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February 12 2014

Statt sich über die Abgeordnetenbezüge aufzuregen, sollte man etwas gegen die alltägliche politische Korruption tun.

Hinter den politischen Entscheidungen für die Privatisierung der Altersvorsorge, für die Privatisierung von staatlichen Unternehmen bis hin zu Kliniken, hinter der De-Regulierung der Finanzmärkte und auch hinter der Schuldenbremse steckt massive politische Korruption. Über all wurden privaten Unternehmen, privaten Gruppen und einzelnen Personen neue Geschäftsfelder eröffnet – meist zulasten der Gemeinschaft, zulasten der Zukunft unseres Landes und zulasten der Steuerzahler. Ein wieder aktualisiertes Beispiel ist ÖPP – Öffentlich private Partnerschaften. Die „Welt am Sonntag“ hat am vergangenen Sonntag und ARTE hat am 11. Februar unter dem Titel „Der geplünderte Staat“ dieses Phänomen analysiert. Siehe die Hinweise des Tages. Die Schuldenbremse übrigens dient als Zwangsmittel zur Geschäftsförderung auf dem Feld von ÖPP. Von Albrecht Müller

Hier die Quelle des Fernsehbeitrags: arte und ein Hinweis auf die Wiederholung am Freitag, 21.02. um 9:00 Uhr

Die NachDenkSeiten haben seit 2005 unentwegt über diesen Skandal informiert. Nachdenkseitenleser sind also seit neun Jahren nicht auf die Entdeckung der Welt am Sonntag angewiesen. In der Anlage 1 finden Sie eine kurze Zusammenstellung bisheriger Artikel der NachDenkSeiten zu diesem Phänomen.

Politiker und Wissenschaftler, die an ÖPP oder zum Beispiel an der privaten Altersvorsorge verdienen, können nur müde lächeln über die Debatte zu den Abgeordnetendiäten und zur Versorgung der Abgeordneten. Der frühere Arbeitsminister und Namensgeber der Riester-Rente hat mit Honoraren für Reden in kurzen Zeiträumen mehr verdient als über die Diäten. Das ist nur ein Beispiel. Andere Politiker sind in den folgenden Beispielen zu PPP genannt.

Also: Wenden wir uns den wirklich schlimmen Erscheinungen zu.

Anlage 1

Eine Auswahl bisheriger Meldungen der NachDenkSeiten zum Thema ÖPP/PPP

  • 10. Juni 2005 um 12:30 Uhr
    Berliner Linke in der SPD zu Privatisierungs-Machenschaften
    Verantwortlich: Albrecht Müller
    Dank dem Berliner Donnerstagskreis finden Sie hier interessante Dateien zu PPP (Public Private Partnership) bzw. ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft).
    Hat eine Kommune kein Geld mehr, um die Infrastruktur zu erhalten, bieten sich Berater an, um für entsprechende Honorare ein privates Finanzierungs- und Verwaltungsmodell zu vermitteln. Die reine Geschäftemacherei auf Kosten der Bürger/innen.

    Das Investitionskapital müssen die beteiligten Bau- und Facility-Firmen sich allerdings auch erst am Kapitalmarkt besorgen …
    Die Kosten, die Jahrzehnte später auf die Kommunen zurollen, sind unglaublich. Die in der Rubrik eingestellten Texte wie die Sendung im Dradio vermitteln einen guten Überblick über das Thema. Sie finden folgende Dokumente:

    1. Donnerstagskreis
      Vereinigte Linke in der Berliner SPD
      Brief an die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, Bundes-SGK, zur Fachkonferenz zum Thema „Öffentlich Private Partnerschaften in Kommunen“.
      Siehe „Andere interessante Beiträge“
    2. Donnerstagskreis
      Vereinigte Linke in der Berliner SPD
      Papier: Verdienen an leeren Kassen oder: öpp und die (Berater-) Frösche
      Siehe „Andere interessante Beiträge“
    3. DeutschlandRadio Berlin zur PPP- Schulprivatisierung im Landkreis Offenbach
      Siehe Deutschlandradio Kultur
  • 5. Oktober 2007 um 8:55 Uhr
    Nachtrag zu Scharpings RSBK und PPP/ÖPP in Deutschland
    Verantwortlich: Albrecht Müller
    Dazu erreichten uns einige ergänzende Informationen. Zum einen ein Hinweis zu einem interessanten früheren Wirken von Rudolf Scharping im Dienste des „Demokratischen Sozialismus“, zum anderen zu neuen Meldungen über das (bekannte) Scheitern des ÖPP-Projektes Herrentunnel in Lübeck.
  • 10. September 2007 um 15:21 Uhr
    Die Aushebelung von Grundrechten durch die Übertragung staatlicher Leistungen auf Private im Rahmen der PPP
    Verantwortlich: Wolfgang Lieb
    In zwei Rechtsgutachten im Auftrag des Innenministeriums, welche die Bundesregierung den Verwaltungen als Orientierungshilfe für Vorhaben der Public Private Partnership anbietet, wird begründet, wie sich der nach dem Grundgesetz zum Schutz der Grundrechte verpflichtete Staat dadurch, dass er die bisher von ihm erbrachte Leistung an private Leistungserbringer überträgt, dieser „Grundrechtswirkung“ (weitgehend) entledigen kann. Die Rechtsposition […]
  • 15. Mai 2007 um 8:13 Uhr
    Beispielhaft für die fragwürdige Praxis bei PPP-Privatisierungsprojekten: eine sonderbare Eile in Frankfurt
    Verantwortlich: Albrecht Müller
    Der Frankfurter Magistrat (schwarz/grün !) beschloss die Vergabe eines Bau- und Sanierungsauftrages von vier Frankfurter Schulen im Rahmen einer ÖPP an die Hochtief PPP Solutions GmbH. Interessant auch, dass faz.net dies berichtet.
  • 20. April 2006 um 14:46 Uhr
    Werner Rügemer analysiert das PPP-Projekt Bildunszentrum Ostend in Frankfurt a.M.: Die PPP-Lösung ist viel teuerer, die Gebäude sind viel schlechter, die versprochenen Vorteile erweisen sich als haltloses Phantasieprodukt
    Verantwortlich: Wolfgang Lieb
    Werner Rügemer, Autor des Buches „Die Berater“, legt im Mai ein neues Buch mit dem Titel „Privatisierung in Deutschland vor“; vorab druckt die „junge Welt“ ein Kapitel ab, in dem das Public-Private-Partnership-Modell des Bildungszentrum Ostend (BZO) in Frankfurt a.M. beschrieben wird. Dieses Beispiel kommunaler Privatisierung belegt einmal mehr wie sich private Investoren und Berater für […]
  • 11. November 2005 um 14:12 Uhr
    Dem armen Staat noch das letzte Geld aus der Tasche ziehen: Öffentliche private Partnerschaft (ÖPP oder PPP)
    Verantwortlich: Wolfgang Lieb
    ÖPP das ist ein System, das riesige Summen Geldes mobilisiert, Beraterfirmen möglichst umfassende Geschäftsbeteiligung eröffnet, ihnen und ihrer Klientel möglichst hohe Gewinne bringt und Politikern kurzfristige Erfolge garantiert und das „dicke Ende“ für die öffentliche Hand herauszögert, das aber kommen muss, wenn so viel Gewinn für so viele Interessenten herausspringen soll. ÖPP ist also letztlich […]

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Reposted bytowser towser

January 07 2014

Quango in Berlin: Die Debatte um die Fristen von Pofallas Wechselspiel lenkt ab vom Kern des Skandals

Hierzulande läuft jetzt eine Debatte darum, ob Politiker eine Anstandsfrist – eine Karenzzeit – einhalten sollten, wenn sie zur Wirtschaft wechseln, und ob und wie diese festgelegt werden soll usw. Diese Debatte lenkt ab vom Wesentlichen: Erstens müsste gefragt werden, ob der neue Vorstandsposten im Reigen des DB AG-Vorstands sinnvoll ist und ob gegebenenfalls Pofalla für den Job geeignet ist. Zweitens wäre kritisch zu fragen, welche Rolle ein Unternehmen wie die Deutsche Bahn für die von der Politik gesteuerte Versorgung von Personen spielt. Albrecht Müller.

Die Frage, ob und welche Frist zwischen einem politischen Amt und dem Übergang zu einer Tätigkeit in der Wirtschaft gesetzt werden sollte, ist eine ziemlich wenig relevante Frage.

In der öffentlichen Debatte spielt die Frage nach der „Anstandsfrist“ bzw. Karenzzeit eine große Rolle. Siehe zum Beispiel hier.

Am Beispiel des Ronald Pofalla und seines beabsichtigten Wechsels zur deutschen Bahn wird sichtbar wie bedeutungslos diese Frage ist und wie wichtig anderes wäre: seine Qualifikation zum Beispiel und seine fachpolitische Ausrichtung. Ob Merkels bisheriger Vertrauter Morgen in den Vorstand der Deutschen Bahn AG einzieht oder nach 18 Monaten, wie es der EU-Kommissar Oettinger für die Europäische Union rühmt, das macht doch keinen bedeutsamen Unterschied. Wenn Pofalla ein wirklich dem Schienenverkehr zugeneigter Politiker wäre, wenn er begriffen hätte, welche Bedeutung eine effizient organisierte, preiswerte und investierende Bahn für die Entwicklung unseres Landes hat, dann könnte er morgen Vorstandsmitglied werden. Wenn er sich aber als Vertreter der Finanzwirtschaft und speziell der Investmentbanken verstehen und seine neue Tätigkeit als Vorstand für die Lobbyarbeit zu Gunsten der Teilprivatisierung oder vollständigen Privatisierung der Deutschen Bahn AG nutzen würde, dann wäre er fehl am Platze und dann würde auch eine Frist von 18 Monaten nichts entscheidendes nutzen.

Von der verkehrspolitischen Einstellung des Ronald Pofalla weiß man allerdings wenig. Es ist aber unter Fachleuten nicht bestritten, dass die Bahn endlich wieder mehr Personen im Vorstand bräuchte, die der Bahn gedanklich und emotional verpflichtet sind. Die Deutsche Bahn leidet seit Jahrzehnten unter dem Problem, dass in ihren Führungspositionen im Aufsichtsrat und im Vorstand sachfremde Erwägungen personell verankert werden. Mit Mehdorn zum Beispiel die Großmannssucht der internationalen Tätigkeit und die geradezu idiotische Vorstellung, das Unternehmen Bahn vor allem börsenfähig zu machen. Mit den Vorstandschefs Dürr – in den neunziger Jahren – und dem jetzigen Grube kamen und kommen bestenfalls nur die Ziele eines ordentlichen Managements zum Zuge.

Wie wichtig eine bessere Verankerung verkehrspolitischen Engagements und speziell einer starken Verpflichtung für den Schienenverkehr in den Führungsgremien der Deutschen Bahn AG wäre, zeigt schon ein Blick auf den Aufsichtsrat. Dort sitzen neben den 10 Vertretern der Arbeitnehmer, der Betriebsräte und Gewerkschaften vor allem Vertreter der Unternehmerschaft und der Unternehmensberatung, ein FDP Politiker und Staatssekretäre aus Ministerien. Ein engagiert verkehrspolitisch beschriebenes Blatt ist mir bei der Durchsicht der Namen nicht aufgefallen.

Auch im Vorstand fehlt dieses Engagement. Deshalb, wenn schon ein neuer, dann bitte ein klarer Akzent zu Gunsten des Schienenverkehrs. Ronald Pofalla bringt diesen Akzent nach meiner Einschätzung nicht. Ich würde mich gerne eines besseren belehren lassen.

Nebenbei: Wie irrelevant die Fristendebatte ist, zeigt sich an anderen Beispielen der politischen Korruption. In Stichworten:

  • In diesen Tagen haben die Befürworter der Kommerzialisierung des Fernsehens und des Hörfunks ihr 30 jähriges Jubiläum gefeiert. Kohl und seine politischen Freunde sind für diese Entscheidung und für die Investition von Milliarden öffentlicher Gelder in die Programmvermehrung und in der Kommerzialisierung von einem der beiden Hauptprofiteure, von Leo Kirch, reich mit Beraterverträgen beschenkt worden. Die Entscheidung für die Kommerzialisierung fiel zwischen 1982 und 1984. Die Beraterverträge mit viermal sechsstelligen DM-Summen für gleich mehrere Personen von Kohl über Schwarz-Schilling bis Jürgen Möllemann wurden später, vermutlich nach getaner Arbeit für die Kommerzialisierung, abgeschlossen. Sie wurden 1997 bekannt.
  • Ob Walter Riester, Bert Rürup und die anderen Profiteure der Privatisierung der Altersvorsorge ihrer Honorare und andere Verdienste unmittelbar nach der Einführung der Riester-Rente zum 1.1.2002 und der damals eingeführten Rürup Rente und dem Einsatz öffentlichen Geldes für private Interessen kassiert hätten oder 18 Monate später, das ist ziemlich unerheblich.
  • Das Gleiche gilt für Genscher, Joschka Fischer, Scharping, Pohl, Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, etc. – eine Karenzzeit hätte die Dimension der politischen Korruption bei ihren verschiedenen späteren Engagements nicht gemindert.

Merkels Regierung und Pofalla nutzen eine Erfindung von Margret Thatcher: Quango

Die Versorgung Pofallas bei der Deutschen Bahn AG erinnert an Methoden, die Margret Thatcher in Großbritannien einführte und nutzte, die so genannten Quangos, quasi-autonomous non-governmental organizations. Thatcher hat in ihrer Regierungszeit öffentliche Unternehmen und öffentliche Aufgaben privatisiert und an ein Netz von Agenturen vergeben. Dort wurden Parteianhänger untergebracht. Sie profitierten von dieser Teilprivatisierung und waren zugleich ein Basisnetz der konservativen Partei.

Will Hutton, Autor und ehemaliger Economic Editor des Guardian, hat diesen Vorgang in seinem Buch „The State We’re In“ beschrieben. Siehe die Seiten 4 und 5 in Anlage 1 Wir sind auf den NachDenkSeiten schon mehrmals auf dieses beachtenswerte Buch eingegangen, wenn es bei der Analyse von hiesigen Vorgängen half. Siehe Links und einschlägige Texte in Anlage 2.

Sich das klarzumachen ist wichtig, weil damit auch die Privatisierung und Teilprivatisierung öffentlichen Eigentums in einem anderen Licht erscheint. Die Privatisierung dient nicht vor allem der Förderung marktwirtschaftlicher Prozesse, sondern der Festigung des politischen Einfluss und der Versorgung verdienter Freunde.

Spiegel online präsentierte am 2.11.2014 eine Auswahl von „Ex-Politikern bei der Deutschen Bahn“: Reinhard Klimmt (SPD), Otto Wiesheu (CSU), Jürgen Heyer (SPD), Hartmut Meyer (SPD), Georg von Waldenfels (CSU), Klaus Wedemeier (SPD) und Franz-Josef Kniola (SPD)

Mit der Bahnreform der frühen Neunzigerjahre wurden reihenweise Versorgungsmöglichkeiten geschaffen – nicht nur über Beraterverträge

Nicht nur das gesamte Unternehmen wurde in eine Aktiengesellschaft verwandelt, auch die fünf Geschäftsbereiche wurden zu AGs umgewandeltt. Damit wurde eine beachtliche Zahl von Vorstandsposten geschaffen, die dann zum Teil politisch besetzt wurden. Kanzler Kohl hat beispielsweise seinen wirtschaftspolitischen Berater Ludewig zum Chef des Konzerns gemacht – eine gloriose Fehlbesetzung. Auch eine Reihe anderer Posten waren politisch besetzt worden. Es kamen nicht nur Politiker zu Amt und Würden, sondern auch Freundinnen und Freunde aus anderen Milieus. Für viele galt, dass sie mit dem verkehrspolitischen Anliegen der Bahn – der Förderung des Schienenverkehrs – nicht viel „am Hut hatten“. Die Besetzung des Vorstands der Aktiengesellschaft für den Nahverkehr mit dem früheren verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Daubertshäuser, kann man als sachlich gerechtfertigte Besetzung sehen, jedenfalls weit mehr als jene mit Ludewig für den Chefposten des gesamten Unternehmens.

Fazit:

  1. Es wäre hilfreich, die Debatte um Pofallas Wechsel würde sich der wichtigen Frage zuwenden, ob es des neu zu schaffenden Postens bedarf und ob Pofalla dann den wichtigen verkehrspolitischen Aspekt einbringt.
  2. Man sollte beachten, dass Angela Merkel sich nicht wesentlich von Margret Thatcher unterscheidet, und dass auch bei uns die Privatisierung und Teilprivatisierung genutzt wird, um Freunde und Freundinnen zu versorgen.

Anlage 1:

Will Hutton über Quangos, Seiten 4 und 5 seines Buches „The State We’re In“

Anlage 2:
Links zu bisherigen Beiträgen über Quangos in den NachDenkSeiten

  • 24. Juli 2006

    Eine Privatisierung nach der andern – was steckt dahinter?

    Diese damalige Trennung in den neunziger Jahren brachte uns einzelne Aktiengesellschaften für die genannten Bereiche, jeweils mit eigenen gut bezahlten Vorständen. Es waren Wasserköpfe quer über die Bahnlandschaft. Dabei gab es noch ein interessantes Detail: erst diese Art von Privatisierung machte es der Politik in Kombination mit der Wirtschaft möglich, Spezies unterzubringen. Der britische Journalist und Autor Will Hutton nannte das in einem Buch (The State we are in) über die Privatisierung bei Maggie Thatcher „Quangos“ – Quasi-autonome-Nichtregierungsorganisationen. …

  • 20. August 2009 um 16:44 Uhr

    Bundesagentur ist vermutlich die größte Quango

    Verantwortlich: Albrecht Müller

    Es gibt Bücher, denen man eine wirkliche Erkenntnis verdankt. Eines davon ist für mich Will Huttons „The State we’re in“. Hutton hat in diesem Buch den treffenden Begriff „Quango“ auf die Privatisierungspolitik von Frau Thatcher angewandt: Quasi-autonomous-non-Government-Organisations. In solchen hat Frau Thatcher im Privatisierungsprozess ihre politischen „Unteroffiziere“ untergebracht bzw. diese mit solchen Organisationen bedacht und so ökonomisch fundierte Seilschaften gebildet. Als ich jetzt davon las, ein CDU-Mitglied sei als Auftragnehmer der Bundesagentur für Arbeit besonders erfolgreich und verdiene Millionen, musste ich an diesen Begriff denken. Albrecht Müller …

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December 16 2013

SPD macht Asmussen zum Staatssekretär – Politischer Offenbarungseid zur Freude der Banken-Lobby

Es gibt Nachrichten, die sind derart abstrus, dass man sich am liebsten noch einmal vergewissern will, ob heute vielleicht doch nicht der 1. April ist. Die Meldung, dass Andrea Nahles als designierte Bundesministerin für Arbeit und Soziales ausgerechnet das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zu ihrem neuen politischen Staatssekretär macht, gehört zweifelsohne dazu. Vordergründig spielt hier natürlich die Frage eine Rolle, warum Nahles einen bekennenden Marktliberalen in eine der wichtigsten Schlüsselpositionen des Arbeitsministeriums beruft. Wer hinter die Kulissen blickt, erkennt jedoch schnell, dass es bei dieser Personalentscheidung um viel mehr geht. Der Wechsel Asmussens von Frankfurt nach Berlin nutzt vor allem den deutschen Finanzinstituten, ihre Interessen in der geplanten Banken-Union umzusetzen. Von Jens Berger

Über Jörg Asmussen muss eigentlich nicht mehr viel gesagt werden. Schon mehrfach haben sich die NachDenkSeiten kritisch mit Asmussen beschäftigt. Leser, denen der Name Asmussen nichts sagt, seien hier noch einmal der 2011 erschienene Artikel „EZB-Personalwechsel: Zwischen Skylla und Charybdis“ und der 2009 erschienene Artikel „Schattenmann unter Beschuss“ zur Lektüre empfohlen. Kurz und leicht zugespitzt könnte man Jörg Asmussen wohl am ehesten als mittelmäßigen Ökonomen bezeichnen, der durch und durch von der marktliberalen Ideologie überzeugt ist und über seine gesamte Karriere hinweg die Interessen der deutschen Finanzinstitute vertreten hat. Asmussens Vermächtnis sind die 480 Mrd. Euro, mit denen der Steuerzahler für die Verluste deutscher Banken haftet.

Karrieresprung oder Abstellgleis?

Nun will Asmussen im Arbeitsministerium „zusammen mit Andrea Nahles eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik umsetzen“, wie das Handelsblatt meldet. Nun kann sich natürlich jeder, der Asmussens Vorstellungen kennt, denken, was der ehemalige Notenbanker unter „modern“ versteht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet ein Einfallstor für die neoliberale Axt, die sich über die noch vorhandenen Reste des Sozialstaates hermachen will. So gesehen ist Jörg Asmussen der richtige Mann am richtigen Ort. Wofür brauchen die Wirtschaftsverbände eigentlich noch Lobbyisten, wenn sie ihre überzeugtesten Eiferer auch direkt in den Schlüsselpositionen der Ministerien positionieren können?

Für Asmussen selbst, ist dieser Karriereschritt jedoch ein Schritt zurück. Bis zum Herbst 2011 war Asmussen verbeamteter Staatssekretär im Finanzministerium. Nach dem Rücktritt von Jürgen Stark aus der Spitze der EZB ernannte die Bundesregierung Asmussen zu dessen Nachfolger. Nach Willen Berlins hätte Asmussen Jürgen Stark bei der EZB nicht nur als Direktoriumsmitglied, sondern auch als Chefökonom beerben sollen. Dieser vermessene Wunsch scheiterte jedoch am Widerstand des EZB-Direktoriums. Die „Beförderung“ ins EZB-Direktorium verringerte – so paradox dies klingen mag – Asmussens Einfluss. Im EZB-Direktorium wirkte er anfangs eher wie ein „Freak“, der seinen fachlich wesentlich kompetenteren Kollegen wenig bis nichts entgegensetzen konnte. Doch sein Elan versiegte schon bald. Vielfach wirkte er lustlos und ausgebrannt und überließ in letzter Zeit die Rolle des „Enfant terrible“ lieber seinem Freund, dem Bundesbankchef Jens Weidmann.

Bankenunion im Fokus

Ein lustloser und zunehmend „konzilianter“ (Zitat: Dow Jones Newswire) Asmussen nutzt jedoch weder den geldpolitischen Falken in der Bundesbank noch den deutschen Banken. Nachdem die Monetaristen der Bundesbank den Kampf und die geldpolitische Deutungshoheit innerhalb der EZB mit Ach und Krach verloren haben, rückte im letzten Jahr ein anderes Schlachtfeld in den Fokus – die geplante Bankenunion. Für die deutschen Banken ist es ein echter Albtraum, künftig von einer zentralen Bankenüberwachung, die bei der EZB angegliedert ist, kontrolliert zu werden. Wenn die deutschen Banken schon von der EZB überwacht werden müssen, dann wenigstens unter der Regie eines Deutschen, der gut mit ihnen vernetzt ist. Asmussen hatte jedoch nie eine Chance, diese Position zu bekleiden. Auch diesen Kampf haben die Deutschen verloren. Anfang der Woche wurde die Französin Danièle Nouy zur Leiterin der neuen EZB-Bankenaufsicht gewählt. Nun geht es vor allem darum, wer bei der Bankenaufsicht Stellvertreter von Nouy wird.

Gesucht wird ein EZB-Direktoriumsmitglied mit Erfahrung bei der Bankenüberwachung. Und damit ist Jörg Asmussen endgültig aus dem Spiel. Seine einzigen Sporen auf diesem Gebiet „verdiente“ er sich als Aufsichtsratsmitglied der IKB und der KfW – das ist beileibe keine sinnvolle Erwähnung in einem Bewerbungsschreiben. Hinter vorgehaltener Hand gelten stattdessen der Portugiese Vitor Constancio und der Belgier Peter Praet als Favoriten auf den Posten des Stellvertreters der EZB-Bankenaufsicht.

Sabine Lautenschläger – „Unsere“ Frau in Frankfurt

Da ist es natürlich kein Zufall, dass die Bundesregierung laut einer Meldung des Handelsblatts nun die bisherige Bundesbank-Vizechefin Sabine Lautenschläger als Nachfolgerin für Jörg Asmussen im EZB-Direktorium vorschlagen will. Lautenschläger hat zwar – das gibt sie selbst zu – keine Ahnung von Geldpolitik, als ehemalige oberste Aufseherin für Großbanken bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist sie jedoch auf dem Papier die Topbesetzung für die vakante Stelle der stellvertretenden Leitung der EZB-Bankenaufsicht. Und ihr Geschlecht dürfte im „Männerverein“ EZB bei der Besetzung des Postens sicher auch kein Nachteil sein. Ob Frau Lautenschläger nicht nur auf dem Papier die richtige Frau für den Posten ist, darf jedoch bezweifelt werden. Ihre Funktion als Leiterin der Abteilung „Aufsicht über Großbanken und ausgewählte Kreditbanken“ hatte Lautenschläger von 2005 bis 2008 inne. Unter ihrer Überwachung konnten die deutschen Banken also erst die toxischen Papiere in ihre Bilanzen nehmen, die ihnen am Ende von Lautenschlägers Amtseid in diesem Ressort um die Ohren flogen und den Steuerzahler eine dreistellige Milliardensumme kosten werden. Dafür gilt Lautenschläger jedoch als „gut vernetzt“ mit den deutschen Banken und darum geht es ja offenbar letzten Endes.

Die Chancen, dass Europas Banken künftig stellvertretend von einer Deutschen überwacht werden, die die Bankenunion noch vor wenigen Monaten ablehnte, sind durch den Abgang Asmussens ins Arbeitsministerium merklich gestiegen. Insofern erfüllt Andrea Nahles durch die grotesk scheinende Nominierung Asmussens – bewusst oder unbewusst – die Wünsche der deutschen Banken. Man kann jedoch davon ausgehen, dass diese Personalie nicht von Nahles, sondern an anderer Stelle beschlossen wurde. Die Frage, wer Staatssekretär im Arbeitsministerium wird, ist im Vergleich zu den Personalien bei der Bankenüberwachung der EZB für „interessierte Kreise“ Peanuts.

Und was ist mit Asmussen? Angeblich zieht es Asmussen aus privaten Gründen zurück nach Berlin, da er als junger Vater durch den Job bei der EZB in Frankfurt zu wenig Zeit für seine Kinder hat. Es sei ihm gegönnt, künftig mehr Zeit mit seinen Kindern verbringen zu dürfen. Hoffentlich denkt auch an andere Väter, wenn er künftig zusammen mit Andrea Nahles eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik umsetzt.

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March 07 2013

Dringend gesucht: Ein/e Stifter/in für eine gemeinnützige Stiftung zur Recherche von Fällen politischer Korruption

Am 5.3. ist vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG entschieden worden, am Bau von Stuttgart 21 festzuhalten. Gegen alle Vernunft: die Kosten sind schon enorm gestiegen, sie werden weiter steigen; der Bahnhof wird weniger leistungsfähig als bisher behauptet; das Projekt rentiert sich für die Bahn nicht, verkehrspolitisch insgesamt sowieso nicht. Die wahren Gründe für den Weiterbau kennen wir nicht. Nach meiner Einschätzung ist wie bei der Umstellung auf die private Altersvorsorge und bei der Kommerzialisierung des Fernsehens und bei vielen Privatisierungs- und ÖPP-Projekten politische Korruption im Spiel. Die Rechercheure in den Fällen Schavan und Guttenberg wie auch die Macher von Wikileaks haben bewiesen, dass mit konsequenter Recherche Licht ins Dunkel gebracht werden kann. Von Albrecht Müller

Im konkreten Fall von Stuttgart 21 würde es darum gehen zu recherchieren, welche Beziehungen die Befürworter wider alle Vernunft, also zum Beispiel die Aufsichtsräte oder die hartnäckigen Befürworter an der Spitze der SPD in Baden-Württemberg, zu den Profiteuren des Projektes haben – etwa zur Bauwirtschaft, zu den Immobilienverwertern, usw. Es wäre zu recherchieren, wie die Parteienfinanzierung in Baden-Württemberg aussieht, konkret, wer bekommt von wem wie viel Geld. Das beträfe auch die CDU, die Grünen, die FDP – nicht nur die SPD.
Es wäre zu recherchieren, in welchem Beziehungs- und Interessengeflecht die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn stecken, die am 5.3.2013 dem Projekt Stuttgart 21 erneut ihren Segen erteilt haben. Es wäre dabei auch zu untersuchen, wie die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zu ihrem Ja zu einem inzwischen sichtbar unrentablen Projekt der Bahn gekommen sind. Wenn die Deutsche Bahn AG dieses Fass ohne Boden immer wieder füllen will, dann wird nämlich in anderen Bereichen der Bahn das Geld fehlen. Das ist verkehrspolitisch problematisch, es ist aber auch tarifpolitisch belastend. Wie kommen die Kolleginnen und Kollegen der Bahngewerkschaft und die sonstigen Vertreter der Arbeitnehmer zum positiven Votum vom 5. März? Wie sehen ihre Kolleginnen und Kollegen außerhalb Stuttgarts diese einseitige Konzentration von Mitteln ihres Unternehmens auf ein fragwürdiges Projekt? Wie erklären sie die Zustimmung ihrer Vertreter im Aufsichtsrat? Usw.

Dieser eine Fall Stuttgart 21 zeigt schon, wie groß der Untersuchungsbedarf bei solchen politischen Entscheidungen ist. Von einzelnen Journalisten oder oppositionellen Abgeordnete ist kaum zu erwarten, dass sie diese Recherchearbeit leisten. Deshalb die Idee zur Gründung einer Stiftung. Sie könnte einen großen Beitrag zum Kampf gegen die politische Korruption und damit zur Verbesserung der Qualität politischer Entscheidungen leisten.

Stuttgart 21 ist nur ein Fall von Dutzenden, wo zur Aufdeckung politischer Korruption eine gründliche und umfassende Recherche notwendig wäre:

  1. Beispiele für Fälle politischer Korruption in der Vergangenheit und Gegenwart und Projekte für die Recherchen:
    1. Die bewusst betriebene Verringerung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente und die Förderung der Privatvorsorge über Riester-Rente, Rürup-Rente und Entgeltumwandlung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge.

      Wenn es schon Ende der neunziger Jahre den Willen und die Mittel zur Untersuchung von Fällen politischer Korruption gegeben hätte, dann hätte man schon damals aufmerksam beobachten können, welches die Motive des Chefs des Finanzdienstleisters AWD Maschmeyer zur Unterstützung Gerhard Schröders bei der Landtagswahl in Niedersachsen waren, wie es dann zur Entscheidung für die Riester-Rente kam, was Riester davon profitiert hat. Man hätte untersuchen müssen, welches die Motive und Schachzüge der Professoren Rürup und Raffelhüschen in der Rürup-Kommission waren. Man hätte verfolgen müssen, welche Rolle Biedenkopf und Miegel bei der Vorbereitung zur Privatisierung der Altersvorsorge spielten usw.
      Dann hätte man bei vielen Unternehmen prüfen können, wer und wie von der betrieblichen Altersvorsorge profitiert, wie zum Beispiel die vielen Verträge der Allianz AG mit Unternehmen zu Stande kamen. Schließlich gab es schon sehr früh einen Fingerzeig auf die praktische Korruption, als ruchbar wurde, dass der Betriebsratsvorsitzende von Iveco vom Abschluss eines Vertrages zur betrieblichen Altersvorsorge profitiert hat.
      Schon alleine dieses eine Thema zeigt, wie groß das Feld ist, das zur Untersuchung von Korruptionsvorgängen beackert werden müsste.

    2. Die Kommerzialisierung des Fernsehens und des Hörfunks durch die Regierung Kohl nach der Wende von 1982

      Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte sich bis zum Ende seiner Regierungszeit im September 1982 geweigert, öffentliche Mittel für die Vermehrung der Fernsehprogramme und ihre Kommerzialisierung bereitzustellen. Mit der Wende zu Bundeskanzler Helmut Kohl und seinem damaligen Fernmelde- und Postminister Schwarz-Schilling wurden alle Schleusen geöffnet und öffentliches Geld in die Kommerzialisierung der elektronischen Medien gesteckt. Das waren öffentliche Investitionen vor allem zu Gunsten der beiden Betreiber des Kommerzfernsehens: Bertelsmann mit der RTL Gruppe und Leo Kirch mit Sat 1/ProSieben. Jahre später, im Jahr 1997, wurde ruchbar, dass Helmut Kohl, Schwarz-Schilling, sein Nachfolger Bötsch und eine Reihe anderer Politiker Beratungsverträge mit Leo Kirch über mehrmals 800.000 bzw. 300.000 DM hatten.
      Das war ein herausragender Akt politischer Korruption. Die politische Entscheidung zur massiven Förderung privater Interessen und zu einer sehr fragwürdigen Veränderung unseres Landes hin zu immer mehr Kommerz, wurde den verantwortlichen Politikern nachträglich entgolten. Es ist ein typischer Fall von Drehtüreffekt: Im Amt werden politische Entscheidungen zu Gunsten von Privaten getroffen. Diese werden anschließend – im konkreten Fall mit großem zeitlichen Abstand – entgolten.
      Dieser Vorgang hätte dringend der Untersuchung und der Veröffentlichung bedurft. Eine Stiftung zur Untersuchung und zum Kampf gegen die politische Korruption hätte beides massiv tun müssen: die Recherche und die Herstellung von Öffentlichkeit dieses Vorgangs.

      Auch eine konkrete Spätwirkung bedürfte der Untersuchung: Wie kommt es zum Engagement von Edmund Stoiber für SAT 1/ProSieben und insbesondere zu seinem Vorschlag, Stefan Raab in die Kanzlerkandidatenrunde des Fernsehens für die Bundestagswahl 2013 einzuschleusen?

    3. Senkung der Steuern für Unternehmen und Spitzenverdiener in der Regierungszeit von Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel

      In den neunziger Jahren zu Kanzler Kohls Zeiten und dann nach 1998 bei Gerhard Schröder und Angela Merkel wurden die Steuern für Unternehmen massiv gesenkt bzw. gestrichen: Wegfall der Gewerbekapitalsteuer, Streichung der Vermögensteuer, Senkung der Körperschaftsteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes. Was haben die Verantwortlichen für diese massive und aus meiner Sicht unverantwortliche Steuersenkung bekommen?

    4. Auflösung der Deutschland AG, einschließlich der steuerlichen Förderung dieses Schröder-Projektes.

      Bundeskanzler Schröder hat die Auflösung der Deutschland AG propagiert, so nannte er die massive steuerliche Erleichterung für den Verkauf von Beteiligungen einzelner Unternehmen und Banken an anderen Unternehmen bzw. Finanzgruppen. Infolgedessen sind mehrere 1000 deutsche Unternehmen und Kapitalbeteiligungen verkauft worden – meist mit unmittelbaren und mittelbaren Folgen für die Beschäftigten dieser Unternehmen. Typische Beispiele sind Märklin, Beiersdorf, Boss. Wer von den involvierten Politikerinnen und Politikern hat wie von diesen Entscheidungen profitiert?
      Die Steuerbefreiung beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen gibt es immer noch – eine unverständliche Zurückhaltung der Politik in einer Zeit, wo alle Welt von Sparen und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte redet. Warum gibt es diese Steuerbefreiung immer noch?

    5. Erleichterung von Leiharbeit und Minijobs

      Im letzten Jahrzehnt sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass in Deutschland die Leiharbeit und der Niedriglohnsektor messbar ausgebaut wurden. Wie sind diese Entscheidungen zu Stande gekommen? Wer war dafür verantwortlich und wer hat davon profitiert? Wir wissen, dass der Superminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement an den Entscheidungen beteiligt war und dass er nach seiner Amtszeit für eine der größten Leiharbeitsfirmen tätig ist. Aber wir würden gerne zu seinem Wirken und zum Wirken anderer Personen mehr wissen.

    6. Die Entstehungsgeschichte von Agenda 2010, Hartz IV usw.

      Sie liegt auch 10 Jahre später noch ziemlich im Dunkeln.

    7. Wie kam es zur überraschenden Mehrwertsteuererhöhung um 3 % nach der Wahl von 2005, als die SPD im Wahlkampf gegen die so genannte Merkel-Steuer Stimmung machte, also gar keine Mehrwertsteuererhöhungen wollte, und die CDU/CSU eigentlich nur um 2 % erhöhen wollte?

      Welche Rolle spielte der damalige Bundesfinanzminister und heutige Spitzenkandidat der SPD Peer Steinbrück?

    8. Einfluss der Finanzwirtschaft auf die Politik
      • Warum wurden bei uns alle Banken als systemrelevant betrachtet?
      • Rettung der IKB und Rettung der HRE. Wie kam es zur öffentlichen Rettung von Spekulanten und zulasten der Steuerzahler?
      • Wie ist das Zusammenspiel von Finanzwirtschaft und Medien zu erklären? Warum die Börsensendung zur besten Sendezeit bei ARD?
      • Einfluss von Goldman Sachs? Wie konnte ein Goldman Sachs-Berater Vorsitzender der Kommission werden, die die Regeln zur Kontrolle der Finanzmärkte erarbeiten sollte?
      • Wie kam es zur Finanzkasino-freundlichen Koalitionsabrede von 2005?
      • Der Bankenrettungsfonds hat nach neuen Meldungen 100 Millionen für Berater bezahlt. Ein unglaublicher Vorgang, der der Untersuchung und der Publizität bedürfte.
    9. Die Förderung von ÖPP/PPP-Projekten

      Im Zuge der Tendenz, öffentliche Einrichtungen zu privatisieren kam man zur Überwindung erkennbaren Widerstandes gegen Privatisierung auf die Idee, die Privatisierung zunächst in öffentlich-privaten Partnerschaften zu propagieren und zu betreiben. Dazu wurde eine eigene Stelle im Bundesministerium für Verkehr und Bau eingerichtet. Wer war dafür verantwortlich? Wer hat zu diesem Zweck kooperiert und geschmiert?
      Wie kam es zur beschleunigten Durchsetzung des so genannten ÖPP-Beschleunigungsgesetz noch kurz vor dem Wahltermin im Jahr 2005?

    10. Die Privatisierung von Kliniken

      Nur ein kleines Detail aber ein Fingerzeig vermutlich auch für andere Fälle: Unternehmensberater Roland Berger ist nicht nur Unternehmensberater, sondern auch Profiteur der Privatisierung von Kliniken. Siehe hier.

    11. Die Privatisierung von Stadtwerken, Wasserwerken, Wohnungsbeständen und anderen öffentlichen Eigentums

      Hier wären konkrete Fälle zu untersuchen gewesen oder noch zu untersuchen: die Teilprivatisierung der Wasserversorgung in Berlin zum Beispiel, die Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen zum Beispiel, die Privatisierung der Wohnungen der Stadt Dresden, die Privatisierung von EnBW und die Wiederübernahme in öffentliche Regie, die Absicht, die Deutsche Bahn AG zu privatisieren.
      Die Privatisierung der Wasserversorgung in Berlin ist ein besonderes Beispiel für die Notwendigkeit, Kapazität zur Untersuchung und zur Herstellung einer breiteren Öffentlichkeit von solchen Vorgängen möglich zu machen. Die Privatisierung war damals nämlich der öffentlichen Beurteilung entzogen durch den geschickten Schachzug, die Verträge zur Geheimsache zu erklären.
      Eine interessante Einzelheit in diesem Zusammenhang: wer sind die großen Privatisierungsinteressenten? Welche Rolle spielt die französische Gesellschaft Violia, die sowohl bei der Privatisierung der Wasserversorgung als auch bei der Privatisierung von Schienenverkehr im Spiel ist? Hat dieses Unternehmen Einfluss auf die Partei der Grünen? Welchen? Wer sind die PR-Berater dieses Unternehmens und wie sind sie mit wichtigen Medien vernetzt?

    12. Wieso ist die Privatisierung Teil des Forderungskatalogs von EU, IMF und EZB gegenüber den in Wirtschaftskrisen befindlichen Staaten Europas?

      Wer sind die Profiteure? Wer ist für die politischen Entscheidungen verantwortlich und vermutlich Profiteur der Entscheidungen?

    13. Der Einfluss der Pharmaindustrie auf politische Entscheidungen
    14. Welche Rolle spielt die Rüstungsindustrie in der öffentlichen Debatte mit dem Ziel, militärische Interventionen zur Normalität zu erklären?

      Inwieweit steckt die Rüstungsindustrie und/oder die NATO hinter Out of area Einsätzen der Bundeswehr?
      Was und wer steckt hinter der jährlich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz? Wer hat über die öffentliche Förderung dieser privaten Konferenz entschieden?

    15. Als Basisarbeit zur Erhellung von Vorgängen politischer Korruption könnte man folgendes betrachten:

      Information und Überblick über große und einflussreiche politische Public-Relations-Agenturen. Welche früher aktiven Politiker sind dort mit integriert und verdienen Geld an der Nutzung ihrer früheren Kontakte und Tätigkeit? Der so genannte Drehtüreffekt.
      Einfluss der Public Relations-Berater auf Talkshows und ihre Besetzung

  2. Ein breites Arbeitsfeld für eine Stiftung – Die Arbeit sollte nicht weiter dem Zufall überlassen bleiben

    Das waren jetzt 15 Beispiele für die Notwendigkeit der Recherche und der Publizität von vermuteten bzw. belegten Vorgängen politischer Korruption. Der Katalog ließe sich ohne Schwierigkeiten um eine große Zahl weiterer Beispiele erweitern.

    Wir sollten die Untersuchung, die Analyse und die Herstellung von Öffentlichkeit über solche Vorgänge nicht weiter dem Zufall überlassen. Eine Stiftung könnte mit einem kleinen Stab von fest angestellten Koordinatoren und mithilfe von ehrenamtlichen oder zum Teil bezahlten Rechercheuren eine große Wirkung entfalten. Die Recherchen im Fall Schavan und Guttenberg haben gezeigt, welche großartigen Leistungen möglich sind.

    Stiftungen werden heute in der Regel für harmlosere Belange gegründet, das ist klar. Aber vielleicht finden sich unter reichen Deutschen doch noch Menschen, deren gesellschaftspolitisches Engagement nicht abgestorben ist. Jedenfalls wäre die skizzierte Offenlegung von politischer Korruption eine Aufgabe mit hoher Brisanz. Es ist eine Aufgabe für mutige Stifter.

    Vielleicht kennen Sie solche Menschen. Dann geben Sie den Tipp bitte weiter. Wir NachDenkSeiten-Macher würden mit Ideen und Hinweisen helfen.

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January 09 2013

Christoph Butterwegge und Albrecht Müller im DLF zur politischen Korruption bei der Privatisierung der Altersvorsorge

Anlässlich des zweiten Berliner Demografie-Forums, einer von der Allianz AG zusammen mit Ministerin Schröder geförderten Einrichtung, berichtete der Deutschlandfunk [Audio - mp3] unter Verwendung von Gesprächen mit Christoph Butterwegge und Albrecht Müller.
Die oben verlinkte Pressemitteilung des Themenportals von ddp offenbart nebenbei eine interessante personelle Verflechtung zwischen Allianz AG und dem ehemaligen Botschafter und Staatssekretär im Auswärtigen Amt Wolfgang Ischinger. Albrecht Müller.

Er ist jetzt in Diensten der Allianz AG und äußert sich entsprechend den Wünschen zur Eröffnung neuer Geschäftsfelder durch Dramatisierung des demographischen Wandels. Ich zitiere aus der Pressemitteilung:

Botschafter Wolfgang Ischinger, Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen der Allianz SE: „Langlebigkeit, Migration und weniger Kinder werden unsere Gesellschaften verändern. Der demografische Wandel wird zu entscheidenden regionalen sowie globalen Sicherheitsrisiken führen.“

Es sind also nicht nur die Professoren Raffelhüschen und Rürup & Co., und nicht nur Politiker wie Walter Riester und Franz Müntefering als Lobbyisten der Privatvorsorge tätig, auch konservative ehemalige Staatsdiener verdienen sich ein Zubrot durch Mithilfe bei der Erosion solidarische Sicherungssysteme und Förderung der Geschäftsinteressen von Versicherungskonzernen. Der frühere Botschafter in den USA, Staatssekretär und Planungschef im Auswärtigen Amt verfügt über eine Fülle von Kontakten in Länder, in denen mit Modellen der Privatvorsorge auf den Hintergrund der Dramatisierung des demographischen Wandels Geld verdient werden kann.

December 20 2012

Nachtrag zu „Milliarden Deals der Großen in Politik und (Finanz-) Wirtschaft …“

Am 18. Dezember 2012 hatten wir sechs Fälle des Zusammenspiels der Großen in Politik, Wirtschaft und speziell der Finanzwirtschaft skizziert. Weil ich den Beleg für den besonderen Fall eines 5-Milliarden-Zugeständnisses des Bundesfinanzministers an die Finanzwirtschaft nicht mehr fand, bat ich um Mithilfe unserer Leserinnen und Leser. Wie so oft wurden diese dankenswerterweise fündig. Ein Leser verwies auf einen einschlägigen Artikel bei „Zeit online“ hin. Wilfried Herz schildert dort ZEIT online: Das größte Geschenk aller Zeiten das Zu-Stande-Kommen des „größten Geschenks aller Zeiten“ an die Finanzwirtschaft und Großvermögen das ist der „Fall 7“, den ich versäumt hatte aufzulisten. Es folgt dann noch der aktuelle Fall 8: Das Geschenk an Hedgefonds und andere Spekulanten durch die spekulationfördernde, scheibchenweise Griechenland-Hilfe. Diese kostspieligen Umwege verdanken wir vor allem unserer eigenen Regierung. Albrecht Müller.

  • Fall 7: Steuerbefreiung der beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen realisierten Gewinne

    Mit Wirkung vom 1.1.2002 hat die Regierung Schröder beschlossen, die Gewinne, die beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen realisiert werden, steuerfrei zu stellen. Der Wirtschaftsjournalist Wilfried Herz schildert in einem ausführlichen Beitrag für „Zeit online“ die Entstehungsgeschichte und die Folgen. Der Artikel erschien am 8.9.2005 unter dem Titel „rot-grün – Das größte Geschenk aller Zeiten“ und der Einführung „Die Bundesregierung feierte ihre Unternehmensteuerreform – bis die Konzerne aufhörten, Steuern zu bezahlen Quelle: ZEIT online: Das größte Geschenk aller Zeiten.

    Der Artikel ist immer noch lesenswert und aktuell.

    • Beispielsweise sind die damals aktiven Berater des Bundesfinanzministers Hans Eichel immer noch politisch unterwegs, einer sogar einschlägig: Jörg Asmussen sitzt im Direktorium der Europäischen Zentralbank; ein anderer, Torsten Albig, damals Pressesprecher von Hans Eichel, ist heute Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.
    • Beispielsweise leiden wir immer noch unter der damals entschiedenen weiteren Verarmung des Staates. Im Jahr 2000 hatte der Staat – so Autor Wilfried Herz – 23,6 Milliarden € Körperschaftsteuer von den Kapitalgesellschaften eingenommen. Nach Inkrafttreten der Reform brachen diese Einnahmen weg.
    • Beispielsweise hatte der damals forcierte Verkauf von Unternehmen an Private Equity Gruppen und Hedgefonds gravierende Folgen für 100 tausende von abhängig Arbeitenden.
    • Ihre Löhne wurden nach dem Verkauf ihrer Betriebe von den neuen Herren gedrückt, soziale Leistungen gestrichen, der Kauf der Betriebe wurde oft über Schulden finanziert und die Schulden wurden den Betrieben aufgedrückt, häufig wurden Sonderdividenden verlangt. In dem einschlägigen Kapitel 18 meines Buches „Meinungsmache“ habe ich diese Vorgänge ausführlich geschildert: „Kapitalmarkt als Casinobetrieb und die Plünderung deutscher Unternehmen“. Das betraf damals, bei Manuskriptabgabe von „Meinungsmache“ im Jahr 2009 schon 6000 Betriebe.

    Wir waren auf den NachDenkSeiten schon früher darauf eingegangen. So am 2. Mai 2005, nachdem Franz Müntefering sich über die „Heuschrecken“ beklagt hatte. Damals erschien diese Information für unsere Leser/innen:

    Regierung Schröder hat die “Heuschrecken” eingeladen und steuerfrei gestellt.

    Und dann folgte am 4. Februar 2007 eine Art Überblick zum Problem „Noch einmal zu den Folgen der Steuerbefreiung bei Verkauf von Aktienpaketen und wie es dazukam.

    Nachtrag zum Fall 2: 5 Milliarden Nachlass an die Lebensversicherer

    Die Antwort auf meine Bitte zur Recherche den Fall 2 des Beitrags zum 18.12.2012 betreffend findet sich übrigens auch im Artikel von Wilfried Herz. Ich zitiere den vorletzten Absatz. Relevanter Teil gefettet:

    Erstes Nachspiel: Als die Steuerausfälle unerträgliche Ausmaße annahmen, setzte Rot-Grün Nachbesserungen durch. So wurde für die Gewinnausschüttungen eine dreijährige Sperre verhängt. Und danach dürfen die alten angesammelten Gewinne bis 2019 nur noch in gleichen Jahresraten an die Aktionäre ausgezahlt werden. Außerdem wurde eine so genannte Mindestgewinnbesteuerung eingeführt: Alte Verluste dürfen neue Gewinne nur noch bis zur Hälfte steuerlich schmälern. Die verschenkten Milliarden waren jedoch nicht zurückzuholen. Und als einige Lebensversicherungen wegen der Kursverluste ihrer Aktienpakete zu straucheln begannen, wurde ihnen – systemwidrig – die Möglichkeit zugestanden, doch wieder Verluste geltend zu machen.

    Nach Abschluss dieses Artikels schickte der recherchierende NachDenkSeiten-Leser noch eine Recherchefrucht. Danke vielmals:

    Lebensversicherer: Eichel verzichtet auf Steuer-Milliarden
    Spiegel vom 13.10.2003

    Das bezieht sich direkt auf die Folgen der Steuerreform von 2000. Nachdem die Gewinne alle eingesackt waren, musste man jetzt dafür sorgen, dass die Verluste wieder absetzbar wurden. Das war dann 2003.

    Das Zusammenspiel zulasten von uns allen läuft wie geschmiert.

  • Fall 8: Die Politik hilft den Hedgefonds und anderen Spekulanten beim Spekulieren
    Am 19. Dezember 2012 um 09:50 Uhr berichtete Spiegel online:

    Schuldenrückkauf

    Hedgefonds verdient halbe Milliarde mit Griechenland

    Das Zocken hat sich gelohnt: Der Investor Dan Loeb vertraute darauf, dass Griechenland im Euro bleibt und einen Teil seiner Schulden zurückkauft. Jetzt ist sein Hedgefonds Third Point laut einem Zeitungsbericht rund 500 Millionen Dollar reicher.
    Dieser in diesem Artikel geschilderte Spekulationserfolg wurde den Spekulanten vor allem von der Regierung Merkel möglich gemacht. Diese hat zunächst den Eindruck erweckt, als könne man Griechenland aus dem Euroraum hinaus komplementären. Angela Merkel zögerte Hilfen für Griechenland immer wieder hinaus. Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Rösler sprach gar von einer geordneten Insolvenz. Ob das nur Zeichen von Inkompetenz waren oder ob die Bundesregierung den Spekulanten bewusst zuarbeitete, kann ich nicht entscheiden. Alles ist in diesem Zusammenspiel der Großen in Politik und Finanzindustrie möglich.

December 18 2012

Milliarden Deals der Großen in Politik und (Finanz-) Wirtschaft auf Kosten von uns Steuerzahlern und anderer Teile der Wirtschaft

Im Zusammenhang mit dem „Beschwerdeanruf des Deutsche-Bank-Chefs“ war gestern im Deutschlandfunk folgender Satz zu vernehmen: „Man kennt sich, die Drähte sind kurz zwischen Banken und Politik. Das wird in Frankfurt unumwunden zugegeben. Und dass die Commerzbank auf Geheiß Berlins die Dresdner Bank übernehmen musste, um größere Verwerfungen zu vermeiden, gilt als gesetzt.“ So sieht die „Marktwirtschaft“ aus. Im konkreten Fall hatte sich die Allianz AG mit dem Kauf der Dresdner Bank gründlich verrechnet. Damit kein Schatten auf den Münchner Versicherungskonzern fällt, hat die Commerzbank auf Geheiß der Politik das marode Unternehmen gekauft und wir Steuerzahler haben dann anschließend einen lächerlich kleinen Teil von 25 % an der Commerzbank für den großen Betrag von 18,2 Milliarden erworben. Damit alle diese Konzerne glänzen und weiter Dividenden gezahlt werden können, greift die Politik uns in die Tasche. Der im Deutschlandfunk so nebenbei angesprochene Vorgang ist die Spitze des Eisbergs. Albrecht Müller.

Den Großen in der Wirtschaft und insbesondere in der Finanzwirtschaft helfen Politiker immer wieder:

  • Fall 1: Die erwähnte Übernahme der maroden Dresdner Bank durch die Commerzbank und deren Rettung durch Bund und Steuerzahler
  • Fall 2: Die Versicherungswirtschaft bekam durch eine gezielte Änderung der Bewertungsvorschriften/Abgabenordnung Anfang der 2000er Jahre vom damaligen Bundesfinanzminister Eichel 5 Mrd. zugesteckt. (Wer unter den NDS-Lesern kennt die genauen Umstände dieses Vorgangs und hat Belege?)
  • Fall 3: Rettung der Privatbank Sal. Oppenheim. Im Deutschlandfunkbericht hieß es: „Die Privatbank Sal. Oppenheim über den staatlichen Rettungsfonds Soffin zu stabilisieren, habe sich die Regierung nicht getraut. Die “Bank der Reichen” mit Steuergeld zu retten, wäre wohl kaum vermittelbar gewesen. Also sei die Deutsche Bank gedrängt worden, Sal. Oppenheim zu übernehmen.“ – Das ist glaubhaft. Aber warum in aller Welt retten wir indirekt Sal. Oppenheim? Und wie wird die Deutsche Bank bedient? Auf vielfältige Weise.
  • Fall 4: Hilfen für die Deutsche Bank
    Sie hatte rund 2 Mrd. Forderungen an die HRE. Diese 2 Mrd.. wurden durch die Rettung der HRE von inzwischen vermutlich über 100 Mrd. gerettet.
    Die Postbank wurde zwischen 2008 und 2012 an die Deutsche Bank abgegeben. Die Privatisierung wurde unter Verantwortung des damaligen Bundesfinanzminister Steinbrück und der Bundeskanzlerin Angela Merkel betrieben. Damit wurden Millionen von Kunden der Postbank und damit eines öffentlichen Instituts zu Kunden der Deutschen Bank.
    Vermutlich stehen Forderungen der Deutschen Bank schon seit längerer Zeit mit überhöhten Werten zu Buche. Die Bafin wusste angeblich davon.
  • Fall 5: Rettung der IKB in Düsseldorf mit rund 10 Mrd. Euro. Das kam insbesondere auch jenen Instituten zugute, die kurz vor dem Zusammenbruch dieser privaten Bank faule Forderungen dort abluden. Auch konnten die Allianz AG und die Münchner Rück ihre Anteile von insgesamt über 33 % an der IKB schon einige Jahre vorher an die staatliche KfW loswerden.

    Insgesamt die Rettung jeder Bank mit dem staatlich finanzierten Bankenrettungsschirm. Die Erfindung des Begriffs Systemrelevanz und seine Anwendung auf jede Bank spielte dabei eine entscheidende Rolle.

    Wenn sich eine normale Familie oder ein selbstständiger Handwerker oder ein kleiner und mittelgroßer Betrieb verkalkuliert, dann kommen wir Steuerzahler auch nicht für die Schulden auf. Als sich aber beispielsweise die Allianz AG vertat, wurden wir immer wieder zur Rettung beordert. Marktwirtschaft, Risiko und Haftung, gilt für diese großen Einrichtungen der Finanzwirtschaft offensichtlich nicht. Die Aufregung über den Anruf des Ko-Vorsitzenden der Deutschen Bank beim hessischen Ministerpräsidenten ist deshalb aufgesetzt und fehl am Platze. Eine solche Intervention ist sozusagen normal in diesen Kreisen. Deshalb hier der Hinweis auf die sozusagen im vorübergehen eingeführte Meldung des Deutschlandfunks über die Gepflogenheiten in den Zirkeln der Großen von Politik und Finanzwirtschaft.

    Das Zusammenspiel funktioniert übrigens auch zwischen der Politik und den Großen der exportorientierten Industrie. Ein Beispiel dafür sei als Fall 6 angeführt.

  • Fall 6: Die großen, energieintensiven Betriebe der Chemie- und Metallindustrie bekommen einen beträchtlichen Rabatt beim Kauf von Energie.

    Das ist in jeder Hinsicht absurd. Es ist ökologisch absurd, weil gerade die energieintensive Industrie am meisten Energiesparpotenzial hat und ganz im Sinne der marktwirtschaftlichen Theorie Anreize zum Energiesparen spüren müsste. Es ist außenwirtschaftlich absurd, weil wegen der hohen Exportanteile genau dieser Industrien der Export tendenziell gefördert wird und die für den Binnenmarkt arbeitende Wirtschaft eher mehr belastet wird. Mitten in einer von hohen Exportüberschüssen geprägten Situation, die eigentlich nach einer Mehrbelastung der exportintensiven Wirtschaft ruft, geschieht also das Gegenteil. Das hat etwas damit zu tun, dass die bevorzugten Wirtschaftszweige wie die Exportwirtschaft insgesamt und wie die Finanzwirtschaft besonders gute Beziehungen zur Politik haben und damit die Vernunft ausschalten.

    Nicht unerheblich ist in diesem Zusammenhang Macht und Einfluss der starken Gewerkschaften im Bereich der Exportwirtschaft, Metall und Chemie. Sie haben mehr Einfluss auf die Politik als die Gewerkschaften, die für die Arbeitnehmer im Binnenmarktbereich tätig sind.

December 06 2012

Transparencys Rankingsabsturz von Griechenland: Irreführend! Mindestens aus dreierlei Gründen.

Gestern waren die Meldungen und heute sind die Zeitungen voll von der Nachricht der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, Griechenland sei inzwischen das korrupteste Land Europas. Das war eine wirksame Veröffentlichung. Bei Google News gab es 368 Hinweise, zwei davon in Anlage 1. Auch die Redaktion der NachDenkSeiten wurde aufgrund des Absturzes Griechenlands beim Ranking kritisiert, weil wir gerade einen relativierenden Beitrag von Heiner Flassbeck veröffentlicht hatten. Wir bestreiten nicht, dass die Korruption in Griechenland ein großes Problem ist. Aber selbst der Vertreter von Transparency weist darauf hin, dass der Absturz auf veränderten Erhebungsmethoden beruhen könnte. Siehe Anlage 2. Noch gravierender sind zwei andere Schwächen der Messungen von Transparency. Von Albrecht Müller

Erster Grund für Skepsis:

Die Meldungen über das Ranking erwecken mit hoher Wahrscheinlichkeit bei den meisten Menschen den Eindruck, ihre Grundlage seien Messungen und Zählungen von tatsächlichen Korruptionsvorgängen. Es ist aber von Transparency nicht beobachtet und gezählt worden, ob weitere Beamte und Politiker von irgendwelchen Unternehmen bestochen worden sind, um einen Auftrag zu ergattern. Stattdessen sind Experten und andere Menschen befragt worden, wie sie die Entwicklung der Korruption einschätzen. Die Messungen sind also mehr oder weniger der Abklatsch der veröffentlichten Meinung zum Thema. Angesichts des andauernden Einprügelns auf Griechenland ist das Ergebnis nicht erstaunlich.

Zweiter Grund für Skepsis und Missachtung der Transparency-Ergebnisse:
Die politische Korruption wird nicht erhoben.

Wenn das nämlich geschähe, dann würde Deutschland beim Ranking ganz unten stehen – unten heißt: viel Korruption. Bei uns blüht nämlich die politische Korruption, wie man Anfang November wieder daran sehen konnte, dass der Deutsche Bundestag zu Gunsten der Versicherungswirtschaft das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert hat – mit der Folge, dass die Rendite von Lebensversicherungen dahinschmilzt. Siehe hier. Auf den NachDenkSeiten haben wir immer wieder von Fällen der politischen Korruption berichtet. Von Privatisierung, von der Riester-Rente, von der Kommerzialisierung des Fernsehens usw.. Hier zum Beispiel am 16. Juli 2012 um 14:38 Uhr „Wie korrupt geht es bei uns zu? Viel mehr, als viele ahnen.“.

Deshalb ein Rat an Transparency International: Entweder sie messen anders, also nicht nur den Abklatsch der veröffentlichten Meinung, und erweitern den Korruptionsbegriff um die politische Korruption oder sie stellen die Veröffentlichung ihrer Rankings ein.

Anlage 1 – zwei Beispiele von über 300 Meldungen zum Thema:

Untersuchung von “Transparency International”: Griechenland ist das korrupteste Land Europas
In keinem Land Europas ist die Korruption so weit verbreitet wie in Griechenland. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung von Transparency International.
(…)
Quelle: STERN

05. Dezember 2012, 06:46 Uhr
Transparency-Index
Griechenland wird zum korruptesten Land Europas

Von Johannes Korge
Bestechliche Beamte, käufliche Politiker: Transparency International hat in mehr als 170 Ländern die Korruption im öffentlichen Sektor untersucht. Alarmierend ist die Lage in Griechenland, Deutschland kann sich leicht verbessern.
Hamburg – Somalia, Nordkorea und Afghanistan sind die korruptesten Länder der Welt. Zu diesem Urteil kommt der Jahresbericht von Transparency International, den die Organisation am Mittwoch veröffentlicht hat. Wie schon im Vorjahr liegen diese drei Länder am Ende der Rangliste; 174 Nationen haben die Korruptionswächter dieses Mal unter die Lupe genommen.
Sie kommen auf der Skala von null (hohe Korruptionsrate) bis 100 (sehr wenig Korruption) nur auf jeweils acht Punkte.
(…)
Quelle: SPIEGEL Online

Anlage 2:

Transparency International: Athen zweifelt an Korruptionsindex
Dass Griechenland im Korruptionsranking einen heftigen Absturz hinnehmen musste, liegt an den veränderten Erhebungsmethoden – sagt der Direktor der griechischen Sektion von Transparency International.
(…)
Quelle: FTD

October 26 2012

Michael Glos und sein Amtseid

Michael Glos ist nicht nur ehemaliger Bundeswirtschaftsminister sondern auch hinter Peer Steinbrück der Bundestagsabgeordnete, der in der aktuellen Legislaturperiode die höchsten Nebeneinkünfte erzielt hat. Glos gilt als wirtschaftsnah und saß bis 2004 sogar im Beirat des neoliberalen Think-Tanks Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Am letzte Sonntag war Glos in der Talkshow Günther Jauch zu Gast, um sich „kritischen“ Fragen zu seinen Nebeneinkünften zu stellen. Wie stets konnte sich Gastgeber Jauch nicht durchringen, auch nur eine wirklich kritische Frage zu stellen. Bemerkenswerter war da schon ein unfreiwilliges Geständnis von Glos, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Von Jens Berger

Michael Glos: Also ich hab den ersten Besuch eines deutschen Wirtschaftsministers dort [Aserbaidschan] gemacht – auf Drängen der Wirtschaft [...]
Bernd Schlömer: Sie sollen im Interesse des Bürgers handeln und nicht im Interesse der Wirtschaft
Michael Glos: Als ich Wirtschaftsminister war, war es auch mein Amtseid im Interesse der Wirtschaft zu handeln.
Günther Jauch vom 21. Oktober 2012, ab Minute 23:50

Nun hat es die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jedoch noch nicht geschafft, den Amtseid für den Bundeswirtschaftsminister in der Form zu ändern, dass dieser einen Eid auf die Interessen der deutschen Wirtschaft leistet. Auch der Finanzminister legt – obgleich man dies angesichts der aktuellen Politik kaum glauben mag – keinen Eid auf die Interessen der deutschen Banken ab, der Verkehrsminister ist nicht den deutschen Automobilherstellern und der Gesundheitsminister nicht den Interessen der deutschen Pharmakonzerne verpflichtet. Allesamt legen stattdessen den Amtseid ab, den Artikel 56 GG vorgibt.

“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Von der deutschen Wirtschaft ist diesem Eid freilich nicht die Rede. Aber ein solcher Freudscher Versprecher sagt wohl mehr über den geistigen Zustand von Michael Glos aus, als es tausend Zeilen Kritik an ihm je könnten. Dass Glos in einer Parallelwelt lebt, zeigt er auch in Minute 31:00 der Jauch-Sendung. Nach Glos Selbstverständnis kassiert er seine fürstlichen Nebeneinkünfte (über 546.000 Euro pro Jahr) nicht wegen seiner ehemaligen Tätigkeit als Wirtschaftsminister, sondern offenbar deshalb, weil er ein so helles Köpfchen ist. Was einen Müllermeister mit mittlerer Reife dazu qualifiziert, von der Beteiligungsgesellschaft RHJ (früher Ripplewood) als Berater mehr als 7.000 Euro pro Monat beziehen, weiß sicher nur Michael Glos. Für jeden Beobachter, der sein Gehirn nicht in den frühzeitigen Winterschlaf verabschiedet hat, erschließt sich Glos Argumentation nicht.

October 05 2012

Steinbrück und seine Nebeneinkünfte – Wie die Süddeutsche Zeitung politische Korruption verharmlost

Vor zwei Jahren veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung ein mehr als zwanzig Artikel umfassendes Dossier zum Thema „Wozu noch Journalismus“. In seinem Debattenbeitrag erhebt der SZ-Journalist Hans Leyendecker die Frage, „wie Medien mit ihrer Rolle als Vermittler zwischen Wirtschaft, Politik und Publikum und mit ihrer Rolle als Kritiker und Kontrolleur umgehen“ zur zentralen Frage für eine funktionierende Demokratie. Gemessen an diesem Standard erweist der Artikel „Es braucht keine Steinbrück-Klausel“ des SZ-Journalisten Detlef Esslinger der Demokratie einen Bärendienst, verwechselt er doch die Kontroll- und Kritik-Funktion der Medien mit einem Persilschein für Selbstbedienungsmentalität der politischen Eliten. Von Jens Berger

Peer Steinbrück ist Nebeneinkommensmillionär. In der aktuellen Legislaturperiode konnte er als Vortragsreisender ein höheres Einkommen erzielen als die Bundeskanzlerin für ihre Haupttätigkeit. Wenn ein ehemaliger Finanzminister und designierter Kanzlerkandidat für Vorträge bei Unternehmen und Verbänden der Finanzbranche innerhalb von zwei Jahren rund eine Million Euro kassiert, ist das für die allermeisten Beobachter ein Skandal. Wäre Steinbrück nicht Finanzminister gewesen, sondern „nur“ Leiter eines städtischen Bauamts und hätte nicht von der Finanz-, sondern von der Baubranche fürstliche Vortragshonorare eingestrichen, säße er heute nicht auf dem gemütlichen Sessel bei Günther Jauch, sondern auf der harten Anklagebank eines Gerichts. In Deutschland gibt es strenge Vorschriften für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, mit denen man der Korruption und der Vorteilsnahme im Amt Herr werden will. Für Bundestagsabgeordnete gibt es diese Regeln nicht, da der Bundestag sich immer noch beharrlich weigert, der UN-Konvention gegen Korruption beizutreten, die mittlerweile von 161 Staaten ratifiziert wurde. Damit befindet sich Deutschland bei der Abgeordnetenbestechung in einem „exklusiven“ Klub mit Saudi-Arabien, Myanmar, dem Sudan und Nordkorea. Die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption würde dem entsprechen, was der Linken-Politiker Ulrich Maurer öffentlichkeitswirksam als „Steinbrück-Klausel“ bezeichnet hat – klaren und transparenten Regeln, mit denen man der politischen Korruption Einhalt gebieten kann.

Dies sieht SZ-Journalist Detlef Esslinger gänzlich anders. Für ihn gibt es hier „nicht die geringsten Indizien für einen Interessenkonflikt“. Damit steht Esslinger freilich allein auf weiter Flur. Vielleicht sollte er seinen juristisch geschulten, aber nicht minder steinbrückfreundlichen, Kollegen und ehemaligen Richter Heribert Prantl einmal konsultieren. Was hätte Prantl gesagt, wenn er in einem Fall über einen Behördenleiter zu richten hätte, der in seiner aktiven Zeit einer Anwaltskanzlei ohne Ausschreibung einen lukrativen Auftrag zugeschanzt hatte und sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt von dieser Kanzlei fürstlich für einen Honorarvortrag bezahlen ließ? Würde Richter Prantl hier auch nicht das geringste Indiz für einen Interessenkonflikt sehen? Wohl kaum. Richter Prantl würde sicher auch Indizien für einen solchen Konflikt sehen, wenn ein ehemaliger Behördenleiter lukrative Honorarvorträge bei einem Unternehmen halten würde, zu dessen Gunsten und zu Lasten der öffentlichen Kassen er in seiner Amtszeit Entscheidungen getroffen hat. Juristisch unterscheidet sich der Behördenleiter jedoch vom Abgeordneten Steinbrück. Nullum crimen sine lege [*] ist ein fundamentaler Grundsatz des Strafrechts und Peer Steinbrück hat zwar von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und der Deutschen Bank Geld angenommen – dies ist jedoch wohl nicht strafbar, da es in Deutschland immer noch kein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung gibt.

Steinbrück könne, so Esslinger gar nicht korrumpierbar sein, da er ja ein Abgeordneter der Opposition ist. Diese Argumentation ist schon ziemlich schräg. Es gibt kein Land, in dem Abgeordnetenbestechung strafbar ist, in dem dieses Gesetz nur für die Regierungsparteien gilt. Bei der Beantwortung der Frage, ob Steinbrück korrumpierbar ist, darf man natürlich auch seine Vergangenheit nicht ausblenden. Auch für Amtsträger und Beschäftigte im öffentlichen Dienst gelten die Straftatbestände Vorteilsnahme und Bestechlichkeit, wenn das Geld nach der aktiven Dienstzeit fließt.

„Natürlich“ kann es sich Esslinger auch nicht verkneifen, Steinbrücks Nebeneinkünfte auf abstruse Art und Weise mit den Einkünften Oskar Lafontaines zu vergleichen. Laut Esslinger braucht es „eine “Steinbrück-Klausel” [...] so wenig wie eine Recherche, auf welche Weise Oskar Lafontaine einst seinen Prachtbau auf dem saarländischen Berg finanziert hat“. Selbst einem Detlef Esslinger dürfte jedoch kein Fall bekannt sein, in dem der ehemalige Finanzminister Oskar Lafontaine Geld oder geldwerte Leistungen von Unternehmen und Verbänden bezogen hat, die in seinem ehemaligen Arbeitsbereich tätig sind. Neben seinen Pensionen – über die man streiten kann – und seiner „journalistischen“ Tätigkeit beim Springer-Verlag – über die man ebenfalls streiten kann – hat Lafontaine als sehr erfolgreicher Buchautor hohe Einkünfte erzielt. Das ist sowohl rechtlich als auch moralisch ein großer Unterschied zu Steinbrück. Aber Lafontaines Villa muss wohl immer als Totschlagargument herhalten, wenn man sich argumentativ in einer Notlage befindet.

Für Detlef Esslinger hat sich Peer Steinbrück getreu den Buchstaben des Gesetzes verhalten. Aber nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist jedoch auch moralisch richtig. Diese Lektion sollte sich SZ-Journalist Esslinger hinter die Ohren schreiben. Sein Kommentar ist jedoch nicht als juristische, sondern als moralische Verteidigung Steinbrücks konzipiert, was die Sache keinesfalls besser macht. Journalisten, die Steinbrücks Nebeneinkünfte kritisieren, werden von Esslinger als „Schwadroneure“ verunglimpft. Und überhaupt: Die kritischen Journalisten sollten sich gefälligst selbst an die Nase fassen und zunächst „sichergehen, dass [sie] noch nie vor einem Industrieverband als Moderator für eine Podiumsdiskussion gemietet wurden“. Der Kollege Esslinger mag gut gebucht sein, für das Gros der Journalisten trifft dies nicht zu. Auch wenn Herr Esslinger das angesichts seiner persönlichen Interpretation des Berufsethos nicht verstehen wird – aufrechte Journalisten würden ein solches Angebot überhaupt nicht annehmen und da haben sie durchaus etwas mit aufrechten Politikern gemeinsam. Tragisch ist in diesem Zusammenhang, dass Esslinger bei der Süddeutschen Zeitung nicht nur journalistisch tätig ist, sondern dass dort auch die Ausbildung der Volontäre in seinen Verantwortungsbereich fällt. Man kann sich denken, was der Nachwuchs in Sachen Berufsethos bei der Süddeutschen Zeitung lernt.


[«*] auf Deutsch: keine Verbrechen ohne Gesetz

Reposted bykrekk krekk

July 24 2012

Die Förderung der privaten Altersvorsorge war schon immer eine von politischer Korruption bewirkte Fehlentscheidung. Jetzt alle Mittel auf gesetzliche Rente konzentrieren.

„Betriebsrente in Gefahr“ meldete die FAZ am 21.7. hier und hier. Die versprochenen Renditen sind nicht zu halten, weder bei der betrieblichen Altersvorsorge noch bei den anderen Produkten der Privatvorsorge. Diese Meldung hat die Lobbyisten der Privatvorsorge in helle Aufregung versetzt und ihre PR-Maschinerie in Bewegung gesetzt. Die richtige Konsequenz aber, nämlich alle Mittel auf die Gesetzliche Rente zu konzentrieren, ziehen sie selbstverständlich nicht. Albrecht Müller.

Beispiele für die angelaufene PR-Rettungsaktion

Außer der FAZ meldete sich beispielsweise BILD, die Frankfurter Rundschau, die Südwest Presse und viele weitere Medien mit bisher 74 Artikeln, oft mit Berufung auf die FAZ und auf dpa. In vielen dieser Artikel kommt der so genannte Sozialexperte Raffelhüschen zu Wort und oft auch Finanztest und ihr Chefredakteur Tenhagen. Dass beide Lobbyisten der Privatvorsorge sind, wird den Lesern, Zuschauern und Hörern der Meldungen nicht gesagt. Dass diese Personen Millionen von Menschen falsch beraten haben und dass sie an dieser Fehlberatung verdienen, wird auch nicht mitgeteilt. Stattdessen wird so getan, als sei die niedrige Rendite die Folge der Finanzkrise und der sinkenden Zinsen. Die Bild-Zeitung macht dafür die Europäische Zentralbank mit-verantwortlich, weil sie Geld zu Minizinsen verleiht.

Um die Menschen in die Privatvorsorge zu treiben, wurden die möglichen Renditen weit übertrieben

Als die Privatvorsorge um die Jahrtausendwende propagiert wurde und dann auch noch mit öffentlichen Mitteln subventioniert wurde, schwärmte man von Renditen von 11,5 %. Damals hatte man das Feuerwerk der Aktienkurse und Renditen in der so genannten Dotcom-Blase in Erinnerung. Die war aber schon im März des Jahres 2000 geplatzt. Man hätte bei einigermaßen nüchterner Analyse damals schon wissen können, dass die Renditen der privaten Altersvorsorge mickrig sein werden. Umso erstaunlicher ist es, dass das Blatt eines der Hauptpropagandisten der Privatvorsorge, des Chefredakteurs von Finanztest Hermann-Josef Tenhagen im Finanztest-Novemberheft des Jahres 2007 (Quelle: finanztest 11/2007 ) für einen Riester Rentenfonds eine Rendite von 9 % versprochen hatte. „Riester-Fonds im Test. Gefördert, sicher, 9 Prozent“, hieß es dort. NachDenkSeiten berichteten darüber am 19. November 2007 und am 21. November. Siehe Anlage.

Lobbyist Tenhagen wird trotz der Fehlprognosen und Falschberatung seines Blattes immer wieder von deutschen Medien wie auch jetzt wieder von der Bild-Zeitung als „Experte“ befragt und zitiert. Jetzt darf er mit Unterstützung von BILD den Weg zu neuen Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge weisen: den Weg über eine Direktversicherung. Siehe Artikel in der Frankfurter Rundschau.

Was alle diese so genannten Experten verschweigen:

  1. Die gerade auch von Finanztest wieder gepriesene „Förderung“ der Privatvorsorge wird von der Gemeinschaft der Steuerzahler bezahlt. Sie zahlen die Zulagen und Steuervergünstigungen der Riester-Rente und der Rürup- Rente und sie zahlen für die betriebliche Altersvorsorge dadurch, dass mit dem Mittel der so genannten Entgeltumwandlung für die Aufwendungen zur betrieblichen Altersvorsorge weder Steuern noch Sozialabgaben bezahlt werden müssen. – Zu den Zahlern von Zulagen und Steuervergünstigungen gehören sowohl die Nutzer der Förderung als auch jene Menschen, die dazu gar nicht das notwendige Geld haben oder einfach keine Lust haben, die Finanzwirtschaft, die Banken und Versicherungen auch noch mit Privatvorsorge auszuhalten.
  2. Die Experten schweigen auch darüber, dass die staatlichen Fördermittel summa summarum für die Gebühren, Provisionen und Renditen der Versicherer „drauf gehen“. Wir als Gemeinschaft der Steuerzahler und der Altersvorsorgenden machen also ein ausgesprochen schlechtes Geschäft. Wenn man in realen wirtschaftlichen Größen denkt, dann versteht man sofort, dass die Privatvorsorge volkswirtschaftlich einer Verschwendung gleichkommt. Hier werden vermutlich 100 tausende beschäftigt, um uns mit Werbung und allerlei Tricks herum zu kriegen, bei ihnen einzuzahlen. Und dies angesichts eines sehr viel besser und effizienter arbeitenden Gegenmodells: der solidarischen Gesetzlichen Rentenversicherung.
  3. Es wird uns auch verschwiegen, dass wegen der Entgeltumwandlung Gelder für die Gesetzliche Rentenversicherung fehlen. Löhne und Gehälter, die in die betriebliche Altersvorsorge fließen, sind nicht sozialversicherungspflichtig. (An dieser Stelle muss fairerweise davon berichtet werden, dass die Frankfurter Rundschau gegen Ende des Artikels immerhin diesen Effekt erwähnt.)
  4. Natürlich wird uns auch verschwiegen, dass die private Altersvorsorge ein mit Korruption vermintes Aktionsfeld ist. Blitzlichtartig wurde dies sichtbar, als ruchbar und zum Fall eines Gerichtsverfahrens wurde, dass der Betriebsratsvorsitzende von Iveco zur Durchsetzung der betrieblichen Altersvorsorge geschmiert worden war. (Siehe hier) Über die Interessenverflechtung von Raffelhüschen, Rürup, Riester, Maschmeyer, Pohl und anderer haben wir vielfältig berichtet. Siehe die Rubrik „Riester-Rürup-Täuschung“.
  5. Verschwiegen wird uns auch, dass zur propagandistischen Förderung der Privatvorsorge die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente systematisch zerstört worden ist – und dies zu Gunsten einer ziemlich unrentablen privaten Altersvorsorge, wie jetzt immerhin ein paar mehr Leute merken.

Konsequenz

Wenn bei uns noch sachlich gedacht, geplant und entschieden würde, dann wäre der Fall klar: Konzentration aller Mittel auf die gesetzliche Rente. Auslaufen lassen der Förderung von Riester-Rente, Rürup-Rente und Entgeltumwandlung.

Solange diese Entscheidungen noch nicht getroffen sind muss es jeder und jedem freigestellt sein, die Förderung auch auf seinem Konto bei der Gesetzlichen Rentenversicherung zu lassen.

Diesen schon mehrmals in den NachDenkSeiten und in Kapitel 19 von „Meinungsmache“ („Die Zerstörung des Vertrauens in die sichere Altersvorsorge – ein Musterbeispiel gelungener Gehirnprägung“) unterbreiteten Vorschlag greifen weder Medien noch die Politik noch die Wissenschaft auf. Der Grund ist klar: bei den Maschmeyers dieser Welt und ihren Spezies in Politik, Wissenschaft und Medien würden die staatlich besorgten „Ölquellen“ versiegen.

Weitere Informationen zum Thema

In der erwähnten Rubrik der NachDenkSeiten wie auch im erwähnten Kapitel 19 von „Meinungsmache“ finden Sie sehr viele weitere Informationen. Das gilt auch für die einschlägigen drei Kapitel der „Reformlüge“ zu den Denkfehlern zum Thema Demographie und Altersvorsorge. Die einschlägigen Texte zu den Denkfehlern 5, 6 und 7 sind auch in den NachDenkSeiten wiedergegeben. Hier der Denkfehler Nummer 7 mit dem Titel „Jetzt hilft nur noch private Vorsorge“. Die Texte stammen zwar von 2004. Sie sind aber offensichtlich, mit Ausnahme der Zahlen, immer noch aktuell.

Anlage:

19. November 2007 um 9:04 Uhr

Wer sich bei der Privatvorsorge auf FINANZtest verlässt, spielt mit einem hohen Risiko.

Es ist erstaunlich, wie offen und zugleich unredlich Einrichtungen, von denen wir das nicht erwartet hätten, Reklame für Privatvorsorge machen. So zum Beispiel die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender; insbesondere das ZDF (siehe Hinweise vom 15. 11., Nr. 4) Auch Volkshochschulen und selbst die Deutsche Rentenversicherung lassen sich einspannen. Und sogar FINANZtest, der Ableger der Stiftung Warentest. FINANZtest empfiehlt den Privatvorsorgern Riester-Fondssparpläne mit einer voraussichtlichen Rendite von 9% bis zum Jahr 2035. Nicht zu glauben. Unseriös. Lesen Sie selbst. Albrecht Müller.

und

21. November 2007 um 17:03 Uhr

Nachtrag zur Fragwürdigkeit der Empfehlungen von FINANZtest

July 16 2012

Wie korrupt geht es bei uns zu? Viel mehr, als viele ahnen.

Gemeinhin denken wir beim Stichwort Korruption an Griechenland oder an Italien. Und wir denken an den Bauunternehmer, der einen Kommunalenbeamten besticht, oder an große Unternehmen, die sich Aufträge in Entwicklungs- und Schwellenländern durch Bestechung der dortigen Eliten besorgen. Diese Verengung der Sichtweise hat etwas mit einer Verengung des Begriffs Korruption und mit einem immer noch erstaunlich freundlichen Blick auf die meisten Politiker zu tun. Wir tun gut daran zu fragen, welche politischen Entscheidungen mit weit reichenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen absichtlich zu Gunsten einzelner Interessen oder sogar einzelner Personen getroffen worden sind – beispielsweise die Privatisierung der Altersvorsorge, der Ausbau der Leiharbeit oder der Rückkauf des EnBW-Anteils durch Mappus. Dann begreifen wir, wie weit verbreitet und wie salonfähig die politische Korruption ist und dass wir wahrlich nicht allzu viele Gründe dafür haben, auf andere Völker herabzusehen. Albrecht Müller.

Ich nenne im folgenden einige dieser Beispiele – verbunden mit der Hoffnung, dass einige unserer Leserinnen und Leser noch einige Belege und vielleicht auch noch viel bessere Beispiele beisteuern können. (Der Text ist gegen Ende noch nicht vollständig. Das wird nachgeholt.)

Beispiele für politische Korruption:

  1. Teil-Privatisierung der Altersvorsorge und ihre Öffentliche Förderung

    Dafür gab es keinen sachlichen Grund, auch wenn in einer seit den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts laufenden Propagandaschlacht zum demographischen Wandel dies immer wieder falsch behauptet worden ist. Es ging nur um die Eröffnung eines neuen Geschäftsfeldes für die Versicherungswirtschaft und die Banken. Das geschah durch Einführung und Förderung der Riester-Rente, der Rürup-Rente und der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge mithilfe der Entgeltumwandlung.
    An dieser Aktion waren viele beteiligt: die Verbände der Finanzwirtschaft, das ist legitim. Die Politik und Wissenschaft und die Medien – das ist weniger legitim. Es wurden Kommissionen eingerichtet wie etwa die Rürup- Kommission, die die Teilprivatisierung vorbereiteten. Mitglieder dieser Kommission wie etwa Bert Rürup oder die Professoren Raffelhüschen und Börsch-Supan sind für die Versicherungswirtschaft tätig. Auch der Namensgeber für einen Teil der privaten Altersvorsorge, Walter Riester, hat nachher in vielfältiger Weise von der Privatisierung profitiert.

    Dieser politischen Korruption verdanken wir eine Verteuerung und Verschlechterung der Altersvorsorge. Die private Altersvorsorge kostet in Verwaltung, Vertrieb und Werbung mit ca. 15 % der Prämien sehr viel mehr als die gesetzliche Altersvorsorge, im Schnitt ungefähr das Zehnfache. Die von Steuerzahlern gezahlten Förderbeträge werden in der Regel für die zusätzlichen Kosten des Betriebs der privaten Altersvorsorge aufgewendet.
    Die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente wurde gleichzeitig systematisch zerstört. Das ist sozusagen die argumentative Basis für die Propaganda zu Gunsten der Privatvorsorge.

    In den NachDenkSeiten finden sie eine Fülle von Belegen für diese umfassende politische Korruption. „Meinungsmache“ enthält ein 40 seitenlanges Kapitel 19 mit dem Titel „Die Zerstörung des Vertrauens in die sichere Altersvorsorge – ein Musterbeispiel gelungener Gehirnprägung“.

  2. Pflege-Riester
    Es gab keinen vernünftigen Grund, zusätzlich zu der gesetzlichen Pflegeversicherung auch noch einen privaten Teil zu eröffnen. Siehe dazu auch hier und hier.
  3. Entscheidungen zu Gunsten der privaten Krankenkassen
  4. EnBW Privatisierung und Rückübernahme des Anteils des Landes Baden-Württemberg
    In den letzten Wochen ist einiges über das Zusammenspiel des ehemaligen MP Mappus (CDU) mit dem Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Notheis (CDU) berichtet worden. Es ist bereichtet worden, dass BW vermutlich zu viel bezahlt hat. (Siehe auch hier). Aber es ist kaum notiert worden, dass der Vorgang des Verkaufs an die französische EDF wie auch der Rückkauf Zeichen des korrupten Einflusses der Finanzwirtschaft, insbesondere der Investmentbanken, auf politische Entscheidungen sind. Diese Banken und ihre Kollegen an den Börsen verdienen an allen Transaktionen, am Hin und Zurück, am Kauf und Verkauf von Vermögenswerten. Es lohnt sich, die Politiker „rumzukriegen“. Die Dotationen können auf vielfältige Weise laufen. Z.B.: Notheis beriet und arbeitete für Merkel im Wahlkampf 2005, wie die Spenden dann laufen, merken wir meist gar nicht.
  5. Privatisierung anderer öffentlichen Unternehmen
    Die Privatisierung ist ein hochlukratives Geschäft für die Banken und Finanzdienstleister, für Börsen und Broker. Sie verdienen an den Transaktionen und sie haben zudem die Chance, ein Schnäppchen zu kaufen und wiederzuverkaufen.
  6. Privatisierung von Kliniken
    Das ist ein aktueller Teilaspekt der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen. Die Käufer rationalisieren zu Lasten der Beschäftigten und der Kranken – Ziel: Renditen von 15 oder gar 17%.
    Von einem dieser Fälle habe ich hier berichtet, und auch darüber, wie das den Druck auf Privatisierung in anderen Ländern erklärt:
  7. Druck auf Privatisierung in anderen Ländern, insbesondere Osteuropa und Südosteuropa
    Unter Ziffer 6 war schon von Roland Bergers Rolle berichtet worden. Die Spitze eines vermutlich sehr großen Eisbergs. Nur ein Hinweis: In den Nachfolgeländern Jugoslawiens sind Zeitungen, staatliche Telefongesellschaften, Banken, Energieunternehmen, etc, privatisiert worden. Die WAZ hat sich Zeitungen gegriffen, die Deutsche Telekom Anteile an den privatisierten Telefongesellschaften. Daran verdient haben nicht nur balkanische Parteien und Politiker, auch Deutsche wie z.B. ein ehemaliger Bundesaußenminister als Berater der Deutschen Telekom. Ein weites Feld, ein Sumpf.
  8. Meldegesetz
    Verabschiedung im Kleinen MdB-Kreis – ein Zufall?
  9. Drehtüreffekte, d.h. Entscheidungen während der Amtszeit, de facto Entgelt unmittelbar darnach oder auch lange Zeit später:
    • Helmut Kohl und sein Telekom-Minister treffen 1982 die Entscheidung zur Kommerzialisierung des Fernsehens und buttern Milliarden in die Verkabelung. Rund 15 Jahre später wird ruchbar, dass einer der beiden Hauptprofiteure, Leo Kirch, Beratungsverträge mit Kohl, Schwarz-Schilling, Waigel, Bötsch, Scholz und Möllemann abgeschlossen hat – mit 4 mal sechsstelligen DM-Beträgen. Dazu der MP Beck:

      „Niemand zahlt 800.000 oder 300.000 DM, dazwischen lagen ja wohl die Verträge, für nichts. Das kann ich mir nicht vorstellen. Da muss es also Interessen gegeben haben, die verflochten worden sind.“

      Kurt Beck bei Panorama vom 15.5.2003

    • Wolfgang Clement
      erleichtert als Minister für Arbeit und Wirtschaft Leiharbeit und Minijobs. Heute ist er für einen der großen Leiharbeitsanbieter tätig.
    • In Gerhard Schröders Regierungszeit
      wird das Gasprom-Ostsee-Leitungsgeschäft „eingetütet“. Er arbeitete dann für dieses Projekt.
    • Otmar Issing
      war bei Bundesbank und EZB in führenden Positionen und nutzt heute dieses als Berater von Goldman Sachs
    • und viele mehr
  10. (Ab hier bis Ziffer 18 noch nicht ausgearbeitet. Folgt.)

  11. Deregulierung zu Gunsten der Finanzwirtschaft
  12. Bankenrettung weil angeblich systemrelevant
    • Rettung der IKB mit mindestens 10 Mrd.
    • Rettung der HRE mit vermutlich schon weit über 100 Mrd.
    • Rettung der Commerzbank
  13. Auflösung der „Deutschland-AG“, incl. Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen
  14. Massive Senkung weiterer Unternehmenssteuern und von Steuern der finanziell Bessergestellten
  15. Gleichzeitig Erhöhung der Mehrwertsteuer
  16. Regional- und Strukturfonds der EU
  17. Treuhand
  18. Tacis und Phare
  19. Beschluss zum Ende herkömmlicher Elektrobirnen

Nachtrag zum engen Verständnis von Korruption und zur einschlägig tätigen Organisation Transparency International Deutschland e.V

Das enge Verständnis von Korruption wird beispielsweise von der Organisation Transparency International und ihrem deutschen Ableger gepflegt. Diese Organisation hat wahrscheinlich ihre Verdienste, aber der Blick auf die politische Korruption, d.h. die vielfältige Bestechung zu Gunsten gesellschaftspolitisch massiv wirkender Entscheidungen scheint dort irgendwie verstellt zu sein. Die „Aktuellen Nachrichten“ dieser Organisation und auch die Pressemitteilungen enthalten keinen Hinweis auf die vielen Beispiele tatsächlicher Korruption mit gravierenden Folgen. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Text zum Grundverständnis der Organisation:

Über Transparency Deutschland

Transparency International Deutschland e.V. (kurz: “Transparency Deutschland”) arbeitet gemeinnützig und ist politisch unabhängig. Transparency Deutschlands Grundprinzipien sind Integrität, Verantwortlichkeit, Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft.

Transparency Deutschland definiert Korruption als Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Eine effektive und nachhaltige Bekämpfung und Eindämmung der Korruption ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen bilden. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen und nationale und internationale Integritätssysteme zu stärken.

Bis zum ersten Satz des zweiten Absatzes ist das nachvollziehbar und würde auch die Untersuchung der gravierenden politischen Korruption erlauben und notwendig machen. Aber der weitere Teil des Abs. 2 verstellt diese Möglichkeiten wohl. Wie sollte man mit „Staat und Wirtschaft zusammenarbeiten“ können, wenn man zum Beispiel vermeiden will, dass der Staat 10 Milliarden in ein von der Wirtschaft dominiertes Bankinstitut wie die IKB steckt?

June 25 2012

Notheisens „Mutti“ wird geschont – wieder einmal die typische Asymmetrie beim Umgang der Medien mit den politischen Akteuren

Dirk Notheis, seit heute „Auszeit“-Chef von Morgan Stanley Deutschland, war 2005 Wahlkampfhelfer und Spendensammler der CDU-Vorsitzenden Merkel und ihres Gehilfen Kauder. Das hat sich für ihn und seine Firma Morgan Stanley gelohnt. Sie waren beteiligt am Börsengang der Postbank, bei der Verstaatlichung der HRE und einer Reihe anderer Geschäfte mit der öffentlichen Hand, auch beim Versuch der Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Jetzt wird am Beispiel des Rückkaufs der EnBW-Anteile durch den damaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Mappus sichtbar, wie selbstherrlich Investmentbanker und CDU-Politiker miteinander und mit öffentlichem Geld umgehen – siehe angehängte Kurzdokumentation. Auch die Verfügbarkeit der Bundeskanzlerin wird im SMS-Verkehr zwischen Notheis und Mappus sichtbar. Aber die enge Verflechtung von Merkel und Kauder mit dem Zirkel um Mappus und Notheis und die dabei sichtbare politische Korruption ist jetzt kein großes Thema. Gegenstand von Recherchen der Medien ist die Vernetzung offensichtlich nicht. Von Albrecht Müller

Angela Merkel wird geschont und auf Händen getragen. Der kritiklose Umgang mit Merkel hat jetzt sogar bei Spiegel online zu einer kritischen Betrachtung des Verhaltens der Medien, beispielhaft bei ARD und ZDF, geführt.

Siehe hier:

22. Juni 2012, 12:57 Uhr
S.P.O.N. – Der Kritiker
Staatsfernsehen mit Merkel und Löw
Eine Kolumne von Georg Diez

Usedom ist überall: Nicht nur bei der Fußball-WM, auch in ihren Nachrichtensendungen haben sich ARD und ZDF von jeglicher Analyse verabschiedet. Eine Mischung aus schwülstigem Populismus und Anbiederung führt zu kritikloser Berichterstattung.
(…)
Quelle: SPIEGEL Online

Der Kritiker Diez hätte statt ARD und ZDF auch SpiegelOnline und die meisten anderen deutschen Medien nehmen können. Merkel wird in unerträglicher Weise hochgelobt – auf der ersten Seite meiner Sonntagszeitung zum Beispiel gleich mit acht Fotos von Merkels Freudensprüngen beim Fußball, kombiniert mit der Bild-Unterschrift, dass Merkel nicht nur dem Fußball eng verbunden ist, sondern auch in der Finanz-und Schuldenkrise alles richtig macht.

Ich mache darauf aufmerksam, weil uns diese Art von unkritischer PR-Arbeit bis zum Wahltag im Jahre 2013 begleiten wird, schon jetzt absehbar mit einem Riesenerfolg für Merkel und damit dem Beleg dafür, dass es auch für die schlechtesten politischen Entscheidungen und dicke politische Korruption keine Sanktionen mehr gibt.

Wer – wie z.B. Colin Crouch – angesichts dieser Verhältnisse von demokratischen Verhältnissen redet oder schreibt, sollte sich eine Brille kaufen. (Zu Crouch später mehr)

Kurz-Doku einschlägiger Artikel zu Notheis und Mappus:

  1. Hinweis Nr. 11 vom 25.6.2012:
    Mappus, die Bankermarionette
    Beim Kauf der EnBW-Aktien gab der Investmentbanker Notheis den Takt vor, der Exministerpräsident ließ sich dirigieren. Nun soll die Bankenaufsicht den Fall prüfen
    Quelle: taz
  2. Dazu: CDU-Spitze entsetzt über Mappus’ Vorgehen
    “Man kann das niemandem mehr erklären”: Baden-Württembergs CDU distanziert sich von ihrem ehemaligen Partei- und Regierungschef Stefan Mappus. In der EnBW-Affäre habe Mappus den Interessen der Banken gehorcht, sagt CDU-Landesgruppenchef Strobl.
    (…) Landeschef Thomas Strobl sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: “Man kann das niemandem mehr erklären.” Der Bundestagsabgeordnete zeigte sich entsetzt darüber, dass sich Mappus vom Investmentbanker Dirk Notheis habe steuern lassen.
    (…) Grün-Rot wirft Mappus vor, er habe mit 4,7 Milliarden Euro viel zu viel für die 45 Prozent an dem Energieversorger gezahlt. Strobl zeigte sich überzeugt, dass das Vorgehen von Mappus ein Einzelfall gewesen sei: “In den Jahrzehnten, in denen ich politisch tätig bin, kann ich mich an so etwas nicht erinnern.” Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Gregor Gysi, bestritt, dass es sich um einen Einzelfall handele. “Die großen Banken und Konzerne bestimmen immer mehr die Politik der Bundesregierung.” Im Fall Mappus und EnBW sei das auf die Spitze getrieben worden.
    Quelle: SZ
  3. 25. Juni 2012, 15:13 Uhr
    EnBW-Affäre
    Mappus-Vertrauter Notheis nimmt Auszeit bei Morgan Stanley

    Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, zieht sich aus der Geschäftsführung zurück. Er stand wegen seiner Rolle beim Kauf der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg in der Kritik. Vor allem seine Nähe zum ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus galt als problematisch.
    (…)
    Quelle: SPIEGEL Online
  4. Stefan Mappus und Dirk Notheis
    Verhängnisvolle Männerfreundschaft

    “Stefan Mappus ist jemand, der sehr klar denkt und kommuniziert.” Diese Eigenschaft schätzt Dirk Notheis am früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Die beiden Männer verbindet eine langjährige Freundschaft. Der Konservatismus hat sie zusammengeschweißt.
    (…)
    Notheis ist als einer der führenden Investmentbanker bestens vernetzt. Für Angela Merkels Wahlkampf 2005 lässt er sich beurlauben und sammelt Wahlkampfspenden. Wohl zum Dank kümmert er sich später um die Börsengänge von Postbank, Fraport und Air Berlin. In der Finanzkrise wird er einer der engsten Berater der Bundeskanzlerin.
    (…)
    Quelle: SWR
  5. EnBW: Ein Banker ließ Politpuppen tanzen
    22.06.2012 | 18:34 | KARL GAULHOFER (Die Presse)
    Peinliche E-Mails sind Zündstoff im Skandal um die Rückverstaatlichung des Energiekonzerns Energie Baden-Württemberg.

    (…)
    Ein „mehr als üppiger“ Preis
    Sie gewähren Einblicke in die professionelle Abwicklung eines umstrittenen M&A-Geschäfts. So eine Verstaatlichung ist ja „nicht ganz einfach für Ordoliberale“. Also musste ein Ökonom her, „der das Ganze gut findet. Es sollte jemand sein, der dir einen Gefallen schuldet“. Auch wichtig: zur Mitarbeiterversammlung „freundliche Journalisten mitnehmen“, die ihre Fragen vorher abliefern. Die passenden Scherzchen als Antwort wurden von der Investmentbank vorgeschrieben. Und nicht vergessen: ein Medienberater. „Er wird den richtigen Spin bei ,FAZ‘, ,Handelsblatt‘, ,FTD‘ erzeugen und dich aufs Titelblatt bringen.“
    Quelle: diepresse.com

June 12 2012

Mails um den EnBW-Deal belegen wieder einmal die enge Verflechtung der „Staatspartei“ CDU mit der Finanzwirtschaft

Mails zum „umstrittenen EnBW-Deal entlarven Mappus“ schrieb Spiegel Online. Nicht nur das, die öffentlich gewordenen Mails belegen auch das Zusammenspiel von CDU-Funktionären in staatlichen Ämtern wie im Falle des (ehemaligen) Ministerpräsidenten Mappus mit solchen in der Wirtschaft, im konkreten Fall mit dem Chef von Morgan Stanley, Dr. Dirk Notheis. Auf dessen Macht- und Finanzspielchen tippten wir in den NachDenkSeiten auch schon beim Versuch zu erklären, warum gegen alle Vernunft 2006 und 2008 versucht worden ist, die Bahn zu privatisieren. Zunächst einige Auszüge aus dem lesenswerten Artikel und dann fünf Anmerkungen. Albrecht Müller.

Auszüge aus Spiegel Online:

„Kurz vor der Landtagswahl 2011 hatte der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus den Kauf eines milliardenschweren EnBW-Aktienpakets eingefädelt. …

Eigentlich hatte sich Mappus mit dem EnBW-Deal im Wahlkampf als großer Wirtschaftspolitiker profilieren wollen. Das Land Baden-Württemberg, dachte er sich, könne ja das EnBW-Aktienpaket des französischen Staatskonzerns EDF kaufen und sich damit den Einfluss auf die Energieerzeugung im Südwesten der Republik sichern. Das Geschäft hatte er klammheimlich mit seinem alten Freund und engen Vertrauten Notheis vorbereitet, dem Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley.

Doch der Plan ging schief. Schon bald, nachdem der fast fünf Milliarden Euro teure Anteilskauf im Dezember 2010 abgeschlossen und verkündet war, häuften sich kritische Stimmen: Das Geschäft sei energie- und wirtschaftspolitisch unsinnig, Mappus habe viel zu viel für die Anteile bezahlt, seinem Freund Notheis ohne Prüfung weiterer Angebote zu einer vermutlich lukrativen Provision auf Steuerzahlerkosten verholfen und überdies die ganze Sache auch noch ohne die nötige Zustimmung des Landesparlaments durchgezogen.
… 12,8 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer rief Notheis für seine Bank als Provision für den Milliardendeal auf.

… So solle Mappus zu Beispiel einen Preis von 39,90 Euro pro Anteil akzeptieren – obwohl bei einem früheren Verhandlungstermin, zu dem Mappus extra nach Paris gereist war, von nur 36,90 Euro die Rede war.

… Ind die Papiere bieten am Rande auch einen hübschen Einblick in die Gepflogenheiten in der Union. So empfahl CDU-Mann Notheis seinem Parteifreund Mappus zur Absicherung des heiklen EnBW-Geschäfts ein Treffen mit dem damaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Mappus, so Notheis, könne aber auch “Mutti” fragen, “ob sie Dir das arrangieren kann” – gemeint war offenkundig die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel.“

Quelle: Spiegel Online

Hierzu fünf Anmerkungen AM:

Erstens: Es ist in zweierlei Hinsicht ein Fall von politischer Korruption: der ehemalige CDU Ministerpräsident kauft vom französischen Eigner EDF den Anteil an EnBW zu einem wahrscheinlich überhöhten Preis zurück, um sich damit als wirtschaftspolitisch aktiver Politiker in Szene setzen zu können. Sein Parteifreund Dirk Notheis und dessen Investmentbank Morgan Stanley verdienen daran. Notheis ist nicht nur Chef von Morgan Stanley, er ist auch ein Freund von Mappus, und Wahlkampfhelfer von Kauder und von Merkel.

Zweitens: Die E-Mails Zeugen von dem kumpelhaften Stil des Umgangs unter CDU Funktionären.

Drittens: Der Vorgang zeugt von der engen Verflechtung der Union mit Investmentbanken.

Viertens: Der Fall Mappus, Notheis, EnBW wirft auch ein bestätigendes Licht auf frühere Vermutungen zu den Motiven der beabsichtigten Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Es gab und gibt dafür kein sachliches Argument. Selbst ein CDU Abgeordneter, der Abgeordnete Königshofen aus Essen, stellte im September 2007 im Deutschen Bundestag fest:

„Sie müssen sich nicht genieren, wenn sie nicht begreifen, warum die Bahn privatisiert werden soll!“

Aber das Projekt Privatisierung der Bahn wurde von Sacherwägungen unbeeindruckt weiter verfolgt. Es gibt ein großes Interesse der Finanzindustrie, genauer der Investmentbanken, an der Transaktion großer Vermögenswerte – in die Privatisierung und zurück in die öffentliche Hand. An beiden Transaktionen verdienen die Investmentbanken und ihre Chefs.

Wenn Sie in der Suchfunktion der NachDenkSeiten den Namen Notheis eingeben, dann erscheint eine Latte von einschlägigen Beiträgen. Hier und hier einige der Beiträge, die direkt die Deutsche Bahn betreffen. Dort finden Sie auch die Ziel führenden Links:

Fünftens: Der Vorgang zeigt auch die Asymmetrie, mit der die Parteien in Deutschland von den Medien behandelt werden. Hätten sich prominente Vertreter der SPD, der Grünen oder der Linken etwas auch nur Ähnliches geleistet wie Mappus und Notheis, dann wären die Medien voll, Bild hätte eine Schlagzeile gemacht. Nichts davon in diesem Fall.
Diese Asymmetrie ist ein großes Problem. Sie verhindert die notwendige Sanktion gegenüber der Union. Diese Staatspartei kann sich quasi alles leisten.

June 08 2012

Wie käuflich ist die Republik? Regeln für den Lobbyismus

Aufzeichnung einer öffentlichen Veranstaltung mit Herbert Hönigsberger, am 3. Juni 2012 in Frankfurt am Main

Der Einfluss der Lobbyisten auf Politik und Gesellschaft ist groß. Lobbyisten sind Sprachrohre, Flüstertüten und Einflüsterer ihrer Verbände und Organisationen. Sie wollen ökonomische oder politische Interessen durchsetzen. Filz und Klüngel umschreiben die hohe Verdichtung und massive Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik. Berlin bietet mittlerweile das Bild einer tollpatschigen Republik, die den Eindruck erweckt, sie könnte in der Hand von Lobbyisten sein. Deswegen fordern Andreas Kolbe, Herbert Hönigsberger und Sven Osterberg in ihrer Studie „Marktordnung für Lobbyisten“, die von der Otto-Brenner Stiftung finanziert wurde, klare Regeln für den Lobbyismus. Auch von der Öffentlichkeit wird dies immer lauter eingeklagt, weil der Einfluss mächtiger Lobbygruppen die Demokratie gefährdet.

Herbert Hönigsberger, M.A., Moderator Prof. Reiner Diederich
Herbert Hönigsberger, M.A., Moderator Prof. Reiner Diederich

Die Autoren fassen den Begriff des Lobbyisten in ihrer Studie sehr eng als bezahlte Interessenvertretung in der Politik. Weitere Formen der Interessenvertretung durch Reforminitiativen wie Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Bertelsmann Stiftung oder Konvent für Deutschland wurden in der Studie ebenso wenig untersucht wie PR-Aktivitäten z.B. durch Pseudo-Journalisten oder Pseudo-Wissenschaftler; diese Formen der Interessensvertretung wurden dann in der Diskussion auch nicht weiter besprochen. Manchen der Zuhörerinnen und Zuhörer mag diese Definition des Lobbyismus nicht weit genug gehen und sie werden die Lage in manchen Punkten kritischer einschätzen als Herbert Hönigsberger. Auf jeden Fall war es eine spannende Veranstaltung, die sehr interessante Erkenntnisse brachte.

Die Veranstalter Business Crime Control e.V. und KunstGesellschaft e.V. stellen in Zusammenarbeit mit den NachDenkSeiten, der kritischen Website einen Audio-Mitschnitt im mp3-Format zur Verfügung (ca. 1 Stunde und 55 Minuten, ca. 41,5 MB).

Siehe dazu auch:

April 04 2012

Frank Überall: Wie Deutschland durch Korruption heruntergewirtschaftet wird

„Korruption geht uns alle an. Wir können jeden Tag Opfer solcher kriminellen Machenschaften werden. Bestechung ist nicht nur die abstrakte Bedrohung, die uns bei spektakulären Fällen in den Schlagzeilen begegnet. Dass Schmiergelder erwartet oder gezahlt werden, schadet uns allen: ob nun unser Kaffee teurer wird, ob der Ticketpreis für die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Höhe getrieben wird oder ob wir über höhere Steuern überteuerte Bauprojekte mitfinanzieren müssen. Korruption wird in der Öffentlichkeit dennoch nur als vereinzelte Straftat wahrgenommen, ohne die Strukturen zu hinterfragen, die dazu führen.
Man gewinnt den Eindruck, öffentliche Kassen und anonyme Großunternehmen sind hierzulande zum Selbstbedienungsladen einer abgehobenen Klasse verkommen. Die Republik der Raffkes, so scheint es, stößt sich dabei den geschmierten Staat so zurecht, wie sie ihn braucht.“ Das schreibt Frank Überall in seinem neuen Buch mit dem Titel „Abgeschmiert“.
Auf den NachDenkSeiten beschäftigen wir uns regelmäßig mit „politischer Korruption“, Grund genug also, ein Gespräch mit dem Autor zu führen. Wolfgang Lieb


NachDenkSeiten: Herr Überall, vor fünf Jahren haben Sie eine Doktorarbeit über den kölschen „Klüngel“ verfasst, jetzt haben Sie ein neues Buch mit dem Titel „Abgeschmiert“ geschrieben, das sich mit der Korruption in Deutschland befasst. Warum halten Sie die Bestechung für ein so wichtiges Thema und welche Botschaft wollen Sie Ihren Leserinnen und Lesern vermitteln?

Frank Überall: Bestechung ist Gift für die Gesellschaft. Das Schlimme aber ist: Viele reden sich und uns ein, dass Korruption im Einzelfall gar nicht so schlimm ist. Sie erhalte Arbeitsplätze, ist das eine Argument, oder: Es entsteht doch gar kein richtiger Schaden. Tatsächlich sind wir immer wieder Opfer solcher Praktiken: Wenn man eine Genehmigung oder einen Ausweis im Rathaus erst nach Gewährung einer „kleinen Aufmerksamkeit“ bekommt, was selten passiert. Oder – was überall verbreitet ist – wenn Preise für Produkte durch Korruption teurer werden oder die Kosten für öffentliche Bauprojekte unangemessen steigen, weil Schmiergeld refinanziert wird. Dagegen müssen wir doch was tun! Die meisten haben aber kaum eine Vorstellung davon, wie man sich dem komplexen Problem der Korruptions-Bekämpfung und vor allem auch ihrer Vorbeugung nähern soll. Ich möchte meinen Leserinnen und Lesern dazu Denkanstöße geben und den öffentlichen Diskurs zum Thema befördern, damit endlich mehr getan wird gegen Korruption im Lande.

NachDenkSeiten: Sie sprechen davon, dass sich in Deutschland eine „Kommunikationsethik“ etabliert habe. „Ethik“ im Zusammenhang mit illegitimem, ja kriminellem Verhalten ist das nicht ein Widerspruch in sich?

Frank Überall: Das ist ja gerade das Problem: Diejenigen, die Korruption betreiben, haben meist keinerlei Unrechtsbewusstsein. Das ist ja keine offensichtlich grausame Tat wie etwa ein Mord oder eine Geiselnahme. Man ist ja auch nicht alleine: Der eine besticht, der andere lässt sich bestechen. Man muss das nur vor den anderen geheim halten, sonst gibt`s Ärger. Deshalb versucht man, eine rechtfertigende Ethik über das eigene verwerfliche Handeln zu legen. Man legt sich gemeinsam eine Sonder-Moral zu Recht. Das geht hin bis hin zu sprachlichen Codes. Da werden Schmiergelder als „Beraterhonorare“ oder „Provisionen“ deklariert, da wird mit breitem Grinsen die kriminelle Kumpanei angedient unter dem Motto „Es soll Dein Schaden nicht sein…“ Aber den Schaden haben eben andere… Die „Korruptionsethik“ hilft, sich so was schön zu reden. Nur, wenn wir Korrupte verstehen, können wir ihr kriminelles Handeln bekämpfen!

NachDenkSeiten: Was verstehen Sie überhaupt unter Korruption und wo liegt für Sie die Grenze zwischen einem „Freundschaftsdienst“ oder einer „Aufmerksamkeit“ und einem kriminellen Delikt?

Frank Überall: Es gibt ganze Bücher über die Definition von Korruption und die verschiedenen Experten sind sich im Detail nicht einig. Klar ist, dass jemand Vertrauen (in der Regel ein Amt) missbraucht, um sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen. Daran sieht man aber schon, wie schwierig das in der realen Welt zu beurteilen ist: Wenn sich private Freundschaften und „amtliche“ Funktionen vermengen, wenn „Aufmerksamkeiten“ verteilt werden, die mal wertlos, mal unheimlich teuer sein können. Man muss sich deshalb jeden Einzelfall anschauen – man hat aber zunehmend den Eindruck, dass viele in Führungspositionen gar nicht mehr wissen, was sich gehört und was anständig ist. Ob Politiker oder Manager: Die „Korruptionsethik“ greift um sich.

NachDenkSeiten: Wolfgang Hetzer, Abteilungsleiter im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) schreibt in seinem Buch „Finanzmafia – Wie Banken und Banditen unsere Demokratie gefährden“: „Wenn Käuflichkeit den inneren Charakter eines Gemeinwesens prägt, degeneriert Rechtsgehorsam ohnehin zur lächerlichen Attitüde.“ Sie schreiben, dass sich bei uns längst die „Korruptionsethik“ etabliert habe, auf welchen gesellschaftlichen Handlungsfeldern hat sich die Käuflichkeit bei uns eingenistet?

Frank Überall: In nahezu allen Lebensbereichen. Wenn Sie morgens ihre Tasse Kaffee trinken, kann der Kaffee über Kartellabsprachen künstlich verteuert worden sein. Wenn Sie zum Arzt gehen, wenn Sie Lebensmittel oder Elektrogeräte einkaufen, wenn Sie Ihr Telefon benutzen – überall lauert Korruptionsgefahr. Da müssen Sie gar nicht selber bestechen: Es reicht, wenn sich Zulieferer oder Dienstleister illegal miteinander abgesprochen haben. Und als Steuerzahler wird indirekt jeder von uns ständig geschädigt: Durch Schmiergelder bei Bauprojekten, durch ergebene Lobby-Hörigkeit der Gesetzesmacher oder durch Spendentricksereien der Parteien. Entscheidungen werden gekauft. Die Gefahr ist allgegenwärtig. Getan wird dagegen wenig bis nichts.

NachDenkSeiten: Hinter Korruption verbergen sich meist dunkle Geschäfte im Verborgenen, lässt sich das Ausmaß der Korruption und lassen sich die Schäden überhaupt einigermaßen realistisch einschätzen?

Frank Überall: Experten gehen davon aus, dass höchstens jeder zehnte Korruptionsfall überhaupt bekannt wird, manche meinen sogar, nur jeder zwanzigste Fall. Dass etwas wirklich von der Justiz aufgeklärt wird, ist noch viel seltener, vielleicht in jedem dreißigsten Fall. Insofern sind offizielle Zahlen problematisch. Das Bundeskriminalamt beziffert in seinem aktuellen Lagebild den festgestellten (!) Schaden durch Korruption auf 176 Millionen Euro jährlich. Tatsächlich dürfte der Schaden aber mehr als 30 Mal so hoch sein, nach realistischen Schätzungen über fünf Milliarden Euro. Wohlgemerkt, jedes Jahr. Alleine bei uns in Deutschland.

NachDenkSeiten: Sie haben sich ausgiebig mit dem einstmals mächtigen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kölner Rat unterhalten, der über so genannte „Dankeschön-Spenden“ nach der Vergabe eines Bauauftrags für eine umstrittene Müllverbrennungsanlage gestürzt und verurteilt worden ist. Norbert Rüther hat sich – soweit ich weiß – dabei nicht persönlich bereichert sondern die „Spenden“ an seine Partei weitergereicht? Kann man das überhaupt als korruptes Verhalten bezeichnen?

Frank Überall: Wo ist der Unterschied, wenn illegale Schwarzgeld-Spenden NACH der Vergabe eines Projekts vergeben werden oder DAVOR? Norbert Rüther hat sich bestimmt nicht persönlich bereichert. Wenn man aber in einer verantwortlichen Funktion ist, muss man besonders zurückhaltend sein. Es geht auch nicht, dass eine Partei, ein Fußballverein oder ein Club der Kaninchenzüchter unberechtigt Geld kassiert. Dass Norbert Rüther sich als SPD-Politiker dafür verwendet hat, räumt er heute selbst als großen Fehler ein. Auch wenn er immer noch behauptet, die Sozialdemokraten im Kölner Rathaus seien damals nicht käuflich gewesen – Fakt ist, dass Unternehmen der Entsorgungswirtschaft unter anderem im Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage zumindest eine gewisse Gewogenheit herstellen wollten.

NachDenkSeiten: Alle Parteien suchen doch händeringend nach Spendern, wo liegt für sie der Unterschied zwischen ganz normalen Großspenden an Parteien und einem nachträglichen „Dankeschön“?

Frank Überall: Im Fall des Kölner Müllskandals waren die „Dankeschön“-Spenden ja nicht offiziell gezahlt worden, sondern als Schwarzgeld. Norbert Rüther hat mir erzählt, wie komisch er sich gefühlt hat, als er die Bargeld-Scheine in der Schweiz abgeholt hat. Aber er dachte, im Sinne seiner Partei zu handeln. In der Tat ist gerade auf kommunaler Ebene die Geldnot der Parteien groß: Wahlkämpfe wollen finanziert werden, es gibt für diesen Bereich aber keine staatliche Wahlkampfkostenerstattung. Spenden sind immer nur dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie völlig transparent sind, ganz gleich, wann sie geleistet werden. Die Wählerinnen und Wähler müssen die Möglichkeit haben sich darüber zu informieren, wo eventuell „Gewogenheit“ hergestellt wird. Davon sind wir leider noch weit entfernt.

NachDenkSeiten: Vor ein paar Wochen ist der Bundespräsident von seinem Amt zurückgetreten, weil ihm in den Medien Vorteilsannahme vorgehalten wurde. Christian Wulff ist bis heute davon überzeugt, dass er zwar nicht alles richtig gemacht aber nichts Unrechtes getan habe. Ist für Sie die Vergabe eines günstigen Kredits von einem befreundeten Ehepaar oder ein Urlaub in der Villa eines langjährigen reichen Freundes schon Korruption? Wo würden Sie die Grenze ziehen?

Frank Überall: Die Vorwürfe beziehen sich ja auf die Zeit, als Christian Wulff Ministerpräsident in Niedersachsen war. Damit war er aus juristischer Sicht unzweifelhaft Amtsträger. Warum sollten für ihn andere Regeln gelten als für den „einfachen“ Sachbearbeiter in einem kommunalen Bauamt, für eine Polizistin oder für einen Lehrer? Die Annahme jeglicher Vorteile ist verboten, auch wenn keine konkrete Bestechungsabsicht dahinter steckt. Wenn dann auch noch ein Interessenkonflikt entstehen kann, sind strafrechtliche Ermittlungen die logische Folge. Ein Amtsträger darf sich nicht in Abhängigkeiten begeben. Und wenn Herr Wulff sich wirklich nur von „Freunden“ hat einladen und unterstützen lassen – warum hat er das dann nicht öffentlich getan? Ein Freund, den man versteckt, ist schon ein seltsamer Freund. Insofern: Die Mischung aus Vorteilen, beruflichen Verquickungen und Geheimhaltung macht den Korruptionsverdacht aus.

NachDenkSeiten: Herr Maschmeyer, der berüchtigte frühere Chef von AWD, eines großen Finanzdienstleisters, hat gerade ein Buch veröffentlicht, sozusagen eine Art Bedienungsanleitung für geschäftlichen Erfolg. Er beschreibt dabei wie entscheidend das Knüpfen von Netzwerken ist. Wo sehen Sie die Demarkationslinie zwischen „Networking“ und Korruption als überschritten an? Oder anders: Wo hört legitimer Lobbyismus auf und wo fängt Korruption an?

Frank Überall: „Netzwerken“ ist elementar wichtig, auch in einer Demokratie. Da aber, wo Netzwerke intransparent werden, wo sie sich gegen Außenstehende abschotten und im Geheimen arbeiten, wird es schwierig: Nur ein Höchstmaß an Transparenz kann dazu beitragen, dass Politiker nicht weiter unter Generalverdacht geraten. Deutschland hat da noch großen Aufholbedarf. Man glaubt ja gar nicht, mit welchen perfiden Mitteln Lobbyisten zuweilen versuchen, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Sie geben sich als freundliche Netzwerker aus, verführen aber mit Reise-Einladungen, noblen Dinner-Terminen oder dem Versprechen lukrativer Posten.

NachDenkSeiten: In Ihrem Buch zählen Sie seitenlang Politiker auf, die nach ihrer politischen Karriere durch die „Drehtür“ gegangen sind und lukrative Jobs in der Wirtschaft angenommen haben oder als „Berater“ tätig geworden sind. Der „Seitenwechsel“ zwischen Politik und Wirtschaft und umgekehrt gilt doch geradezu als erwünscht. Was ist daran verwerflich, dass Spitzenpolitiker in einem Leben nach der Politik noch einmal richtig Geld verdienen möchten? Und warum sollten Unternehmen nicht dafür bezahlen, dass sie die politische Kompetenz ehemaliger Politprofis nutzen?

Frank Überall: Man kann keinem Politiker verbieten, dass er nach seiner Karriere eine andere Tätigkeit ausübt und Geld verdient. Aber in vielen Fällen drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um etwas handelt, das ich „Vorratspostenspeicherung“ nenne: Ein Politiker bevorzugt während seiner Amtsführung ein bestimmtes Unternehmen oder einen Konzern oder ein bestimmtes politisches Projekt und lässt sich im Gegenzug dafür einen späteren lukrativen Posten versprechen. Da verdient er dann – ganz legal – ein Vielfaches von einem Politiker-Gehalt, das kann in die Millionen gehen. Wenn er deshalb seine Amtspflichten verletzt, ist das Korruption.

NachDenkSeiten: Sie kritisieren solche „Seitenwechsel“, aber man kann ihn doch wohl kaum verhindern. Wie stellen Sie sich eine Regelung vor, die den Verdacht einer – wie sie es nennen – „Job-Bonus-Bestechung“ vermeiden ließe?

Frank Überall: Vor allem sollte es eine Karenzzeit geben – man sollte nicht direkt von einem politischen oder Beamtenposten, bei dem man für ein Unternehmen zuständig war, zu genau dieser Firma wechseln dürfen. Außerdem brauchen wir mehr öffentlichen Diskurs über solche Seitenwechsler. Wie gesagt, prinzipiell ist das völlig in Ordnung und sogar wünschenswert. Gleichwohl muss man die „schwarzen Schafe“ finden und anprangern. Denkbar wäre beispielsweise, dass sich auf Antrag der Ältestenrat des jeweiligen Parlaments mit anrüchigen Wechsel-Wünschen beschäftigt und notfalls eine öffentliche Missbilligung aussprechen kann. Damit wäre der Wechsel zwar nicht verboten, er würde aber unter der gesellschaftlichen Kontrolle eines demokratisch legitimierten Gremiums stehen und schon deshalb potenzielle „Vorratspostenspeicherer“ abschrecken.

NachDenkSeiten: In den Parlamenten sitzen viele Abgeordnete, die Mandate in Aufsichtsräten oder Beiräten von Firmen wahrnehmen. Üblicherweise wird das mit dem Erwerb von Praxiserfahrung gerechtfertigt. Was ist daran anstößig? Wie könnte ein Verhaltenskodex aussehe, der nicht in Verdacht einer unlauteren Interessenverflechtung geriete?

Frank Überall: Der Beratervertrag ist in der heutigen Zeit oft nur die Tarnkappe der Korruption. In einem ersten Schritt werden ja inzwischen schon bestimmte Angaben zu Politikern im Bundestag oder in verschiedenen Landtagen öffentlich gemacht. Das geht aber noch nicht weit genug, die Angaben sind meist noch viel zu unkonkret. Wenn Abgeordnete, die zum Beispiel Rechtsanwälte sind, nebenher noch ein Unternehmen politisch beraten, sollten die Wählerinnen und Wähler das wissen. Außerdem wäre es gut, wenn die jeweiligen Politiker ihre Befähigung zur Übernahme eines solches Amtes in einem formalen Verfahren nachweisen müssten: Was bedingt ihre Praxiserfahrung, welche theoretischen Qualifikationen haben sie? Auch hier gilt: Transparenz ist die einzige Lösung. Wer sich dem verweigert, der muss empfindlichere (Geld-) Strafen bekommen als das bis dato der Fall ist.

NachDenkSeiten: Häufig wird zur Rechtfertigung zur Wahrnehmung von solchen Aufsichts- oder Beratungstätigkeiten in der Wirtschaft darauf hingewiesen, dass doch Abgeordnete Gewerkschaftsmitglieder seien oder sogar gewerkschaftliche oder kirchliche Wahlämter innehätten. Sehen Sie einen Unterschied zwischen solchen Aktivitäten?

Frank Überall: Ich sehe Abgeordnete ähnlich wie Amtsträger – wie es im Übrigen auch die Vereinten Nationen beurteilen. In erster Linie stehen sie im Dienst der Bürger. Wie bei jedem Beamten oder Angestellten sollten Nebentätigkeiten kritisch betrachtet werden. Bei Aufsichtsräten ist die Argumentation im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen oder kirchlichen Wahlämtern ja noch nachvollziehbar, im eigenen Familienunternehmen des Abgeordneten sicher auch, aber nicht bei bezahlter Beratung. Es bleibt dabei: Wer so etwas macht, der soll es bitte öffentlich machen – unter Angabe der jeweiligen Tätigkeit und seines Verdienstes, einfach nachzuschlagen auf der Abgeordnetenseite des Parlaments im Internet.

NachDenkSeiten: Den Müllwerkern in Köln ist es neuerdings verboten, zwischen Weihnachten und Neujahr in den Haushalten zu klingeln und ein gutes Neues Jahr zu wünschen, natürlich in der Hoffnung dabei ein kleines Trinkgeld als Dankeschön zugesteckt zu bekommen. Legte man diese Maßstäbe an Politiker an, dann dürften sie eigentlich keine Einladung zu einer Zirkus- oder Filmpremiere mehr annehmen. Andererseits sind die Veranstalter doch gerade froh, wenn sie ihre Eröffnungsveranstaltung mit einem „Promi“ schmücken können. Was hielten Sie noch für zulässig?

Frank Überall: Der Besuch öffentlicher Veranstaltungen gehört zur Repräsentationspflicht von Politikern. Das ist sozial adäquat, wie man juristisch so schön sagt – auch wenn man dabei beachten muss, dass ein Unterschied zwischen dem Premierenbesuch eines kleinen Zirkus’ im Wahlkreis und der Einladung zu einer gigantischen Hollywood-Sause mit Flug, Übernachtungen und Galadinner besteht. Das mit den „Neujährchen“ für Müllwerker ist übrigens nicht nur in Köln verboten, sondern in vielen anderen Kommunen, und das zu Recht. Das Problem ist doch hier, dass eine Erwartungshaltung genährt wird, gerade wenn die Müllwerker auch noch bei den Bürgern klingeln. Ihre Dienstleistung wird von uns aus Abgaben bezahlt. Wollen wir Lehrern, Ärzten an öffentlichen Krankenhäusern und Politessen etwa künftig auch ein „Trinkgeld“ geben, wenn sie für uns tätig werden? Ich denke, nein! Und Politikern auch nicht…

NachDenkSeiten: In Ihrem Buch schildern sie zahllose Fälle von Korruption. Dennoch gibt es relativ selten Strafverfahren wegen Bestechung und noch seltener gibt es Verurteilungen. Ist der „hölzerne Handschuh“ (Heribert Prantl) des Strafrechts überhaupt geeignet, korrupte Verhaltensweisen zu packen? Müssten Strafgesetze straffer gefasst werden? Oder mit welchen anderen Mitteln ließe sich die Korruption eindämmen?

Frank Überall: Unsere Strafgesetze sind prinzipiell nicht schlecht. Das einzige juristische Problem, das ich hier sehe, ist die beschämend kurze Verjährungsfrist für Korruptionsdelikte. Während Steuerstraftaten erst nach zehn Jahren nicht mehr verfolgt werden können, sind es bei Korruption nur fünf Jahre. Hinzu kommt, dass auf dem Spezialgebiet der strafrechtlichen Regeln für Abgeordnete die Bundesrepublik Deutschland internationale Normen nicht umsetzt. Aber das Hauptproblem liegt nicht bei der Legislative, sondern bei den anderen beiden, wichtigen Säulen unseres Rechtsstaats. In der Judikative stellen wir fest, dass Gerichte völlig überlastet sind. Es fehlt an allen Ecken und Enden das Personal, so dass komplizierte Korruptionsprozesse kaum noch ordentlich geführt werden können. Die Folge sind „Strafrabatte“ wegen überlanger Verfahrensdauer oder sogar der Verzicht, eine Anklage überhaupt zu verhandeln. In der Exekutive haben wir ähnliche Probleme: Die Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei sind in weiten Teilen nicht in der Korruptionsbekämpfung ausgebildet, außerdem fehlt auch hier das Personal und zuweilen der politische Wille, daran etwas zu ändern.

NachDenkSeiten: Greift man nicht viel zu kurz, wenn man nur auf die strafrechtlich relevante Bestechung schaut? Ist die „politische Korruption“ nicht viel gefährlicher und bedrohlicher – also wenn z.B. die gesetzliche Rente zerstört wird, um der Finanzwirtschaft ein neues Geschäftsfeld bei der privaten Altersvorsorge zu eröffnen oder wenn die Finanzmärkte dereguliert werden, um Finanzhaien ihre kriminellen Machenschaften zu ermöglichen und wenn dazu Wissenschaftler „gekauft“, Medien und Journalisten über Netzwerke beeinflusst oder Politiker „ausgehalten“ werden?

Frank Überall: Als Politikwissenschaftler definiere ich Korruption ohnehin viel weiter als es die rein strafrechtlichen Vorschriften nahe legen. Es ist ja auch immer die Frage, was eine Gesellschaft für Korruption hält und was nicht. Das ändert sich im Laufe der Zeit. Vor 20 Jahren waren Schmiergelder hierzulande noch als „Nützliche Aufwendungen“ von der Steuer absetzbar und Kommunalpolitiker ließen sich noch zu Lustreisen etwa von der Energiebranche einladen. Vieles, was heute in den Bereichen Politik, Wirtschaften und Medien üblich ist, wird die Beteiligten irgendwann böse einholen. Die Menschen werden sensibler, was Korruptionsgefahren angeht. Und als Medienwissenschaftler weiß ich, dass engagierte Journalisten und ebenso engagierte Netz-Bürger sich gegenseitig optimal ergänzen: Es wird viel schwieriger, dubioses Verhalten zu verheimlichen.

Das Buch von Frank Überall „Abgeschmiert – Wie Deutschland durch Korruption heruntergewirtschaftet wird“ ist 2011 im Lübbe Verlag erschienen, hat 237 Seiten und kostet 19.99 Euro.

Der Autor:
Frank Überall (Jg. 1971) lebt als Journalist sowie Politik- und Medienwissenschaftler in Köln. Er lehrt an der Fachhochschule Düsseldorf und an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) in Köln. Seit Jahren berichtet er für Radio- und TV-Redaktionen von WDR und ARD sowie diverse Zeitungen, Zeitschriften und Onlinemedien. Im Internet findet man ihn unter www.politikinstitut.de.

(Die Fragen stellte Wolfgang Lieb)

March 13 2012

Presseerklärung des Berliner Wassertischs ist eine gesonderte Meldung wert

Leider wird daran sichtbar, wie schlimm es um die Substanz der Demokratie steht und wie korrupt die Verhältnisse schon sind. Es folgt die Pressemeldung des Sprecherteams und am Ende noch ein Link auf eine scheinbar andere Geschichte: die Tendenz zur kommerziellen Nutzung der Schulen. Albrecht Müller.

Berliner Wassertisch – Sprecherteam, 13.03.2012

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“Heut’ ist ein wunderschöner Tag” oder “Was will Wowereit?”

“Heut’ ist ein wunderschöner Tag” – denn: Am heutigen Dienstag werden gemäß dem vor einem Jahr verkündeten Gesetz zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe alle diesbezüglichen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden ungültig – falls sie bis jetzt noch nicht veröffentlicht sind.
Für diese Regelung hatten sich im Volksentscheid im Februar 2012 über 666.000 Berlinerinnen und Berliner ausgesprochen.
Jedoch vermiest eine Aktion der privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe, RWE und Veolia, die gute Stimmung. Sie wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz klagen.
“Die Klage von RWE und Veolia kommt für uns nicht überraschend, denn das Ganze war höchst absehbar. Die Klage ist für uns Kriegserklärung an die Berliner Bevölkerung und Eingeständnis zugleich. Wir sind überzeugt, dass noch vieles im Dunkeln liegt, was das Licht der Öffentlichkeit scheuen muss”, kommentiert Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau.”Es geht um nichts weniger als um die grösste Teilprivatisierung innerhalb der EU und den Musterfall eines PPP-Vertrages der den Konzernen ohne unternehmerisches
Risiko hohe Gewinngarantien und Entscheidungsbefugnisse zu Lasten der Allgemeinheit einräumt”.

Der Berliner Wassertisch nimmt die Klage zum Anlass, um den Blick auf die Berliner Politik zu richten. Bisher haben die Senatsparteien immer verlauten lassen, “nach bestem Wissen und Gewissen” sei alles offengelegt. Wenn dem so wäre, machte die Klage von RWE/Veolia keinen Sinn. Im Sonderausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses warten die Mitglieder seit Wochen auf eine klärende Antwort des Senats. “Wir verlangen eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zu diesem Vorgang. Er muss auf der Seite des Volkes stehen, sonst hat er verloren!”, verlangt Gerlinde Schermer, Wassertisch-Aktivistin und von Anfang an Gegnerin der Teilprivatisierung.
Wenn Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linken, formuliert, “wir fordern, dass der Senat eine Strategie zum Umgang mit den teilprivatisierten BWB entwickelt und zur öffentlichen Debatte stellt”, dann fordert der Berliner Wassertisch: “Wir Berliner wollen unser Wasser zurück! So lautete der Volksentscheid! Veolia und RWE müssen raus aus dem Berliner Wasser.”

P.S.: “Schule im Visier der Privatwirtschaft

March 01 2012

Ehre, wem Ehre gebührt

Deutschland ist diese Woche ein wenig englischer geworden. Auf der Insel kennt man das Problem mit der fürstlichen Apanage mal mehr, meist jedoch weniger honoriger Mitglieder des Königshauses nur allzu gut. Dank Christian Wulff hat nun auch Deutschland ein Problem mit der standesgemäßen Honorierung eines nicht honorigen Mannes. Mit rechten Dingen geht es dabei nicht zu, verstößt der Ehrensold für den ehemaligen Bundespräsidenten doch gegen Wortlaut und Sinn des Gesetzes. Mehr noch – die Anerkennung des Ehrensolds ist ein Schlag ins Gesicht der normalen Bürger und ein Schritt zurück in feudale Zeiten. Von Jens Berger

Um das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG) zu verstehen, muss man einen Blick auf die Nachkriegszeit werfen – nicht in die Zeit nach dem Zweiten, sondern in die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Das heutige Gesetz fußt nahezu wörtlich auf den 1922 verabschiedete Gesetz über das Ruhegehalt des Reichspräsidenten, in dem auch der „Ehrensold“ zum ersten Mal für nicht-militärische Staatsdiener eingeführt wurde. Nun muss man wissen, dass der erste Reichspräsident der Weimarer Republik, Friedrich Ebert, ein – vorsichtig ausgedrückt – lockeres Verhältnis zu seiner Besoldung hatte. Eberts Besoldung als Reichspräsident entsprach mit 150.000 Reichsmark rund dem 150fachen Lohn eines damaligen Fabrikarbeiters und war von Beginn an für die Bevölkerung ein Reizthema. Der gelernte Sattler-Geselle wollte – auch finanziell – auf gleicher Augenhöhe mit seinen großbürgerlichen politischen Konkurrenten verhandeln und dies auch durch eine lebenslange großbürgerliche Besoldung unterstreichen. Die „Lex Ebert“ wurde 1953 in einer geringfügig abgeänderten Version von der jungen Bundesrepublik übernommen. Erst heute, also fast 90 Jahre nach der Verabschiedung im Reichstag, wird dieses Gesetz wieder zu einem politischen Zankapfel.

Der heutige Ehrensold besteht nicht nur aus den 199.000 Euro Jahresbesoldung, sondern auch noch aus geldwerten Leistungen, wie einem Dienstwagen samt Fahrer, und einem Büro samt Sekretärin. Es geht also nicht um 199.000 Euro, sondern um rund 300.000 Euro per anno. Das ist schon eine stolze Summe. Hat Christian Wulff einen Ehrensold verdient? Nach den Buchstaben des Gesetzes nicht. Ein solcher Ehrensold steht einem Präsidenten in drei Fällen zu. Er beendet seine Amtszeit und wird abgelöst, er scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus, oder aber er demissioniert aus politischen Gründen. Diese politischen Gründe macht nun Wulff für sich geltend. Nach Ansicht verschiedener Staatsrechtler ist diese Argumentation jedoch rechtlich nicht haltbar.

Siehe dazu: Hans Herbert von Arnim – Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann [PDF - 85 KB]

Von Arnims Ausführungen sind überzeugend. Christian Wulff ist nicht zurückgetreten, weil es einen unüberwindbaren politischen Konflikt mit anderen Verfassungsorganen gab, sondern weil er das Amt aufgrund der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vor Schaden bewahren wollte. Das ist die offizielle Version, inoffiziell ging es natürlich vor allem darum, diesem entwürdigenden Spiel um die Schnäppchenjagd des Präsidenten und seine eigenwillige Amtsauffassung ein Ende zu bereiten. Dies sind jedoch keine politischen, sondern persönliche Gründe. Der Ehrensold ist auch keine herkömmliche Pension für ehemalige Staatsdiener, sondern ein besonderes Zugeständnis an die politisch und moralisch äußerst prägnante Funktion eines Bundespräsidenten.

Ein ehemaliger Bundespräsident soll – so der Gedanke des Gesetzes – nicht aus ökonomischen Zwang heraus profanen Tätigkeiten nachgehen müssen, die mit der Ehre des Amtes nicht vereinbar sind. Dies mag für Präsidenten, die das Amt in Ehren ausgefüllt haben, ja auch vertretbar sein. Christan Wulff wurde jedoch mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt. Er hat gezeigt, war er von Ehre hält – nämlich nichts. Nicht nur aus juristischen, sondern auch aus moralischen Gründen heraus ist der Ehrensold für Christian Wulff eine einzige Farce.

Dem Gesetz nach gibt es keine Regelung, wer über die Frage zu entscheiden hat, ob einem zurückgetretenen Präsidenten der Ehrensold zusteht. In der Praxis hat es sich eingebürgert, dass diese Entscheidung vom Bundespräsidialamt getroffen wird. Diese Regelung ist vor allem in der Causa Wulff nicht hinzunehmen. Der Chef des Bundespräsidialamtes ist ein gewisser Lothar Hagebölling. Hagebölling wurde im Juni 2010 von Christian Wulff in diese Position befördert. Zuvor war er Chef der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen und somit ein direkter Vertrauter von Wulff. Dass Hagebölling seinem Förderer nicht den Ehrensold verweigert, ist natürlich klar. Einen besonderen Hautgout hat in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass Hageböling als ehemaliger Chef der niedersächsischen Staatskanzlei – z.B. wegen des Nord-Süd-Dialogs – selbst im Fokus der Ermittlungen steht.

Es ist in Zeiten von prekären Arbeitsverhältnissen, Hartz IV und einer unnachgiebigen arbeitsrechtlichen Rechtsprechung für Bagatelldelikte ganz einfach nicht zu vermitteln, warum ein raffgieriger Berufspolitiker für eineinhalb Jahre Arbeit lebenslang eine Apanage bekommen soll, die dem 72fachen eines Hartz-IV-Regelsatzes entspricht. Christian Wulff ist ein Fanal für die moralische Bankrotterklärung der politischen Eliten. Um die Politikerverdrossenheit nicht noch weiter anzufachen und damit einen Flächenbrand auszulösen, ist es für jeden Politiker – gleich welcher Parteizugehörigkeit – geboten, sich gegen den Ehrensold für Christian Wulff auszusprechen.

Hätte Christian Wulff auch nur einen Hauch verbliebener Ehre, würde er von sich aus auf den Ehrensold verzichten. Dies kommt für einen ehrlosen Schnäppchenjäger wie Wulff natürlich nicht in Frage. Daher wäre es auch politisch geboten, über Wulffs Ehrensold im Bundestag abzustimmen. Dann könnte das Volk sich ein Bild machen, was seine Vertreter von der fürstlichen Apanage für einen ehrlosen Ex-Präsidenten halten. Dies ist die Politik dem Volk schuldig.

November 16 2011

Die wichtigste Fertigkeit des modernen Topmanagers: die Steuerzahler ausnehmen

Und die wichtigste Voraussetzung dafür, dass dies gelingt: Netzwerke bilden, wichtige Stellen auch beim Staat besetzen und mit PR einen Nebel der Verschleierung ausbreiten. Die Investmentbank Goldman Sachs, deren Berater und ehemaligen Mitarbeiter den Chefsessel der EZB sowie der Regierung von Griechenland und von Italien besetzen, hat von Rettungsaktionen des amerikanischen Staats und auch vom deutschen Steuerzahler profitiert. Die Allianz AG, deren Finanzchef Achleitner früher ebenfalls bei Goldman Sachs war, wechselt 2012 als Aufsichtsratsvorsitzender zur Deutschen Bank. Wenn man der Mehrheit der Medien traut, sind das alles Erfolgsgeschichten. Dass diese Institutionen unentwegt den Staat ausnehmen, wird unter den Teppich gekehrt. Deshalb soll am Beispiel der Allianz AG in Stichworten sichtbar gemacht werden, wie wenig erfolgreich diese hoch gejubelten Spitzenmanager wären, hätten sie sich und ihr Unternehmen nicht immer wieder mit staatlichen Subventionen und Hilfen saniert. Albrecht Müller.

Zunächst noch zu Goldman Sachs und zum Einfluss dieser Investmentbank:

Den am 15. November erwähnten und nur auf Französisch verfügbaren Artikel von Le Monde hat Gerhard Kilper übersetzt. Auszüge siehe Anlage 1.

Das Handelsblatt zog am 16. November mit einem Beitrag „Goldman Sachs – Die Goldjungs an den Schaltstellen der Wirtschaft“ nach. Der Artikel beginnt mit folgender Feststellung: ‚„Government Sachs“ nennen Kritiker die Investmentbank wegen ihrer engen Beziehungen zur US-Regierung. Doch auch in Europa sitzen frühere Mitarbeiter von Goldman Sachs – wie Paul Achleitner – in Schlüsselpositionen.’

Paul Achleitner und die Allianz AG – der „erfolgreiche“ Ritt auf dem Rücken von uns Steuerzahlern

Von Paul Achleitner und seinem Wirken bei der Allianz AG ist in diesen Tagen viel die Rede, weil er den Aufsichtsratsvorsitz bei der Deutschen Bank übernehmen soll. Davon, dass die Allianz AG in großem Maße Steuergelder in Anspruch genommen hat, wird dabei nicht gesprochen. Deshalb soll beispielhaft an diesem Unternehmen sichtbar gemacht werden, wie Unternehmen aus der Finanzbranche den Staat und die Steuerzahler melken. Achleitner ist übrigens seit 2000 im Vorstand der Allianz:

  1. Die Allianz AG profitiert Milliarden von der staatlichen Förderung der Privatvorsorge über die Riester-Rente, die Rürup-Rente und – meist im Verborgenen aber sehr umfangreich – von der Subventionierung der betrieblichen Altersvorsorge (Entgeltumwandlung).
  2. Die Allianz AG hat rechtzeitig und bevor die Krise der Industriekreditbank (IKB) sichtbar wurde, ihren fast 34-prozentigen Anteil an die dem Bund gehörende Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verkauft. Gezahlt hat mittelbar der Steuerzahler.
  3. Die Allianz AG konnte ihre fragwürdige Entscheidung, die Dresdner Bank zu kaufen, zulasten des Steuerzahlers korrigieren. Die Dresdner Bank wurde an die Commerzbank verkauft und der Bund hat zur Rettung der Commerzbank 18,2 Milliarden Euro gezahlt und dafür gerade mal 25 % dieses Instituts erworben.
  4. Die rot-grüne Regierung hat mit Unterstützung der damaligen Opposition aus CDU/CSU und FDP die Gewinne, die beim Verkauf von Aktienpaketen realisiert werden, zum 1.1.2002 steuerfrei gestellt. Das war auch ein Geschenk an die Allianz AG. Sie konnte damit die in ihrem Aktienvermögen steckenden Gewinne steuerfrei einstreichen. Ein eigentlich unglaublicher Vorgang. Jeder normale Unternehmer muss bei Realisierung bisher nicht realisierter und versteckter Gewinne dafür Steuern bezahlen.
  5. Mit der Rettung der Münchner HRE wurden auch Einlagen der Allianz AG gerettet. Siehe hier: „Allianz SE, München (inklusive Dresdner Bank) 833 Millionen“

Das sind fünf gravierende Subventionskomplexe zu Gunsten der Allianz AG und zulasten der Steuerzahler. Sie fallen alle in die Zeit der Vorstandsmitgliedschaft von Paul Achleitner. Die Gewinne des Unternehmens durch die sich wiederholenden Rettungsschirme zu Gunsten von Griechenland, Irland usw. sind dabei noch nicht enthalten.

Das Geschäftsmodell dieser Unternehmen besteht nicht zuallererst aus der wertschöpfenden Produktion von Dienstleistungen oder Gütern – entscheidend ist die staatliche Subvention, entscheidend ist die Organisation des Einflusses auf die politischen Entscheidungen zu Gunsten der Unternehmen und des Wirtschaftssektors wie im konkreten Fall der Finanzwirtschaft.

Dazu braucht man netzartige Strukturen, die in den oben erwähnten Medienbeiträgen skizziert sind. Dazu braucht man die nötige Propaganda, mit der man den Staat dazu bringt, das Geld freiwillig auf unsere Kosten herauszurücken. Wenn die Steuerzahler nicht zum Zahlen gezwungen würden, dann sähe die Gewinn- und Verlustrechnung dieser hoch gelobten Persönlichkeiten ziemlich rot aus.

Mit konservativen Werten hat das praktizierte Geschäftsmodell wenig gemein.

Es ist deshalb schon verwunderlich, dass Unternehmen und ihre Manager, die dem Staat so rücksichtslos in die Tasche greifen, immer noch das Vertrauen konservativer Kreise besitzen. Offensichtlich schauen viele Menschen aus diesem Milieu nicht genau hin. Oder sie finden es sogar schick, wie hier der Staat wie eine Gans ausgenommen wird. Schließlich hat man in diesen Kreisen ja auch schon Frau Thatcher bewundert, obwohl auch diese freimütig auf den Staat zurückgriff, wenn es ihr und ihrer Partei passte. Ein anschauliches Beispiel dafür beschrieb der britische Autor und ehemalige Chefredakteur des Observer Will Hutton in seinem Buch „The State We’re In“. Thatcher hat den konservativen Parteiapparat durch staatlich ausgehaltene quasi privatisierte Unternehmen (so genannte Quangos) mitfinanzieren lassen.

Auch jene Unternehmen und Unternehmer, die ihre ganz normale Arbeit leisten, also produzieren und Dienste leisten durch Kombination von Arbeit und Kapital, zahlen die Subventionen der ausgehaltenen Unternehmen mit. Von nichts kommt nichts. Von der Wertschöpfung der normal tätigen Unternehmer und der dort tätigen Menschen profitieren jene Kreise, die in Deutschland immer noch in besonderer Weise gesellschaftlich angesehen sind. Zu Unrecht.

Anlage 1:
Auszüge aus

Marc Roche, Goldman Sachs als Verbindungsglied zwischen Mario Draghi, Mario Monti und Lucas Papadémos, Le Monde online-Meldung vom 14.11.2011

Originaltitel: Goldman Sachs, le trait d’union entre Mario Draghi, Mario Monti et Lucas Papadémos, Mario Roche, Le Monde London-Korrespondent

Die amerikanische Geschäftsbank Goldman Sachs kehrt zu ihren Wurzeln zurück – nach Europa.

Was haben Mario Draghi, Mario Monti und Lucas Papadémos gemeinsam? Der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, der designierte italienische Ministerpräsident und der neue griechische Ministerpräsident gehören in unterschiedlicher Stufung der europäischen „Sachs Regierung“ an.

Jedes Ausleseverfahren bedingt eine hierarchische Ordnung. Den ersten Preis bekommt, natürlich, Mario Draghi, Vizepräsident von Goldman Sachs Europa von 2002 bis 2005. Als zum Sozius aufgestiegener Mitgesellschafter war er für „Unternehmen und souveräne Staaten“ zuständig. In dieser Funktion war eine von Draghis Aufgaben, Finanz-Swap-Produkte an Staaten zu verkaufen. Diese Finanzprodukte ermöglichen Staaten die Versteckung von Teilen ihrer Schulden. Auf diesem Weg wurde die griechische Haushaltslegung geschönt.

Nach Draghi (auf den zweiten Platz) kommt Mario Monti, Goldman Sachs-Berater für internationale Angelegenheiten seit 2005. Auf dem dritten Platz landet schließlich der jüngst zum griechischen Ministerpräsidenten ernannte Lucas Papadémos, Präsident der griechischen Zentralbank von 1994 bis 2002. In dieser Eigenschaft war er an von Goldman Sachs initiierten Kontenfälschungen beteiligt. Der Verantwortliche für die Verwaltung der griechischen Staatsschuld ist übrigens der Goldman Sachs Ex-Trader Petros Christodoulos.

Zwei andere (Finanz-)Schwergewichte sind auch maßgeblich an der Euro-Krise (am Sturz des Euro) beteiligt, Otmar Issing, ehemaliger Präsident der Bundesbank und Jim O’Neill, Erfinder des BRICS-Konzepts, eines Projekts zum Aufspüren aufsteigender Märkte mit starkem Wachstumspotenzial (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Der Ire Peter Sutherland, ehemaliger Präsident von Goldman Sachs International und heute immer noch als Verwaltungsratsmitglied tätig, spielte eine Schlüsselrolle bei der Rettung Irlands.
Schließlich noch Paul Deighton, 22 Jahre lang bei Goldman Sachs beschäftigt und zurzeit Generaldirektor des Organisationskomitees der Olympischen Spiele 2012 in London. Er hat quasi die rote Laterne (in der Hierarchie), denn… Sport und Familie laufen außer Konkurrenz.

(…)

Mario Draghi behauptet, er habe, nachdem er 2002 seine Funktion bei Goldman übernahm, nichts mit griechischen Konten-Fälschungen zu tun gehabt, die zwei Jahr zuvor inszeniert wurden. Er trat 2005 von seinem Amt zurück, d.h. ein Jahr bevor Goldman Sachs einen Teil der fraglichen Swap-Papiere an die National Bank of Greece, die führende Geschäftsbank des Landes, verkaufte. Diese leitete damals ein anderer alter Goldman, Petros Christodoulos, heute, wie schon oben erwähnt, Verantwortlicher für die Verwaltung der griechischen Staatsschuld.

November 02 2011

Über die Folgen der Auslagerung staatlicher Verantwortung an Private – ein paar Denkanstöße

Am 30. Oktober machte uns Dr. Martin Weigele, früherer stv. Aufsichtsratsvorsitzender von T-Mobile und Herausgeber von T-Blog, darauf aufmerksam, dass ihn die Fehlbuchungen von 55 Milliarden bei der Bad Bank der HRE an eigene Erfahrungen mit der Deutschen Telekom und ihrer Privatisierung erinnern. Die Beteiligungen des Bundes seien außer Kontrolle geraten, meint Weigele. Damit hat er vermutlich Recht. Sein Hinweis sollte ein Anstoß sein, darüber nachzudenken und zu recherchieren, welche schrecklichen Folgen die Überantwortung staatlicher Verantwortung an Private haben kann und vermutlich mit mehrstelligen Milliardenfolgen auch tatsächlich hat. Albrecht Müller.

Zunächst der Hinweis von Martin Weigele:

„Mit Fehlbuchungen von 55 Milliarden Euro bei der “Badbank” der Hypo Real Estate sind die Beteiligungen des Bundes außer Kontrolle. Genauso wie die mutmasslich 100 Telekom-Milliarden aus diesem Blog kein Schwein interessieren. Und bei der HRE Bad Bank wurde gar der Bundesrechnungshof vorsätzlich ausgesperrt!“

Wenn Sie den Link öffnen, dann werden Sie Informationen und Fragen zur Privatisierung der Deutschen Telekom finden.

HRE und weitere Fälle von Auslagerung der Verantwortung und bewusst geplantem Rückzug des Eigentümers Staat aus der Verantwortung:

  • Bei der HRE war schon 2008/2009 aufgefallen, dass der Bund zwar die Mehrheit an dieser Bank übernommen hat, dann aber offensichtlich die Deutsche Bank wesentlichen Einfluss darauf hatte, den ersten Chef des neuen Instituts zu bestimmen.
  • Die Commerzbank wurde vom Bund mit rund 18 Milliarden gerettet. Zu diesem vermutlich weit überhöhten Preis hat der Bund 25 % plus eine Aktie erworben. Auf das Institut Einfluss genommen hat der Bund erkennbar nicht.
  • Genau das gleiche Spiel erlebten wir schon bei der Übernahme eines Aktienpakets der Allianz AG und der Münchner Rück an der privaten Bank IKB durch die KfW im Auftrag des Bundesfinanzministers. Auch mit diesem Eigentum wurde kein segensreicher Einfluss genommen.
  • Ähnliches gilt für die Post, die Postbank und die Deutsche Bahn AG. Über all ist die Macht über die Entscheidungen dieser großen Unternehmen abgegeben worden. Der Bund ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. In allen diesen Fällen ist nicht auszuschließen, dass die mangelhafte Kontrolle durch den Bund zu privaten Geschäften genutzt worden ist und wird.
  • Der Bund hat seinen Einfluss teilweise auch bewusst geschwächt, zum Beispiel bei der Deutschen Telekom durch Überlassung eines 4,5 % Anteils an die „Heuschrecke“ Blackstone. Warum das geschah, ist bis heute im Unklaren.
  • Öffentliche Hände, der Bund, Länder und Kommunen, überlassen die Verantwortung für Gesetzgebung und Beratung in gravierenden Fällen privaten Firmen, Rechtsanwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfern. Das war bei der Gesetzgebung zum ÖPP- Beschleunigungsgesetz so; das war bei der Erarbeitung der gesetzlichen Regelung zum Bankenrettungsschirm so und in vielen anderen Fällen.
  • Auch durch Personalentscheidungen wird Öffentliche Verantwortung an private Interessen abgegeben. Wir kennen den markanten und im Kontext der Griechenland Krise besonders fragwürdigen Fall, dass Angela Merkel den Berater von Goldman Sachs, Ottmar Issing zum Vorsitzenden der Kommission gemacht hat, die ein Konzept für die Regulierung der Finanzmärkte ausarbeiten sollte. Es geschah nichts und Goldman Sachs hat über weite Strecken profitiert. – Auch wichtige andere öffentliche Funktionen werden vornehmlich nicht mit dem öffentlichen Interesse verpflichteten Beamten besetzt sondern mit Personen, deren Orientierung an privaten Interessen erkennbar ist. Zum Fall des früheren Chefs des Rettungsschirms Soffin konnte man am 26.1.2009 beim Managermagazin folgendes lesen:

    Rettungsfonds
    Rehm wird neuer Soffin-Chef

    Die Führungsriege des Bankenrettungsfonds Soffin ist wieder komplett: Der Ex-Chef der Norddeutschen Landesbank, Hannes Rehm, rückt an die Spitze des Soffin-Leitungsausschusses. Weiteres Mitglied des Gremiums wird Christopher Pleister, der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken.

    Es mag ja sein, dass es schwierig ist, Fachleute für solche Aufgaben zu finden. Aber es ist typisch, dass viele dieser Jobs aus der Riege der Betroffenen und nicht aus den Reihen des Personals des Staates besetzt werden. Im konkreten Fall wurde die Problematik dieses Vorgangs augenfällig, als der inzwischen den Soffin verlassene Prof. Dr. Hannes Rehm als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der ÖPP Deutschland AG anlässlich des 6. ÖPP Bundeskongresses in Bonn am 19. September 2011 eine Rede zum Thema „ÖPP nach der Krise: Befund, Probleme, Perspektiven“ hielt. Das war zwar eine dürftige Rede, aber sie zeigte, welche Interessen diese Person vertritt. Wer sich als Werber für ÖPP verdingt, wirft ein schlechtes Licht auf seine vorige öffentliche Tätigkeit.

    Das ist nur ein Beispiel von vielen möglichen dafür, wie öffentliches Interesse und privates vermischt wird bzw. wie öffentliches Interesse zu Gunsten von privaten Interessen unter die Räder kommt.

    Die Liste der Auslagerung und damit der Missachtung öffentlicher Verantwortung und öffentlichen Interesses ließe sich um vieles verlängern, wenn man sich den vielen Fällen im kommunalen Bereich, im Bereich der Kliniken und zum Beispiel der personellen Besetzung von Regulierungsbehörden zuwendet.

    Wie im Falle HRE und Schäuble entfällt die Kontrolle. Oft wird diese planmäßig wie mit der Ausschaltung des Bundesrechnungshofs ausgeschaltet. Die systematische Verschleierung und Geheimhaltung stützen den räuberischen Zugriff auf öffentliches Vermögen und die Nutzung von Unternehmen im öffentlichen Eigentum für private Interessen.

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