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June 11 2013

Besuch von der Polizei nach Tweet zur Causa Mollath

Der Fall über den Richard Gutjahr heute in seinem Blog berichtet, ist so unglaublich, dass man ihn unbedingt weiterverbreiten muss. Die Ärztin Ursula Gresser (Mitglied der CSU!) twitterte “Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen“.

Der Hinweis bezog sich auf eine bereits angekündigte öffentliche Veranstaltung mit Justizministerin Beate Merk.

Wegen dieses Tweets bekam Ursula Gresser gestern Besuch von zwei Polizeibeamten in zivil. Grund des Besuchs laut Aussagen der Beamten: Das Sicherheitspersonal der Justizministerin habe Bedenken in Bezug auf Frau Gresser angemeldet, wegen des oben genannten Tweets. Die Justizministerin hat den Polizeibesuch bei der Ärztin also veranlasst.

Im Gespräch hat Ursula Gresser den Beamten dann angeboten, den Tweet zu löschen, was sie dann auch getan hat.

Auf Nachfrage Richard Gutjahrs bei der Polizei hat er schließlich die Auskunft erhalten, der Besuch sei notwnedig gewesen, um etwaige Störungen – vermutlich der Veranstaltung – zu verhindern. Die Justizministerin scheint wegen der Sache Mollath reichlich nervös zu sein. Dass man deswegen allerdings die Polizei zu unbescholtenen Bürgern schickt, ist ein Umstand, über den berichtet werden muss.

Update:
Das Justizministerium dementiert die Darstellung von Ursula Gresser in einer Pressemitteilung. Dort ist die Rede von einem Schreiben eines besorgten Anwalts vom 23.05.13, das Anlass für den polizeilichen Hausbesuch gewesen sei. Über den Inhalt des Schreibens und den Mandanten des Anwalts erfährt man nichts. Warum sollte ein über 2 Wochen altes Schreiben plötzlich zu einem Hausbesuch der Polizei führen? Richard Gutjahr bleibt in seinem Blog bei seiner bisherigen Darstellung. Er hat mit dem Pressesprecher des Polizeipräsidiums München gesprochen, der ihm wiederum bestätigte, dass Anlass des Hausbesuches eine Nachricht aus dem Internet gewesen sei. Das Dementi des Ministeriums klingt für mich nicht sonderlich plausibel.

February 07 2013

Wir brauchen eine gesellschaftliche und politische Diskussion über Polizeigewalt

Ein neuer Fall von Polizeigewalt rüttelt gerade die Öffentlichkeit auf. Ein Polizeibeamter bricht einer 23-jährigen Frau mit Faustschlägen ins Gesicht Nase und Augenhöhle, die Polizei versucht das als Notwehrhandlung darzustellen. Die Frau befand sich dabei wohlgemerkt auf einer Polizeidienststelle, war offenbar bereits gefesselt und von Beamten umringt. Die gefesselte Frau soll dann – in Gegenwart von sieben Polizisten – versucht haben, einem Beamten mit dem Kopf ins Gesicht zu stoßen. Um sich dagegen zu schützen, habe der Beamte der Frau dann den Faustschlag versetzt, so die Darstellung der Polizei.

Henning-Ernst Müller bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, dass seine Phantasie nicht ausreichend ist, um sich in der geschilderten Situation eine Notwehrlage des Polizeibeamten vorzustellen. Wenn die Darstellung in der Presse nur halbwegs stimmt, dann kann dieses Verhalten nicht gerechtfertigt sein.

Der Ruf der Polizei leidet in zunehmendem Maße darunter, dass Fälle von Polizeigewalt immer öfter publik werden, was mit der Erkenntnis verbunden ist, dass es sich wohl nicht um seltene Ausnahmefälle handelt.

Wenn Polizeibeamte glauben, Kollegen die derart ausrasten, anschließend auch noch decken zu müssen, handeln sie aus einem falsch verstandenen Korpsgeist heraus und schaden damit über kurz oder lang dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Polizei.

Diese Form des Korpsgeists setzt sich häufig anschließend bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten fort, bei denen ebenfalls eine deutliche Neigung erkennbar ist, derartige Fälle auf den Kopf zu stellen, indem man die Opfer wegen eines angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte strafrechtlich verfolgt.

In einem ersten Schritt ist es also notwendig, dass das Phänomen Polizeigewalt nicht länger totgeschwiegen wird. Eine Polizei, die mit unsachlicher Argumentation rechtsstaatlich gebotene Maßnahmen wie eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ablehnt, wird die erforderliche Aufarbeitung aber nicht von sich aus leisten. Was wir deshalb brauchen, ist eine politische und gesellschaftliche Diskussion des Phänomens der Polizeigewalt.

Reposted bykrekkwonkoKingBalance

January 18 2013

EU-Datenschutzreform: Was gilt für Polizei und Justiz?

Die Debatte zur EU-Datenschutzreform kreist bisher vor allem um Facebook und Google.

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October 23 2012

Wie Facebook mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeitet

Wer https://www.facebook.com/records aufruft, gelangt auf eine Seite mit dem Titel “Law Enforcement Online Requests”. Dort kann man als Polizeibehörde eine Abfrage der von Facebook gespeicherten Bestands- und Verkehrsdaten beantragen. Wenn man dort eine E-Mail-Adresse die zu einer deutschen Polizeibehörde gehört, eingibt – z.B. …@polizei.hessen.de – dann erhält man eine automatische Antwortmail mit einem Tokenlink. Wenn man diesen Link aktiviert, gelangt man anschließend auf ein internes Portal von Facebook für die Abfrage von Bestands- und Nutzungsdaten. Es gibt dort eine Suchfunktion namens “Record Request” in der u.a. Angaben zur anfragenden Stelle und zum Tatvorwurf gemacht werden müssen, sowie dazu, aus welchem Zeitraum man Daten benötigt.

Im Anschluss erhält die anfragende Stelle von Facebook eine Eingangsbestätigung und eine Fallnummer. Über das Portal lässt sich der Status der Anfrage bis zur Beantwortung durch Facebook nachverfolgen. Das Prozedere ist u.a. in einem Infoblatt des hessischen LKA – das mir vorliegt – detailiert beschrieben.

Daneben hat Facebook für Polizei- und Strafverfolgungsbehörden ein Formular zum Anfordern von Daten eines Facebook-Profils sowie ein gesondertes Formular zur Offenlegung von Daten in Notfällen entwickelt. Die Details sind in den “Facebook-Richtlinien für Strafverfolgungsbehörden” erläutert, einem Dokument, das Facebook als vertraulich und rechtlich geschützt bezeichnet.

Wie großzügig oder restriktiv Facebook mit diesen Tools umgeht und inwieweit hier Unterschiede nach der Art der anfragenden (nationalen) Behörden gemacht werden, ist mir leider nicht bekannt. Facebook kooperiert jedenfalls äußerst eng mit den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Wenn man außerdem berücksichtigt, dass Facebook möglicherweise auch die Chatkommunikation seiner Nutzer belauscht und aufzeichnet, dürfte sich hier für Ermittler ein interessanter Datenpool auftun.

December 06 2011

02mydafsoup-01
Fefes Blog (inoffiziell)

[l] Die Amis haben verstanden, wie man die Polizei richtig auf die Anforderungen der heutigen Zeit vorbereitet: das Pentagon verteilt Militär-Equipment an die Polizei. Die gesetzliche Grundlage ist von 1997 und wurde mit War on Drugs und War on Terror begründet.

------------------

// oAnth:

leider sehen wir uns auf Grund der anhaltenden Unzuverlässigkeit der RSS-Auto-Import-Funktion veranlasst, u.a. die Einträge @fefe 's mit unnötig mehr Zeit- und Schreibaufwand über andere Quellen zu posten - eigentlich völlig kontraproduktiv, bedenkt man, dass unter normalen Umständen entsprechende Einträge für jeden von uns in der Kontakt-Timeline direkt oder via Reposts mit einem einzigen Mausklick integrierbar zur Verfügung stünden.

oAnth - @fefe via Diaspora* - 2011-12-06

October 31 2011

02mydafsoup-01

From my Colorado Street Medic friends: info on chemical weapons and self defense
by Flora Lee Bernard on Sunday, 30 October 2011 at 16:51

There is a lot of bad information circulating around Occupy Denver about chemical weapons and how to treat them. Here are our protocols that we use for Tear Gas and Pepper Spray. Circulate very widely.

Please use this information to prepare yourself and your friends. To run as a Street Medic, please attend a training. You can also attend health and safety classes taught by Street Medics for more in depth education.

Remember that none of these effects are universal. People respond very differently to chemical weapons

ALSO! These weapons are primarily weapons of fear. One of the best things everyone can do is help spread calm to panicking people, walk away from the scene (don't run!) and get people to medics.

There is a lot of bad information and stupid protocol out there. Be aware when you go online or read things.

Being Prepared

  • NEVER wear contacts to a demonstration.

  • Dress in layers

  • Wear sunscreen regularly every day year-round, especially in Colorado. Oil-free is best, but in Colorado particularly it is always better to wear sunscreen rather than be exposed to chemical weapons on a sunburn

  • Wear closed toed shoes that are broken in with socks

  • Do not wear dangling earrings. Take out facial piercings

  • Bring a change of clothing (at least a shirt) sealed in a plastic bag

  • Do not bring animals to a demonstration

  • Be aware that there are additional health risks posed to children, elders, people with chronic medical problems (like asthma, COPD and heart conditions) and those that are pregnant. Street Medics strongly encourage these groups of people to avoid scenes with potential for chemical weapons (i.e. police are holding them, in riot gear, etc)

Tear Gas

Deployed by canisters which are fired or thrown in grenades into a crowd. These canisters are also full of smoke. Sometimes they will have BBs and other projectiles mixed in. Tear Gas is not commonly used in busy urban areas, especially in Denver, as it lingers in the air for prolonged periods. The effects of tear gas diminish drastically once you move away from the gas.

Effects

  • Irritation: eyes, skin, mucous membranes

  • Breathing trouble

  • Nausea & vomiting

  • Panic

  • Damage to the eyes (if you are wearing contacts)

Tear gas can have long terms side effects such as flu-like symptoms, disruption to menstrual cycles and other complications.

Pepper Spray

Deployment: A foam or liquid fired from canisters, guns that look like super-soakers, swabbed onto the skin (done in prisons/jails, sit-ins and tree sits) and pepper balls (paint balls filled with concentrated powdered capsaicin)

Effects:

  • Panic

  • Burning

  • Nausea

  • Breathing problems

Eye and Respiratory Protection

Eyes: Swim goggles with rubber seals and no foam will protect eyes sufficiently. Do not wear contacts even if you have eye protection!

Respiratory: A bandana soaked in apple cider vinegar and sealed in a ziploc bag is the easiest protection to wear. Tie this over the mouth and nose when you suspect weapons will be deployed. Wearing a dry bandana underneath can make the smell more tolerable. These are relatively short acting, so once weapons are deployed, make an exit. A respirator with N95 Chemical Particulate filters can be found at most hardware stores and will also work. Note: Respirators do not work if you have facial hair.

Gas Masks: Make sure your mask does not have glass lenses, as these will shatter and damage the eye. Gas masks are hot and hard to wear. If you get a gas mask, practice putting it on until you can do so smoothly and running in it. See if you can seriously wear one for prolonged periods of time.

What To Do

  • Evacuate the area. Walk. Encourage others to walk.

  • Find a medic or someone that can do an eye wash.

  • Do not rub your eyes.

Eye washes

Eye washes are a forceful flush of water in the eyes. We use the squeezable bike water bottles (NOT drinking water bottles.) NEVER use anything but water for eye washes. WATER ONLY. Street Medics can teach you how to do an eye wash. Do not touch your face or rub your eyes.

You may hear about using something called LAW (liquid antacid and water) for pepper spray in eyes. Many medic collective have success with LAW. However, there are specific risks and instructions for making and using LAW. Unless you have received this training, use WATER ONLY

Skin

Washing skin with castile soap is the best way to get chemical weapons off. Wash so that water runs away from the eyes and use cold water.

Decontamination

After being exposed to chemical weapons, it is important to remember that there will be a residue remaining on your clothing long after you are actually exposed to the chemicals. If you enter and sort of closed space while wearing contaminated clothing, the residue from your clothes will contaminate the room.

How to properly decontaminate:

  1. As soon as possible, and before entering an uncontaminated area, remove any exposed clothing and any other articles that may have been contaminated, tightly seal them in a plastic bag, and mark the bag “contaminated”.

  2. Shower in the coldest water you can possibly stand, scrubbing with soap. Do not use warm/hot water and do not take a bath.

  3. Wash contaminated clothes in a harsh detergent, dumping them straight from the sealed bag into the washing machine.

After exposure to chemical weapons, be sure to drink a lot of water. Be aware that these weapons contain chemicals that can have lasting health issues. Eating healthy foods (leafy greens, grains), avoiding drugs/alcohol and being more health conscious after an action can help you recover faster.

A few important things to remember in general:

  1. If you are hurt or need a medic and can walk, please come to our marked treatment areas or approach us

  2. If you cannot move or see someone that cannot move, yell "MEDIC"

  3. Many people have valuable training in medicine, but Street Medic trainings use specific and time tested methods for protest specific injuries. Please do not represent yourself as a street medic or intervene in Street Medic treatments. We would be happy to do a bridge training so you can run with us or help set up a role for you if you contact us in advance.
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— Via Joe Brown at oAnth - Diaspora* | info on chemical weapons and self defense | 2011-10-31
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April 27 2011

Hungary: Hungarian-Roma Tensions Result in Clash in Gyöngyöspata

Last night four people were injured in a clash between ethnic Hungarian members of the far-right group Véderő and members of the Roma community in Gyöngyöspata. Tensions have been escalating in this northern Hungarian village since March. By last Friday, Véderő's show-off military training tipped the scales of the conflict against making peace between the local Roma and Hungarian communities.

Contradictory accounts have been published in the Hungarian media about how exactly the fight started - and neither of the communities has taken responsibility for the clash.

A roma girl cries after arriving back home following her evacuation from the hungarian village of gyongyospata. image by david ferenczy, copyright demotix (24/04/2011).

A Roma girl cries after arriving back home following her evacuation from the Hungarian village of Gyongyospata. Image by David Ferenczy, copyright Demotix (24/04/2011).

Gyöngyöspata Solidarity blog shared a translation of the index.hu news report [hu]. János Ladó of the Roma Civil Rights Foundation told index.hu the Hungarians had been provoking the Roma community all day and this topped with the clash:

[…] By the evening, in the middle of a birthday celebration, the provocation increased, and more and more gathered on both sides. The Roma called the police, first one patrol arrived, then more policemen.

While the crowd was gathering in the central areas of the town, some threw stones at the windows of one of the houses in the Roma neighbourhood, some 10 minutes walk from there, then assaulted a 14-year-old local Roma boy. A serious fight in the Roma neighbourhood followed; according to Ladó, some were seriously injured, he saw three. Police called for more police backup. This was also confirmed by representative of TASZ [HCLU- Hungarian Civil Liberties Union] who saw a group of police cars on the highway, on their way to Gyöngyöspata. […]

Gábor Vona, the leader of the far-right Jobbik party in the Hungarian Parliament, criticized the way in which the Minister of the Interior, Sándor Pintér, responded to the situation in northern Hungary, calling for the minister's resignation because he hadn't been able to protect the Hungarian citizens from the Roma who “keep the whole village, mostly the elderly, in constant terror.”

Egyenlítő blog reported that Mr. Vona also invited PM Viktor Orbán for a dialogue about the Hungarian-Roma relations. The blogger drew quite a radical conclusion in his post [hu]:

[…] The problem is just that along with verbal slaps there are more and more real conflicts [happening]. In the meantime, the government makes some constitution, some media law, [and] educates Europe. […] Nicely [getting] back to the [1930s]. And, sadly, every sign says the [1940s] will be following them again.

Or there's another opportunity: in two weeks from now, the security of our country could highly increase if Mr. Orbán and Mr. Pintér resigned.

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Eskalation der Gewalt - Offene Kämpfe zwischen Roma und Neonazis in Ungarn | pesterlloyd.net - 2011-04-27

Die Situation in Gyöngyöspata eskaliert. Am Dienstagabend gegen 21 Uhr wurde von Schlägereien zwischen lokalen Anwohnern der Roma und Mitgliedern bzw. Sympathisanten jener rechten Gruppen berichtet, die den Ort seit Anfang März belagern und am Osterwochende dort ein Wehrsportlager abhalten wollten. Es gibt mehrere Schwerverletzte.

 

UPDATE, 27.04. 7:53 Uhr


Aufgrund der Aufmärsche der rechtsextremistischen “Bürgerwehren” in Gyöngyöspata wurden am Osterwochenende fast 300 Roma vom Roten Kreuz “evakuiert”, laut Regierung zu einem "Osterausflug". Der Innenminister ließ sich blicken, die Regierung erließ ein Dekret gegen illegale Bürgerwehraktionen, die Organisatoren wurden kurzzeitg verhaftet. Doch die Realität am Dienstag zeigt, dass die Lage in keinster Weise beruhigt ist.

[...]

April 24 2011

Hungary: For Gyöngyöspata's Roma, Evacuation - or an Easter Excursion?

A village without a mayor

Northern Hungary has recently become the center of rising conflicts between the Roma and the Hungarian communities. In Gyöngyöspata, for example, paramilitary organizations were marching a month ago, claiming they were members of a neighborhood watch, even though their far-right stance was obvious.

On April 19, this video (HUN) was posted by a Roma news site So Si? (HUN), covering the rumors spreading in the Roma community of Gyöngyöspata about a paramilitary organization's plans to hold a training camp in the village. On the same day came the news of the resignation of the local mayor.

Piroslap blog, referring to a news agency, wrote (HUN) that the mayor had explained his decision to resign by health reasons. About the training camp, Piroslap wrote this:

[…] Now the group Véderő wants to hold a military camp at the settlement. On their website they define themselves as [a group] operating far from politics but on the national side, and after the elimination of conscription they would like to offer martial type of training to those who like this kind of education but wouldn't want to be professional soldiers. […]

The Roma have left

By Friday, April 22, some 300 Roma have left Gyöngyöspata, allegedly because they were afraid of the vigilante group arriving at the village for training. According to news reports, the departure of the Roma women and children was organized by the Hungarian Red Cross and Richard Field, an American businessman who had already expressed his concerns about the situation of the Roma in Hungary and even started an NGO to support them.

The Hungarian media used the word ‘evacuation' for what happened, whereas government officials claimed this wasn't an evacuation: according to them, the Roma had been taken on an Easter holiday trip for the weekend. Péter Szijjártó, the spokesman for the Prime Minister, and the Minister of the Interior Sándor Pintér offered this explanation for what had happened.

This video (HUN) shows the Minister of the Interior at a press conference held in Gyöngyöspata on Friday. He said:

They [the members of the paramilitary group] took away the happiness which was offered by the charitable organization Red Cross. The national board of the Red Cross invited the women and children from the Gyöngyöspata families for an Easter excursion.

Gellért Rajcsányi of Mandiner wrote (HUN):

[…] Because of the threats, the Roma are afraid of atrocities. A leader for the action said the [Roma] men all stayed in the village trying to protect their valuables left at home. They are expecting members of the Parliament, representatives of embassies and international human right activists to arrive by Friday afternoon. According to János Farkas, the deputy of the Roma Hungarian Civil Rights Movement, the Red Cross contributed in moving out the people who were accommodated in different camps. A representative of the Red Cross told dpa [a German press agency] that this was the first time since World War II when the organization evacuated citizens threatened by a paramilitary group in Hungary. […]

Also on Friday, the Minister of the Interior announced that the government had designed a “decree to penalise civil guard activities conducted without prior approval by the police or feigning a right to act as a keeper of public order.”

By Friday afternoon, the police dismissed the paramilitary training of Véderő. According to news reports, the leader of the group Tamás Eszes was detained. Far-right news site Kuruc.info re-published (HUN) these reports, adding an important piece of information: Tamás Eszes is a man who was disqualified from the Hungarian Guard. (Other sources wrote that Mr. Eszes would run for the mayor position now that Gyöngyöspata has no mayor.)

Gellért Rajcsányi wrote that the biggest responsibility is that of the government:

[…] We've been keeping the state for millennia to maintain the outside and inside security. The improvident promise (HUN) of making order in two weeks in those points of the country that looked hopeless was unavailing. We know it's impossible to meet close-to-perfect public security even in two-years time but at least there would be signs if we were heading that way! But today, on Good Friday, we have reached another touch bottom. Hungarian citizens fearing for their property and going about in bodily fear are longing for the presence of paramilitary organizations; [meanwhile] other citizens fearing for their property and going about in bodily fear are expecting the solution from leaders of civil rights movements and the Red Cross. The devil is raised in Gyöngyspata. In the international news [broadcasts] there will, hopefully, be good footage with crying children and vigilantes wearing uniforms among the news about Libya and Cote d'Ivoire. […]

Political action?

Photographer Levente Hernádi expressed his doubts (HUN) over whether there was no interest in motivating the events. He pointed out that the result of the events have been articles like this one on a Hungarian news site (HUN), illustrated with photos about the Roma leaving the village, members of Véderő, the Roma who stayed in the village and a Roma child. The article is a full report about the Roma who left Gyöngyöspata for the weekend and who applied for refugee status in the United States and Canada because of their threatened situation:

[… ] I think Gyöngyöspata was an extremely well-prepared play taking advantage of the always crying and ambiguously speaking Roma and of the national front that always acts nationalistic. It just had to be started and the rest went by itself.

Maximum respect to the one who [does stories] like this one […].

By Sunday, the Roma women and children were back in the village.

April 22 2011

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Die Berliner Polizei führt offenbar gerade eine Serviceoffensive durch. Jedenfalls schreibt mir ein Leser, dass bei ihm ein paar Zivilpolizisten persönlich diesen Brief hier überbracht haben. Inhalt: Sie sind uns bei gewalttätigen Ausschreitungen in der Vergangenheit aufgefallen; wenn Sie am 1. Mai demonstrieren wollen, tun Sie es bitte friedlich.

Finde ich allemal besser als wenn sie direkt losknüppeln oder gar in Präventivgewahrsam nehmen oder sowas. Es wundert mich allerdings, dass sie das persönlich vorbeibringen und nicht die Post nutzen. Ich weiß ja nicht, wieviele solche Briefe die da zugestellt haben, aber das wäre doch vermutlich billiger gewesen mit der Post...?

Fefes Blog | 2011-04-21

January 23 2011

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Toronto G20: Will Police Be Held Accountable After Scathing Ombudsman's Report?
Paul Jay: If use of "martial law" was illegal, are most arrests at G20 also illegal?
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November 21 2010

02mydafsoup-01

»Ein Polizist sprang auf die am Boden liegende Frau«

Bildjournalist fotografierte im Wendland Polizeibrutalität – er wurde gezwungen, die Aufnahmen zu löschen. Gespräch mit Michael Schittenhelm

Interview: Gitta Düperthal
Michael Schittenhelm ist freier Fotograf in Lindau am Bodensee

Bei den Castorprotesten im Wendland haben Sie mit einer Digitalkamera Fotos von einem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Blockierer geschossen. Anschließend haben Polizisten Sie gezwungen, die Fotos zu löschen. Wie kam es zu dieser Konfrontation?

Das ist mir unerklärlich. Am Freitag, 5. November, hatte ich sogar meine Akkreditierung zur Polizei geschickt – obgleich mir bekannt ist, daß Kollegen das nicht richtig finden, weil auf diese Weise der Presseausweis entwertet wird. Aber ich hatte eine weite Anreise von 770 Kilometern und wollte sicherstellen, am 7. November zu Einsatzorten vorgelassen zu werden und in Ruhe arbeiten zu können.

Ich war mit den ersten Demonstranten unterwegs, die zu Fuß durch den Wald zu den Gleisen in der Nähe von Hitzacker gingen. Die Polizei war in der Unterzahl und trat dementsprechend aggressiv auf, um zu verhindern, daß Aktivisten die in einer Art Graben gelegenen Schienen blockierten. Die haben sich jedoch von Drohgebärden nicht beeindrucken lassen. Obgleich Polizisten mit Pfefferspray und Knüppeln auf die Demonstranten losgingen, saßen später etwa 2000 Leute auf den Gleisen. Dann hieß es: »Keiner darf mehr runter!« Vereinzelt haben Polizisten an Demonstranten ihren Unmut ausgelassen; vor allem jüngere hatten Freude daran, den starken Mann zu spielen.

Und dabei wollte die Polizei sich nicht fotografieren lassen?

Richtig. Ich hatte diese Szenen aufgenommen und Polizisten per Teleobjektiv porträtiert, im Hintergrund den Damm und Demonstranten. Dann traten zwei oder drei Polizisten der Bundespolizei sehr nah an mich heran: »So, jetzt haben wir ein Problem mit Ihnen, ein großes sogar.« Eine unangenehme Situation! Man behauptete, ich hätte gegen ein Gesetz verstoßen, Polizisten im Dienst dürfe man nicht fotografieren.

Ich fragte, was denn mit der Pressefreiheit sei. Er wies auf meine Kamera: »Löschen, sofort!«. Ich protestierte: »Das ist Zensur«, begriff aber, daß die Hemmschwelle bei den Polizisten niedrig war und jedes weitere Wort bedeuten könnte, daß sie gewalttätig würden. Im nachhinein ärgere ich mich, daß ich nachgegeben habe. Einer hat mir gedroht: »Mit den Herren der Bundespolizei wird nicht diskutiert.« Ich habe aktuelle Bilder gelöscht, aber ein Foto genau dieses Polizisten hatte ich zuvor geschossen, ich besitze es noch.

Ihr Job besteht hauptsächlich darin, Hochzeiten, Immobilien und Stilleben zu fotografieren. Was hat Sie veranlaßt, nach Wendland zu fahren?

Ich arbeite gelegentlich als freier Journalist für Zeitungen und das Fernsehen. Für lokale Blätter in Bayern oder Bild berichte ich über Verkehrsdelikte oder Hausbrände. Ins Wendland bin ich gefahren, weil mir ein Bekannter erzählt hatte, daß Medien stets berichteten, bei den Protesten gegen den Castor gehe es relativ gewaltfrei zu – was seiner Beobachtung nach nicht stimme. Ich wollte aber selbst erleben, wie es da zugeht.

Welchen Eindruck hinterläßt dieses Vorgehen der Polizei bei Ihnen?

Ihre Aufgabe ist es, Demonstranten von den Gleisen zu »räumen«, damit der Castor störungsfrei nach Dannenberg und Gorleben kommt. Dafür habe ich Verständnis, aber das muß in angemessener Form passieren. Es darf nicht sein, daß Mütter mit ihren Kindern friedlich demonstrieren und die Polizei dann ohne Vorwarnung mit Schlagstock und Pfefferspray auf sie losgeht. Eine Demonstrantin ist derart verprügelt worden, daß sie nicht mehr aufstehen konnte. Ein Polizist sprang auf die am Boden liegende Frau. Da möchte man als Fotograf die Kamera zur Seite legen und sich zu den Demonstranten setzen.

Gab es weitere Angriffe auf die Pressefreiheit?

Der Ermittlungsausschuß hat berichtet, daß zwei beim Schottern anwesende Kollegen verletzt wurden, obgleich sie Westen mit der Aufschrift »Presse« trugen. Was ich zudem höchst bedenklich finde: Aktivisten von Greenpeace wollten die radioaktive Strahlung des Castors von einem Privatgrundstück aus messen, und sie wurden von der Polizei daran gehindert. Auf diese Weise wird versucht, der Bevölkerung wichtige Informationen vorzuenthalten.
18.11.2010: »Ein Polizist sprang auf die am Boden liegende Frau« (Tageszeitung junge Welt)
Reposted fromkellerabteil kellerabteil

November 15 2010

Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

Die interessantesten Gespräche führt man häufig nicht auf der Hauptveranstaltung, sondern abends in der Kneipe. Das war auch beim Netzpolitischen Kongress der Grünen am vergangenen Wochenende nicht anders.

Timothy Herkt, der an der Kampagne von Amnesty Intermational “Mehr Verantwortung bei der Polizei” mitarbeitet, hat mich darauf hingewiesen, dass es beispielsweise in England bereits eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gibt und dort außerdem bei der Aufarbeitung von Polizeigewalt unabhängige Ermittler zum Einsatz kommen, in Gestalt der Independant Police Complaint Commission (IPCC). Die IPCC zieht übrigens ein äußerst positives Fazit aus der Einführung der Kennzeichnungspflicht in Großbritannien und betont außerdem, dass es keinen einzigen bekannten Fall gebe, in dem einem Beamten hieraus Nachteile entstanden wären.

Und das ist ein Aspekt, den auch die Gegner der Kennzeichnungspflicht in der Politik und bei den Polizeibehörden zur Kenntnis nehmen sollten.

Der Ruf der Polizei leidet mittlerweile darunter, dass für viele Bürger in letzter Zeit deutlich geworden ist, dass es bei Demonstrationen immer wieder auch zu Übergriffen durch die Polizei kommt, denen keine Provokation vorausgegangen ist. In diesen Fällen kann man es dem Polizeibeamten, der selbst zum Täter wird, nicht gestatten, anschließend wieder in der anonymen Masse einer Hundertschaft unterzutauchen. Auch der Polizei sollte man kein Vermummungsrecht zubilligen. Das ist ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit. Der Deutsche Anwaltverein befürwortet eine Kennzeichnungspflicht übrigens ebenfalls.

October 14 2010

Darf die Polizei in sozialen Netzwerken ermitteln?

Habe gerade dem On3-Radio des Bayerischen Rundfunks ein Interview – das wohl erst nächste Woche gesendet wird – zu der Frage gegeben, ob die Strafverfolgungsbehörden in sozialen Netzwerken ermitteln dürfen.

Das dürfen Sie in einem gewissen Umfang in der Tat und praktizieren das meines Wissens auch. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung zur Onlineüberwachung u.a. auch zur Ermittlungstätigkeit im Netz Stellung genommen und dazu folgendes ausgeführt:

Eine Kenntnisnahme öffentlich zugänglicher Informationen ist dem Staat grundsätzlich nicht verwehrt. Dies gilt auch dann, wenn auf diese Weise im Einzelfall personenbezogene Informationen erhoben werden können (…). Daher liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt, die sich an jedermann oder zumindest an einen nicht weiter abgegrenzten Personenkreis richten. So liegt es etwa, wenn die Behörde eine allgemein zugängliche Webseite im World Wide Web aufruft, eine jedem Interessierten offen stehende Mailingliste abonniert oder einen offenen Chat beobachtet.

Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann allerdings gegeben sein, wenn Informationen, die durch die Sichtung allgemein zugänglicher Inhalte gewonnen wurden, gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuziehung weiterer Daten ausgewertet werden und sich daraus eine besondere Gefahrenlage für die Persönlichkeit des Betroffenen ergibt. Hierfür bedarf es einer Ermächtigungsgrundlage.

Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung liegt nicht schon dann vor, wenn eine staatliche Stelle sich unter einer Legende in eine Kommunikationsbeziehung zu einem Grundrechtsträger begibt, wohl aber, wenn sie dabei ein schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen in die Identität und die Motivation seines Kommunikationspartners ausnutzt, um persönliche Daten zu erheben, die sie ansonsten nicht erhalten würde (…). Danach wird die reine Internetaufklärung in aller Regel keinen Grundrechtseingriff bewirken. Die Kommunikationsdienste des Internet ermöglichen in weitem Umfang den Aufbau von Kommunikationsbeziehungen, in deren Rahmen das Vertrauen eines Kommunikationsteilnehmers in die Identität und Wahrhaftigkeit seiner Kommunikationspartner nicht schutzwürdig ist, da hierfür keinerlei Überprüfungsmechanismen bereitstehen. Dies gilt selbst dann, wenn bestimmte Personen – etwa im Rahmen eines Diskussionsforums – über einen längeren Zeitraum an der Kommunikation teilnehmen und sich auf diese Weise eine Art „elektronische Gemeinschaft“ gebildet hat. Auch im Rahmen einer solchen Kommunikationsbeziehung ist jedem Teilnehmer bewusst, dass er die Identität seiner Partner nicht kennt oder deren Angaben über sich jedenfalls nicht überprüfen kann. Sein Vertrauen darauf, dass er nicht mit einer staatlichen Stelle kommuniziert, ist in der Folge nicht schutzwürdig.

Polizeiliche Ermittlungen in sozialen Netzen wie Facebook sind somit erst dann problematisch, wenn ein Polizeibeamter unter einer Legende ermittelt, einen Kommunikationsprozess aufnimmt und sich eine gewisse Vertrauensstellung erschleicht um so an Informationen zu gelangen, die der Betroffene ansonsten nicht preisgegeben hätte.

Passend hierzu berichtet netzpolitik.org heute darüber, dass die US-Regierung eine eigene Abteilung “Social Networking Monitoring Center” gegründet hat, die der Überwachung sozialer Netze dient.

September 15 2010

July 29 2010

Der uneinsichtige Polizeipräsident

Vor einigen Tagen hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das der Berliner Polizei die Anfertigung von Filmaufnahmen bei friedlichen Demonstrationen untersagt, für Aufsehen gesorgt. Und dies obwohl das Gericht damit nur die ohnehin eindeutige Rechtslage bestätigt hat.

Der Berliner Polizeipräsident hat dennoch angekündigt, sich nicht an das Urteil halten zu wollen, Berufung zum Oberverwaltungsgericht einzulegen und notfalls das Berliner Abgeordnetenhaus aufzufordern, ein Versammlungsgesetz zu schaffen, das der Polizei das Filmen während friedlicher Demonstrationen erlaubt. Das berichtet der Tagesspiegel.

Die Aussagen des Polizeipräsidenten Glietsch sind in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert. Es steht ihm natürlich frei, gegen das Urteil Berufung einzulegen, wenngleich der Urteilsspruch nur der klaren gesetzlichen Regelung von §§ 12a, 19a VersG folgt.

Nachdem es sich beim Versammlungsgesetz um ein Bundesgesetz handelt, das die hier streitige Frage bereits abschließend regelt, verfügt das Berliner Abgeordenetenhaus überhaupt nicht über die Kompetenz eine abweichende gesetzliche Regelung zu treffen. Eine solche Regelung wäre aber, unabhängig von der Frage der Gesetzgebungskompetenz, auch nicht mit Art. 8 GG vereinbar. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verbietet anlassunabhängige Filmaufnahmen während friedlicher Versammlungen. Dass die Praxis der Polizeibehörden oft anders aussieht, ändert an dieser Rechtslage nichts.

Das Berliner Abgeordnetenhaus sollte sich daher eher Gedanken darüber machen, ob ein Polizeipräsident, der öffentlich derartig verfassungsferne Rechtsansichten äußert und seine Beamten zu rechtswidrigem Verhalten anhält, für die Hauptstadt weiterhin tragbar ist.

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July 27 2010

DAV fordert Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Der Deutsche Anwaltverein fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Zur Begründung heißt es in einer Pressemitteilung des DAV vom heutigen Tag:

“Eine solche Kennzeichnung hilft aber, Polizisten im Falle rechtswidriger Übergriffe zu identifizieren. Die Polizei ist mit weit reichenden Befugnissen ausgestattet, deren Wahrnehmung für den betroffenen Bürger fast immer einen Eingriff in seine Grundrechte bedeuten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert daher die deutschlandweite Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete. Die Nachprüfbarkeit der Ausübung der Polizeibefugnisse ist notwendige Voraussetzung für einen Rechtsstaat. Überdies entspricht die Kennzeichnungspflicht dem Selbstverständnis einer Polizei in der modernen Gesellschaft, die sich als bürgernah versteht und den Bürgern offen, kommunikativ und transparent entgegen tritt.”

Diese in höchstem Maße berechtigte Forderung wird derzeit auch von Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International erhoben, nachdem Polizeigewalt insbesondere bei Demonstrationen immer wieder auftritt. Leider wehren sich Polizeiverbände weiterhin mit fragwürdigen Argumenten gegen diese notwendige, Transparenz schaffende Maßnahme.

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April 25 2010

Enttäuscht vom Rechtsstaat

In der Freisinger SZ, einem Regionalteil der Süddeutschen, wird in der Ausgabe vom 24./25.April 2010 über den Fall eines jungen Freisingers berichtet, der anlässlich des Besuchs von Papst Benedikt in der Domstadt im Jahre 2006 nicht in den allgemeinen Jubel einstimmen wollte, sondern stattdessen ein Transparent mit der Aufschrift “Diskriminierung, Verleugnung…Kirche – Nein Danke!” am Küchenfenster der elterlichen Wohnung angebracht hatte. Dieses Transparent hing dort allerdings nicht sehr lange, denn die Wohnung wurde von einem Einsatzkommando der Polizei gestürmt und das Transparent entfernt. Gegen diese unheilige Allianz aus bayerischer Polizei und katholischer Kirche, zu Lasten der Meinungsfreiheit, hat der Betroffene vergeblich versucht, mit Hilfe des Strafrechts vorzugehen.  Die Justiz weigerte sich, Strafverfahren gegen die beteiligten Polizeibeamten einzuleiten. Hiergegen hat der Betroffene schließlich Verfassungsbeschwerde erhoben, die allerdings, wie die SZ berichtet, vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden ist. Die für jeden Juristen nachvollziehbare Begründung lautete, dass der Rechtsweg nicht ausgeschöpft wurde. Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde hätte die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme nämlich vor den Verwaltungsgerichten angegriffen werden müssen. Das ist keine Willkür des Verfassungsgerichts, sondern ergibt sich so aus dem Gesetz. Denn zwei Senate des Verfassungsgerichts mit ihren nur 16 Richtern können eben nicht unmittelbar mit jeder rechtswidrigen Maßnahme des Staates befasst werden. Es wäre in diesem Fall deshalb notwendig gewesen, sogleich das Verwaltungsgericht zu bemühen und nicht auf Strafanzeigen gegen die Polizeibeamten zu setzen.

Dass allerdings derartig rechtswidrige Maßnahmen der Polizei immer noch möglich sind und auch keinerlei dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, gibt Anlass zur Besorgnis.

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April 03 2010

02mydafsoup-01
Ausnahmezustand in Ankara
Türkei: Polizeiangriffe auf protestierende Gewerkschafter
Von Nick Brauns

[...]

Die seit Mitte Dezember gegen ihre privatisierungsbedingte Entlassung kämpfenden Beschäftigten des staatlichen Tabakriesen Tekel hatten nach einer mehrwöchigen Aussetzung ihrer Proteste für den 1. April einen eintägigen Sitzstreik vor der Zentrale des Gewerkschaftsdachverbandes Türk-Is in der Innenstadt von Ankara angekündigt. Doch der dortige Gouverneur hatte die Arbeiterproteste als »Sicherheitsrisiko« verboten. »Wir können keine illegalen Aktionen dulden«, erklärte auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Nach dem Verkauf des staatlichen Tabakriesen Tekel an British American Tobacco sollen 40 Produktionsstätten geschlossen und die Beschäftigten zu deutlich schlechteren Konditionen in anderen Betrieben arbeiten.

Tausende Polizisten hatten am Donnerstag die Innenstadt von Ankara abgeriegelt, Hubschrauber kreisten und Panzerwagen waren aufgefahren. Aus Izmir waren auch Hunderte von Entlassung bedrohte Beschäftigte der staatlichen Agrarfirma Taris gekommen. Den ganzen Tag über griff die Polizei Gruppen von Arbeitern und Mitgliedern sozialistischer Organisationen an, die zur Türk-Is-Zentrale an der Sakarya-Straße gelangen wollten.

[...]

vgl. @kellerabteil auf soup.io | permalink
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vollständiger Artikel auf http://www.jungewelt.de || 20100403

April 02 2010

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Activist leaders targeted in E.Jerusalem
Police target activist leaders who protest settler takeovers in Sheikh Jarrah (E.J'slem) in recent weeks
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