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September 23 2013

Offener Brief: Kulturschaffende möchten Rezensionen über ihre Arbeit kostenlos nutzen

Zeitungskritiken über die eigene Arbeit auf die Webseite zu packen, ist für viele Künstler selbstverständlich. Dabei beachten sie oft nicht das Urheberrecht der Artikel-Autoren. Eine Abmahnwelle hat nun Künstler zusammengebracht, die diese Praxis rechtlich legalisieren wollen.  

Mit einem offenen Brief haben sich vor einer Woche knapp zwanzig „Kulturschaffende, Kulturvereine, Journalisten und Kulturfreunde“ zum einen an „Zeitungsverleger und entsprechende Rechteinhaber“, zum anderen an die breite Öffentlichkeit gewandt. Sie setzen sich darin dafür ein, „dass Künstler und Kulturvereine Artikel aus der Tagespresse sowie Hörfunk und TV – Beiträge, in denen über ihre Arbeit berichtet wird, vollständig oder in Auszügen auf ihren Webseiten genehmigungsfrei dokumentieren dürfen. Die Quelle ist hierbei anzugeben und möglichst zu verlinken.“

Diese Forderung nach einer Art freiwillig vereinbarten Ausnahmeregelung, die das Urheberrecht von Journalisten und Autoren sowie die Nutzungsrechte von Verlagen beträfe, bezieht sich auf einen aktuellen Anlass: Ein scheinbar systematisch an zahlreiche Künstler versandtes Abmahnschreiben der Bremer Anwaltskanzlei Dr. Schenk, die offenbar im Auftrag des Musikverlag-Inhabers (B-Note) und Journalisten Boris Hellmers-Spethmann handelt.

Dieser Abmahnung von Ende Juli zufolge sollen die Sängerin Scarlett O’ und der Liedermacher Michael Zachcial (Die Grenzgänger) jeweils mehrere tausend Euro dafür bezahlen, dass sie eine mehrere Jahre alte Pressekritik aus der Syker Kreiszeitung für ihre Pressearbeit verwendeten. Die Künstler möchten nicht zahlen, in erster Linie weil sie die Abmahnung unverhältnismäßig finden. Sie entschlossen sich aber, nicht mit den Anwälten zu verhandeln, sondern gingen mit dem Sachverhalt an die Öffentlichkeit.

Zu den Erstunterzeichnern und Unterstützern gehören bekannte Künstler, darunter Schauspieler Axel Prahl, Regisseur Andreas Dresen und Intendant Steffen Mensching (Theater Rudolstadt), die Musiker Manfred Maurenbrecher, Barbara Thalheim und Uwe Hassbecker (Silly). Bis heute unterzeichneten den offenen Brief bereits über 3.000 Menschen (Stand: 23.9., 14 Uhr). Auf der Facebook-Gruppe „Abmahnungen“, die ergänzend zum offenen Brief eingerichtet wurde, entwickelten sich engagierte und zum Teil heftige Diskussionen zwischen Künstlern und Künstlerkritikern. So äußert der freie Journalist Hardy Prothmann zwar Verständnis für das Anliegen und verurteilt jegliche Abmahn-Abzocke, doch die Forderung, dass Künstler alle Presseberichte über ihre eigene Arbeit kostenlos nutzen dürften, käme für ihn einer Enteignung seiner Arbeit gleich; er plädiert daher die Praxis individueller Nutzungsverhandlungen zu angemessenen Vergütungen.

Grundsätzlich sind die Abmahnungen rechtens: Eine Nutzung eines in einer Zeitung veröffentlichten Artikels, als urheberrechtlich geschütztes Werk, ist nur mit Zustimmung der Rechteinhaber erlaubt. Diese Rechte können je nachdem entweder durch den Urheber, zum Beispiel den Autor, oder durch entsprechenden Rechteinhaber, in der Regel Verlage, Sendeanstalten oder Produktionsfirmen, vergeben werden. Interessanterweise erklärte übrigens der betreffende Kreiszeitung Verlag Michael Zachcial gegenüber, er distanziere sich von diesen Abmahmungen.

Auf ihrer Internetseite schildert Scarlett O’ den Vorgang ausführlich: Der Autor des betreffenden Artikels unternahm gar nicht erst den Versuch, sie anzusprechen, um den Artikel von der Webseite zu nehmen, sondern ließ gleich durch die Kanzlei den Nutzungswert für den Artikel festsetzen – 1.900 Euro im Jahr. Insgesamt beträgt die Forderung 7.600 Euro für einen Lokalzeitungstext. Auch die Höhe eines Vergleichsangebots legte die Kanzlei fest: pauschal 600 Euro plus 869 Euro Anwaltskosten. Bei Nichtzahlung droht sie mit einer Gerichtsverhandlung.

Mit genau den gleichen Zahlen gingen weitere Abmahnschreiben der selben Kanzlei bei zahlreichen weiteren Musikern ein, darunter bei Michael Zachcial, aber auch bekannten Künstlern wie Peter Kraus. Letzterer ermunterte die beiden Initiatoren ausdrücklich, diesen Fall von Abmahnwesen bekannt zu machen und als Anlass zu einer öffentlichen Diskussion zu nehmen.

Die jüngst durch den Bundesrat abgesegnete Gesetzesänderung zur Deckelung des Abmahnwesen greift in diesem Fall nicht. Sie gilt nur für Privatpersonen, die Werke nicht für ihre gewerbliche oder selbstständige Arbeit nutzen. Künstler sind in diesem Sinne jedoch gewerblich tätig – die Verwendung der Artikel für die Pressearbeit ist daher eine anders gelagerte Urheberrechtsfrage.

Netzpolitik.org kommentiert, dass dieser offene Brief zeige, dass es Bewegung in der Urheberrechtsdebatte gebe. Mit 3.000 Unterzeichnern in nur acht Tagen ist der Zuspruch erstaunlich hoch. Erst vor einigen Wochen machte die Initiative „Art but fair“ auf die prekäre Situationen von freien Musikern und Schauspielern an Theatern und Musicalbühnen aufmerksam. Auch hier gab es beim beim Publikum und in der Öffentlichkeit großes Interesse.

May 16 2011

Leistungsschutzrecht, Informationsfreiheit und Pressespiegel

Gerade lese ich im Blog von Torsten Kleinz, dass die Äußerungen der Justizministerin zum Leistunggschutzrecht für Verlage letztlich nur auf die bereits nach geltendem Recht gegebene Kostenpflicht für (elektronische) Pressespiegel hinauslaufen würden, weshalb Kleinz die Befürchtung einer Beeinträchtigung der Informationsfreiheit für übertrieben hält.

Mir scheint da argumentativ einiges durcheinander zu gehen. Für Pressespiegel existiert in § 49 UrhG eine Regelung, die besagt, dass eine Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Presseartikel im Rahmen eines Pressespiegels unter gewissen Voraussetzungen urheberrechtlich zulässig ist, allerdings eine Vergütung bezahlt werden muss, die von Verwertungsgesellschaften (VG Wort) geltend gemacht wird. Diese Vorschrift wird auch auf elektronische Pressespiegel angewandt. Darauf scheint Kleinz abzustellen, wenn er auf Pressespiegel nach geltendem Recht verweist.

Die Vorschrift des § 49 UrhG beschränkt die Rechte des Urhebers/Autors und schafft eine gesetzliche Lizenz, die dem Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst ungehinderten Informationsfluss dient und mithin explizit die Förderung der Informationsfreiheit beabsichtigt.

Das Leistungsschutzrecht für Verleger verfolgt eine exakt gegenläufige Zielsetzung. Dieses Instrument will die Rechte der Urheber und Rechteinhaber anders als § 49 UrhG nicht beschränken, sondern vielmehr erweitern. Insoweit ist zunächst zu beachten, dass eine bloße Verlinkung eines bereits online befindlichen Werkes nach der Rechtsprechung des BGH (“Paperboy”) keine urheberrechtlich relvante Nutzungshandlung darstellt. Genau hier setzt die Idee der Verleger vom Leistungsschutzrecht für Verlagsprodukte an. Man will damit etwas, was nach geltendem Urheberrecht erlaubt ist, einschränken bzw. einer Vergütungspflicht unterziehen.

§ 49 UrhG lässt also eine an sich unerlaubte Art der Nutzung im Interesse der Allgemeinheit zu, während das Leistungsschutzrecht für Verlage eine nach allgemeinen Kriterien zulässige Art der Nutzung einschränken, bzw. von einer Vergütungspflicht abhängig machen will.

§ 49 UrhG fördert deshalb die Informationsfreiheit, ein Leistungsschutzrecht für Verlage beeinträchtigt die Informationsfreiheit.

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