder „Blinde Kuh¬ mit anderen Webseiten, die das Alterskennzeichen bis 12 Jahre tragen. An dem Konzept, Kinderschutz mittels eines Proxy-Servers umzusetzen, hagelte es aber bereits Kritik: Einem Jugendlichen mit begrenzten Zugriffsrechten sei es u.A. leicht möglich die Umleitung über einen Proxy-Server auszuhebeln und somit den Schutz zu umgehen.
Zur Meldung bei Golem.

Übernahme durch FAZ: Frankfurter Rundschau bleibt eigenständig

Die FAZ darf das ehemalige Vorzeigeblatt Frankfurter Rundschau übernehmen. Dem hat das Bundeskartellamt letzte Woche zugestimmt. Die Frankfurter Rundschau (FR) bleibt auch nach der Übernahme eigenständig. „Als unabhängige Stimme soll die Frankfurter Rundschau auch in Zukunft wesentlich zur Meinungsvielfalt beitragen”, äußerte sich FAZ Geschäftsführer Tobias Trevisan. Für die überwiegende Mehrheit der Belegschaft der FR hat die „Sanierungsfusion” jedoch negative Folgen – sie werden ihren Arbeitsplatz verlieren.
Ausführlich bei Welt online.

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Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Peter Tootill, CC BY.

February 13 2013

Großverlegeranhörung im Bundestag zur Zukunft der Presse

Im Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag findet am 20. Februar ein öffentliches Expertengespräch zur Zukunft der Presse statt. Geladen sind in erster Linie Vertreter vier deutscher Großverlage: Mathias Döpfner (Axel Springer AG), Rainer Esser (Zeitverlag), Julia Jäkel (Gruner + Jahr) und Christian Nienhaus (WAZ-Gruppe). Außerdem Ulrich Lingnau, Geschäftsführer des Chemnitzer Verlags und Stephan Weichert, Professor für Journalistik an der Macromedia-Hochschule in Hamburg.

Bei der „Zukunft der Presse” scheint es vor allem um die Zukunft der Großverlage zu gehen – obwohl sie kaum für alle Verlage sprechen können und mit vielen kleineren und mittleren Verlagen in Konkurrenz stehen. Warum wird also die Zukunft der Presse nahezu ausschließlich bei großen Zeitungsverlagen gesehen? Reine Online-Medien oder innovative Angebote aus dem In- und Ausland fehlen bei der Anhörung.

Auch ist nicht zu erwarten, dass die eingeladenen Verlage ihre eigenen Entscheidungen im Umgang mit Urhebern thematisieren, dass es um Zeitungsschließungen oder fehlgeschlagene und nicht ausprobierte Geschäftsmodelle geht. So ist zu befürchten, dass kritische Stimmen beim Expertengespräch deutlich in der Minderheit sind. Eher schon läuft es auf ein Wunschkonzert mit Schönfärberei und Untergangsszenarien hinaus. Ob das Erkenntnisgewinn für die Abgeordneten bringt, ist fraglich.

Befremdlich ist auch, dass wenige Tage vor den entscheidenden Abstimmungen zum hoch umstrittenen Leistungsschutzrecht für Presseverlage die Presseverlage noch einmal eine exklusive Bühne für ihre Forderungen erhalten. Dass diese die Veranstaltung zur Beeinflussung der Abgeordneten nutzen wollen, dürfte nicht überraschen. Es bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten wenigstens eine kritische Frage nach der anderen stellen und die Verlagsfunktionäre nicht mit Ausflüchten und Behauptungen davon kommen lassen. Dann hätte die Expertenrunde wenigstens noch ein bisschen Sinn.

August 30 2012

Kommentar: Ein unmögliches Gesetz

Was passiert hier eigentlich gerade? Die Vertreter des Burda- und des Springer-Verlages setzen mit allen Tricks einen Gesetzentwurf für ein “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” auf die Tagesordnung der Bundesregierung, dessen Grundidee und Ausführung zurückhaltend gesagt, eine völlige Katastrophe sind. Die Bundesregierung schlägt die Hacken zusammen, schreibt die Forderung 2009 in den Koalitionsvertrag und nun, drei Jahre später, soll tatsächlich ein solcher Unsinn in Gesetzeskraft gegossen werden. Titel des Koalitionsvertrages der aktuellen Bundesregierung ist „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“. Inhalt des Leistungsschutzrecht ist eine Umkehr der ökonomischen Prinzipien, die Legitimation von Desinformationskampagnen der Presseverlage und eine Spaltung der Gesellschaft. Wer nach diesem unmöglichen Gesetzesvorschlag eigentlich für was, wie und an wen bezahlen soll wird die Gerichte, die deutsche Anwaltschaft und die Anbieter von Orakeldiensten gut beschäftigen.

Urheber spielen keine Rolle mehr

Das Leistungsschutzrecht ist ein Schlag ins Gesicht der Urheber, da ihre selbsternannten Verbündeten auf Verlagsseite bislang erfolgreich mit aller Macht dafür gekämpft haben, dass eine Verwertungsgesellschaft keine Rolle spielt und sie selbst auf Augenhöhe aushandeln dürfen was eine „angemessene Beteiligung“ ist. Würde dies funktionieren, hätte es nie Gewerkschaften gegeben. Ein Kardinalfehler der Gewerkschaften war, dass sie gutgläubig davon ausgegangen sind, sie würden schon einen guten Teil des Kuchens für ihre Mitglieder rausschlagen können, und dafür in Kauf genommen haben, zusammen mit den Verlegern die Büchse der Pandora zu öffnen. Seltsam still ist es um die Journalistenverbände geworden.

Brandrodung in der Wirtschaftsordnung

Das Leistungsschutzrecht stellt die Marktwirtschaft auf den Kopf, da plötzlich diejenigen, die eine Dienstleistung anbieten, nicht mehr Geld bekommen, sondern dafür bezahlen sollen. Ich bin gespannt, was mein Busfahrer sagen wird, wenn ich ihm versuche zu erklären, dass ich jetzt kein Ticket mehr kaufe, sondern er mir Geld dafür geben muss, dass er mich zu meinem Ziel bringt. Im Zweifel werde ich ihn an die Berufsmärchenerzähler des Springer-Verlages verweisen. Es hätten wohl die wenigsten gedacht, dass eine so marktwirtschaftsorientierte Partei wie die FDP einen solchen Vorschlag auch nur anfängt anzudenken. Es ist zu befürchten, dass die Abhängigkeit von den Verlagen und dem nächsten Listenplatz bei der Bundestagswahl 2013 zu hoch ist. Und ja, es ist die Axt an der Wurzel der Marktwirtschaft, wie der Branchenverband BITKOM es gestern formulierte.

In vielen Presse-Publikationen dieser Tage liest man, dass nun „das Ende der Gratiskultur im Netz“ begonnen habe, da Drittanbieter nun für die Ausnutzung oder auch Kannibalisierung von Presseinhalten bezahlen müssten. Ist es ein Propagandazuschlag für die reißerischste Überschrift oder die absurdeste Verdrehung, der ausgebildete Journalisten einen solchen Unfug schreiben lässt? Die Presseverlage haben es nicht geschafft ein Geschäftsmodell zu entwickeln und überschütten die Welt mit ihren kostenlosen Inhalten. Und nun sollen die, die auf diese aufgedrängten Inhalte hinweisen und kostenlos Werbung dafür machen, also bezahlen. Das kann man nicht mehr erklären.

Regulierte Informationsgesellschaft

Die Informationsfreiheit wird mittelfristig eingeschränkt, ob sie dadurch langfristig aber auch gestärkt werden kann, ist offen. Es gibt viele Szenarien, welche Folgen das Gesetz haben könnte. Ein Szenario ist das des Delistings von ‘Presseinhalten’ aus den von dem Gesetz möglicherweise betroffenen Angeboten. Dies nicht nur, weil sie möglicherweise aufgrund der absurden Begründung, dass sie jetzt für ihre kostenlos geleistete Werbung auch noch bezahlen müssen dagegen sind, sondern schlicht aus Haftungsgründen. Es ist komplett unklar, wer ein „Presseverleger“ nach diesem Gesetz sein soll. Faktisch sind dies alle, die in regelmäßigen Abständen im Internet publizieren. Also sehr sehr viele. Mit all diesen „Presseverlegern“ müssen alle möglicherweise von dem Gesetz betroffenen Anbieter individuelle Verträge abschließen. Das geht faktisch nicht.

Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass nur noch das gelistet werden kann, wo ein zivilrechtlicher Vertrag abgeschlossen wurde. In allen anderen Fällen ist die Gefahr der Haftung für den Anbieter viel zu groß. Das Gesetz zwingt ihn also zum Delisting. Und wie kommt jetzt das Schlagwort der Informationsfreiheit ins Spiel? Ganz einfach, es wird weniger Angebote geben, die über zentrale Orte wie Suchmaschinen oder innovative News-Aggregatoren auffindbar sein werden. Zuerst wird es ganz viele kleine Online-Angebote von Journalisten, Bloggern, einzelnen Fachautoren, Fachportale, Interessengemeinschaften und viele mehr treffen, die weder die rechtlichen Verhandlungen mit hunderten von Anbietern führen können, noch das Geld haben, um die von den Presseverlagen willkürlich festgelegten oder mühsam ausverhandelten Lizenzgebühren bezahlen zu können.

Informationsvielfalt wird eingeschränkt

Aufgrund der Vielfalt und dem Aufbau des Netzes ist dies ein massiver Schlag, der viele Inhalte aus dem Netz verschwinden oder unauffindbar werden lässt. Am Ende wird es möglicherweise auch die großen Anbieter – so sie überhaupt in den Anwendungsbereich des Gesetzes kommen, was aktuell völlig unklar ist- wie Google, Microsoft, die Deutsche Telekom und viele mehr treffen. Selbst wenn diese theoretisch dazu in der Lage wären, hunderte von Anwälten zu beschäftigen, würde es sie trotzdem in den meisten Fällen nicht von der Gefahr der Haftung befreien, da sie nie alle Fälle abdecken können. Das Konzept Suchmaschine wird damit in Deutschland im Bezug auf Angebote von „Presseverlagen“ in Frage gestellt. Weniger verfügbare harte Informationsquellen bedeuten einerseits eine stärkere Verflachung der verfügbaren Informationen und andererseits schlicht eine Einschränkung der Möglichkeit, sich zu informieren. Bislang haben die klassischen Presseverlage bei der Bereitstellung der harten Informationen noch eine wichtige Rolle gespielt. Kommt dieses Gesetz, wird dies anders werden. Dies ist eine Katastrophe für die Informationsfreiheit und die international an Deutschland immer so gelobte Vielfalt der Informationsquellen in der Presselandschaft.

Vielleicht muss aber auch nur anders gedacht werden. Der Kadavergehorsam, mit dem die Angebote von klassischen Presseverlagen als das einzig Wahre und als wesentliche Informationsquelle in vielen Teilen der Gesellschaft immer noch angesehen werden, ist nicht das Ende der Geschichte. In Zukunft werden andere Anbieter zu vertrauenswürdigen Informationsquellen und als Leitmedien aufsteigen, die bislang noch nicht richtig ernst genommen werden oder die es heute möglicherweise noch gar nicht gibt. Durch die Möglichkeiten der Netzarchitektur können dies auch sehr viele werden. Der Alleinherrschaftsanspruch der klassischen Zeitungsverlage wird in der Zukunft möglicherweise eine selbst geschaffene schwere Konkurrenz bekommen. Und dies ist angesichts des aktuellen Verhaltens der Verlage und ihres politischen Arms zur Durchsetzung dieses Vorhabens auch dringend nötig, um die Informationsfreiheit, aber auch die Pressefreiheit zu schützen. Das Leistungsschutzrecht ist das Öl im Feuer für die stärker werdende Existenzkrise des klassischen Presseverlegertums in Deutschland.

Das Leistungsschutzrecht stellt alle weiteren Überlegungen in den Schatten

Schwarz-Gelb ist in dieser Legislatur angetreten, um auch im Urheberrecht Modernisierungen vorzunehmen. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, die Funktionsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft zu verbessern, die Bedingungen für die Wissenschaft und Forschung durch neue urheberrechtliche Regelungen endlich auf sichere Beine zu stellen, Verbraucher vor überzogenen Abmahnungen zu schützen, vergriffene und verwaiste Werke endlich zugänglich zu machen, und so viele nötige Änderungen mehr. Die bisherige Erfolgsbilanz ist etwas bescheiden.

Bevor das Leistungsschutzrecht für Presseverlage aber nicht vom Tisch ist, werden alle anderen möglichen Vorhaben im Urheberrecht in dieser Legislatur Makulatur bleiben. Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) sollte dringend zu einer Konferenz über die Zukunft des Leistungsschutzrecht für Presseverlage alle Beteiligten einladen und nach Lösungen suchen, wie dieses völlig unverständliche Vorhaben wieder aus der Welt zu schaffen ist.

August 06 2012

Sieben Thesen zum Leistungsschutzrecht: Eine Stellungnahme zum zweiten Referentenentwurf

Knapp sechs Wochen, nachdem der erste Entwurf für das Presse-Leistungsschutzrecht bekannt wurde, gibt es nun einen weiteren, geänderten Referenten­entwurf vom 27. Juli.

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June 14 2012

Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht: Eine rechtspolitische Analyse

Jetzt ist er da: Der offizielle Referentenentwurf des Justizministeriums zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

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March 05 2012

Schwarzer Tag für das Urheberrecht – Lobbyismus setzt sich vorerst durch

Gestern hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung getagt. Die Anwesenden haben sich entschieden, dass der Gesetzentwurf zum 3.Korb bald kommen soll. In diesem Gesetzentwurf befinden sich Regelungen zur Neueinführung des sogenannten Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Seit zwei Jahren warnen nahezu sämtliche Experten vor der Einführung dieses Leistungsschutzrechtes. je nach Standpunkt des Betrachters hätte diese Urheberrechtsverschärfung massive Auswirkungen auf die Online-Wirtschaft, auf Blogs und den Umgang mit Überschriften und Links zu und mit digital verfügbaren Informationen. Bislang ist noch offen, was am Ende genau in diesem Gesetz stehen wird. Klar ist aber, sollte eine solche Einführung tatsächlich den Gesetzgebungsprozess erfolgreich meistern, wäre dies ein Kniefall der Bundesregierung vor den Lobbybemühungen der deutschen Presseverlage. Und dies bar jeder Kenntnis.

Im Protokoll des Koalitionsausschusses vom 04. März heißt es:

2. Urheberschutz – Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter ge- stellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeug- nissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten.
Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finan- zielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.
Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.

Bis heute ist völlig ungeklärt, welche wirtschaftlichen Folgen die Einführung eines solchen massiven Eingriffs in den Markt hätte. Es existiert bis heute keine wirtschaftliche Folgeabschätzung. Der Entwurf soll sich nach dem Wunsch der Zeitungsverleger insbesondere gegen Google News richten. Natürlich kann man diskutieren, wie kooperative Beteiligungsmodelle zwischen verschiedenen Playern im digitalen Sektor aussehen können. Ein gesetzlicher Zwang ist aber ein verheerender Schritt.

Zudem drohen durch die im Urheberrecht sehr weit gefasste “Gewerblichkeitsschwelle” auch Blogs und eine Vielzahl von anderen Angeboten in eine neue Kostenpflichtigkeit zu fallen. Da hilft es nichts, wenn die KOA im Protokoll vermerken lässt, “die private Nutzung von Presseerzeugnissen wird nicht vergütungspflichtig”. In der Praxis wird völlig offen sein, ob beispielsweise ein Flattr-Button auf der Website schon die Gewerblichkeit positiv indiziert. Das sollen dann die Gerichte entscheiden? Komplett offen ist je nach Ausgestaltung des Gesetzes auch, ob dadurch möglicherweise eine neue Abmahnindustrie geboren wird, oder wie die Umsetzung in der Praxis beispielsweise durch das Eintreiben des Geldes durch eine eventuell zu gründende Verwertungsgesellschaft aussehen soll.

Die gestrige Entscheidung des Koalitionsausschuss ist ein schwarzer Tag für das Urheberrecht und den Umgang mit verwandten Schutzrechten in Deutschland. Die Entscheidung ist rückwärtsgewandt, brandgefährlich und zeigt auf beeindruckende Weise die Macht der Presseverlage über die Vernunft und Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bundestagsabgeordneten diesen Pläne und dem tolldreisten Lobbyismus der Presseverlage im bald folgenden Gesetzgebungsprozess Einhalt gebieten. Selbst aus den Reihen der Abgeordneten der Regierungskoalition gibt es dazu ersten Widerstand.

Alle Informationen zu den Plänen und Diskussionen rund um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage gibt es auf der Sonderseite von iRights.info und auch bei der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) [Disclaimer: Ich bin dort ebenfalls dabei].

February 27 2012

Wochenrückblick: ACTA, Google, Ermittlerzugriff

Die ACTA-Proteste halten an, die Presseverleger verlagern ihre Beschwerde gegen Google nach Brüssel, die TKG-Regelung zum Ermittlerzugriff auf Passwörter

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August 04 2011

Bundesrechtsanwaltskammer: Leistungsschutzrecht keine Hilfe für Verlage

In einem Positionspapier hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vergangene Woche Stellung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse genommen.

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May 12 2011

Bundesjustizministerin in DRadio Wissen zum Urheberrecht

DRadio Wissen hat mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Interview zum Urheberrecht und Fragen des “geistigen Eigentums” geführt. Die Ministerin hat zunächst deutlich gemacht, dass sie alternative Ideen zur pauschalen Finanzierung und Vergütung von Kreativschaffenden wie der Kulturflatrate oder der Kulturwertmark als “problematisch” ansieht. Letztere hatte der Chaos Computer Club (CCC) Ende April bei iRights.info erstmals vorgestellt. Die Idee sei problematisch, da der Ansatz, dass der Urheber für seine geistige Leistung entlohnt werde, in den Hintergrund rücke. Vielmehr werde dabei vom Nutzer und nicht mehr vom Urheber ausgegangen. “Ich halte es für mutig, zu sagen, dass nach einigen Jahren dass das Urheberrecht wegfalle”, so die Ministerin.

Auch das Konzept der Kulturflatrate lehnt sie ab, da man unter anderem einen rießigen Mechanismus, vergleichbar mit der GEZ, brauche, um dies zu kontrollieren. Dies werde von den Bürgern nicht gewollt. Denn bereits jetzt sei die GEZ reformbedürftig. Und auch hier dann die Betonung, dass man bei der schwierigen Frage der Verteilung nicht vom Nutzer, sondern vom Urheber ausgehen müsse, da man sich ansonsten zu weit vom Grundgedanken des Urheberrechts weg bewege.

In der Folge betont die Bundesjustizministerin, dass die Rechtsdurchsetzung im Internet bei urheberrechtlichen Fragen verbessert werden müsse. Eine Möglichkeit dazu seien bessere Auskunftsansprüche.

Eines der am meisten, im Rahmen der aktuellen Novellierung des Urheberrechts, diskutierten Probleme ist das von den Presseverlagen geforderte neue Leistungsschutzrecht. Im Interview erklärt die Ministerin, dass es darum gehe, “ganz begrenzte Rechte für die Presseverlage” einzuführen. Der “normale Nutzer” sei nicht betroffen, ansonsten wäre die Unruhe darüber auch berechtigt. Und dann ein Zitat über das Zitieren, dass die Presseverleger bislang vehement abstreiten “Es geht um Verlinkung, natürlich geht es ums Zitieren”. Dabei gehe es nicht darum, das Zitieren einzeln vergütungspflichtig zu machen, sondern um noch zu vereinbarende Pauschalen.

Auf die Nachfrage von DRadio Wissen warum ausgerechnet die Presseverlage geschützt werden sollen, erklärt die Ministerin unter anderem, dass es um die Arbeit der Journalisten gehe. Diese sollen eine bessere Vergütung bekommen. Das geplante Leistungsschutzrecht sei “keine goldene Kuh für die Presseverlage”, das wisse jeder. Was am Ende dabei rauskomme, werde in der “Aushandlung zwischen Verlegern, Journalisten und Kunden” geklärt.

Am Ende des Interviews zieht die Ministerin das Fazit, dass das Bewußtsein für geistiges Eigentum durch die vielen illegalen Downloads zunehmend verloren gegangen sei. Man brauche viel mehr Aufklärung im Netz, auch durch andere kreative Formen. Wichtig sei dabei bereits in den Schulen anzufangen.

Da dieser Beitrag auch über die Pressestelle im Bundesministerium der Justiz ankommen wird, die direkte Frage an die Bundesjustizministerin: Wie wäre es mit einer finanziellen Förderungen durch öffentliche Mittel der unabhängigen und mehrfach preisgekrönten Aufklärungsarbeit von iRights.info?

Das Interview steht online auf der Website von DRadio Wissen zum Anhören bereit.

May 08 2010

Leistungsschutzrecht: Marshallplan für alte Träume

Gestern hat die Redaktion von iRights.info das monatelange Katz-und-Maus-Spiel der Presseverlage gegenüber der Öffentlichkeit, der Politik und der Wirtschaft mit der Veröffentlichung eines bislang geheimen Gesetzentwurfs zum ominösen neuen Leistungsschutzrecht beendet. Der Entwurf beinhaltet höchst problematische Vorschläge, die bei Umsetzung zu „einer nie dagewesenen Rechtsverwirrung“ führen würden. Auch haben sich die Gewerkschaften ver.di und DJV grundsätzlich dazu entschlossen, die Einführung eines solchen rechtssystematisch höchst fragwürdigen Rechts zugunsten der Presseverlage und zu Lasten von Nutzern und Urhebern mitzutragen.

iRights.info hat dazu eine sehr lesenswerte Analyse des gemeinschaftlichen Vorhabens von Presseverlagen und Gewerkschaften verfasst. In ihr wird aufgezeigt, wie widersprüchlich und widersinnig dieses Vorhaben ist. Dass der Entwurf nun durch iRights.info erstmals veröffentlicht wurde, schlägt Wellen. Schließlich warten alle seit Monaten darauf, dass die Presseverlage endlich einmal sagen, was sie wollen. Dass die Forderung nach einer Einführung eines solchen Leistungsschutzrechts 1:1 im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition steht und auch gestern der Pressesprecher des Bundesjustizministeriums Schütt nochmals betonte, eines sei sicher „das Leistungsschutzrecht wird kommen“, wirft weitere Fragen auf. Möglicherweise bar jeder Kenntnis des genauen inhaltlichen gemeinschaftlichen Vorstoßes von Presseverlagen, ver.di und DJV sollen unter Ausschluss der betroffenen Öffentlichkeit Fakten geschaffen werden.

Die eigentliche Frage ist aber nicht, wie ein solches Recht aussehen soll, sondern warum es ein solches Recht überhaupt braucht. Auf diese Frage gibt es keine zufriedenstellende Antwort. Dies nicht einmal von den Befürwortern. Spötter würden sagen, das ist eine Mövenpick-Aktion der Presseverlage, weil sie ihren eigenen Geschäftsmodellen nicht mehr vertrauen. Spott ist aber nicht angebracht, dazu sind die Pläne zur Einführung eines solchen einseitigen Monopolrechts viel zu gefährlich. Vielen Industrieverbänden, Interessenverbänden, Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Nutzern ist noch gar nicht bewusst, was da in den letzten Monaten hauptsächlich in Fachgremien spekuliert und diskutiert wurde. Die Auswirkungen hinsichtlich hoher Kosten für Unternehmen wie auch öffentliche Einrichtungen dürften dramatisch sein. Wie dies konkret geregelt werden soll, wird von den Presseverlagen und den Gewerkschaften bislang ebenfalls verschwiegen. Zudem droht ein nie dagewesenes Rechtschaos, das der vielfach beschworenen Forderung, die deutsche Gesetzeslandschaft fit für das Internetzeitalter zu machen, einen Bärendienst erweisen dürfte.

Man kann nur hoffen, dass die Diskussion über Sinn und Unsinn eines solchen Marshallplans für die Presseverlage nun auch in der breiten Öffentlichkeit ankommt. Die Argumente der Befürworter sind so schwach, dass es tragisch wäre, wenn die nun veröffentlichten unausgegorenen Elaborate ihren Weg in das Urheberrechtsgesetz finden würden. Dies wäre zudem ein Katalysator und eine enorme Beschleunigung des vielfach beschriebenen Akzeptanzverlusts des Urheberrechts. Zwanghafte Besitzstandswahrung wird nicht zum Erfolg führen. Ich bin gespannt, wann Presseverlage und Gewerkschaften das verstehen.

May 07 2010

Ein erster Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Der Redaktion von iRights.info liegt ein Gesetzesentwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor. Die Debatte darüber wird seit vielen Monaten intensiv geführt – auch bei iRights.info (zuletzt mit Kreutzer vs Keese). Das der Redaktion vorliegende Dokument enthält einen konkreten Formulierungsvorschlag der Presseverleger sowie Änderungsvorschläge der Gewerkschaften DJV und dju/ver.di. iRights.info kommentiert exklusiv in einer ersten Analyse.

Der Entwurf kann nach Meinung der iRights.info-Redaktion die Kritik, die in der Diskussion gegen ein solches Leistungsschutzrecht vorgebracht wurde, nicht entkräften. Die Gefahr, dass die Rechte von Nutzern und Urhebern dadurch unverhältnismäßig eingeschränkt werden, bleibt bestehen.

Im Fazit heißt es:

Beide Entwürfe sind nicht nur unausgegoren. Sie räumen auch die im Vorfeld geäußerten Bedenken der Kritiker eines Verleger-Leistungsschutzrechts in keiner Weise aus, machen zudem nicht deutlich, wie ein solches Recht überhaupt gerechtfertigt werden kann. Würde der Gesetzgeber diesen Forderungen Folge leisten, würde das unweigerlich zu einer nie da gewesenen Rechtsverwirrung führen und die Berichterstattung und Informationsvermittlung sowie -beschaffung in einer Weise beeinträchtigen, die bislang nur in Ansätzen absehbar ist. Die Entwürfe machen mehr als deutlich, dass die vielfältigen Kollateralschäden mit gesetzlichen Formulierungen nicht vermieden werden können. Sie sind vielmehr eine Folge der Idee des Leistungsschutzrechts für Presseverleger selbst.

Zum Beitrag: Leistungsschutzrecht für Presseverlage: iRights.info veröffentlicht und kommentiert den Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger

November 21 2009

Jetzt live: iRights in der Sendung Trackback von Radio Fritz

Von 18-20 Uhr gibt es heute bei Radio Fritz wieder die Sendung Trackback. In dieser geht es um aktuelle Fragen die das Netz oder die Blogosphäre betreffen. Ich bin heute zu Gast und werde auch etwas zum geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage sagen. Dazu geht es um das iRights.info zugespielte und vor wenigen Tagen von uns veröffentlichte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Leistungsschutzrecht. Zu Gast in der Sendung sind auch Rechtsanwalt Thomas Stadler der etwas über Abmahnungen sagt, Constanze Kurz vom Chaos Computer Club, Ben Stiller der über Mashups und Urheberrecht spricht sowie der Blogger K37 der “ein hermetisches Cafe” betreibt. Was immer das auch ist. Eine Beschreibung der Sendung sowie der Podcast der Sendung findet sich auf der Trackback-Website.

Jetzt live: 14.05 Uhr Deutschlandradio Kultur: iRights in der Sendung Breitband

Heute um 14.05 Uhr gibt es wieder die hoch geschätzte Sendung “Breitband” auf Deutschlandradio Kultur. iRights-Redakteur Till Kreutzer ist zu Gast in der Sendung. Es geht um das hoch umstrittene geforderte Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Kreutzer äußert sich sich auch umfassend zu dringend notwendigen Reformen im Urheberrecht. Unbedingt anhören! Informationen zur Sendung gibt es hier: Breitband Der Beitrag wird dort später auch als MP3 zur Verfügung gestellt.

Update: Den Stream kann man hier nun auch aus dem Archiv abrufen.

October 23 2009

Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Koalitionsvertrag

Die iRights-Kollegen Till Kreutzer und Matthias Spielkamp haben in mehreren Artikeln bereits zu dem von der Verlagswirtschaft geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage Stellung genommen. Ein solches ist nicht nur sehr rückschrittlich, sondern beinhaltet auch viele Gefahren. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich nun den Forderungen der Verlagswirtschaft angenommen. Im Entwurf zum Koalitionsvertrag (Stand 20.10., 13 Uhr) heißt es wortwörtlich: “Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt werden als andere Werkmittler. Wir streben deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an” Dies ist eins-zu-eins die zuletzt von der Verlagswirtschaft vorgebrachte Forderung. Dies nur als Hintergrundinformation, wenn es mal darum gehen sollte, wer dafür verantwortlich ist.

Die Kritik an einer möglichen und nun aller Voraussicht nach kommenden Einführung eines Leistungsschutzrecht für Presseverlage lässt sich in den folgenden sehr gut recherchierten Texten nochmal nachlesen:

Till Kreutzer: Faszination des Mystischen
Matthias Spielkamp: Die Lobbyisten der Unfreiheit
Philipp Otto (Blog-Hinweis): Ein Gespenst geht um: Das Leistungsschutzrecht für Verlage

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Schweinderl